Mastertamsen, Dosaneg., † „In unser Handelsregister Abteil

— . ofen r der Kaufmann Wilbelm Hyprath, .en eingetragen worden. Wusterhausen a. D., 1. Dezember as Amtsgericht.

EZielenzig. [87151] In unser — Abteilung B ist heute unter Nr. bei der Firma Albin Tanzberger & Seydel, G. m. b. H. in Lagow. Neumark, folgendes ein⸗ getragen worden: 25 000 ℳ Geschäftsanteil des Feodor Sendel. Vater. abgetreten an den Kauf⸗ mann Feodor Seydel, dem Jüngeren, mittels notariellen Vertrages vom 16, September 1923. Zielenzig, den 27. November 1923. Das Amtsgericht.

Zweibrücken. [87152] Handelsregister.

Neu eingetragen. Firma: Tabak. u. Cigarettenfabrik Paly, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz: Zmweibrücken. Geschäftsführer: Leon Marschall k, Fabri⸗ kant in Saarbrücken. Gesellschaftsvertrag vom 27. November 1923. Gegenstand des Unternehmens: Fabrikation von Tabak⸗ waren aller Art, inshesondere von Ziga⸗ retten, sowꝛe der Handel mit 86— Waren. Das Stammkapital beträgt: ein⸗ tausend Billionen Mark.

Zweibrücken, den 28. November 1923.

Amtsgericht

Zweibrücken. [87472] Fandelsregister. Neu eingetragen. irma:

b F Albert u. offmann. Sitz: Zweibrücken. Offene andelsgesellschaft seit 15. Au 1923. egenstand des Unternehmens: Zimmer⸗ eschäft und Holzhandlung. Jeder Ge⸗

Fölsccre ist allein “ der 2. berechtigt. Gesellschafter:

Adam Albert, Baumeister, und Karl offmann. Zimmermeister, beide in weibrücken.

Zweibrücken, den 1. Dezember 1923. Amtsgericht

Zwickan, Sachsen. [87153] In das Handelsregister ist heute ein⸗

getragen worden:

a) Auf Blatt 2682, betr. die Firma

Kurt Alfred Wetzel, Kraftfahrzenge,

pickau⸗Schedewitz. Die Firma ist er⸗ oschen.

b) Auf Blatt 2690 die Firma K. A. Weyel, Kraftfahrzeuge, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau. Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. Ok⸗ tober 1923 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Kraftfahrzeugen sowie Zubehörteilen und Ausrüstungsgegenständen, die in dieses

ach einschlagen, ferner Reparaturen. Das Stammkavpital beträgt Millionen Mark. Zu Geschäftsführern sind bestellt worden der Kaufmann Kurt Alfred Wetzel, der Mechaniker Kurt Albert Wetzel und der Mechaniker Max Emil Weßzel. sämtlich in Zwickau⸗Schedem Falls mehrere Geschäftsführer bestellt sind, wird die Gesellschaft durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ ührer und einen Prokuristen vertreten.

on den Gesellschaftern bringen der Kaufmann Kurt Alfred Wetzel, der Mechaniker Mar Emil Wetzel und der Mechaniker Kurt Albert Wetzel je ein Motorrad ein, wovon auf ihre Stamm⸗ einlage je 5 000 000 ℳ angerechnet werden. Weiter wird bekanntgemacht, daß die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft durch den Deutschen Reichsanzeiger und das Zwickauer Tageblatt erfolgen. Amtsgericht Zwickau, den 29. November 1923. Zwingenberg, Hessen. [87154]

In unser Handelsregister B wurde heute unter Nr. 32 die Firma Seitz und Hoff⸗ mann, Aitiengesellschaft. mit dem Sitz in Seeheim, Bergstraße, eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 29. Oktober 1923 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Herstellung von Tabaf⸗ erzeugnissen und der Handel mit solchen sowie die Beteiligung an und der Erwerb von ähnlichen Unternehmungen. Das Grundkapital beträgt 24 Millionen und ist in 24 000 Aktien 8 je 1000 ℳ zerlegt. Der Vorstand der Gesellschaft besteft nach Bestimmung des Aufsichtsrats aus einer oder mehreren Personen. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch awei Vorstandsmit⸗ glieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem wee oder durch gwei Prokuristen vertreten. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗

lgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

ie Berufung der Generalversammlung erfolgt durch öffentliche Einladung der Aktionäre. Ort und Zeit bestimmt der Aufsichtsrat. Die Gründer der Gesellschaft sind: 1. Felix Hoffmann in heim Senaftrae. 2. Stadtrat a. D. Ludwig öhler, Cassel, 3. Kaufmann Gduard Dieraic Frblar. 4. Kaufmann Karl Dietrich, daselbst, 5. Direktor Ernst Eichenberg, Cassel. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Vorstand ist Felix Hoffmann in Seebeim (Berg⸗ raße). Die mit der Anmeldung ein⸗ ereichten Schriftstücke, insbesondere der fungsbericht des Vorstands, des Auf⸗ hisrats und der Revisoren, können pährend der Dienststunden auf der Gerichtsschreiberei eingesehen werden; von dem Prüfungsbericht — Revisoren kann ruch der Handelskammer Einsicht ge⸗ zꝛommen werden.

