Cloppenburg. 183277]

In unser Genossenschaftsregister ist beute zur Fuma: Cloppenburger Spar⸗ u. Dar⸗ lehnekassenverein e G. m. u H. in Cloppen⸗ burg eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21 Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind: l. Rendant Bernhard Nolte in Cloppenburg. 2. Filial⸗ direktor Carl Bernhard Hilbers in Cloppen⸗ burg. Amtegericht Cloppenburg,

12. November 1923.

Dülken. [83090]

Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr 21 eingetragenen Genossenschaft Kreis⸗, Bezugs⸗ & Absatz⸗Genossenschaft Kempen West, eingetr. Genossenschaft m. be⸗ schrönkter Haftpflicht in Dülken ist fol⸗ gendes vermerkt worden:

Die Landwirte Josef Sterken in Süchteln und Konrad Lotzemer in Vogels⸗ rath sind aus dem Norstand ausgeschieden Neu sind in den Vorstand gewählt die Landn irte Johann Klahses in Süchteln Windberg. Andreas Berger in Amern St. Anton und *Geschäftsführer Anton Schläger in Dülken. Duich Beschluß der Mitgliederversammlung sind die Statuten wie folgt geändert: § 2 erhält einen Zutatz: Beteiltgungen und Erwerbungen aller Art, sofern dieselben der Förderung des landwirtschaftlichen Berufsstandes dienen

§ 15. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern

Dülken, den 14. November 1923.

Amtsgericht.

Düren, Rheinl. [83278

In das Genossenschaftsregister wurde am 14. November 1923 die Einkaufs⸗ genossenschaft Nideggen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit Sitz in Nideggen, eingetragen. Das Statut ist am 12. September 192 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Beschaffung von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftebedürmissen im großen und Waren⸗ abgabe im kleinen gegen Barzahlung. Ausnahmen bestimmt der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat; auch können für die Genossen Rabattverträge abgeschlossen werden Vorstand: Heinrich Müber. Steuerassistent; Heinrich Krings, Bürovorsteber; Josef Kirch. Bürger⸗ meistereisekretär, alle in Nideggen. Be⸗ kanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Dürener Zeitung und für den Fall, daß dieses unmöglich sein sollte, bis zur Bestimmung eines neuen Blattes, im Reichsanzeiger. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Haftsumme: 5 000 000 ℳ. Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile: 20. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Düren.

Düsseldorf. 83279] Bei der unter Nr. 127 des Registers eingetragenen „Einkaufsgenossenschaft der Beamten und Angestellten der Mannes⸗ mannröhrenwerke Düsseldorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, bier, ist am 12 November 1923 folgendes nachgetragen: Die Vollmacht der Liqui⸗ datoren ist nach beendigter Liquidation erloschen. Amtsgericht Düsseldorf.

Eichstätt. . [83280]

Göhrener Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ berein, e. G. m. u. H. Sitz: Göhren. Statut vom 13. September 1923. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder ersorderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Eichstätt,

10. November 1923. Amtsgericht. [83281]

EltvIlle. 2 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Eltviller Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. 2 zu Eltville (Gn⸗R. 7) eingetragen: Durch Beschluß der Generalverlammlung vom 16. Sep⸗ tember 1923 ist der Geschäftsanteil auf 50 Millionen Mark erhöht. (§ 37 des Statuts.) EFtwille, den 10. November 1923, Amtsgericht.

Gleboldehausen. 5 [83282] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 9 eingetragen: die Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetꝛagene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Rhumspringe Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse für Ab⸗ wicklung von Geldgeschäften auf gemein⸗ schaftliche Rechnung zwecks Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mit⸗ glieder. Statut vom 7. Oktober 1923. Amtsgericht Gieboldehausen, 27. 10. 23.

Giessen. [83283]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Baugenossenschaft „Selbsthilfe“ in Beuern, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist, seinen Mitgliedern auf billigste Weise unter In⸗ anspruchnahme der Arbeitskraft eines jeden Genossen, besonders in der freien Zeit, zweckmäßig eingerichtete Familienhäuser zu erbauen und die hierzu nötigen Bau⸗

materialien und Gerätschaften zu beschaffen Das Statut ist am 31. Mai 1923 fest⸗ gestellt. Betanntmachungen erfolgen durch Rundschreiben, Ortsschelle oder im Gießener Anzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. April und endet am 31 März. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft und vertritt dieselbe ge⸗ richtlich und außergerichtlich. Der Vor⸗ sitzende und ein Vorstandsmitglied können in Gemeinschaft miteinander rechtsverbind⸗ lich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung ge⸗ schiebt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen Gießen, den 10. November 1923. Hessisches Amtsgericht.

