stücken, die den aufgeführten Zwecken dienen sollen. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt achtzig Millionen Mark und ist in zweiundsiebzigtausend Aktien üͤber je tausend Mark sowie in eintausend⸗
sechshundert Stück Aktien über je fünf⸗
tausend Mark Nennwert zerlegt. Sämt⸗ liche Aktien lauten auf den Inhaber. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt: Der Fabrikdirektor Werner Metzner in Glauchau, der Kaufmann Ludwig Scheuer⸗ mann in Oederan, der Fabrikdirektor rmann Kratsch in Oederan, der abrikdirektor Oswald Bergmann in DOederan. Die Gesellschaft wird ver⸗ treten, sofern der Vorstand aus einer Person besteht, von dieser, sofern er aus mehreren Personen besteht, von zwei Vor⸗ ö oder von einem Vor⸗ tandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen. Stellvertretende Vorstands⸗ mitglieder stehen hinsichtlich der Ver⸗ tretungsmacht ordentlichen Vorstandsmit⸗ gliedern gleich. Aus dem Gesellschafts⸗ vertrag wird weiter noch bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschafter erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Sie gelten als gehörig er⸗ angen, wenn sie einmal erfolgt sind, es fe denn, daß Gesetz, Satzung oder Gene⸗ ralversammlungsbeschluß eine mehrmalige Bekanntmachung anordnen. Der Aufsichts⸗ rat hat zu bestimmen, in welchen anderen Blättern ebenfalls Bekanntmachungen er⸗ folgen sollen, jedoch hängt von der Ver⸗ öffentlichung in diesen Blättern die Wirk⸗ samkeit der Bekanntmachungen nicht ab Die Bekanntmachungen sind so zu unterzeichnen, wie es Gesetz oder Satzung für die Zeichnung der Firma vorschreiben. Erläßt der Auf⸗ ichtsrat, die Bekanntmachung, so ist der irma die Bezeichnung „Der Aufsichtsrat“ und die Unterschrift seines Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters hinzuzufügen. Der Vorstand besteht nach den Be⸗ stimmungen, des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters aus einem oder mehreren Mitgliedern, die vom Auf⸗ sichtsratsvorsitzenden und seinem Stell⸗ vertreter gewählt werden. Bestellung und Widerruf erfolgen zu notariellem Protokoll. Wum Widerruf ist der Aussichtsratsvor⸗ itzende, und sein Stellvermeter berechtigt.
Die Berufung der Generalversammlung
erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung, die mindestens 14 Tage vor dem anbe⸗ raumten Termin veröffentlicht werden muß. Bei Berechnung dieser Frist sind der Tag des Erscheinens des die Bekannt⸗ machung enthaltenden Blattes und der DTag der Versammlung nicht mitzurechnen.
. Amtsgericht Zwickau, den 20. November 1923.
zwickau, Sachsen. [84665]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. quf Blatt 348, betr. die Firma F. L. Meyer in Zwickau: Die Prokura der Kaufleute Herbert und Lorenz Meyer ist erloschen. Die Kaufleute Oskar Herbert Mevper und Friedrich Lorenz Meyer, beide
in Zwickgu, sind in das Handelsgeschäft eingetreten. Die Gesellschaft ist am 15. Oktgbe⸗ 1923 errichtet worden;
2. auf Blatt 1, betr. die Firma Louis Mosehach in Zwickau: In das Handels⸗
eschäft, ist eingetreten Carl Hermann Oskar Schneider in Zwickau. Die Gesell⸗ schaft ist um 4. Oktober 1923 errichtet worden. 1 — Amtsgerscht Zwickau, 23. November 1923,
Zwingenberg, Hessen. 85112)] Der Kaufmann Franz Adalbert No⸗ hascheck von Mainz betreibt unter der Daniel Adalbert Nobascheck in Mainz“ zur Fabrikation chemisch⸗pharma⸗ sentiicsen Spezialitäten eine Zweignieder⸗ assung, in Zwingenberg. Eintrag im Handelsregister A ist erfolgt. Zwingenberg, den 8. November 1923. G „ Hessisches Amtsgericht.
