3. Vereinsregifter. Ahrensburg. [84825] In das Vereinsregister ist bheute unter
Nr. 29 der Verein Bund heimattreuer Niedersachsen e. V., in Altrahlstedt, ein⸗
getragen worden. Vorstand: 1. Kaufmann Peets in Oldenfelde, 2. Verwaltungsobersekretär Lohmann in Altrahlstedt, 3. Buchhalter Connemann in Altrahlstedt, 4. Kaufmann Hagelberg in Altrahlstedt. 5. Telegraphen⸗ assistent Benecke in Altrablstedt, 6. Frau Martha Hochheim in Meiendorf, 7. Bau⸗ meister Evers in Altrahlstedt, 8. Kauf⸗ mann Aubert in Oldenfelde Ahhrensburg, den 12. November 1923. Das Amtsgericht.
4. Genoffenschafts⸗ reegister.
Allenstein. [83398] m. „Rolnik Einkaufs⸗ und Absatz⸗
verein“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht hier gründete sich durch das Statut vem 21. September und 26. Oktober dieses Jabres, um landwirtschaftliche Erzeuanisse und Bedürfnisse einzukaufen und zu ver⸗ kaurfen Die böchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt 100. Die Haftsumme be⸗ trägt 1000 Goldmark. Eine Goldmark ist gleich ½ Dollar; für die Notierung des Dollars ist die Königsberger Börse maß⸗ gebend. Zum Vorstand sind gewäht: Kaufmann Konstantin Biegalla in Dietrichs⸗ walde, Besitzersohn Joser Nikelowski in Woritten, Besitzer Joachim Lucka in Spiegelberg. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch das Blatt „Gazeta Olsztynska⸗ oder, falls dieses Blatt eingeht, durch den „Deutschen Reichsanseiger’. Die Be⸗ kanntmachungen vom Vorstand aus in der Weise, daͤß weniastens zwei seiner Mit⸗ glieder unter die Firma der Genossenschaft ibre Unterschriften setzen, oder vom Auf⸗ sichtsrat in der Weise, daß der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter unter die Firma der Genoössenschaft den Zusatz „Der Auf⸗ sichtsrat und darunter seinen Namen setzt
Zur Kundgebung von Willenserklärungen und zum Zeichnen für die Genossenschait genügen die Unterschriften zweier Vor⸗ standsmitglieder. Die Einsicht der Liste der Genössen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Allenstein, 15 November 1923. Amtsgexricht. Genossenschaftsregister Nr. 49
Asbach, Westerwald. [83399
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 eine Genoössenschaft unter der Firma: „Elektrizitätsgenossenschaft Büb⸗ lingen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bühlingen“ eingetraden worden.
Nach den Satzungen vom 17. Mai 1923 ist Gegenstand des Unternehmens, die Dörfer Büblingen, Ehrenberg. Etscheid und Brüchen mit Licht und Kraftanlagen zu versorgen
Vorstandsmitglieder sind die Ackerer
eter Lorscheid in Bühlingen. Wilhelm
Nanroth in Brüchen, Joser Prangenberg in Ehrsnberg.
Bekanntmachungen der Genossenschaft
erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet durch zwei Vorstands⸗ mitglieder, in der Rhein⸗ u. Wierzeitung in Neuwied. Willenserklärungen für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder, die Zeichnung in der Weise. daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Faceens ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet Asbach, den 10. November 1923.
8. Amtsgericht.
—.—
Deutsch-Krone. [83400
In unser Genossenschaftsregister trugen wir heute bei En⸗R. 34 der Tützer Schneidergenossenschaft, Eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tütz ein, daß die Firma erloschen und die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren beendigt ist. 1 Amtegericht Deutsch⸗Krone,
den 16. November 1923.
Derum. [83401]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Dorumer Selbstschutzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Dorum (Nr. 18 des Registers) am 8. November 1923 folgendes ein etragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Oktober 1923 autgelöst. Lquidatoren sind: 1.Maler⸗ meister W. Klander in Dorum, 2. Bank⸗ beamter Karl Siers in Dorum.
Elsüech. [83402]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute zu der unter Nr. 30 eingetragelfen Weserdeicher Lichigenossenschaft, e G m bH. im Weserdeich, olgendes eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Juni 1923 ist die Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt worden.
Elsfleth, den 10 November 1923.
Amtsgericht.
Frankfurt, Main. Genossenschaftsregister.
