einigten Sozialdemokratischen Partei.) Die früher ausgeschlossenen

Parteien, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, — diese Par⸗ teeen haben ein Anrecht darauf, jetzt besonders berücksichtigt zu werden. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Ich wiederhole das, was ich früher schon bei der Erörterung dieses Themas im Hauptausschuß und an dieser Stelle gesagt habe: ich würde den Tag segnen, an dem man mit einigem Fug sagen kann, daß der Stand⸗ punkt der Gleichberechtigung erreicht sei, und daß man nun beginnen könne, nicht auch nach der parteipolitischen Einstellung der Beamten, sondern lediglich nach ihrer Verwaltungstüchtigkeit die Aemter zu be⸗ setzen. (Zuruf rechts: Das war ein wertvolles Eingeständnis!) — Ist aber nicht neul Soweit die Befolgung dieses Grundsatzes heute schon möglich ist, geschieht das, und Sie werden mir bei objektiver Prüfung und Beurteilung nicht vorwerfen können, daß ich in irgendeinern Weeiise parteipolitisch mein Amt verwalte.

Herr Abgeordneter Dr. von Campe hat dann gesagt, daß es doch

nicht richtig sei, wenn ich den Uebergriff, den seinerzeit die Polizei verübt habe, als es sich um meine eigene Angelegenheit gehandelt habe, in Parallele mit den Haussuchungen gestellt habe, die in Ostpreußen vorgenommen worden sind. Ich sei doch vor einigen Jahren als Re⸗ dakteur oder Gewerkschaftssekretär auch in einer erregten Stimmung über den Uebergriff der Polizei gewesen. Ich bemerke noch einmal: Ich bin gar nicht erregt darüber gewesen. Ich möchte Sie mit per⸗ fönlichen Dingen nicht all zu sehr behelligen, aber ich will Herrn Dr. von Campe sagen, daß, als mir bekannt wurde, daß man mein Bild für eine Art von „Verbrecheralbum“ haben wollte, ich mit dem zu⸗

tändigen Polizeiinspektor verhandelt habe. Ich habe ihm erklärt, er würde das Bild nur verzerrt bekommen, ich würde nicht still halten, wenn ich nicht zum Andenken an diesen „glorreichen Tag“ von ihm mindestens zwei Photographien erhalten würde. Aus dieser Verhand⸗ lung mit dem zuständigen Polizeiinspektor wollen Sie erkennen, daß ich mich in einer geradezu „rosigen“ Stimmung befunden habe. Ich habe diese beiden Bilder zugesagt bekommen und still gehalten. Ich habe es auch nicht all zu tragisch genommen, daß man mich einige Monate sozusagen unter Polizeiaufsicht gestellt hat. Aber es war nicht so harmlos, wie es Herr Dr. von Campe meinte. Das geschah nicht

zu( einer Zeit, als ich Gewerkschaftssekretär oder Redakteur war. Nein,

ie Ladungen zu den Polzzeirevieren, die wiederholt erfolgten, sind meinem Arbeitgeber zugestellt worden. Ich war in einer Bielefelder Metallwarenfabrik beschäftigt. Wenn ich nicht einen wohlwollenden Arbeitgeber gehabt hätte, wäre meine Verfolgung verbunden gewesen mit Maßregelungen. Ich hatte alle Veranlassung, darüber ungehalten zu sein. Was damals geschah, ist nichts anderes im Vergleich mit dem, was in Königsberg geschehen ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗

9

kraten.) — Ja, doch etwas anderes. Im allgemeinen sind unsere Be⸗ amten heute sehr viel vorsichtiger und observieren erst längere Zeit, ehe sie zu Haussuchungen und dergleichen ihre Zuflucht nehmen. Es ist sehr viel besser für das Staatsinteresse und für die Beruhigung der Bevölkerung, wenn die Polizei ein wenig zu früh aufsteht, als wenn sie zu spät erscheint. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Des⸗ halb habe ich in einigem wenigstens die Ausführungen von Herrn von Campe bedauert.