Zwingenberg. Hessen. (85113]
In unser Handelsregister B wurde heute bei der Firma Schaefer & Co. G m. b. H. in Jugenheim, folgendes eingetragen:
Der Gesellschaftsvertrag ist dahin ab⸗ geändert, daß:
1. der Fabrikationsbetrieb nach Darm⸗
adt, Lauͤtenschlägerstraße, verlegt, das Stammkapital nunmehr ℳ 4 050 000 be⸗ trägt und eingeteilt ist in 81 Stück à ℳ 50 000, wobei jeder Anteil eine Stimme verkörpert, auch die Stücke nicht begeben, sondern, in das Gesellschaftsbuch einge⸗ tragen werden,
2. der Geschäftsführer zu der in § 9 des Gefellschaftsvertrags angegebenen Er⸗ werb, Belastung oder Veräußerung von Grundstücken und Maschinen und zum Abschluß von Miet⸗ und Pachtverträgen für eine längere Zeit als 1 Jahr und zur Verlegung des Geschärtsbetriebes der vorherigen Zustimmung der Gessellschafts⸗ versammlung bedarf,
3. der §, 10 des Gesellschaftsvertrags nunmehy dahin lautet, daß der Geschäfts⸗ führer von Fall zu Fall die Gesellschafter he den Gesellschaftsversammlungen ein⸗
ruft, jedoch spätestens 14 Tage vorher,
4. der § 11 des Gesellschaftsvertrags ge⸗ strichen ist,
5. Gesellschafter sind nunmehr:
a) 38 Georg Stübing in Jugen⸗
eim,
b) Kurt Herzer, Darmstadt,
c) Frau Wartmann, Zwingenberg,
d) Valentin Löwenhaupt, Lnenhene. 'e) Ludwig Sußmann, Alsbach,
f) Leonhard Stübing, Jugenheim,
g) Willy Wagner in Frantfurt a. M.
Zwingenberg, den 26 September 1923.
Hessischen Amtsgericht.
Ezwingenberg, Hessen. [85114] Ewald Burger und Leo Legendre in
mit beschränkter Haftpflicht
Aluerbach betreiben unter der Firma Burger
und Legendre. Stanz⸗ und Metallwerk Auerbach eine offene Handelsgesellschaft Die Gesellschaft hat am 19. September 1923 begonnen. Eintrag im Handels⸗ register ist erfolgt. Zwingenberg, den 16. November 1923. Hessisches Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ V
9
reegister.
Belzig . [85214] In unser Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen worden: Nr 53, Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Buchholz, eingetr Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht zu Buchholz b. Niemegk. Gegenstand des Unternehmens: Bau und Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemeinsame Rechnung, gemeinsamer Bezug elektrischer Energie Sund deren Abgabe an die Mitglieder, gemeinsamer Bezug von landwirtschaft⸗ lichen Maschinen und Motoren und deren Ueberlassung an die Mitglieder, gemein⸗ same Errichtung der Anschlußanlagen nach einheitlichen Bedingungen und gemeinsamer Bezug von Motoren. Statut vom 21. Juni 1923. .
Amtsgericht Belzig, den 23. November1923.
Beuthen, O. S. [85215]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 74 die Genossenschaft unter der Firma „Gemeinnützige Wohnungsbau⸗ genossenschaft Miechowitz Oberschlesien, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Miechowitz“ eingetragen worden Satzung vom 5. Juli 1923. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau, der Erwerb und die Ver⸗ waltung von Wohnhäusern zum Vermieten der Wohnungen ausschließlich an die Ge⸗ nossen und der Bau von Wohnhäusern zum Verkauf ausschließlich an die Genossen, 2. die Annahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwendung im Betrieb der Genossenschaft.
Amtsgericht Beuthen O. S., den 20. November 1923.
Birkenfeld, Nahe. [85216] In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute zur Ge⸗ nossenschaft Brückenet Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Brücken, folgendes eingetragen worden: Das Statut vom 16. September 1923 ist an die Stelle des bisherigen Statuts ge⸗ treten. “ Birkenfeld, den 16. November 1923. Das Amtsgericht.
Bremen. [85217]
In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen: Edekabank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Bremen, als Zweigniederlassung der in Berlin bestehenden Hauptnieder⸗ lassung. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Ge⸗ werbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Das Statut ist am 9. November 1914 abgeschlossen und am 19. September 1921, 7. Oktober 1922 sowie am 24. September 1923 abgeändert.
Amtsgericht Bremen.
Crefeld. 8 [85218] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 2 ist heute bei der Genossenschaft „Innungshaus“ eingetragene Genossenschaft in Creield folgendes eingetragen worden: Auf Grund der Generalversammlungsbeschlüsse vom 11. und 23. Oktober 1923 ist die „Innungs⸗ haus“ eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Crefeld mit der „Gewerbe⸗ und Handelebank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Crefelo verschmolzen. Crefeld, den 19 November 1923. Das Amtsgericht.
Cretfeld. 185219]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 83 ist heute die Genossenschaft Ein⸗ kaufsgenossenschaft selbständiger Schmiede⸗ meister eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht für Crefeld und Umgebung mit dem Sitze in Crefeld ein⸗ getragen worden. Das Statut ist vom 26. Januar 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf und die Herstellung der zum Be⸗ triebe des Schmiedegewerbes sowie ver⸗ wandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfs⸗ artikel und Ablaß ausschließlich an die Genossen.
Crefeld, den 19. November 1923.
Das Amtsgericht.
