Erschütterung der verfassungsmäßigen Grundlagen und die Ausschaltung der Volkvertretung zur Folge haben. In

*Fanspruchnahme des

g 1

und 1 bis 20 einschließlich, geschrieben: aus dem Seruminstitut Bram in Oelzschau der staatlichen Gewährdauer vom 1. Janua Einziehung bestimmt. 8 “ Berlin, den 1. Dezember 19323. — 1 Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. — J. A.: Gottstein. “

„Eins bis Zwanzig“ sind wegen Ablaas r 1924 ab zur

Bekanntmachung.

Die Diphtherie⸗Heilserg mit den Kontrollnummern 2253 bis 2318, in Worten: „Zweitausendzweihundertdreiund⸗ 1 ünfzig bis Zweitausenddreihundertachtzehn“ aus den Höchster arbwerken in Höchst a. M., 261 bis 307, in Worten: „Zwei⸗ underteinundsechzig bis Dreihundertsieben“ aus den Behring⸗ werken in Marburg g. L., 621 bis 636, in Worten: „Sechs⸗ hunderteinundzwanzig bis Sechshundertsechsunddreißig“ aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch in Hamburg und 275 bis 280, in Worten: „Zweihundertfünfundsiebzig bis Zweihundertachtzig“ aus dem Sächsischen Serumwerk in Dresden sind vom 1. Januar 1924 ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. Berlin, den 1. Dezember 1923. 8 Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. 4 J. A.: Gottstein.

Bekanntmachung.

mit auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere mit Lebens⸗ und Futtermitteln, untersagt. Unter diese Handelsuntersagung fällt auch die Tätigkeit als An⸗ gestellter in einem den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs ausübenden Geschäft. Die Kosten des Verfahrens, ins⸗ esondere diejenigen der Veröffentlichung, sind von Meyer zu tragen. Köln, den 8. November 1923.

Oberbürgermeister Köln.

Nichtamtliches. 3 Deutscher Reichstag. 395. Sitzung vom 5. Dezember 1923, Nachmittags 2 Uhr. [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Am Regierungstische: Reichskanzler Marx, Reichsminister des Innern Dr. Jarres, Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann.

„Präsident Löbe eröffnet die Sitzung 2 Uhr 20 Min. und. teilt mit, daß der Abg. Seemann (Soz.) sein Mandat nieder⸗ gelegt habe. 1

„Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Er⸗ klärung der Reichsregierung, die verbunden wird mit der ersten und zweiten Beramng des Ermächtigungsgesetzes. Als erster Redner gibt der

Abg. Scheidemann (Soaz.) folgende Erklärung ab: „Die sozialdemokratische Fraktion ist in Rücksicht auf den ungeheuren Ernst der innen⸗ und außenpolitischen Lage, die sofortige wichtige Ent⸗ scheidungen erfordert, zu dem Ergebnis Frahzen. dem von der Reichsregierung geforderten befristeten Ermächtigungsgesetz zuzu⸗ stimmen mit der Maßgabe, daß einer Vertretung des Reichstags die⸗ selbe Mitwirtung zugesichert wird wie dem Reichsrat.“ Die Fraktion hat sich bei, ihrer Stellungnahme von folgenden Gesichts⸗ punkten leiten lassen: Vermag die Fraktion sich auch nicht mit dem

gesamten Inhalt der vom Reichekanzler genannten Maßnahmen ein⸗ verstanden zu erklären, so ist sie doch mit ihm der Memung, daß in dem Finanzproblem die Frage von Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes liegt. Sie bedauert aber aufs tiefste, daß die zur Lösung dieses Problems notwendigen Entscheidungen nicht recht⸗ zeitig getroffen worden sind. Wenn infolge der bisherigen Versäum⸗ nisse nach Auffassung der Regierung zur Rettung der Wirtschaft und der Finanzen ein außergewöhnlicher Weg beschritten werden muß, so wird die Fraktion diese Absicht nicht durchkreuzen, denn eine weitere Verzögerung (Abg. Ledebour (b. k. Fr.): Und die Verlängerung der Arbeitszeit? — Unruhe b. d. Soz.) Die Zwischenruse würden auf mich mehr Eindruck machen, wenn ich mir nicht die Frage vor⸗ legen müßte, ob nicht auch diese Zwischenrufe von Moskau bestellt n (Lärm b. d. Komm. — Abg. Herzseld (Komm.) ruft: Lumpen.⸗ erl! — Glocke des Präf.) Denn eine weitere Verzögerung würde die Anwendung des Art. 48 der Reichsverfassung und damit eine des Reiches

2 4 2

dieser Entwicklung unseres verfassungsmäßigen Lebens und in der Ausschaltung des Parlaments und in der vorwiegenden In⸗ Art. 48 erblickt die Fraktion eine schwere Ge⸗ fahr. Die Absicht, ihr vorzubeugen, war für ihren Entschluß mit entscheidend. Die Fraktion stellt fest, daß für die Verordnungen die Regierung allein die Verantwortung trägt. Die Fraktion kann keine Verantwortung für die Beschlüsse eines Kabinetts übernehmen, dem ie nicht angehört. Sie behält sich ihre sachliche Stellungnahme zu allen Maßnahmen der Regierung vor. Schon jetzt betont sie, was ihre Mitglieder in den Besprechungen mit der Regierung wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, daß die bisher vorbereiteten steuerpolitischen Maßnahmen unzulänglich sind und eine einseitige Belastung der minder⸗ bemittelten Volksschichten hewirken müssen. Der Erklärung des Reichs⸗ kanzlers, daß, wenn Volk und Vaterland der Vernichtung entgehen wollen, die Stunde größten Opferns gekommen ist, stimmen wir in dem Sinne zu, daß die größte Opferbereitschaft denen zukommt, deren Leistungsfähigkeit am größten ist. (Beifall b. d. Soz.) Der Großbesitz hat sich bisher der weitestgehenden Schonung erfreut. Dieser Tatsache tragen die finanzpolitischen Pläne der Regierung nicht gebührend Rechnung. Die Fraktion hält es für unerläßlich, daß die Regierung nicht zurückschreckt vor einem Zugriff auf die Vermögenssubstanz. Die Fraktion hofft weiter daß die wirtschafts⸗ und sozialpolitischen Maß⸗ nahmen die Lebensinteressen der besitzlosen Volksmassen schonen, daß die Regierung bei der Behördenvereinfachung und dem Personalabbau parteipolrtische Nebenabsichten und vermeidbare Härten fernhält und, soweit sie Entlassenen keine Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen vermag, den beklagenswerten Opfern der Wirtschaftskrisis die not⸗ wendigen Mittel bereitstellt. In diesem Augenblick zeigen sich bescheidene Vorzeichen einer wirtschaftlichen Besserung, der Kurs der Mark im Auslande hat sich gehoben, und es besteben für einzelne Zweige der Wirtschaft Hoffnungen auf eine Wiederbelebung. Solche Ansätze sollen nicht durch Verschörfung der innenpolitischen Krise gestört werden, wenn es irgendwie vermieden werden kann. Unsere Fraktion wünscht, daß das deutsche Volk baldmöglichst befragt wird. n welchem Geiste, in welcher Richtung es die Politik des Reiches geführt seben will. Vorher wünschen wir aber, daß der militärische Aus⸗ nahmezustand ausgehoben wird und auch das Recht unserer Volks⸗ Uroflen an Rhein und Ruhr, frei und unbeeinflußt an den deutschen Reichsragswahlen teilzunehmen, gesichert wird. In diesem Sinne und nur in diesem Sinne sind wir bereit, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