1922 ist die Genossenschaft mit der Ge⸗

gen 3. Vereinsregister.

steüim., . 187967] In unser Bereineregister ist unter I4b Nr. 8 folgendes eingetragen: Brandichadenhilisverein au leguth und Umgegend mit dem Sitz in Lichteinen Die Saunng ist vom 14. Oktober 1923. Der Vorstand besteht aus: Besitzer Otto Klimmek aus Lichteinen als Vorsitzender, Besitzer August Matbiak aus Lichteinen als stellv. Vorsitzender. Besitzer Eduard Lucka aus Königsguth als Beisitzer, Besitzer Paul Brzoska aus Kunchenguth als Beisitzer. Besitzer Adalf Seehafer aus Paulsguth als Beisitzer, Besitzer Karl Duscha aus Dröbnitz als Beisitzer Besitzer Lorenz Meyer aus Königsguth als Beisitzer. Hohenstein, Ostpr., den 20. November 923. Amtsgericht.

4. Genoffenschafts⸗ register.

Bensberg. [86983]

In unjer Genossenschaftsregister unter Nr. 23 bei der Konsum Genossenichaft „Einigkeit“ in Steinenbrück wurde heute foigen es eingetragen: Durch Beächluß der Genexalversammlung vom 17. Dezember

8 8

nossenschaft „Glückauf“ in Heiligenhaus verschmolzen und mit Aktiven und Passiven ürbernommen worden. Bensberg, den 28. November 1923. Das Amtsgericht.

Buttstädt. [86984]

In unzer Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 bei der Firma Edeka Großhandel. eingetragene Genossenschart mit beschränkter Hafwflicht in Buttstädt eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generawerammlung vom 31. Oktober 1923 aufgelöst.

Buttstädt, den 22 November 1923.

Thür. Amtsgericht.

Dommitzsch. [86985]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3, „Ländl. Spar⸗ u. Marlehnskasse e. G. m. b. H“ zu Falkenberg, ein⸗ getragen: Landw. Karl Taggezelle ist aus dem Vorstand ansgeschicden, Landw. Her⸗ mann Buhle, Falfenberg, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Dommitzsch, 30. No⸗ vember 1923.

[86986] Friedland, Bz. Breslan.

In unser Genossenschafteregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnstasse G. m. u. H. in Friedland, Bez. Breelau, heute einge⸗ tragen worden, daß die Genossenschuft durch Beschluß der Generalvenhammlung vom 16. und 23. November 1923 angelöft ist Liquidatoren sind: Rektor Alions Fleischer und Konrektor Max Nöldner von hier.

Amisgericht Friedland, Bez. Breslan, den 29. November 1923.

Gera, Renss. [86988] In unser altes Genossenschaftsregister Nr. 3, betr. den Konsum⸗Verein für Gera⸗ Debschwit und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hautpflicht, in Gera ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 14. Juni und 31. Juli 1923 ist die Satzung inhaltlich geündert und formell neu gefaßt, insbesondere sind der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf je 500 000 ℳ erhöht worden.

Gera, den 30. November 1923.

Thür. Amtsgericht.

Goslar. [86987] In das hiesige Genossenschaftsnegister Nr. 12, betr. Konsumverein Immenrode, e. G. m. b. H, ist heute zolgendes einge⸗ tragen: Geschärtsanteile und Haftsumme sind laut Generalversammlungsbeschluß vom 18. 2. 23 bezw. 22. 4. 23 auf 4000 ℳ und laut Gen⸗Veri.⸗Beschluß vom 29. 7. 23 auf 104 000 ℳ erhöht.

Amtsgericht Goslar, 29. November 1923.

Hamein. [869893 In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr 20 für die Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Hameln und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Hameln u. a. eingetragen, daß das Statut in der Generalversommlung vom 11. März 1923 geändert und neu verfaßt und der Gegen⸗ stand des Unternehmens dahin geändert worden ist: Gemeinschaftliche Beschaffung von Bedarsegütern un großen und Ablaß im kleinen gegen Parzah ung mit füng vom Hundert Rabatt. Es fönnen auch Bedarfegüter in eigenen Betrieben her⸗ gestellt und boarbeitet, Spareinlagen an⸗ genommen, Wobhnungen hergestellt und Sachvpersic erungen veimutelt sowie für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbe⸗ treibenden abgeschlossen werden. Die Genossenschaft beschränkt den Verkehr auf den Kreis der Genossen. Amtsgericht Hameln, 29. 11.1923.

Langen, Bu. Darmstadt. [86991] In unser Genossenschaftsregister Band 111

unter Nr. 42 wurde heute das Folgende

tragen:

arffeinen⸗Verein Dietzenbach einge⸗

tragene Genossenschaft mit unbeschränkter

[Lennep.

Haftpflicht in Dietzenbach, Kreis Offen⸗ a. M. April 1923.]