Crereld. [85220] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 21 ist heute bei der Genossenschaft eneg⸗ und Handelsbank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Crefeld folgendes eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 23. August 1923 ist nunmehr Gegen⸗ stand des Unternehmens der Betrieb eines Bankgeschäfts zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Interessen des Handwerks, des Hausbesitzes, des Gewerbe⸗ und des Handels⸗ standes: a) durch Gewährung von Credit an Mitglieder, b) durch Annahme und Verzinsung verfügbarer Geldvorräte der Mitglieder, c) durch Annahme von Spar⸗ einlagen, auch von Nichtmitgliedern. Crefeld, den 20. November 1923. Das Amtsgericht.
Eckartsberga. [85221] In unser Genossenschaftzregister ist heute unter Nr. 4 bei der Genossenschaft Spar⸗
Löwen, Schles.
und Kreditverein Eckartsberga — E. G. m. u. H.“ — in Eckartsberga eingetragen. Der Kaufmann Hugo Mauerebeiger ist wegen Erkrankung aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist das Aussichtsratsmitglied Kaufmann Adolf Becker von dem Aufsichtsrat als Vertreter bestellt worden. Eckartsberga, den 19. November 1923. 8 Amtsgericht.
Essen, Ruhr. [84848] In das Genossenschaftsregister ist am 13. November 1923 eingetragen zu Nr. 47, betr. die⸗Firma: Edeka, Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Essen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 29. April 1923 ist das Statut geändert. 3 Amtsgericht Essen.
Hamburg. Eintragung [85222] in das Genossenschaftsregister. 20. November 1923. Wirtschaftsgenossenschaft „Raiff⸗ eisen“ für Finkenwärder Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Statut vom 22. September 1923. Sitz: Ham⸗ burg. Gegenstand des Unternehmens: Die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürsmissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung, 3. die Be⸗ schaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung zur mietweisen Ueber⸗ lassung an die Mitglieder. 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg,
Abteilung für das Handelsregister.
Hameln. 185223] Ins hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 48 zu der Einkaufs⸗ und Liefe⸗ rungsvereinigung für das Schneidergewerbe für Hameln und Umgebung, eingetr. Ge⸗ nossenschaft m. b. H in Hamein einge⸗ tragen: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 29. Oktober 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst Amtegericht Hameln, 22. 11. 1923
Kiel. [8522⁴]
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 8. Oktober 1923 bei Nr. 149: Häute⸗Interessengemeinschaft e. G. m. b. H., Kiel. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Juni 1923 ist der Gegenstand des Unternehmens fort⸗ an: die gemeinschaftliche Vermittlung der Verwertung von Häuten, Fellen und Nebenprodutten, welche von Genpssen und Schlachtermeistern in ihren Betrieben ge⸗ wonnen werden, insbesondere im Wege
der öffentlichen Versteigerung.
Das Amtsgericht Kiel.
[85225] In unser Genossenschaftsregister ist am 20. August 1923 unter Nr. 37 die Elek. trizitätsgenossenschaft Scheppelwitz ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Scheppelwitz, Kreis Falten⸗ berg O. S., eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Ö'ezug und Verteilung von eleltrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Stalut vom 29. Jult 1923 Amtsgericht Löw n, den 20. August 1923. Lorsch, Hessen. [84849] Lt. Eintragung vom 23. 11. 23 ist bei der in Klein Hausen domizilierten Genossen⸗ schaft in Firma: Zigarrenfabrik Hassia, e. G. m. b. H., eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß vom 11. November 1923 aufgelöst ist und zu Liqurdatoren: 1. Jakob Gallei, Geschäfts⸗ führer, 2. Adam Schumacher. Wertmeister, 3. Adam Degen, sämtlich in Klein Hausen, bestellt sind. Hess. Amtsgericht Lorsch.
Neudamm. [85226] Genossenschaftsregister 20: Konsum und I „Biene“ für Neudamm und Umgegend, e. G m b. H Haftsumme und Geschäftsanteil sind erhöht auf 30 Millionen Mark Amtsgericht Neudamm.
Oberstein. [85227] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 17,— Volksbank e. G. m. b. H. in Oberstein — eingetragen? Durch Be⸗ s luß der Generaversammlung vom 19. August 1923 ist die Höhe des Ge⸗ schäftsanteils auf 200 000 ℳ, die der Haftsumme für je einen Geschäftsanteil auf 600 000 ℳ festgesetzt und entsprechende Aenderung der §§ 53, 58, 59 und 61 des Statuts beschlossen. Amtsgericht Oberstein, 15. Oktober 1923.
Potasdam. . [84850]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 55 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: Verlagsgenossenschaft „Die neue Zeit: eingenagene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nowawes, folgendes eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß des Amts⸗ gerichts Potsdam vom 10. Oktober 1923 aufgelöst. Potsdam, den 17. November 1923. Amtsgericht. Abteilung 5.
Radeberg. Auf Blatt 20 des Genossenschaftsregisters,
die Firma Radeberger Kriegsfleischerei und
““ 2 7
[85228]0 S
⸗wursterei, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Radeberg betr., ist heute eingetragen worden, daß die Firma erloschen ist. 8 Das Amtsgericht Radeberg, am 23. November 1923.
