schaft in Firma Hädrich und Co. in öllwitz eingetragen worden, daß der
Sägewerksbesitzer Karl Heinrich Hädrich
in Pöllwitz durch Tod aus der Firma
ausgeschieden ist und daß die Gesellschafter
Karl Franz Hädrich und Karl Alfred
2— die Gesellschaft unter der bis⸗ rigen Firma unverändert fortführen. Zeulenroda, den 3. November 1923.
Thüring. Amtsgericht.
Zittau. „(780006]
In das hiesige Handelsregister ist ein⸗ getragen worden:
1. Am 2. 11. 23 auf Blatt 651, betr die Firma Aktiengesellschaft Societäts⸗ Brauerei zu Zittau: Zufolge Beschlusses der Generalversammlung vom 8. Oktober 1923 ist das Grundkapital der Gesellschaft um 15 000 000 ℳ durch Ausgabe von 3000 Stammaktien zu je 1000 ℳ, 2200 Stammaktien zu je 5000 ℳ und 1000 Vorzugsaktien zu je 1000 ℳ, mithin auf 30 000 000 ℳ — zerlegt in 19 700 Stamm⸗ aktien, und zwar 17 500 Stück zu sje 1000 ℳ und 2200 Stück zu je 5000 ℳ sowie 1500 Vorzugsaktien zu je 1000 ℳ erhöbt worden. Sämtliche neuen Aktien lauten auf den Inhaber. Diese Erhöhung ist erfolgt Durch denselben Beschluß sind die §§ 3 und 8 des Ge⸗ sellschaftsvertrags abgeändert worden. Als nicht eingetragen wird bekanntgegeben: Sämtliche jungen Aktien sind vom 1. Oktober 1923 ab gewinnanteils⸗ berechtigt. Die neuen Stammaktien sind den bisherigen Stammaktien, die neuen Vorzugsaktien den bisherigen Vorzugsaktien gleichberechtigt. Von den neuen Stammaktien werden 3000 Stüsck zum Kurse von 1 000 000 % zuzüglich Bezuasrechtssteuerpauschale, die restlichen 11 Millionen Mark Stammaktien und die Vorzugsaktien zum Nennwert aus⸗ gegeben.
2. Auf Bl. 671, betr. die Firma Her⸗ mann Seiler in Zittau: Hermann Seiler ist infolge Ablebens ausgeschieden. In⸗ haberin ist Rosalie verw. Seiler, geb. Engel, in Zittau. —
3. Am 3. 11. 23 auf Bl. 1650 die Firma „Zittavia“ Kraftfahrzeuge G. m. b. H. mit dem Sitz in Zittau. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von und Handel mit Kraftfahrzeugen nebst Zubehörteilen aller Art und die Vornahme von Ausbesserungs⸗ arbeiten an solchen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 40 Millionen Mark. Die Gesellschaft ist bis zum 31. Dezember 1928 unkündbar. Die Kündigung, ist nur für den Schluß eines Geschäftsjahres zulässig und muß spätestens bis zum 3. Januar des Jahres, für dessen Schluß sie erfolgt. schriftlich mit eingeschriebenem Brief der Gesellschaft egenüber erklärt werden. Der Gesell⸗ seerec ist am 13. Augnst 1923 ab⸗ eeschlossen und durch Beschluß der Gesell⸗ chafter vom 13. September und 2. No⸗ vember 1923 in den §§ 1 und 3 ab⸗ geändert worden. Zu Geschäftsführern sind bestellt: a) der Ziegeleibesitzer Otto Hänsel, b)’ der Kaufmann Albert Hänsel, c) der Mechaniker Willibald Otto Vatter, d) der Mechaniker Friedrich Albert Wolan, sämtlich in ⸗Zittau. Jeder von ihnen ist berechtigt, die G sellschaft allein zu ver⸗ treten. Geschäftsraum: Aeußere Oybiner
4. Am 5 11. 23 auf Bl. 1214, betr. die Firma Robert Böhm in Zittau: Der Kaufmann Wilhelm Böhm in Zittau ist als persönlich haftender Gesellschafter in das Handelsgeschäft eingetreten. Die ihm erteilte Prokura ist erloschen.
