vom 17. 11. 192
Licht sowie
Köni
8 Forderung des Erwerbes und der ir’ aft der Mitglieder, inetesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Ferstellung und den Verkauf der zum Be⸗ triebe des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und verwandten Generbe erkorderlichen Rohstoffe, halb. und anzfertiger Waren owie der Meschinen. Gerahe 88 sonstigen edarfsartikel. Die Haftsumme beträgt 200 000 ℳ. Die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile ist zehn. Vorstandsmit⸗ lieder sind: Josef van Lin, Lambert ellessen, Gustav Steeg und Lorenz Mevendriesch, sämtlich Bäcker in t. Tönis. Bekanntmachungen erfolgen unter der irmg in der „Nbeinischen Bäcker⸗ und Konditoren⸗Zeitung“ in Köln. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ olsen durch mindestens zwei e ie Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen, — Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gastattet. Kempen, Rbein, den 5. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
Koblenz. [88669
In das hiefsg⸗ Genossenschaftsregister ist am 30. 11. 1923 unter Nr. 99 bei der
nossenschaft: Gfoßeintaufsgenossen. choft Rheinischer üs- tätten, e. G. m.
H.“ in Koblenz folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist aufoelöst. Liqui⸗ datoren sind: Peter Casper, oteldirektor, nd Hermann Berrens, Hotelbesitzer, beide n Koblenz.
Amtsgericht Koblenz.
1 Petein. Taunus. [88671] Bei dem unter Nummer 47 unseres Genossenschaftsregisters eingetragenen Oberreifenberger Spar⸗ und Darlehns⸗ kassewerein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu —ber⸗ reifenberg i. T., ist heute folgendes ein⸗ getrazen worden: Johann „Messer, Konrad Henrich, Tobias Müller und Johann Scheib sind aus dem Vorstande ausgeschieden. Neu eingetrehen sind in den Vorstand: I. Gast⸗ wirt Anton Bickel als Vorsteher, 2. Clemeps Kärtner, Schlossermeister, 3. Josef Eigner, Mechaniker, 4. Georg Marx, Schlosser, sämtlich in Oberreifen⸗ berg. Stellvertreter des Vorstehers ist jeht das Vorstandsmitglied Pauli. Königstein i. T., den 3. Dazember 1923. Amtsgericht.
Läwen, Schles. 188673] In unser Genossenschaftsregister 8 am . November 1923 unter Nr. 38 die Elektrizitäts Genosschicaft Deutsch Jamke, eingetragene Genost enschaft mit
beschränkter Haftpflicht, in Deutsch Jamke, Mark
Kreis Falkenberg, eingetragen worden Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit so⸗ wie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von eräten. Die Satzung ist am 9. August 1923 errichtet. Amtsgericht Löwen.
Löwen, Schles. [88672] In unser Genossenschaftsregister 8 am „November 1923 unter Rr 39 die
Elektrizitäts ecgen he Neuleipe, ein⸗
getragene Genossenschaft mit beschränkter
Heftzllche in Neu Leipe, Kreis Falken⸗
erg, eingetragen worden. Gegenstand des
Unternehmens ist Bezug und Verteilung
von elektrischer Arbeit sowie Errichtung
und Erhaltung der hierzu notwendigen
Anlagen und Maschinen und die Be⸗
chaffung von Geräten. Die Satzung ift
am 10. August 1923 errichtet. mtsgericht Löwen.
Neuhaldensleben. 80 5 In unser Geno enschaftsregister ist
heute unter Nr. 72 die „Heimstätten⸗
Baugenossenschaft“, eingetragene Genossen⸗
chaft mit beschränkter Haftpflicht zu Alt⸗ aldensleben, eingetragen worden. anan
vom 2. September/ 20. Oktober 1923.
Gegenstand des Unternehmens: 1. der
Bau, der Erwerb und die Verwaltung von
Wohnhäusern zum Verkauf und zum Ver⸗
mieten der Wohnungen an die Genossen,
die Annahme von Spareinlagen der
Genossen zur Verwendung im Betriebe der
Geno Ehschaft.
Neuhaldensleben, den 27. November
1923. Amtsgericht.
Nortorf. [88674] Am 4. Dezember 1923 ist in das Gen.⸗ Register die Satzung der Elektrizitäts⸗ Genossenschaft, eingetragene Fenossegschoft mit beschränkter Haftpfli zu 8 3 eingetragen. gen⸗ tand des Unternehmens: Versorgung der Kitglieder mit elektrischem Strom für Betrieb einer Schrotmühle. Amtsgericht Nortorf.
