8
5 8 5
r
2
Sbr.
727
87
8* 5 r.
88 Vreden, Bz. Münster.
und Engelbert Wessels, in
8 Mi folgene, eingetragen:
gj 1. 32* 1
eingetragenen
89
Barmen ist satzungsgemäße erteilt.
Nr. 17 eingetragenen Firma
n 14
—Stelle der Direktor Heinrich von
52* 8
“ i unser
8
m 6. Oktober 1923 zu der unter Nr. 51 Firma rmer Bankverein insberg, Fischer & Co. Kommanditgesell⸗
8 chaft auf Aktien in Barmen mit einer
Durch Be⸗ Hlu der Generalversammlung vom uli 1923 ist das Grundkapital erhöht 600 ℳ Dem e semeier in
cfamtprokura
2. November 1923 zu der unter 8 re. Ab jengesell⸗
weigniederlassung in Unna“:
und beträgt jetzt 1 248 054 Bankdirektor Hermann
Am
lzwerk. u. Verzinkereien⸗
8 t 8 chaft“ zu Langschede a. d. Ruhr: r
irektor Friedri‚ emann ist aus dem
Vorstande Ser⸗ und an dessen Langschede zum Vorstandsmitg
Lan⸗kengce Amtsgericht Unna.
Seg In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter der Nr, 115 zu der Firma „Witwe Josef Wessels, Inhaber Georg 1 Vreden“ ein⸗ tragen worden: Die Firma ist auf rrund des § 126 des fr. Ger. Ges. ge⸗
8 lüsct worden.
8 pflicht in Mengerskirchen.
Kerkerbachbahn zur Erlangung der
Mark, 2. der Ihndustrie Westerwald Aktiengesellschaft zu
weimar.
Kaufmann Alfred Heine ist als Geschäfts⸗ 94 fühes ousgeschieden und an seine Stelle
“ Weimar zum Geschäftsführer 8 Weimar.
. In unser Bo. n
Gefellschaft hat am 1. Oktober 1923 be⸗
eeingetragen:
Germania, Pflughaupt & Co., Witten⸗
reden, den 2. November 1923. Das Ametsgericht.
wenburg. —
Im hiesigen Handelsregister B ist unter Nr. 21 eingetragen worden die intermeilingen⸗Mengerskircher An aahn Gesellschaft mit beschränkter
Gegenstand des Unternehmens ist der
8 von Gütern, und zwar in erster
Linie der Betriebsprodukte und Bedarfs⸗ gegenstände der Gesellschafter mittels der Bahnanlage der Kerkerbachhahn auf der Strecke Hintermeilingen—Mengerskirchen
und Abschluß von Verträgen ““ er⸗
fügung über Bahnanlagen, Transport⸗ geräte und Gebäude sowie die Aufbringung
der hierzu erforderlichen Mittel.
Das Stammkapital beträgt zwei Mil⸗ lionen Mark. Auf das Stammkapital sind als Sacheinlage gemacht worden die An⸗
teile der Gesellschafter an einer in ihrem gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Lokomotive, und zwar seitens 1. der
1 Aktiengesellschaft Eiserfelder Steinwerke
u Eiserfeld (Sieg) im Werte von 60 000 Basalt und Montan⸗
vankfurt am Main im Werte von 05 000 ℳ, 3. der Winkelser Thongruben⸗
gewerkschaft Eselsweide zu Koblenz im
Werte von 105 000 ℳ, 4. der Damian de Bück aus Eudenbach im Werte von
930 000 ℳ,
Weilburg, den 2. November 1923. Das Amtsgericht.
[81649]
In unser Handelsregister Abt. B Bd. 1 Nr. 83 ist bei der Firma Reiher⸗Verlag, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Weimar, beute eingetragen worden: Der
Dorfner in 1 Weimgr, den 7. November 1923.
Khüt. Amtsgericht. 4 b.
er Kunstgewerbelehrer Otto
Ng; Handelsregister Abt. A 20 ist heute die offene
delsgesellschaft in Firma Cohn & Ast, riefmar⸗ nsandlueg in Weimar, und als
persönlich haftende Gesellschafter die Kauf⸗
leute Rudolf Cohn und Rudolf Ast, beide Weimar, eingetragen worden. Die
nnen.
n⸗ und Verk
Angegebener Geschäftszweig: 7. von Briefmarken aller
Art und der Vertrieb philatelistischer Be⸗ darfsartikel.
