1“ 8
G. m b H. Tilsit“, eingetragen worden: Die bisherigen Geschäftskührer Max und Moritz Bukorzer sind Liquidatoren. Die Gesellschaft wird durch die beiden Liqui⸗ datoren vertreten. In der Versammlung der Gesellschafter vom 14 September 1923 ist die Gesellschaft aufgelöst. Amtsgericht Tilsit.
Treptow, Toll. [80329
In unser Handelsregister Abteilung B Nr. 1 ist bei der Treptow⸗Clatzower Ziegeleien G. m. b. H. folgendes ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 1. August 1923 ist das Stammkapital auf 5 940,000 ℳ erhöht worden.
Treptowa Tollense, den 3. November 1923.
Das Amtsgericht.
Urach. [80330] Handelsregistereintrag v. 7. 11. 1923. Die Einzelfirma Gottlieb Raiser, Groß⸗ handlung in Metzingen. Inhaber: Gott⸗ lieb Raiser, Kaufmann daselbst. Amtsgericht Urach.
Vietz. 80331
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 476 die Firma Richard Mallon, Vietz, und als deren Inhaber der Kauf⸗ mann Richard Mallon in Vietz einge⸗ tragen worden. Amtsgericht Vietz, den 6. November 1923.
Villingen, Baden. [80332] Unter O.⸗Z. 24 des diess. Handels⸗ registers Abt. A Bd. II wurde heute ei⸗ getragen: Firma Hermann Bilger, Import⸗ u. Exvorthaus in Villingen. Inhaber der urma ist Hermann Bilger, Kaufmann in Billingen. Dem Kaufmann Karl Bunk in Villingen ist Prokura erteilt. Villingen, den 6. November 1923. Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.
Waiblingen. [80333] Eintrag im Handelsregister bei Firma Auwaerter & Bubeck Aktiengesellichaft, Zweigniederlassung in Waiblingen, Sitz in Stuttgart, am 1. 11. 1923: Nach bereits durchgeführten Generalversamm⸗ lungsbeschlüssen vom 7. 5., 19. 7. und 1. 9. 1923 ist das Grundkapital um 14 650 000 ℳ. 7 400 000 ℳ und 15 000 000 ℳ auf 50 000 000 ℳ erböht. Die §§ 3, 4, 5, 6. 8, 12 und 13 des Gesellschaftsvertrags sind entsprechend den eingereichten notariellen Urkunden geändert. (Nicht eingetragen: Neu ausgegeben wurden 1465 Inhaberstammaktien über je 5000 ℳ und 29 725 solche über je 1000 ℳ, und zwar 15 000 000 ℳ zum Nennbetrag, 12 950 000 ℳ zu 500 %, 17 0000 ℳ zu 250 %, 800 000 ℳ zu 8500 %, 1 200 000 ℳ zu 7600 %, 4 990 000 ℳ zu 10 000 %, 10 000 ℳ zu 9000 % und 400 000 ℳ zu 12 000 %. Das Grund⸗ kapital ist nunmehr eingeteilt in 350 Vor⸗ zugsaktien Lit. A über se 1000 ℳ, 42 325 Stammaktien Lit. B über je 1000 ℳ und 1465 solche Lit. C über je 5000 ℳ.) Amtsgericht Waiblingen.
[80334] In das Handelsregister Abt. A unter Nr. 225 ist heute die Firma „Ernst iede“ in Schwarzhausen und als deren Inhaber der Fabrikant Ernst Riede in Schwarzhausen eingetragen worden, ferner, dem Kaufmann Bruno Schuster in hwarzhausen Prokura erteilt ist. Waltershausen, den 6. November 1923. Das Thüringi che Amtsgericht. 1.
Wandsbek. [80335] Handeisgerichtliche Eintragungen. Am 22. 10. 23. A 406. Franz Kauf⸗ mann — Wandsbek — Inh. Kaufmann Franz Heinrich Berthold Kaufmann, daielbst. Am 23. 10. 23. B 55. Rudolph Kar⸗ tadt, Aktiengesellschaft. Hamburg, Zweig⸗
niederlassung Wandsbek. Die an G. A. Kolf und F. J. P. C. Melis erteilten Prokuren sind erloschen. Am 25. 10. 23 A 399. Salm & Frohne, Wandsbek. Offene Handels⸗ gesellschaft. Gesellschafter: Ingenieur Alfred Salm in Wandsbek und Kauf⸗ mann Paul Frohne in Düsseldorf. Be⸗ . der Gesellschaft am 25. 10. 23. Vertretung nur durch beide Gesellschafter.