Die Durchsuchung bei den nationalen Verbänden! Wenn man den nationalen Verbänden an der Nasenspitze ansehen könnte, ob sie loyal sind oder nicht, dann würde sich manches vermeiden lassen. Ich bin der letzte, der zu Polizeischikanen neigt. Ich bedauere lebhaft vor⸗ kommende Polizeischikanen und bin bemüht, sie nach Möglichkeit ab⸗ zustellen Aber wollen Sie etwa behaupten, meine Herren von der

Deutschen Volkspartei, daß die Organisationen, die sich zuweilen auf

hervorragende Anhänger von Ihnen berufen, vom „Stahlhelm“ und dem „Jungdeutschen Orden“ z. B. eine homogene Körperschaft sind, die man beurteilen könnte nach den loyalen Erklärungen der Vor⸗ sitzenden? Die Ortsgruppenleitungen sind schon verschieden, die Mit⸗ gliedschaften noch sehr viel mehr verschieden. Einige Mitgliedschaften des Jungdeutschen Ordens unterscheiden sich nicht von den Hitlerleuten; dasselbe gilt von einigen Ortsgruppen des Stahlhelms. Sie würden mir später mit Recht vorwerfen können, wenn wir Zustände wie in Bayern bekommen, daß ich zu spät aufgestanden sei und die Sache habe schleppen lassen. Ich möchte mich nicht in die Rolle der Minister anderer Staaten begeben, daß ich mich von den Verbänden verhaften lassen muß, die ich durch meine Tätigkeit habe großzüchten helfen. (Sehr gut! und Zurufe.) Herr Katz, ich bin selbstverständlich bemüht, Polizeimaßnahmen zu treffen nicht nur gegen Stahlhelm und Jung⸗ deutschen Orden, sondern auch gegen Betriebsräteorganisationen.

In einem bin ich mit Herrn von Campe einverstanden. Ich meine, daß n dieser unruhigen Zeit das engste Zusammenarbeiten mit der Reichswehr und der Schutzpolizei notwendig ist, und ich habe berech⸗ tigten Grund zu der Annahme, daß nicht nur die Zentralstellen von diesem Bestreben geleitet sind, sondern daß sich auch in der Provinz ein immer besseres Zusammenarbeiten einstellt. Daß das nicht ohne Reibungen geschieht, besonders angesichts der Tatsache, daß sich im ersten Quartal des Jahres illegale Verbände an die Reichswehr her⸗ angedrängt hatten, das haben die Ausführungen über Jüterbog und Züll chau bewiesen. Aber die gelegentlichen Kontroversen zwischen den Leitungen in der Provinz ändern nichts an der Tatsache, daß die Zu⸗ sammenarbeit, die Herr von Campe wünscht, garantiert ist und da⸗ durch die Gewähr geboten ist, daß Deutschland vor Erschütterungen bewahrt bleibt.

Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt nicht schließen, ohne meinen Dank abzustatten dem preußischen und — ich darf sagen — dem deutschen Volke in seiner Allgemeinheit. Denn Reichswehr und Schupo in allen Ehren, wäre unser Volk nicht so einsichtig und opferwillig, wie es sich in den letzten Monaten gezeigt hat, dann würden selbst die Machtmittel des Staates nicht genügen, um unseren Staat und unser Volk am Leben zu erhalten. Ich beuge desbalb mein Haupt vor diesem disziplinierten, opferwilligen und entfagungsreichen Volke. Die Tugenden, die das deutsche Volk in den letzten Monaten geoffenbart hat, sind meine Hoffnung, daß Schweres auch in der nächsten Zeit noch überstanden werden wird, wenn es überstanden wer⸗ den muß. Ich bin aber der Meinung, daß sich die Lichtblicke einer Besserung schon zeigen. Um so größer wird der Lohn sein, der dem deutschen Volke für diese Opferwilligkeit zufließt. (Lebvafter Beifall bei den Koalitionsparteien. — Zischen bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Erneuter stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

88.