Weimar, den 10. November 1923. Thür. Amtsgericht. 4 b.
lie: - 181650]
Wittenberge, Bz. Potsdam. In unser ndelsregister A sind neu nter Nr. 230 die Firma Karl Thiel, Wittenberge, Inhaber: Kolo⸗ “ Karl Thiel in Witten⸗ Inter Nr. 231 die Firma Hotel
berge, Inhaber: Otto Pflughaupt und Walter. Pflughaupt, Hotelbesitzer in Wittenberge. Ferner ist eingetragen: In
das Pandelsregister A unter Nr. 17 bei
der
söüse abrik
irma Erste Wittenberger Dampf⸗ Schumann & Wille in
ittenberge: m Kaufmann Emil
Krause in Wittenberge ist Prokura erteilt.
Maschinen⸗Fabrik m. b. H. Wittenberge: Der Feschoter⸗ In⸗
88 b111“* Wolmirstedt, Bz. Magdeb.
8r eut wezs
n das Handelsregister B unter Nr. 21 Landwirtschaftliche
in
i der irma Ges.
genieur Leopold Uriga in Wittenberge ist abberufer
Wittenberge, den 7. November 1923. Das Ametsgericht.
111“
[81651]
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 5 ist bei der See Wolmirstedter Draht⸗ werke, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ Berger ist mit Ablauf des
tember 1923 als Geschäftsführer
Das Amtsgericht.
ausge ieden. 86 lmirstedt, den 31. Oktober 1923.
Handelsregister Abteilung 31
werben oder si
[81652] rreeene vushs⸗ 8 n unser register ung Nr. 4 ijst bei der Firma Kleinbahn⸗Aktien⸗ Gesellschaft Wolmirstedt⸗Kolbitz heute ein⸗
getragen:
Das bisherige stellvertretende Vor⸗ beneenses Fasemever ist zum Vor⸗ tandsmitglied gewählt. 8
Der e TSe. * wie folgt eändert: Punkt 3 des § 2 ist aufgehoben. Her erste Satz des §,35 lautet: Der Vor⸗ stand beftegt aus einem bis drei Mit⸗ gliedern. r § 30 ist dahin abgeändert, daß der Aufsichtsrat “ aus drei bis sechs Mitgliedern besteht.
olmirstedt, den 8. November 1923. Das Amtsgericht.
Küe delsregister Abt falso n unser Handelsregister Abteilu
ist heute eingetragen: Mr 7. W. Fllm⸗ ming Getreide⸗ und “ Aktiengesellschaft mit dem 2 in Zehdenick (Mark), Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Großhandel mit Getreide⸗ und Mühlenfabrikaten sowie der Handel mit sonstigen landwirtschaftlichen Erzeug⸗ nissen und Bedarfsstoffen. Es ist der Gesellschaft gestattet, Unternehmungen mit gleichen oder ähnlichen Zwecken zu er⸗ ch an solchen zu beteiligen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 9. Okiober 1923 festgestellt. Das Grundkapital be⸗ trägt 2 000 000 000 ℳ und ist in 1000 Namensaktien zu je 2 000 000 ℳ zerlegt. Die Aktien werden zum Betrag von je 20 000 000 ℳ ausgegeben. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Vorstand besteht aus einer oder aus mehreren Personen, die vom Aufsichtéret bestellt werden. Die Gesellschaft wird vertreten: 1. von einem Mitgglied Vorstands oder 2. von einem Prokuristen, der vom Vorstand und Aufsichtsrat zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft er⸗ mächtigt ist, oder 3. gemeinschaftlich von zwei Prokuristen. Die Zeichnung der irma erfolat in der Weise, daß die Zeichnungsberechtigten der geschriebenen oder auf mechanischem Wege hergestellten Firma die Namensunterschrift beifügen. Dem Kaufmann Walter Klemming junior in Berlin⸗Wilmersdorf und dem Kauf⸗ mann Max Drobig in Berlin ist Prokura erteilt; jedem von ihnen ist vom Vorstand und Aufsichtsrat die Befugnis erteilt, selbständig die Aktiengesellschaft zu ver⸗ treten. Die Berufung der General⸗ versammlung eeegt durch den Vorstand durch einmalige Bekanntmachung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger unter Mitteilung der Tagesordnung oder durch Einladung eingeschriebene Briefe an die im Aktienbu verzeichneten Aktionäre. Die Gründer der Gesellschaft sind: 1. Kaufmann Walter Klemming junior aus Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, 2. Kaufmann Paul Markert aus Berlin, 3. Kaufmann Hermann Menges aus Berlin. 4. Rechtsanwalt Willy Brau⸗ bach aus Berlin⸗Schöneberg. 5. Kaufmann Erich Geyer aus Berlin Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Vorstand ist der Kaufmann Walter Klemming senior in Zehdenick (Mark). Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind: 1. Syndikus Dr. Wilhelm Katsch aus Berlin⸗Steglitz, 2. Bankdirektor Johannes Gericke aus Berlin, 3. Syndikus Dr. Bruno Kummert aus Berlin. Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vor⸗ stands und Aufsichtsrats, können während der Dienststunden auf der Gerichts⸗ schreiberei eingesehen werden. Amtsgericht
Zehdenick, den 1. 11. 1923.