Am 29. 10. 23. A 380. Curt Kubath
Co., Wandsbek. Gesellschafter Weißen⸗ bruch ausgeschieden. Gesellschaft aufgelöst. Am 1. 11. 23. B 98. Wandsbeker
aren⸗Handelsgesellschaft m. b. 8
Wandsbek. Gegenstand des Unter⸗
ehmens: Belieferung mit Waren aller
Art an Kleinhändler, ferner An⸗ und
Verkauf sowie Im⸗ und Export von
Chemikalien. Oelen und Fetten. Stamm⸗ kapital 600 Millionen Mark. Geschäfts⸗
ührer: Kaufmannn Emil Gottfried
ottlieb Maria Camill Stephan Kron
i Wandebek. Gesellschaftsvertrag vom
1. S. 23. Bekanntmachungen durch Reichsanzeiger.
Am 1. 11. 23. A 392. Erich Hertzel, Wandsbek. Prokura des Dobratz er⸗ oschen.
Wandsbek, den 1. November 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung IV. Weiden.
8 [80336] In das Handelsregister wurde ein⸗ 2tragen: „Martin Miller 4& Co., kommanditgesellschaft“, Sitz Weiden i. Opf. Der Sitz ist verlegt nach München. Geschäftslokal Lerchenauer Straße 112. Weiden i. O., den 5. November 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Weinheim. [80337
Zum Handeleregister B Bd. I O⸗Z. 25, zu Firma Süddeutsche Disconto⸗Gesell⸗ schaft, Aktiengesellschaft Filiale Weinheim
mit Hauptsitz 1 getragen: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juli 1923 geändert. Die Be⸗ stimmung im § 8c, wonach zwei Pro⸗ kuristen vertretungsberechtigt sind, ist auf⸗ gehoben. Dr. Stanislaus Sußmann und Dr. Max Schäler, beide in Mannheim, sind zu stellvertretenden Vorstandsmit⸗ gliedern bestellt. Das Vormandsmitglied Benno Weil führt den Titel Dr. h. c. Dem Ernst Finke und Eugen Hirsch, beide in Mannheim, ist Prokura in der Weise erteilt, daß jeder von ihnen berechtigt ist. gemeinsam mit einem Mitglied des Vor⸗ stands, einem stellvertretenden Mitglied des Vorstands oder einem anderen Pro⸗ kuristen die Firma zu vertreten und zu zeichnen. Die Prokura des Dr Stanislaus Sußmann, des Dr. Gustav Burchard und des Heinrich Hunrath in Mannheim ist erloschen. Weinheim, den 5. Nove mber 1923. Amtsgericht. I.
11“
Weissenfels. [80338] In das Handelsregister B ist bei Nr. 72, Turn⸗ u. Sportschuhwerke „Normannia“, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Weißenfels, am 27. Oktober 1923 ein⸗ getragen worden: Das Stammkapital ist auf 200 000 ℳ erhöht. Der Kaufmann Karl Dannenberger ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt worden. Er und Julius Rau sind jeder für sich allein zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt. Amtsgericht Weißenfels.
Weisswasser, O. L. [80339] In unserem Handelsregister A ist beute
die unter Nr. 45 eingetragene Firma
„Gastbofbesitzer Magnus Greiner“ in
Rietschen gelöscht worden.
Amtsgericht Weißwasser, O. L., 6. 11.1923.
Witzenhausen. [80341] In unser Handelsregister B ist unter Nr. 19 die Firma Anphikirwerk, G. m. b. H., Witzenhausen, eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Gepäck⸗ und Garderobesicherungen und Verwertung von Patenten und Schutzrechten. Stamm⸗ kapital: 30 000 000 ℳ. Geschäftsführer: 1. Stadtmusikdirektor Georg Philipp. 2. Elektromeister Curt Andersson, beide zu Witzenhausen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 24. September 1923 festgestellt. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Ge⸗ schäftsführer bestellt sind, durch mindestens zwei Geschärtsführer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Die Bekanntmachungen erjolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.
Witzenhausen, den 1. November 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung I.