Rathenow. In unser Genossenschafts ist bei der Rhinower Bank
[85229] ister Nr. 16 G. m. b. H.
ein Rhinow folgendes eingetragen worden:
Der Kaufmann Johannes Augustiny und der Bürgermeister Otto Simon, beide in Rhinow, sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihre Stelle der Stell⸗ machermeister Emil Mahnkopf und der Bankbeamte Ernst Welle getreten.
Rathenow, den 23. November 1923.
Amtsgericht.
Rietberg. [85230]
Bei der in unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 9 eingetragenen Zuchtgenoffen⸗ schaft für den schwarzbunten Tieflandschlag. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht (für die Kirchspiele Rietberg⸗ Mastholte und Umgegend) zu Rietberg, ist heute folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. Juli 1923 sind die Be⸗ stimmungen in § 14 Nr. 5, 6 und § 37 des Statuts abgeändert. Es ist unter anderem bestimmt: Die Haftsumme be⸗ trägt für jeden Geschäftsanteil 30 000 ℳ.
Rietberg, den 2. November 1923.
Das Amtsgericht.
Rietberg. . [85231] In unser Genossenschaftsregister ist am 14. November 1923 unter Nr. 15 ein⸗ getragen:
Edeka Großhandel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rietberg i. Westf. Das Statut ist vom 7. November 1923. 168
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder; 2. die Er⸗ richtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder; 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Als Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist der Preis von zehn Zentnern Roggen, mindestens aber zwei Milliarden Mark, festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt hundert. Den Vorstand bilden die Kauf⸗ leute Lorenz Koeller und Julius Nord⸗ mann, beide in Rietberg.
Die von der Genossenschaft ausgehenden erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch den Vor⸗ sland in der Zeitschrift Edeka Deutsche Handels⸗Rundschau, Berlin, und, falls diese nicht erscheint, im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. .
Die Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zu der Firma der Genossenschaßt ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattett.
Amtsgericht Rietberg.
Stargard, Mecklb. [84851]
Bei der Stargarder Molkereigenossen⸗ schaft, e. G. m. u. H., ist heute eingetragen, daß in der Generalversammlung vom
12 11. 1923 an Stelle des ausgeschiedenen
Domänenpächters Karl Prange zu Gra⸗ melow der Domänenpächter Hens Zeeck zu Rowa zum Vorstandemitglied gewählt ist
Stargard, Mecklb., den 23. No⸗ vember 1923. Amtsgericht.
—— —
Trachenberg, Schles. [84852]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 48 eingetragen: Strom⸗ Verwertungs⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Beichau, Kreis Militsch. Die Satzung ist am 13. September 1923
fesigestellt. Gegenstand des Unternehmens
ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elek⸗ trischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Be⸗ trieb. Amtsgericht Trachenberg, 19. No⸗ vember 1923.
Zeven. [85232]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 4 zu der Molkerei Zeven e. G. m. u. H. folgendes ein⸗ getragen worden: Der Vollhöfner Heinrich Lühmann in Zeven ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seiner Stelle ist das bisherige stellvertretende Vorstandsmitglied Hofbesitzer Chr. Lienau in Zeven zum ordentlichen, an dessen Stelle der Hof⸗ besitzer Hinrich Höhns in Zeven zum stell⸗ vertretenden Vorstandsmitglied gewählt.
Amtsgericht Zeven. 23. 11. 23.
Ziesar. [85233]
Im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 16 ist die Firma „Buchtreu⸗ hand: Buchführungs⸗ und Treuhand⸗ genossenschaft für Handel und Gewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastoflicht, in Ziesar eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Einrichtung. Fortführung und Prüfung von Geschäftsbüchern, 2. die Gewährung und Vermittlung von Krediten, Ueber⸗ nahme von Bürgschaften, Hvpotheken so⸗ wie Lastenschutz, 3. Beratung und Ver⸗ tretung in allen Rechtsangelegenheiten und Steuersragen, 4. Versicherungsschutz, Ver⸗ mittlung und Nachprüfung von Ver⸗ sicherungsverträgen, Beistand in allen Schadensangelegenheiten, b. Wahrnehmung von Treuhandgeschäften aller Art. Das tatut datiert vom 3. November 1923. Ziesar, den 10. November 1923.
Das Amtsgericht.
(Die ausl indischen Muster m
Metallwarenfabrik, Luckenwalde,
Eugen
Bischof und Co. in Bresl
5. Musterregsfter.
unter Lerpzia versffentlitt nn Klingenthal, Sachsen. [8661. In das Musterregister ist eingetrolc
worden: Nr. 722. Firma Paul Fiß
in Untersachsenberg, ein versiegeltes Pate
enthaltend 4 St. Kindertonzertinadegt mit Mondgesicht, Geschäftsnummern z2¹ 320 a, 321, 321 a, plastische Erzeugni Schugfrist 3 Jabre, angemeldet am 8. N. vember 1923, Nachm. 4 Uhr. Amtsgericht Klingenthal, den 30. November 1923.
