1“

gemeinschaf

gselllchaft ist am 1. Oktober 1923 er. richtet worden.

3 auf Blatt 194. die Firma * Thieme in Hartha betr.: Der Kauf⸗ — * 1 1—- ebzene in

a t in nde jescha ein⸗ Die Gesellschaft ist am 1. Ok⸗

treten. bober 1923 errichtet worden. Amtsgericht Waldheim, 20. November 1923.

Waldkirch. Breisgau. [83953] 88 das Handelsregister A Bd. I ist bei O.⸗Z. 152 — Firma Gütermann & 0., Gutach — heute eingetragen worden:

Die Fabrikanten Paul Alexander Güter⸗

mann, Oskar Guͤtermann und Richan

Kanl Gütermann, alle in Gutach, sind in

die Gesellschaft als persönlich haftende

A fter eingetreten. Üdkirch, den 13. November 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

n unser eLsregi Abt. Nr. 234 — Firma Christhan Voutz — ist A 9 Okt Lb. eingetragen worden:

ie Firma ist erloschen. . Amtsgericht Wattenscheid

Wehlan. 8 183955]

In das Handelsregister Abt. A unter Nr. 188 ist bei der Firma Eder, Bau⸗ geschäft, Schön⸗Nuhr, am 13. November 1923 eingetragen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Wehlau, 13. November 1923.

Weiden. [83956] In das Handelsregister wurde ein⸗ fragen: „Joh. Fellner“, Sitz: Tir⸗

sgehreuss Alois Fellner als Inhaber ge⸗ öscht. Neuer Inhaber: Fellner. Greti,

““ und Fellner, Max,

Kau “ Tirschenreuth, in Erben⸗

Weiden i. O., den 19. November 1923.

— Amtsgericht — Registergericht.

1

w erdau. [83957]

.. Handelsvregister sind heute ein⸗

mann in Werdau

3 MW esterla nd.

Ssylter Aktiengesellschaft.

8 das Grundkapital um 9 werden soll.

tragen worden: Blatt 1011, Firma Panl Schortmann in Werdau. Inhaber; Buchbindermeister Paul Schortmann, daselbst. (Angegebener chäftszweig: Buch⸗, Papier⸗ und Büro. darfshandlung. Geschäftsraum: Reichen⸗ bacher Straße 51.)

Blatt 1012, Firma Nudolf Ed. Hof⸗ Inbhaber: Kaufmann Rudolf Edmund Hofmann, daselbst (An⸗ gegebener Geschäftszweig: Handel mit Alt⸗ I. und ö” fällen. Geschäftsraum:

8 ) Amtsgericht Werdau, am 20. November 1923.

[83958] In das Handelsregister B ist bei der Dampfschiffahrt. Gesellschaft, in Westerland ein⸗ getragen worden, daß durch Beschluß der Veneralversammlung vom 2. 10. 1923 275 000 ℳ erhöht Die ee ist durch⸗ eführt: das Grundkapital beträgt jetzt

10 000 000 ℳ.

m einem Kurse, welcher dem von ½

Die Auscabe der neuen Aktien erfolgt Gegenwert

Dollar zum Berliner amtlichen

Mitttelkurs am Tage der Einzahlung ent⸗

Hondelsregister A ist heute

richt.

Westerland den 17. November 1923. 8 Das Amtsgericht. Zel lerfel d.

11

[83961]

Nr. 249 neu W“ W1

Fiiß Fensterbusch, Goslar, mit

Zweigniederkassung in Zellerfeld unter

erselben Firma, und als deren Inheber

ge Fensterbusch in Goslar, raße 32.

Amtsgericht Zellerfeld, 16. Nov. 1923.

Zellerfeld. „183959] In das hiesige Handelsregister B ist heute unter Nr. 34 eingetragen die Firma

irma

Dr. R. Hase Gesellschaft mit beschränkter

Gegenstand des

aftung, Clausthal. be⸗ 8 Industrie⸗

nternehmens ist Handel mit

und Laboratoriumsbedarf sowie mit Gegen⸗ ständen ähnlicher Art.

1923 festgestellt.

gpital betrügt eine Milliarde Mark. um Geschäftsführer ist der Ingenieur

dolf Desgraz, Clausthal, bestellt. Der

Gesellscheftsvertrag ist am 18. September Sn der eichs⸗

Gesellschaft erfolgen im Deutschen anzeiger. Amtsgericht Zellerfeld, 24. Oktober 1923.

LZellerfeld.