Witzenhausen. [80342]
In das Handelsregister A Nr. 146 ist am 2. November 1923 die offene Handels⸗ gesellschaft Hugo Haase & Alfred Huber, Witzenhaufen, eingetragen worden. Per⸗ sönlich haftende Gesellschafter: 1. Kauf⸗ mann Hugo Haase, 2. Kaufmann Alfred
über, beide in Witzenhausen. Die Ge⸗ ellschaft hat am 1. November 1923 be⸗ gonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter einzeln ermächtigt.
Amtsgericht, I. Witzenhausen.
Zwelbrücken. Handelsregister. [80343] Neu eingetragen. Firma: Pfälzische
Bruchmühlbach Pfalz. Gesellschaftsvertrag
Unternehmens: Der Betrieb von Bank⸗ und Börsengeschäften aller Art. Das Grundkapital beträgt 10 Milliarden Mark und ist eingeteilt in 300 Aktien zu je ¹0 Millionen Mark, 600 Aktien zu je 5 Millionen Mark, 1000 Aktien zu je 1 Million Mark, 2000 Aktien zu je 500 000 ℳ, 20 000 Aktien zu je 100 000 ℳ Die Aktien lauten auf den Inhaber. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so ist jeder für sich vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestimmt Die Bekanntmachungen erfolgen im Reichsanzeiger. Die Berufung der Generalversammlung geschieht durch öffent⸗ liche Bekanntmachung durch den Vorstand. Gründer der Gesellschaft sind: Otto Regitz, Sekretär in Saarbrücken, Otto Fuchs, Kaufmann, daselbst, Karl Wafem, Kaufmann in Landstuhl, Paul Schneider, Bankbeamter in Sulzbach, Friedrich Pauli, Pensionär in Saarbrücken. Die Gründer haben alle Aktien übernommen. Mit⸗ glieder des Aufsichtsrats sind: Adolf Frank⸗ Kaufmann in Saarbrücken, Hubertus Fuchs, Bankdirektor, daselbst, Otto Offer⸗ mann. Bankdirektor in Bruchmühlbach. Vorstand ist Ludwig Werntz Bankdirektor in Saarbrücken. Von den bei der An⸗ meldung eingereichten Schriftstücken, ins⸗ besondere dem Prüfungsbericht des Vor⸗
Gericht Einsicht genommen werden. Zweibrücken, den 5. November 1923. Amtsgericht.
4. Genoffenschafts⸗ regifter.
Allenstein. [80088]
Der „Konsumverein Allenstein ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Hartpflicht“ hier änderte in der General⸗ versammlung vom 6. vorigen Monats das Ein rittsgeld, den Geschäftsanteil und dessen Einzahlung. Dadurch erhöhte sich
Jdie Haftsumme auf 1 Milliarde Mark
(§§ 10 und 52 des Statuts). Allenstein, den 2. November 1923. Amtsgericht, Genossenschaftsregister Nr. 32.
in Mannbeim, wurde ein⸗
Bankgesellschaft, Aktiengesellschaft. Sitz: be vom 25. Oktober 1923. Gegenstand des Sch
stands und Aufsichtsrats, kann bei dem
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Allstedt, Rohne. [80089]
A) In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen worden:
I. unter Nr. 8 am 1. November 1923 bei der Genossenschaft Landgrafrodaer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hartpflicht in Landgrafroda:
In den Vorstand ist gewählt worden: Landwirt Karl Becker V in Landgrafroda.
Aus dem Vorstand sind ausgeschieden: Pfarrer Johannes Groebe, Landwirt Paul
John, sämtlich in vandgrafiroda.
Dafür sind in den Vorstand gewäblt worden: Pfarrer Hermann Rost und Landwirt Kurt Becker, sämtlich in Land⸗ grafroda. “
2. unter Nr. 1 am 11 Oktober 1923 bei der. Genossenschaft Bankverein All⸗ stedt, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Allstedt: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 18. Januar und 18. Februar 1923 aufgelöst.
Zu Liquidatoren sind ernannt: 1. Direktor Max Schmidt, 2. Kassierer Richard Mögaling, 3. Kaufmann Ernst Krannig, sämtlich in Allstedt.
B) In unser Handelsregister Abteilung A ist am 24. Oktober 1923 unter Nr. 12 als Inbaber der Firma Carl Christen. Allstedt, eingetragen worden: Kaufmann Bernbard Hugo Karl Christen in Allstedt.