Berlin, den 17. Dezember 1923. e Telegraphische Auszahlung lin Millionen).

— zucker basis melis 51.94 bis

— — ————

17. Dezember Geld Brief 1596000 1604000

1346625 1353375 192518 193482 630420 633580 748125 751875

1105230 1110770 103740 104260 183540 184460

18354000 18446000

4189500 4210200 221445 222555 730170 733830 550620 553380 151620 152380

1985025 1994975 391020 392980 59,850 60,150 125685 126315

15. Dezember Geld Brief 1596000 1604000

1346625 1353375 193515 194485 630420 633580 748125 751875

1105230 1110770 103490 104010 183540 184460

18354000 18446000 4189500 4210500 223440 224560

732165 735835 550620 553380 151620 152380

1995000 2005000 3790500 380950 59,850 60,150 124188 124812

Amsterd.⸗Rotterdam

Buenos Aites (Papierpeso)...

Brüssel u. Antwerpen

Christiania

Kopenhagen

Stockholm und Gothenburg

Helsingrors ..

Italien

London .

New York.. Je.

Schweiz.

Spanien

Lissabon und Oporto

Japan..

Rio de Janeiro..

rag ugoslawien (Agram und Belgrad) 4 Kr. = 1 Dinar Budapest Sofia K. Konstantinopel..

48622 219,548

48378 219,548 218,452 30577 29925

— 8 1

48378 48622 218,452

30423

17. Dezember

Geld Brief 4189500 4210500 4189500 4210500

192518 193482

27930 28070 748125 751875 18354000 18446000 18354000 18446000

103241 103759

221445 222555 1596000 1604000

183540 184460

44888 45112

630420 633580

59,850 60,150

15. Dezember

Geld Brief 4189500 4210500 4189500 4210500

193515 194485

27431 27569 748125 751875 18354000 18446000 18354000 18446000

102743 103257

223440 224560 1596000 1604000

183540 184460

44888 45112 630420 633580 59,850 60,150 18451 18546

1105230 1110770 732165 735835 550620 553380

124189 124811 Staatanot u 100 Kr 124189 124811 Ungarische Bankn. 114,713 115 287

Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ fowie „Banknoten“ ver⸗ steht sich für je 1 Gulden, Frank, Krone, Finnländische Mark. Lire, Peseta, Escudo, Lei, Leva. Dinar, Pfund Sterling, Dollar, Peso⸗ Yen und Milreis.

Banknoten

Amerik. 1000-5 Doll. „ 2 u. 1 Doll. Belgische. . Bulgarische Dänische Englische große

. 1 £ u. dar. Finnische 6 Französische. Holländische Italienische.. Jugoflawische. Norwegische. Oesterreichische. Rumän 500, 1000 Lei].

„ unter 500 Lei Schwedische Schweizer. Spanische.. Tschecho⸗slow., neue

100 Kr. u. darüber

1110770 733830 553380

125312 124811 116,290

1105230 730170 550620

124688 124189 115,710

Vom 2. Januar 1924 ab werden nach einer Mitteilung des Börsenvorstandes Börsenversammlungen der Abteilung Wertpavierbörse wieder täglich, ausgenommen Sonnabends. abgehalten. Sonnabends werden, wie bisher, nur ausländische Zahlungsmittel sowie deutsche wert⸗ beständige Anleihe und Dollarschatzanweisungen notiert. Die Börsenräume werden um 11 Uhr geöffnet An den bisher üblich gewesenen Zeitbestimmungen wird nichts geändert, doch muß die Festsetzung der Kurse um 2 ½ Ühr beendet seln.