Goslar. [83084]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 28 betr. „Goweg“ Waren Einkaufs⸗ genossenschaft des Vereins der Wirte von Goslar und Umgegend, e. G. m. b. H. ist heute folgendes eingetragen worden: Spalte 5: Der Gastwirt Karl Wagener in Geoslar, der Gastwirt Ludwig Conradi in Goslar. Spalte 6: Die Genossen Ebermann und Schlinker sind durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle die Herren Wagener und Conradi getreten.

Amtsgericht Goslar, 26. 9. 1923.

Heilsberg. [83284] In unser Genossenschaftsregister ist am 12. November 1923 unter Nr. 31 die Waren⸗Einkaufs⸗Genossenschaft der Gast⸗ wirte des Kreites Heilsberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Heilsberg, eingetragen worden Das Statut ist vom 6 November 1923. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Einkauf von Getränken. Schokoladen, Rauchwaren und Gläsern sowie der Verkauf dieser Waren an die Mitglieder für gemeinsame Rechnung und Gefahr. Heilsberg, Amtsgericht.

Herbstein. [83285] In umer Genossenschaftsregister wurde heute bei der Vogelsberger Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossen'chaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bermuthsbain folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1923 autgelöst. Als Liquidatoren sind bestimmt: Jakob Laufer und Christian Wies, beide von Bermuthshain. Herbstein, den 12. November 1923. Amtsgericht.

Kiel. [83286] Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 12 November 1923 bei der Nr. 58: Einziehungsamt des Kieler Detaillistenvereins E. V., e. G. m. b. H., Kiel. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. September 1922 aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Meislahn und Petzold sind Liquidatoren. Amtsgericht Kiel.

Köslin. [83287] Genossenschaftsregister Nr. 40: Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Schwessin, e. G. m. b. H. Neues Statut vom 23. 9. 23. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Amtsgericht Köslin, 16. 11. 23.

Leck. [83288] Am 15. November 1923 wurde in das Genossenschaftsregister die Satzung der Elektrizitätsgenossenschaft zu Klintum, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Klintum, vom 1. August 1923, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: Die Be⸗ schaffung elektrischer Energie und Lieferung derselb n, Verschroten und Mahlen von angeli ertem Korn für Genossen und Nichtg nossen. Willenserklärung und Zeich⸗

dem Zeichnende der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Bekanntmachungen erfol n unter der Firma der Genossen⸗ schaft i:m Lecker Anzeiger.

Haftsumme gleich Geschäͤftsanteil gleich 50 000 ℳ. Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile: 20.

Vorstand: Landleute Andreas Nielsen, Bernhard Petersen, Nicolai Nommensen, sämtlich in Klintum; stellvertretende Vorstandsmitglieder: Landleute Momme Jacobsen, Nicolai Christiansen, Christian Jensen in Klintum. .

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem

gestattet. Leck, den 15. November 19223. Das Amtegericht.

Müllheim, Baden. 83289] Zum Genossenschaftsregister Band II wurde unter O⸗Z. 79 eingetragen: Markgräfler Winzergenossenschaft Müll⸗ heim und Umgebung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Müllheim. Gegenstand des Unternehmens: Die Förderung des Weinbaues und der Kellerwirtschaft und der gemeinsame Absatz selbsterzeugter Weine. Statut vom 16. September 1923. Müllheim, den 22. Oktober 1923. Amtsgericht.

HMünchen. — I Neueintrag.

“

Obstverwertungs⸗Genossenschaft Gars a. Inn und Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Sitz Gars am Inn. Das Statut ist errichtet am 29. April 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die best⸗ möglichste Hebung und Förderung des

Obstbaues und des Handels mit Obst aller

nung curch zwei Vorstandsmitglieder, in⸗ P

soltau, Hann.

*

Art, inebesondere aber die Verwertung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder. Veränderung.

