Wotan⸗Werke, Aktiengesellfchaft. Die Aktionäre unserer Gezellschaft werden hiermit zu der Sonnabrud, den 29. De⸗ zember 1923, Mittags 12 Uhr, in den Geschäftsraumen der Commerz⸗ und ivat⸗Bank Leipzig Schillerstraße 6. tattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung eingeladen Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäfteberichts und Geschärtsabschlusses nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Ge⸗ schäftsjahr 1922/23.
Genehmigung des Geschäftsabschlusses
Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.
Gewinnverteilung.
Wahlen in den Aussichtsrat. Zeitgemäße Aenderung der Statut⸗ bestimmungen, betr. die Bezüge des Aursichtsrats.
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind alle diejenigen berechtigt, die nach § 21 des Statuts unserer Gesellschaft ihre Aktien bezw. Depotscheine hinterlegt haben. Als Hinterlegungsstellen werden
bestimmt die Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft Filiale Leipzig und die Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt, Leipzig. Leipzig, den 6. Dezember 1923. Wotan⸗Werke Aktiengezellschaft. Der Aufsichtsrat.
Erich Jaeger, Versitzender. 187947] Heerbayerisches Kreide⸗ und
Kalkfandstemwerk A.⸗G.
Garmisch.
Ich lade die Aktionäre zu der am 28. Dezember 1923, Vormittage 9 Uhr, m den Räumen des Notariats Muünchen XI, Kaufinger Str. 29/I1, statt⸗ findenden 1. ordentlichen Generalwer⸗ sammlung ein.
Tagesordnung:
1. Beschlußfassung über den Rechnungs⸗ abschluß für das abgelaufene Geschäfts⸗ jahr. Entlastung des Vorstands und
des Aufsichtsrats, Zuwahl zum Auf⸗
sichtsrat.
2. Kapitalserhöhung um 14 Millionen auf 40 Millionen Mark durch Aus⸗ ave einer entiprechenden Anzahl Inhaberaktien unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre Beschluß⸗ fassung über die Emzetbeiten der Aktienausgabe und ünöber die duirch die Kayitalserhöhung notwendige Aende⸗ rung der Statuten.
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ ung sind nur diejenigen Aktionäre be⸗
rechtigt, welche ihre Aktien unter Bei⸗ fügung eines Nummernver eichnisses spä⸗ testens am 21. Dezember 1923 bei dem Vorstand der Gesellschaft in Kaltenbrunn veei Garmisch angemeldet haben. Der Aufs.echtesratsvorsitzende: Dr. Heckelmann, Rechtsanwalt.
[87982] Kraftwerk Wagingerfee Alktiengefellschaft.
Bezugsbekanntmachung.
Auf Grund Generalversammlungsbe⸗ chlusses vom 21. April 1923 laden wir nsere Aklionäre ein, das Bezugsrecht auf ℳ 57 000 000 neue Aktien unter folgenden
Bedinagungen auszuüben:
1 Auf je nom ℳ 1000 alte Attien önnen drei neue Aktien von nom ℳ 1000 ezogen werden.
2. Das Bezugsrecht ist bei Vermeidung des Verlustes in der Zeit vom 7. bis
21. Dezember 1923 einschließlich außer bei der Gesellschaftskasse bei folgenden Stellen auszuüben:
Baverische Verein⸗bank in München,
Gebr. Arnhold in Dresden und Berlin, Mertz & Co. in Berlin Hierbei, sind die Aktienmäntel in Vor⸗ lage zu bringen 3 Der Bezugspreis beträgt Gold⸗ mark 1,55 pro Aktie zuzüglich Börsen⸗ umsatz⸗ und Bezugsrechtssteuer und ist in werrbeständigen Zahlungsmitteln (Dollar⸗ schatzanweisungen, Goleanleihe oder Renten⸗ mark) zu entrichten. Der Pauschalbetrag für die Bezugsrechtesteuer wird rechtzeitig bekanntgegeben.
München, den 5 Dezember 1923. Kraftwerk Wagingersee Altiengesellschaft.
5 % Ankeihe der Jute⸗Epinnerei und Weberei Vertin⸗Bauntzen Aktien⸗ gesellschaft über nom. 3 000 000 vom Jahre 1921.
Als Rechtsnachtolgerin der Jute⸗ Spinnerei und Wehberei Berlin⸗Bautzen Aktiengesellschaft ertkären wir uns biermit bereit, die Teilschuldverschreibungen der obenerwähnten Anleibe gegen eine Ver⸗ gütung von ½ 1 Dollarschavanweisung des Deutschen Reiches für je nom. ℳ 1000 schon 82 einzulöfen. Soweil kleine Srücke in Dollarschatzanweisungen nicht zur Verfügung steben follten, erfolat die Zablung des Gegenwertes der Dollar⸗ schatzanweisungen in wertbeständiger Wäh⸗ rung. 8 Die Inhaber der Teilschuldverschrei⸗ bungen, die von diesem Angevot Gebrauch mochen wollen fordern wir hierdurch aut, die Teilichuldverschrerbungen nebst sjämt⸗ lichen noch nicht fälligen Zins⸗ und Er⸗ neuerungsscheinen innerhalb einer 10. bis 27. Dezember 1923 ein⸗ schläeßlich laufenden Ausschlußfrist bei der
Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗
gefellschaft. Berlin. Hamburg. Bautzen. einznreichen.
Für fällige Zinsscheine wird eine Ver⸗ gütung nicht gewährt
Ham burg, den 6 Dezember 1923.
Vereinigte Fute⸗Spinnereien & Webereien Artiengesellschast.
[87491]
Hamburgische Südfee A.⸗G.
Unsere Aktionäre werden hierdurch zu einer am Freitag, den 28. Dezember 1923, Vorm. 11 Uhr, im Geschäfis⸗ hanse der Herren M. M Warburg & Co., Hamburg. Ferdinandstraße 75, ftattfindenden aunßerordentlichen Generalversamm⸗ lung satzungsgemäß eingeladen.