Amtsgericht Zittau, den 5. November 1923. Zwickan, Sachsen. 18680007]
A Reg. 1171/23. In das Handels⸗ register ist heute eingetragen worden. 1. Auf Blatt 2683 die Firma Eiler & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Zwickau. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. September 1923 errichtet und am 2. November 1923 abgeändert worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Fabrikation und der Handel mit Automobilen, Krafträdern und allen einschlägigen Artikeln für eigene oder fremde Rechnung sowie die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Zur Er⸗ reichung dieses Zwecks ist die Gesellschaft auch befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, oder sich an solchen Unternehmungen zu beteiligen. Das Stammkapital beträgt sechzig Mil⸗ lionen Mark. Zum Geschäftsführer ist der Ingenieur Alfred Willy Eiler in
wickau bestellt worden. Sind mehrere zeschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch mindestens zwei Ge⸗ schäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Aus dem Gesellschafts⸗ vertrag wird weiter bekanntgemacht: Es bringen ein die Gesellschafter Kaufmann Kurtk Moritz Schlegel und Ingenieur Alfred Willy Eiler, beide in Zwickau, einen ihnen gemeinschaftlich je zur Hälfte gehörigen Dux⸗Personenwagen, der ihnen je mit 17 500 000 ℳ auf ihre Stamm⸗ einlage angerechnet wird, sowie weiter der Kaufmann’ Kurt Moritz Schlegel Ma⸗ schinen und Werkzeuge, die ihm mit 17 500 000 ℳ auf seine Stammeinlage angerechnet werden, und der Ingenieur Alfred Willy Eiler ebenfalls Maschinen und Werkzeuge, die ihm mit 2 500 000 ℳ auf seine Stammeinlage angerechnet werden. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ sellichaft erfolgen durch das Zwickauer Tageblatt. “ 1
2. auf Blaft 1570, betr. die Firma Ernst Grundmann in Cainsdorf. Der
m n
irma ist nach Zwickau verlegt
8; 8 oht. d 8 November 1923. ’1
*
in Schriesheim eingetragen.
1 —
4 Genossenschafts⸗ register.
Bleckede. [78563]
Spar⸗ u. Darlehnskasse eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Bleckede, jetzt mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Bleckede, 29. X. 23. Amtsgericht.
Bordesholm. C
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 eingetragen worden: Eigen⸗ heimbaugenossenschaft Voorde⸗Groß Flint⸗ bek, e. G. m u. H. in Voorde. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen Bau⸗ grundstücke sowie gesunde und zweckmäßig eingerichtete Einfamilienhäuser von ge⸗ fälligem Aeußeren und billigen Preisen tunlichst im Wege der Rentengutsbildung zu Eigentum zu verschaffen. Daneben können allerlei gemeinnützige Einrich⸗ tungen getroffen werden.
Bordesholm, den 2. November 1923.
Das Amtsgericht.
Hötensleben. [79759
In unser Gerossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Hötensleben eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hötensleben folgendes eingetragen: Ge⸗ meindevorsteher Karl Fincke, Steuer⸗
erheber Wilhelm Ellrodt und Buchhalter
Franz Rennau sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt. Justizobersekretär Walter Schütte, Prozeßvertreter Hans Koch und Konrektor Heinrich Röber, sämtlich aus Hötensleben. . Amtsgericht Hötensleben, den 16. Oktober 192253.
Licbenburg, Harz. [79760]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1, Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Kl. Döhren, heute ein⸗ getragen: Der Hofbesitzer Gustav Rühe ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Adolf Freckmann, Gr. Döhren, getreten. 11
Amtsgericht Liebenburg, den 10. Oktober 1923.
Liebenburg, Harz. [79761] In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 10, Konsumverein Gr. Flöthe ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Gr. Flöthe, heute einge⸗ tragen: Heinrich Alpert II. und Wilhelm Hoffmann sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihre Stelle Gustav Bolm und der Schneidermeister Heinrich Alpert, beide in Gr. Flöthe, getreten. Amtsgericht Liebenburg, den 1. November 1923.