Gengenstand

[an die Mitglieder

mittel und Schaffung weltener Einrich⸗ tungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere durch: I. gemein -chaftlichen Bezug von Wirtschaft⸗⸗ bedürfnissen, 2. Herstellung und Absatz der Erzeugnisse des landwirt schaftlichen Betriebs und des lündlichen Gewerbe⸗ fleihes auf gemeinchattriche Rechnung. 3 Beschaffung von Maichimen und sonstigen Verbrauchsgegenständen auf gemeinschatt⸗ liche Rechnung zur mietmweisen Ueberlassung an die Mitalieder. Lanugen, den 26. November 1923. Hessisches Amtsgericht.

[86992]

Im Genossenschaftsregister ist unter

Nr. 30 eingetragen: Ein⸗ und Verkaufs⸗

genossenschaft Lenneper Bäckermeister ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftrflicht, Lennep. Zweck des Umer⸗ nehmens ist: Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft iivder Mrtglieder, ins⸗ besondere durch den gemeinschaftlichen Ein⸗ kauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Konditor⸗ gewerbes und verwandter Gewerbe er⸗ norderlichen Rohstoffe halb⸗ und ganz⸗ jertiger Waren iowie Maschinen. Geräte und sonsftiger Bedarfsartikel. Statut vom 21. MNovember 1923.

Amtsgericht Lennep, 24. November 1923

Marburg, Lahn. [86993] Im Genossenschaftsregisier der Amts⸗ gerichte Marburg Frankenberg, Kirchhain und Laaeyhe sind bei der Genossenschart Marburger Bank. e. G. m. b. H. zu Marburg, die durch die Generalversamm⸗ lungen vom 26. Juli und 18 September 1923 beschlossenen Satzungsänderungen eingetragen worden. Marburg, 28. No vember 1923. Amtsgericht. Meinerzhagen. [86994 In unser Genessenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 die Firma „Nollmekauf — Westkauf — Genossenschaft der Kolonial⸗ warenhändler von Meinerzhagen und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Harwflicht“ mit dem Sitz in Memerzhagen eingetragen worden. Das Statut ist am 6. Nevember 1923 sest⸗

gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist

1. die Förderung des Erwerhbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den Einkauf von Waren auf ge⸗ meinsame Rechnung und Abgabe derselben zum Handelsbetrieb an die Mitglieder. 2. Förderung und Hebung des Mittel⸗ standes. Vorstandemitglieder sind: 1. der Kaufmann Olto Heutelbeck, 2. der Kauf⸗ mann Fritz Bichtemann, beide zu Meinerz⸗ hagen. Bekanntmachungen erfolgen durch die Meinerzbagener Zeunung und müssen von mindeftens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein. Die Willenserklärnngen des Vorstands, der die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich vertritt, er⸗ folgen durch gemeinschartliche Namens⸗ unterschrist von zwei Vorstandsmitgliedern.

Meinerzhagen, den 29. November 1923.

Preußinches Amtsgericht.

Heyenburg, Prigniiz. [86995

In unser Genossenschartsregister in heute bei der unter Nr. 46 eingetragenen HochspannungsbaugenossenschaftOst⸗ prignitz Nord, einget agene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Grabow bei Brügge ein⸗ getragen worden: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen.

Meyenburg (Prianitz), den 28. November 1923. Das Amtsgericht.

Mülmheim, Bnden. [86996]

Zum Genossenschafteregisfter Band II wurde beute unter O⸗Z. 80 eingetragen: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft mit beschränkter Hartpflicht

in Vögieheim.

Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchestoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs; agemeinschaltlicher Vertauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Statut vom 29. September 1923.

Müllheim, den 20 November 1923.

Amtegericht. M.-Gladbach. [86997] Genossenschaftsregistereintragungen.

Nr. 3. Zur Genossenschaft: „Spar⸗ K Darlehnskasse“, e Gen. m b. H. in M.⸗ Gladbach⸗vand. Die Genossenschaft ist durch Peschluß der Generalversammlung vom 23/30. September 1923 aufgelöst Amtsgericht M.⸗Gladbach, den 23.11 1923.

Seidenburg. [86998]

In unser Genossenschafteregister iit bei dem Neidenburger Darlehnskassen⸗Verem e. G. m. u H. zu Neidenbung (Nr. 3 des Registers) heute folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. Oktober 1923 ist unter Ab⸗ änderung des § 1 des Statuts die Firma geändert in Neidenburger Bank (Naiff⸗ eisen) e. G. m. u. H.

Der § 31 des Statuts ist dahin ge⸗ ändert, daß der Geschäftsanteil auf 25 Milliarden erhöht ist, die Einzahlungen mindestens 250 Millionen betragen Mlüssen.

Neidenburg, den 16. Novemiber 1923.

Amtsgericht. Plauen, Vogtl. [86999] Auf dem Vlatte der Firma Milch⸗ handel⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Ptanen in Plauen. Nr. 17 des Genossenschafteregisters, ist heute ein⸗ — worden, daß die Genossenschaft aufge

soest.