1 Clausthal⸗ folgendes eingetragen:

Gernreich in

rechtigt ist, Clausthal gemäß § 19 der Satzung zu

[839601

In das Handelsregister B. Nr. 14 ist bei der Firma Hildesheimer Bank, Filiale Clausthalx, vormals Robert Mehnert.

ie -ven ist in „Hildesheimer Bank Filiale Clausthal“ geändert. errn alter Flausthal ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß er lediglich be⸗ die Zweigniederlassung in

zeichnen und zu vertreten, Dem stellver⸗ tretenden Direktor Karl Winkel sowie Alexis Köhler und Dr. jur. Richard Pape, sämtlich in Hildesheim, ist Gesamtprokura gmaß des esellschaftsvertrags erteilt. Amtsgericht Zellerfeld, 26. Oktober 1923. Zwickau, Sachsen. [83962]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: 1

1. auf Blatt 2688 die Firma Zwickaner Glashütte, Aktiengesell⸗ E mit dem Sitz in Zwickau. Der

esellschaftsvertrag ist am 9. Oktober 1923 fe Gegenstand des Unter⸗

nehmens ist die Errichtung und der Be⸗

trieb einer Glasdütte, die Fabrikaion und der Vertrieb von Glas. und ähnlichen Erzeugnissen. Die Gesellscheft kann sich an Unternehmungen gleicher oder cihnlicher Art beteiligen und sich solchen Unter⸗ nehmungen anschließen, auch derartige 15vv. erwerben, überhaupt alles vornehmen, was den vorstehenden Fraes u dienen geeignet ist. Das Grund⸗ apital der Gesellschaft beträgt zehn Millionen Mark ig zehntausend auf den Inhaber lautende Aktien zu tausend Mark — Zum Vorstandsmitg ied ist be⸗ 8 t der Direktor Oscar Besser in Alten⸗ burg. Besteht der Vorstand aus mehreren

id Personen. so wird die Gesellschaft durch

wei Vorstandsmitglieder oder durch ein

orstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann jedoch einzelnen Vorstandsmitgliedern eie Befug⸗ nis erteilen, die Föselscan allein zu ver⸗ treten. Aus dem Gesellschaftsvertrag wird noch folgendes bekanntgemacht: Der Vor⸗ tand besteht aus einer oder be herene rsonen. Die Mitglieder des Vorstands oder etwaige stellvertretende Vorstands⸗ mitglieder werden durch den Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Besteht der Vor⸗ stand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten. Es kann edoch der Aufsichtsrat einzelnen Vor⸗ tandsmitgliedern die Beugnis erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. Die Generalversammlung wird durch den Vor⸗ tand oder den Aufsichtsrat berufen. Die

rufung erfolgt mindestens 17 Tage vor dem anberaumten Termin, und zwar, so⸗ fern nichts Abweichendes bestimmt ist. durch einmalige im Deutschen Reichsanzeiger. Die Aktien werden zum Nennwerie a Gründer sind Glasermeister Karl in v.; Dipl.⸗Kaufmann Robert Hattwig in Leipzig, Cuno v. Falkenhain in Oberlödla. Ingenieur Walter Hänisch in Altenburg und Oberingen ieur Rudolf Strobel in Meuselwitz. Sie haben sämt⸗

geben. ebrich

liche Aktien übernommen. Mitglieder des ersten Aufsichtsrats sind Kaufmann Karl

änisch in Altenburg, Kaufmann Bruno

eisel in Chemnitz und Glasfabrikant Paul Besser in Altenburg. Von den mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands und des ichtsrats, kann bei dem unterzeichneten Gericht Einsicht genommen werden.

2. auf Blatt 1878, betr. die — Oskar Singer in Zwickau: Die Firma ist erloschen.

3. auf Blatt 934, betr. die Firma Franz Fülle in Zwickau: Prokura ist erteilt dem Kaufmann August Eduard Johannes Richard Grünert in Zwickau.

4. auf Blatt 978, betr. die Firma Victor Metzner in Zwickau: Der Kauf⸗ mann Richard Curt Metzner in Zwickau ist ausgeschieden. 1 1 5. auf Blatt 2653, betr. die Firma Arno Kästner in Zwickau: Prokura ist erteilt dem Kaufmann Paul Albin Müller in Zwickau.

6. auf Blatt 2169, betr. die Firma Otio König in Zwickau: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Zwickau,

den 19. November 1923.

4. Genossenschafts⸗ trregister.

8 Altenstadt, Hessen [84089] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Das Statut vom 23. August 1923 der „Landwirtschaftlichen Kredit⸗ Pezugs⸗ und Absatzgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hartpflicht“; Sitz: Stammheim. Gegen⸗ stand des Unsernehmens: I. die Ge⸗ währung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschärts⸗ und Wirtschaftebetrieb; 2. die Erleichterung der Geldanlage und Körderung des Sparsinns; 3. gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchestoffen und Gegenständen des landwirrlchaftlichen Betriebs; 4. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzengnisse. Altenstadt, den 17. November 1923. Hessisches Amtsgericht.