— Der Geschäftsbericht der Bank Elektrischer Werte Aktiengesellschaft über das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1922 bis 30. Juni 1923 erwähnt einleitend die verschjedenen Kapital⸗ vermehrungen dieses Zeitabschnitts bis auf 520 Millionen Mark. Das Effektenkonto bestand am 30. Junt d. J. im wesentlichen aus Stamm⸗ und Vorzugsaktien der Elektriecitäts⸗Lieferungs⸗Gesellschaft Grube Leopold, A.⸗G., Aktiengesellschart Mix u. Genest Telephon⸗ und Telegraphen⸗Werke, AEG. und Stammaktien der Deutschen Werft A.⸗G., Hamburger Hochbahn A⸗G., Nationalen Automobil⸗ Gesellschaft, A⸗G., Thüringer Elektricitäts⸗Lieferungs⸗Gesellschaft. Der Reingewinn beträgt 7 695 389 383 ℳ, wovon dem Reservefonds 9 850 000 ℳ zugeführt werden sollen. Der Vorstand beantragt, den Reingewinn so auszuschütten, daß auf nom. 197 000 000 ℳ Stamm⸗ aktien und Stammaktien Lit. B je 1,05 GM. = ¼ Dollar in Gold⸗ anleibe gezahlt wird. Die Vorzugsaktien erhalten satzungsgemäß 4 ½ vH, die unte Zugrundelegung des Wertes am Schluß des Ge⸗ schäftsjahrs nach dem am Tage der Generalversammlung geltenden Berliner Kurse der Goldanleihe in Papier zur Auszahlung gelangen.

Berlin. 15. Dezember. (W. T. B.) Richtpreise in Berlin im Nahrungsmittelgroßzhandel und im Verkebrmit dem Einzelhandel. in Originalpackung, offiziell restgestellt durch den Landesverband Berlin und Brandenburg des Reichs⸗ verbandes des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für 50 kg ab Lager Berlin. In Goldmark: Gerstengraupen lose 24,20 — 24,65 ℳ. Gerstengrütze, tose 24,20 — 24,65 ℳ, Haferflocken, lose 23,65 — 24.00 ℳ, Hafer⸗ grütze, lose 23,50 — 24,00 ℳ, Maisgrieß 20,65 — 20,95 ℳ, Mais⸗ puder lose 24,50 — 24,75 ℳ Roggenmehl 0/1 16,70 — 17,00 ℳ Weizengrieß 22,00 — 22,55 ℳ, Hartgrieß —,— bis —,— ℳ 70 % Weizenmehl 17,00 — 19,00 ℳ, Weizenauszugmehl 21,55 — 22,15 ℳ, Speiseerbsen, Viktoria 40,25 — 42,75 ℳ Speiseerbsen, kleine 32,50 — 34,00 ℳ, Bohnen weiße, Perl 29,45 — 31,00 ℳ, Langbhohnen, handverlesen, 34 45 — 35, 15 ℳ, Limen kleine 27,75 bis 33,95 ℳ, Linsen., mittel 34,65 — 44,40 ℳ, Linsen, große 44,55 — 51,70 ℳ Kartoffelmehl 24,00 bis —X,— ℳ, Makkaront. lose 42 20 bis —,— ℳ, Schnittnudeln, lose 32,50 bis —,— ℳ, Burma II un⸗ glasiert 23,52 bis —,— ℳ Siam Patna l. glal. 29,90 bis —,— ℳ, grober Bruchteis 19,15 bis —X,— ℳ Reisgrieß u. ⸗mehl, lofe 14,25 bis —X,— ℳ, Ringäpfel], amer. extra choice 99,75 bis —,— ℳ getr. Aprikosen, cal. fancy 137,00 bis —,— ℳ, getr. Birnen, cal. fancy 90,10 bis —X,— ℳ, getr Pfirsiche, cal. extr. choice 88,52 bis —,— ℳ, getr. Pflaumen 54,95 bis —,— ℳ, Korinthen in Kisten choice 89,30 bis —,— ℳ.