Zerbst. [81654] Die Firma Leopold Hoffmann in Ferbst ist erloschen. mtsgericht Zerbst, den 6. November 1923.
zZerbst. [81655] 1. Betrifft die Firma E. Hammer in Zerbst: Die Prokura des Oswald Schnei⸗ der in Zerbst ist erloschen. 2. Die Firma a⸗Werk, Gesells üt mit beschränkter ftung, Fabrik chemisch⸗pharmazeutischer bräparate in Zerbst, ist nach beendeter iquidation gelöscht worden. 3. Betrifft die Firma Anhalter Schraubenfabrik Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in
vom 27. Oktober 1923 aufgelöst. Die bis⸗ herigen Geschäftsführer sind Liquidatoren. Amtsgericht Zerbst, den 8. November 1923.
4. Genossenschafts⸗ regifter.
Bad Schwartau. [81458] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 6 — Hengsthaltungs⸗Genossenschaft Schwartau e. G. m. b. H. in Bad Schwartau — eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Privat⸗ manns Wilhelm Friedrich Ehlers in Lübeck ist der Landmann Friedrich Junge in Wulfsdorf in den Vorstand gewählt. Bad Schwartau, den 6. November 1923. Amtsgericht. Abt. I.
Besigheim. [81459] J Gen.⸗Reg. ist am 6. 11. 23 d. Ver⸗ schmelzung der Getreideverkaufsgenossensch. Walheim u. Umgebung mit d. Darlehens⸗ kassenverein Walheim, je e. G. m. u. H. in Walheim, eingetragen worden. Amtsgericht Besigheim.
Borna, Bz. Leipzig. [81460]
Auf Blatt 24 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Firma Einkaufs⸗ & Verwertungs⸗Genossenschaft der
Fleischer im Bezirk Borna, ein⸗
9. November 1923 bei
Zerbst: Die Gesellschaft ist durch Beschluß
getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Borna betr., ist beute eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Borna, den 5. November 1923. Das Amtsgericht.
Dieburg. [81461] Heutiger Eintrag im Genossenschafts⸗ register bei der Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ u. Absatzgenossenschaft e. G. m b. H. in Eppertshausen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22 April 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liqui⸗ dation erfolat durch Karl Euler und Peter Joseyh Müller 1V. in Eppertshausen. Dieburg, 8. November 192323. Amtsgericht.
Helligenhafen. [81464] Genossenschaftsregistereintragung, be⸗ treffend Fischer⸗Genossenschaft Heiligen⸗ hafen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Fischers Otto Dons in Henl gen ases ist der Fischer Hans Hilde⸗ randt in Heiligenhafen zum Vorstands⸗ mitglied gewählt worden. Heiligenhafen, den 9. November 1923. Das Amtsgericht.
Herbstein. [81465] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Das Statut vom 31. Oktober 1923 des Ober⸗Mooser Spar⸗ und Darlehenskassenvereins, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze zu Ober Moos. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemeinschastliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueverlassung an die Mitglieder. Herbstein, den 9. November 1923. G Hess. Amtsgericht.
Idstein. [81462] Als Vorsitzender der Genossenschaft der
selbständigen Schreiner in Vockenhausen
ist an Stelle des Schreinermeisters Louis
Dornauf in Vockenhausen der Schreiner
Adam Menke in Vockenhausen getreten. Idstein, den 25. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Idstein. [81463] Als Vorstandsmitglied des Spar⸗ &
Darlehnskassenvereins Niederjosbach ist an
Stelle des Landwirts Georg Hehs in
Niederjosbach Fabrikarbeiter Franz Josef
Herrmann in Niederjosbach getreten. Idstein, den 1. November 1923.
Amtsgericht.
Kallies. [81466] Genossenschaftsregister Nr. 18 — Guts⸗ dorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Gutsdorf —: Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 15. Augrst und 19. September 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst worden. Kallies, den 4. November 1923.
Leipzig. [81467] Auf Blatt 117 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Lieferungs⸗ Genossenschaft der Schmiede⸗Innung zu Leipzig, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Leipzig, 8. November 1923
Mergentheim. [81468]
In das Genossenschaftsregister ist am der Taubertäler Getreideverkaufsgenossenschaft e. G. m. u. H. in Creglingen eingetragen worden: In der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 28. Oktober 1923 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds, Lagerhausverwalters und Rechners Leopold Zech, Georg Leonhard in Creg⸗ lingen gewählt.
Amtsgericht Mergentheim.