Ahaus. [84088]

In unser Genossenschafteregister ist bei der unter Nr. 7 verzeichneten Genossen⸗ schaft „Asbecker Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit undeschränkter Haftpflicht zu Asbeck⸗ am 8. November 1923 folgende Eintragung bewirkt:

An Stelle der ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieder Theodor Lutermann, Dor⸗ geist und Lieftucht sind Ludwig Hüsing. Ankon Keock und Theodor Eismann in den Vorstand gewählt worden

Amtsgericht zu Ahans.

Bamberg. [(84090]

Im Genossenschaftsregister wurde beute eingerragen die Firma Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Oberhaid u. Umg., ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Oberhaid. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Interessen der den Ackerbau gewerbsmäßig betreibenden Bevölterung . und um Oberhaid durch wirtschatliche Maßnahmen. insbesondere auf dem Gebiet des gemein⸗ schaftl chen Einkaufs und Verkaufs. Statut errichtet am 14. Juli 1923

Bei der Firma Dampfdreschgenossen⸗ schaft Mönchberrusdorf⸗Kappel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Mönchberrnedorf. A.⸗G.

1“]

11ö.“

Generalversammlung vom 25. März 1923. Liqurdatoren: die Banern Konrad Reuß in Büchelderga. Franz Lang in Kötsch und Jobann Baier in M önchberrnedorsf. Bamberg. 21. November 1923. Amtegericht — Registergericht.

ergen, Rügen. [(84091]

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen: bei Nr 63 Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schaprode e. G m. b. H: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 26. 6. 23 ist die Satzung geäncert. Bei Nr 85 Ein⸗ und Verkaufegenossenschaft selbständiger Bäcker und Kond toren e. G. m. b. H. in Pergen: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 9. 10. 23 ist die Satzung geändert. G

Bergen a. Rg, den 14. November 1923. Bielefreld. [84092]

In unser Genossenschaftsregister ist am 15. November 1923 bei Nr. 27 (Fuma Werkvereinigung der Müllerinnung Biele⸗ feld, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Bielefeld) folgendes eingetragen worden: —

Durch Beschluß der Generalver samm⸗ lung vom 5. Jull 1923 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst..

Amtsgericht Bielefeld.

Buxtehude. [84093] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschatt Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G m. u. H., zu Apeusen (Nr. 6 des Registers) heute folgendes eingelragen worden: Der Geschäftsanteil ist von 50 000 ℳ auf 200 000 000 ℳ erböht.

Der Beschluß der Generalversammlung vom 23. September 1923 befindet sich Blatt 130 der Registerakten.

Amtsgericht Buxtehnde, 6. XI. 1923.

Dresden. [84094 Aur Blalt 177 des Genossenschafte⸗ registers, betr. die Genossenschaft Ein⸗ kaufsgenossen chaft Sächsischer Schokoladen⸗ händler Escha“ Großhaudel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftvflicht in Dresden ist heute unter anderem ein⸗ getragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Juni 1923 binsichtlich der Bestim⸗ mungen über den Gegenstand des Unter⸗ nehmens geändert worden. Gegenstand des Unternehmens der Genossenschaft ist: mittels gemeinschaftlichen Geschäft betriebes der Einkauf von Waren einschließlich Zucker im großen und deren Abgabe im kleinen, zum Geschäftsbeiriebe an die Genossen, die Schokoladengeschäftsinbaber und Mitglied der von der Escha“ aner⸗ kannten Fachorganisation sein müssen. Außerdem weiden SEvpareinlagen ange⸗ nommen. Amtsgericht Dresden, Abt. III,

Haftwpflicht in Zavorze.

den 20. November 1923.

Hmamm. Westr. (84095] Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hamm. Westf. Eingetragen am 20 November 1923 bei⸗ der Werk⸗ und Einkaufsgenossenschaft für das Tischler⸗ und Zimmerer⸗Ge⸗ werbe, e. G. m. beschr. H. in Hamm: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. März 1923 ist die Genossenschaft aurgelöst. Die Liquidation ist beendet, die Firma ist erloschen. 1t

Hindenburg, O. S. [84096] Im Genossenlchaftsregister Nr. 21 ist am 7. November 1923 bei dem Waren⸗ Einkaufsverein Zaborze, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Firma lautet ietzt: „Edeka⸗Großhandel“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Die Haftsumme ist auf 10 000 000 ℳ erböbt. Narhan

Nebel und JFoseph Skiba sind aus dem

Pieterek und Emannel Hruby gewählt.

München. [84097]

1. Neu eingetragene Genossenschalt.

Stromversorgungsgenossenschaft Peißenberg⸗Nord eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschrän ter Haft⸗ pflicht Sitz Fent (Post Peißenberg). Das Statut ist errichtet am 30. September 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit elektrischem Licht und Kraftstrom sowie der Bau und die Unter⸗ haltung der dazu erforderlichen Anlagen.