Baugenossenschaft München von 1871 eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Gegenstand des Unternehmens ist nun die Erbauung und käurliche Er⸗ werbung von Anwesen, welche lediglich an Mitglieder der minderbemittelten Be⸗ völkerung mietweise oder zum Eigentum überlassen werden.

Löschungen.

1. Obst⸗ Gemüse⸗ und Südfrucht⸗ Verband eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossenschaft ist aufgelöst.

2. Südbayerische Gärtnerei⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ uossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst.

München, den 14. November 1923.

Amtsgericht.

Neuburg, Donau. 83091]

Neueintragung: Molkereigenossenschaft Ellerbach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Ellerbach. Gegenstand des Unternehmens ist Er⸗ bauung, Einrichtung und Betrieb einer Molkferei.

Neuburg a. D., den 20. Oktober 1923.

Amtsgericht — Registergericht.

Neuburg, Donan. [83087]

Die Firma der Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler Douauwörth, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht; Sitz: Donauwörth, ist geän⸗ dert in: Edeka⸗Großhandel Donauwörth. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

Neuburg a. D., den 24. Oktober 1923.

Amtsgericht — Registergericht.

Neurode. [83290] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 52 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft

eingetragene Genossenschaft mit beschränkter

Haftpflicht in Buchau, Kolonie Kiefer⸗ häuser, eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der gemeinsame vBes von elektrischem Strom, Schaffung und Unter⸗ haltung eines Ortsleitungsnetzes. Das Statut ist vom 9. September 1923. Neurode, den 26. Oktober 1923. Amts⸗ gericht.

Neustettin. 18 483291]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 86 die Genossenschaft unter der Firma Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft des Wirtevereins Neustettin und Umgegend e. V. Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Neustettin auf Grund der Satzung vom 1. Oktover 1923 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf von Waren und Gebrauchsgegenständen und Abgabe derselben an die Mitglieder. Neustettin, den 5. November 1923. Amtsgericht.

Pinneberg. [83292]

Eintragung in das Genossenschafts⸗ register Nr. 18 bei dem landwirtschaft⸗

lichen Bezugsverein, e. G. m. u. H. in

Tangstedt:

Der Gärtner Ernst Wiechers ist aus

dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landmann Claus Gloy in Tangstedt als Geschäftsführer in den Vor⸗ stand gewählt. — eede. den 7. November 1923. 8 Amtsgericht.

Prüm. [83293]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Fleringer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. zu Fleringen eingetragen worden:

Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. .

Prüm, den 27. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. .“

rüm. [83092] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Edeka Großhandel e. G. m. b. H. in Prüm“ heute eingetragen

worden:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. September 1923 ist der § 10 Abs. 1 des Statuts geändert. 1

Prüm, den 8. November 1923.

Das Amtsgericht.

Rotenburg, Fulda. (83294]

Im Genossenschafteregister ist zu Nr. 23, „Konsum⸗ und Svargenossenschaft für Ronshausen und Umgegend, e. G m. b. H. zu Ronshausen“, am 1. November 1923 folgendes eingetragen worden:

Die Vollmacht der Liquidatoren ist er⸗ loschen Die Firma ist erloschen. Rotenburg a. Fulda, Amtsgericht, Abteilung 1V.

Schweldnitz. ([83295] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 45 (Elektrizitäts⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. in Heheent ) eingetragen: Der Gutsbesitzer Gustav Bräuer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle ist der Stellenbesitzer Oswald Hindemith in Peterwitz in den Vorstand gewählt. Antsgericht Schweidnitz;, den 12. November 1923. 8 [83086] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 die Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft „Selbsthilte“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Munster (Hannover), eingetragen. Statut vom 8. September 1923. Gezen⸗ stand des Unternehmens ist ausschließlich der, minderbemittelten Familien auf neu zu kultivierendem Boden gesunde zweck⸗

1““

11“ 11“ 3

mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten Eigenheimen mit Garten zu schaffen. Gegenstand des Unternehmens ist außerdem die Annahme von Spar⸗ einlagen und ihre Verwendung im Be⸗ triebe der Genossenschaft. Vorstands⸗ mitglieder sind: Schlosser Friedrich Heinrich, Arbeiter Eduard Meibohm, Bahnarbeiter August Lühring, sämtlich in Munster. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in der „Celler Volksneitung“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 seiner Mitglieder. Die Haftsumme be⸗ trägt 25 Goldmark. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Soltau, 14. 11. 1923.