Allstedt, den 8. November 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
Beelitz, Mark. [80090] In unzer Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 26 (Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Rieben) eingetragen worden: Emil Bochow ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Büdner Albert Michaelis in Rieben ist in den Vorstand gewählt. Beelitz, den 2. No⸗
vember 1923. Das Amtsgericht. 80091]
Calvörde. 1
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1 — Spar⸗ und Vorschußverein zu Calvörde e. G. m. b. H. — heute ein⸗ getragen worden:
1. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalverjammlung vom 27. Oktober 1923 aufgelöst.
2. Die Vorstandsmitglieder Förster a. D. Krenge, Rentner Beck, Altsitzer Graubner, alle in Calvörde, sind die Liquidatoren.
Calvörde, den 29. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Crefeld, [80092]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 82 ist heute die Genossenschaft: Ein⸗ und Verkaufs⸗Genossenschaft Dago ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht für Crefeld und den linken Niederrhein mit dem Sitze in Crefeld ein⸗ getragen worden. Das Statut ist vom 5. September 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ein⸗ kauf der zum Betriebe des Dachdecker⸗ gewerbes sowie verwandter Gewerbe er⸗ forderlichen Rohstoffe, balb und ganz fertiger Waren sowie der Geräte und sonstigen Bedarfsartikel und Ablaß aus⸗ schließlich an die Genossen.
ECrefeld, den 2. November 1923.
Das Amtsgericht.
Dippoldiswalde. [80093] Auf Blatt 14 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, den Bauverein für Schmiede⸗ rg und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in miedeberg betr., ist heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren und die Firma ist nach
Beendigung der Liquidation erloschen.
Amtsgericht Dippoldiswalde,
den 3. November 1923.
Elze, HMann. [80094]
Im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 49 ist am 30. Oktober 1923 die Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkler Haftpflicht, in Eime, errichtet mittelst Statut vom 6. Oktober 1923, eingetragen. Gegenstand: Der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zum Zweck der Abwicklung von Geldgeschäften aller Art für den Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung zwecks Förderung des Er⸗ werbs oder der Wirtschaft der Mitglieder. Haftsumme: 500 000 000 ℳ Höchstzahl der Geschäftsanteile: 10. Vorstand: Land⸗ wirt Erich Brunotte, Malermeister August Bertram und Landwirt Fritz Lindenberg, sämtlich in Eime. Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Leine⸗ und Deisterzeitung“. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender⸗ jahr zusammen. Jede Willenserklärung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeichnung derart, daß diese ihre Namensunterschriften der Firma beifügen.
Amtsgericht Elze (Hann.).
Jork. [80095] „In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Gemeinnützige Pacht⸗ und Siedelungsgenossenschaft für Estebrügge und Umgegend, e. G. m. b. H., in Este⸗ brügge. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Kauf und Pacht von Land zur Abgabe an die Mitglieder zwecks Bewirtscha tung und Siedelung; 2. Beschaffung von land⸗ wirtschaftlichen Bedarfsstoffen; 3. Be⸗ schaffung und Benutzung von landwirt⸗ schaftlichen Geräten und Maschinen. Statut vom 13. Oktober 1923. Jork, den 2. November 1923. Das Amtsgericht.
—, ——
Köln. [80096 In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 27. Oktober 1923 folgendes eingetragen: Nr. 233. Bei dem Ein⸗ und Verkaufs⸗
verein der Gartenbaubetriebe von Köln.
Ehrt⸗Hepdemeich und Forstarbeiter Julius be
und Umgebuna, eingetragene Genossen⸗ schaft mit heschränkter Haftung in Köln. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Oktober 1923 aufgelöst worden. Zu Liquidatoren sind der Kaufmann Max Himmelmann. Köln⸗ Me heim und der Gärtner Wilhelm Moll, Köln⸗Nippes, bestellt. Amtsgericht Köln. Abteilung 24.
Ludwigshafen, Rhein. ([80097) In das Genossenschaftsreg. Bad Dürk⸗ im wurde eingetragen: Winzerverein Gönnheim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Gönnheim. Das Statut ist am 29. Sep⸗ tember 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Verkauf der. Weine. welche durch die Genossenschaft aus den von den Mitgliedern selbstgezogenen Trauben gekeltert werden.