Müchein, Bz. MHalle.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die durch Statut vom 4 August 1923 errichtete Genossenschaft unter Firma: Siedelungsgemeinschaft für Mücheln und Umgegend „Kreis Querfurt“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Mücheln eingetragen worden. Gegenstand des Unternehwens ist: tat⸗ kräftige Förderung des Siedlungs⸗ und Heimstättenwesens in jeder Form. 1
Mücheln, Bez. Halle a. S., den 9. November 1923. 1““
Das Amtsgericht.
Nienburg, Weser. [81470]
In das Eenossenschaftsregister ist heute eingetragen die Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u H. in Liebenau. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse auf gemein⸗ schaftliche Rechnung. Statut vom 15. Ok⸗ tober 1923.
Nienburg, Weser, den 1. November 1923. Das Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 zur Firma Olden⸗ burger Consumverein e. m. b. H. in Oldenburg eingetragen: In der Generalversammlung vom 26. August 1923 ist beschlossen, das
[81471]
Statut hinsichtlich des Gegenstandes des
Unternehmens dahin zu ändern, daß ein Spar⸗ und Darlehnskassengeschäft be⸗ trieben werden kann.
Oldenburg, 24. Oktober 1923.
Amtsgericht. Abt. V. 18
Osnabrück. [81472
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Konsum⸗ und Sparverein für Osnabrück und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu DOenabrück folgendes eingetragen: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ schaftliche Beschaffung von Bedarfsgütern im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung Es können noch Bedarfs⸗ güter in eigenen Betrieben hergestellt und bearbeitet, Spareinlagen angenommen, Wohnungen hergestellt und Sachversiche⸗ rungen vermittelt werden. Auch können für die Genossen Ratenverträge mit Ge⸗ werbetreibenden abgeschlossen werden. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. August 1923 ist das Statut geändert und an die Stelle desselben ein Statut neuer Fassung getreten. Die Haftsumme ist auf 1 000 000 ℳ erhöht; höchste Zahl der Geschäftsanteile: 1.
Amtsgericht Osnabrück, 2. 11. 23.
Plau, Mecklhb. [81473] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitäts⸗Genossenschaft Barkow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Barkow, als Datum der Satzung der 2. Oktober 1923 und als Gegenstand des Unternehmens ein⸗ getragen der Bau einer Ortsleitung im Anschluß an die Ueberlandzentrale und der gemeinschattliche Bezug elektrischer Energie für die Mitglieder. Plau, den 9. November 1923. Meckl. Amtsgericht.
Sagan. [81474]
In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Spar⸗ und Bauverein zu Sagan e. G. m. b. H. eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 29. Juli 1923 ist § 2 der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) abgeändert. Amisgericht Sagan, den 7. November 1923.
Schweidnitz. [81475]
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 (Spar⸗ und Darlehnskasse E. G. m. u. H. in Leutmannsdorf) einge⸗ tragen: Der Kaufmann Hermann Rutsch ist gestorben und der Lehrer August Lichter
ist aus dem Vorstande ausgeschieden, und
an ihre Stelle sind der Kaufmann Kurt Wolff und der Lehrer Gerhard Schön in den Vorstand gewählt.
8 Amtsgericht Schweidnitz,
den 8. November 1923. [81476]
Sechausen, Kr. Wanzleben.
In unser Genossenschaftsregister ist heute
unter Nr. 20 die „Buchtreuhand“ Buch⸗
führungs⸗ und Treuhandgenossenschaft für Handel und Gewerbe, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Eilsleben eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ein⸗ richtung, Fortführung und Prüfung von Geschäftsbüchern, die Gewährung und Vermittelung von Krediten, Uebernahme von Bürgschaften, Hypotheken sowie Lasten⸗ schutz, Beratung und Vertretung in allen Rechts⸗ und Steuerfragen, Versicherungs⸗ schutz. Vermittelung und Nachprüfung von Versicherungeverträgen, Beistand in allen Schadensangelegenheiten, Wahrnehmung von Treuhandgeschäften aller Art. Statut vom 12. September 1923.
Seehausen, Kr. W., den 20. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
5. Musfterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Pirmasens. Musterschutzregistereintrag.
Firma Wilh. Ruppel, Kar⸗
tonnagenfabrik, Pirmasens, drei Muster
Kartonaufdrucke, offen, Flächenmuster,
“ 216, 217 und 218, Schutz⸗
rist 3 Jahre, angemeldet am 31. Oktober
1923, Nachm. 5 Uhr 10 Minuten. Pirmasens, den 3. November 1923.
Amtsgericht.
1 [83103] Schmiedeberg, Riesengeb. In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 20. Erdmannsdorfer Möbelindustrie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Erdmannsdorf i. R., ein verschlossener Brief mit zwei Abbildungen von Möbeln, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 10 und 11, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. September 1923, Vormittags 9 22 Uhr. Schmiedeberg i. R. den 13. November 1923. Amtsgericht.