Stettin. [83296]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 169 („Brennstoff⸗Versorgungs⸗ genossenschaft für die Bediensteten im Reichsbahn⸗Direktionsbezirk Stettin, e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Die Versorgung bezieht sich auch auf die Reichswasserstraßenbediensteten. Amtsgericht Stettin, 8. November 1923.

[83298] Wiehl, Kr. Gummersbach.

In das Genossenschaftsregister Nr. 40 wurde am 12. November 1923 bei der Elektrizitätsgenossenschaft Hückhausen e. G. m. b. H. eingetragen: Der Landwirt Christian Krämer und der Fabrikarbeiter Gustav Dick II., beide in Hückhaufen, sind aus dem Vor and ausgeschieden und an ihre Stelle der Steinbrucharbeiter Fritz Röger und der Schlosser Paul Halstenbach, beide in Hückhausen, in den Vorstand gewählt. 8

Amtsgericht Wiehl.

Wilhelmshaven. [83299] In das Genossenschaftsregister ist am 14. 11. 23 unter Nr. 1, bei der Wilhelms⸗ havener Spar⸗ und Baugesellschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wilhelms⸗ haven, folgendes eingetragen: Kitzing, Müller und Harms sind mit dem 1. Nov. 1923 aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und laut Generalversammlungs⸗ beschluß vom 28. September 1923 an ihre Stelle der Maschinenschlosser Karl Bischoff, der Werkführer Johann Siems und der Tischler Otto Jentsch in Wilhelmshaven getreten. 1t Amtsgericht Wilhelmshaven.

5. Musterregister.

Greussen. 1828071 In das hiesige ist fol⸗ hen s eingetvagen worden: Nr. 5. Quick⸗ orn Schokoladen⸗Werk in Greußen, 1 Muster einer Schokoladenpackung, offen, lächenmuster, Geschäftsnummer 1, Schutz⸗ rist 3 Jahre, angemeldet am 1. 7. 1923, ormittags 9 Uhr. 88 Greußen, den 11. November 1923. Thüringisches Amtsgericht.

7. Konkurfe. b

(84392]

Firma Heinrich Fuchs 1 . in Berlin, Ritterstr. 85, ist infetkäe Schlußverteilung es Schlußtermins auf⸗

̃. sschtsschreiber des Amtsgerichts itte, Abt. 83, den 14. 11. 1923.

Breslau. Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns W Breslau, Friedrichstraße in eingetra⸗ gener Firma Marta Anders Nachfolger in Breslau, wird eingestellt, da eine den Kosten des 2 entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist (§ 204 K.⸗O.). 42½. N. 83/21. 1 Breslau, den 19. November 19232. Amtsgericht. . [84394] r das Ver⸗

2

ranz Müller in

Crefeld. Das Konkursverfahren

mögen des Technike

Crefeld wird

des Schlu Crefeld,

mins hierdurch aufgehoben. en 22. November 1923. Amtsgericht.

[84393]

der das Ver⸗

Landeszeitung“,

wird nach

erfolgter Ab Schlußtermins aufgehoben.

otha, den 16 November 1923.

Thüringisches Amtsgericht. 8

Kronach. [84395]

ber das Ver⸗

ers Fritz Fischer,

„wird eingestellt, weil

t, daß eine den Kosten des

entsprechende Masse nicht en ist. 1

Krgnach, den 20. November 1923.

EAmtsgericht. 6

Tharandt.

Das Konkursverfahren über mögen des Maschinenfabrikant Willi Höch in Coßmannsdo durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 12. Jult 1923 an⸗ rgleich durch rechts⸗ vom gleichen Tage

[84396] as Ver⸗ Edmund

wird hier⸗

Waldenburg, Sehles. [84398]

Das Konkursverfahre er das Ver⸗ mögen des Kaufma Albert Fieber im Waldenburg Schles., wird gem §§ 202 203 K.⸗O. Cngestellt. Walrenburg, Schles., den 20. November 1923. Amtz. gericht.

Wiesbaden.

Wiesbaden, den 17. November 1923. Das Amtsgericht. Abt. 8.