Luckenwalde. (S6eal1- „In unser Musterregister ist folgende eingetragen worden:
Nr. 947. Kallenbach. Meyer & Franke 1 ein den⸗ siegelter Umschlag mit 6 Abbildungen b2s Muster — für Möbelbeschläge, nummern 7571/7961, 7573/7963. 7576/7965, 7578/7967, 7579. Tag u Stunde der Anmeldung: 28. Novemig 1923, Vonmittags 11,40 Uhr, Schutzus 3 Jahre. 8 8
Nr. 856. Metallwerk A, Bartosik Co., Luckenwalde, bezüglich der unkg Nr. 856 eingetragenen plastischen Erzeu⸗ nisse: Möbelbeschläge. Griffe, Schilden Knöpfe, Breefeinwurf, Fabriknummen 6690, 6693, 6710, 6730, 6752, 6756 6763. 6764, 6767, 6770, 6774, ist 9
veinber 1923, Nachmittags 1,30 Uhr, 7. weitere 3 Jahre angemeldet Luckenwalde, den 30. November 192, Amtsgericht.
Ludwigshaten, Khein. [86619 In das Musterregister ist eingetragen, Bei Nr. 255, Firma Wellensiet &. Schell
Aktiengesellschaft, Zigarrenfabriken i
Speyer, hat für das unter Nr. 255 ein⸗
getragene Zigarrenverpackungsmuster w
Verlängerung der Schutzfrist bis ag
10 Jahre angemeldet. Ludwigshafena Rh., 30. November 193%
Amtsgericht — Registergericht. ———————— 1 .
Rochlitz, Sachsen. [86600 In das Musterregister ist eingetragent Firma J. E. Hammer & Söhne h Geringswalde, 3 Stück nach innen gebogen Kragennadeln in 3 Längen, versiegel plastische Erzeugnisse. Pahriknunemn 8/2421/47, 8/2423 /49/35 m/m, 8/2 0¹ 46/28 m/m, Schutzfrist 3 Jahre, am gemeldet am 24. November 1923, Vm. mittags 10 Uhr.
Amtsgericht Rochlitz, den 29. November 9—
7. Konkurfe. 2
Bielefeld. 1 [8660] Das Konkursverfahren des Kaufmann
Zeitz in Bietefeld ist durch B 2
23. Pobember 1923 aufgehoba. Amisgericht Bielefeld. *8
Breslau. [866ʃ0]
Das Konkursverfahren über/ das Ver mögen der offenen Han
schluß vom
Hummerei ¹ (Gesellschafter Kaufmanft Arthur Bischoß hier, Matthiasstra 7. und Kaufmam Thaddäus Nowicki, hier, Marthastraße 1)) wird eingestellt da eine den Kosten des Ven fahrens enzprechende Konkursmasse nicht vorhandewist. (§ 204 K.⸗O.) — 42 N. 115/20 8 u, den 26. November 1923. Amtsgericht. 1
8. Zarif⸗ und Fahrplan bekanntmachungen der “ Eisenbahnen.
Deutsch⸗nordischer Gütertarif, Teil I1 B
Mit sofortiger Gültigkeit wird dänische Fracht für Weißkohl geändet Auskunft erteilen die Abfertigungen. Altona, den 29. November 1923. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
(86607] “ Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft C1 (Ausnahmetarife 30 bis 33). Mit letsrnaes Gültigkeit: 1. Aufnahme von Barth, Braunschne Nord, Eitorf, denabe Brück vorstadt, Mannheim Sandhofen, Opbe Silesiaweiche, Vechelde und Weira in Ausnabmetarif 30. Mesum in den A.⸗T. Gera Debschwitz in den A⸗T 32 son Lauenstein (Ofr.), Markneukirchen⸗ Ziebe brunn, Neu Ulm, Nordhalben, Nürnhbet Süd und Reichenberg in den A⸗T. 3 2. Aenderung der Frachtsäte für Bra schweig Hbf. im A.⸗T. 30 und für Reihe⸗ hain im A.⸗T. 31. b1xlöbere Auskunft erteilt unser Verket büro. Altona, den 30. November 1923. Reichsbahndirektion.
[86608] Tfv. 63. Rheinisch⸗Bayerischer Gült verkehr, Tarif vom 1. August 198 1. Mit Wirkung vom 1. Januar uf wird die für den öffentlichen Güterverte geschlossene⸗Station Frischborn in 1 Entfernungstafel II gestrichen. 1 Il. Die Station Worringen erhält! Bezeichnung „Köln⸗Worringen“. 2 Die Abkürzung der Veröffentlichnn, frist gründet sich auf die vorübergen Pendesgung des §6 C.⸗V.⸗O. (NGBl./ 3 55).
