rückung in diesen. Gründer der Gesell⸗ schaft sind: I. die offene Handelsgesell⸗ schaft Conrad & Kühne in Torgau, 2. Bankdirektor Georg Brandt in Torgau, 3. Kaufmann Wilhelm Otte in Annaburg, 4. Kaufmann Ewald Huhn in Dommitzsch x. E. 5. Privatmann Eduard Döring in Torgau Die offene “ Conrad & Kühne zu Torgau bringt in Anrechnung auf die ihr überlassenen 1 992 000 ℳ Stammaktien und 4 000 000 Mark Vorzugsaktien ihr unter dieser Firma betriebenes Handelsgeschäft mit Firmenrecht und den Geschäftsbüchern auf Grund der Vermögensaufstellung für den 1. Januar 1923 einschließlich des in Torgau, Naundorfer Straße 5, belegenen im Grundbuche von Torgau Blatt 764 eingetragenen Grundbesitzes mit einem Wert von 60 000 ℳ zum Gesamtbetrag von 5 992 000 ℳ ein. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen Die Mit⸗ glieder des ersten Aufsichtsrats sind die oben zu 2, 3, 4 genannten Gründer. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere dem Prüfungsbericht des Vorstands. Auf⸗ sichtsrats und der Revisoren, kann bei dem Gericht Einsicht genommen werden, von letzterem auch bei der Handelskammer zu Halle a. S.
Amtsgericht Torgau, 6. Dezember 1923.
Ueckermünde. [89495] In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 14 bei der Firma „Hüttenwerk Vollgold, Aktiengesellschaft“ in Torgelow, folgendes eingetragen worden: Der Diplomingenieur Hermann Meixner in Torgelow ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Der Kaufmann Otto Schneider in Löcknitz ist zum Vorstandsmitglied be⸗ stellt mit der Befugnis, die Gesellschaft gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen zu vertreten. Ueckermünde, den 30 Nopember 1923.
Amtsgericht.
—
WMerdau. [89496]
Auf Blatt 1004 des Handelsregisters, betr. die Firma Werdauer Putzwoll⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Werdau, ist heute ein⸗ getragen worden: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Zum Liguidator ist bestellt der Kauf⸗ mann Willy Mever in Leipzig⸗Lindenau. Amtsgericht Werdau, 6. Dezember 1923.
Wimpren. [89498] In unser Handelsregister Abteilung B wurde beute bei der Firma Handels⸗ und Gewerbebonk Heilbronn. Aktiengesell⸗ schaft, Filiale Wimpfen, folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Juli 1923 wurde § 26 des Gesellschaftsvertraas nach Maßgabe der eingereichten notariellen Urkunden ge⸗
Wimpfen, den 10. Dezember 1923. Hessisches Amtsgericht.
vWöllstein, Hessen. [89497] In das Handelsregister des unter⸗ eichneten Gerichts wurde heute bei der Firma Siegmund May I. in Wöllstein folgendes eingetragen: . 88 Sitz der Firma ist nach Kreuznach verlegt. Wöllstein, den 3. Dezember 1923. Hessisches Amtsgericht. Worbis. [89500] In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 21 die Firma „Eichsfelder Eisenhandelsgesellschaft mit beschrankter Haftung“ mit dem Sitz in Worbis ein⸗ etragen worden. Gegenstand des Unter⸗ ꝛehmens ist der Großhandel und Handel nit Eisen, Eisenwaren und verwandten Erzeugnissen sowie die Beteiligung an ähnlichen Unternehmungen. Das Stamm⸗ kapital beträgt 50 Milliarden Mark. Der Gesellfchaftsvertrag ist am 13. Oktober 923 abgeschlossen. Geschäftsführer ist der . Hermann Borkowski in Worbis, den 1. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
orbis. 1 [89499] In unser Handelsregister Abteilung A heute unter Nr. 160 die Firma August Müller mit dem Sitz in Nieder⸗ orschel und als deren Inhaber der Ge⸗ neidehändler August Müller in Nieder⸗ vorschel eingetragen. Dem Kaufmann Müller daselbst ist Prokura erteilt. Worbis, den 4. Dezember 1923. 1 Das Amtsgericht.