Mannheim. [79762] Zum Genossenschaftsregister Band III. O.⸗Z. 42 wurde heute die durch Statut vom 12. September 1923 errichtete Firma „Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Schriesheim eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und gemeinschaftlicher Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. 65 Mannheim, den 30. Oktober 1923. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4.
Müncheberg, Mark. [79763]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft „Edeka Großhandel“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Buckow eingettagen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf. gemeinschaftliche Rech⸗ nung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender An⸗ lagen und Betriebe zur Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder, die Förde⸗ rung der Interessen des Kleinhandels. Das Statut ist am 22. August 1923 festgestellt.
“ den 30. Oktober 1923.
mtsgericht.
Neustrelitz. [79764] Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Mecklenburg⸗Strelitz und Umgegend, e. G. m. b. H.: Durch Beschluß der Vertreter⸗ versammlung vom 28. Oktober 1923 sind §§ 10 und 52 des Statuts geändert. Die Hartsumme beträgt 10 Milliarden Mark. Neustrelitz, den 6. November 1923. Meckl. Amtsgericht. Nikolaiken, Ostpr. 1ñ79765] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 31. August 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Nikolaiken⸗Nord in Nikolaifken Abbauten eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht.
—— —
Nikolaiken, Ostpr. [79766]
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 6. September 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft
eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektriscser Arbeit
sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu
1
111114A“*“
Teilen
Wosnitzen in Wosnitzen, Kreis Sensburg.
5 BWEWI“ 8 255vö *
notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht. Nikolaniken, Ostpr. 79767 In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 6 September 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Olschewen in Olschewen, Kreis Sensburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht.
Nikolaiken, Ostpr. [79768]
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 7. September 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Talten in Talten, Kreis Sensburg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug
Jhund Verteilung von elektrischer Arbeit
sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht. 8
Nikolailken, Ostpr. [79769] In das Gfngsenirgace Nltn wurde heute die durch Statut vom 7. September 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft in Prawdowen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be⸗ schaffung von Geräten. b
Nikolaiken, den 25. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Oederan. 7279770]
Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters ist bei dem Thiemendorf⸗Breitenau⸗Hetz⸗ dorfer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Breitenau heute folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet künftig: Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ verein Breitenau und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Breitenau. An die Stelle der Satzung vom 12. Januar 1896 nebst Nachtrag ist die neue Satzung vom 6. Dezember 1922 getreten. egenstand des Unternehmens ist, mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft der Mitglieder dadurch zu fördern, daß diesen 1. zu ihrem Geschäfts⸗ oder Wirtschaftsbetrieb die nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen gewährt werden und daß durch Unterhaltung einer Spar⸗ kasse die nutzbare Anlegung unverzinst liegender Gelder erleichtert wird, 2. die Bedarfsgegenstände zum Betriebe ihrer Wirtschaft, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Bürgschaft für den vollen Gehalt an deren wertbestimmenden im kleinen abgelassen werden, 3. ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse ab⸗ genommen und gemeinschaftlich verkauft werden. Amtsgericht Oederan, den 1. No⸗ vember 1923.
oschersleben. [79771] In unser Genossenschaftsregister ist am 1. November 1923 unter Nr. 22 folgendes eingetragen: 1 defa Großhandel eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Oschersleben (Bode) Statut vom 14. Juni 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Einkauf von Waren auf, gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mitglieder; 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel und Betriebe zur Förderung des Erwerbes
3. die Förderung der Interessen des Klein⸗ handels. Preußisches Amtsgericht Oschersleben (Bode).
Passan.. [79772] Im Genoössenschaftsregister wurde ein⸗
getragen:
1. Allgemeine Baugenossenschaft Sim⸗ bach am Inn. eingetr. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Simbach a. Inn. Statut vom 14. Sept. 1923.
Mitgliedern gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen.
2. Molkereigenossenschaft Beutelsbach e. G. m. u. H. in Beutelsbach: Die Firma ist erloschen. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen. 3. Darlehenskassenverein Weihmörting, e. G. m. u. H. in Weihmörting. In der Gener. Vers. vom 16. Sept. 1923 wurde die Verschmelzung mit dem Darlehens⸗ kassenverein Asbach a. Rott e. G. m. u. H. in Asbach beschlossen. Firma gelöscht.