11 Veränderungen.

1. Allgemeiner Konsumverein Unterpe senberg und Umgegend, em⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkner Haftpflicht. Sitz Unier⸗ peißenderg. Die Generalversammlung vom 16. Sepiember 1923 hat die Verschmelzung mit dem Censum⸗Verein Hobenpeißenberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hobenpeißenbeig und Aende⸗ rungen des Statuts nach Masgabe des einge⸗ reichten Protokolls besch ossen. besonders des Sitzes Dieser ist nun Weilheim. Gegenstand des Unternehmens ist nun die gemeinschaft⸗ liche Beschaffung von Bedarfegütern im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung. Es können auch Bedarfs⸗ güter in eigenen Betrieben bergestellt und bearbeitet, Spareinlagen angenommen, Wohnungen hergestellt und Sachversiche⸗ rungen vermittelit werden. Auch können für die Genossen Rabaltverträge mit Gewerbetreibenden abgeschlossen werden. Die Genessenschaft beschränkt den Ge⸗ schäfteverkehr auf den Kreis der Mit⸗ glieder

2. Milchabsatzgenossenschaft Jas⸗ beꝛrg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Siß Jasberg. Die Genossenschaft ist aufgelöst.

München, den 20. November 1923.

Burgebrach: Aufgelöst durch Beschluß der

Amtsgericht.

schieden, und ist an seine Stelle der Land⸗

Blatt

Vorstande ausgeschieden und für sie Johann

fteregistereintrag.

Dre ch⸗Genoffenschaft Nürnberg⸗ Höfen u. Umgebung, e. G. m. b. H. “ Genossenschaft ist auf⸗ gelöst.

Rürnberg, den 16. November 1923.

Amtsgericht — Registergericht.

Remscheld. (84099] In das Gevpossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Genowerk Werkzeug⸗ genossenichaft eingetragene Genossenschaft] mit deschränkter Haftpflicht in Remscheid — Nr. 19 des Registers — am 20 No⸗ vember 1923 folgendes eingetragen worcen: Die Liquidation ist beendet. Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren ist er⸗ loschen. Amisgericht in Remscheid.

Ronneburg. 184100

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1 (Ronneburger Bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ronneburg) beute eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. September 1923 aufgelöst ist und die Buchhalter Kurt Grau und Paul Kummer, beide in Ronneburg, zu Liquidatoren erwählt sind.

Ronneburg, den 19. November 1923.

Das Thüringische Amtsgericht.

Schweidnitz. [84101] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 15 (Svar⸗ und Darlehnskasse e. G. m u. H in Königlich⸗Gräditz) eingetragen: Das bisberige Statut ist aufgeboben und durch em neues Statut vom 17. Juni

1923/2. Oktober 1923 ersetzt.

Amtsgericht Schweidnitz;,

den 17. November 1923.

Stolp, Pomm. [84102] Im Genossfenschaftsregister ist beute unter Nr. 148 die „v. Puttkamer'sche Fa⸗ milien⸗Darlehnskasse. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Stolp“ eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternebhmens ist: Annahme von Spareinlagen und Gewährung von Darleben an Mitalieder der Genossen⸗ schaft sowie Verschaffungen von Veragünsti⸗ gungen dei Abschluß von Versicherungs⸗ und anderen Verträgen; Erbaltung und Pflege der Familienüberlieferung; Schutz gegen Verarmung. Unterstützung hilfs⸗ bedürftiger Genossen, insbesondere durch Erziebungs⸗ und Ausbildungsbeihilfen; Beratung der Genossen in geschäftlichen und beruflichen Angelegenheiten. Die Satzung ist vom 13 Okrober 1923. Stolp, den 19. November 1923. Amtsgericht.

Weener. [84103] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Firma „Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Ver⸗ kaufsverein, eingetragene Genossenschart mit beschränkter Hartpflicht“ in Diele heute solgenres eingetragen: Der Gärtmereibesitzer Jibbe Havunga in Weener ist aus dem Vorstand ausge⸗

wirt Fritz Kempe in Holthusen getreten.

Die §§ 10 19 und 25 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Oktober 1923. welcher sich 206 der Registerakten befindet, dahin abgeändert: 2

a) Der § 10 Nr. 5 das Statuts erhält folgende Fassung: 5. für die Verbind⸗ lichkeit der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach den Bestimmungen des Gesetzes bis zum Benage von je 1000 Millionen Mark (Hattsumme) für jeden erworbenen Ge⸗ schärtsanteil zu haften.“

b) Im § 19 des Statuts (in der Fassung vom 22. Juni 1922) wird in Absatz 1 der letzte Satz: „Eine Bekannt⸗ machung ohne Angabe der Tagesordnung erfolgt im Kreisblatt Rheiderland“, ge⸗ strichen.

c) Der Aksatz 2 des § 25 des Statuts erhält folgende Fassung: „Sie (öffentliche Bekanntmachungen) sind nur in das „Land⸗ wirtschastliche Vereinsblatt Ostrriesland“ in Norden aufzunehmen. Bekannt⸗ machungen über Bestellungen und Abgabe von Waren können nach wie vor im „Rbeiderland“ veröffentlicht werden.“

Amtsgericht Weener, 19. 11. 1923.