-1[§ 22 eingefügt worden

sfokalischer Wienen und deren Verteilung

[Witten.

ist v Amtsgericht Plauen, den 29. Movember 1923.

1.1. unter Nr 15 ei — Lingetragenen 0. nossenschart „Bäuerliche Bezugs⸗ und Abzatz⸗ Genessenschart des Oftertals, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Hafwflicht, in Oesteraun“ eingetragen: Der Schlasser Daniel Herwick zu Desfterau und der Fabritarbeiter Heinrich Prüß zu Himmelmert sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihrer Stelle der Lehrer Auaust Schufte zu Kückelheim und der Fabrikarbeiter August Suhre zu beeegh

mert in den Vorstand gewählt. Plettenberg. den 19. November 1923. 8 Amtsgericht.

187002]

Im unser Genovssenschaftsregister ist heute bei der unter Nummer 15 eingetragenen Genossenschart „Westrätische Kornvertaufe⸗ genossenschaft eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Hattpflicht“ folgendes ein⸗ getragen worden:

Die Haftsumme ist auf 1 Milliarde Mark erhöht durch Beuchluß der General⸗ versammlung vom 15. September 1923

Folgende Pmagraphen des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. 10 1923 geändert: § 12 Absatz 6 (betr. Erhöhung der Hartsummen), § 12 Avsatz 5 (betr. Erhöhung des Eintritis⸗ geldes). § 37 Abzatz 1 und 2 (betr. Höhe und Einzahlung der Geeschäftsanteile).

Soest, den 9. November 1923.

Das Amtsgericht.

Stepenitz. [87003

Bei der unter Nr. 5 des Genossenschafts⸗ reg;isters eingenragenen Genossenschaft Ländliche Spar⸗ und Darlehnskfasse der Parochie Altsarnow, eingetragene Genossen⸗ schaft mu beschränkter Haftung“ zu Alt⸗ warmnow ist heute eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. September 1923 ist in die Satzung vom 19. Juni 1921 ein nener Es sind erhöht die Haftiumme für den Geschäftsanteit am 1000,000 ℳ und die höchste Zahl der Geschättsanteile aurf 1000.

Steepenitz, den 27. November 1923.

Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. 187

Im Genossenschafteregister ist heute bei Nr. 9 — Ländliche Spar⸗ und Tarlehns⸗ kasse zu Lupow, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hafipflicht — ein⸗ getnagen worden: Durch Beschluß der Generalversammtung vom I1. November 1923 ast die Genossenschaft auigelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Gustaw Gemballa und Franz Gebhard in Lupow. Stolp, den 26. No⸗ vember 1923. Amtsgericht.

Vietz. [87005

In v, zregister wurde beute unter Mr. 42 die Wiesenpacht⸗ genossenschart, eingetragene Genossenzschaft mit beschränkter Haflpflicht, zu Wox. bolländer eingettagen. Die Satzung ist am 29. Januar 1923 emichtet. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Pachtung

unter die Mitglieder. Vietz, den 23. Nopember 1923. Das Amtsgericht.

Vietz. [187006] In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 39 die Wiesenpacht⸗ genossenschaft Balz und Neu⸗Balz. ein⸗ genagene Genossenschaft mit beschränktean Haftpflicht zu Balz eingetragen. Die Satzung ist am 29. Jannar 1923 errichtet Gegenstand des Unteinehmens ist Pach⸗ tung der fiskalischen Wiesen und deren Verteilung an die Mitglieder. Vietz, den 29. November 1923. Das Amtsgericht. Wasungen. [87007) Genossenschaftsregister.

Zum Spar⸗ und Vorschußverein zu Wazungen, e. G m. b. H. in Wanungen. in eingetmagen: Durch den Beschluß der Generalversammlung vom 24. November 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Wasungen, den 29. November 1923. Das Thür. Amtsgericht.

[87008] In unser Genossenschaftsregister int heute bei Nr. 26 (Wrrtschaftliche Vereinigung selbständiger Fleischermeister e. G m. b. H. Wrtten) eingetragen daß die Vertretungs⸗ belugnis der Liquidatoren beendigt ist. Die Firma ist demzuf un Register gelöscht. Witten, den 26. ember 1923. Das Amtsgericht.

Wünschelburg. [87009]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 15: Elektrizitätegenossenschaft Seifers⸗ dorf e. G. m. b H. eingetragen worden, daß nach dem Ausscheiden des Gutsbes Ernst Moschner der Gutsbes. Hermann Bittner in Serfersdorf in den Vorstand

gewählt ist. Amtsgericht Wünschelburg, 30. 11. 23.

5. Musterregister.

(Die auslindischen Muster werden unter Leipzia peröfjentlicht.)