Vermögen der Fuhr⸗ schaft Wurzen, e. t, da

wird das Konk

des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

urzen, den 30. Oktober 1923.

8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen de Eisenbahnen.

[(84401] “ Reichsbahngütertarif Heft C I1 (Ausnahmetarife) Bk.

Mit sosfortiger Gültigkeit wird die Station Wilhelmsburg in die Ausnahme⸗ tarire 30 (Jute), 31 (Baumwolle usw.), 32 (Schafwolle) als Versandstation und in den Ausnahmetarif 33 (thüringische usw. Waren) als Empfangsstation — mit den gleichen Frachtsätzen, wie sie in den ge⸗ nannten Ausnahmetarifen für die Station

Wurzen,

. Hamburg Habf bestehen — aufgenommen.

81 Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗ üro. Altona, den 22. November 1923. Neichsbahndirektion.

[84402]

A. RNeichsbahngütemarif, Teil II, Heft C Ib.

B. Reichsbahntiertarif, Teil II.

Am 1. XII. 1923 treten erhöhte Fracht⸗ sätze im Güter⸗ und Tierverkehr mit der Sö. Westerland (Sylt) in

raft.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehres⸗ ordnung (NGBl. 1914 S. 455)

Nähere Auskunft erteilt unser Ver⸗ kehrsvüro.

Altona, den 22. November 1923.

Reichsbahndirektion.

[84403] Deutscher Reichsbahngütertarif⸗ Teil II, Heft CIb.

Am 1. Dezember 1923 treien geänderte Frachtsätze im Güterverkehr mit den Güter⸗ nebenstellen Wittdün (Amrum) und Wyk (Föhr) in Kratt.

Das alebaldige Inkrafttreten der Aende⸗ rung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehis⸗ ordnung (RGBl. 1914 S. 455). “ Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗

ůro

Altona, den 23. November 1923.

1 Reichsbahndirektion.

[84400] Deutsch⸗nordischer Güterverkehr. Am 3. Dezember wird die Gütterein⸗ teilung, insbesondere für Eisenwaren, Heu, Stroh und Tonwaren, geändert. Auskunft erteilen die Güterabfertigungen. Altona, den 24. November 1923. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.

[84404] Nottarif (Tfv. 7).

Mit Gültigkeit vom 30. Novembet 1923 treten noch einige deutsche Privat⸗ bahnen dem Ausnahmetarif bei. (Vgl⸗ nächsten Tarifanzeiger.) b 8

Auskunkft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 22. November 1923.

Reichsbahndirektion.

[84405] Deutsche Eisenbahntarife, Teile 1 (Tfv. 1 a / b und 600). Am 1. Dezember 1923 treten in Kraft’ 1. Zum Deutschen Eisenbahngütertarif,

Teil I Abt. A vom 1. Februar 1922, der

Nachtrag X.

2. zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil 1 Abt. B vom 1. Januar 1923, der Nachtrag XVIII,

3. zum Deutschen Eisenbahnversonen⸗ und Gepäcktarif, Teil I vom 1. Oktober 1922, der Nachtrag XX.

Die Nachträge enthalten Aenderungen

(und Ergänzungen der Eisenbahnverkehrs⸗ sordnung nebst allgemeinen Ausführungs⸗ bestimmungen,

der Anlagen, der All⸗ gemeinen Tarisvorschrirten, der Güterein⸗ teilung und des Nebengebührentarifs. Nähere Auskünfte erteilen die Verkehrs⸗ büros der deutschen Eisenbahnverwaltungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichs⸗ bahn (Bahnhof Alexanderplatz).

Die Aenderungen und Ergänzungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahn⸗ verkehrsordnung sind gemäß § 2 dieser Ordnung genehmigt, ebenso die verkürzte Veröffentlichungsfrist gemäß der vorüber⸗ gehenden Aenderung des § 6 E.⸗V.⸗O. (s. RGBl. 1914 S. 455). b

Die neuen Tarifdrucksachen können Ende November 1923 von den deutschen Eisen⸗ bahnverwaltungen, in Berlin von Auskunftei der Deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplatz) käuflich bezogen werden.

Berlin, den 25. November 1923.

Rieichsbahndirektion.

8-

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.

Der Bezugspreis beträgt ab 9. Nov. 600 Milltarden Mh. sreibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeuungsvertrieben für Selbstabholer auch die

b Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark. 1eg2 Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.