Wittenberg. Bz. Malle. [8410¹] Im Genossenichaftsregister ist heute bei der unter Nr. 57 eingetragenen Firma Landbund Kornhaus Winteuberg. einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Hactpflicht, in Wittenberg folgendes ein.⸗ getragen worden: Die Haftlumme ist auf den Wert von 1 Zentner Roggen oder mindestens 45 000 ℳ erhöbt worden. Wittenberg, den 20. November 1923. Das Amtsgericht.

5. Musterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipaia veröffentlicht.)

[85938] eingetragen

THar Jas. In das Mausterregister ist worden: Nr. 43. Firma Ernst Wolf & Co.) Stublzabrik in Kleinölsa ein offener Brief⸗ umschlag, enthaltend 58 verschiedene litho⸗ graphische Abbildungen von Stühlen Sesseln, Sofabänken, Liegebänken und einem Jakobintisch (rund) aus dem Muster⸗ buch Nr 9, versehen mit den Geschäfts⸗ nummern: 304, 302, 322, 322 A, 3181 (Stubl)’, 318 A 318 (Liegebank) 292 G 292 (Sessel), 294, 292 (Sofabank), 275, 294 A. 295, 275 320 (Stuhl) 320 A, 320 B. 320 (Liegebank) 247, 248 (Sessel) 248 (Sofabank), 255 (Stuhl), 255 A, 255 (Sofabank), 274, 274 A. 253, 253 A.

da fämtlche Zustimmung gegeben hab

in

199 A. 331, 331 A, 326, 326 A, 321 (Stuhl), 321 B, 321 (Bank), 146, 146 A, 192. 30 6, 308 A. 141. 141 B. 122. 122 4, 135 135 A, 312, 312 A. 190 u. 188, Mauster für plastische Erzeugnisse. Schutz⸗ frist 10 Jahre, angemeldet am 28. No⸗ vember 1923. Vorm. 8 Tharandt, den November 1923.

Amtsgericht. n

Daldenburg. Beschluß. 1359361 In Sachen betr. das Konku b über das Vermögen des Elektr

Karl Ewert aus Baltenburg Züllchow b. Steitin, wi auf Antrag des Gemel

uldners eingestellt, sigten Gläubiger ihre Aurhebung des Verfahrens —. (§ 202 K.⸗O.) den 22 November 1923. Das Amtsgericht

Baldenb

Breslau.

Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns Sieggpri Kurzbart in Breslau, Wi ’ S. Friedrich Kurz⸗

in eingetragener Fi bart in Breslau, Steinstraße 18. wird eingestellt, da ine den Kosten des Ver⸗ fahrens entiprelhende Konkursmasse nicht vorhanden ist. (9204 K.⸗O.) — 42 N. 10/2t. Breslau, den 23. November 1923.

Amtsgericht. .

Wegberg. .

In der Konkurssache der Weakerger

Baumwollspinnerei W. M Attien⸗

in Liquidat in Beeck zur 21609e.

Zimmer 5. Wegberg, den 26. November 1923. Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.

[85930]

Eisenbahngüterverkehr in Altona, Hamburg und SeHen. 10). Mit Wirtkung vom 6. Dezember 1923 wird der § 29 durch Einführung einer Vormeldegebühr von 100 Goldmark für die Anmeldung von Sch ladung an dei öffentlichen Umschlagstelle in Harburg U⸗E. ergänzt.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ gänzung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 6 der E.⸗V.⸗O (RGBl. 1914. S. 455). 9 Altona, den 28. November 1923.

Reichsbahndirektion.

[85931]

Reichsbahngütertarif, Heft C II. (Ansnahmetarife).

Mit soforliger Gältigkeit werden aln

Empfangsstationen in den Ausnahme⸗

und in den Ausnahmetarif 32 (Schaf⸗ wolle) Dinkelsbühl aufgenommen. Nähere Auskunft erteilt unser V kehrsvüro. 1 Altona, den 27. November 1923. Reichsbahndirektion.

85932] 8 Deutsch⸗schwedischer Tierverkehr zwischen Saßnitz Hafen und Trälleborg.

Tarife auf Goldmark (ab 1. November

1923) beträgt auch der deutsche Fähr⸗

zuschlag 5 Goldmark für jeden verwendeten

Wagen.

Altona, den 28. November 1923. Reichsbahndirektion,

namens der Verbandsverwaltungen.