77 .Konkurse.
Isrnhe, Baden. [83101] irma Badische Kino⸗Induftri . in Karlesruhe ist a
Anmeldefrist
Erste Gläubiger⸗ gstermin: Frei⸗ Vormittags
Dr. Haefelin imn
bis 7. Dezember versammtung und
tag, den 14. Dezember 11-Ubr, vor dem Amtsge Offener Arrest und Anzeigef zember 1923. Karlsruhe, den vember 1923. Gerichtsschreiberei gericht A 2.
(83102]
Berlin.
Die Konkurse über das Verm Julius Paulmann Gesellschaft zu Berlin Potsdamer Stra
der Firma Büro für Auslandefo respondeng
G. m. b. H. Berlin⸗F allee 91, sind am 3. 1923 mangels Massy / eingestellt n. Der Gerichtsschrof⸗ Amtsgerichts eberg. Abteilung 9.
Tölke (Fa. Heinrich A Bremen, 12. 1
mögen der offenen Heinrich Straeter j wall 28, wird, Vergleichstermi
Lachdem der in dem vom 15. 12. 1920 an⸗ genommene Zyüngsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 21. 12. 1920 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. . Duisburg, den 12. November 1923. Das Amtsgericht.
Erfurt.
[83100] Das Konkursverfahren über
as Ver⸗ Börner in ird eingestellt, da eine den Kosten Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Erfurt, den 16. Rovember 1923. Amtsgericht. Abt. 9.
Leipzig. [82002² Das Konkursverfahren Feistel wird na Rechtskraft des Zwangsvergleichs auf⸗
sehoben. mtsgericht Leipzig / den 12. November 1923.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen de Eisenbahnen.
Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil II, Heft CIa.
Im Heft C Ia (Frachtsatzzeiger) vom 18. September 1923 ist auf Seite 8 bei 258 km der Frachtsatz der Klasse A5 von 272 in 472 Tarispfennig zu ändem.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftet der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 19. November 1923. — I b 6 Tar. 3/—.
Reichsbahndirektion.
[83094] Nottarif für Se — Lebensmittel
fv. 7. 1 Mit Gültigkeit vom 25. November 1923 wird der Ausnahmetarit neu ausgegeben, indem er auf die Verwendung im Deutschen
Reich beschränkt wird. Bei Ziffer 9 des
Warenverzeichnisses wird er auf Oele aus⸗ gedehnt, außerdem werden Oelfrüchte und Oelsaaten der Klasse C und Brot der Klasse B nachgetragen. Bei Ziffer) fällt die Beschränkung „zur menschlichen Ernährung“ fort. Die Abschnitte An⸗ wendungsbedingungen und Frachtbe rech⸗ nung sind teilweise geändert (vergl. Sonder⸗ nummer 148 des Tarifanzeigers). Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemij der vorübergehenden Aenderung des § der E⸗V.⸗O. (7GBl. 1914 S. 455) ge⸗ nehmigt. 1 — Auskunft geben die beteiliaten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 19. November 1923. Reichsbahndirektion.
[83095] - Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr, Tarifheft 1. Mit sofortiger Gültigkeit werden die Entfernungen der nachgenannten Stationen der Mannheim⸗Weinheim⸗Heidelberg⸗ Mannheimer Nebenbahn (Oberrheinischen Eisenbahngesellschaft) erhöht: Dossenheim (Bergstr.), Edingen (Baden), Großsachsen Nb., Heddesheim (Baden). . Handschuhsheim, Leutershausen (Baden), Lützelsachsen Nb., Mannheim⸗Käfertal Nb. Mannheim⸗Neckarstadt Nb., Neckarhausen Nb. Schriesheim, Seckenheim Nb., Viern⸗ heim Nb., Wallstadt (Baden) und Wieh⸗ lingen Nb. Die verkürzte Veröffent⸗ lichungsfrist ist auf Grund der vorüber⸗ gehenden Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗H. genehmigt. Näheres enihält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der Deutschen Reiche⸗ bahn (preußisch hessisches ufw. Netz). Breslau, den 15. November 1923. Neichsbahndirektion.
[83096]
Wechselgüterverkehr Sachsen. Bayern (rechtsrh. und pfälzisches Netz) [Tarifhefte 7 B und 8 Bl, Baden (Tarifheft 9 B) und Württemberg (Tarif⸗ heft 11 B). Am 1. Dezember 1923 treten für einzelne Stationsverbindungen neut, ermäßigte Entfernungen in Kraft. Näherel ist aus unserem Verkehrsanzeiger zu &r sehen. auch geben die Stationen Aueskun
Dresden, am 17. November 1923. Reichsbahndirektion.