Tagesordnung:
Beschlußfassung über Erhöhung des
Stammkapitals von nom ℳ 2 000 000 auf nom ℳ 3 400 000 durch Auegabe von 1400 auf den Inhaber lantenden, den bisherigen Stammaktien gleich⸗ berechtigten, mit Divwidendenberechti⸗ gung ab 1. 1. 23 versehenen jungen Aktien im Nennbetrag von je nom. ℳ 1000 unter Ansschluß des Bezugs⸗ rechts der Aktionäre und über die Einzelheiten der Begebung. Aenderung der das Grundk pital betr. Statutenparagrabhen gemäß oben⸗ genannter Kapitalerhöhung.
Stimmberechtigt sind nur diesenigen Aktionäre, die ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der Generalverjammlung
in Hamburg bei dem Bankhause M. M
Warburg &᷑ Co., in Frankfurt bei dem Baukhause Jacob S. H. Stern hinterlegen und die Bescheinigung über die ee See ere-es raen- zweiten Tage vor der Generalverfammlung der Gesellschaft einreichen. Hamburg, 4 Dezember 1923. Der Vorstand.
—
[87981]
Schrauben⸗, Muttern⸗ und Nieten⸗
fabrik Aktiengefellschaft, Danzig⸗Schellmühl.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Sonnabend, den 29. De⸗ zember 1923, Vormittags 12 Uhr, in Danzig⸗Schellmühl. im Kontor ker Gesellschaft stattündenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz mit Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das abgelaufene Ge⸗ schäftsiahr.
2. Beschlußfaffung über die Genebhmigung der Bilanz und Gewinnverteilun
3. Entlastung des Vorstands und sichtsrats.
4. Wahlen zum Ausfsichtsrat
Zur Teilnahme an der Generalver⸗
sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗
rechtigt, welche ihre Atrien bis spätestene den 25. Dezember 1923 bei dem Bant⸗
S92 S. Bleichröder, Berlin, dinterlegt
aben.
Danzig⸗Schellmühl, den 7. Dezember 1923.
Der Aufsichtsrat.
EI
El 4AG Clektrizitäts⸗Aktien⸗ gesellscha t, Frankfurt a. M.
Im Anschluß an die Veröffentlichung bezüglich des lausenden Bezugsangebots eben wir hiermit bekannt, daß sich der
ezugsvreis sofern die Zablung in Papier⸗ mark erfolgt, zu dem Kurs von 4,2 Bil⸗ lionen für § 1 also für die junge Aktie der Preis von 40 Dollar⸗Cents mit ℳ 1680 Milliarden, errechnet. Die zur Abgeltung der Bezugsrechtssteuer zu ent⸗ richtende Pauschale beläust sich auf 37 Milliarden %, d. h. für eine Aktie à ℳ 1000 ℳ 370 Milliarden
Demzufolge benrägt der Bezugepreis für eine junge Stammaktie (sofern die Emzahlung in Papiermarlk erfolgt) ein⸗ schließlich der Panschale 2050 Milliarden zuzbglich Börsenumsatzsteuer.
Die Einzahlungen haben bis spätestens 8. Dezember 1923 in bar bei den Be⸗ zugestellen zu erfolgen.
Sollte die vom Finanzamt endgültig fest⸗ eeeeee. Pauschal⸗
rag steigen. bleibt die Nachforderun der Differenz vorbehalten. xg. 8
Frankfurt a. M., den 5. Dezember 1923. EHAG
Hilger, Geb. Bergrat. [87988] Kassee⸗Handels⸗Akrtiengesellschaft, Bremen. Einladung zur ordentlichen General⸗ versammlung anf Freitag den 28. De⸗ zember 1923, Mittags 12 Uhr, im Hanuse Böttcherstr. Bremen.
1. Entgegennahme der Rechnung und
1922/23.
2. Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ winn, und Verlustrechnung für 1922/23 sowie Beschlußzassung über G. winnverteilung.
3. Erteilung der Entlastung an Auf⸗ sichterat und Vorstand.
8 Tantieme für den
Stimmberechtigt sind gemäß § der
Gesellschaftssatzungen nur die Aktionäre,
welche spätestens am 21. Dezember 1923
ihre Aktien oder einen Devotschein über
eine bei einer Bank oder emer öffentlichen
Behörde erfofgte Deposition bei den Bank.
häusern Carl F. Pump & Co., Bremem
J F. Schrörer Bank K. a A. Bremen,
Bankverein für Nordwestreutschland in
Bremen hinterlegt haben.
Bremen, den 3. Derember 1923.
Der A
vom
Bekanntmachun
des Berichts für das Geschäftsjahr —
[87953] Verei vormals Glenck sche Salinen Aetien⸗
gesellschaft. Unser Aufsichtosrat besteht aus: O Be⸗ seler, Vorsitzender. K Brüchner. stellvertr. Vors, H Jühbling M. David. J. Reut⸗
linger. sämtlich in Meini A. Dressel. Salzungen. F. Franke Arnsarde Leffson. Gotba. G Nies, Saalfeld, Saale, E. Rei⸗ mann. Ilmenau. Erfurt, den b. De⸗ zember 1923.
Der Vorstand.
[87943 Bekanntmachung.
In der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung der Everest⸗Aktiengeseltschaft für Bürobedarfsartikel in Berlin vom 20. Ofrober 1923 ist an Stelle des aus⸗ geschierdenen Herin Carl Winter Herr Kammerdirektor Otto Geiderblom in Königsberg, Steindamm 59,61, zum Mit⸗ glied des ersten Anfsichtsrats der Ge⸗ sellschart gewählt worden
Herr Kammerdirektor Otto Gelderblom hat die Wahl angenommen.
Berlin. den 6. Dezember 1923.
Everest Atftiengesellschaft für Bärobedarf.
(Unterschrift.)