Wusterhansen, Dosse. (89501 In unser Handelsregister Abt. B i heute unter Nr. 4 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Neustädter Eisenwerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Eisen⸗ und Metall⸗ gießerei“ mit dem Sitze in Neustadt a. Dosse eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Eisen⸗ und Metallguß. Das Stamm⸗ kapital beträgt 100 000 000 ℳ. Geschäfts⸗ führer ist der Jesenieur Oskar Viehweg in Neuruppin. Zu dem bar einzuzahlenden Stammkapital bringen ein die Gesell⸗ schafter Ingenieur Carl Kohl in Duis⸗ burg 50 000 000 ℳ, Kaufmann Ernst Fübbecke in Neustadt a. Dosse 20 000 000 Mark, Ingenieur Feen Tübbecke in Neu⸗ stadt a. Dosse 20 000 000 ℳ, Ingenieur Meraf in Ureurugpin 10 89 000 Mark. er Gese svertrag ist am 10. Oktober 1923 fest tellt. b Wusterhausen a. D., 6. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
8
Zeitz. 89502]
In unser Handelsregister Abteilus B ü hente unter Nr. 67 die Aktiengesellschaft
„Getreidehandelsbank⸗Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Zeitz eingetragen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. November 1923 festgestellt. Gegenstand nehmens ist: 1. Herstellung und Ver⸗ wertung von Landesprodukten gller Art, 2. Handel mit Landesprodukten und Düngemitteln sowie bankmäßige Ab⸗ wicklung aller damit verbundenen Ge⸗ schäfte, 3. Exwetb bestehender Unter⸗ nehmungen gleicher und ähnlicher Art im In⸗ und Auslande, 4. Beteiligungen an Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art im In⸗ und Auslande, 5. Beteili⸗ gung an öffentlichen und gewerblichen Unternehmungen, welche die Zwecke der Gesellschaft fördern. Das Grundkapital beträgt 200 Millionen Mark. Der Vor⸗ stand der Gesellschaft besteht aus den Kaufleuten Ernst Claus, Zeitz, Walter Borgis, Theißen, Adolf Prenzel, Biede⸗ ritz b. Magdeburg. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt durch je zwei Vor⸗ standsmitglieder gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied den Fnfchoft lich mit einem Prokuristen. Ein be⸗ hindertes Vorstandsmitglied wird durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Amts⸗ vorsteher Reinhold Scholle, Draschwitz, oder dessen Stellvertreter, Prokurist Richard Ringleb, Zeitz, vertreten. Das Grundkapital zerfällt in 1800 Stamm⸗ aktien zu 100 000 ℳ und in 2000 Vor⸗ zugsaktien zu 10 000 ℳ, die zum Nenn⸗ betrage ausgegeben werden. Die Aktien lauten auf den Inhaber. Die Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger; zu ihrer Gültigkeit genügt deren einmalige Ver⸗ öffentlichung, soweit das Gesetz oder die Satzung nicht eine mehrmalige Veröffent⸗ lichung vorschreibt. Die Berufung der Generalversammlungen erfolgt durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat, und zwar durch einmalige Bekanntmachung in dem Gesellschaftsblatte,. Die Gründer der Ge⸗ sellschaft, die sämtliche Aktien über⸗ nommen haben, sind⸗ I. Amtsvorsteher Reinhold Scholle, Draschwitz, 2. Kauf⸗ mann Ernst Claus, Zeitz, 3. Kaufmann Adolf Prenzel in Biederitz b. Magdeburg, 4. Kaufmann Walter Borgis, Theißen, 5. Major a. D. Emil Kiihne, Zeitz, 6. Prokurist Richard Ringleb, Zeitz, die beiden letzten als Vertreter der Firma Kühne & Ernesti, Kommanditgesellschaft, Zeitz. Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. Amtsvorsteher Reinhold Scholle, Draschwitz, 2. Prokurist Richard Ringleb, Feitz, 3. Oberleutnant a. D. 8 Winkler, Salsitz, 4. Fabrikdirektor Otto Knoche, Zeitz, 5. Rittergutsbesitzer Wil⸗ helm Gütte, Zeitz, 6. Gutsbesitzer Paul Vogel, Hainichen b. Zeich Von den mit der Anmeldung der Hejelschaft ein⸗ 8 Schriftstücken, insbesondere von m Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren, kann bei dem unterzeichneten Gericht Einsicht genommen werden.
Zeitz, den 7. Dezember 19223.
Das Amisgericht.
zittau. [89503] Auf Blatt 907 des hiesigen Handels⸗ registers, betr. die Firma Max Donath in Zittau, ist heute eingetragen worden, daß dem Klavierbauer und Kaufmann Walter Donath in Zittau, Prokura erteilt worden ist. Amtsgericht Zittau, den 7. Dez. 1923.
4. Genossenschafts⸗ register.
Bergen b. Celle. [89289] „Zu Nr. 7 des Genossenschaftsregisters (Creditbank Bergen b. C., oingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bergen b. C.) ist eingetragen: „Der Geschäftsanteil, welcher eingezahlt werden muß, wird auf 1 Milliarde, die Haftsumme auf das Vierzigfache dieser Summe festgefetzt. Diese Summe soll innerhalb 10 Tagen eingezahlt sein. Die Geschäftsguthaben sollen bis zu 50 vH. jährlich verzinst werden.“ Amtsgericht Bergen b. C., 7. 12. 1923. [89290]
1 Genossenschaftsregister wurde heute ein ga Das Statut vom 6. November 1923 der „Dreschgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Altwiedermus. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: 1. Der Ausdrusch der von den Mitgliedern erzeugten Feldfrüchte auf ge⸗ tne enne Rechnung und Gefahr, 2. Ke⸗ schaffung der für den Dreschbetrieb er⸗ ö Betriebshilfsmittel. Büdingen, 4. Dezember 1923B.