Ehreniriedersdorf. (87964]

Nr. 324. Offene Handelsgesellschaft in Firma Gebrüder Schneider in Thum ein verschlossener Umschlag mit 2 Mustern für auf Standardmaschinen bergestellte Damenstrümpfe, bei denen die Nayt und Mindern durch Platinmaschen bergestellt sind, auch fkann die Naht und Mindern

ift und 6. Flächenmuster, Schunfrist 3 J

wrechendenkonkur

ummer 2 angemeldet am 26. 11. 1923, Nane

44 Uhr. Amtsgericht Ebreufriedersdorf, am 30. November 1923.

München. 3 (8798 In das Mussterregister ist eingetragenr Nr 3106. WMatlämder, rüv. Kuns

gewerblerin in München, 20 Muster zr

Papierpuppen. Gesch.⸗Nrn. 201 — 220, ver.

siegelt. Muster für plastische Erzeugnisse

Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 26 Nn.

vember 1923, Vorm. 11 Uhr 30 Min. Möüntchen, den 1. Dezember 1923.

Amtsgericht.

Planen, Voadl. [87905]

In das Musterregister ist im Mond November 1923 eingetragen worden:

Nr. 12 062. Ihle & Co, Firma i Plauen, ein offaner Umschlag mit zuch Mustern von Spitzendecken, Beschäntz⸗ nummern 149/5. 13909/5, Schutzfrift drh Jahre, angemeldet 30. November 192 ⁄ Nachmittaas 4 Uhr 45 Min. 1 Amtsgericht Plauen, den 1. Dezember 1923.

Stuttgart-Cannstatt. [87539]

Im Musterregister wurde am 30. No⸗ vember 1923 eingetragen:

Nr 371 Otto Schort. Major a. D. in Cannstatt, Hohenzolternstr. 15, ein ver⸗ schlossenes Kuvert, enthaltend die Zecch⸗ nung des Wasserleitungshahnen „Schotz, hahn“, plastisches Erzeugnis, Schugfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Noveumther 1923, Vormittags 8 Uhr 10 Minuten.

Nr. 372. Firma Süddeutsche Intarsien⸗ und Holzmosaittabrik A G. mit dem Si in Münster a. N., ein verschlossenes Patct, enthaltend das Tischneuerzeng „Sintho⸗ aus Holz, Fapriknummer 471, planische⸗ Erzeugnis, Schutznist 6 Jahre angemeldet am 26. November 1923, Nachmittag 5 Uhr 5 Minuten.

Württ. Amtsgericht Stuttgurt⸗Cannstatt.

„Konkurse.

Ueber das Vermögen der Firma MMad. warenfabrik Gebr. Salm, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Baugen wit heute, am d. Dezember 1923. Nachmirtagt 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Herr Kaufmann Gustcbh Chriftoph in Bautzen. Ammeldefrist viß zum 16. Januar 1924. Wahltermin an 3. Januar 1924. Vorm. 11 Uhr. Prüfungsz termin am 30. Januar 1924, Vorm 11 Uhe Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zun 16. Januar 1924.

Amtsgericht Bautzen, 6. Dezember 102

8—

Gocha.

mögen der Gewerkschaft Gotha wird mangel

1. Dezember 1923. igisches Amtsgeri 8.

Nürnberg. Konkureverfahren a) Bö

Kfm. b) Dinsenbacher,

meister, beide in Nö

des Verfahrens en

da eine den Ko asse nicht vorhanden ist

[87959) Betanntmachung.

Auf den Bahnhönen Geisweid, Men Ronsdorf. Lüttringhausen, Düssel Reisholz, Langenverg. Nierenhot, Velkech Hofermühle und Flandersbach ist vod 22. November ab wieder der einfache Sch des tarirmäßigen Standgeldes bezw. Stan und Lagergeldes zu erheben

Reichsbahndirektion Elberfeld.

[87957] Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland. 92 Mit Gültigkeit vom 10. Dezember! wird die Station Oberachern „O K“ H den Tarff aufgenommen. 3 Näheres im Tarif⸗ und Verkehrsanzeiges Hannover, den 1. Dezember 1923. Reichsbahndirektion.

[87958]

auf Bahnhof Steutsch

Die mit dem 1. Angust 1922 8

Bahnhof Stentsch eingerübrten erbökte

Wagenstand⸗ und Lagergelder werden 8 Ablauf des 14. Dezember 1923 auigebc Vom 15. Dezember 1923 gelten mie

durch Platinmaschen umd Nadelpreßmaschen!

die tarifmäßigen Säbe. (R.⸗B⸗D. I. 7/6 V. 7. vom 4. 12. 23.)

1

Praf und Neumann.

Wagenstandgeld und Lagergeld Für da

0 Der Bezugspreis beträgt ab 1. Dezember 4,20 Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin auger den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark.

Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitsgeile 1,500 Goldmark freibietbend. einer 3geipaltenen Einheitszelle 2,50 Goldmark freiblelb

Anzeigen nimmt an —

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ and Staatsanzeigers

Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.

Tel. Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1578. 4 1

281. Reichsbankgirokonto. Be

rlin, Montag.

8 “ 8 den 10. Dezember,.

—

Er.