Oberhausen, Rheinl. 88676] Eingetragen am 3. Dezember 1923 in
Fen.dieg. Nr. 23, Metallgewerbe⸗ a
einge agenen Genossenschaft „Sp u.
Genossenschaft e. G. m. b. hausen: Die Genoossenschaft ist durch Be⸗ schlaß der Generalversammlung vom 6. November 1923 aufgelöst. Wagen⸗ haue⸗ 88 ee. S ha sen. Emil ösce, beide in rhausen, si u Liqurdatoren bestellt. 98 41 Amtsgericht Oberhausen.
. in Ober⸗
Deichenbach, Schles.
[88677] Ir unser Genossenschaftsregister 5. T⸗zember 8999 bei 9 äetrsn 28½
— gr⸗ und Darboongkasse e. G. m. G . bach *, Schles.“ eingetragen worden: Die
8
9§ 1 und 2 des Statuts sind dahin ge⸗ andert, daß die Firma statt „Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. 8 jetzt „Ge⸗ nofsenfchafts nk Reichenbach e. G. m. u. H.“ lautet und der ee. des Unternehmens nunmehr der Betrieb eines Bankgeschäfts“ zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns ist
Amtsgericht Reichenbach i. Schles.
Remscheid. 188678]
In das Genossenschaftsregister ist am 4 Dezember 1923 bei der ossenschaft Schneider Genossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Remscheid — Nr. 3 des Registers — folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. No⸗ vember 1923 aufgelöst Christ. Meuser und Paul Kern beide Schneidermeister in Remscheid, sind Liquidatoren.
Amtsgericht in Remscheid. Rhein, Ostpr. [88679]
In unser Semofsenschatedenifse. ist heute eingetragen unter Nr. 7: Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Salza, eingetragene
1(Genossenschaft mit beschrünkzer Haftpflicht
in Salza, Kreis Lötzen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Beschaffung der notwendigen Anlagen und Geräte. Das Statut datiert vom 2. November 1923.
Der Vorstand gibt seine Willens⸗ erklärungen kund und zeichnet für die Genossenschaft, indem mindestens Mitglieder zur Firma oder 5 Vorstands ihre Unterschriften bei⸗ ügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Rhein, den 21. November 1923.
Das Amtsgericht.
Rheydt, Bz. Düsseldorf. [88080] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 3 am 28. November 1923 bei der Allgemeinen Konsum⸗ und Produktiv⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung für Rheydt und Umgegend zu Rheydt, einger agen worden: Durch Beschluß der eralversamm⸗ lung vom 30. ptember 1923 ist die Haftsumme auf 100 Minionen Mark erhöht worden. (§ 45 des Statuts.) Amtsgericht Rbeydt AZ e r. 1868681] nossen registereintragung. Nr. 18 bei Konsum⸗ & Spar⸗ genossenschaft für die Kreise Rotenburg⸗ Zeven & Umgegend, e. G. m. b. H. in Visselhövede: Haftsumme: 30 Millionen ark. Die §§ 1 Abs. 4, 44 Abs. 1, 46 und 49 des Statuts sind geändert. Rotenburg in Hannover, den 5. De⸗ zember 1923. Das Amtsgericht.
Schönberg, Mecklb. 88682]
Unter Nr. 47 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die durch Satzung vom 5. November 1923 errichtete Elek⸗ trizitäts⸗Genossenschaft Lindow, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schrüänkter Haftpflicht in Lindow, ein⸗ gekragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitalieder mit elek⸗ trischem Strom von der Grevesmühlener Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H.
önberg i. ckl., den 6. Dezember Amtsgericht. Abt. II.
Sensburg. [88683]
In unser Genossenschaftzregister ist heute unter Nr. 36 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft Lindendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Lindendorf, und ferner folgendes eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist — und Verteilung von elektrischer Arbei sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräͤten. Die Haft⸗ summe des einzelnen Genossen belrägt
Million Mark. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile. auf die sich ein Mitglied - 19, 1 6
s Vorstand sind gewählt: 1. Marwinski, Lehrer, 2, Rlchant Reinhold, mied, 3. Ernst Jewan, Lehrer, alle in Lindendorf.
Das Statut ist am 19. September 1923 errichtet. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen ergehen in der „Georgine“, Amtsblatt der Landwirtschaftskammer für die Provinz Ostpreußen zu Köniasberg.
im Eingehen dieses Blattes haben die
kanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger zu erfolgen.