[83403])
Ziegenzuchtgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in
Frankfurt a. „ Niederrad. Das Statut ist vom 22. August 1923. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Ziegenzucht nach freier Zuchtwahl zu betreiben Be⸗ schaffung von Kuttermitteln im großen und Abgabe derselben an die Genossen im kleinen. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen einschließlich der Berufung der Generalversammlung erfolgen durch den Niederräder Anzeiger Für den Fall. daß dieses Blatt eingeben oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in demselben unmöglich werden sollte. tritt der „Deutsche Reichsanzeiger“ so lange an dessen Stelle. bis durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Genossenschaft andere Bläfter bestimmt sind. Die Be.v. geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Zwei Vorstandsmitglieden enen rechts⸗ verbindlich für die Genossenee zeichnen und Erklärungen abgeben. Mittglieder des Vorstands sind: Franz Scheibel, Dachdeckermeister. Gustav Dedecke. Ver⸗ messungsgehilfe, Friedrich Walther, Fahr⸗ radhändler, Johannes Dickel, Arbeiter, Mathäus Jung. Arbeiter, sämtlich in Frankfurt a. Main; Einsicht der Ge⸗ nossenliste ist auf der Gerichtsschreiberei während der Dienststunden jedem gestattet. Die Haftumme beträgt 500 000 ℳ Ein Genosse darf nicht mehr als 100 Ge⸗ schärtsanteile besitzen Frankfurt a. Main, den 16. No⸗ vember 1923. 1.
Preußisches Amtsgericht. Abt. 16. Frankifurt, Oder. [83404] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden unter Nr. 105 die Spar⸗ und Darlehnskasse für den Bezirk der Reichsbahndirektion Osten zu Frankfurt a/ O, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflic t mit dem Sitz zu Frankfurt a O. Die Satzung ist am 26. Mair 1902 errichtet worden und durch Nachträge vom 29. April 1903, 11. April 1904, 19. Aprit 1905. 23. März 1908, 4. April 1911, 4. April 1913. 3. April 1914. 24. April 1918, 11. Oktober 1919, 23. April 1920. 27. April 1921, 1. Juni und 27. August 1923 geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse der Mitalieder durch: 1. die Ansammlung und Nutzbar⸗ machung von Ersarnissen, 2. die Ge⸗ währung von Darlehen Die Genossen⸗ schaft war vorher eingetragen im Ge⸗ nossenschaftsregister des Amtsgerichts zu Berlin⸗Mitte Nr. 1226 a Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Frankfurt a. O., den 11. November 1923. Amtsgerichn
Gemünd, Eifel. [83405] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 46 eingetragenen Firma, Edeka Einkaufsgenossenschaft, e. G. m b. H. in Mechernich, folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Okteober 1923 in die Firma der Genossenschaft in „Edeka Großhandel, e. G. m. b. H.“ umgeändert. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Oktober 1923 ist § 9 Absatz 1 des Statuts durch Erböhung des Geschäfts⸗ anteils um 199 Millionen Mark abge⸗ ändert worden Gemünd, Eifel, den 5. November 1923 Das Amtsgericht.
Göttingen. [83406] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr 63 zur Spar⸗ und Darlehnsfasse Göttingen des Deutschen Beamten⸗Wirt⸗ schausbundes, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht zu Göttingen, am 13. November 1923 eingetragen: Die Firma lautet nunmehr: Beamtenbank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Göttingen. Gegenstand des Unternebmens bildet der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der Fördernng der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder sowie der auf Selbstbilfe gericht ten Bestrebungen des Deutschen Beamten⸗Wirtsckaftsbundes ein⸗ schließlich aller bankmäßigen Geschäfte. Amtsgericht Göttingen.
Grimmen. [83407]
Ins Genossenschaftsregister ist bei Nr. 21 (Vorschuß⸗Verein zu Tribsees eingetragene Genossenschaft mit unbeschräntter Haft⸗ pflicht) am 31 Oktober 1923 eingetragen:
Die Genossenschast ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Ok⸗ tober 1923 autgelöst.
Amtsgericht Grimmen.
Srossenhain. [83 408]
Auf Blatt 1 des Genossen schaftsregisters betr. den Landwirtschaftlichen Spar⸗ und Vorschuß⸗Verein in Großenhain, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Großenhain, ist beute ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst Amtsgericht Großenhain, den 19. November 1923.
Gummersbach. b [83409] Genossenschaftsregistereintragung vom 31. 10. 1923. Die Liquidation der Nieder⸗ seßmarer Wasserleitungsgesellschaft, e. G m. u H., zu Niederseßmar ist beendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Gummersbach.