Rosinen in Kisten 70,65 bis —,— ℳ, Sultanmen in Kisten 106.00

bis —,— ℳ Mandeln, bittere Bari 99,59 bis —,— ℳ, Mandeln rüße Avola 160,35 bis —,—. ℳ Kaneel 190,41 bis —,— ℳ, Kassia Vera 130,80 bis —X,— ℳ, Kümmel, holl 153,15 bis —,— ℳ Nelken Zanzibar 266,47 bis —,— ℳ schwarzer Pfeffer Singapore 114,19 bis —,— ℳ weißer Pfeffer 144,24 his —,— ℳ, Piment Jamaika 84,68 bis —,— ℳ, Kaffee prime roh 200,00 bis —, — ℳ, Kaffee superior 192,00 bis —X,— ℳ Röstkaffee, Brasil 260,00 bis —,— ℳ Röst⸗ kaffee, Zentralamerika 350,00 bis —,— ℳ, Malzkaffee, lose 34,00 bis —,— ℳ, Röngetreide, lose 25,00 bis —, — ℳ, Ersatzmischung mit 20 % Kaffee gepackt 93,00 bis —,— ℳ Kakaopulver, lofe, fettarm 180,00 bis Tee in Kisten Souchon 360,00 bis —,— ℳ, Inlande⸗

30075

auf Lieferung 3218⁄12.

8

ℳ, Inlandezuck 8 nlandezucker 1

bis —,— ℳ, Zucker Würtel 54,94 bi —,— ℳ, „Maffaade 548 bis —,— ℳ, Marmelade, Einfrucht, Erdbeer 1 111,50 bis nug 568 Marmelade, Viertrucht 68,00 — 71,00 ℳ, Siedelalz in Säcken 7 bis 7,35 ℳ, Stemalz in Säcken 4 85 — 5,10 ℳ. Siedesalz in vr 4. 7,70 —8,10 ℳ, Steinsalz in Packung 5,40 — 570 ℳ, Dan Naüs in Tierres 93,45 bis —,— ℳ, Bratenschmalz in Kübel aschma

—,— ℳ, Purelard in Tierces 92,00 bis 2 wnü,

—.,.— 7

93,30 bis —, — ℳ, Margarine, Handelsmarke II 61,00 ℳ 1 65, geiah

Margarine, Spezialmarke II 69,00 ℳ, I 80,00 ℳ Moltereit . —,— bis —,— ℳ, Corned beef 12⁄6 lbs per Kiste 43 ühemg —,— ℳ. Corned beef 24 Dosen zu je 24 Unzen 39,40 —,— ℳ, Corned beef 48 Dosen zu je 12 Unzen 39,40 7 —,— ℳ, Speck, gesalzen, fett 93 18 — 94,05 ℳ, Quadratkäse 9

bis —.— *, Suargtäe 120,00 bis —,— ℳ, Pilfier Rase en 160,00 bis —,— ℳ, Tilsiter Käse, halbfett 120,00 bis —,— vollc Umrechnungszahl: 1000 Milliarden = 1 Goldmark.

Speisefette. Bericht von Gebr. Gause vom 15. 9 zember 1923. Butter: Die Marktlage zeigt eine tleine (0 spannung, indem die Zufuhren etwas zunahmen, so daß die Kund) „8 etwas besser bedient werden konnte, wenn auch bei weitem noch n allen Anforderungen genügt werden konnte. Die Notierung 5 unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr zwi Erzeuger und Großhandel. Fracht und Gebinde gehen zu Käuf Lasten, war für 1a Qualität am 13. Dezember 1923 1,70 On mark, 15. Dezember 1923 1,70 Goldmark. — Margarine: 2 Nachfrage ist ruhiger geworden. Die 2 reise wurden erhebli herabgesetzt, doch ist auch hierzu nicht viel Wer unterzubringen. — chmalz: Die feste Tendenz amerikanischen Fettwarenmärkte hat angehalten. Lokoware ist e anziehenden Preisen wenig angeboten. Die Devisenzuteilung war d den letzten Tagen etwas besser, doch immer noch ungenügend, um 8 starte Konsumnachfrage schlank decken zu können. — Speck: Infat stärteren Auftriebs von Schweinen an den hiesigen Viehmärkte lt die Nachfrage etwas nachgelassen.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ . Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 15. Desember. (W. T. B.) Devifenturse. (an in Danziger Gulden, nur englische Noten in Millionen Papiernan Noten. Ameritantsche 5,7930 G., 5,82590 B., Polnische für en Million 1,147 G., 1,153 D., Englische 19 950 000 G., 20 050 000 % — Schecks: Warschau für eine Million 1,177 G. 1,183 B. — 8 zahlungen: London 25,00 G., —,— B. Amsterdam —,— G —,— B., Schweiz —,— G. —,— B., Paris —,— G., —, 9H Brüssel 26,43 G., 26,57 B., Kopenhagen 102,24 G., 102728 9 Stockholm —,— G., —,— B., New York telegraphische mae zahlung 5,7156 G., 5,7444 B.