Der Vorstand hat mindestens durch
zwei Mitglieder seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genoffenschaft zu seichnen. Die Feichun geschieht in der Weise daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des 7g ag idee Namensunterschrift bei⸗ ügen. „Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1
“ den 3. ees 1923.
mtsgericht. Abt. 1.
Sensburg. [88684]
unser Genossenschaftsregister ist 8 unter Nr. 37 folgendes eingetragen worden:
Edeka Großhandel, eingetragene Genossen⸗
zwei Benenmmung Simmern.
schaft mit beschränkter ftpflicht mit dem Sitz in Greöncter ꝛggenftand des
Unternehmens ist 1. Ein kauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieh an die Mit⸗ glieder, 2. Errichtung dem Kolonialwaren⸗ handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ chaft 2 Kitglieder. 3. Förderung der nteressen des Kleinhandels.
Die Haftsumme des einzelnen Genossen beträgt drei Billionen Mark. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Mitglied beteiligen kann. beträgt 100.
Als Vorstand sind gewählt: 1, Eduard Reimann, Kaufmann, 2. Isidor Alexander, Kaufmann, 3. Eugen Saborowski, Kauf⸗ mann, alle in Sensburg.
Das Statut ist am 8. November 1923 errichtet. Die durch Gesetz und Statut vorgeschriebenen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der “ t in der Zeitschrift „Edeka utse
ndels⸗Rundschau’, Berlin, und im
ichterscheinungsfalle im „Deutschen Reichsanzeiger“ durch den Vorstand. die Einladungen zu den Generalversamm⸗ lungen, sofern sie vom Aufsichtsrat aus⸗ gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter .
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die schaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht in die viste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Sensburg, den 3. Dezember 1923
Amtsgericht. Abt. 1.
8 .
s 5 In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Holzbacher Spar und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Holzbach unter Nr. 36 des Registers heute folgendes eingetragen worden: Der Landwirt Wilhelm Wolf in Holzbach ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt Adam Klein in Holzbach getreten. Simmern, den 4. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
Stassfurt. [88686]
In unser Genossenschaftsregister ist am 3. Dezember 1923 bei der ländl. Spar⸗ und Darlehnskasse Atzendorf eingetr. Genossenschaft m. b. H. in Atzendorf ein⸗ etragen: Der Geschäftsanteil auf sünf Rentenmark festgesetzt. Die Haftsumme beträgt jetzt 50 Rentenmark.
Staßfurt, den 29. November 1923.
Das Amtsgericht.
Straubing. .188687] Genossenschaftsregister. Neueintrag. „Dampfdresch⸗Genoss enschaft e;. e. G. m. b. H.“, Sitz Oberalteich, errichtet durch Statut vom 27. Fauh 1923 mit dem Zweck, nur bei Genossenschafts⸗ mitgliedern im Vereinsbezirk gegen Lohn zu dreschen und hierzu eine vollständige Dampfdreschgarnitur zu beschaffen und zu unterhalten. Straubing, 4. Dezember 1923. Amtsgericht.
Tettnang. [88688]
In das Genossenschaftsregister wurde heute die Kraftverwertungsgenossenschaft Tannau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz in Tannau, eingetragen. Nach dem Statut vom 1. Okober 1923 ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens die Ausnützung des Bollenbaches zur Gewinnung elektrischer Energie für landwirtschaftliche undgewerbliche Betriebe.
Tettnang, 3. Dez. 1923. Amtsgericht.
Tilsit. „188689 In unser Genossenschaftsregister ist am 3. Degember 1923 bei Nr. 15, „Häute und Fellverwertungsgenossenschaft Tilsit, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Hefgs tacht⸗ eingetragen: Fleischermeister ranz Dzäbel ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden; an seiner Stelle ist Fleischer⸗ meister Friedrich Lorenz in Tilsit als Vorsitzender in den, Vorstand gewählt. Amtsgericht Tilsit.
Uslar. 188690]
In das Genossenschaftsregister ist 8 Nr. 10, Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., in Uslar, folgendes eingetragen worden:
Kreditbank Uslar, eingetragene Genossen⸗ eft mit unbeschränkter Haftpflicht, slar. 1 “ Uslar, den 20. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Varel, Oldenb, [88691] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zum „Vareler nkverein, e. G. m. b. H. früher Vorschuß⸗ und Creditverein, e. G. m. u. H.“, in Varel, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der außerordentlichen neralversammlung vom 24. Oktober 1923 aufgelöst worden. Liquidatoren sind die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder. Varel i. Oldbg., 3. Dezember 1923.
b Amtsgericht. Abt. I. Waldbröl. 18802 In das Genossenschaftsregister Nr. wurde heute bei der Elektrizitätsgeno 2 88 Lichtenberg eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter uftpfficht in Lichten⸗ berg folgendes eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Ackerer Wilhelm Mauelshagen, in Lichtenberg wurde der Ackerer Heinrich Utsch, daselbst, in den Vorstand gewählt. Beschluß der Generalversammlung vom 7. Dezember
923. Amtsgericht Waldbröl.
“
Werl. Bz. Arnsberg.