[83097] Mitteldeutsch⸗Südwestdeutscher Güterverkehr. 8 Vom 1. Dezember 1923 ab werden . Stationen Stuttgart⸗Gaisburg und Stut gart⸗Viehhof in den direkten Vertet. (Tarifheft 3) einbezogen. Näheres dur die beteiligten Abfertigungen. Erfurt, den 17. November 1923 Reichsbahndirektion.
1 Erwerbslosenfürsorge gelten,600 Billionen Mark nicht übersteigt.
0 Der Bezugspreis beträgt ab 9. Nov. 600 Milliarde 8 7 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; ü;r See e xv8 Postanstalten und Zeitungsveririeven für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 22. Einzeine Nummern hosten 0,25 Goldmark. E Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1578.
0U
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszetle 2,10 Goldmark eibl ib einer 3 gespaltenen Einhettszeile 3,50 Goldmark rasn
5 Anzeigen nimm an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
268. “ e erl in, Sonnabend, den 24. November, Abends. Poftschecktonto: 1e
Berlin SW. 438, Wilhelmstraße Nr. 32
1923
. inzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
Aun unsere Leser! .
Der Bezugspreis ist stets freibleibend. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt werden, wenn Nacherhebungen vom Zeitungs⸗ bezugsgeld nicht bezahlt werden.
“
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. 8
Dreizehnte Verordnung über die Versicherun Angestelltenversicherung. sc üö“ Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Verordnung über den Branntweinausfuhrpreis. Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbrannt⸗ “ ekanntmachung über den Prämientarif der Zwei Tiefbau⸗Berufsgenossenschaft. 8 baschh der Filmoberprüfstelle und der Filmprüfstelle in Berlin. Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Gebührenbere der Elektrischen Prüfämter. 8 8 Bekanntmachungen, betreffend Anleihen des Ferngaswerks Franken⸗Thüringen in Neustadt b. Coburg, der Stadt⸗ gemeinde Mindelheim und der Rhein⸗Main⸗Donau A.⸗G. in München. vngn 85 Nummer 119 des Reichs⸗ gesetzblatts Tei und der Nummer 45 des Rei 2 blatts Teil II. chegeet
EP “
Preußen.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗ Füns ö 8A nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 69 Preußischen Gesetzsammlung. 88
Umtliches.
Deltsches Reich.
Dreizeliste Verordnung
sber die Versicherunsspflicht in der Angestellten⸗ vesicherung. *)
Vom 2 November 1923.
Auf Grund des 39 des Gesetzes zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenksen vom 27. März 1923 (NBl. 1 S. 225) wird bestimmt:
Voraussetzung der Vächerung nach § 1 des Versicherungs⸗ gesetzes für Angestellte istaß der gast eitseerdees 88* bs besetzten Gebiete 1200 Bionen Mark, im alt, und neubesetzten Gebiet und in dem Gebis in dem besondere Vorschriften für die
§ 2.
Für Angestellte, die n einem Jahresarbeitsverdienst im un⸗ besetten Gebiete von mehnhls 66 Billionen Mark, im alt⸗ und neubesetzten Gebiet und in à Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die “ gelten, ven mehr als 8,2 Billionen Mark auf Grund dieser Lordnung versicherungspflichtig werden,
gelten die Bestimmungen §8 3 bis 5 der Vierten Verordnung über die Versicheringspflic in der Angestelltenversicherung vom 9. Februar 1923 (RGBl. I. 108) entsprechend. “ „Dal⸗ Verordnung tritnit Wirkung vom 1. November 1923 in Kraft. 2 Berlin, den 23. Nonber 1923.
Der Rsarbeitsminister. 1“ Dr. Geib.
*) Die Verordnung w demnächst auch im heröffentlicht werden. 1
sätze inr Erwerbslosen Vom November 1923. Die Höchstsätze der erbslosenunterstützung betragen in
freigegebenen
einschließlich des Portos abgegeben.
—
vorherige Einsendung
des Betrages
in den Orten der Ortsklassen 1 für männliche Pers⸗ 8 8 8 „ für männliche Personen: Nar 8) über 21 Jahre . “ b) unter 21 Jahren . 2. für weibliche Personen: a) über 21 Jahre „ b) unter 21 Jahren. 3. als Familienzuschläge für: a) den Ehegatten . . .. b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte Angehörige .. . 8
470
620 360
200
120
stützung (Nr. 1 oder 2) nicht übersteigen. Die selbständigen Unterstützungen.
die dem höchstunterstützten Mitglied der Familie für zusteht. Der Vorstand der Familie gilt in Ehan die er als ihr Mitglied. *
Seite 995). Berlin, den 23. November 1923.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Verordnung.