“

krise über das deutsche Volk hereingebrochen, wie in diesen Tagen niemals hat das demsche Volk mit so wenig Verständnis den Ent⸗ schließungen seiner Volksvertreter gegenübergestanden, als an dem November⸗Freitag, an dem die vorige Regierung gestürzt wurde ohne daß man wußte, was man an ihre Stelle setzen soll. (Sehr wahr! im Zentrum.) Niemals ist ein solcher klaffender Riß zwischen dem Volk und seinen Ventretern entstanden, zwischen dem staats⸗ politischen Instinkt der großen Volksmasse draußen und dem parla⸗ mentarischen Wirken gewisser Vertreter dieses Hauses, bis in die letzten entscheidungsvollen Tage, die glücklicherweise heute wenigstens einer Lösfung entgegengehen, die die Möglichkeit zum Aufbau der Arbeit gibt. Wenn in weiten Kreisen des deutschen Volkes die Be⸗ ründung dieser Krise nicht verstanden worden ist, so am wenigsten m besetzten Gebiet. (Sehr wahr! im Zentrum), und zwar in einem Augenblick, wo diese vielgeprüften Deutichen faum wissen, wie sie unter der Wucht der gegnerischen. Angriffe ihr Deutschtum verteidigen sollen, wo sie mehr als je darauf an⸗ gewiesen sind, daß eine aktionsfähige Regierung ihnen die Wege weist, auf denen sie ihr Deutschtum verteidigen können. In diesem Augenblick wird diese Bevölkerung vor ein Vacnum ge⸗ stellt, das unbegreiflich ist (Sehr wahr! im Zentr. Meine Freunde haben jetzt nicht das Bedürfnis, in der Vergangenheit zu wühlen und Kritik zu üben an dem, was ernste Krifik herausfordet, denn selbst die Kreise, die die Krisis mit beraufbeschworen haben, sind heute froh, daß sich ohne Heraufbeschwörung größerer Katastrophen eine Lösung gefunden bat. Diesen Gesundungeprozeß in den

Dem Walter Mever, Köln, Friesenwall 67, wird hier⸗

besetzten Gehiete ein und drückt dem Reichskanzler das Vertrauen

Grundsatz der unbedingten Schicksalsgemeinschaft der besetzten Ge⸗

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. .

verschiedenen internen Lagern möchten wir durch herbe Kritik nicht hemmen. Das Resultat der Krisis d. wesentlich dasselbe Kabinett, das vor zehn Tagen gestürzt wurde. (Sehr wabhr! rechts.) Sie sagen sehr wahr, aber diese ganze Krisis konnte staatspolitisch überhaupt nicht verantmwortet werden. (Lebhafte Zustimmung im Zentr) Das Stürzen der Re⸗ gierung kann höchstens wettgemacht werden durch die Sterilität ge⸗ wisser Kreise. Aufbau ist jetzt notwendig. (Ruf rechts: Neu⸗ wahlen!) Das deutsche Volk ist nur dann wieder zur Höhe zu fübren, wenn die politische Vernunft sich um einen festen Kristal⸗ lisationspunkt herum sammeln fann. Wir glauben, daß dieses Kabinett einen solchen Kristallisationspunkt abgeben kann. Daher begrüßen wir den Eintritt der Bayerischen Volksvpvartei in die Regierung, wenn es auch vorläufig in gewissem Sinne nur eine Ehe zur linken Hand ist. Wir boffen, daß in der praktischen- Arbeit sich auch grundsätzlich eine innere Ueber⸗ einstimmung finden kann. Dieser Eintritt kann einer Sanierung dienen, und wir werden grundsätzlich keine Schwierigkeiten bereiten. Das innenpolitische Programm hat der Reichskanzler dahin aus⸗ gedrückt, daß er sagte, wir werden den Kampf weder gegen rechts noch gegen links führen, sondern nur gegen diejenigen, die mit List oder Gewalt dem deutschen Volk das Letzte und Beste rauben wollen. Wenn das auch eine Binsenwahrheit ist, worüber ich gestern teilweise spöttische Bemerkungen von gewissen Seiten hier gehört habe, so gibt es doch keinen andern Gedanken, der so fruchtbar und werbend ist, als der des Zusammenschlusses aller, die sich zu entsagnngsvoller Arbeit und zu volitischer Vernunft bekennen. Für uns kommt weder rechts noch links in Frage, wir nehmen die politische Ver⸗ nunft da, wo wir sie finden, und hoffen, daß unser Volk endlich aus den Erschütterungen der letzten Jahre einer ruhigen und stetigen Entwicklung entgegengehbt. (Beifall.) Meine politischen Freunde haben kein Verständnis für den Standpunkt derjenigen, die bei jedem Kabinett zu⸗ allererst das parteipolitische Profil vieses Kabinetts an⸗ seben. Jedes Kabinett muß grundsätzlich nach seinen Taten beurteilt werden. Mit Recht sieht die neue Regierung die Währungs⸗ und Finanzfragen als den Kernvunkt ihrer Arbeit an. Es braucht nur auf die eine Tatsache hingewiesen zu werden, daß kaum noch 1 % der Staatsausgaben durch die Einnahmen gedeckt wird, dabei ist schnelle Arbeit von Nöten, und das Parlament muß sich seinerseits gewisse Beschränkungen auferlegen. Ich sehe darin einen Akt der Selbstdiszivlin, und erblicke darin in diesem schickfalsschweren Augenblick eine Betätigung echten parlamentarischen Geistes. (Lachen bei den Kommunisten.) Wenn Sie darüber lachen, so glaube ich, daß Parlamentariemus für Sie nicht nur ein Fremdwort, sondern auch ein fremder Begriff ist. Der Reichskanzler hat auch auf die Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern hingewiesen. Wir alle haben in der letzten Zeit feststellen können, daß die Ver⸗ waltung emes so großen Komplexes wie des Deutschen Reichs, von einer einzigen Zentrale aus nicht mit der Intensität möglich, die unbedingt notwendig ist. Wir sind grundsätzlich damit ein⸗ verstanden, daß die Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern einer erneuten Prüfung unterzogen wird. Wir sind der Meinung, daß heute weniger als je der Augenblick gekommen ist, die guten Beziehungen zwischen Reich und Ländern abzubrechen. Wir billigen durchaus die Absicht des Reichskanzlers. auf dem Wege von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern diese grundsätzliche Frage der Gestaltung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern zu regeln. Der Redner geht dann auf die Frage der