’ In unser Sec ensche rf cg ist heute zu Nr. 7 „Konsumverein für Wickede & Umgegend“ eingetragen, 98 an Stelle der eeg Fritz Kieserling und 8 Seeger zu Vorstandsmitgliedern bestellt sind Kaspar Thiergarten und Alois Merse, beide zu Wickede⸗Ruhr. Werl, den 11. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Werl, Bz. Leeere 88694
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 3 „Werler Creditbank“ ein⸗ getragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 30. 9. 1923 die Haft⸗ summe auf 50 Millionen erhöht ist und daß die Bekanntmachungen nur noch durch den Freimütigen an der Haar zu Pader⸗ born erfolgen.
Werl, den 22. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
—
Werl, Bz. Arnsberg. [88693]
In unser See ist heute zu Nr. 12 „Konsumwerein Niederense“ eingetragen, daß durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 5. August 1923 Geschäftsanteil und Haftsumme auf je 103 100 ℳ erhöht sind.
Werl, den 22. November 1923.
Das Amtsgericht.
Wöllstein, Hessen. 88699] In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehens⸗ asse e. G. m. b. H. in Fürfeld folgendes eingetragen: Pfarrer Werner in Fürfeld ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen. Stelle wurde Lehrer Ackermann in Fürfeld neu in den Vorstand gewählt. Wöllstein, den 26. November 1923. Hess. Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [88696]
Im Genossenschaftsregister ist bei der Molkereigenossenschaft zu Wollin folgendes einoetragen worden:
Amtsrat Nicolai ist verstorben, an seiner Stelle ist der Landwirt Arnold Doering, Kl. Mokratz, in den Vorstand gewahlt.
Wollin, den 5. August 1923. Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [88697] Bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft E. G. m. b. H in Sager ist heute folgendes eingetragen worden: ie bisheriger. Vorstandsmitglieder Jaeger und Frautnick sind Lquidatoren. ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Mai 1923 aufoelöst. Wollin, den 1. August 1923. Amtsgericht.
Wollin, Pomm. 188698] In unser Genossenschaftsregister, beer die „Konsum⸗ und Spargenossenschaft füͤr Misdroy und Umgegend e. G. m. b. H.“ in Misdroy ist segerda eingetragen worden:
§§ 33 1, 10, 33 II sind geändert. Corduan ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle Frau Margarete Bauck, geb. Gegner, getreten.
Wollin, den 5. August 1923. Amtsgericht.
Würzburg. [88700]
Obst⸗ und Fruchtverwertungsgenossen⸗ schaft des Post⸗ und Telegrapbenpersonals in Bayern, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation, Sitz Würzburg. Liquidation beendet; Firma erloschen
Würzburg, 29. November 1923.
Registeramt Würzburg.
5. Musterregister.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Köln. [89023]
In das hiesige Musterregister ist im Monat November 1923 eingetragen worden:
Nr. 2490. Firma Siegel & Co⸗,, Köln⸗Braunsfeld, mit dem Sitze in Köln⸗ Braunsfeld, angemeldet am 2. November 1923, Vormittags 9,40 Uhr 1. eine in mehreren Farben bedruckte Blechdose mit Klemmdeckel, dienend als Packung für Bohnerwachs (Kanda), 2. eine in mehreren Farben bedruckte Blechdose mit Oeffnungs⸗ vorrichtung, dienend als Packung für Schuhcreme (Brisola), 3. eine in mehreren Farben bedruckte Blechdose, dienend als Packung für Schuhcreme (Jumbo), 4. eine in mehreren Farben bedruckte Blechdose dienend als Packung für Ofenpomade (Vulcan), 5. eine in mehreren Farben bedruckte ovale Blechdose, dienend als Packung für Metallputzpomade (Sidol), 6. eine in mehreren Farben bedruckie Pappdose, dienend als Packung für Silber⸗
V
zur Umhullung Elementesalz
88696] putzpulver (Midal), 7.