Passau, den 5. November 1923.
Registergericht Passau.
Velbert, Rheinl. [79773]
In unser Genossenschaftsregister ist am 30. Oktober 1923 unter Nr. 4 bei der Konfumgenossenschaft Haushalt e. G m. b. H. in Velbert folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 500 000 000. ℳ erhöht. Der Kaufmann Wilhelm Schmitz in Tönisheide ist endgültig zum Vorstands⸗ mitglied hestellt. 1 Velbert, den 30. Oktober 1923.
Amtsgericht.
11
„JEerszterk1
dienender Anlagen
und der Wirtschasft ihrer Mitglieder;
Gegenstand des Unternehmens ist, de
Weissenfels.
Nr. 49 am 30. Oktober 1923 ein⸗ getragen der Bauverein Selbsthilfe, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Reichardtswerben. Die Satzung ist am 17. Oktober 1923 festgestellt Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Ge⸗
richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann beträgt 10. Die Einsicht der Genossenlisten ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Weißenfels.
Wiesbaden. 79775] In unser Genossenschaftsregister Nr. 42 wurde heute bei der Genossenschaft „Konsumverein für Wiesbaden und Um⸗ gegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1923 das Statut geändert worden ist. Die Genossenschaft vermittelt jetzt auch Sachversicherungen für ihre Mitglieder. Wiesbaden, den 25 Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Abteilung 1. Wiesbaden. (79776] In unser Genossenschaftsregister Nr. 81 wurde heute bei der GenossenschaftKrieger⸗ heimstätten⸗Siedlung Biebrich a. Rh. innerhalb der Ortsgruvvpe Biebrich am Rhein des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten und ehemaligen Kriegsteil⸗ nehmer, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Biebrich a. Rh. eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Juni 1923 die Firma in Krieger⸗ heimstätten Siedlung Biebrich (Rhein) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht“ geändert worden ist. Wiesbaden, den 29. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wipperfürth. [79777]
In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 38 die Genossenschaft „Elek⸗ trizitätsversorgungsgenossenschaft Wipper⸗ feld, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Wipperfeld“ ein⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und Unterhaltung eines Lei⸗ tungsnetzes zur Versorgung der Mitglieder mit elektrischer Energie für Licht⸗ und Kraftzwecke. Das Statut datiert vom 8. Oktober 1923.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet
Wipperfürth, den 5. November 1923.
Das Amtsgericht.
Wipperfürth. [79778] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die Genossenschaft „Elektri⸗ zitäts⸗Genossenschaft Delling, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Delling“, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und Unterhaltung eines Leitungs⸗ 9 zur Versorgung der Mitglieder mit elektrischer Energie für Licht⸗ und Kraft⸗ zwecke. Das Statut datiert vom 8. Ok⸗ tober 1923. 1 Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Wipperfürth, den 5. November 1923. Das Amtsgericht.
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Eibenstock. [80128]
Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 523 — Firma Diersch & Schmidt in Eibenstock —, 1 versiegeltes Paket, enthaltend 20 Muster für Besatz⸗ stickereien, Fabriknummern 13594, 13595, 13596, 13597, 13598, 13599, 13600. 136 1, 13602, 13603, 13604, 13605, 13606, 13607, 13608, 13609, 13610, 13611. 13612 und 13613, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 3. Oktober 1923, Vormittags 10,30 Uhr. Anmntsgericht Eibenstock,
r am 1. November 1923. Nürnberg. [80129]
Musterregistereinträge.
Nr. 4820. Vereinigte Pfeifenfabriken vorm. Gebhard Ott und Ziener & Ellen⸗ berger, Aktiengesellschaft in Nürnberg. ein Muster Tabatspfeife mit Rillen, Nr. 1162, versiegelt, plastisches Muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 19. X. 1923, Vorm. 11 ¼ Uhr.
Nr. 4821. Wild, Josef, Nürnberg, sechs Muster Schmucksachen mit Zeichen Goldmark und Goldpfennig, plastisches Muster, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet 30. X. 1923, Nachm. 4 Uhr.