Hessisches Amtsgericht.
Budin In un
Ebersbach, Sachsen. (89291] „Im Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 13 bei der Spar⸗ und Baugenossen⸗ schaf für die Eisenbahnbeamten und Urbeiter in Ebershach, eingetragene Ge⸗ kieslerscheft mit beschränkter Haftpflicht in Ebersbach, eingetragen worden: Die Firma lautet künftig: Eisenbahner⸗Bau⸗ genossenschaft Cbershach „Neugersdorf ein⸗ getragene Genessensaht mit beschränkter Haftpflicht in Cbersbach. “ Amtsgericht Ebersbach, 1 am 8. Dezember 1923. Erfrurt. 689292 In unser Genossenschaftsregister Nr. 66 ist heute bei der dort eingetragenen „Hengsthaltungsgensssenschaft öbisbur und Umgegend. eingetragene Genossenschaf mit beschränkter Haftbflicht“ in Liqui⸗
dgtion in Möbichurg Angetragen, das dieh
des Unter⸗
Mrfrenecöeis der Liquidatoren be⸗ endigt und die Firma erloschen ist.
Erfurt, den 7. Dezember 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung 14.
Kempen, Rhein.
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4 —. Molkerei Genossenschaft Herongen eingetragene Genossenschaft mit deschrankter Haftpflicht — eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Kempen, Rhein, den 5. Dezember 1923. . Das Amtsgericht. Lüchow. .“ 189295] In das Genossenschaftsregister Nr. 4 der Molkereigenossenschaft Lemgow in Trabuhn e. G. m. u. H. ist heute fol⸗ gendes eingetragen: Landwirt E. Spranz und Hofhesitzer K. Jeberin sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Landwirt Heinrich Stieper in Schweskau und der Anbauer Hermann v. Hofe in Trabuhn in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Lüchow, 4. Dez. 1923.
Mittweida. [89296]
Auf Blatt 19 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Gewerbebank für Mittweida und Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht in Mittweida, und weiter eingetragen worden, daß die Sebuag am 13. Nobvember 1923 errichtet und Gegenstand des Unternehmens ist, mittels gemeinschaftlichen Geschäfts⸗ betriebs der Betrieb von Bankgeschäften zum Zweck der Beschaffung der für das
hewerbe und die Wirtschaft der Mit⸗ lieder nötigen Geldmittel und aller
nternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Imn gesie der Mitglieder
zu fördern. Der Geschäftsbetrieb bleibt
auf die Mitglieder beschrankt. Amtsgericht Mittweida, am 10. Dezember 1923.
Schönebeck, EIibe. 89297] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 die durch Statut vom 29. Oktober/16. November 1923 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Heim⸗ stättensiedlung und 1. geme nützige Bau⸗ genossenschaft Groß⸗Salze eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Groß⸗Salze“ mit dem Sitz in Groß Salze eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Errichtung von Häusern für die Genossen zum Vermieten und zum Verkauf. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schönebeck a. E., den 30. November 1923. Das Amtsgericht.
Spandau. [89298]
In unser Genossenschaftsregist ist heute unter Nr. 30 bei der Damvpfer⸗ genossenschaft Spandau eingetragene npffenschet mit beschränkter Haft⸗ pf 12 zu Spandau folgendes eingetragen wo .
den: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. 12. 1922 ist die Eenossenschaft infolge Verschmelzung mit der Vereinigte Schleppdampfergenossenschaft e. G. m. b. H. in Spandau aufgelöst. Spandau, den 5. Dezember 1923. Das Amtsgericht. Stettin. 1 [89299] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 177 die „Wirtschaftsgenossen⸗ schaft der Feuerbestattungsfreunde e. G. m. b. H.“ mit dem Sitz in Stettin ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zur Feuer⸗ bestattung der Mitglieder erforderlichen Gegenstände und Mittel sowie Abgabe derselben an die Mitzglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs. Statut vom 10. November 1923. Amtsgericht Stettin, 1. Dezember 1923.