12. Juli 1923 erteilten Ermächtigung seße
weinausfuhrpreis (§ 132 85 “ ordnung) mit Wirkung vom 26. November 1923 Mark für 100 Liter Weingeist ftt. 8
Berlin, den 23. November 1923. “ Der Reichsminister der Finanzen. FJ. A.: Denhard.
BEW“
—
Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur deee ee e eehsetelas
I.
n der Zeit vom 1. bls 31. Dezember 1923 einschließlich w 1 auf Lieferung von Branntwein zu genommen. Der Hundertsatz der Bezugezahl (Ziffer I1I der Ver⸗ teilungsbestimmungen der Reichs monopolverwaltung für Branntwein vom 26. 2. 1923) beträgt für den Monat Dezember 100 vH, mindestens 300 Liter. Verbraucher, die keine Bezugszahl besitzen, können, soweit sie Handelserlaubnis für Spirituosen oder Schank⸗ E Ferseper⸗ 8. 300 Liter W. bestellen.
zestellungen müssen nach Maßgabe der Bezugsbedingu
10. November 192½8 für Mengen von 300 Lüten vu wänts ahkengen unter 300 Liter siehe Kleinverkauf) bis zum 31. Dezember einschließlich an die dem Besteller zugewiesene auswärtige Abteilung oder — aus Orten, die nicht zu einer auewärtigen Abteisung gehören — an die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, Verwerlungestelle. Berlin W. deng; düealung Verkauf, abgegan gen sein. ahlung ist gemäß Ziffer II 8
10. Fee 1a zu leisten. “ Die Berechnung des Kaufgeldes erfolgt auf Grund von Gold⸗ markpꝛeisen gemäß Ziffer I1 und III der 1A“ 10. II. 23. Der Goldmarkpreis beträgt für das Hektoliter W. 600 ℳ, d. i. für das Liter W. 6 ℳ. Hierzu treten die für die einzelnen Branntweinsorten und Kleinverkaufemengen festgesetzten
Su 5 ie gemäß Ziffer III, 3 der Bezugsbedingungen gekürzte Menge kann der “ 8 85 im nächsten Monat 1 hcs 1 Rate unter besonderem Hinweis hierauf auf Gru 2 hemn Fättißen Preises 1en 3 zestellungen auf Mengen von 300 Liter und mehr, die na Umrechnung der Papiermart in Goldmark gekürzt werden müssen 8 dadurch in den Kleinverkauf fallen, werden zum Großverkaufepreis aaseacch. eiheedet Seeenetdesre0 unter Zugrundelegung e vom Tage der Bestellung für eine Großverkauzs ausgereicht hätte. 1- L “ A) Großverkauf. Mengen von 300 Liter aufwärts werden zum rege von 8 Goldmark 6 Liter W. berechnet. Aeei Versendung von Sprit mit Begleitschein gegen vorläufige Entrichtumg des Spitzenpreises gemäß § 91 des “ gesepes vom 8. April 1922 wird zurzeit der Spitzenpreis mit Goldmark 112. die Hektolitereinnahme mit Goldmark 4,8 je Liter W. berechnet. Die Hekislitereinnahme ist nach demsenigen Satze zu entrichten, der
der Woche vom 19. bis 24. November 1923 wochentäglich
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oder be
im Zeitpunkt des Uebertritts des Branntweins in den freien2 öinmwandlann in einen Vollkauf, an Tage de vpaebe⸗
In Gebielen, in denen die Saufkraft der Papiermark in eine besonders ungünstigen Verhältnis zu den Warenbreisen sieht, soll die Unterstützung nach Möglichteit in Sachleistungen besteben (vgl. § 2 der Anordnung über Art, Höhe und Dauer der Unterstützung für die Erwerbslosen und Kurzarbeiter vom 24. Oktober 1923 — RSBl. I
Auf Grund der mir durch Beschluß des Reichsrats vom den Brannt⸗ Branntwein⸗Verwertungs⸗ auf 27 Billionen
1“
D und E
Die Familienzuschläge (Nr. 3) dürfen insgesamt die Hauptunter⸗
1 die mehrere in einem gemein⸗ schaftlichen Hausstand lebende Familienmitglieder erhalten, g8eces in ihrer Summe das Doppelte der Unterstützung nicht übersteigen, eine Person estimmung
—
veölhge gilt. 81 letzten Falle ist es Betrags auch der Antrag auf Umwandlung in einen Vollka
die nach Ziffer I Abs 2 zuständige Stelle zu richten “ blungen auf die Hektolitereinnahme werden umgerechnet zu dem Goldumrechnungssatz, der am Tage nach Zahlungseingang amtlich
festgesetzt ist. für unfiltrierten Primasprit. Für über Holz⸗