Hattingen, Ruhr. s83410) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18, Gemeinnütziger Spar⸗ und
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Niederräder
Bauverein „Eigenheim eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Herbede⸗Ruhr, folgendee vermerkt wor en:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. April 1923 ist der § 12 der Statuten wie folgt geändert: Der auf 10 000 ℳ festgesetzte Geschäftsanteil ist entweder gleich ganz oder beim Eintritt die Hälfte und der Rest in monatlichen Teilbeträgen von 1000 ℳ einzuzablen.
Die höchste Zahl der Geschäfteanteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist fünfzig; jedoch dürfen weitere Geschäftsanteile nicht zugelassen werden, bevor der erste und folgende voll ein⸗ gezahlt sind. Die auf Geschäftsanteil ge⸗ leisteten Einzahlungen zuzüglich Zu⸗ schreibung von Gewinn und etwaiger An⸗ schreibung von Verlust bilden das Geschäfte⸗ guthaben eines Mitglieds. Es darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht zurückgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand ge⸗ nommen werden.
Hattingen, den 14. November 1923.
Das Amtsgericht.
Hattingen, Ruhr. [83411] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 21 eingetragenen „Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft Elfringbausen eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Ober⸗ elfringhaufen vermerkt worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 4 November 1923 auf⸗
gelöst ist und zu Liquidatoꝛren die bisberigen Vorstandsmitglieder, nämlich: 1. Landwirt
Hugo Homberg, 2. Lehrer Hermann Sträter,
beide in Oberelfringhausen, bestellt sind.
Hattingen, den 15. November 1923. Das Amtsgericht.
Hattingen, Ruhr. [83412]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 16 der wirtscharftlichen Vereinigung selbständiger Fleischermeister des Kreises Hattingen und Umgegend, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. solgendes eingetragen: Die Firma ist er⸗ loschen.
Hattingen, den 16. November 1923. Das Amtsgericht.
Jerichow. . [83413] Bei Nr. 8 des Gen⸗Reg „ländl Spar⸗ und Darlehnskasse Hohengöhren, e. G. m.
b. H“ ist am 9. November 1923 ein⸗ getragen:
q Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil ist auf 25 Milliarden Mart erhöht. Das Amtsgericht Jerichow.
Kiel. [83414] Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 15. November 1923 unter Nr. 157: Beamtenhilfe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht der Beamten der Präsidial⸗ stelle des Landes sinanzamts Schles⸗ wig⸗Holstein in Kiel. Das Statut ist am 10. Oktober 1923 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein⸗ schaftliche Einkauf von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftebedürfnissen aller Art und Verkauf im kieinen an die Mitglieder der Ge⸗ nossenschaft. Amtsgericht Kiel. Kirchheim u. Teck. [83415] In das Genossenschaftsregister wurde heute die am 6 und 12. August 1923 be⸗ schlossene und durchgeführte Verschmelzung des Konsumvereins Hochdorf e G m. b H. in Hochdorf mit dem Konlumverein Kirch⸗ heim u. T. und Umgebg. e. G. m. b. H in Kirchheim u. T. eingetragen. 88 Den 16. November 1923. 8 Amtsgericht Kirchheim u. T.
Kirchhundem. ane
In das Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr Itz eingetragenen Genossen⸗ schaft „Eisenbahnbauverein, e. G. m. b. H. in Altenhundem“ folgendes eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 29 Oktober 1923 ist an Stelle des aus. geschiedenen Vorstandsmuglieds Eisenbahn⸗ oberingenieur Schnell der Eisenbahnassistent Heinrich Japes in Altenhundem zum Kassierer gewählt.
Kirchhundem, den 17. November 1923.
1 Das Amtsgericht.
Landeshut, Schles. [83417] Eintragung im Genossenschaftsregister am 10. 11. 1923 unter Nr. 55: Eigene Scholle, gemeinnützige Bau⸗ und Siede⸗ lungsgenossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Landeshut. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau. der Erwerb und die Verwaltung von Wobnhäusern zum Vermieten der Wohnungen aueschließ⸗ lich an die Genossen und der Bau von Wohnhäusern zum Verkauf ausschließlich an die Genossen; 2. die Annahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwen⸗ dung im Betriebe der Genossenschaft. Der Zweck der Genossenschart ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Fa⸗ milien oder Personen gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaftfen. Amtsgericht Landeshut, Schles.
Lelpzig. [83418] Auf Blatt 214 des Genossenschafte⸗ registers ist heute die Firma Einkaufs⸗ genossenschaft der Leipziger Oast⸗ wirte eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft flicht in Leipzig eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug von Waren für die Wirtschaftsbetrieve der Mitglieder sowie alle Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Amtsgericht Le pzig, 17. November 1923.