aus daß diese Fragen auch in ihrer Gesamtheit das erforderliche Interesse finden werden. Wir haben zu dem Reichskanzler, der selbst geborener Rheinländer ist, das Vertrauen, daß er seinen höchsten Ehrgeiz an die Vertretung der Interessen und an die Er⸗ haltung des Deutschtums der besetzten Gebiete setzen wird. (Der Kanzler nickt zustimmend.) Wir Vertreter der besetzten Ge⸗ biete müssen jeder Regierung und jedem Mitgliede der Regierung schärfften und unerbittlichen Kampf ansagen, wenn sie jemals den

biete mit dem Reiche programmatisch — das ist ja ausgeschlossen — oder auch nur praktisch preisgeben wollte. (Lebhafter Beifall.) Der Redner spricht dem aus dem Amte geschiedenen Minister Fuchs den wärmsten Dank aus für seine tatkräftige Vertretung der Interessen der besetzten Gebiete und erwartet von der Reichs⸗ regierung, daß sie in irgendeiner Form für die Weiterführung dieser Vertretung Sorge trägt. Der Wunsch der Rheinbevölkerung nach einer gewissen größeren Bewegungsfreiheit sei allein der Sinn der geführten lokalen Besprechungen gewesen. Niemals sei daran gedacht worden, durch derartige lotale Besprechungen die verantwortliche Führung der Reichsgeschäfte durch die Reichs⸗ regierung auszuschalten. Niemand, der an verantwortlicher Stelle steht, denke daran, auf dem Wege lokaler Sonderaktionen die große zentrale Aktion, wie wir sie alle von der Reichsregierung wünschen, zu sabotieren. Für das Rheinland gibt es nur einen Weg, den des unbedingten Zusammengehens mit allen politischen Parteien in unbedingter Waffenbrüderschaft auch mit den Deutschen in Westfalen die Schicksalefrage der besetzten Gebiete so zu lösen, wie es im Gesamtinteresse der Rheinlande ist. Als Vertreter der besetzten Gebiete erkläre ich hier, wo es das gesamte Aus⸗ land hört; niemals war in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes — jedenfalls auch in den weitesten Kreisen des Rhein⸗ landes — der Wille, auch um den Preis schwerer, bis an die Grenzen des eigenen nationalen Seins gehender Opfer zu einer Ver⸗ ständigung mit dem Gegner, in erster Linie mit Frankreich, zu tommen, so stark wie heute. Die grauenvollen Auswirkungen der zwischen den beiden Gegnern bestehenden Konflikte sind ein⸗Anschauungsunterricht gewesen, dessen brutalen Eindruck sich niemand entziehen kann. Aus dieser Tragödie der Irrungen müssen wir heraus, wenn nicht beide Staaten, wenn nicht ganz Europa zu Grunde gehen sollen. Deutsch⸗ land ist zur Verständigung bereit, aber nur, wenn eine Grenze ein⸗ gehalten wird, die für jeden Deutschen eine Selbstverständlichkeit ist: einmal die Rücksichtnahme auf unsere tatsächliche Leistungs⸗ fähigkeit, dann aber auch die Wahrung der Reichseinheit, die preiszugeben wir unter keinen Umständen bereit sind. (Abg. B (Komm.]: Ihr seid ja mitten darin, sie preiszugeben!)

n Frankreich tritt immer mehr der Sicherungsgedanke in den Vorder⸗ grund gegenüber dem Reparationsgedanken. ie Rückerinnerung an die napoleonische Zeit sollte genügen, um Frankreich vor dem militärischen Weg zu diesem Ziel zurückschrecken zu lassen. Eine Dauerlösung ist nur mit Zustimmung der ganzen West möglich. Der Einmarsch nach Belgien hat uns die Sympathien der ganzen Welt

Abg. D. Kaas (Zentr.): Wohl niemals ist eine solche Regierungs⸗

werden

völlige Verantwortungslosigkeit der Opposition.

als möglich verschwinden!

Nachkriegszeit zu werden, wenn die Franzosen mit den weiterarbeiten, die sie bisher beliebt haben. (Zastimmanekethas Dauerlösung ist nur möglich, wenn unsere nationalen Belange b8 sichtiat werden. Wir werden unsere Grenzen um keinen Preign schieben lassen. (Beifall.) Hoffentlich zieht Frankreich aus X Anschauungsunterricht seine Schlüsse, den ihm die Separatiste bewegung bietet. Wenn unter der Wucht des Terrors sich 11 Ermüdnngserscheinungen zeigten und gewisse Abtrennungsbestrebn 1G diskutiert wurden, so geschah das nicht, weil man mit diesen N strebnngen sympatbisierte, sondern weil man fürchtete, unter d Druck des militaristischen Frankreichs schließlich doch vor einen 8 artigen Entschluß gestellt zu werden. (Unruhe auf der äußerssh Rechten und Linfen, Zunuf rechts: Sie entschuldigen also die frang sischen Sevaratisten!) Sie haben mich offenbar nicht verstande Gerabe Ihre Kreise (nach rechts) sind an gewissen Ausschreitung schuldig. Sie verlangen vrogrammatisch vom Rheinland unbedince Treue, aber Sie wollen Verhältnisse schaffen, die diese 8 fast unmöglich machen. (Sebr wahr! im Zentr.) Krest die Ihnen nahestehen, nicht uns, haben das sogenannte VC. sackenlassen der Rbeinlandfrage deutlich ausgesprochen. Ich kun nicht begreifen, wie Sie jetzt diesen moralischen Mr aufbringen (Starker Lärm und fortgesetzte Zwischenrufe rechtg, we Machen Sie nur so weiter! Unerhört! Präs. Löbe bittet ernstlich m Ruhe.) Die Deutsche Tageszeitung hat geschrieben: Man brauch kein Fachmann zu sein, um zu wissen, daß der Körper absterben mu wenn nicht oberhalb der Wunde die verletzte Ader scharf abgetrennt wird (Stürmische Zurufe im Zentr.). Es ist unter allen Umständen zu forden daß die Finanzierung von irgendwelchen Lieferungen an Frankreich un auch die Unterstütznng der schwerleidenden Ruhrbevölkerung mit Reiche. mitteln aufhört. (Hört! hört! im Zentr.). Man wird sich genf der Frage bewußt sein müssen, daß aus dieser Tatsache durch ei verlogene Propvaganda Wasser auf die Mühlen der Separnatisten 8 leitet würde. Das darf aber nicht bestimmend sein. Wenn a das Rheinland als reife Frucht den Franzosen in den Sch fällt, so ist doch die Erhaltung des Staates die oberste Pfluct Auf eine kurze Formel gebracht heißt das: Sanierung Rest⸗Deuts lands durch finanzielle Aufgabe Westdeutschlands! (Lebhafter Widg, spruch rechts.) Die Rheinlandfrage ist keine Frage allein zwischa Frankreich und Deutschland, sie ist eine internationale Frage ersta Ranges, und unter keinen Umständen dürfen Deutsche sich dazu hen geben. diese internationalen Zusammen hänge mit den Interesfen andem Mächte, die wir auch zu berücksichtigen haben, irgendwie antaßten zu lassen. Eins ist notwendig, daß von der Reichsregierung troh aller Schwierigkeiten versucht werden muß. von Regierun zu Regierung über diese Fragen, die nun einmal durch Negatim nicht aus der Welt geschafft werden können, zu vexhandeln Nur dadurch können gewisse Gefahren lokaler Verhandlungez auf das Maß zurückgeführt werden, das mit den Gesamtinteressen des Reiches vereinbar ist. Wir nähern uns wieder dem Tage, al dem vor einem Jahre von hoher Warte aus ein Friedensruf in de Welt hinausgegangen ist. Was wäre aus der Welt geworden, wem das Programm in der Encyklika des Papstes ausgeführt worden ware Wieviel Leid und Jammer wäre dann der Welt erspart geblieben nicht nur für Deutschland, sondern auch für die übrigen Staate auch für Frankreich. Wir hoffen, daß die neue Recgserung sicn e allen ihren Maßnahmen von dem Gesichtspunkt leiten lassen wird daß sie um feinen Preis irgend etwas von den Forderungen da nationalen Selbstbehauptung aufgibt. Wir erwarten von ihr abe auch, daß sie nichts unterläßt, um zu der dringend notwendigen Ver ständigung mit Frankreich und den übrigen an der Lösung der Rhein⸗ landfrage und der Reparationsfrage beteiligten Mächte zu kommen (Lebhafter Beifall im Zentrum.) 1 8 Abg. Dr. Scholz (D. Volksp.): Das neue Kabinett, das ssch gestern dem Reichstage vorgestellt hat, gleicht dem vorigen Kabinet so außerordentlich, daß es eigentlich nur eine neue Elikette träͤgt Der Reichskanzler hat auch ausdrücklich festgestellt, daß die Grund⸗ linien des Programms der neuen Regierung im wesentlichen gleichen sind, wie bei der alten. Warum haben wir dann eigent so lange Zett, mit unerquicklichen Verhandlungen verloren, um schlch lich das gleiche Kabinett mit der gleichen Tendenz wieder erscheinn. zu sehen. (Sehr wahr!) Die Zeit hätte nützlicher verwendet können. Angesichts der parlamentarischen Lage ist 4 durchaus begreiflich, wenn in weitesten Kreisen des Voktes de Achtung vor dem Parlament gesunken ist. (Sehr wahr!) Wir haben eben in Deutschland alle Fehler des Parlamentarismus übernommen, aher durchaus nicht seine Tugenden, und gerade das ist bei der letzten Krisis sehr augenfällig in die Erscheinung getreten. (Sehr wahrl