[88210] Dehmer & Höreth Aktienge ellschaft, Pirmafens.
Unsere Aktionäre werden hiermit mu der am Donnerstag, den 27. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, in unseren Geschäftsräumen. Fabrikstraße Nr. 1. statt⸗ findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung eingeladen
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats über das Geschaͤftsjahr 1922/23.
2. Feftstellung der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechn
3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
4. Beschlußtassung über die Gewinn⸗ verteilung
5. Wahlen zum Auffichtsmnrwt.
6. Hinterlegungsstelle der Aktien: Ge⸗
schäftsstelle unserer Gesenschaft. Letzte
Frist zur Hi der Aktien:
22 Dezember 1923, ge 6 Uhr. Pirmasens, den 5 Dewember 1924.
Dehmer & Höreth A.⸗G. Der Borstand. Fritz Höreth.
7. Niederlaffung .
von Rechtsanwälten.
8819 80 Der Rechtsanwalt Iustizrat Dr. Noest
zu Münster ist in rie Liste der beim diesigen
Land⸗ und Amtegerichte la Rechtsanwälte “ 1 hahc Münster, den 4. Dezember 1924. Der Landgerichtspräsident. 1eJe ner enhe der Ze der List dem Amtsgericht Oranienb zugelassenen wälte ist heute der Rechtsanwalt und Notar Dr. Rudolf Wotff gelöscht worren. . Oranienburg, den 4. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
[87911]
Der Rechtsanwalt Philipy in Thafe ist ½ der Liste der Rechtsanmälte gelöscht wer
10. Verschiedene
gen. [88270]
Die auf den 18. 12. 23 einberufene Generalver wird verlegt und biermit auf den 3. 1 1924 Vormittags 10 Uhr, nach Berlin. Askanischer Platz 3. mit folgender Tageserdnung en berufen: 1. Auflöfung des Verdandes. 2 Ge⸗ schärtsbericht 1922/23, 3. Entlastung, 4. Vorstandswabl 12en am 6 de.er⸗ 1923 terband der im Ausland geschä Inlandsdeutschen G. ,f Weißlerer. Weck.
Garl Siuxm 4& Co. G. m. b. H.,
Nürnderg. Die Firma ist m Laamidation getreten. ie Glänbiger werden aufgesmdert ihre Forderungen an den Liqwidator einzureichen. Der Liauidator: Andr Eschenbach Nürnderg. Winkherstr. 20.
[71168]
Die Trossinger Holzeintauf Gesellschaft mit beschränkder Haftung in Troffingen ist durch Beschluß der Gesellscharter vom 9. d M. mit dem 30 September 1923 aufgelößt vianidatonen sind die sertherigen Gerchäfterührer Carl Schmid. Kar Schwar und Ernst Schittenheim, sämtlich im Troffingen; jeder Liamrator kann einzeln bandeln. Gemäß § 60 Abs. 2 der Gesetzes vom 20. April 1892/20. Mai 1898 fordern wir die Glandiger der Gesellsjchaft auf, sich bei ihr zu melden.
Trofsingen. den 8 Okrober 1923. Trossinger Holzeinkanfgesellschaft mit beschränkter Haßtung in Trossingen, in Liquidatlon.
8 [187914] Bekanntmachn Von der Commer
Egecges. v Dezember 1923
o und Aktiengesellschaft Füinie Chemnitz ist der Antrag gestellt worden. nom. ℳ 350 000 000 nene Stamm⸗ artien der Commerz. und Privat⸗ Bank Attiengesellschafr Ham⸗ burg-Bertin (St. 150 000 zu je 1000 ℳ. Nr. 350 001 - 500 000, St. 20 000 je 10 000 ℳ,. b -geögeneee zum Handel und zur tz an hiesiger Börse zuzulassen. Chemnitz, den 23. November 1923. Die Zulassungsstelle der Wertpapierbörse zu Heberer, Vorfitzender [87915] 1.“ „Von der Dresdner Bank in Dresde ist der Antrag gestellt worden.
ℳ 22 000 000 neue Stammaktien, Nr. 21 001 — 43 000, der Vereinig⸗ ten Eschebachschen Wer eAktien⸗ gesellschaft in Dresden
zum Handel und zur Notierung an der biefigen Börse zuzulassen.
Dresden, den 4. Dezember 1923.
Die Zutassungsstelte der Börse
zu Dresden.
Julius Heller, Waersitzender.
[879177 Bekanntmachung.
Ven der Direcnon der Disconto⸗ Geellschaft Filiale Frankfurt a. M. und der Firma M. Hohenemser, Frankurt a. M., ist bei uns der Antrag auf Zu⸗ lassung von .
ℳ 29 375 000 neue Stammaktien der Gebrüder Adt Aktiengefellschaft in Wächtersbach ( Hessen⸗Nassau ,Nummer 38 751 — 68 125, 29 375 Stück von je 8 1000,
zum Handel und zur Notier an der hiesigen Börse eingereicht vewc-
Frankfurta. M., den 5 Tezember 1923 er. Se b Kommisston
ür Zulassung von Wertpapieren
an der, Börje zu Frankfurt a.
[8791882 Bekannnnachung. Von der Darmstädter und Ratienalbank Kommanditge ellfchaft auf Aktien Filiale Frankfurt (Main), der Dresdner Bank in Frankfurt a M, der Deutschen Bank Filiale Frankfurt sowie den Bankfinmen Grunelina & Ca. D. & J de Neutville und Gebrüder Sutzbach ist bei uns der Antrag aur Zulassung von 1 ℳ 50 000 000 vollgez. a. d Inh. laut Stammaktsen zu je ℳ 1000, St 50 000 Nr. 100 001 — 150 00 0 mit Gewinnanteilberechtigung f. d. Ge⸗ schärtsjahr 1922/23 der izi⸗ ee e Aktien⸗Gesellschaft zu Augs⸗ urg zum Handel und zur Notierung an der hiefigen Börse eingereicht woreen. Frankfurt a. ., den5 Dezember 1923. 8 Die Kommifston für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
[87919]2 Bekauntmachung.