[85933]

(Ausnahmetarife) Tfv. 5. Mi Göltigteit treien dem Ausnabmetarif 11, für Düng mittel noch einige Privatbahnen bei Näheres enthält der nächste Tarifan eiger, Außerdem geben Auskunft die beteiligte Güterabfertigungen sowie die Auskunkte hier. Bahnhof Alexanderplat. Berlin, den 28. November 1923. Reichsbahndirektion. (Ib 6 Tar. 2—)

[85934]

Die mit Wirkung vom 26. 3. 23 au⸗ geordnete Verdoppelung des Lagergeldel auf Bahnhof Hobenlimburg wird vooch 1. Dezember 192 ab aufgeboben.

Elverfeid, den 4 November 1923. Reichsbahndirektion.

[85935] Deutsch⸗ italienischer über Brenner, S. Candido, Piedicolle und Postumia. machung vom 1. Oktober Für Sendungen nach und von Po und Rovigno, für die im Frachtbrief Un behandlung in einer deutsch⸗österreichisc Grenzstation und von oter bis zu dieng Grenzstation Abfertigung nach dem Talr für den Verkehr zwischen Triest, Pola un [Roviano vorgeschrieven ist, gelten gleichen Bestummungen wie für Sendung nach Triest (f. Abichnitt C. Seite 5

Güterverkeh Tarvie⸗

Kun 1921.

Ausschreiben). München, 26 Rovember 1923.—

beim R.⸗V.⸗M. Z⸗B.

239, 239 A, 239 B, 178, 178 A, 199,

Tarifamt

Uhr 15 Min.

Besondere Bestimmungen über den

iffen zur Ent.

tmrif 30 (Jute) Cassel U und Borsigwerk

Mit der Umstellung der innerde tschen

Reichsbahngütertarif Heft C II 3 vom 1. Dezember 1923

mrechnung im einzelnen nach dem Kurs in Reichswährung

und 8 der Kundmachung und die hierzu erlasseue

◻ 1 Der Bezugspreis beträgt ab 1. Dezember 4,20 Goldmark reibl. Au⸗ Postanstalten nehmnen Bestellung an; 1ü;r Berlin außer den] Postanstalten und zeitungsvertriegen für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark. Tel. Schriftleitung Zenn. 10 986. Geschäftsstelle Zentr. 1573.]

8

275

P. Reichsbankgirokonto.

4

erli

5

Montag. den 3. Dezember, Abends.

n.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszetle 2,10 Goldmark sfreibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend.

Anzeigen nimm an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers.

Berlin SW. 48. Wilhelmstrahße Nr. 32.

Postscheckkontor Berlin 41821. .

—

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

Inhalt des amtlichen Teiles: 8 Deutsches Reich. ennungen ꝛc.

Verordnung über die Auflösung des Treuhänders für das femdliche Vermögen. 82 “ Sechrch ass eos der an der Berliner Börse amtlich notierten, ausländischen Zahlungsmittel Sevtember 1923. . “ 3 Anordnung über Kurzarbeiterunterstützung. Bekanntmachung über Essigsäuresteuer. eitungsverbole.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderung Aufhebung eines Handelsverbots.

Amtliches. Deutsches Neich. 8

Der Herr Reichspräsident hat nach dem Rücktritt der schsregierung den Senatspräsidenten beim Kammergericht Narx, Mitglied des Reichstags, zum Reichskanzler ernannt. Folgende bisherige Reichsminister sind in ihren Aemtern der Reschegeniger des Innem Dr. JI 3 Re ini nnern Dr. Jarres. der gleichzel Zum Stellvertreler des Reichskanzlers 1“ der Reichsminister der Finanzen Dr. Luther, der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, 8 der Reichswehrminister Dr. Geßler, 8 der Reichspostminister Dr. Höfle, der gleichzeitig mit der . Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für . die besetzten Gebiete beauftragt wurde, w 8 Nhac.. Oeser, der Reichsminisier für Ernährung und Landwir — ken ernannt sind: 8 1““

1 nitr5 5 anzler Dr. Stresemann zum Reichz⸗ minister des Auswärtigen, zum Reich

der Staatssekretär z. D. Hamm, Mitglied des Reichstags, b

88 8* EE“ aatsanwalt Emminger, Mitglied des zum Reichsminister der Justiz. “ 1

V Verordnung ber die Auflösung des Treuhänders für das feind⸗ liche Vermögen.

VVom 29. November 1923.

Die auf Grund der Verordnung des Bundesrats vom

9. April 1917 (RCBl. S. 363) eingerichtete Dienststelle des

reuhänders für das feindliche Vermögen . . 4 aufgelöst. G f 9 g wird am 31. Januar

Die weitere Erledigung seiner A ⸗ zinister für We ausban. — 11“*“

Berlin, den 29. November 1923.