Was ist die Grundlage des Parlamentarismus in England, dem ältesten

parlamentarisch regierten Lande? Kurz gesagt: die Verantwortung her Ovposition Hierzu aber können wir als Grundsatz leider seststellen, die (Lebhafte Zustimmung bei der Volkspartei.) Das hat die ganze Geschichte der letzten Krsse geradezu zur Evidenz gezeigt. Darum ist der Riuf erschollen, Weg mit diesem Parlament! Dieser Reichstag muß so schnel (Sehr richtig! bei den Deurch nationalen) Das ist zwar verständlich; aber wir su nicht dazu da, um hier Gefühlspolitik zu treiben. Dazu bewegt uns

auch die Achtung vor unseren Wählern, die uns ja gerade desbalt

wählten, weil sie annahmen, daß wir wenigstens in gewissen Momenfel vernünftiger sind als sie. So ist es auch hier der Fall. Wir müsscn uns überlegen, welche Folgen eintreten würden, wenn der Ruf „Weh mit dem Parlament“ zur Tat würde. Ich stehe nicht an, zu sagen daß sich unsere gesamte außenpolitische Lage dadurch geradezl katastrophal verschlechtern würde. Eine deutsche Regierun hinter der kein Reichstag steht, würde von unseren Gegnern ni als verhandlungsfähig angesehen werden. Wir sind unl doch alle darüber einig, daß sehr bald Verhandlungen übet ein internationales Anleiheprojekt angeknüpft werden müssen Und ferner: die Zustände, die nach Auflösung des Reichstags im bo

setzten Gebiet entstehen würden, drängen geradezu dahin, mit der

Neuwahl außerordentlich vorsichtig zu sein. Zu programmatischen Ausführungen ist hier nicht Ort noch Stunde. Der Redner verweis auf die grundsätzlichen Ausführungen des Vertreters der Deutschen Volkspartei vor zwei Monaten. Wir haben ehrlich versucht, un Rahmen der sogenannten Großen Koalition zu arbeiten unter den Kabinetts⸗ und unserm Parteivorsitzenden. Wir mußten leider eg. kennen, daß die Mehrheitssozialistische Partei sich den wirtschaft lichen und nationalen Erfordernissen entzog, die notwendig sind um das Reich zusammenzuhalten. (Sehr wahr!) So blieb nücht anderes übrig, als auf der Basis der bürgerlichen Mittelparteien 1i regieren. Auch diesem Versuch wurde ein vorzeitiges Ende gemach dadurch, 9 dieses Kabinett durch die vereinten Bemühungen dar Sozialdemokraten und der Deutschnationalen gestürzt wurde. Die Folg hätte sein müssen, daß die Opposition links oder rechts oder beide zusammen (Heiterkeit) die Verantwortung übernahm. Sowohl Eih (nach links) als Sie (nach rechts) haben gründlich und eingestandened maßen versagt. (Unruhe bei den Deutschnationalen.) Der Redng stellt ausdrücklich fest, daß beide Parteien den Versuch nich einmal unternommen haben. (Zuruf rechts: Aber natürlich! Abg Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Wenden Sie sich an Herrn Ebert!) B. dieser Sachlage sind die Parteien der Mitte in die Bresche gen sprungen. Sie versuchten, eine Vereinigung der gesamten bürgerlicheh Parteien herbeizuführen. Seit über fünf Jahren besitzen die Deutsch nationalen keine Uebung mehr in der Koalitionsbildung. (Heiterkeit, Aber selbst wenn man ihnen deshalb mildernde Umstände zubillig war ihr Vorgehen nicht geeignet, einen Erfolg zu ermöglichen. Al

dings ist es zweckmäßig, daß im Reich und in “ die glech Kcalition besteht. (Aha! bei den D. Nat.) Aber wenn Sie diesen Zven ehrlich hätten erreichen wollen, dann hätten Sie erst dafür sage müssen, daß Ihr Wunsch hier im Reich zur Erfüllung kam. ⸗ stimmung i. d. bürgerl. Mitte, Lachen b. d. D. Nat.) Sie haben abff die Taktik eingeschlagen, die den Herren links sehr angenehm war und in der Sie weder das eine noch das andere erreichten. Allerdings ist auc von anderer Seite nicht so vorgegangen worden, wie es zur Einigun notwendig gewesen wäre. — Wir danken dem Kabinett, daß d dieser vielleicht schwersten Zeit Deutschlands die mühevolle und ℳ9

gekostet. Das Rheinland aber ist drauf und dran, zum Belgien der

“

dantbare Aufgabe übernommen hat, zu retten, was noch zu 9 1 — Wir werden diesem Kabinett unsere Unterstützung nach jeder Richtun

“ —

.

lm Ruhe.)