—

Fteuernotverorcdmmgg. 8 Hurchführungsbestimmungen zu § 4 der Steuernotverordnung. Pierzehnte Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer. Perordnung über die Erhebung von Eichgebühren. Bekanntmachung, betressend private Versicherungsunternehmen. Bekanntmachung, betreffend Schließung der Büros und Kassen der Reichshauptbank am 24. Dezember. b gekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Würzburg. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 125 des Reichs⸗ gesetblatts Teil I. — 1““

Preußen.

Frnenuungen und sonstige Personalveränderungen. ürkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

Perordnung, betreffend Abstempelung von Frachtbriefen für Füceemn aus der Ernte 1923Z3. Berichtigung. hekanntmachung der im Oberbergamtsbezirk Breslau zum Ge⸗ brauch zugelassenen Sprengstoffe.

Handelsverbote.

Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 75 der Preußischen

Amtliches.

Deutsches Reich.- .“

.

Infolge erreichter Altersgrenze sind beim Rechnungsho des Deutschen Reichs in den Ruhestand getreten: der Vize⸗ präsfident, Wirkliche Geheime Rat Ritter von Leib, der Ab⸗ ellungsdirigent, Wirkliche Geheime Oberregierungsrat Loven⸗ osse, die Ministerialamtmänner, Geheimen Rechnungsräte Bank, Seiboth, Gaumnitz und Rechnungsräte Wolter,

tör, Dürre, Schaaf, Zwanziger, Lehmann, Paul,

“

Steuernotverordnung des Reichspräsidenten.

Vom 7. Dezember 1923.

Veröffentlicht in der am 8. Dezember ausgegebenen Nr. 125 des RGBl. Teil I S. 1177.)

Auf Grund des Artikel 48 der Verfassung des Deutschen geichs wird folgendes verordnet:

§ 1.

(1) Der am 5. Januar 1924 fällige dritte Teilbetrag der Rhein⸗ Rubr⸗Abgabe ist nach Maßgabe der Abs. 2, 3 bereits am 18. De⸗ zember 1923 zu entrichten. .

(2) Die Zahlung (Abs. 1) 88—

bei den Einkommensteuerpflichtigen, die erhöhte Voraus⸗ zahlungen nach den Gesetzen vom 9. Juli 1923 RGBl. I. 8. 556/11. August 1923 (RGBl. I1 S. 773) zu entrichten Hatten, ², bei den Einkommensteuerpflichtigen, bei denen sich das Ein⸗ kommen des Kalenderjahrs 1922 hauptsächlich aus Erträgen auf deutsche Währung lautender festverzinslicher Werte und aus Bezügen der im § 9 Nr. 1 bis 3, § 11 des Einkommen⸗ sieuergesetzes bezeichneten Art zusammengesetzt oder hauptsächlich aus einer von diesen Einkommensarten bestanden hat und deren gesamtes steuerbares Einkommen im Kalenderjahre 1922 den Betrag von einer Million Mart überstiegen hat, 0,50 Goldmark für jede vollen tausend Mark der Jahres⸗

„steuerschuld. 8

(3) Soweit der Feststellung des Einkommens ein Wirtschafts⸗ Geens. Abschluß vor dem 1. Juli 1922 zu Grunde liegt, ist die nach Ab. 2 zu. leistende Zahlung zu vervierfachen, beträgt mithin swei Goldmark für jede vollen tausend Mark der Jahressteuerschuld. d (4) Als Jahressteuerschuld im Sinne der Abs. 2, 3 gilt die für as Kalenderjahr 1922 festgestellte Einkommensteuer nach Absetzung im Jahre 1922 einbehaltenen Steuerabzugs. 8 (5) Die Zahlung (Abs. 1) der Erwerbsgesellschaften beträgt 1. bei den Gesellschaften, die ihr Geschäftsjahr 1921/22 oder 1922 in der Zeit vom 1. Oktober 1922 bis zum 31. Dezember

1922 abgeschlossen haben,

0,75 Goldmark für jede vollen tausend Mark der Körper⸗

1 schaftssteuerschuld für das Geschäftsiahr 1921/22 oder 1922, 2³* bei den Gesellschaften, die ihr Geschäftsjahr 1921/22 vor d

1. Oktober 1922 abgeschlossen haben, b

a) bei Abschlüssen vor dem 1. April 1922

3 Goldmark, 8

b) bei Abschlüssen in der Zeit vom 1. April 1922 bis zum 30. September 1922

1,50, Goldmark —

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden

8 vollen tausend Mark der Körperschaftssteuerschuld

Geschäftsjahr 1921/22.

für für

H 2.