——, ——
Stuttgart. [89300] Genossenschaftsregistereintrag vom 8. 12. 1923. Edekabank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Berlin, Zweigniederlassung in Stuttgart (Handelshof). Statut vom 9. 11. 1914 mit Nachtraag vom 19. 9. 1921, 7. 10. 1922 und 24. 9. 1923. Gegenstand des Unternehmens: Betrieh von Bank⸗ geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Wilster. [89303] „Am 7. Dezember 1923 wurde in das Genossenschaftsregister Nr. 17 die Satzung der Elektrizitäts ⸗Genossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Siethwende bei Brokdorf vom 21. 9. 1923 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elektrischem Strom für Licht⸗ und Kraftzwecke. — Amtsgericht Wilster.
Wilster. [89301] Am 8. Dezember 1923 wurde in das Genossenschaftsregister Nr. 18 die Satzung des „Beamten⸗Wirtschaftsvereins für Wilster und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wilster“ vom 2. Dezember 1923 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist Verschaffung wirtschaftlicher Vorteile für die Mitglieder durch gemeinsamen Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Absatz im kleinen, ohne auf Erwerh gerichtet Amtsgericht Wilster.
— ——
.— g — 2 „ — .
189293]
be⸗
Wilster. 189302] Am 8,. Dezember 1923 wurde in das Genossenschaftsregister Nr. 19 die Satzung der „Beamtenbank für Wilster und Um⸗
eend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wilster“ vom 2. 12. 1023 eingetragen. Gegenstand des Untergehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der Förderung der wirtschaftlichen Ver⸗ ältnisse der Mitglieder sowie der auf
Selbsthilfe gerichteten Bestrebungen des
Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes. Amtsgericht Wilster. Worms. 4 89304] Die Firma „Herrnsheimer Raiffeisen⸗ verein Herrnsheim eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Sitz Herrnsheim, wurde heute im hiesigen
Genossenschaftsregister eingetragen. Die Satzung ist am 21. August 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1, der gemeiyschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung
zur miehweisen Ueberlassung an die Mit-
glieder. 1 8 Worms, den 5. Dezember 1923. Hessisches Amtsgericht.
5. Mnusterregifter.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Frankiurt, Main. [89567] Veröffentlichung aus dem Musterregister. 16. M.⸗R. 3461. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G m. b H. in Frankfurt a. Main, Umschlag mit Mustern für Etiketten und Briefbogen, ver⸗ siegelt, Flächenmufter. Geschäftsnummern, Etiketten 7128, 7129, 7130, 7131, 7132, 7133, 7134, Briefbogen 7135, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1923, Nachmittags 2 Uhr 30 Minuten.
16. M.⸗R. 3269. Firma Klimsch's
Druckerei J. Maubach & Co. G. m b. H. in Frankfurt a. Main: Bezüglich der Etikettenmuster mit den Fabriknummern 6012, 6015, 6016, 6022, 6023, 6024 ver⸗ längert um weitere sieben Jahre. „16. M.⸗R. 2909. Firma August Oster⸗ rieth in Frankfurt a. Main: Bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 3407 b und 3442 b verlängert um weitere fünf Jahrer.
16. M.⸗R. 3271. Firma Lamboy Tee⸗ Import Kipp und Co. A. G. in Frank⸗ furt a. Main, Schutzfrist verlängert auf die Restdauer von zwölf Jahren.
16. M⸗R. 3274. Firma Klimsch's Druckerei I Maubach & Co. G. m. b H. in Frankfurt a. Main: Bezüglich der Etikettenmuster mit den Fabriknummern 6033, 6034, 6035, 6036, 6037, 6038, 6039, 6042, verlängert um weitere sieben Jahre. 3
16. M.,R. 3462. Firma August Oster⸗ rieth in Frankfurt a. Main, Umschlag mit Mustern für Tabakpackungen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 4381 b, 4381 , 4893 b, 4393 c, 4394 b, 4394 c, 4395 a, 4395 b, 4395 c, 4396 a, 4396 b, 4899 b, 4399 c, 4400 b, 4400 c, 22106, 22108. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2 ½¾. November 1923, Vormittags 8 Uhr 45 Minuten.
16. M.⸗R 3276. Firma August Oster⸗ rieth in Frankfurt a. Main: Bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 4166 b, 4167 b, 4171. b. 4172 b, 4173 b, 4177 b, 4179 b, 4180 b, 4182 b, 4195 b, 4196 b, 21631, verlängert um weitere sieben Jahre. 16. M.⸗R 2917. Firma August Oster⸗ rieth in Frankfurt a. Main: Bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 3433 b, 3444 b, 3447 b, verlängert um weitere
fünf Jahre. 1 Firma Klimsch's
16. M.⸗R. 3275. Druckerei, J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. Main: Bezüglich der Etikettenmuster mit den Fabriknummern 6043, 6044, 6045, verlängert um weitere sieben Jahre.