Bon der Tirection der Disconto⸗ Gesellschaft Fittale Frankfurt a. M., der Teutschen Effekten⸗ & Wechselbank, der Fir ma Gebr. Berhmann, der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. Filiale Frantfurt der Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditgesellschart auf Aktien Filiale Frank⸗ furt (Main), der Deutschen Bank Filiale Frankfurt sowie den Firmen J. Dreyfus & Co, Lazard Speyer⸗Ellissen und Jacob S. H. Stern ist bei uns der Antrag auf Zulassung von
ℳ“ 60 000 000 neuen, für das Geschäfts⸗
jahr923 vollgewinuberechtigten Aktien,
40 00pt — 100 000, und ℳ 50 000 000 neuen, für das Geschättsjahr 1923 zur Hälrte gewinnberechtigte Aktien, 50 000 Stück zu je ℳ 1000 Nummer 100 001 — 150 000, der Frantzurter Allgemeinen Versicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft zu Franfrurt am Main zum und zur Notierung an der hiesigen Börfe eingereicht worden.
Die Kommission für Inkassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
[87920] Betanntmachung.
Von der Direction der Disconto⸗
Gesellschaft Filiale Frankturt a. M., der
Darmstädter und RNativnarbank Kom⸗
mancitgedellschaft auf Attien Filiale Frank⸗
funt (Main) und der Dresduer Bank in
Frantrurt am Main ist bei uns der Autrag
auf Zulassung von
ℳ 114 000 000 neue Stammaktien der Neckarwerke Aktiengefellichaft Eßlingen a. N. 114 000 Stück zu je ℳ 1000, Nr. 36 007— 150 000,
— Handel und zur Notierung an der sigen Bärse eingereicht worden. Frantfurt a. M., den 5 Dezember 1922
Die Kommifsion kür Intassung von Wertpapieren an der Börse zu Prankfurt a. M.
187916) Bekanntmachung. Die Firma M. M Warburg & Co. in Hamburg, die Dretzdner Bank in Ham⸗ burg. die Vereinebank in Hamburg haben den Antrag „ ℳ 30 000 00 neue Stammafrien der Triton⸗Werke Akriengesellschaft (vor⸗ mals Ferdrnand Müller). Nr. 20 00 1
bis 50 000, und Notterung an Börse zuzulasen. Hamburg, den 4. Dezember 1923. Die Zulassungsstelle an der Börse zu Hamburg.
Elektrizitäte⸗Aktiengesellschaft.
Ludwig Roselius, Vorsitzender
Schm id. K. Schwart. Schittenbelm
60 000)) Stück zu je ℳ 1000 Nummer
E Fsbetr. Antrag auf Zmlaffung
Wertpapieren an der ese zu Seitens des Bemen ere as Hinsberg, Fiischer & Comp. Filiale gr und der Darmstädter und Nati⸗ e K G a. AX., Fitiale Köln ist bern beantragt worden 8 — auten tammakrtien (250 000 ba e e 2,ees
der Inlins E
8 .
Köln., den 3. Dezember 1923 Zutassungsstelle für Wert an der Börse zu Kötn. A Döring —
betr. Antrag auf Zulassung bon Wertpapieren aa der Börse zu Ka Seitens der Darmftädter und Natm bank K. G. a. A. Frkiale Kötn. nn. Banthaufes Delbrück, von der Heydt 4 9 Köln. ist bei vns beantragt worden nom 235 G 0000 ℳ tammo d. 235 000 Stück über je ℳ 1000, .
bis 3002 400 — 21 000, 25 001 1, 240 000, fämtlich mit Diwieeng berechtigung für das Geschäfte ahr 18
der Aktien⸗Spinnerei Aachen
g- 8 .
zum Handel an der hiesi Bäörfe
zulassen. b Köln, den 3. Dezember 1923. Zulassungsstelle sür Wertpapien
an der Börse zu Köln. b A. Düring.
——VJ
[86584 1
Unfere Gefellschat ist in Aianidotir
getreten. Die Gländiger werden aus “ ——
n „ den 30. eer 192
Katenberger Indmftrie ⸗Gese llschaßt
m. b. H. in Lignidation.
Der Liquidator: Hothan.
88269) Befauntmachung.
Das von uns unter dem 29. Okrober ah ausgenebene Notgeid mmem wir hiem zum Umtansch in Reichegoldankeihe obe entsprechenrdem Gegenwert auf Der . wausch erfolgt au der Kaff Unserer fellschaft in Wei wasser. Nach A lauf eines Monats, von heute 1 gerechnet, erlischt das Recht zum! tausch und die ansgegebenen Notgeldsche werden werttos.
1924. Ooram G. m. b. H. Kommanditgesellschaß
9. Bankausweise
veewgchen übnegrerge
Vayerischen Notenbautk
vom 30. November 1923. Attiva. in Tausend
Metalldemand gchem q Mhangg,
e an: — Reichs⸗ u. Darlehens⸗ kaffeufcheinen ... 1 090 -C. Notan anterer Banten 2486 431 751 0 n. . .. 19560 014 0541 Lombardforderungen. 200 ⁸, Effetten . 172 sonstimen Aktiven F7149 577 834
Das Grundkavital.. 7 Der Reservefonds.. 3 Der Betrag der umlau⸗
fenden Roten . 30450 522 363 40 Die sonstigen täglich fäl⸗
ligen Verbindlichteiten 19534 887 N9
Die an eine Kündigungs⸗ indlichkeiten.
2 839 356
Franksurt a. M., den 5. Dezember 1923. Die sonftigen Paffiven 65981 775 982 1
gebenen, im Inlande zahlbaren Weche 8 ℳ 229 147 790 München, den 3. Dezember 1921 Bayerische Notenbank. Die Direktion.