Farben bedrucktes Faltschachteltleid
der
ein
Verpackun (Electrocein)
mehreren Farben bedrucktes
kleid, dienend zur Uahüllu packung von Emailleputz (Serol)
in mehreren Farben bedrucktes
kleid, dienend zur Papierbeutel — dienend als Pa für Waschblaupapier (Azurin), mehrfarbig bedrucktes Etikett, dienend Aufkleben auf Schuhcremegläser ein mehrfarbig bedrucktes Bekleben (Lodix), bedrucktes (zum Bekleben von putzpulver Midalit); bedrucktes Etikett, dienend auf Glas⸗ und Blechflaschen
steinen (Lodix“ Farben bedruckte und mehriprachig)
12. dienend zum weißflaschen
tkarbig
15.
hüllung von
zwei
13.
Etikett, d
Pappdosen (M 14. ein mebenee
in
8.
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Faltz S in
(v
von ein
5
schlägen, Geschäftsnummern 26, 27
29, 30, 31. 32, 33, 34 35/36. 362 9 88 388 40, Flächenerzeugnisse, Schu
ahre.
mehrernn g. don ein
meh Deutich
I1.
1 Va⸗
chachtel⸗
chuh⸗ reren
ckung
zum
Etiket
Sca meht⸗ ienend
arbig
zum Aufkl . (Auto⸗ dde ein mehrfarbig bedrucktes dienend zum Aufkleben auf Glas⸗ Blechflaschen (Sigoline), offen, in
Sixoh; Etiketz
unh Uma
9
gtij
Amtsgericht Köln. Abteilung 24.
Solingen. Eintragung in das Nr. 3613 und 3617. & Cie, Lunawerk in Wald:
[89
02“9
Musterregister,
dehnung der Musterschutfrist mit eigenartigen Verzierungen für
bestecke und Nußknacker,
sowie für einer Traubenschere und Zuckerz nummer 5789, auf weitere fünf J angemeldet am 14. November bezw
707/5379.
zember 1923.
Firma
ange,
A. „Die für ein
Feist Aub⸗ Hest Obste
Fabriknumme a Griff eing Fabrik⸗ ahre ist
Amtsgericht Solingen, 8. Dezember 1923
Barmen.
Das Konkursverfahren üb
mögen der Firma Gebr⸗
Barmen,
wird, nachdem die
K.⸗O. erfüllt sin Barmen, den
Bendahler
8
das
7. Konkurse. —
90 9
reiberg i
traße Nr. F0. sfordernisse des § M
hierdurch eingestellt.
Dezember 1923.
Amtsgericht.
Dresden.
mögen des Mechanike
Arthur Schneide Firma Schnei
K⸗O. eingestefllt.
er das
Ver⸗
Julius Hermang in Dresden⸗A., Fehrmann, mangels genügkender Masse gemäß § M
am 6. Dezember 1
mangels genügge K.⸗O. eingest Amteg
scht Dresden, 2 bt. II, 0.
t. icht Dresden, Abt. I
7. Dezember 1923.
Lauenstein, Sachsen. Das Kontursverlahren ü⸗
mögen der
Haftung in Glashü des Schlußtermins
tte.
Schreibmaf Glashütte, Gesellschaf
wirh
en⸗Industr mit beschränkte ird nach Abhaltun
8 a . Anmnmtsgericht Lauenstein (Sa.), den 16. November 1923.
[89033]
mögen des Kaufmanns Geolg Göhringel zu Biebrich, alleinigen Karl Göhringer Sö
Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ orhanden ist, § 204 K.⸗O ejvsgestellt.
kursmasse nicht Wiesbaden,
abers der Firma wird, da eine den
Abt.
8.
en 4. Dezember 1923.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
Deutsch⸗dänischer Gütertarif, Teil II. Am 15. Dezember 1923 IV in Kraft.
[89025]
mehrere
abfertigungs⸗
und
tritt
Nach
Durch ihn werden einbezogen.
Am 1. Januar 1924 wird der Glen
deutsche Stationen
Umbehandlungedieast
von Niebüll nach Süderlügum verlegt. Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro. Altona, den 7. Dezember 1923. Reichsbahndirektion, 5
9 8 8 1 namens der Verbandsverwaltungen.
[89026]
Mit sofortiger Gültigkeit wird nachstehender Ausnahmetarif eingefübtt
Ausnahmetarif für Güter aller Art der deutschen Tarifklassen A bie
bei Aufgabe in monatlichen
Mindestmengen von 180 t in Wagenladungen ab des
oberrheinischen Nheinumschlagsplätzen Mannheim, Karlsruhe Hafen und Kehl n Basel Bad. Bf. und darüber hinaus und umgekehrt.