11 8

1“

2)

onto Perlin 4182. 1923

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

es sich um Lieferungen in das europäische Ausland (Durchschnittskurs B) oder Lieferungen in das außer⸗ europäische Ausland (Durchschnittskurs C) handelt, der Lieferer dem Erwerber gegenüber die Kosten der Ver⸗ sicherung und Beförderung trägt und sich aus der Buchführung der Steuerpflichtigen die Vor⸗ aussetzungen zu a und b zweifelsfrei ergeben.

———

Bekanntmachung.

Laut Verfügung des Wehrkreiskommandos IV Dresde Nr. III/Io Nr. 5458 /23 vom 23. November 1923 ist die Her⸗ stellung und der Vertrieb der Wochenschrift „Arena“, und zwar der Dresdner, Leipziger, Münchner und Berliner, sämt⸗ lich gedruckt und verlegt im Arena⸗Verlag Friedrich Voß & Co. in Dresden und Wilsdruff, verboten worden

Staat

Einheit

Durchschnittskurs (in Milliarden Mark)

Dresden, den 30. November 1923.

Polizeipräsidium, Presseamt. Wacker. 8

Belgien.. Bulgarien Dänemark England.. 8 rankrei Holland Italien. Jugoslawien

Norwegen.. Deutsch Oester⸗ E“ Rumänien Schweden. Schweiz.. Spanten ... Tschescho⸗ lowakei Unqgarn . Japan.. .. Argentinten. Biasilien. Ver. Staaten

1 Milreis

1 Frank

1 Lewa

1 Krone

1 P̃fd. Sterl

1 finn. Mark 1⸗Frank 1 boll. Guld. 1 Lire 1 Dinar = 4 Kronen

1 Krone

100 Kronen 1 Lei

1 Krone

1 Frank

1 Peseta

1 Krone 1 Krone

1 Yen 1 veagefr

v. Nordamerika

8

für die Erwerbslosen

Der Reichspräsident. Der Reichskanzler. 1 Ebert. Dr. Stresemann.

Bekanntmachung. 8. 88

1. Nach 8 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zu lmnsatzsteuergesetz in der Fassung der Inngs een wnn 9. Juni 920 (RNeichsministerialblalt 1923 S. 525) können ausländesche berte (§ 8 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes) an Stelle der 1 gerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen nach nhörung der Reichsbank festsetzt (Durchschninteturs) hac er Steuerpflichlige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung es Kalenderjahres (§ 143a der Aussührungsbestimmungen) eantragt. Bei Lieferungen in as Ausland frei Bestimmungsort er⸗ 88 sich der Durchschnittskurs zum Ausgleich der durch die ieferungen in das Ausland entstehenden besonderen Kosten im einen anteiligen Betrag nach näherer Bestimmung des heichsministers der Finanzen. 1 2. Auf Grund dieser Ermächtigung setze ich als Durch⸗ hhnittskurse der an der Berliner Börse amtlich otierten, ausländischen Zahlungsmittel für den Nonat November 1923 die nachfolgenden Durchschnitts⸗ inse A, B und C fest. 3 3. Die Durchschnittskurse B und C können von den Steuer⸗ - ichtigen nur in Anspruch genommen werden, wenn

8

8

reicht sind.

düftigkeit nicht gegeben ist.

Diese Verordnung tritt

Die Festsetzung der übr der Miste dieses Monats.

Berlin, den 1. Dezember 1923. Der Reichsminister der Finanzen. Dorn.

160

1 Dollar

Anordnung über Kurzarbeiterunterstützung. Vom 30. November 1923.

Auf Grund des 87 der Verordnung über die Aufbringun der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 15. Oktober 1923 (RGBl. I S. 984) wird nach Benehmen mit dem Verwaltungs⸗ rat des Reichsamts für Arbeitsvermittlung angeordnet:

Artikel 1.

§ 3 der Auorduung 9 F. Heh⸗ und Dauer ” Unterstützung r. de und Kurzarbeiter vom 24. Oktober (R²RGBl. 1 S. 995) erhält folgenden Wortlaut:

Erreichen in einer Kalenderwoche oder Kalenderdoppel⸗ woche Arbeitnehmer infolge vorübergehender Einstellung oder Beichränkung der Arbeit die in ihrer Arbeitsstätte ohne Ueber⸗ arbeit übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht und erzielen sie deswegen weniger als zwei Drittel verdienstes, so erhalten sie 40.vH des Unterschiedes zwischen ihrem Arbeitsverdienst

dienstes als Kurzarbeiterunterstützung. unterstützung vermehrt Angehörigen um 10 vH dieses Unterschiedes, bis einschtießlich des Arbeitsverdienstes zwei Drittel des vollen Verrienstes er⸗ 1 § 6 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge ndet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Arbeitgeber auf Zerlangen des Vorsitzenden des öffentlichen Arbeitsnachweises die Kurzarbeiterunterstützung einzustellen hat, wenn die Be⸗ d Hen Der Arvbeitgeber ist verpflichtet, über den Arbeitsverdienst Auskunft zu geben und auf Er⸗ fordern des Verwaltungsausschusses die Errechnung und Aus⸗ zahlung der Unterstützung tostenlos zu besorgen. Notstandsarbeiter erhalten keine Kurzarbeiterunterstützung.

sich

für

Artikel 2. am 1. Dezember 1923

Berlin, den 30. November 1923.