Ludwigshafen a. Rh., 6. Nov. 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Mergentheim. [80098] In das Genossenschaftsregister wurde am 5. 11. bei dem Darlehenskassenverein Löffelstelzen e. G m. u. H. eingetragen: In der außerordentlichen Generalversamm⸗ lung vom 14, Okt 1923 wurde beschlossen, den Darlebenskassenverein aufzulzsen. Zu Liquidatoren wurden gewählt: Matthäus Kraft und Joser Weiß in Löffelstelzen. Amtsgericht Mergentheim.
ortenberg, Messen. [80099]
In unser Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen: Das Statut vom 4. August 1923 des „Orteuberger Spar⸗ und Darlehenskassenvereins, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Heias. mit dem Sitze zu Ortenberg. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder.
Ortenberg, am 5. November 1923.
Hessisches Amtsgericht.
osterode, Ostpr. [80100]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18 Wirtschaftsverband Osterode, Ostpr., E. G. m. b. H, heute eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. September 1923 § 45 (Geschäftsanteil), § 47 (Haftsumme) und § 50 (Eintrittsgeld) des Statuts ab⸗ geändert sind. Die Haftsumme beträgt 10 Millionen Mark.
Osterode, Ostpr., den 26. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Pitschen. [80101]
In das bhiesige Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18, Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. in Proschlitz, ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. August 1923 aufgelöst. Die bis⸗ leen Veaftandeztg 8 sind 88 atoren. Amtsgericht Pitschen, den 5. No⸗ vember 1923.
Rastatt. [80102] In das Gernossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Einkauss⸗ und Ver⸗ brauchsgenossenschaft für Lebensmittel und Wirtschaftsbedürfnisse zu Oetigheim bei Rastatt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht in Oetigheim. Statut vom 12. September 1923. gen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ schaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im klemen gegen Barzahlung an die Mitglieder. Amtsgericht Rastatt, 3. November 1923.
Schwiebus. [80103]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen „Wohnungsbauverein Schwiebus, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwiebus“ folgendes ein⸗ getragen worden:
Der Kaufmann Fritz Beuthner ist aus dem Vorstande ausgeschieden.
Schwiebns, den 6. November 1923.
Amtsgericht.
Teuchern. 818 In das Genossenschaftsregister ist heute be Nr. 13 (Em⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft für das Kürschner⸗ und Schneider⸗ gewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Teuchern) ein⸗ getkagen worden, daß die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren beendigt ist. Teuchern, 8. Oktober 1923. 88 Amtsgericht.
Witten. [80105]
In unser Genossenschaftsregister ist am 27. Oktober 1923 bei Nr. 28 (Einkaufe⸗ genossenschaft des Tabakkleinhandels für Witten und Umgegend e. G. m. b. H., Witten) eingetragen, daß die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren beendigt ist. Die Firma ist demzutolge im Register gelöscht. Amtsgericht Witten.
Witten. [80106,
In unser Genossenschaftsregister ist am 27. 10. 23 unter Nr. 38 die Einkaufs⸗ genossenschaft der Konditoren von Witten und Umgegend eingetragene Genosseuschaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten eingetragen. Das Statut ist am 5. Ok⸗ tober 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf und Vertrieb von Rohmatertalien aller Art und von Verbrauchsgegenständen für das Konditoreigewerbe sowie Her⸗ stellung von Waren für dasselbe.
1““
Bad Oeynhausen.
und Kastein, Zigarr 3. der Westfälis Pumvernickelfahrf Wilbelm Kaiser z2 Bad Oevnhausen, sinz eig gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsofrechende Masse nicht vor⸗ handen ist. — Bad Oeynhausen, den 5. November 1923 Das Amtsgericht. .
Crefeld.
zu Löhne
den N 2 Creich Zreme wird mangels Masse eingestellt. Crefeld, den(8. November 1923.
Dresden. [80799
Das Konkursverfahren über das Mer mögen des Kaffeehausbesitzers K obs⸗ fr. in Dresden, jetzt in Lo n hierdurch aufgehoben, dem der im Ver⸗ gleichstermin vom- 6. September 1923 an⸗ genommene Zwängsvergleich durch rechtz⸗ kräftigenBeschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt Worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 8. November 1923.
Erfurt. [80800] Das Konkursverfahren über das
Erfurt, den 1. November 1923. Amtsgericht. Abt. 9.
Gothn. [80471] In dem Konkursverfahren über pas Vermögen der Gewerkschaft Könj in Gotha wird ein Termin zur der Gläubigerversammlung ü des Konkursverfahrens wegen Mangelz einer den Kosten Verkahrens ent⸗ rsmasse auf den 30. No⸗ 22⁄¼ Vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13, be⸗ stimmt. 8
Thüringisches Amtsgericht. S8. Gotha.