88271]
Stand der Badischen Ball vom 20. Muanember 1923. vrriva T.ℳ
Metallbestane 8
i-hennnne. Dund Darlehensfassenscheine .
oeen andever Banken 482 134 980 98710
. 347 431 198 08100 Lombardoerderungen -4 Effetten . 116042 312 6999 Soustige Mriva 2 948 307 984 7997
3 898 921 506 5652
8 „ö Umlaufende Noten. 10 318 459 417
Sonstige rã I.rc ee.echn 7. 24 907 68300
zuc ngo⸗
Sonstime Pafsiva 2 558 627 263 1824 Verdindlichkeiten
3 890 921 506 5555 gebenen, im Inlande
E. C. Hamberg. Vorfitzend
aus meiter T.- ℳ Frs 5r 967 000 000
1efenhg
Weistwasser, O. L., den 8. Dejeutie
mw v 85. 2*
m Deutschen Reichsa
Verlin, Sonnabend. den 8 Dezember
nzeiger und Preußischen Staatsa
—
-—
— ———
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Bereins⸗, 4. dem Geuossenschafts⸗, 5. dem Musterregister,
urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und 8. die Ta
ter dem Titel:
Das Zentral⸗Handelgregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Selbsiabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, SW. 48. Wilbelm⸗
uße 32, bezogen werden. 2
Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich⸗ werden
1.e
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der preis beträgt ab 1. Dezember 2,10 Goldmark freibleib. Einzelne Nummern fosten 0,10 Goldmark. Anzeigenpreis ür den Raum einer 5 gesraltenen Einheitszeile 2.10 Goldmart rreibleibend
rif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Btatt 8
Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Neich.
Regel täglich. — Der Bezugs⸗ 3
—
2—
— I
heute die Nru. 280 A, 280
8, 280 C und 2800 ausgegeben.
2 Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein ☚̈
1 1
gapitalverkehrssteuerpflicht von Beitragsleistungen n Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ ng. Gesellschaften m. b. H. sind Kapitalgesellschaften he Rücksicht darauf, ob sie Erwerbszwecken dienen oder t. Sneitig war die Heranziehung einer G. m. b. H. zur wwvitalverkehrssteuer für die Umlagen, die sie zur Bestreitung der ewaltungskosten von den Mitgliedern auf Grund der Gesellschafts⸗ zung eingezogen hat. Die Gesellschaft bestritt die Steuerpflicht der Umlagen mit der Begründung, daß die Gesellschaftssteuer n I des Kapitalverkehrssteuergesetzes) sich nur auf Gesellschaften seht, die Erwerbszwecken dienten, und dies bei ihr nicht der U sei, da der Gegenstand des Unternehmens lediglich die sabrung der Interessen eines bestimmten Industriezweiges wirtschaftlichem Gebiete sei, damit aber jeder Erwerb et Geschäftsbetrieb im Sinne einer Erwerbsgesellschaft ausge⸗ cjossen sei. Den von ihr dem Gesetz untergelegten Sinn folgert vornehmlich daraus, daß im § 2 des Kapitalverkehrssteuergesetzes
Kapitalgesellschaften unter a entgegengesetzt sind unter
sucstabe bandere inländische Erwerbsgesellschaften, wodurch aus⸗ arückt sei, daß auch die Kapitalgesellschaften unter a, zu denen nach ze auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören, nach Auffassung des Gesetzgebers nur für die Besteuerung in Betracht gen wenn auch sie Erwerbszwecken dienen. Diese Auslegung des seges ist irrig. Das Wort „andere“ vor „Erwerbs⸗ felschften“ soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers folgenden zusammengesetzten Worte auf „Gesellschaften“, nicht [Erwerb“ beziehen. Das mag. wie zuzugeben ist, grammatikalisch it ganz einwandfrei sein, ergibt sich aber zweifelsfrei einerseits aus züder eine nähere Umschreibung der unter § 2a genannten Kapital⸗ elschaften gibt, andererseits aus § 16, der die Begriffsbestimmung im § 2b genannten Erwerbsgesellschaften enthält. § 3 zählt die tt aufgeführten Gesellschaften unter a bis f, insbesondere die Gesell⸗ salten mit beschränkter Haftung zu den Kapitalgesellschaften im Sinne 9 Gesetzes ohne Rücksicht darauf, ob sie Erwerbszwecke verfolgen, act diese Zweckbestimmung zum Tatbestandsmerkmal sogar ausdrücklich r für die unter g, h“ aufgeführten juristischen “ und sonenvereinigungen. Wäre der Erwerbszweck Tatbestandsmerkmal sapitalgesellschaft im Sinne des Gesetzes auch bei den Gesell⸗ sen unter 3a bis f. insbesondere auch bei den Aktiengesellschaften Gesellschaften mit beschränkter Haftung, so wäre es überflüssig nesen, die Befreiungen im § 4 besonders auszusprechen, da sich Befreiungen von selbst ergeben hätten, wenn im Sinne von § 3 Erwerbszwecke verfolgende Aktiengesellschaften und Gesell⸗ asten mit beschränkter Haftung zu den steuerpflichtigen Kapital⸗ fellchaften gehörten. Auch § 16 ergibt klar, daß das Wort tere“ im § 2 b nicht mehr besagen will, als daß unter § 2 b gellschaften begriffen werden sollten, die nicht Kapitalgesellschaften Sinne von § 2 a, § 3 sind, sofern sie Erwerbszwecke verfolgen, hHim § 24, der von den gesellschaftssteuerpflichtigen Gesellschaften ser § 2o handelt, sind Kapitalgesellschaften und Erwerbs⸗ ellschaften sogar im gegensätzlichen Sinne einander gegenüber⸗ sell, insofern letztere Gesellschaften in sich begreifen, die