(1) Die in den Monaten Dezember 1923 und Januar 1924 fälligen Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer und auf die Abgabe nach § 2 des Gesetzes über Maßnahmen über wirtschaftliche Not⸗ lagen der Presse vom 21. Juli 1922 F 1 S. 629) in der Fassung des Gesetzes vom 3. März 1923 (-GBl. 1 S. 159) sind, wie folgt, in Goldmark zu berechnen. 8

(2) Werden die Bücher auf wertbeständiger Grundlage geführt, so sind die Vorauszahlungen unmittelbar auf Goldmark zu stellen. Der Reichsminister der Finanzen erläßt nähere Bestimmungen darüber, wie die der Buchführung zugrunde liegenden Rechnungseinheiten in Goldmark umzurechnen sind. 88

69 Werden die Bücher nicht auf wertbeständiger Grundlage ge⸗ führt, so sind die Vorauszahlungen nach dem Durchschnitt des Dollar⸗ kurses im Vorauszahlungsaoschnitt auf Goldmark umzurechnen; um⸗ faßt der Vorauszahlungsabschnitt mehrere Monate, so ist das Mittel der Monatsdurchschnitte der Umrechnung zugrunde zu legen. Der Reichsminister der Finanzen kann anordnen, daß der Vorauszahlungs⸗ abschnitt in Unterabschnitte von je einer oder zwei Wochen zerlegt und für jeden Unterabschnitt ein besonderer Umrechnungssatz der Voraus⸗ zahlung zugrunde gelegt werden darf.

§ 3. Die zur Durchführung die ser Verordnung erforderlichen Be⸗ stimmungen erläßt der Reichsminister der Finanzen. Er wird auch ermächtigt, den Goldmarkbetrag festzusetzen, bis zu dem der dritte Teilbetrag der Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe (§ 1) unerhoben bletbt. Diese Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, der auf ihre Verkündung im Reichsgefetzblatt folgt. 1116“ 1“ Berlin, den 7. Dezember 1923. 6 Der Reichspräsident. Ebert. 1“ 1

Der Reichskanzler. Der Reichsminister der Finangen. 8 Dr. Luther. 1

Marx.

1 Durchführungsbestimmungen zu § 4 der Steuernotverordnung vom 7. Dezember 1928.

Vom 7. Dezember 1923.

(Veröffentlicht in der am 8. Dezember ausgegebenen Nr. 125 des RGBl. Teil I S. 1178.)

Auf Grund von 8 4 der Steuernotv erordnung vom 7. De⸗ zember 1923 (NGBl. I S. 1177) wird folgendes bestimmt:

§ 1.

(1) Eine Buchführung auf wertbe ständiger Grundlage wird für die Monate November und Dezember 1923 nur dann als vorliegend erachtet, wenn sie jeweils während des ganzen Monats

a) in Goldmark auf der Grundlage von wertbeständigen Zahlungs⸗

mitteln des Reichs, der Länder oder Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände).

b) in ausländischen Zahlungsmitteln, die die Bekanntmachung vom

7. September 1923 (-RGBl. I S. 870) aufführt, erfolgt ist. —

(2) Die Umrechnung ausländischer Zahlungsmittel erfolgt nach dem Goldmarkturse, den sie am letzten Werktage des Vorauszahlungs⸗ abschnitts an der Berliner Börse gehabt haben.

Die auf Grund des § 4 im Dezmeber 1923 fälligen Voraus⸗ zahlungen sind bis zum 18. Dezember 1923 zu entrichten⸗

Berlin, den 7. Dezember 1923. “ Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.

—

Vierzehnte Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer.

“ Vom 7. Dezember 1923. Auf Grund des § 5 de 1 des Zuckersteuergesetzes vom

9. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 575) in der Fassung des Artikels 1 X. h ssteuern vom 27. Oktober 1923

folgendes bestimmt:

8 Artike Die Abgabe von Stärkezucker beträgt acht Goldmark vierzig Goldpfennige, die von anderem Zucker einundzwanzig Goldmark von 100 Kilogramm Reingewicht.

Artitel HI. Diese Verordnung tritt mit Wirkung in 1n Gleichzeing tritt die dreizehnte Verordnung über die Hohe der Zuckersteuer vom 12. November 1923 (RGBl. 1 S. 1088, Reichsanzeiger Nr. 262 vom 16. November 1923) außer Kraßt.

Berlin, den 7. Dezember 1923. 8

Der Neichsminister der Finanzen. ““

der Verordnung über Verbrau (ℛ́EBl. I S. 1085) wird

vom 13. Dezember 1923

(eröffentlicht

1 “

8 Postscheckkonto: Berlin 41821.

— —

nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Verordnung über die Erhebung der Eichgebühren.

Vom 4. Dezember 1923.

in der am 8. Dezember ausgegebenen⸗Nr. 125 des RGBl. Teil I S. 1176.) .

Auf Grund des § 16 der Maß⸗ und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 349) wird nach Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet:

§ 1. 1

Die im § 1 erster und zweiter Abschnitt der Eichgebührenordnung vom 18. Dezember 1911 (R¹GBl. S. 1074) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1916 (⁴RGBl. S. 1217) fest⸗ esetzten Gebühren für die Neueichung, für die Prüfung ohne Eieknbelung ür Berichtigungsarbeiten und für das Aufbringen einer sawie die Zuschljäge bei Neueichungen und Prüfungen

außeihalb der Amtsstellen sind als Goldmarkbeträge zu entrichten. Bis auf weiteres ist für die Umrechnung der vom Reichsminister der Finanzen bekanntgegebene Goldumrechnungesatz des Tages der Zahlung (§ 2 der ““ zur Aufwertungs⸗ verordnung vom 13. Oktober 1923 — 9GBl. 1 S. 951 —) maßgebend. Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, einen anderen

Umrechnungssatz festzusetzen. 8 Den bleibt es überlassen, vorzuschreiben, wie der Gesamtbetrag der im Einzelfalle zu erhebenden Gebühren auf⸗

zurunden ist.