16. M.⸗R. 3463. Firma Dr. M. Albersheim in Frankfurt a. Main, Um⸗ schlag mit einer Puderdose mit Emaille⸗ deckel nebst Inneneinrichtung und einer Puderdose mit Emailledeckel nebst Innen⸗ einrichtung und Klappe am Boden für Schminke, verschlossen, plastische Erzeug⸗ nisse, Fahritnummern 2868 und 2870, an⸗ gemeldet am 28. November 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
16. M.⸗R. 3464. Rudolf Krönung, Bankbeamter in Frantfutt a. Main. Um⸗ schlag mit einem Muster „Aufbewahrungs⸗ behälter für Bilder, Photographien, Briefe u. dergl.“, verschlossen, plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 112, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 5. De⸗ Fehber 1923, Vormittags 10 Uhr 5 Mi⸗ nuten.
16. M.⸗R. 3465. Rudolf Krönung. Bankbeamter in Frankfurt a. Main, Um⸗ schlag mit Muster für auf farbigem Karton aufgezogene Künstlerpostkarten“, verschlossen, plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 113— 115, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr 5 Minuten.
Frankfurt a. Main, den 6. zember 1923. 1
Preußisches Amtsgericht. Abt. 16:
De⸗
Gmünd, Schwäb. 89568]
Musterregistereintrag vom 7. November 1923. Nr. 912 bei der Firma Withelm Binder, Ges. mit beschr. Haftung i Gmünd, 6 (sechs) versiegelte Umschläͤge, enthaltend 300 Abbildungen von Mustem für Erzeugnisse der Silberwarenindustrie, Fabriknummern Serie 444 Nrnu. 70 849 is 70898, Serie 445 Nrn. 70 899 his 70948, Serie 446 Nrn. 70949 bis 70998. Serie 447 Nrn. 70999 bis 71048. Serie 448 Nrn. 71049 bis 71098, Serie 449 Nrn. 71099 bis 71148, für plastische Er zeugnisse, angemeldet am 7. November 1923, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten Schutzfrist 5 Jahre.
W. Amtsgericht Gmünd.
Hanan. “ [89504 In unser Musterregister ist eingetragen: Die Firma Deutsche Dunlop Gummi⸗Compagnie Aktiengesell schaft in Hanau hat die Verlängerung der Schutzfrist ihrer unter Nr. 1737 am 11. Dezember 1913, Vormittags 9 Uhr, angemeldeten 3 Muster für plastische Er zeugnisse Nr. 31213, 31214, 31215 je auf weitere fünf Jahre beantragt.
II. Nr. 1875. Firma J. D. Schleißner Söhne in Hanau, 1 Nodell, nicht ver schlossen, für plastische Erzeugnisse, be⸗ treffend einen silbermontierten Likör⸗ und Rauchschrank einschließlich der Ausstattung, Fabriknummer 12607, Schutzfrist 10 Jahre angemeldet am 27. November 1923, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr.
Hanan, den 1. Dezember 1923.
Amtsgericht. 4.
7. Konkurse.
Dresden. Das Konkursverfahren über 2. mögen des Kaufmanns H. E⸗ * Dresden, in Firma Mizteldeutscher Sport Konzern Bluhm & Cb. G. m. b. H., wird mangels semäß § 204 K⸗O. ein⸗ gestellt. Amtsgebicht Dresden, Abt. II, am 11. Dezember 1923. Köln. [89570] Konkurs Bankier Riedmann zu Kölun ist am 6. 12. 1923 mcft Zustimmung der Konkursgläubige gemäß §8. 202, 203 K.⸗O. einges N
Neubrandenburg, Konkursverfahren uber Vermögen des Kaufmanns Ku unzig, hier, ist ein⸗ gestellt. G Neubrandhburg, 6. 12. 1923. Amtsgericht.
Rendsburg.
In dem Konkurse der Fi Tietgen, Ges. m. b. in Liquid. in Rendsburg⸗Büdels wird das Ver⸗ fahren mangels einser den Kosten des Ver⸗ fahrens entipréchenden Masse eingestellt.
Rendsburg, den 29. November 1923.
Das Amtsgericht. Abt. 3.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
machungen der 8
Eisenbahnen.
Reichsbahngütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife 30 bis 33). Mitt sofortiger Gültigkeit:
1. Aufnahme von Potsdam in den Aus⸗ nahmetarif 30 (Jute), Kleinwelka und Metzingen in den A.⸗T. 31 (Baumwolle,, Breslau West, Herrnprotsch Leipzig Berl. Bf., Leipzig⸗Plagwitz, Schmölln (Sa⸗⸗ Altenbg.) und Wiesenburg (Sa.) in den A⸗T. 32 (Schafwolle), Bretten, Chemnitz Hbf., Chemnitz⸗Kappel, Chemnitz Süd, Grünhain, Heroldsberg, Kirchenlamitz Stadt, Lehesten, Lindenberg (Allgäu), Prien, Reitzenhain, Schwarzenhammer, Sebnitz, Selb Stadt, Triebes, Tettau, Werdau und Windischeschenbach in den A.⸗T. 33 (Thüringische Waren usw.).