Psigfeit der Opposition ist unter keinen Umständen die Rede. (Sehr

wir am Deutschen Reichstag beklagen müssen, sind doch nichts anderes

ach Wünschen,

ddeiben lassen und werden infolgedessen auch für das Ermächti⸗ ges esetz simmen. Darüber hinaus hoffen und erwarten wir aber, mwege Parteien dieses Hauses, die auf dem Boden staatlicher und 2 jeller Ordnung und auf dem Boden der Bejahung des Staats⸗ nankens steben, sich mit uns vereinigen zur Geschlossenbeit nach 22 und zu gemeinsamer Arbeit in gemeinsamer Not. (Beifall bei Deutschen Voltsvartei.) 8

Abg. Hergt (Dnat): Gegenüber den Angriffen des Abg. Dr. bolz auf die „verantwortungslole“ Opposition muß ich die Tat⸗ chen sprechen lassen: der Herr Reichspräsident wird es mir nicht stelnehmen, wenn ich hier seine eigenen Worte wiedergebe. Er er⸗ irte mir: „Nach den varlamentarischen Gebräuchen müßte ich entlich einen Führer der Opposition mit der Bildung des Kabinetts gauftragen. Ich sehe aber gewisse Schwierigkeiten in dieser abinettsbildung. ich bitte Sie daher, sich zunächst über Ihre uffassung, zu äußern.“ Darauf habe ich geantwortet: „Wir eutschnationalen sind allerdings der Meinung, daß nach parla⸗ entarischem Brauch die Opposition, die ras Kabinett gestünzt at, mit der Bildung des Kabinetts beauftragt werden müsse. Lir sind auch durchaus bereit dazu, diese Kabinettsbildung

übernehmen. (Hört, hört! rechts.) Sie, Herr Reichspräsident, uden sich ihrerseits darüber klar sein, daß Sie zu diesem Zweck rei Erklärungen abgeben müssen: Einmal daß Sie bereirt wären. en Artikel 48 der Verfassung im Sinne dieser neuen Regierung an⸗ rwenden und zweitens, daß Sie mir die Auflösungsorder für den eichstag in blanko für spätere Gelegenhejt zur Verfügung stellen. Gelächter und Zurufe b. d. Mehrheit.) Ich habe hinzugefügt, daß ir Deutschnationasen wohl die einzige Partei sind, die die Wablen scht zu fürchten haben. (Lärm und Heiterkeit, Präsident Löbe bittet Ferner. daß wir auch ein Kabinett zu bilden imstande nd, das wir Dentschnationalen die Perfonen zu prätentieren vermögen, je notwendig sind. Ich erklärte mich auch bereit, dem Reichs⸗ aͤsidenten unser Programm zu verkündigen. Darauf hat der Reichs⸗ isdent ablehnend geantwortet, und wir haben einen offenen Brief den Reickspräsidenten geschrieben, daß wir die Verantwortung für entschieden ablehnen müssen, daß nicht in parlamentarischei inne eine Löfung aus dem Konflikt gesucht worden ist. Ich lehne aher die Vorwürfe des Abg. Scholz ab. Von der Verantwortungs⸗

ahr! rechts.) Redner verliest darauf folgende Erklärung: „Die eutschnationale Volkspartei hat die Regierung Stresemann cämpit, weil sie von der Ueberzeugung beherrscht war, daß bne Mitwirkung der Sozialdemokratie in Deutschland nicht regiert erden könne. Das Volk aber sehnt sich nach einer entschlossenen iöfehr von diesem verhängnisvollen Irrtum Die Ueberzeugung ichst, daß eine günstige Wendung unseres Schicksals nur herbei⸗ eführt werden kann, wenn die entschlessen rechtsgesinnten Kreise zu estimmendem Einfluß gelangen. Dies herbeizuführen war das Ziel, z die Deutschnationale Volkspartei bei den Verhandlungen über die seubildung der Reichsregierung verfolgt hat. Das Ziel ist nicht rreicht, weil die Mittelparteien sich nicht entschließen konnten, die erläßlichen Folgerungen aus dem Wandel der Verhältnisse r die Umgestaltung der Leitung des größten deutichen sandes, Preußen, zu zieben. Dieser Haltung in der Preußen⸗ age ensspricht es, wenn die neue Reichsregierung nach den genen Worten des Herren Reschskanzlers auch für die Reichs⸗ vblitik grundsätzlich dieselbe Einstellung hat, wie die vergangene. n den jüngsten Abmachungen über das Ermächtigungsgesetz kündigt ch ein Wiederaufleben der großen Koalition an. Wieder einmal aben Parteitaktik und die Angst vor dem Urteil des Volkes über as Gebot der Stunde gesiegt. Gebot der Stunde ist aber, diesen, bie von allen Seiten anertaunt wird, längst überlebten Reichstag ufzulösen und alsbald die Stimme der Wähler darüber zu hören, welchem Sinn und Geist in Deutschland künftig regiert werden pll. Einer Regierung, die im Widerspruch mit dieser Forderung ihre rbeit beginnen will, können wir das Vertrauen nicht entgegenbringen, as die Voraussetzung für die Zustimmung zu dem Ermächtigungs⸗ esetz darsteht. Wir werden daher den Gesetzentwurf ablehnen.“ Lebh. Beifall rechts, allgemeine Bewegung.)

Abg. Dr. Haas (Dem.): Wenn wir dem Kabinett Vertrauen gegenbringen, so beruht das zunächst auf der Wertschätzung der person des neuen Reichskanzlers. auses seine Sachlichkeit und seine ruhige Ueberlegung und man chätzt seinen Charakter. Außerdem muß nach unserer Meinung so cnell wie mö lich mit der Krisis ein Ende gemacht werden. (Sehr vahr!) Die fortgesetzten Krisen bedrohen die Existenz unseres Vater⸗ andes und vernichten das Ansehen des Parlaments und das Ansehen er Demokratie. (Sehr wahr!) Sie gestatten wohl gerade mir diese Pemerkungen, weil ich aus einem politisch ruhigen Lande komme. Wir Badener können uns rühmen, daß wir seit dem November 1918 iberbaupt keine Krisis erlebt haben. Gewiß hat es seine Be⸗

echtigung zu sagen, daß an diesen Krisen der fehlerhaft konstruierte

heutsche Parlamentgrismus die Schuld trage, aber eine starke Schuld lastet auch die Regierung selbst, wie ich in dieser Stunde ganz ffen aussprechen will, nicht um rückschauende Kritik zu üben, sondern im die Wege zu einer besseren Politik zu ebnen. Die Mängel, die

is der Ausdruck der Zerrissenheit, der seelischen Schmerzen, der inneren Zerklüftung, der Nerzweiflung des deutschen Volkes. Auch ie Politik der Entente trägt an den Krisen ein hohes Maß von chuld. Es ist eine falsche Auffassung, daß mit der sozialdemokratischen partei praktische Politik überhaupt nicht gemacht werden kann. ach wenigen Tagen wurde die Große Koalition wiederhergestellt, i Beweis, daß sie ohne Not gesprengt worden war. Die Sozial⸗ emokraten hätten diese Krisis verhindern können; sie haben einen anz schweren Fehler begangen. Die Sozialdemokratie hat sich bei