München, den 27. Nobember 1929
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., 3.9
Verlängerung der Schutzfrist am 20. M
sgesellsschat
Wegierung angebotene besondere Gegenleistung bietet folgende Möglich⸗
¹11ö12]
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an;
— 8 veee
0 Der Bezugspreis beträgt ab 1. Dezember 4,20 Goldmark srerbs ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzeine Nummern hosten 0,25 Goldmark. [Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zent.
1573.
Anzeigenpreis für den Naum
einer ö5 gespaltenen Einhettszeile 2, 10 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzetgers,
Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Tr. 277. Reichsbankgirotonto. Berlin. Mittwoch, den 5. Dezember, Abends.
—
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur ge
“ Dentsches Reich.
Fehtuca ꝛc. hter pi. dit
Fefanntmachung über die Ablieferung von Wertpapieren gemä § 10 Abs. 1 der Anlage hinter Artikel 298 des begeenag von Versailles. “ Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis 1
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung,
burg. 8
andelsverbot.
* 8 „
Va
4*
Deutsches Reich. 8
Der Herr Reichspräfident hat den Verwaltungsassistenten Dar Hammon beim Versorgungsamt Bamberg, abgeordnet m Hauptversorgungsamt Nürnberg, zum stellvertretenden Mitglied des Reichsdifziplinarhofs in Leipzig ernannt.
8 — 1
““
Bekanntmachung
ber die Ablieferung der Aktien und Genußscheine
er Außig⸗Teviiter Cyhenbahn⸗Gefellschofte dehülhe
Schönau gemäß § 10 Abs. 1 der Anlage hinter Artikel 298 des Vertrages von Versailles.
Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 neichsanzeiger 1920 Nr. 102) über zie Anmeldung und eschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Aalaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der
Anlage hinter Artikel 298 des Versailler Vertrags wird im
Einvernehmen mit Reichsminister der Finanz iermi en mit 3 anzen hier ngeordnet: Finanzen hiermit
Die Aktie Zesellichaft in Teplitz⸗Schönau sind, soweit in Eigentum eines Reichsdeutschen standen Brund des § 1 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 von r Anmeldepflicht befreit waren, abzuliefern. Die Wertpavpiere sind
tweder bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt in Leipzig der bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin oder ren Iweiganftalten in der Zeit vom 10. Dezember 1923 bis zum
ezember 192 v gegen eine Ablieferungsquittung einzureichen.
Mit den Wertpavpieren sind sämtliche Dive ividendensch 32 seerungsbogen abzuliefern. b L“
8 § 2.
Für die genannten auf Grund des § 10 der Anlage hint betige 298 des Versailler Vertrags an die Tichechoflowabtsche Re⸗ serung auszuliefernden Wertpapiere wird von der Tichechoflowakischen denefenng “ .N.n. gewährt entweder
u der Tschechoslowatischen Regierung angebotene, im § 5 aufgerührte besondere Fegenset .. “ 8 9 Gegenleistung nach Maßgabe der Bestimmungen des 8 rtifels 1 Ziffer h und 6 des Abkommens über die Anwendung.
en wetttk 888 8”n F 1 der Deutschen und der echoslowakischen Regi V1 fäeh GGicgst E. 2227 2eche sgen henlernng vom 2. Zand
1ö“ § 1. und Genußsckeine der Außss⸗Tepliger Cisenbahn,
ie am 10. Januar 1920 und soweit sie nicht auf
Die den Einreichern zustelonde Ge enleistung fäͤllt auf Grund a Artikels 297h Abs. 2 des Versailler Vertrags unter das Sicher⸗ ich üghes vom 24. April 1923 (-RGBl. Veil I1 S. 253). Zur äblae vG wird biermit angeordnet, daß die nach § 2a oder b ge⸗ riikeis Legenleistung bis zur Austragung des zur Auslegung des 9 des Versailler Vertrags zwischen der Deutschen Regie⸗ un9. 84 der Reparationskommission schwebenden Schiedsverfahrens nem zugunsten des Deutschen Reiches gesperrten Konto hinter⸗
gt wird. b 8 . 8 r Wersorse. und Art der Hinterlegung bestimmt die Reichsstelle
G „Ist die Gegenleistung auf dens des Spruches in dem im § 3 vähnten Schiedeverfahren nicht an die Reparationskommission aus⸗ o wird sie den Berechtigten zur freien Verfügung vor⸗
die Ge Bestimmungen der Devisengesetzgebung ausgehändigt. 9g86es; (enleistung an die Reparationskommission auszuliefern, so l die Entschädigung der Berechtigten gemäß den Bestimmungen
r dhcs cädenverordnung vom 28. Oktober 1923 (MGBl. Teil 1 Die im
§.2 unter andeshörte von der Tschechoflowakischen
kien, wobei der 1. August 1923 als Abrechnungstag angenommen ist.
8 I. A. Ic 88 gewährt für jebe noch nicht ausgeloste und für jede zum 3 ausgeloste, aber noch nicht eingelöste Aktie mit Er⸗
RGBl. S. 2227, 2279) geltend machen will (§ 2 unter b).
einschließlich des Portos abgegeben.