2. Aenderung der Frachtsätze für Alten⸗ rheine und Mesum im A.⸗T. 31, Leipzig⸗ Lindenau im A.⸗T. 32, Backnang im „Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗ büro.
Altona, den 11. 12. 1923.
Reichsbahndirektion.
[89565] Heft B. Entfernungen für den Binnen⸗ und Wechselverkehr der früheren Preußisch⸗Hessischen usw. Staatsbahnen und Privatbahnen. Mit Gültigkeit vom 17. Januar 1924 werden die Entfernungen zwischen Bennecken⸗ stein und den Stationen Nordhausen und Wernigerode Reichsb. sowie die Ent⸗ fernung zwischen Gernrode (Harz), Gern. G. E. und Wernigerode Reichsb. erhöht. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei der deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 12. Dezember 1923. Reichsbahndirektion. [895660 Bekanntmachung. Vom 1. Station Oehde die Bezeichnung „Barmen⸗ Oehde“ und die Station Bracken die Be⸗ zeichnung Barmen⸗Näͤchstebreck“. Reichsbahndirektion Elberfeld.
—
Januar 1924 ab erhält die
Ernennungen ꝛc.
8 turerteilung. y“ Eerbot des Reichsfongresses der Erwerbslosen und Kurzarbeiter.
Verordnung über die Festsetzung fürsorge für Verordnung über
rsicherungsbehörden. Beersh, betreffend Snegche von Formen von Elek⸗
Druckfehlerberichtigung zu Aufhebung eines Handelsverbots.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Aenderungen
Handelsverbot
Auf Grund des 8 72 des Gese sicherungsunternehmungen vom 12.
hat der Herr Reichspräsident 1. 1-e. 1923 ab auf die Dauer von fünf Jahren zu Mit⸗
lliedern des Versicherungsbeirats beim Reichsaufsichtsamt für
3. den
i Laith (Englnuv), der zum Whekonsul des Reichs in Burntisland (England) ernannt
worden.
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Et 9 22 82 mme tn ho sten 0,25 Goldmark.
2 ¶ 8 Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmarf freibl. Alle Pestanztalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und zeitungsvertrteven für Selbstabholer auch die
Tel. Schriftleitung Zenn. 10 986. Geschäftsstelle Zent. L.*
einer 5 gespaltenen einer 3 gespaltenen
Anzeigenpreis für den RNaum Einheitszecle 1,50 Golvmark freibleibend, Einheitszeile 2,50 Goldmark freiblelbend.
Anzeigen nimm an
die Gelchäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Sonnabend, den 15. Dezember,
Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles: 1 Deutsches Reich.
der Bezüge aus der Unfall⸗
Gefangene. Recgtsanwaltsgebühren im Verfahren vor den
stätssählern in beglaubigungsfähige Systeme. maenenn den Durchführungsbestimmungen zur
Steuernotverordnung.
Preußen.
in den Gebühren⸗ tarifen der Kreisärzte und der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.
83
Amtliches. Deutsches Reich. 8 1 8
über die privaten Ver⸗ ci 1901 [R7GBl. S. 139) die folgenden drei Personen vom
rivatversicherung ernannt: 1. gne der Norddeutschen Hagelversicherungsgesell⸗
schaft auf Gegenseitigkeit zu Berlin Ernst Freund in Berlin W. 50, Passauer Straße 4,
den Generaldirektor der Münchener Rückversicherungs⸗ gesellschaft Justizrat Wilhelm Kißkalt in München, den Direktor des knappschaftlichen Rückversicherungsver⸗ bandes in Charlottenburg Nudolf Neumann in Char⸗ lottenburg, Schillerstraße 122.
Vöge ist zum Konsul des Reichs berse - Iö. James Wallace Connel
„ 8
1h
Dem Königlich spanischen Vizekonsul in Hamburg Luis Sadurni y Vardebo ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. .
e Landesausschüsse der Erwerbslosen Rheinland⸗West⸗ — SLanbas E und Badens haben zu einem Reichskongreß der Erwerbslosen und Kurz⸗ arbeiter zu Sonntag, 16. Dezember, nach Berlin, „Neue Welt“, Hasenheide, aufgerufen. Im Interesse der dhenüsihen Ruhe und Ordnung wird die Abhaltung dieses Kongresses sowie seine Vorbereitung durch Versammlungen oder t as atr Hfc⸗ Maßnahmen verboten. Zuwiderhandlungen werden nach § der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 bestraft. “
den 12. Dezember 1923. 16 . Der Chef der Heeresleitung. 1 von Seeckt.