hrem Mißtrauensvotum nicht gefragt: Was kommt danach? Die

beutschnationalen haben aber genau gewußt, was die Folge ihres Mißtrauensvotums sein würde. In der Politik geht es nicht sondern nach Tatsachen. Wenn jemals, so ist hverade in dieser Zeit der Mut der Unpopularität das Gegebene ge⸗ vefen. Das gilt für alle Parteien. In der Krise hat der Reichs⸗ Präsident den einzig geeigneten und prinzipiell richtigen Weg burch Beauftragung Dr. Alberts mit der Kabinettsbildun ete Diese Absicht wurde aber durchkreuzt durch die Fraktionen. zn keinem Lande mit alter parlamentarischer Erfahrung wird ein abinett durch die Fraktionen gebildet: ein Mann bildet sich da sein Kabinett. Und hier haben es die Fraktionen noch schlimmer gemacht durch ihre Unterhandlungen. Die Deutschnationalen waren bereit, die Stresemannsche Erfüllungspolitik — die strenger war ls die Wirthsche Erfüllungspolitik — zu akzeptieren. Die ppposition der Deutschnationalen war also nicht aus sachlichen, ondern aus taktischen Gründen zu erklären oder daraus, daß sie jetzt ee für gekommen erachteten, wieder an die Macht zu ge⸗ n. schlieen. Das Schlimmste ist aber die deutschnationale Porderung nach Beseitigung der Großen Koalition in Preußen gewesen. ; iese Koalition hat sich dort geraume Zeit bewährt. (Zuruf rechts: Plünderungen auf dem Lande!) In dem Augenblick, wo man vor⸗ dLab, die Krise im Reich beseitigen zu wollen, wollte man eine Krisis Preußen schaffen. Die Republik und damit der Staat sind jeden⸗ alls besser gesichert, wenn die Deutschnationalen nicht in der Regie⸗ ung sind. Der Redner tritt für eine Politik der Versöhnung zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft ein und fordert die Sozial⸗ emokraten dringend auf, den Mittelparteien die Fortführung der bisherigen Politik nicht unmöglich zu machen. geuen Kabinett gegenüber werde die Haltung der Demokraten ich nach dessen Taten richten. Sollten diese mit wesent⸗ scen orderungen und Anschauungen der Demoͤkraten im Fnderspruch stehen, so kündigt der Redner dem Kabinett schärfstes ißtrauen an. Starke Bedenken äußert er gegen die Uebernahme

des Innenministeriums durch Dr. Jarres mit Rücksicht auf seine.

Rheinlandpolitik. Eine etwaige Preisgabe des Rheinlandes würden die Demokraten unerträglich finden. Auch aus finanziellen Gründen hürfe man jetzt nicht etwa auf das Rheinland verzichten. Wir müssen zmattel gegen die Separatistenbewegung haben, und es muß ein ernster

ersuch gemacht werden, die Mittel dort zu suchen, wo sie

Man schätzt auf allen Seiten des

betreten.

Sie waren sogar bereit, das Kompromiß mit der Republik⸗

Dem

1“

Lage ist gewiß schlimm, aber wir müssen ernstlich unseren Staat finanzieren und, wie in alten Zeiten, wieder so viel emnehmen, wie wir ausgeben, und nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir müssen den Staatsapparat auf das Allernotwendigste abbauen, ihn in unerhörter Weise verkleinern und beschränken, müssen arer auf der anderen Seite rücksichtslos und schonungslos die Mittel nehmen, die wir zur Erhaltung des Staates brauchen. Der harte und grausame Beamtenabbau muß wenigstens vernünftig gemacht werden, man soll die erforderlichen Organisationsänderungen vor⸗ nehmen, aber nicht planlos und sinnlos Leute entlassen, vor allem nicht politisch mißliebige Personen aus ihren Stellungen bringen. (Ruf b. d. Komm.: Ist schon geschehen!) Die Personalreferenten muß man sich jetzt erst recht genau ansehen. Es dürfen nicht zuviel Kräfte entlassen werden und untüchtige bleiben; ein brauchbarer Mensch darf nicht deswegen entlassen werden, weil er ein zuverlässiger Republikaner ist. Die Preise müssen abgebaut werden. Wenn wir der Bevölkerung angemessene Preine geben können, werden wir nicht wieder Katastrophen wie in der letzten Zeit erleben. Wir brauchen starke Steuern, um aus dem Finanzelend herauszu⸗ kommen. Wenn wir jetzt Hunderttausende Menschen entlassen und mit v- und Kind der esfsen Not aussetzen, ohne daß durch harte Steuern die Meuschen Opfer bringen, die Opfer bringen fönnen, dann brechen wir piychologisch zusammen. Der gesetzmäßige Zustand zwischen Reich und Bavern muß wiederhergestellt werden, der neue Reichs⸗ justizminister wird hoffentlich dafür sorgen, daß deutsche Haft⸗ befehle in Bayern vollstreckt werden, daß Deutsche aus Bayern nicht ausgewiesen werden und daß endlich die illegalen Verbände in Bavern unmöglich gemacht werden. Dann kann man Bayern in weitgehender Weise entgegenkommen. Wir haben in der Auslegung der Weimarer Verfassung einen zu starren Zentralismus gepflegt. So schnell wie möglich muß den Ländern ihre Finanzhoheit wiedergegeben werden. Dann werden Länder und Gemeinden, wenn sie selbst Steuern auf⸗ bringen müssen, Ersparnisse machen und nicht unnötige Beamte halten. Das Verhältnis zwischen Reich und Bavern wird auf die b gebracht: Föderalismus oder Unitarismus. Will der neue Justizminister, daß der Ausnahmezustand auch in Sachsen und Thüringen aufgeboben wird? Zur Reichstreue gehört, daß man auch dann am Reiche festhält, wenn es einem nicht gefällt, wie ja auch die Sozialdemokraten, ob⸗ wohl ihnen das alte Reich nicht gefiel, mit allen anderen zu⸗ sammen wie ein Mann für das Reich eingetreten sind, als es vom Feinde bedroht war. Gerade im Interesse der Reichswehr darf der Ausnahmezustand nur vorübergehend sein. Wir haben immer gewünscht, daß zwischen der Reichswehr und den Arbeitern ein Verhältnis des Verstehens berrsche, aber wir fürchten, daß alle Bemühungen nach dieser Richtung, die nicht ohne Erfolg angefangen haben, durch die Fehler vernichtet werden, die während des Belagerungszustands gemacht werden. Insbesondeie sollte nicht vorgegangen werden auf Grund der Denunziationen rechtsgerichteter Behörden. Natürlich be⸗ steben Beziehungen zwischen einzelnen Offizieren und Rechtsradikalen, und da wird mancher als gefährlich verschrien, der doch ganz harmlos ist. Vor allem bitten wir, dafür zu sorgen, daß die Reichswehr während des Ausnahmezustandes nicht den bedenklichen Versuch unter⸗ nimmt, sich auf wirtschaftlichem Gebiete zu betätigen, wie dies z. B. auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge und der Wieder⸗ einführung des durchgehenden Arbeitstages vorgekommen ist. Weiter haben wir schwere Bedenken dagegen, daß die Reichswehr in Sachsen Staatsanwälte abgesetzt hat. Gegen einen solchen bedenklichen Eingriff in die Verwaltung der einzelnen Länder bitten wir um Hilfe des Reichsjustizminist rs. Wir bringen der Regierung freund⸗ liches und herzliches Vertrauen entgegen, wir werden sie loval unterstützen, und wir haben die Hoffnung, daß sie sich als eine starke Schützerin der Republik bewähren wird, und ich würde wünschen, daß sie auch mithilft, die Bürger im Geist der Republik zu erziehen. Leider finden wir unter den Verlautbarungen der Regierung nicht das Wort „Republik“. Nicht um Aeußerlichkeiten willen, sondern aus sehr guten Erwägungen der Staatsraison heraus würde ich wünschen, daß in den öffentlichen Erklärungen der Regierung das Wort „Republik“ nicht vermieden wird. (Zustimmung.) Die Hoheitszeichen der Republik müssen in allen Kreisen beachtet und respektiert werden. Als bei der landwirtfchaftlichen Aus⸗ stellung in Moskau und bei der späteren Vorstellung im Theater dort die „Internationeeo gespielt wurde, da ist alles aufgestanden, und jeder hat den Hut abgenommen, auch wenn