.Ke. 750,— 6 % IV. Staatsanleihe mit Zinsschei 1. Jannar 1924 ff. zum Kurse von 88 18 5 660,
2. ste. 500,— 5 ½ % pranneanleihe mit Zins⸗ scheinen per 1. Februar 1924 ff. zum Kurse nn saue. unter Verrechnung von Stüͤckzinsen 8 3. Kc. 111,25 bar =.
. 2 2„
““ oder 8 o) Ke. ve e elVqqgVéé61Véõ6FV6Ü66ß66ß1ß1ßß und Kc. „— 4 ½ % Prämienanleihe mit Feihen per 1. Februar 1924 ff. zum Kurse
on 11111414“*“
6891772
Fe
oder
d) Ke. 586,25 bar .. . . . . . . . . . . Kc. 586,25
und Kc. 750,— 6 % IV. Staatsanleie—
mit Zinsscheinen per 1. Januar 1924 ff. zum .“
8 11““ zuzügl. Stückzinsen für die Zeit vom 1. bis
31. Juli 1923 2 8 1 1
&
2 90 2 90 2. .⁴ 90 2 2 .. 3.75 Werden die D erden die Dividendenscheine für 1921 und 1922 ni . geliefert, so wird der Betrag n Ke. 50,— von dem bar zu zablenden Betrag gekürzt. 8 Für jede zum 1. Juli 1921 oder zu einem früberen Termine ausgeloste, aber noch nicht eingelöste Attie einen der unter A a —-d bezeichneten Gegenwerte mit der Maßgabe, daß von den bar zu zahlenden Beträgen jedesmal Kc. 100,—,
C. 1 Für jede zum 1. Juli 1922 ausgeloste, aber noch nicht eingelöst Aktie ebenfalls die Gegenleistung .. a—d mit der Fhageloft⸗ daß solchenfalls von den bar zu zahlenden Beträgen jedesmal Kc. 50,— gekürzt werden. . II. Für jeden Genußschein samt Talon und werden gewährt entweder Kr. 150— 6 % Iv. Sütoerleibe voe g. c. 150,— %o IV. Staatsanleihe mit Zinsscheinen 1924 ff. zum Kurse von 88 = . 8 Ke und unter Verrechnung von Kc. 0,75 Setückzinsen auf bie Zeit vom 1. bis 31. Jult noch ein Spitzenbetrag von Ke. 17,25
Dividendenscheinen
I
—
per 0,75
11öö“ „Kce. 150,— Wenn die Genußscheine vor dem 1. Jull 1922 ausgefertigt sind, so sind außer dem Tason die zugehörigen Dividendenscheine für 1921 ff. mitzuliefern. Wenn die auszuliesernden Genußscheine unter dem 1. Juli 1922 oder 1923 ausgefertigt sind, so sind außer dem Tolon nur die Dividendenscheine für die Jahre 1922 oder 1923 ff. mit⸗ zuliefern. Wer nach bereits erfolgter Aktieneinlösung einen unter dem 1. Jult 1922 orer dem 1. Jult 1923 ausgefertigten Genußschein abliefert und den zur früheren Aktie gehörigen Dividendenschein für die Jahre 1921 und 1922 mitliefert, dem werden für die Dwidenden⸗ scheine je Kc. 50,— besonders vergütet. Im übrigen gilt die Be⸗ stimmung unter II Abs. 1.
„Jeder Einlieferer hat sich in der Zeit vom 10. Dezember 1923 bis zum 23. Dezember 1923 gegenüber den im § 1 genannten Ab⸗ lieferungsstellen zu erklären, ob er die Gegenleistung auf Grund des im § 2 unter a, § 5 dargestellten Angebote der Tschechoslowakischen Regierung wählt oder seine Rechte aus dem zwischen der Deutschen Regierung und der Tschechoslowakischen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrage vom 29. Juni 1920 (Gesetz vom 22. Dezember 1920,
EETE1““
§ 7.
Wählt der Abliefernde die Gegenleistung auf Grund des An⸗ gebots der LTschechoslowakischen Regiecung, so gilt die Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt in Leipzig bezw. die Direction der Disconto⸗ Gesellschaft in Berlin als bevollmächtigt, ihn bezüglich der Gegen⸗ leistung, die auf Grund dieser Bekanntmachung vorläufig sicher⸗ zustellen ist, der Reichsregierung gegenüber zu vertreten.
Die Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt, Leipzig, bezw. die Direction der Disconto⸗Gesellschaft, Berlin, haben, sobald die Tschecho⸗ slowakische Regierung ihnen die Gegenleistung übergeben hat, jedem Einlieserer gegen Rückgabe der Ablieferungsquittung einen Gutschein über die sichergestellte Gegenleistung auszuhäandigen. In dem Gut⸗ schein ist ausdrücklich zu ertlären, daß die Gegenleistung dem Ab⸗ lieferer erst und nur dann frei zur Verfügung gestellt wird, wenn auf Grund des zwischen dem Deutschen Reich und der Reparations⸗ kommission schwebenden Schiedsverfahren über die Auslegung des Artikels 260 des Versailler Vertrags feststeht, daß die Gegenleistung nicht an die Reparationskommission auszufolgen ist.