Verordnung
estsetzung der Bezüge aus der Unfall⸗
fürsorge für Gefangene.“) Vom 14. Dezember 1923.
. es Gesetzes über die Er⸗ des Artikels IV des G 5 Gefangene vom
Zustimmung des
höhung der Bezüge aus der Unfallfürsorge 26. Juni 1922 (7GBl. I S. 566) wird mit Reichsrats verordnet:
Das betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30 Juni 87188. 1gao S. 536) in der Feffang zer shürfteg e. ordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Un⸗ . ’ angege vom 2. Oktober 1923 (RG Bl. 1 S. 928), wird wie folgt leändert:
1— d 300 Rentenmark’ ersetzt. . 8 2. vnch 9 4 Abf. 1 werden die Worte „ein Vielfaches von 90 ℳ durch 90 Rentenmark’ ersetzt. 1
—
aus der Unfallfürsorge für Gefangene vom 2. Oktober 19. S. 928) erhält folgenden
dem Inkrafttreten dieser Verordnung ereignen.
mächtigen, die Renten, we werden, die sich vor dem Inkra nach den Sätzen des § 1
Landesregierungen müssen dann a eeesrehaen unter denen die Renten sestzusetzen sind, und über
das Verfahren.
die Gebühren der Rechtsanwälte im
sicherungs b 1 bcn mit Zustimmung des Reichsrats verordnet:
anwälte im Verfahren vor den zember 1911 (RGBl. S. 1094),
1. Im § 3 Abj, 3 werden die Worte „ein Vielfaches von 300 ℳ
werden nur gegen Barbezahlung oder vorh einschließlich des Portos
abgegeben.
1 4 Abs. 2 und Abs. 3 werden die Worte „ein Vielfaches 3 * dh ℳ“ durch „270 Rentenmark' ersetzt.
4. § 4a fällt weg. 82 8 G der Bezüge Der § 3 der Fünften Verordnung über Frböhung, cG. lig⸗
Abs. 2: „Ein Anspruch auf Auszahlun 1 mark Cca nicht Erfolgt die Vahkun der Renten in apiermark, so ist der Zahlung der am Zahlungstag gültige
mrechnungskurs der Post zugrunde zu legen.“ § 3. Die Vorschriften des § 1 gelten für alle Unfälle, die sich nach
der Renten in Renten⸗
4. bacan die Ausführ ungsbehörden er⸗
Vocke, geb. Firma Cunt Vocke, Hamburg, Brandstwiete 28, I, und Bremen,
Flethrade 15 c bezw. Obernstraße 34,36 Genossen), ist der Beschluß vom
erichts Hamburg, durch den dem Curt etäubungsmitteln einstweilen untersagt war,
der Strarkammer III des Landgerichts Ha burg vom 1923 aufgehoben worden. “
Zerige Einsendung des Betrages
— ——
Bekanntmachung. In der Strafsache gegen Bok und Genossen wird hiermit
folgender Beschluß veröffentlicht:
Strafsa egen den Kaufmann Curt Hermann Sen 88 8 Vetbber 1894 zu Magdeburg, Inhaber der
(Strafsache gegen Bot und 19. September 1922 des Wucher⸗
5 d ndel mit Hn⸗ Beschluß 4. Dezemb
Hamburg, den 13. Dezember 1923.
Die Staatsanwaltschaft bei dei Landgericht.
vereeg E1“ lche aus Anlaß von Unfällen gewährt fttreten der Verordnung ereignet haben,
dieser Verordnung zu bemessen. uch Anordnungen treffen über die
§ 5. Diese Verordnung tritt mit dem 15. Dezember 1923 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1923. ““
1“ Der Reichsarbeitsminister.
Dr. Brauns.
88 Verordnung G über Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren ee. eeerI eneschab. 8 Vom 14. Dezember 1923.
es Artikels II der Zweiten Verordnung über Auf Grund des Artikel
behörden vom 19. Juli 1923 (NGBl. I S. 747)
S †
1“X“
Artikel I. betreffend die Gebühren der Rechts⸗ Versicherungsbehörden vom 24. De⸗ wird wie folgt geändert: 1 Stelle des Abf. 1 treten folgende Vorschriftet:; S.as 16 2 Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den
örden werden in Goldn ark berechnet.
“ “ udse 1eeeden einer in Reichswährun 8.e eä.- n
ahlung vom Reichsminister der Finanzen bekanntgegebene
8 bestimmungen zur Woldumrechnungssatz (§ 2 der Durchführungsbestig Aurwertungsverordnung vom 13. Oktober 1923, RGBl. I
S. 951) bend. 1 3 für die Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts 1 bis 30 Goldmark, einem Ober⸗
Der § 1 der Verordnung,
Fhehlan in Goldmark ist der letzte vor dem
beträgt im Verfahren vor
inem Versicherungsamte . 13““ 2 bis 50 Goldmark, dem Reichsversiche⸗ rungeamte 3 bis 100 Goldmark.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. 8 b Artikel II.