Damit wurde der Staat respektiert, denn die „Internationale“ ist jetzt das Nationallied der russischen Republik. Gerade in den Kreisen, die so viel von Staatsautorität sprechen, wird es sehr wenig ver⸗ standen, daß man die Hoheitszeichen des Staates respektieren müsse. Die Tö vor außerordentlich schweren Problemen. Auf die Hilfe des Auslandes rechne ich sehr wenig, wir müssen unsere eigene Kraft brauchen, um uns als Volk zu retten. Die Maͤchte sollten sich endlich dazu entschließen, uns eine Anleihe zu gewähren. Ich würde auch wünschen, daß gerade jetzt in weiterer Verfolgung wirschaftlicher Abmachungen mit Frankreich sich ein Weg zur Verständigung mit diesem Lande finden läßt. Freilich hat gerade Frankreich in den letzten Jahren das deutsch⸗französische Verhältnis vergiftet. Während des Krieges und nach dessen Abschluß war die Leidenschaft gegen Frankreich in Deutschland nicht so groß wie heute. Während des Krieges habe ich das auch bei den Soldaten gesehen. Ich habe in meiner ganzen Kompagnie keinen Mann gebabt, der irgendein leidenschaftliches Gefühl gegen die Franzosen gehabt hätte, während starke Leidenschaft gegen England bestand. Nun hat sich das alles völlig geändert. Frankreich mag darüber klar sein, daß in den weitesten deutschen Kreisen, nicht nur dort. wo man nationalistisch spricht und dentt, sondern weit darüber hinaus, die stärkste Empörung gegen Frankreich herrscht (lebh. Zustimmung). Man hat in weitesten Kreisen das Gefühl, daß dieses heutige Frankreich des Herrn Poincaré uns nicht leben lassen will. Trotzdem stehe ich auf dem Standpunkt, diese beiden Nachbarvölker, die sich gegenseitig so viel geben können, müßten, wenn sie mit gutem Willen an die Behandlung der trennenden Probleme herantreten, trotz allem den Weg der Ver⸗ ständigung finden. Die Politik, einen Staat gegen den andern aus⸗ zuspielen, ist falsch. Unsere Aufgabe muß sein, mit allen unseren früberen Feinden in ein erträgliches Verhältnis zu kommen. Viel⸗ leicht kostet das viel innere Ueberwindung, aber wir müssen diese finden im Interesse unseres armen und gequälten Vaterlandes. Wir sollten uns auch gegenseitig mehr verstehen und daran denken, daß wir nicht in erster Linie die Vertreter verschiedener Parteien, ver⸗ schiedener Wünsche und Interessen sind, sondern daß wir vor allem Volksgenossen sind. Dann muß es auch möglich sein, daß wir uns in gemeinsamer Arbeit zusammenfinden, und damit schaffen wir uns trotz veve S neue deutsche Zukunft. (Lebh. Beisall bei den Pemokraten. 2 Abg. Leicht (Bayr. V.⸗P.): Ich lese oft an den Litfaßsäulen

ein Plakat; „Die Welt ohne Schleier. Was das Parlament obne Schleier ist, habe ich an den Ausführungen gesehen, die hier heute emacht worden sind. (Große Heiterteit. — Abg. Höllein (Komm.): egen Sie mal erst Ihren Schleier ab! — Erneute Heiterkeit.) Es sind hier verschiedentlich Mitteilungen gemacht worden, die besser nicht gemacht wurden, da sie einen vertraulichen Charakter trugen. Es ist kein Zweifel, daß im deutschen Volk sich eine ganz be⸗ deutende Schwenkung nach rechts vollzieht. Im Parlament habe ich

ob heute der Kampf gegen rechts wieder stark geführt worden wäre. Die Entwicklung der Krise hat allerdings tein Recht dazu gegeben. Wenn man eine Rechtsentwicklung wünscht, muß man auch dazu beitragen. Was die neue Regierung angeht, so kann man wohl nicht sagen, daß sie eine starke, zuverlässige Mehrheit hinter sich hat. Eine schwere Belastung für das Kabinett ist es, daß drei Bapern darin sitzen. (Heiterkeit.) Das heint mir außerordentlich bedenklich für das neue Kabinett zu sein. Für die Bayerische Volkspartei ist es sicher nicht leicht gewesen, den Entschluß zu fassen, dem Abg. Emminger freizustellen, als Justizminister in das Kabinett einzutreten. Ich schließe mich dem Urteil an, daß der Eintritt der Bayrischen Volkspartei eine Sanierung bedeutet. Aber ich lasse es offen, auf welcher Seite die Sanjerung notwendig ist. Gegen das Programm der Regierung haben wir nichts einzuwenden,

uU inden sind. (Sehr wahr! b. d. Demokraten.) Unsere Fnanzielle “ 8 1“

auch nicht gegen die Erklärung des Reichskanzlers,

er kein Anhänger des Bolschewismus und Kommunismus war.

heute nicht allzuviel davon bemerkt. Ich hatte die Empfindung, als

Politik grundfätzlich die des vorherigen Kabinetts sei Allerdings lege ich dabei den Ton auf das venaraena.— Er⸗ Reichskanzler nickt.) Ich begrüße es, daß meine Interpellasion die allerböchste Genehmigung findet. (Heiterkeit.) Auf allen Saten scheint man jetzt einzusehen, daß finanziell die Länder wieder gröbere Selbständigkeit betommen müssen. Ich begrüße es, daß der Ver⸗ kehrsminister dem Abbau des Unitarismus auch Rechnung tragen will. (Unruhe bei den Soz.) Früher hatten wir keine Reichsbahnen, aber ein sehr gutes Deutsches Reich! Ich hoffe, daß die in unserem föderalistischen Antraa niedergelegten Gedanken von der Reichs⸗ regierung beachtet werden. Der Redner erinnert auch an die Denk⸗ schrikt des badischen Landtagspräsidenten Baumgarten über „Das Reich und die Länder“, die zeige, daß auch Baden sich gegen den übertriebenen Unitarismus wendet. Dem Ermächtigungsgesetz stimmt die Fraktion der Bavyerischen Volksvartei zu. Die Entsendung Dr. Emmingers in das Kabinett sei allerdings in der Weise erfolgt, daß dadurch die Partei nicht gebunden werde.