„Zahlung Sätzen unter
Von unten bezeichneten Stationen
der Fracht erfolgt in Schweizer Aurrundung des Frachtbetrages auf volle 10 Rappen:
nach Basel Bad. Bf. A 10
A [B10] B
Währung in Basel zu nachstehenden
Mannhein.. 404 Kartsruhe Hafen 328 L1“
256
2 —922252—90 29à28
Nr. 147 Karlsruhe, den 3. Dezember 1923.
367 299 88 232 1 Nähere Anwendungsbedingungen sind aus unserem Tarif⸗ und Verkehrsanzeig
vom 4. Desember 1923 lfd. Nr 3439 zu ersehen. 5
341 278 217
310 252 197
Reichsbahndirektion,
293 239 187
254 208 163
238 197 154
Nr. 2
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe
Der Bezugspreis beträgt
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an;
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
monatlich 4,20 Goldmark tür Berltn auß Postanstalten und Zettungsvertrieven für Selbstabholer auch die
0 sreibl.) eer den
CEinzelne Nummeern hosten 0,25 Goldmart. 88 Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zent. 1573.
8
84.
Reichsbanegtrokonto. Ber
““
lin. Donnerstag. den 13. Dezember. Abends. Poftschecrronto: Berlin 41821. 19023
—
Deutsches Reich.
Fmennungen ꝛc. L hweite Verordnung zur Aenderung des Gesetzes über die Aus⸗
Lerordnung über Zulagen hweite Verordnung über
gabe und Einlösung von Notgeld. in der Unfallversicherung. Postvorschüsse in der Unfallver⸗
sicherung.
hekanntmachung über Beschlagnahme von Fahrzeugen für das
Reich.
bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe
1923. 1
beianntmachung, betreffend Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Bezirksverhand des selbständigen Schneiderhandwerks der
bekanntmachung, bekanntmachung, betreffend Aenderung des bekanntgabe der Reichsindexziffer am 10. Dezember 1923.
Provinz Brandenburg. betreffend ein privates Versicherungsunter⸗
88 der allgemeinen Darlehnsbedingungen der Darlehnskassen. .
nehmen.
Preußten. 8 8 rwnennungen und sonstige Personalveränderungen. enehmigung von Satzungsänderungen der landschaftlichen Kreditanstalten der Pommerschen und der Neuen Pommerschen Landschaft für den Kleingrundbesitz.
bekanntmachung, betreffend eine wertbeständige Anleihe der
Lenderung des verordnung sur set . steuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen.
Kraftwerke Oberweser in Cassel.
Hausierster setzes. 1 Pheseernae Gefetzes, betreffend die Be⸗
lnordnung, betreffend Aenderung der Ausführungsanweisung
zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz usw.
Ausfertigung der Preußischen Staatsschuldurkunden.
Amtliches.
11“
Der. Herr Reichspräsident hat den Landgerichtspräsidenten . 9n in Bremen von dem Amt als Präsident der
ob öK.ö. in Bremen entbunden.
Gleichzeitig hat der Herr Reichspräsident das bisherige
sichterliche Mitglied der Reichsdisziplinarkammer, Landgerichts⸗
direktor Dr.
Meyer zum Präsidenten und an seiner Stelle
den Richter Dr. Crüsemann in Bremen zum Mitglied der Neichsdisziplinarkammer in Bremen ernannt.
2
Der Herr Reichsprustbdent hat den Eisenbahnassistenten Josef
zeinor in München zum stellvertretenden Mitglied des Reichs⸗ üsiplinarhofs in “
Leipzig ernannt.
8
Zweite Verordnung
vur Aenderung des Gesetzes über die Ausgabe und
Inlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922 (NSBl. Teil I Seite 693).
Vom 12. Dezember 1923.
Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 923 (RSBl. 1 Seite 1179) verordnet die Reichsregierung:
Artikel I. Das Gesetz über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom n. Juli ö“ 1. S. 693) in der Fassung der Verordnung bom 26. Oktober 1923 (RGBl. 1 S. 1065) wird wie folgt geändert: 1. In § 3a Absatz 1 wird der Buchstabe oe gestrtichen. 2. 8 32 erhält folgenden Zusatz: 5 Der Reicheminister der Finanzen setzt im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde den Zeitpunkt des Aufrufs des wertbeständigen Notgeldes einheitlich für das ganze Reichsgebiet oder für einzelne seiner Teile oder gesondert für einzelne Notgeldausgaben fest.