Oberetein. [83419 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 43 — Oberstein⸗Idarer
worden:
und Verkaufs⸗Genossenschaft, e G. m. b H. in Oberstein eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 12. Juni 1922 auf⸗ gelöst Die Gemüsebändler Jakob Heinrich Loch und Richard Jost, beide in Ober⸗ stein, sind Liquidatoren
Amtegericht Oberstein,
den 12. Oktober 1923.
Papenburg. [83420] In das hiesige Genossenschaftsreagister “ bei der Edeka Großbandel,
e.
sammlung vom 9 November 1923 aufgelöst ist und die Liquidation durch den Vorstand erfolgt.
Amtsgericht Papenburg, 16. 11. 1923.
Regenwalde. [83421]
In unser Grnossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 Spar⸗ und Darlehnskasse Renenwalde, e. G. m b. H. in Regen⸗ walde eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Sep⸗ tember 1923 aufgelöst worden.
Amtsgericht Regenwalde, den 20. Oktober 1923.
R egenwalde. 8 [83422] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 39 — Wiesenverwertungs⸗
genossenschaft Groß⸗Raddow, e. G m.
b. H. in Groß Raddow — eingetragen Gegenstand des Unternehmens ist auch Betrieb der Landwirtschaft. Regenwalde, den 20. Oktober 1923. Das Amtegericht.
Reichenbach, Vogtl. [83423] In das Genossenschartsregister für den Amtegerichtsbezirk Reichenbach i. V. ist beute eingetragen worden auf Blatt 31, die Firma Spar⸗, Kredit⸗ und Be⸗ zugsverein Mylan und Umg., ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Mylau i. V. betr.: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 7. Oktober 1923 lautet die Firma künftig: Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugeverein Netzschkan und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Netzsch⸗ kau i. V. Amtsgericht Reichenbach i. V., den 14. November 1923.
Sechausen, Altmark. [83424]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 20 eingetragenen Genossen⸗ schaft Molkerei⸗Genossenschaft Geestgott⸗ berg E. G. m. b. H. folgendes eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung und Erzeugung von elektrischem Strom auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. . Seehauseni Altm, den 31. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
sSeehausen, Altmark. [83425] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Nr. 53. Stromversorgungs⸗ genossenschaft Behrend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Hafipflicht zu Behrend Gegenstand des Unternehmens: 1. der Bau und die Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemeinsame Rechnung. 2. der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mit⸗ glieder, 3. der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mitalieder, 4. die gemeinsame Errichtung der Anschlußanlagen nach einbeitlichen Be⸗ dingungen und gemeinsamer Bezug von Motoren. Statut vom 3. Mai 1923. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter der Firma erlassen und von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichnet. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Seehausen i. Alim., den No⸗ vember 1923. Das Amtsgericht.
Syke. 1 [83426] In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute die Auflösung der Geflügelzucht⸗ und Eierverkaufsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Heiligenrode, Krs. Syke, eingetragen. Amtsgericht. Syke, 14. 11. 1923.
Traunstein. [83297] Genossenschaftsregister. Neueintrag. Landw. Lagerhaus Truchtlaching E. G. m. b H., Sitz Truchtlaching, A⸗G. Traun⸗ stein. Statut vom 22 8. 23. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines landw. Lagerhauses und der damit zusammenhägenden Geschäfte. Traunstein, 8. 11. 23 Registergericht.
Weener. [83428]
In das hiesige Genossenschaftsregister Band 1 ist unter Nr. 19 die Firma „Butterverwertungsgenossenschaft Wymeer, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitz in Weener (Ems) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Verkauf von Butter und anderen Fett⸗ erzeugnissen, die von den Genossen erzeugt werden, zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft mittels gemeinschastlichen Geschäftsbetriebs. Das Statut ist mit 29. Oktooer 1923 datiert.
Amtsgericht Weener, 16. Nov. 1923.
Zzwelbrücken. [83429] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 18. August 1923 errichtete Baugenossenschaft e G. m. b. H. in Irbeim eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftliche Her⸗ stellung von Wohnhäusern. Zweibrücken, den 17. November 1923.
m. b H. in Papenburg eingetragen. daß sie durch Beschluß der Generalver⸗
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werren unter Leipzia veröffentlicht.)
Bonn. [84830]
In das Musterregister Nr. 762 ist am 16. 11. 1923 für die Firma F. Soennecken in Bonn bei dem Muster, betreffend eine Schreibfeder, Fabriknummer 70. plastisches Erzeugnis eingetragen: Die Schutzfrin ist um weitere fünf Jahre verlängert.