Uinstellung
[89109] In dem Konkursverfahren übe
Aufhebung des Konkurzverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmenden Er⸗ klärungen der Konkursgläubiger sind auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts niederseelegt. Gotha, den 5. November 1923. Thüringisches Amtsgericht78.
Halle, Saale. [80801]
Konkurs Peters, —Schlußtermin am 6. Dezbr. 1923, Vorm. 10 Uhr, Poststr. 13, Zimmer 45. Pritsgericht. Abt. 7, Halle, S.
Halle, Saale. eh Konkurs v. Jacobs ufbebung gemä
§ 163 K.⸗O. Amtsssericht, Abt. 7, Halle. [80803]
Halle, Saaléèe.
Konkurs Kießling. G-f. b. H., Halle, Dorotheenstraße 3, aß § 204 I K.⸗O. eingestellt. Amtzsgericht, Abt. 7, Halle.
[80473] Neubrandenburg, Konkursverfahren ü Gartenarchitekten hier, ist einge 8 Neubrandesiburg, den 6. November 1923. as Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitz. [80474] Das Konkursverfahren überz das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Pau letzky in
Senftenberg wird wege angels einer
den Kosten des Verfahrens entsprechenden
Masse eingestellt [8 K.⸗O.). Senftenberg⸗N. L, den 6 November 1923.
euß. Amtsgericht.
Worms.
In Sachen betreffend fahren über das Vermögen: 1 R. Gambalis u. Cie., Ta Worms. 2. des Kauf Gambalis in Worms e
Zu I. Das Versatz haltung des Sch
Worms, de
Zu II. Das Verfahren wird mangelz
gestellt. —
Worms, den 3. November 1923.
E Hessisches Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[80475]
Deutscher Eisenbahn⸗Personen⸗ und
Gepäcktarif, Teil I, und Tarif für
die Beförderung von Personen,
Reisegepäck und Expreßgut im
Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Vorort⸗ verkehr.
Mit Gültigkeit vom 13. November 1923 ab werden die Gebühren für die Ueber⸗ führung des Reisegepäcks und Expreßguts in Berlin auf 0,30 Goldmark für je 10 kg erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungs⸗ frist ist genehmigt.
Berlin, den 8. November 1923.
[8080⁴] Konkursver⸗
Amtsgericht Witten.
Reichsbahndirektion.
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0Q Jer Bezugspreis beträgt ab 9. Nov. 600 Milliarden Mh. freibl.] Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden sür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark.
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einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2,10 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend
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die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.
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gs “ v Reichsbankgirokonto.
Berlin, Montag, den 19. November, Abe
—
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264.
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einschließlich des Portos abgegeben.
Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
S. 399) mache ich hiermit bekannt, daß die Rentenbank am 15. November 1923 mit der Ausgabe von Rentenbankscheinen
8 1 begonnen hat. Der Bezugspreis ist steis freibleibend. Die beg “
Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt Der Reichskanzler.
werden, wenn Nacherhebungen vom Zeitungs⸗ TDr. Stresemann. 1
bezugsgeld nicht bezahlt werden. 1“ — Der Verlag.
Verordnung über Richtpreise für Pferdeluxussteuer.
In Abänderung der Verordnung über Richtpreise für Pferdeluxussteuer vom 15. Oktober 1923 (Reichsanzeiger Nr. 240 vom 16. Oktober 1923) bestimme ich gemäß § 79 d Nr. 1 Ausf.⸗Best. zum U.⸗St.⸗G. nach Anhörung des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft sowie der in § 79 d Nr. 1 a. a. O. genannten Vertreter:
Die Markbeträge in Gold sind nach dem Goldumrechnungs⸗ satz für Reichssteuern am Tage des Vertragsabschlusses umzu⸗ rechnen. Die Steuer selbst ist nach Maßgabe des tatsächlich vereinnahmten Entgelts zu entrichten.
Berlin, den 16. November 1923. “ Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Peiffer. 1
— —
8 Verordnung über Banknoten und Darlehnskassenscheine.
eröffentlicht in der am 17. November ausgegebenen Nr. 117 9 ₰ 88 des RSBl. Teil 1 S. 1098.)