unter en Umständen Erwerbszwecke verfolgen müssen, während dies bei Kapitalgesellschaften nicht notwendig der Fall zu sein braucht. Heres ergibt auch der geschichtliche Zusammenhang, in dem eGesellschaftssteuer von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit shränkter Haftung nach dem Kapitalverkehrssteuergesetz mit dem sellschaftestempel von diesen Gesellschaften nach Tarifnummer a, b des Reichsstempelgesetzes steht. Auch dieser Gesellschafts⸗ ivel traf die bezeichneten Gesellschaften ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbszwecke berfolgten oder nicht, und die Aenderung, die das aoltalverkehrssteuergesetz hierin hat eintreten lassen, bezieht sich, ab⸗ scen von der Erhöhung des Steuersatzes, im wesentlichen nur auf sechnische Seite der steuerlichen Erfassung, insofern das Reichs⸗ mpelgesetz die Besteuerung an die Beurkundung der Gesellschafts⸗
in
gründung oder Kapitalerhöhung, das Kavpitalverkehrsteuergesetz aber an die Jahlung der gesellschafsvertragsmäßigen Leistungen anknüpft. Allerdings ergibt sich auch eine sachliche Uebereinstimmung beider Gesetze darin, daß das eine wie das andere die „Kapitalanlage“ durch Gesellschaftsbildung hat treffen wollen, und dies führt zu der Ueberlegung, ob bei Gesellschaften, die in der typischen Form einer Kapitalgesellschaft, insbesondere als Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegründet sind, ohne Erwerbszwecke zu verfolgen, gesellschaftsvertragsmäßige Zahlungen, die nicht der Kapitalanlage dienen, der Besteuerung haben unterworfen werden follen. Das hat der Reichefinanzhof für das Reichsstempelgesetz insofern verneint, als er die bei Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft vom ersten Erwerber der Aktien übernommenen Kosten der Kapitalserhöhung und übernommene Stück⸗ zinsen als nicht nach Tarifnummer 1 Aa des Reichsstempelgesetzes steuerpflichtig erklärt, und die Steuerpflicht aus Tarifnummer 1 Ab für Beiträge, die die Gesellschafter einer G. m. b. H. zu den Kosten der in wissenschaftlichen Untersuchungen bestehenden Unternehmungen der Gesellschaft zu leisten haben, nur für den Fall bejaht hat, daß sie sich als Nachschüsse darstellen. Leitend war bei dieser Entscheidung der Gedanke, daß der Gesellschaftsstempel seinem gesetzgeberischen Zwecke nach sich nicht auf Geldbeträge habe beziehen wollen, die nicht der dauernden Kapitalanlage dienen, sondern nur durchlaufende Posten zur Deckung vorübergehender Aufwendungen darstellen. Der Reichs⸗ finanzbof hat, indem er davon ausging, daß insoweit durch das Kapitalverkehrssteuergesetz eine Aenderung in gesetzgeberischen Absichten nicht eingetreten sei, keine Bedenken getragen, auch im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes anzunehmen, 8 die Uebernahme der Kosten der Gründung einer Aetiengesenlschaft und die Kosten der Kapitalerhöhung durch den ersten Erwerber sowie die Uebernahme von Stückzinsen durch diesen keine Zahlungen oder Leistungen sind, die zum Erwerbe von Gesellschaftsrechten einer inländischen Gesellschaft durch den Erwerber erforderlich sind (§ 6 a des Kapitalverkehrssteuer⸗ esetzes). Dabei ist angenommen worden, daß einer solchen Auf⸗ assung auch die Wortfassung des ersten Halbsatzes des § 6a des Kapitalverkehrssteuergesetzes nicht entgegensteht. Hier fragt es sich, ob die gleichen Schlußfolgerungen für das Kavital⸗ verkehrssteuergeset auch bei Zahlungen und Leistungen gezogen
werden können, die sich für einen Gesellschafter nach Begründung
des Gesellschafterverhältnisses ee der Gesellschaft ergeben und auf die sich der zweite Halbsatz des § 6a bezieht. Sachlich kann es nicht von Bedeutung sein, ob für die Leistung, zu der der Ge⸗ sellschafter gesellschaftsvertragemäßig verpflichtet ist, erst nach Be⸗ gründung des Gesellschafterverhältnisses ein Verpflichtungsgrund entsteht. Es wird immer darauf anfommen, inwieweit sich die nachträglich entstandene Leistungsverpflichtung als Kapitalinvestition ansehen läßt und inwieweit die positive Vorschrift des Gesetzes hier den Rahmen der Besteuerung weiter oder enger zieht. Der Gesetzgeber hat die Gesellschaftsrvorm der G. m. b. H. in aus⸗ gesprochener Absicht nicht der Verwendung zu Erwerbszwecken vor⸗ behalten, sondern ihre Errichtung nach § 1 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck gestattet. Daraus folgt schon, daß die Kapitalvereinigung nicht notwendig der Kapitalvermehrung durch einen Geschäftsbetrieb dienen muß, sondern daß die Beiträge der Gesellschafter auch durch den Gefellschaftszweck verzehrt werden können. Insbesondere ist diese Gesellschaftsform auch für solche Fälle gedacht, in denen das Unternehmen nicht fest umgrenzt ist und die für die jeweiligen Unter⸗ nehmungen erforderlichen Mittel nach Bedürfnis ausgebracht werden können, ohne daß der umständliche Weg einer Vermehrung des Stammkapitals eingeschlagen zu werden brauchte. Auf dieser Er⸗ wägung beruht § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wonach im Gesellschaftsvertrag die Gesell⸗ schafter außer der Leistung der Stammeinlage noch zu anderen Leistungen verpflichtet werden können, ohne daß die Leistungsverpflichtungen einen