Nürnberg, den 2. November 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Rheydt, Bz. Düsseldorf. [80127] In unser Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1043, Firma Morkramer & Söhne, Mech Weberei in Rheydt, ein versiegeltes Paket, enthaltend 6 Muster Artikel Liga Cord mit solgenden Fabrik⸗ nummern 8945, 8544. 8540, 8541, 8542, 8543, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Oktober 1923. Voörm. 11,20 Uhr. Oktober 1923.
e Rheydt den 30.
1. [79774]] In das Genossenschaftsregister ist unter
nossenschaft ist ausschließlich darauf ge⸗
“
7. Konkurse. Dresden.
Das Konkursverfahren übe mögen des Kaufmanns Franke in Hartha des Elbe⸗Konze rps⸗ haltung des gehoben. b Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 5. November 1923.
“
b gter Abhaltung des Schluß⸗
termins aufßehoben. 8 den 3. November 192253.
Thüringisches Amtsgericht. S3Z.
Glogau. In dem Konkursverfahren ü
wersammlung über ursverfahrens wegen den Kosten des Ver⸗ prechenden Konkursmasse auf 22./November 1923, Vormittags 9 Uhr, bestimmt. Glogau, den 6. November 1923. Amtsgericht.
Königsbrück.
Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns Wilhelm Knaebel in haber der Firma Pau brück, wird aufge
Einstellung des Mangels ei
angenommene Zwangsvergkkich rechtskräftig bestätigt ist. Amtsgericht Königsbrück,. n 5. November 1923.
8. Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
[78867] 8 Deutsch⸗dänischer Tiertarif. Deutsche Schnittsätze werden ab 6. No⸗ vember erhöht. Auskunft erteilen die Ab⸗
fertigungen.
Altona, den 3. November 19223.
Reichsbahndirektion, .
namens der Verbandsverwaltungen.
[80124] 1 Deutsch⸗nordischer Verbands⸗Güter⸗ tarif, Teil I B.
Ab 8. November wird die Leichenfracht in Goldmark berechnet. Auskunft erteilen die Abfertigungen.
Altona, den 3. November 19223.
Reichsbahndirektion, z namens der Verbandsverwaltungen.
[80121] Deutsch⸗dänischer Tierverkehr. Ab 12, November 1923 gelten neue deutsche Schnittsätze in Goldpfennig. Aus⸗ kunft erteilen die Abfertigungen. Altongag, den 7. November 19223. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[80122] 99 Reichsbahn⸗Gütertarif Heft C II (Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 10. Dezember
Anwendungsbedingungen und Frachtberech⸗ nung des Ausnahmetarifs 14 geändert in „Der Ausnahmetarif gilt bei Aufgabe als Frachtgut und — bei den der ermäßigten Eilgutklasse zugewiesenen Feld⸗ und Garten⸗ früchten — als Eilgut.“
Berlin, den 8. November 1923.
j Reichsbahndirektion.
[79549] “ Westdeutsch⸗Sächsischer b Güterverkehr.
Vom 12. November 1923 werden die Entfernungen für einige Stationen der Süddeutschen Eisenbahn⸗Gesellschaft ge⸗ aändert. Näheres enthält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der Deutschen Reichs⸗ bahn (preuß.⸗hess. Netz usw.) und unser Verkehrsanzeiger. ““
Dresden, am 6. November 1923.
Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
—ÿ —
[80123] 112 Wechselgüterverkehr Sachsen⸗Baden. Am 15. November 1923 tritt zum Tarifheft 9 B der Nachtrag II in Kraft. Er enthält außer den bereits durch Be⸗ kanntmachung verlautbarten Aenderungen und Ergänzungen nach neue, erhöhte An⸗ stoß⸗ und Gesamtentfernungen für die Stationen der Oberrheinischen Eisenbahn⸗ Gesellschaft (Mannheim⸗Weinheim⸗Heidel⸗ berg⸗Mannheimer Nebenbahn). Das als⸗ haldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung der Eisenbahnverkehrsordnung. Der Nachtrag kann durch die beteiligten Dienst⸗ stellen bezogen werden. Dresden, am 8. November 1923. 9. Neichsbahndirektion.