gleichzeitig mit der Ueberweifung
kohl Ser. 88 8 s ohle filtrierten Weinsprit erhöht sich der Preis um 0,10 C 9e es “ 1 e um 0,15 Goldmark 1 t ie Monopolverwaltung vehält sich die Mengen 1 ven beiden Branntweinsorten vor. b“ B 8 4 .“ Mengen bis zu Liter werden nur gegen von der nach Zif Abs. 2 zuständigen Stelle ausgeftellte Bezugsscheine 1e. artige Mengen sind unmittelbar bei diesen Leferstellen der Reichs⸗ monopolverwaltung in der Zeit vom 1. bis 31. Dezember einschließlich 1.een 886 9 “ 8 Lieferung erfolgt erst nach Vorlage des Bezugs „ der sofort bei der nach Ziffer I Abf. 2 zustä “ ;e nach Ziffer I Abf. 2 zuständigen Anträge auf Bezugs scheine, die bleiben unberücksichtigt. haa Die Bezugsscheine werden in Höhe von 100
ausgestellt, jedoch hat jeder 300 Liter. 8 d- jeder Verbraucher
Es wird geliefert zu den festgesetzten Kleinverkaufprei
nach 8s Bezugsbedingungen B nnns0 Ee ‿ ee Kleinverkauspreise betragen bis auf weitereg:
von 259 Liter W. bis 100 Liter W. Gol⸗ . er W U c n W. e 198 898b 8. Goldmark 8* je Liter W. Die Preise gelten für unfiltrierten üinesr it. . aber Hol⸗ kohle filtrierten Weinsprit erhöhlt sich 4 Preis — und für Weinsprit „Marke Kahlbaum
IV. i Sammelbezug. ur Erleichterung des Bezuges für solche Abnehmer als 300 Liter bestellen können, sedoch den Großverkaufpreis genießen een. werden Bestellungen mehrerer Abnehmer zum gemeinsamen Versand der Ware an einen Empfänger unter Berechnung des Großverkaufpreises erzofomsen. sofern die Einzelbestellungen
auf weniger als 300 Liter lauten und die Ges 5 stellungen mindestens 300 Liter beträgt. 1.“
Von jedem Besteller muß ein besonderer ellschei 1 Best b erer Bestellschein ausge⸗ fertigt werden, in welchem eine gemeinjame Verladeadresse ge “ ö von der als Empfänger der Ware be⸗ n Firma gesammelt an die na 1 Abf. 2 zuständi
Stelle einzusenden. . Die Zahlung ist auf Grund des en läßi
ung i s geltenden regelmäßigen Ver⸗ kaufpreises gemäß Ziffer II der Bezugsbedingungen in Ahner hn saaas. zahlung und unter genauer Angabe der auf die Einzelbesteller ent⸗ fallenden Beträge auf dem Kassenabschnitt der Einzelbestellicheine und auf der Ueberweisungsmitteilung an die dem Besteller zugewiesene auswärtige Abteilung oder — aus Orten, die nicht zu einer aus⸗ uöu“ 8. 8 8 die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, Verwertungsstelle, Berlin W. 9, Schellin Abteilung Verkauf, zu leisten. “ 8
Die Verteilung der gelieferten Ware ie Ei 1 V 8 an die Einzelbesteller mu be5 12 5 begaenngg- Firma vorgenommen 1 siermit zusammenhängenden Kosten und Gefahren s Bestellern zu tragen. 1½ 98 8n b . 8
Berlin, den 22. November 19223. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. B J. V.: Dr. Fischer⸗Kautz.
nach dem 27. Dezember eingehen,
900 vH der Bezugszahl Anspruch auf minvdesiens
ür über Holz⸗ „10 Goldmark um 0,15 Goldmark je Liter W.
die weniger
Bekanntmachung
über den Prämientarif der Zweiganstalt ber Fie bauperuftgeno fenschann.
Vom 17. November 1923.
Nach Anhörung des Genossenschaftsvorstandes wi
durch Bekanntmachung vom 17. November 1911 eesnhe und nach der Bekanntmachung vom 21. November 1914 auf unbestimmte Zeit verlängerte Prämientarif der Zweiganstalt der Tiefbauberufsgenossenschaft mit rückwirkender Kraft vom 1. Januar 1923 ab, wie folgt, geändert:
“
1. Zu den Tarissätzen aller Gesahrklassen wird ei h'h vom Lunderk erhoben. ss ein Zuschlag von
»Ferner wird für alle Gefahrklassen eine Mindestprämie in deh des Fünfzehnfachen der am Zahlungstage geltenden Post⸗ gebühr für den einsjachen Brief im Inlandssernverkehr festgesetzt.
3. Die Prämien find in Goldmark zu entrichten.
Berlin, den 17. November 1923. Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.