Inhalt des amtlichen Teiles: “ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Mitteilung über eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivils⸗) standsakten. . 8 Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der Verordnung 18 zur Abänderung des Bankgesetzes. “ Verordnung über Richtpreise für Pferdeluxussteuer. Verordnung über Banknoten und Darlehnskassenscheine. Verordnung über die Erhöhung des Notenausgaberechts der Privatnotenbanken. 8 8 Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Zusatzabkommen zum deutsch⸗schweizerischen Abkommen, betr. schweizerische Goldhnpotheken in Deutschland. 1 Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Erlaß, betreffend Auflösung eines Versorgungsamts. Bekanntmachung über den Prämientarif der Zweiganstalt der
C
7. iohandels mit deutschen Banknoten und Darlehnskassen⸗ scheinen vom 1. März 1919 (-GBl. S. 263) wird verordnet: Das Gesetz, betreffend Verbot des A giohandels mit deutschen Banknoten und Darlehnskassenscheinen, vom 1. März 1919 (7RGBl. S. 263) tritt außer Kraft. 8 38 Berlin, den 13. November 1923. 8 Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther.
Nordöstlichen Baugewerks⸗Berufsgenossenschaft. Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen. Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntwein⸗ absatz im Monat Oktober 1923. 8 — Bekanntmachung, betreffend Gebühren der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. 1 1 Bekanntmachung, betreffend Gebühren für Prüfung von Aus⸗ führungsformen von Meßgeräten auf Eichfähigkeit. 828 Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Bayerischen Vereins⸗ bank in München und der Stadt Nürnberg. Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 115, 116 und 117/118 des Reichsgesetzblatts Teil I und Nummer 43 des Reichsgesetzblatts Teil II. 11““
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde, betreffend Verleihung des Rechts zur dauernden Be⸗
schränkung des Grundeigentums.
8 S. 8 9 8 *½ 8
Verordnung an 8 über die Erhöhung des Notenausgaberechts der ““ Privatnotenbanken.*) “
Vom 17. November 1923.
Auf Grund des 8 3 des Gesetzes über den Notenumlauf der E“ vom 13. Juli 1923 (RGBl. II S. 313) wird mit Zustimmung des Reichsrats verordnet:
. ü 2 1G lauf der Privat⸗ k achung, betreffend Ungültigkeitserklärung von ver⸗ 1. § 1 Abs. 2, des Gesetes über den Notenumlauf der; Ehe a e 888 vnhsca en Sprengstofferlaubnis⸗ notenbanken vom 13. Juli 1923 (RGBl. II. S. 313) wird wie folgt
cheinen. “ bber de 8 eichsgesetzliche Er⸗ Bekanntmachung der in der Zeit vom 15. Oktober bis 10. No⸗ mnia ess Rücn über, de hean⸗ 8 Uhehetebse für
vember 1923 zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen die Geltungsdauer des § 1 des Gesetzes, betreffend die Metall⸗ “ 85 der Fren eehg en nagt 13. Juli 1921 (RGBl. ufhebungen von Handelsverboten. .937) auf folgende Beträge erhöht: 8 bekanntnegchung der nach Vorschrift des Gesetzes vom für die Bayerische Notenbank in München
10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗ b 8
31 125,. Billionen Mark, lichten Erlasse usw. für die Sächsische Bank in Dresden
31 125 Billionen Mark, 81 für die Württembergische Notenbant in Stuttgart 10 631,25 Billionen Mark, für die Badische Bank in Mannheim “ 10 631,25 Billionen Mark. 2. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verk Berlin, den 17. November 1923. Der Reichswirtschaftsminister. 9 Koeth. 8 b
Deutsches Reich.
Ser Herr Reichspräsident hat den Oberbürgermeister Dr. Jar 8* Mitglied des Preußischen Staatsrats, zum Reichsminister des Innern ernannt.
Zweite Verordnung
2 Auf Grund des § 3 des Gesetzes, betreffend Verbot des
2. für weibliche Personen:
8.1.
Der Nachweis, daß der Gläubiger dem Schuldner die in Art. 2
Lit. o des Hauptabkommens vorgesehene Erklärung übermittelt hat (Art. 1 Abs. 1 des Zusatzabkommens), bedarf nicht der in § 29 der Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form.