[80344] “ Mitteldeutsch⸗südwestdeutscher Güterverkehr. Am 1. November werden die Ent⸗ fernungen für den Verkehr mit Stationen der Mannheim.—Weinheim —Heidelberg . Mannheimer Eisenbahn erhöht. Näheres bei den beteiligten Abfertigungsstellen. Erfurt, den 31. Oktober 1923.
Amtsgericht.
S
Reichsbahndirektivn,
1923 wird die Ziffer 1 des Abschnittes
Der Bezugspreis beträgt ab 9. Nov. 600 Milliarden Mh. freib p Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; sürn Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark. e : Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.
Nr. 263. Reichsvankgirokonto. Berl in. Sonnabend.
☚— —
0
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2,10 Goldmark freibleibend. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
den 17. November,
Abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1923
——
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
An unsere Lefer!
Der Bezugspreis ist stets freibleibend. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt werden, wenn Nacherhebungen vom Zeitungs⸗
[bezugsgeld nicht bezahlt werden. 86
Der Verlag.
Inhalt des amtlichen Teiles: “ Deutsches Reich. 8 8 Lerordnung über Ausdehnung der Fentengelshgehano auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld.
Verordnung über Unterstützung von Sozial⸗ und Kleinrentnern für die zweite Novemberhälfte.
Vierte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung.
Zweite Verordnung über das Abrechnungsverfahren bei der Börsenumsatzsteuer.
Bekanntmachung über den Branntweinausfuhrpreis.
Gebührenordnung für behördliche Maßnahmen im Kraftfahr⸗ zeugverkehr.
Sechste Verordnung über Festsetzung eines Zuschlags zur Kraft⸗ fahrzeugsteuer.
Berichtigung zur Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen.
Zwölfte Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von
Bildstreifen.
Bekanntmachung, betreffend Abänderung einer Firma, die zur Herstellung von Futtermischungen berechtigt ist.
Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll⸗ inland eingehenden Fleisches.
Erlasse über die Auflösung von Versorgungsämtern.
Bekanntmachung, betreffend Ausfertigung der Reichsschuld⸗ urtunden.
Bekanntmachung über Trinkbranntweinbezugsrechte.
Bekanntmachungen über Bezugsbedingungen A, B und C für unverarbeiteten Branntwein.
Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbrannt⸗ weinherstellung.
K über den Rückkaufpreis von leeren Monopol⸗ flaschen.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten.
Erste Beilage.
Bekanntmachung, betreffend die Verwendung andersartigen Wasserzeichenpapiers zum Druck von Reichsbanknoten.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Rentenbank⸗ scheinen zu 1, 5, 10 und 50 Rentenmark.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummern 114 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I.
Entscheidungen der Filmoberprüfstelle sowie der Filmprüfstellen in Berlin und München.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde München. t
Bekanntmachung⸗ betreffend eine Anleihe des Freistaats Olden⸗ urg. 8*
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Dörentruper Sand⸗ und Thonwerke. 8 “
Hrenhea 6
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Schlesischen Boden⸗ kredit⸗Bank.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Ueberlandwerke⸗ und Straßenbahn Hannover A.⸗G.
Bekanntmachungen, betreffend Grundgebühren der Kataster⸗ verwaltung.
Bekanntmachung, betreffend bezirken.
Verordnung, betreffend Bestimmungen über den Umfang der Bezugsberechtigung für Brot in den besetzten Teilen der Provinzen Rheinland und Westfalen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 68 der
8
Aenderungen in Kulturamis⸗
7a Satz 1, 8. Mai /29. Juni /2. November 1923 (RGBl. 1 S. 275, 507, 1072) für Reichsmark getroffenen Bestimmungen werden auf Rentenmark, wertbeständige Anleihe des Deutschen Reiches (Goldanleihe) und auf mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen ausgegebenes wertbeständiges Notgeld erstreckt. führungsbestimmungen vom 8. Mai /29. 2. November 1923 (RGBl. I S. 279, 509, 748, 835, 1072).
Preußischen Gesetzsammlung. 11“
“ ““
einschließlich des Portos abgegeben.
G
Amtliches.