Das Amtsgericht. Abt. 9, Bonn.
OfFenbach, Main. Musteregistereinträge.
Nr. 4955 Ludwig Schmetzer Aktien⸗ gesellschaft zu Offenbach a. M.: Flächen⸗ erzeugnisse, versiegelt, zwei Muster von Packung für Haarnadeln mit wellenförmiger oder eckiger Bandverzierung, angemeldet am 30. Oktober 1923, Vormittags 11 ½ Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 4860. Aktiengesellschaft für Schrift⸗ gießerei und Maschinenbau zu Offenbach a. M, Flächenerzeuanis, versiegelt, Schrift „Ilse“, Gesch⸗Nr. 2833/2840, angemeldet am 15. Oktober 1923, Vormittags 11 ¼ Uhr, Schutzfristverlängerung um sieben Jahre.
Amtsgericht Offenbach a. M.
Wollin, Pomm. [84832] Ir unser Musterregister ist unter Nr. 2 für den Glaser Oito Siebert in Wollin eingetragen: I versiegeltes Paket mit 7 Rastern für Schalen, Untersätze und Tablette. Fabriknummern 101 bis 107, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
11. Olkober, 983„ n
ollin, den 8. November 19
8 8s Amtsgericht. .“ Lilie.
I. 7. Konkurse.
Berlin. [84826] Ueber das Vermögen der Wyleggla & Co. Gesellschaft mit heschränkter Härtung Berlin Holzmarktstraße 11, ist heute, ittags 12 Uhr, von dem AWrtsgericht in⸗Mitte das Konkursverfahren er⸗ (Aktenz. 84. N. 24 23.) Ver⸗ aufmann Kleybolbt in Berlin, 1 Anmeldung der Dezember 1923.
lung am 17. De⸗ jtiags 11 ½ Uhr. Prü⸗ anuar 1924, Vor⸗ Gerichtsgebäude, 4, 111. Stock.
Be öffnet walter:
zember 1923, Vo fungstermin am mittags 11 uh⸗ Neue Friedrich taße 1 werk., Zimme 8
sichtsschreiber des Amt grichts erlin⸗Mitte. Abteilung 84. 82
84827] Ver⸗ Sigler, rwarengroß⸗ c) des Draht⸗ kdrich Oskar Herold,
itz, werden nach Ab⸗ lußtermins hiermit auf⸗
Chemnitz. „Die Konkursverfahren über d mögen: a) des Ingenieurs2 b) des Kaufmanns und Pari händlers Hermann warenfabrikanten sämtlich in Che⸗ haltung des S. gehoben. 8 Amtsgericht Chemnitz, Abt. A, den 24. November 1923.
[84828]
laß des Kaufmanns Max Clemens Killig in Dresden wird, nach Abhaltung des Schlußtermins Amtsgeridit Dresden, Abt. II, den 23. November 1923.
Fulda. In dem Konkursverfabrer Vermögen der Fuma M.
Einstellung des Versg alle Gläubiger bezrledigt seien. spruch gegen diesen Antrag hat binnen einer Woche/ seit Bekanntmachung ders Antrags bei dem unterzeichneten Gericht zu ertolgey⸗l.
Fu da, sden 24. November 1923.
Dal Amtsgericht. Abteilung 5.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der 1 Eisenbahnen.
Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güterverkehr. . Vom 1. Dezember 1923 ab werden die dem beschränkten Wagenladunge verkeht dienenden Stationen Stuttgart⸗Gaisbulg und Stuttgart Viehhof der Reichsbabn⸗ direktion Stuttgart in das Tarifheit aurgenommen Näheres enttält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der deutschen Reicht⸗
bahn (preuß⸗hess. usw. Netz).
Breslau, den 20. November 1923.
Reichsbahndirektion. I. 8. V. 21/342
[848344 Bekanntmachung. Wesideutsch⸗Südwestdeutscher und Nord Süd⸗Westdeutscher Verkehr.
Mit Wirkung vom 1. Dezember 192 werden die Entfernungen der Stationen der Mannheim— Weinheim — Heidel bend
— Mannheimer Nebenbahn bis zu 20 km
erhöht. Nähberes in der nächsten Nummch
des gemeinsamen Tarffanzeigers Die ab⸗ gekürzte Veröffentlichungsfrist ist gemch
der vorübergehenden Aenderung des 9
der E.⸗V.⸗O. genehmigt. Frankfurt (Main), den 22. No
vember 1923.
Reichsbahndirektion.