Der Nachweis der Vertretungsmacht des inländischen Haupt⸗ bevollmächtigten einer ausländischen privaten Versicherungsunter⸗ nehmung wird durch eine Bescheinigung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung geführt. 8
Soweit der Treuhänder auf Grund des Art. II § 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1923 den Gläubiger einer in § 2 desselben Gesetzes bezeichneten Reallast, Hypothek. Grundschuld oder Rentenschuld befriedigt, ist er berechtigt, mit Wirkung für den Grundstücks⸗ eigentümer die Zustimmung zur Löschung der Last zu erteilen.
4. Die Verordnung tritt mit 8 auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft. 1“ Berlin, den 9. November 1923. 8 Der Reichswirtschaftsminister. 1 Dr. Koeth.
11“ Bekanntmachung 8 der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 16. November 1923.
Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen in der iehb 56* 8 bis zum 17. November 1923 wochentäglich in den Orten der Ortsklassen A B C D und E in Milliarden Mark 390 360 330 230 210
320 300 190
140
1. für männliche Perfonen: 1 a) über 21 Jahre 420 b) unter 21 Jahren. 250
340
a) über 21 Jahre v 200
b) unter 21 Jahren. 3. als Familienzuschläge für: a) den Ehegatten “ b) die T * unterstützungsberechtig Angehörige 86“* 120 8 Die Familienzuschläge (Nr. 5) dürfen insgesamt die H stützung (Nr. 1 oder 2) nicht übersteigen. 5 Im besetzten und in dem ihm gleichgestellten Gebiet darf zu sämt⸗ lichen obigen Sätzen ein Zuschlag von 12 vH gewährt werden. In Gebieten, in denen die Kaufkraft der Papiermark in einem besonders ungünstigen Verhältnis zu den Warenpreisen steht, soll die Untet⸗ stützung nach Möglichkeit in Sachleistungen besteben (vgl. § 2 der Anordnung über Art, Höhe und Dauer der Unterstützung für die Erwerbslosen und Kurzarbeiter vom 24. Oktober 1923 — RGBl. I Seite 995). Berlin, den 16. November 1923. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib. 5
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Auflösung des Versorgungsamts Hof. Mit dem 1. April 1924 wird das Versorgungsamt Hof aufgelöst und sein Bezirk dem des Versorgungsamts Bayreuth zugelegt. Berlin, den 14. November 1923.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
A6A“ . 8 über den Prämientarif der Zweiganstalt der Nord⸗ östlichen Baugewerks⸗Berufsgenossenschaft.
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Dem Leiter des Deutschen Generalkonsulats in Neapel, Generalkonsul Breitling ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für den Amtsbezirk des Generalkonsulats und für die Dauer seiner Geschäftsführung die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen zwischen Reichsangehörigen vorzunehmen und diese güützen zu beurkunden. 11“ 11111“
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8 8 Bekanntmachung, 8 betreffend das Inkrafttreten der Verordnung vom 26. Oktober 1923 zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875.
Vom 18. November 1923.
Auf Grund der Verordnung vom 26. Oktober 1923 zur Kenge- des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (RGBl.
zur Ausführung des Gesetzes über das Zusaß⸗ Vom 14. November 1923.
abkommen vom 25. März 1923 zum deutsch⸗ 1. Der durch Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts vom schweizerischen Abkommen vom 6. Dezember 1920, 17. November 1911 veröffentlichte und nach der Belanntmachung vom betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutsch⸗ 15. Dezember 1922 für das Jahr 1923 summarisch erhöbte Pramien⸗ 1 — land, vom 23. Juni 1923. tarif wird nach Anhörung des Genossenschaftsvorstands bis auf
Vom 9. November 1923. 86 weiteres verlängert.
2. wird für alle Gefahrklassen eine Mindestprämie in (Veröffentlicht im RGBl. II 1923 S. 410.) Höhe vFe ner rinzachen der am Zahlungstage geltenden Postgebühr Auf Grund von § 16 des Gesetzes über das Zusatzabkommen
für den einfachen Brief im Inlandssernverkehr festgesetzt. b 1t 1 — i 1923 ab. m Abkommen vom 6. Dezember 1920 zwischen dem Deutschen Reich 3. Die Ziffer 2 gilt rückwirkend vom 1. Juli 192 neg der Schweizerischen Eidgenossenichaft, betreffend schweizerische
Berlin, den 14. November 1923. 8 9 tschland und gewisse Arten von Franken⸗ 2. . 8 “ ntsce n se 2- 1923 (RNGBl. 11 serungsamt. Abteilung für Unfallversicherung.
S 284) wird folgendes bestimmt: Dr. Bassenge. *) Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt .
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