Deutsches Reich. 8
Bevordnyny Ausdehnung der Devisengesetzgebung auf rmark, Goldanleihe und wertbeständiges dias Notgeld.*) “ G
Vom 16. November 1923. “ Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen
82
14
über
HReichs wird verordnet:
I. Die in den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 bis 3, 8a Abs. 1 der Valutaspekulationsverordnung vom
Das Leic gilt für die Aus⸗ Juni / 24. Juli / 24. August /
II. 1 Satz 1 der Verordnung, betreffend Verbot des Verkaufs
ö“ in das Ausland, vom 9. August 1923 (RGBl. I. S. 765) erhält folgende Fassung:
Es ist verboten, Beträge in Reichsmark, Rentenmark, wert⸗ beständiger Anleihe des Deutschen Reiches (Goldanleihe) oder wertbeständigem Notgeld, das mit Genehmigung des Reichs⸗ ministers der Finanzen ausgegeben ist, mittelbar oder un⸗ mitielbar an einen im Auslande ansäfsigen Inländer oder Ausländer zu verkaufen oder zur Verfügung zu stellen, soweit die Beträge den Gegenwert von zehn englischen Pfund im Einzeltalle überschreiten.
2. Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend das Verbot des Verkaufs von Reichsmark in das Ausland vom 17. August / 2. November 1923 (RGBl. I S. 830, 1072) werden wie folgt geändert:
1. § 1 Abs⸗ 1 erhält folgende Fassung:
„Beträge im Sinne des § 1 der Verordnung sind Geld⸗ sorten. Papiergeld, Banknoten und dergleichen, Anleihestücke, eä Auszahlungen, Anweizungen, Schecks und Wechsel.”
. In § 2 Nr. 1, § 3 tritt an die Stelle des Wortes „Reichs⸗
markbeträge“ das Wort „Beträge“. 8 III. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Der Reichswirtschaftsminister bestimmt den Zeitpunkt des Außer⸗
krafttretens. Berlin, den 16. November 1923. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichswirtschaftsminister. Koeth.
Verordnung
Der Reichskanzler. Dr. Stresemann.
8 8
über Unterstützung von Sozial⸗ und Kleinrentnern
für die zweite Novemberhälfte 1923.) Vom 15. November 1923.
Zur Ausführung der Vorschrift im § 2 Nr. 3 des Ge⸗ setzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Renten⸗ empfängern der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung in der Fassung des Artitel 1 der Verordnung vom 14. August 1923 (NSBl. 1 S. 794) wird mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen bestimmt:
1. Zu der nach der Reichsrichtzahl vom 8. November 1923 be⸗ rechneten Unterstützung für die zweite Hälfte des November 1923 tritt eine Nachzahlung bis zum Zweieinhalbfachen dieser Unter⸗ stützung Die Nachzahlung hat spätestens bis zum 22. No⸗ vember 1923 zu erfolgen. Die Unterstützungen sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden.
Bei Sozialrentnern, die ganz oder teilweise Selbstversorger sind oder Eigenwirtschaft betreiben, ist das Bedürfnis für den Umfang der Nachzahlung besonders sgrgkältg zu prüfen.
. Die Bestimmungen in Ziffer 1 finden auf Kleinrentner ent⸗ sprechende Anwendung (§ 3 des Gesetzes über Kleinrentner⸗ fürsorge). “
Berlin, den 15. November 1923. v
1“ Der Reichsarbeitsminister.
[ö . J. V.: Dr. Geib.
wertungsverordnung 8 Vom 13. November 19222252535.
Auf Grund des § 3 Abs. 2, § 17 der Verordnung über Steueraufwertung und Verein fachungen im Besteuerungs⸗
**) Die Verordnungen werden demnächst auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden. 1
Vierte Durchführungsbestimmung
Börsenumsatzsteuer) unter I. Bestimmungen ersetzt:
—
verfahren vom 11. Oktober 1923 (RGBl. I S. 939)/18. Ok⸗ tober 1923 (RGBl. I S. 979) (Aufwertungsverordnung) wird folgendes bestimmt:
Artikel I.