1573.

Nr. 272. Reichsvantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 29. November,

0U

Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2, 10 Goldmark freibleibend. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.

Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 32.

Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821.

114“ 8 8*

11uX“

1923

——

Einzelnummern oder ei

Die Postanstalten nehmen Zeitungs⸗ bestellungen für Dezember nur bis ein⸗ schließlich 1. Dezember entgegen. Um Unterbrechungen in der Lieferung der Zeitung zu vermeiden, bitten wir die Postbezieher, das Zeitungsabonnement

n. 8 — Der Verlag.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen c. 1

Zweite Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfall⸗ versicherung.

Vierte Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapitalverkehrsteuergesetzes.

Bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.

Bekanntmachung über die Festsetzung des Jahresbeitrags für die Zweiganstalt der See⸗Berufsgenossenschaft.

Bekanntmachung der Reichsindexziffer am 26. November.

Bekanntmachung, betreffend Zulassung eines Systems von Elek⸗ “ zur Beglaubigung durch die Elektrischen Pruf⸗ ämter.

Hessische Verordnung über den Vertrieb von Sprengstoffen an den Bergbau. 2

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches. Deutsches Reich.

Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt: der Regierungsbaurat Dumm, bisher in Karlsruhe, als Werk⸗ direktor des Eisenbahnausbesserungswerks nach Durlach, der “ Ulrich, bisher in Halle (Saale), nach Leipzig.

Zweite Verordnung

über Berechnung der Zulagen in der Unfall⸗ versicherung.*)

Vom 27. November 1923. 8

„Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Eesetzes üb in der Unfallversicherung in der Fassung des § 2 des Wosetzes über Notmaßnahmen m der Unfallversicherung vom 8. Okfober 1923 (AGBl. I S. 935) wird folgendes verordnet: Dem § 2 der Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 18. Oktober 1923 (-RGBl. I. S. 987) wird am Schlusse hinzugefügt: wenn es die Zahl 1 Milliarde übersteigt, auf die nächste durch 500 Millionen teilbare Zahl⸗ wenn es die Zahl 10 Milliarden übersteigt, auf die nächste durch 5 Milliarden teilbare Zahl, wenn es die Zahl 100 Milliarden übersteigt, auf die nächste durch 50 Milliarden teilbare Zahl, 8 wenn es die Zahl 1 Billion übersteigt, auf die nächste durch 500 Milliarden teilbare Zahl. 5. 1 erlin, den 27. November 1923. 8

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

—

Vierte Verordnung

über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes. Vom 27. November 1923.

Auf Grund des Artikels II der Zweiten Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des 8 apitalverkehrsteuergesetzes

*) Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt

veröffentlicht werden.

“ ““

lagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

vom 14. September 1923 (RGBl. I S. 883) wird folgendes bestimmt: — Artikel I.

Das Kapitalverkehrsteuergesetz wird wie folgt geändert: 1. Im § 52 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: Die Steuer beträgt mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden. Im § 53 erhält der Abs. 3 folgende Fassung: Die Steuer beträgt bei Anteilen an Gesellschaften mit be⸗ schränkter Haftung mindestens 2 Billionen Mark, im übrigen mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden. Im § 55 erhalten Satz 2 und 3 folgende Fassung: Die Steuer beträgt mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden. Im 8 57 erhalten Satz 3 und 4 folgende Fassung: Die Steuer beträgt mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden. Im § 59 erhält der Abs. 4 folgende Fassung:

„Die weitere Steuer beträgt mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark auf⸗ zurunden.

. Im 8 erhält der Satz 2 folgende Fassung: ie Steuer ist auf volle Milliarden Mark aufzurunden. Artikel II. “ Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1923 in Kraft.

2 8

ekanntmachung zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.

Mit Wirkung vom 30. November 1923 wird die Schlüssel⸗ 2 für Arbeitsvergütungen (Ziffer IB der Allgemeinen Be⸗ timmungen der Deutschen Arzneitaxe 1923) auf 15 400 000 000 festgesetzt. “

Berlin, den 29. November 1923. 8

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.

——

8

Bekanntmachung

über die Festsetzung des Jahresbeitrags für die Zweiganstakt der Seeberufsgenossenschaft.

Vom 23. November 1923.