„Die Einlösung des wertbeständigen Notgeldes kann nicht vor dem von dem Reichsminister der Finanzen festgesetzten Zeitpunkt des Aufrufs verlangt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Aussteller des Notgeldes sich durch Auf⸗ druck auf dem Schein oder in anderer Weise zu einer
fffrüheren Einlösung verpflichtet hat. Artikel II.
Die aean. tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. rliu, den 12. Dezember 1923. Der Neichsminister der Finanzen.
Dr. Luther.
Deutsches Reich.
———
88 8
8 6
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einhettozeile 1,500 Goldmark sreibleibend, einer Bgespaltenen Einheitszeile 2,50 Goldmark sreibleibend.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗
Anzeigen nimm an und Staatsanzergers
Berlin SW. 48, Wllhelmstrahe Nr. 22.
8 .““
—ÿÿxxõ—
—
Portos
über Zulage
Auf Grund des 8
Unfallversicherung in der zulagen, in der
aufzurunden. Berlin, den 12. D — Der
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„Auf Grund des
erhält folgende Fassung:
rechtzeitig zu leisten, daß
Generalpostkasse eingeht.
träger mit 6 vom Bei Streit über die
die Versicherungeträ so rechtzeitig zu leisten Reichesbankhauptkasse zur
—
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Verordnung 8 n in der Unfallversich
Vom 12. Dezember 1923.
in der Unfallversicherung in der Gesetzes über Notmaßnahmen in der 8. Oktober 1923 (RGBl. I1 S. 935) wird verordnet:
§ 1. Das nach § 3 b Absatz 1 des Gesetzes über Zulagen in der
eite 806 und 844) maßgebende Violfache Reichsgebiet bis auf weiteres 900 Millionen.
§ 2. Die nach § 1 zu zahlenden Beträge sind auf volle Milllarden
3 weite 1 “ über Postvorschüsse in der Unfallversicherung“). Vom 12. Dezember 1923.
rungsamt für den Monat vo ahlungsterminen bei der Reichsbankhauptkasse zur Gutschrift für die
Reichsversicherungsamt dem Ver ministerium bis zum zehnten
Postvorschüsse, die verspätet gezahlt werden, hat Hundert zu verzinsen.
Berlin, den 12. Dezember 1923.
abgegeben.
er unge).
3 b L des Gesetzes über Zulagen assung des § 2 Nr. 2 des Unfallversicherung vom
Fassung des Gesetzes über Aenderung der
Unfallversicherung vom 20. August 1923 (7RGBl. 1
beträgt für das ganze
ezember 1923.
Recearbecminer.
V.: Dr. Geib.
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Verordnung
§ 1 des Gesetzes über Notstands⸗
maßnahmen in der Unfallversicherung vom 8. Oktober 1923 (RCBl. I S. 935) wird verordnet:
Der 8 1 der Verordnung 18. Postyorschüsse und Beiträge in der Unfallversicherung vom 26. Oktober 1923 (RℳGBl. 1 S. 1030)
Der Postvorschuß der Träger der Unfallversicherung wird bis auf weiteres für jeden Monat durch das Reichsversicherungsamt festgestellt. Er muß so hoch sein, daß er Post für den Monat deckt. .
Die Träger der Unfallversicherung haben den Postvorschuß so
die vorauesichtlichen Aufwendungen der
755 die Hälfte der vom Reichsversiche⸗ estgestellten Summe fünf Tage vor den Die Höhe des Postvorschusses teilt das icherungsträger und dem Reichepost⸗ Tage vor der Fälligkeit mit.
der Versicherungs⸗
Postvorschüsse entscheidet das Reichsversiche⸗
rungsamt (Beschlußsenat).
2. Diese Verordnung tritt sofort mit der Maßgabe in Kraft, daß jer den Postvorschuß für den
UFonat nuar 1924 haben, daß er am 10. Januar 1924 bei der Gutschrift für die Generalpostkasse eingeht.
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Reichsarbeitsmintster.
J. V.: Dr. Geib.
anutmachung.
1. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assozlierten Mächten vom 31. August 1919 (NGBl. S. 1527) und unter Bezugnahine auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Ja⸗ nuar 1921) und die Verordnung vom 25. August 1923 (RGBl. 2 S. 351) werden folgende 5 1 1 Ausführung des Friedensvertrags abzuliefern sind, für das Reich beschlagnahmt:
ahrzeuge, die in
innenschiffsregister
Eigentümer laut Zentral⸗
Bau⸗
jahr Tonnage
Name des Fahrzeuges
Reederei Cäsar Woll⸗ heim, Breslau, Jahn⸗ straße
2 2 82 2. 2 90 20
Fahrzeugen gehörigen
Zeichnungen.