Passivposten der Bilanz bilden. Hierauf beruht ferner die Einrichtung der Nachschüsse (§ 26), die zwar einen Passivposten der Bilanz bilden sedoch so, daß ein Schwinden des Nachschußkapitals eine eintache Minderung seines Nominalbetrags in der Bilanz nach sich zieht. Es steht sachlich nichts im Wege., Beiträge der Gesellschafter, die zur Durchführung der Gesellschaftszwecke geleistet werden als der Steuer⸗ pflicht unterliegend anzusehen, auch wenn sie durch die Vollziehung der Gesellschaftszwecke verbraucht werden, vorausgesetzt, daß dem die positive Bestimmung des Gesetzes nicht entgegensieht. Die Sache liegt hier auch grundsätzlich anders wie bei den Kosten der Gesell⸗ schaftsgründung und Kapitalerhöhung, die Kosten für die Schaffung des Gesellschaftsrechts, nicht Beiträge in Erfüllung der entstandenen Gesellschaftsverpflichtung ind. Der Gesetzgeber ist in der Erfassung der Tatbestände, die nach der vor⸗ stehend umschrievenen gesetzgeberischen Absicht von der Besteuerung erfaßt werden sollten, nur schrittweise vorgegangen. Nach dem Reichs⸗ stempelgesetz von 1885 ist die Ausgabe von Aktien bei Begründung der Gesellschaft oder der Erhöhung des Grundkapitals nur nach dem Nennwert versteuert worden. Mit dem Reichsstempelgesetz von 1900 ist eine schärfere Erfassung der „Kavpitalanlage“ in bedeutsamer Weise dadurch herbeigeführt worden. daß die Besteuerung nach dem Nenn⸗
wert zuzüglich des Betrags erfolgt, zu dem sie höher, als der Nenn-⸗ wert lautet, ausgegeben werden Das Reichsstempelgesetz von 1913, das im Uebergang vom Aktienstempel zum Gesellschaftsstempel auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Bereich der Be⸗ steuerung zog, hat bei diesen nicht nur die Besteuerung des Stammkapitals und dessen Erhöhung, sondern auch eine Besteue⸗ rung der Nachschüsse eintreten lassen, wiewohl diese nicht Teile des Stammkapitals sind. Das Gesetz von 1918 endlich hat neben dem Stammkapital und den Nachschüssen auch solche Leistungen zur Besteuerung herangezogen, die dem Gesellschafter im Gesellschafts⸗ vertrag außer der Stammeinlage gegenüber der Gesellschaft auf⸗ erlegt worden sind, und hat die Abgabe im Zusatz 4 zu Tarif⸗ nummer 1 A a, b auch noch auf sonstige unentgeltliche Leistungen
der Gesellschafter an die Gesellschaft ausgedehnt. Diesem Gange der Eöe auch, daß bei der Bestenerung von Kuxen bereits seit der Novelle von 1900 auch ausgeschriebene Zubußen in die Besteuerung einbezogen sind. Damit ist grundsätzlich die Zu⸗ führung von Kapital seitens der Gesellschafter an die Gesell⸗ schaft für steuerpflichtig erklärt, selbst wenn es sich nicht als Teil des Grund⸗ und Stammkapitals darstellt. Die Fassung des Kapitalverfehresteuergesetzes, das die Abgabe der Tarifnummer ! A des Reichsstempelgesetzes, wenn auch in veränderter Form, übernommen hat, ist nach seiner ganzen Fassung darauf abgestellt, die steuerliche Erfassung dieser Kapitalzufuhr so umfassend wie möglich zu gestalten, und in diesem Sinne müssen zweifelsohne auch bei Leistungen, für die eine Verpflichtung des Gesellschafters gegen die Gesell⸗ schaft erst nach Begründung des Gesellschafterrechts entsteht, die Worte des zweiten Halbsatzes des § 6a „der Steuer unterliegen Zahlungen und Leistungen „zu deren Bewirkung die Gesell⸗ schafter.... auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses verpflichtet sind (weiter Einzahlungen Nachschüsse, Zubußen usw)“ verstanden werden. Während bei Gesellschaften m. b. H. von der Art der vorliegen⸗ den, die nicht Erwerbszwecken dienen, nach der Fassung des Reichs⸗ stempelgesetzes eine Steuerpflicht nur angenommen werden konnte, wenn sich die außer der Stammeinlage übernommenen Verpflichtungen entweder als solche nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gesell⸗ schaften mit beschränkter Haftung, oder als Nachschüsse darstellen be⸗ darf es jetzt einer solchen Unterscheidung nicht mehr Vielmehr ist die Steuerpflicht gegeben, wenn der Beitrag des Gesellschafters nur überhaupt der Kapitalzuführung an die Gesellschaft zur Erfüllung der Zwecke der Geiellschaft, wenn auch nicht als Kapitalanlage. dient und die Verpflichtung zur Beitragsleistung im Gesellschaftsverhältnis begründet ist. (Urteil vom 5. Oktober 1923 II A 150/23.) 8
—
1 2 Aktien erfolgt Handelsregister. ve gshig * ist ausgeschlossen. nchen. - ,87023]¹ ) In das leregster wurde heute be⸗ Firma Lülcke & Co. Stahl und Werk⸗ ige Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ 1 in Aachen eingetragen: Durch Ge⸗ sschafterbeschluß vom 20. November 1923 die Ces schaft aufgelöst. Der bis⸗ ige Geschäftsführer Paul Lütcke in achen ist alleiniger Liquidator. achen, 26. November 1923, Amtsgericht. 5.