Wien, 15. Dezember. (W. T. B.) 9 zentrale: Amsterdam 27 050,00 G., Berlin 15,20 *) G., Koog⸗ hagen 12 700,00 G., London 309 500,00 G., Paris 3772,00 G, Zürich 12 365,00 G., Martnoren 14,70 *) G., Lirenoten 3050,00 Jugoslawische Noten 799,00 G., Tschecho⸗Slowakische Nau 2054,00 G., Polnische Noten 95,00**) G., Dollar 70 560,00 (. Ungarische Noten 2,15 G. Schwedische Noten 18 160,00 G. . *) für eine Milliarde, **) für zehn Millionen.

Amsterdam, 15. Dezember. W. L. B., Devizenturse Lodg 11,45 ¼, Berlin 0,59 ½ Fl. für eine Billion, Paris 13,90, Scag 45,70, Wien 0,0037, Kopenhagen 46,75, Stockholm 6 Christiania 39,30, New Yort 262,00, Brüssel 12,05, Madrid 34. Italien 11,40, Prag —,—, Pelsingfors —,—.

2 rich, 15. Dezember. (W. L. B., Devisenkurse. Ber 1,30 Frank für eine Billion, Wien 0,00,80 ¼. Prag 16,79, Halla 219,00, New Yort 5,73 ¼¾. London 25,08. Paris 30,45, Itulle 24,92 ½, Brüssel 26,40, Kopenhagen 102,10. Stockholm en Christlania 86,10, Madrid 74,75, Buenos Aires 184.00, Budahe 0.03,02 ½. Warschau —,—, Belgrad 6,40 ¾, Sofia 4,00

Kopenhagen, 15. Dezember. (W. C. B., Devisentun London 24,50, New York 5,62. Hamburg —,—, Paris 300 Antwerpen 26,00, Zürich 97,90, Rom 24,40, Amsterdam 2144 Stockholm 147,70. Christiania 84,25, Pelsingors 13,88, Prag 16 0

Stockholm, 15. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. Lontg 16,62, Berlin 1,10 für eine Billion, Paris 20,30, Brüssel 17 schweiz. Plätze 66,40, Amsterdam 145,30, Kopenhagen 674 Christianta 57,15, Washington 3,79 ⅞, Helsingfors 9,40. Rom —— Prag 11,25. b 1 1 1

Christianta, 15 Dezember. (W.T. B.) Devisenkurse. Long 29,15, Hamburg —,—, Paris 35,50, New York 6,67, Amstena 224,75, Zürich 116,25, Helsingfors 16,50, Antwerpen 30,75, Stockhen 175,20, Kopenhagen 119,00, Nom —,—, Prag 19,0.