Der Neichsarbeitsminister. Dr. B Bekanntmachung über die Essigsäure

Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Dezember 1923 ab: 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebsrecht

abgefertigte Essigläure 2. für andere Essigsäure

werden .. .

für den Doppelzentner wasserfreier Säure. 8 Berlin, den 30. November 1923.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.

rauns.

dere C owie für Eisigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt

„ 0 2 2727

und zwei Dritteln

1850

den senfs erfolgt sbätestens mi

9

923

ihres vollen Arbeits⸗ dez vollen Ver⸗ Die Kurzarbeiter⸗

jeden zuschlageberechtigten

in Kraft.

85

42,40 Goldmark

—8 Bekanntmachun 9. 111“ Laut Verfügung des Wehrkreiskommandos IV. Dresden — III/Ie Nr. 619/23 vom 23. 11. 23 — ist die Herstellung und der Vertrieb der Wochenschrift „Revue“, gedruclt und verlegt von W. Opitz, Dresden, verboten worden. Dresden, den 30. November 192. 3 Polizeipräsidum, Presseamt. Wacker.

Preußen. Justizministerium. 89 Zu Notaren sind ernannt: die RA. Dr. Hugo Krohn und Arthur Prinz in Berlin (Bez. des AG. H. San.

Dr. Franz Bruck in Berlin (Bez. des AG. ( Paul Fajand in Achim. vaenethtäit 8

2 Bekanntmachung.

e gegen den Altwaren händler Hermann K

in Klostermansfeld am 26. 7. 1923 88 sagung des Handels mit Altwaren wird mit der Maßgabe aufgehoben, daß der Handel mit Altmetallen weiter untersagt bleibt. 1 Mansfeld, den 8. November 1923.

Der Landrat. Becker.

Deutsches Reich. 8

Der Reichsrat hielt vorgestern mittag eine ö entli Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs im Rei Fanc. ministerium Dr. Joel ab und beschäfligte sich zunächst mit den Verordnungen zur Aenderung der gesetkichen Fern⸗

e Fern⸗

sprech⸗ und Telegraphengebühren sowie der sprech⸗- und Telegraphenordnung.

Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger erklärte der braunschweigische Gesandte Boden abs Berichterstatter der Reichsratsausschüsse, daß die schwierige Fmanz⸗ lage der Reichspost dadurch eine erhebliche Verschärfung erfahren habe, daß ihr seit dem 15. November der Kredit vom Reiche genommen und sie ganz auf eigene Füße gestellt sei. In dieser ernsten Situation sei es für die Reichspost unerläßlich, soweit es mit der Aufrechterhaltung des Verkehrs noch vereinbar sei, die Aus⸗ gaben durch den Abbau des Personals zu beschneiden und auf der anderen Seite die Einnahmen bis zur möglichsten Grenze zu erhöhen. Aus der der Fernsprechgebühren werde ein Jahres⸗ mehrertrag von 150 Goldmillionen, aus der Erhöhung der Telegraphen⸗ ein Mehrertrag von 30 Goldmillionen erwartet. Die gelegraphengebühren würden damit etwas über die Friedenssätze

binausgehen, die Fernsprechgehühren wäarden sich noch nicht bis zur vollen Höhe der Friedensgebühren steigern, im Durchschnitt gerechnet. Der Berichterstatter beantragte namens der Ausschüsse die Annahme der Vorlagen. Bayerischer Gesandter von Preger erklärte, die bayerische Regtierung könne den Aenderungen der Fernsprech⸗ und Telegraphen⸗ gebühren in dieser Form nicht zustimmen. Die Verordnungen enk⸗ hielten wesentliche Erhöhungen, die zum Teil bis zum Dreifachen der Friedensgebühren gingen. Das scheine nicht tragbar, Bayern werde daher dagegen stimmen.

Die Verordnungen wurden darauf gegen die Stimme Bayerns angenommen.

„Zu einer neuen Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte berichtete bayerischer Staatsrat Ritter 6““

Durch diese Verordnung sollen alle Gebühren der Rechtsanwälte in Zivil⸗ und Straffjachen in Gold berechnet werden. Zabei sei der regelmäßig vom Finanzminister bekanntgemachte Goldumrechnungssatz maßgebend. Für die Erstattung von Anwaltsgebühren in Armensachen

beantragte die

werde die Grenze auf 2000 Goldmark festgesetzt. Der Berichterstatter ustim dem Entwurf.