Diese Verordnung tritt am Tage der Veröffentlichung im Reichs⸗
anzeiger in Kraft. 8
Berlin, den 14. Dezember 1923. 8
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns. Bekanntmachung. 88
Auf Grund des § 10 des Eesetzes vom 1. Juni 1898, benn si die elektrischen Maßeinheiten, werden folgende Formen von Elektrizitätszählern dem untenstehenden beglaubigungsfähigen Systeme eingereiht:
Vierter Zusatz zu System q Elektrolytzähler für Gleich⸗ strom, Formen HN 3 unc rN 3, hergestellt von dem Glas⸗ werk Schott & Gen. in Jena. “
8 — ib wird in der „Clektrotecknischen Zeitschrift ver⸗ 1.ehi. eice eensLeae (Jul. Springer in Verlin W. 9, Link⸗ straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 8. Dezember 1923.
Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsansta 8 J. V.: Holborn. 8 8 Druckfehlerberichtigung. “
2 — b
1 iger Nr. 281), muß 8 Pen e. lasn im 2 hjeweitis statt „g 4“ heißen „§ 2“.
Ministerium für Landwirtschaft,
bauverwaltung in Breslau versetzt worden.
Preußen. 3
und Forsten. 8 Oberbaurat (W.) Preiß ist von Essen an die Oderstrom⸗
1““
Mihnisterium für Volkswohlfahrt. 4
Auf Grund des 8 8 Abs vom 8 ti 1909 (Ge
ü Redizinalbeamten 8 E. Ces Man ehmen mit dem Herrn Finau⸗ minister und dem Hermn Justizminister mit
im Einvern .“ in Anlage I des Ge⸗
15. Dezember 1923 ab bestimmt, daß die in e setzes Ingegsbenen Sätze für die Gebühren der Kreisärzte mit sowie die in der A die Gebühren der zinalpolizeiliche bracht werden, der zwei Drittel unter volle Mark.
des Tarifs fi 2b usnahme der Gebühr nach Ziffer 10à nlage II angegebenen Sätze des Tarifs für Chemiker für gerichtliche und medi⸗ Verrichtungen auf einen Betrag ge⸗ ich ergibt aus ihrer Multiplikation mit brundung der Markbrüche nach oben auf
er 102 des Tarifs für die Gebühren der
Kreisärzte werden nur mit einem Drittel multipliziert. Wemn X
als eine Verrichtung zu Ziffer 10a des arifs ve “ Gebäude und im 1.2. Zusammenhange ste Ich 8 darf die Gebühr für br. Verrichtung nur zu 6. 8 durch die Drittelung erhaltenen Betrages in Rechnus Gö
werden. 8 — 5 Die so erhaltenen Beträge gelten in Goldmark, un 8
nach dem im „Reichs⸗ und Staatsanzeiger und durch 8
hang in den Postanstalten bekanntgegebenen Goldumrechnung
satz für die Reichssteuern am “ S-I zerner wird die Vorschrift unter A 2
lage Ffia⸗ Gesetzes mit “ vom 1. Dezember 1923 ab
wie folgt geändert: FSenhenenhs für “ sofern
i tigt, werden für die Seite der Kreisarzt sie nicht selber anfer dhea enas 8b H.
Zeilen von dur vütmn 5 2 einen Betrag von zwanzig Goldpfennig. Jede angefangene Seite wird vo gerechnet. Der Erlaß vom 14. September 1923 (Gesetzsamml. S. 446) wird vom 15. Dezember d. J. an außer Kraft gesetzt.
Berlin, den 10. Dezember 1923.
reußische Minister für Volkswohlfahrt. Der Preußisch dirtsiefer. gsr 8
BWI1““
Die Sätze zu Ziff
Si
Bekanntmachung. — in Holt⸗
ilch händler Robert Wilke — hausen, 11 Sodingen, Castroper Straße Nr. 32, . 28 Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September . — der Verordnung über Handelebeschränkungen vom 24. Februar — den Handel mit Milch wegen Unzuverläsfigkeit bis auf weitere 3 untersagt. 2.
Dortmund,
Dem
den 10. Dezember 12232. Der Landrat. J. V.: Plaa6.
Nichtamtliches.
„— Deutsches Reich. 8 chsrat hält Dienstag, den 18. Dezember 1923 chmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung⸗
8 8
*) Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt ver⸗
deröffentlicht werden.
“
111XA“;
*) Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblatt
öͤffentlicht werden. W