Aachen., 8 In das Handelsregi Firma „Sommer &
in Aachen eingetragen. Unternehmens ü utensilien jeder Billionen Mark. Sommer und
[87026 leute in
schen, In das Handelsregister wurde heute bei Firma „Leonhand Tietz Aktiengesell⸗ ft zu Cöln mit Zwei eS uS. in üchen eingetragen: Nach dem Beschlusse Generalversammlung vom 29. Juni 6) soll das Grundkapital der Gesell⸗ sat um den Betrag bis zu 100 Mil⸗ * Mark erhöht werden: Diese Er⸗ *½ ist um 50 Millionen Mark durch enenbe von 50 000 auf den Inhaber lau⸗ sgen Aktien à 1000 ℳ durchgeführt. i Grum ital beträgt nunmehr 275 enen ark. Durch denselben meralversammlungsbeschluß in Verbin⸗ gmit dem Beschlusse des Aufsichtsrats
In 31. Okt . Fer c Gzosell. sevet ober 1923 ist der Gesell ) n.
wird bekanntgemacht:
Deutschen räume: Hartmannstr. 26. 8
Aachen. In das Handel
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ag dementsprechend abgeändert ₰ Als nicht eingetragen wird nigemacht: Die Ausgabe der neuen
Zweigniederlassung
um Kurse von 1000 % ezugsrecht der Aktionäre
Aachen, 26. November 1923. AUAmtsgericht. 5.
ter wurde heute die scholler, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitze Gegenstand des der Handel mit Sport⸗ rt. Stammkapital: 1000 Geschäftsführer: Eugen Paul Scholler, beide Kauf⸗ en. Der ist am 20. November 1923 errichtet un am 26. November 1923 abgeändert. Geschäftsführer ist für sich allein zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft und zur Zeichnung der Firma befugt. Als nicht eingetragen Bekanntmachungen der Fpesennscha erfolgen nur durch den
eichsanzeiger.
cchen, 27. November 1923. Amtsgericht. 5.
d jister wurde heute bei der Kommanditgesell 11 „Eugen Bab & 88 Frre he geeafa Nagen 8 weigniederlassun r Firma „Eugen Bab & Co.“ 1 Verüm 89 etragen: Die in Aa
feoben. Die Firma der Zweignieder⸗] Aachen.
-kassung ist erloschen. dnnei den 27. November 1923. Amtsgericht. 5. Riteagesesrct Ersss. Durch
ZT In da register wurde heute die Firma „Gerhard Ortmanns“ in Herzogenrath und als deren Inhaber der Kaufmann Gerhard Josef Ortmanns, da⸗ selbst, eingetragen. Geschäftszweig: Groß⸗ handlung in Eisenwaren Fen⸗ tungs⸗ gegenständen, Fahr⸗ und Krafträdern sowie in Oelen und Benzin. Geschäftsräume: Hauptstraße 1. Aachen, den 28. November 1923. Amtsgericht. 5.
1 vert [87024] N
Aachen.
eder Aachen. “ [87027] In das Handelsregister wurde heute bel der Kommanditgesellschaft „C. Delius⸗ in Aachen eingetragen: Der persönlich haftende Gesellschafter Kommerzienrat Robert Delius ist am 7. Au uft 1923 durch Tod aus der Gesellschaft aus⸗ Fücsen Gleichzeitig ist seine Witwe. kugenie geborene Erckens, ohne Stand 9 Aachen, als seine alleinige Erbin als persönlich haftende Gesellschafterin in die Gesellschaft eingetreten. Es 8 ein Kom⸗ manditist aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden. Die bisher erteilten Pro⸗ kuren bleiben Fehen b 8 chen, den 29. November 1923. Amtsgericht. 5.
Geschäfts⸗
87025 Kaufmann
*in Aachen. setreten.
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In das Handelsregister wurde heute bei der Aktiengesellschaft „Baugesellschaft für elektrische Anlagen“ in Aache eneralversammlungsbeschlu 31. Oktober 1923 ist der Gesellschafts⸗
üg ndert. Aachen, den 30. November 1923.
Amtsgericht. 5
In das Handelsregister wurde heute bei der Aktiengesellschaft: Chemischer Fabriken Aachen eingetragen: De Rüsberg und dem Dr. Franz Floret beide in Mannheim, ist Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß jeder derselben in Gemeinschaft mit mitglied oder mit einem anderen Pro⸗ kuristen zur Vertretung der Gesellschaft und zur Zeichnung der Firma berechtigt ist. 30 November 1923. —
Aachen, den — 1 Amtsgericht. 5
a, Westf. 030 Eintvagung vom 29. November 1923 in unser Handelsregister A Nr. 138 drahtwerk Hermann 8. Ein Kommanditist ist ausgeschieden. D. Hermann Rahmer in Altena ist als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ Seine em Kaufmann st derart Prokura erteilt, daß er be⸗
rechtigt ist, mit einem anderen Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten. Amtsgericht Altena, Westf.
— —
Ins Handelsregister Abt. B ist am 26. November 1923 bei Nr. 111 — Altenburger Hutfabrik Aktiengesellschaft in Altenburg — eingetragen worden, daß in — des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 27. September 1923 das Grundkapital um 90 000 000 ℳ erhöht ist und jetzt 120 000 000 ℳ beträgt sowie daß durch denselben Generalversamm⸗ lungsbeschluß die Satzung geändert ist in den §§ 4 (Grundkapital und Aktien) und 21 Abs 3 (Stimmrecht). Als nicht ein⸗ etragen wird bekanntgemacht. daß 2000 Vorzugsaktien über je 1000 ℳ zum Nemnnbetrage und 88 000 Stammaktien von 1000 %, ausgegeben werden Alle Kurse von 200 % und 68 945 zum Kurse von 1000 % ausgegeben werden. Alle Aktien lauten auf den Inhaber. Ferner ist am 3. Dezember 1923 eingetragen worden, daß der Hutfabrikant Hugo Carls in Altenburg zum weiteren Vorstands⸗ mitglied bestellt ist mit der Befugnis, die Gesellschaft allein zu vertreten, und daß dem Kaufmann Albert Kipping in Altenburg dergestalt Prokura erteilt ist, daß er derechtigt ist, die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmite glied zu vertreten. . Altenburg, am 3. Dezember 1923 Thüringisches Amtsgericht.
[87022]
n eingetragen: vom
187029]
„Rhenania Verein Attiengesellschaft“ in m Dr. Friedrich
mit einem Vorstands⸗
8 (87030]
Altena): Der
Rahmer,
öe ist erloschen. 8
no Gröner in Altena