Landesprodukten⸗ und Lebensmittel⸗Ein⸗l
Amts
ericht. 3
[84831]
[Festsetzung der Gebühren für die
Aenderungen der Prüfungsordnun ä no g für Kreistierärzte. Befanntmachung, betreffend Aenderungen in hen
Reichs wird verordnet:
30. Oktober 1923 (NGBl. 1 S. 1054) wird wie
ben, wenn der Buhlldet ist oder
der der Zusammentritt des Ueberwach G 8 ’ hungsaus e 2 r Kasse ungebührlich verzögert wird. 1 ehe W
üt W
Bekanntmachung des⸗
Belanntmachung, betref
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 8 Vierte Verordnung über die Anpassung der Stempelsteuer an
Handelsverbot Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer
L
8 8
-2
Der Bezugspreis beträgt ab 9. Nov. 600 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; Postanstalten und zeitungsvertrieden
Einzeine
Milliarden Mh. sreibl.
8 8 außer den
ür Selbstabhol
SW. 48, Wilhelmstrahe 8 848— 8 ummern hosten 0,25 Goldmark.
Tei. Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.
iner 5 gespaltenen Ein einer 3 gespaltenen Ein
die Geschäftsstelle des Rei Berlin SW. 48. W
Anzeigenpreis für den Naum
Anzeigen mmm an
chs⸗ und Staatsanzeigers Ulhelmstrahe Nr. 32.
heitezeile 2,10 Goldmark freibleibend. heitszette 3,50 Goldmark freibleibend
b
8
Die Postanstalten nehmen Zeitungs⸗ bestellungen für Dezember nur bis ein⸗ vom 10. August 1923 (8G Um Unterbrechungen in der Lieferung der Zeitung zu vermeiden, bitten wir die Postbezieher, das Zeitungsabonnement umgehend zu erneuern.
schließlich 1. Dezember entgegen.
Der Verlag.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Verordnung über Krankenhilfe bei den Krar 1 1 nkenkassen. Verordnung über Wechselsteuermarken. sG
Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach § 1 der Ver⸗ Ermäßigungen nach § 46 Abs. 2
Weitere Verordnung über patentamtliche Gebühren. Kurses für die Umrechnung der Ausfuhr⸗
Untersuchung des in das Zoll⸗
fend Preisänderungen in der Deutschen Anzeige, betreffend Aus
ordnung zur Aenderung der des Einkommensteuergesetzes.
werte in Gold. inland eingehenden Fleisches. Arzneitaxe.
gesetzblatts Teil I. Preußen.
8
die Geldwertänderung.
Bestimmungen der Deutschen Arzneitaxe 1923. Allgemeinen
74 der Preußischen
Gesetzsamm lung. —
Amtliches.
“ Deutsches Reich. 8 2. erordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen. Vom 29. November 1923. Auf Grund des Artikel 48 der Verfassung des Deutschen
Artikel I.
Die Verordnung über Krankenhilfe bei den Krankenkassen vom
folgt geändert:
1. Im § 1 Abj. 1 fallen die Worte weg „oder die der Kassen⸗ vorstand nach Anhörung von Sachverständ'gen zur Erhaltung der Leistungpräbigkeit der Krankenkassen aufsteht2. 1
2. Im 6 1 Ab. 2 mwerden zwischen die Worte „wiederholter“ und „Verletzung“ die Worte „und wichtiger“ eingeschaltet.
3. Im § 2 erhält der Abs. 1 die folgende Fassung:
Dem Arzt sieht innerhalb eines Monats nach der Kündigung und Zulassungsversagung die Berufung an den Ueberwachungeausschuß zu; die Kündigung und Zulassungs⸗
versagung werden erst mit der Entscheidung des U . ausschusses wirksam.“ “
Artikel II.
Der Kassenvorstand darf die Rechte aus dem 1 und 84 A
Verordnung über Krankenhilfe bei den ä 9 für jeine Kasse zuständige Ueberwachungeausschuß ge⸗ die Aufsich sbehörde festnestellt hat daß die Bildung
Artikel III.
Diese Verordnung tritt mit dem Ta tjese L ge ihrer irkung vom 31. Oktober 1923 ab in Kraft.
Berlin, den 29. November 1923.
Der Reichspräsident. D “
B
Verkündung und
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung
gabe der Nummer 121 des Reichs⸗
—
r. 273. Reichabantgieotontov. Berlin, Freitag, den 30. November. Abends. EE
8
— —————
einschließlich des Portos abgegeben.