Abg Höllein (Komm) behauptet, daß die Rede des Reichs⸗ kanzlers nach der positiven Seite inhaltlos gewesen sei, daß der Kanzler aber nach der negativen Seite Töne von sich gegeben habe (schallende Heiterkeit), die eine Fortsetzung der weißen Schmach in Sachsen und Thüringen befürchten lasse. Die Erklärung der Sozialdemokraten bereute das schändlichste Dokument der Unterwerfung. Aber die Kommunisten würden sich nicht mundtot machen lassen. Die Regierungserklärung bilde nur den Mantel für den wirk⸗ lichen Herzog, den militärischen Befehlsbaber General v. Seeckt. Ich habe die Pariser Arbeiterschatt zum bewaffneten Aufstand aufgetordert, so fährt der Redner fort, aber kein Polizist oder ein Gefängnisbeamter hat mir zuzumuten gewagt, was ein Arbeiter in gleicher Lage in Deutschland erdulden müßte Der Redner führt Beschwerde über angebliche Uebergriffe der Reichswehr in Sachsen und Thüringen. Herr Stinnes will den Arbeitern den Achtstundentag nehmen, und dieser Herr Stinnes ist es auch, der das ganze Deutsche Reich und die Nation aufkauft und Kohlenpreise diktiert, die nicht zu bezahlen sind. Die Theorie der Kapitalisten, durch Lohndruck die Produktion steigern zu können. ist irrig, denn durch Lohn⸗ druck wird die Kaufkraft des Volkes geschwächt. minister steht jetzt auch auf dem Standpunkt, daß durch Massenarbeitslosigkeit die Wirtschaft gesfund machen müsse. Das Kaufkraftpolster des Proletariats ist geschwunden. Die Schutzzölle nützen nur den Kapitalisten. Durch kechnische Verbesserungen die Produktion zu steigern, daran denkt man nicht. Die ganze Be⸗ lastung des Krieges und auch des Ruhrkrieges ist auf die Arbeiter abgewälzt worden. Herr Stinnes ist am brutalsten mit Arbeiter⸗ entlassungen vorgegangen, weit angeblich kein Betriebskapital mehr da ist. Dabei hat Herr Krupp ein riesiges Eisenwerk in Mexiko ange⸗ kauft und Herr Stinnes hat in Amerika eine Oelgesellschaft mit 20 Millionen Dohlar Kapital gegründet und in Texas Oelfelder angekauft. So bringen diese Raffkes ihr Kapital in das Ausland. Die Regierung hat die Verbrauchssseuern in die Höhe geschraubt, aber den Besitzenden die Vermögenssteuer geschenkt, weil sie die Erhebungskosten nicht deckt. Aus einer Mietssteuer sollen 5,2 Goldmilliarden aufgebracht werden, aber nicht um Wohnungen für das Proletariat herzustellen, sondern um Herrn Stinnes die Reparationslieferungen zu bezjahlen. Bayern tanzt den Regierenden im Reich auf der Nase herum, das Ruhrgebiet ist verloren an den französischen Kapitalismus. Man hat das Rhein⸗ land preisgegeben und hat nicht das Recht zu sagen, daß es untrennbar mit dem Reich verbunden sei. Das Proletariat aber lebt und läßt sich nicht unterdrücken, es wird aus den Kammern hervorkommen und sich auf der Straße sein Recht auf Exiftenz erkämpfen. 1 — 8

Abg. v. Graefe (D. Völk.): Der Reichskanzler hat erklärt, die alte Politik foll weiter getrieben werden. Heißt das Parla⸗ mentarismus, wenn nach allem, was vorgekommen, nichts in der Regierung geändert wird. Das Gespenst der Auflölung vermag eben viel, heute hat Herr Scheidemann, dessen Parter die vorige Regierung stürzte, derselben alten, jetzt neuen Regierung, ein Vertrauensvotum erteilt. Das Ermächtigungsgesetz in der in Aussicht genommenen Form ist geradezu lächerlich. Das erste Kabinett Stresemann — das neue nenne ich auch so — stellte sich auf einen ellenhohen roten Sockel, jetzt . Scheitel Stresemanns eine schwarze Perrücke übergestülpt waorden. Gerade der Mann, der hier im September erklärt hat, daß Preußen die Rechte des Rhemlands mit Füßen getreten habe, steht an der Spitze des Kabineits Stresemann Nummer drei. Politiksssollte mit Religion nichts zu tun haben. Angesichts der Wiederfehr der alten Verhältnisse will ich nicht meine frühere Rede wiederholen. Ich sage nur, Sie wollen einer Regierung ein Ermächtigungsgesetz geben, die alle varlamentarischen Rechte mit Füßen tritt. scheut sich nicht. Versammlungen von Abgeordneten zu verbieten und diesen die Möglichkeit des Verkehrs mit der Wählerschaft zu nebmen.

man

nichts mehr zu fagen hat, daß er nur noch eine fortgesetzte Kette von Ver assungsbrüchen, 8 & 9

Ich wiederhole,

hinein, daß der Reichsta Diätenschlucker ist. Es i was diese Regierung und General v. Seeckt begebt

Eides vorwarf, ist verwunderlich, er sollte sich lieber an seinen füd⸗ deutschen Fraktionsgenossen, den früheren General Gröner, wenden, der im November 1918 gesagt hat: „Fahneneid und Königstreue sind letzten Endes doch nur eine Idee.“ Auf eine Verfassung werden wir

schwarzen Rock und Zylinder die Front abschrerten. Dieselben Lente, die über die militärischen Posten früher soviel gescholten haben, finden es jetzt ganz in der Ordnung, wenn Posten stundenlang vor der Wohnung des Reichepräsidenten stehen. (Heiterkeit) Die Be⸗ schuldigungen gegen uns weise ich als eine ungeheuerliche Verdrehung von Tatsachene zurück. Allein in der deutschvölkischen Freiheits⸗ bewegung sind die Kräfte vorhanden, die Deutschland wieder in die Höhe bringen können. 39 Abg. Ledebour (b. k. Fr) unterstützt die Beschwerde der beiden Vorredner über das Verbot ihrer Parteien. Nicht einter⸗ standen sei er aber mit den talmudistischen Ausführungen des Herrn von Graefe gegen den Minister Geßler. Suresemann habe reak⸗ tionären Putschversuchen den Weg geebnet, Kahr und Lossow habe er gehätschelt und getätschelt. Die Anschuldigungen gegen Zeigner seien ersunden. Die Sozialdemokratie hätte doch soviel Solidaritäts⸗

zu rechtfertigen. Es sei bezeichnend, daß die Sozialdemokraten mit dem Staatsstreichler Stresemann, der ihre sächsische Regierung mit Affengewandtheit aus dem Sattel gehoben habe, eine Regierüng bilden wollten. n