12n Verordnung tritt am 10. Dezember 1923 in Kraft. Gleich⸗ zeit

Bezeichnung

tritt die Verordnung über die Erhöhung der Eichgebühren vom

I3. September 1923 (RGBl. 1 S. 882) außer Kratt.

Berlin, den 4. Dezember 1923. Der 8Ze“ 8

Bekanntmachung.

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung ͤagt I. innerhalb seiner durch § 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RSBl. S. 139) gegebenen e“

A. folgende Versicherungsunternehmungen elassen, und zwar:

8” Snesgeiung vom 16. März/30. April bezw. 23. Mal 1923: 1. den Deutschen Atlas, Allgemeine Versicherungsbank, Aktten⸗ gesellschaft in Ludwigshafen, zum Betriebe der Haftpflicht⸗, Aatomobilunfall, Kraftfahrzeug⸗, Feuer⸗, Einbruchdiebstahl⸗

und Aufruhrversicherung im Deutschen Reiche (§ 4 a. a. O.);

durch Entscheidung vom 16. März /2. August 1923:

2. die „Noris“, Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Nürnberg, zum Betriebe der Feuer⸗ und Einbruchdiebstahlversicherung im Deutschen Reiche (§ 4 a. a. O.); 8 8

durch Entscheidung vom 3. Juli / 26. September 1923: 3. die “ Feuer⸗Versicherungs⸗Aktiengesellschaft in unover, zum Betriebe der Feuer⸗ und Einbruchdiebstahlver⸗ sicherung im Deutschen Reiche (§ 4 a. a. 5 8 8 durch Entscheidung vom 7. November 1922/17. Februar 1 4. derch Fagichüor Allgemeine Versicherungsgesellschaft auf Gegen⸗ eitigkeit in Bertin, zum Betriebe der gece und Einbr Piebstabl⸗ und Wasserleitungsschädenversicherung im Deutschen

“ ber 1922/6. März. 1923

durch Entscheidung vom 7. November 1922/6. rz 1923: 5. die Bayerische Hansa Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in

München, zum Betriebe der Feuer⸗, Einbruchdiebstahl⸗,

Beraubungs⸗, Aufruhr⸗ und Büromaschinenversicherung im

Deutschen Reiche (§ 4 a. a. O.);

durch Entscheidung vom 16. März/12. April 192323 6. die Germania, Unfall⸗ und Haftpflicht⸗Versicherungs⸗Aktien⸗

Gesellschaft in Stettin, zum Betriebe der Unfall⸗ und ft⸗ flichtversicherung im Deutschen Reiche (§ 4 a. a. O.):

¹ durch Entscheidung vom 16. März/14. April 1923:

7. den „Selbstschutz“, Kleiner Versicherungsverein a. G. in Char⸗ lottenburg, zum Betriebe der Feuerversicherung im Deutschen Reiche gemäß § 4 a. a O. unter Anerkennung als kleinerer Verein im Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;

8 durch Entscheidung vom 16. März/13. April 1923: 8. die „Merkur“, soreditberficherungsbant Aktiengesellschaft in Stuttgart, zum Betriebe der Zoll⸗, Steuer⸗, Fracht⸗ und Aus⸗ uhrabgaben⸗ sowie der Lieferungs⸗ und Keistungskautions⸗

versicherung im Deutschen Reiche (§ 4 a. a. O.);

durch Entscheidung vom 30. Januar/11. April 1923: 9. die Rheinische Garantiebank, Kautions⸗Versicherungs⸗Aktlen⸗ esellschaft in Mainz, zum Betriebe der Zoll⸗, Steuer⸗ und

Frachtkautionsversicherung im Deutschen Reiche (§ 4 a. a. O.); durch Entscheidung vom 24. Juni 1922/7. Februar 1923:

10, die Krankenkasse Deutscher Zoll⸗ und Steuerbeamten in Ham⸗ burg zum Geschäftsbetrieb im Deutschen Reiche (§ 4 a. a. O.) unter Anerkennung als kleinerer Verein gemäß § 53 des sicherungsaufsichtsgesetzes; durch Entscheidung vom 26. Juli 1922/1. 1923: 11. den Rückversicherungs⸗Verband der deutschen Kassen zur Ver⸗ sicherung von Fischereifahrzeugen an der Ostseeküste in Berlin um Geschäftsbetrieb im Deuschen Reich (§ 4 a. a. O.) unter

zu⸗

nerkennung als kleinarer Verein gemäß § 53 des Versiche⸗ rungsaufsichtsgesetzes: 8 “