Verordnung über Wechselsteuermarken. Vom 23. November 1923. Auf Grund des § 26 Ab
8 8 G 8
§ 1. Zur Entrichtung der Wechselsteuer werden 5, 10, 50 und 100 Billionen Mark ausgegeben.
§ 2. Die neuen Marken entsprechen der in der 24. Oktober d. J. (Reichsministerialblatt Se venchung, VBe⸗ schreibung der Marke zu 1 Billion Mark mit der Abweichung, daß
1 it A 9 * Isß a . öe des Worts „Billionen“ der Wert in Zahlen an—
Berlin, den 23. November 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Peiffer.
—
8 S Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach 8 1 der Verordnun vom 24. Oktober 1923 zur Aenderung der Ermäße gungen nach § 46 des Einkommensteuer⸗ 8 gesetzes. 8
Die Verhältniszahl, mit der die in der zweiten Se
1 iltr 1 ptember⸗ hälfte 1923 in Geltung gewesenen Ermäßigungssätze beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen sind. beträgt “ 8* 8 bis 2. ö 1923 einschließlich bei
Dezember erfolgenden ¼
dem bis zum 8. Dezember 1923 folg Zahlung von „achthundertundfünfzigtausend“.
Berlin, den 29. November 1923.
Der Reichsminister der Finan
6 eitere Verordnung über die patentamtlichen Gebühren. Vom 29. November 1923.
Gemäß Artikel 1 Abs. 2 des Gesetzes üb 5 amtlichen Gebühren vom 9. Juli 898 oeer Sbanh wird mit Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet:
Artikel I
Für die patentamtlichen Gebühren (Reichsgesetzbl. I S. 297 ö e2r 2 88 öööö dieser gezahlt verden, e in dem anliegen G eu aöee neigedenr genden Tarif in Gold festgesetzten Be⸗ Zahlungen in Reichswährung sind nach dem Tage der in Gold umzurechnen. Bis auf weiteres ist für die ee vom Rescheininister der Fmanzen bekanntgegebene Goldumiechnungs⸗ satz (§ 2 der Durchführungsverordnung zur Aufwertungsverordnung 8. 18 ö“ . “ S. 951 —) maßgebend. d chsmmister der Justiz ist ermächtigt, ei . rechnungssatz zu bestimmen. 8 e““
8
be
Artikel II.
Ist eine Patentjahresgebühr in der Zeit vom 15. Sept 1923 bis zur Veröffentlichung dieser d. Süeceber Fälligkeit entrichtet worden, so gilt sie als vorf riftsmäßig gezahlt, sozern der gezahlte Betrag dem am Tage der Zahlung geltenden Tarif entspricht; eine Rückerstattung von Beträgen, die gemäß einem wäter in Kraft getretenen Tarif nachträglich Pahlt wworden —2 jndet nicht statt. —
Seit dem 4. November 1923 entrichtete Teilzahlungen a Gebühren werden bei Berechnung des auf Grund 8. 88 liegenden Verordnung nachzuzahlenden Betrags gemäß Art. 1 Abf. 2 in Gold umgerechnet; maßgebend ist der am Tage der Teilzahlung geltende Umrechnungssag.
Die Vorschriften in den Artikeln I und IV vom 29. Oktober 1923 (RGBl. II S. Vorschrift im Artikel IV Satz 2 bleibt Bescheide der im Sat 1 des Artikels 1V bezeichneten Art maß⸗ gebend, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Ver⸗ ordnung abgesandt worden sind. Wird eine der unter 1 Nr. 2, 3 und 5, II Nr. 2 und III Nr 4, 9 und 11 des anliegenden Tarifs bezeichneten Gebühren nach einem der beren Tarife wezahlt, die seit dem Inkraft⸗ treten der Verordnung vom 29. Oktober 1923 gültig gewesen sind, so steht dem Beteiligten zur Zahlung eine weitere Frist ven einem Monat seit dem Inkrarttreten der vorliegenden Ver⸗ ordnung zu. Nachzuzahlen ist der Unterschied zwischen dem duich die vorlitgende Verordnung bestimmten Tarissatz und
dem bereits entrichteten Bettage. Die Nachzahlung wirkt auf den Zeitpunkt der früheren Zahlung zurück.
Artikel III. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1923 in Kraft.
Der von dem Präsidenten des Reichpatentamt Arti Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktaber 102sn,8egenee lnnn
1
der Verordnung 399) fallen kort. Die jedoch für diejenigen
s. 2 des Wechselsteuergesetzes Bl. S. 778) wird folgendes v
weitere Marken zu
fällig gewordenen Arbeitslohn
oder vorheri
1. 2.