§ 9. Die Cinsammlung und Ablieferung der Wertpapiere an die
erungsschein und Dividendenscheinen für 1921 ff. entweder
1“ 111“ “
gen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des
““
der fehlenden Dividendenscheine mit je
jedoch die Kosten zu tragen, die dadurch entstehen daß er die Wert⸗ papiere bei der Zentralsammelstelle oder einer ihrer Zwei durch eine andere Bank einreicht. 58 Se⸗
Berlin, den 1. Dezember 1923. Der Reichsminister für Wiederaufbau. 1 J. V.: Dr. Müller.
1 Bekanntmachung 8 “ über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗
beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482). ““ Der Londoner Goldpreis beträgt:
für eine Unze Feingold 95 sh 1 d,
für ein Gramm Feingold demnach 36 684 pence. 8
Vorstehender Preis gilt tür den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint bis zu dem Tage, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.
Berlin, den 4. Dezember 1923.
Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Bloch. 4
Preußen. Ministerium des Innern. 1“
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 der Kreisordnun zhn 13. Dezember 1872 / 19. März 1881 erkläre ich die Skadt Waldenburg i. S l. im Negierungsbezirk Breclau vom 1. Januar 1924 ab für ausgeschieden aus dem Verbande des Landkreises Waldenburg. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Waldenburg für sich einen Stadtkreis.
Berlin, den 3. Dezember 1923. “ Der Minister des Innern J. V.: Freund.
Auf Grund des § 35 Absatz2 der Gewerbeordnung babe ich dem Altwarenhändler Wilhelm Witt und dessen Ehefrau, Franziska geb. Rost, aus St. Magnus den Handel mit Altmetallen sowie den Produktenbandel er⸗ neut untersagt. Diese Untersagung tritt mit dem Tage de Veröffentlichung in Kratft. “
Blumenthal i. Hann., den 28. November 1923ö,.
Der Landrat.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat trat gestern Vormittag zu einer öffent⸗ lichen Vollsitzung zusammen. auf deren Tagesordnung das Ermächtigungsgesetz stand. Die Sitzung wurde vom Reichskanzler Marx geleitet, der sich dem Reichsrat, laut Be⸗ richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger, mit folgenden Worten vorstellte:
Meine hochverehrten Herren! Ich bitte recht sehr um Ent schuldigung, für meine menschliche Schwäche gegenüber einer Körper⸗ schaft, die, wie ich zu meinem Erstaunen gebört habe, sich dadurch auszeichnet, daß sie außerordentlich pünktlich zu beginnen pflegt. Ich muß also um Entschuldigung bitten für die menschliche Schwäche, daß ich mich verspätet habe. Ich verspreche aber für spätere Zeiten Besserung. Ich habe die Ehre, Sie als Reichskanzler zu begrüßen und mich Ihnen vorzustellen. Ich wollte es mir nicht versagen, gleich in der ersten Sitzung des Reicherats die nach meiner Ernennung stattfindet, hier einige Worte an Sie zu richten. Fürchten Sie nicht, daß ich längere Darlegungen mache. Das entipricht nicht meiner Gepflogenheit und, ich glaube, auch nicht dem Drange der Zeit. Aber ich möchte meine Gedanken über ein Zusammenarbeiten der Reichsregierung mit den Ländern und dem Reichsrat ganz kurz darlegen. Ich kann Ihnen versichern, daß es mein ernstes Bestreben sein wird. mit den Ver. tretern der Länder sowohl in ihrer Eigenschaft als Regierende wie als Einzelpersonen in allerengster und waͤrmster Beziehung zu bleiben. Ich lege Wert darauf, daß Fragen, die ja außer⸗ ordentlich leicht zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Reich und Ländern führen, Fragen, wie sie die nicht nach allen Rich⸗ tungen hin gut ausgebildete Art unserer Verfassung mit sich bringt, meines Erach ens nur durch gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Verständigung erledigt werden können, wenn nicht das Ganze und auch das Einzelne Schaden leiden soll, und in dieser Richtung werden meine Bestrebungen stets von dem Gedanken ge⸗ tragen sein, daß zwischen Reich und Ländern ein warmes, herz⸗ liches Vertrauensverhältnis soweit wie irgend möglich bestehen soll Wie lange meine Kanzlerschaft danern wird, vermag ja niemand auch nur in etwas vorherzusagen, aber solange ich an dieser
Tschecheflewakische Regterung erfolgt kostenfrei. Der Eigentümer hat
Stelle stehe, soll es mein Bestreben sein, alles hintanzuhalten Wund aus dem Wege zu räumen, was irgendwie geeignet sein