Die Ersten Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungs⸗
verordnung vom 13. Ottober 1923 (RGBl. I S. 951) werden wie folgt geändert:
In der Anlage 2 wird die Nr. 16 C (Kapitalverkehrsteuern, (Anschaffungsgeschäfte) durch folgende
——
Als Tag der Entstehung der Schuld Schon⸗ wird für die Zwecke der Gold⸗ frist
Steuerart 8 umrechnung bestimmt
1
C) Börsenumsatzsteuer
I. Anschaffungsgeschäfte
(§§ 35 bis 60 K.⸗V.⸗ St.⸗G.).
a) Einzelversteuerung..
b) Abrechnungsverfahren
der Tag des Geschäftsabschlusses
(§ 43 K.⸗V.⸗St.⸗G.)
1. der 16. des Kalendermonats, falls ein Kalendermonat den Abrechnungszeitraum bildet.
2. in den übrigen Fällen der Tag, der in der Mitte des Abrechnungszeitraums liegt.
Besteht der Zeitraum aus einer geraden Zahl von Tagen, so gilt als Tag der Entstehung der Schuld der erste Tag der zweiten Hälfte des Zeitraums.
Artikel II.
1. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. Oktober 1923 ab in Kraft. — .
2. Soweit die Börsenumsatzsteuer bis zum 15. November 1923 entrichtet wird, bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen über die Aufwertung. Dies gilt bei der im Abrechnungsverfahren abzufübrenden Börsenumsatzsteuner nur für Beträge, die für die vor dem 1. November 1923 liegenden Zeiträume zu entrichten sind.
3. Für die am 16. November 1923 jälligen Zahlungen auf die Börsenumsatzsteuer im Abrechnungsverfahren wird eine Schonfrist bis zum 19. November 1923 einschließlich gewährt.
Berlin, den 13. November 1923.
Der Reichsminister der Finanzen Dr. Luther.
Igyweite Verordnung “ das Abrechnungsverfahren bei der Börsen “ umsatzsteuer. b1““
Vom 15. November 1923.
Auf Grund des § 265 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesez vom 27. November 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1043) wird folgendes bestimmt: 8
(1) Personen, die die Börsenumsatzsteuer für den Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) im Abrechnungsverfahren entrichten, haben bis auf weiteres dem Finanzamt am 16. jedes Kalendermonats eine Vor⸗ anmeldung in zwei Stücken vorzulegen und den für den ganzen laufenden Monat zu schätzenden Betrag an Börsenumsatzsteuer an die Kasse des Finanzamts abzuführen. Bei der Schätzung ist zu berücksichtigen, daß das Gesamtaufkommen eines Monats nach dem am 16. dieses Monats geltenden Goldumrechnungssatz aufgewertet wird (Vierte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungsverordnung).
(2) Die Voranmeldung hat den Betrag der für Geschäfte über ausländische Zahlungemittel zu entrichtenden Steuer einerseits und der für Geschäfte über Aktien und andere Anteile sowie verzinsliche Werte zu entrichtenden Steuer andererseits gesondert und außerdem den Gesamtbetrag der für den laufenden Abrechnungszeitraum ge⸗ schätzten Steuer in Papiermark und Goldmark zu enthalten.
(3) Für die Voranmeldung dient Anlage 1 als Muster.
(4) Abs. 1 bis 3 werden sinngemäß angewendet, wenn ein anderer Zeitabschnitt als der Kalendermonat den Abrechnungszeitraum bildet. An die Stelle des 16. des Kalendermonats tritt in diesem Falle der Tag, der in der Mitte des Abrechnungszeitraums liegt, bei Ab⸗ rechnungszeiträumen mit gerader Zahl von Tagen der erste Tag de zweiten Hälfte des Abrechnungszeitraums. 8 v111“ “
(1) Am 16. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalender⸗ monats hat der Abrechner gleichzeitig mit der Voranmeldung für den laufenden Monat eine Endanmeldung für den vorangegangenen Monat in zwei Stücken dem Finanzamt vorzulegen.
(2) Für die Endanmeldung dient Anlage 2 als Muster.
(3) Die Endanmeldung hat den Gesamtbetrag der für den Ab⸗ rechnungszeitraum in den Geschäftsbüchern des Abrechners aufge⸗ rechneten Beträge an Börsenumsatzsteuer in Papiermark und in Goldmark zu enthalten. Die Umrechnung auf den Goldwert erfolgt nach dem Goldumrechnungssatz des 16. des den Abrechnungszeitraum
übe .“