82
veröffentlicht werden.
2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch
Die Verordnungen werden demnächst
1111“ C. W. 60, Brsl. 2364 C. W. 61, Brsl. 2365 C. W. 63, Brsl. 3203 C. W. 62, Brsl. 2830 C. W. 64, Brsl. 2368
1903 1903 1903.
166 b 169 t 1903 165 6 19031 / 167 t
auf die zu den die Bordpapiere
Ausrüstungsstücke, auf
und auf die im Besitz des Schiffseigentümers befindlichen
3. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu⸗ stimmung des Reichskommissariats für Neparationslieferungen in Berlin W. 9, Potsdamerstraße 10/11, die Vornahme von
auch im Reichsgesetzblatt 8 vd“
zahlung oder vo
gesetzt.
in Newyork auf
165 t
—
————— : —— rherige Einsendung des Betrages
der Beschlagnahme betroffenen und das rechtsgeschäftliche Ver⸗ fügungen über sie verboten und nichtig sind. Den rechts⸗ eschäftlichen Verfügungen stehen solche gleich, die im Wege der Fwangavoltrecung oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Be⸗ schlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe. . 4. Diejenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten Gegenständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im „Reichs⸗ anzeiger“ an hier anzumelden.
Berlin, den 7. Dezember 1923. Reichskommissariat für Neparationslieferungen. C 11“ 8 Bekanntmachung zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923. Mit Wirkung vom 14. Dezember 1923 wird die Schlüssel⸗
Fahl für Arbeitsvergütungen (Ziffer 1B der Allgemeinen Be⸗ age ee. der Deutschen Arzneitaxe) auf 12 700 000 000 fest⸗ 8
Veränderungen an den von Gegenständen verboten ist,
Berlin, den 13. Dezember 1923. Derr Reichaminister des Innern. ö1 J. A.: Hamel. .“
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ö“ . “ „Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 15. November 19238 beschlossen, dem Bezirksverbande des selbständigen Schneiderhandwerks der Provinz Brandenburg in Berlin die Rechtsfähigkeit gemäß 8 104 g der Gem ordnung zu verleihen.
Berlin, den 12. Dezember 1923. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein.
Bekanntmachung.
Durch Erlaß des Herru Reichswirtschaftsmintsters 13. Se 1923 und Verfügung des Reichsaufsichtsamts ür Privatversicherung vom 12. Dezember 1923 wurde die ebertragung 829 1eSe. Bö. Guardian e Insurance Company of Americ i be Lebens versicherungs⸗Gesellschaft Phönix in Wien gemäß
§§ 14, 85 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) genehmigt. 8
Berlin, den 12. Dezember 192. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. FJ. V.: Dr. Braun hälter.
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1
Bekanntmachung.
Die Bestimmungen des § 8, 2. Absatz der allgemeinen Darlehnsbedingungen, wonach „Varlehnsrückzahlungen, welche an eine Reichsbankneben⸗ telle mit beschränktem Giroverkehr geleistet werden, sowohl der Darlehnskasse wie der Reichsbank gegenüber nur dann Gültigkeit haben, wenn der Einzahler gleichzeitig derjenigen Darlehnskasse, die den Pfandschein ausgestellt hat, unmittelbar von der Zahlung Anzeige macht“ werden hiermit aufgehoben.
8 8 der allgemeinen Darlehnsbedingungen lautet fortan: Alle Zahlungen des Schuldners an Kapital. Zinsen und Kosten werden von der Darlehnskasse vorschriftsmäßig gebucht, außerdem aber ohne weitere Quittungeerteilung auf diesem Pfandschein sowie auf dessen Abschrift (§ 12) eingetragen Berlin, den 8. Dezember 1923. 8 Hauptverwaltung der Darlehnskassen. von Grimm. Fahrenkamw.
8 *
Die Reichsindexziffer am 10. Dezember 192
Die Reichsinderxziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wo 9 8 Heizung, Beleuchmmng und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts 8. Montag, den 10. Dezember, auf oas 1269 milliardenfache er Vorkrlegszeit. ist demnach 8 Abnahme von 16,2 vH zu verzeichnen.
Berlin, den 12. Dezember 1923.
9½ D.
Reichsam
Statistisches J. üschsn
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Platzer.
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Gegenüber der Vorwoche (1515 Milliarden)
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