Die nach der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1922 festgesetzten Beiträge zur Deckung der Entschädigungslasten, die durch die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und der See⸗ und Küstenfischerei (§§ 1186 ff. der Reichsver⸗ sicherungsordnung) erwachsen, werden wie folgt geändert: Für das Beitragsjahr 1923 ist für jede erwerbstätige Person, welche in einem Betriebe der in den §§ 1186 und 1187 der Reichsversicherungsordnung beieichneten Art beschäf⸗ tigt gewesen ist, ein Beitrag von jährlich 4,20 Rentenmark zu. entrichten. Berlin, den 23. November 1923.

Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. 1 Dr. Kaufman 85 “

Die Reichsindexziffer am 26. November 1923.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗

nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Staltistischen Reichsamts für Montag, den 26. November, auf das 1535 milliardenfache der Vorkriegszeit. Die Steigerung gegenüber der Vorwoche (831 Milliarden) beträgt demnach 84,7 vov. 6 Berlin, den 28. November 1923. 1 Statistisches Reichsamt. Delbrück.

Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898. betreffend die elektrischen Maßeinheiten, ist das folgende System von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter im Deutschen Reiche zuge⸗ lassen und ihm das beigesetzte Systemzeichen zuerteilt worden:

., Form W. Induktionszäbler für einvhasigen Wechselstrom.

— hergestellt von der Deutschen Zähler⸗Gesellschaft m. b. H. in Hamburg

—

Eine Beschreibung wird in der „Elektrotechnischen Zeitschrift“ ver⸗ öffentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link⸗ straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. 8

Charlottenburg, den 23. November 1923.

Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. J. V.: Holborn.

Verordnung

über den Vertrieb von Sprengstoffen an den 8 Bergbau. 8 gLgom 6. November 1923. “ Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Juni 1880, den Verkehr mit explosiven Stoffen betrefsend (Reg.⸗Bl⸗ S. 139), in Verbindung mit § 2 des Reichsgesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng⸗ stofften vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61) wird die nach⸗ stehende Verordnung erlassen.

§ 1. 6 Sprengstoffe im Sinne dieser Verordnung sind A. die Gesteinsprengstoffe, und zwar: L. Pulversprengstoffe, II. brisaate Gesteinsprengstoffe, III. Sprengstoffe, die ganz oder vorwiegend aus Nitrokörpern oder Nitroglyserinpulvern bestehen, die noch aus Heeres⸗ beständen stammen. 8 B. die Wettersprengstoffe: * Patronen zum Sprengen mit flüssigem Sauerstoff fallen nicht unter diese Verordnung. 1

§2

Sprengstoffe, welche an den Bergbau vertrieben werden sollen, bedürfen hierzu der Zulassung durch die Obere Bergbehörde.

Sprengstoffe, welche nachweislich bereits in einem anderen deutschen Lande zum Vertrieb an den Bergbau förmlich zugelassen sind, gelten zu den daselbst bestehenden Bedingungen ohne weiteres auch als für den Vertrieb an den hessischen Bergbau zugelassen.

Als Bergbau im Sinne dieser Verordnung gelten alle nach gesetzlicher Vorschrift der polizeilichen Aufsich der Bergbehörden unterstehenden Betriebe. “

Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden nach § 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuches bestraft, soweit nicht nach⸗ anderen gesetzlichen Bestimmungen härtere Strafen verwirkt find. w1

§ 4. „Weeitergehende bergpolizeiliche Vorschriften über Sprengstoffe für den Bergbau werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. 95

285 vorstehende Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung Kraft.

Darmstadt,

2v

9 1

den 6. November 1923.

Das hessische Gesamtministerium.

Ulrich. von Brentano. Henrich. Raab.

1 Preußen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Lippstadt, Regierungsbezirk Arnsberg, ist sofort zu besetzen.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der litauische Geschäftsträger Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußischer Staatsrat. 1 Sitzung vom 28. November 1923. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.]

Zu Beginn der Sitzung teilte der Präsident Adenauer mit, daß sich die bisherige Fraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands im Siaatsrat infolge des Verbots der Partei zu einer „Kommunistischen Fraktion des Preußischen Staatsrats“ konstituiert habe. (Heiterkeit bei der Mehrheit. — Die Fraktion besteht aus drei N S