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Reichsgeb
Gold wird
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am 16. November 1923 festgesetzte Tarif fällt fort.
*
Es beträgt die Gebühr:
auf Zurücknahme oder auf E ligen« (§ 28 Absf. 4, § 11) E11““ für die Anmeldung der Berufung (§ 33 Abs. 1) 3
. fuͤr die An für die Ver
für die Anmeldung — für die Anmeldung — für die Eintragung (§
meldegebühr — (§ 24 b Abs.
Klassengebühr — (§ 24 b für die E Abs. 2).
für den Antrag auf Ausfertigu
blege. .. “
2. für die Nachholn a) der
Zuschlagsgebühr 3. für den Antta
100 ägvptische Piaster 100 amerikanische Dollar 100 argentinische Papier⸗Pesos. 100 argentinische Gold⸗Pesos.
100 brastlian sche Papier⸗Milreis..
00 dänische Kronen 1.“
— ————
ge Einsendung des Betrages
Gebührentarif. 3
I. Bei Patenten: für die Anmeldung 1§ 20 Abf. 3 ... a) für das 1. Patentiahr (§ 24 Abs.
2. „ (5§ 8 „ 3. 6 desgl.
82
a222222 22 22 2 2 2 2 282 v2à2228 22agsgaguagageg 2 v2 2 2½822-ann 2 „69. 85„ „ 9 2„à9„ 9„ 5 95ù 9 „ „ „ 2* % % 2 2 0 0 . 2. 0 2 9 „9686989989990bbbb90bbͤ;9b8ͤb;9 o⸗
für die Einlegung der Beschwerde für den Antiag auf Erklärung der
II. bei Gebrauchsmustern meldung (§ 2 Abs. 5)..
III bei Warenzeichen
6 a)
(§ 26 Abs. 1). der Nichtigkeit oder rteilung einer Zwangs⸗
.-9 9b99s.95b 99ãb9b 0 „ „ 5 5 o o⸗
1000 1250 1500
längerung der Schutzfrist (5 8 Abf. 1) 3
Anmeldegebühr — (§ 2 Abs. 3 Klassengebuhr — ⸗ Abf 9
ür die Erneuerung — Erneuerungsgebühr 6 2
für die Erneuerung — Klassengebühr —
(§ 2 Abj. 5)
ür die Anmeldung eines Verbandszeichens — An⸗
9 ür die Anmeldung eines Absf. 2)
) Abs. 2)
IV. Sonstige Gebühren.
8 ng
Zahlung einer (1 Nr. La bis s des Tarifs; Satz 2, § 8 Abj. 3 Satz 2 gesetzes),
§ 24 Abs. 2 des Patent⸗
b) der Zahlung der Gebühr für die Ver⸗
längerung eines Gebrauchsmusters (11 Nr. 2 des Tarits; § 8 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes. betreffend den Schutz von Gebrauchesmustern), der Erneuerung eines Warenzeichens(I11 Nr. 4 uno 9 des Tarife; § 8 Abl. 4, § 24b des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen)
1n 1922 — RGBi 11 S. 669, 779) ühr. .
Berlin, den 29. November 1923.
Der Reichsminister der Juͤstiz. . J. V.: Dr. Josl.
Bekanntmachung.
„ 2
belgische Francs
bulgarische Lewa . . . chilenische Papier⸗Pesos. chilenische Gold⸗Pesos
8
Patentjahresgebühr
IöTTö́
geichens — Er⸗ Verbandszeichens — Abs. 2).
Verbandszeichens 8* intragung eines Verbandezeichens (§. 24 b
für die Erneuerung eines Verbands neuerungsgebühr — (§ 24 d Abf. 2 für die Erneuerung eines Klassengebühr — (§ 24 b für die Einlegung der Beschwerde (§ 10 für den Antrag auf Löschung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)
eines Prioritäts⸗
25 vom Hundert der nachträglich zu zahlenden
Patent⸗ jahres⸗. Ver⸗ längerungs⸗
oder Er⸗ neuerungs⸗
gebühr
g auf internationale Markenregistrierun (§ 2 Abs 2 des Gesetzes über den Beitritt des Neichs zu dem Madrider Abkommen über die internationale
Eö von Fabrik⸗ oder Handelsmarken vom
Der Kurs für, die Umrechnung le g der Ausfuhr⸗ werte zum Zweck der Veranlagung der Reichsgebühren) in
ld n ür die Zeit vom 1. bis Ende 1923, wie folgt, festgesetzt:
Dezember
Goldmark
19,02 418,31
132, 22
922.22 300,49 19,65 36,52
3,16