—

London, 15. Dezember. (W. T. B.) Silb

Wertpapiere. 8 London, 14. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 3,25. Amsterdam. 15. Dezember. (W. T. B.) 6 % Niederlämit

Staatsanleihe 1922 A u. B 991 ⁄, 4 ½ % Niederländische Stuat

anleihe von 1917 82 50, 3 % Niederländische Staatsanleibe 1896,05 61 ⁄16, 7 % Niederl.⸗Ind⸗Staatsanleihe von 1921 A 1000 Nederl. Handel Mij. —,—, Jurgens Margarine Stammaktien 673 Philips Glühlampen Stammaktien 261,75, Handelsvereenigung dam 494 , Cultuur Mij. der Vorstenlanden Stammattien Kon. Nederl. Mij. cot Expl. van Petroleumbronnen 396,00, Holl. Petroleum 174,75, solend⸗unerie bmie 91,00, Nederl. vart⸗Unie 119,00, Deli Maatschappij 230,00, Rubber Cultuur M Amsterdam —,—.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 14. Dezember. (W. T. B.) Wollauktion. Angetes waren heute 11 867 Ballen, die sich guter allgemeiner Nacht

erfreuten. Die Preise blieben voll behauptet. Manchester, 14. Dezember. (W. T. B.) Die Preisbemeze am Gewebe⸗ und Garnmarkt gestaltete sich sehr ungleichmif⸗ Käufer gingen sehr vorsichtig zu Werke. Die Notierungen ster sich für Water Twist auf 28 d. für das Pfund und für Priates Cloth auf 49 sh. 6 d. das Stück. 1“ .

4

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.

—

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbems

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftestah

11 Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin

„Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstel

.Berlin Wilhelmitz 282 Drei Beilagen

und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

11“]

Notierungen der Deyzen 1

Einzelheiten und selbst der Uranträge

Berlin, Montag, den 17. Dezember

C“

Nichtamtliches. 1 (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

FPreußischer Landtag. “ 288. Sitzung vom 15. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Anträge der Kommunisten auf anderweitige Festsetzung der Tagesordnung werden abgelehnt.

Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Reihe der vom Ständigen Ausschuß beschlossenen, vom Staatsministerium mit

Fesetzeskraft erlassenen Verordnungen besonders steuerlicher

Art, darunter die neue Grundvermögens⸗ und Gewerbe⸗ steuer, die Landesaufwertungsverordnung, Kom⸗ munalabgaben⸗, Kreis⸗ und Provinzialabgaben⸗ gesetz, Aenderung des Diätengesetzes und des Lehrer⸗ diensteinkommengesetzes.

Ein Antrag von Campe (D. Vp.), die Grundver⸗ mögenssteuer von der Tagesordnung abzusetzen, wird ange⸗

nommen. 1b In der Aussprache wendet sich der

Abg. Mentzel⸗Stettin (Dnat.) gegen die Gewerbesteuernovelle.

Die Verabschiedung derartig wichtiger Verordnungen durch den Ständigen Ausschuß entspräche nicht der Verfassung. Die Vorlage, die von weiten Kreisen der Bevölkerung mit Spannung erwartet sei, dürfe der Behandlung im Plenum nicht entzogen werden. Auch sach⸗ liche Bedenken sprächen gegen die Vorlage. Große Wirtschafts⸗ verbände hätten sich dahin ertlärt, nur durch eine große gesetzliche Nenbearbeituug könne die dringliche Reform der Gewerbesteuer er⸗ ledigt werden. Wir lehnen es auch ab, daß Genossenschaften und Konsumvereine ein steuerliches Sonderrecht bekommen. Der nächste Landtag, der ia wohl eine andere Zusammensetzung zeigen wird, wird heffentlich Besseres schaffen.

Abg. Fries (Soz.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die vom Vorredner als Zeugen gegen die Vorlage benannten Interessenten wollten am liebsten überhaupt keine Steuern zahlen; die Steuerscheu der Deutschnationalen sei ja bekannt. Der Redner tritt für die Not⸗ verordnung ein.

Abg Kölges (Zentr.): Die Regelung der Gewerbebesteuerung auf dem Wege der Notverordnung hat in den hetroffenen Kreisen berechtigten Unwillen erregt. Gewiß liegen ganz außerordentliche Verhältnisse por; ohne die Wiederverleihung einer gewissen Finanz⸗ hoheit an die Gemeinden wird sich ein Ausweg aus dem Struer⸗ wirrwar überhaupt nicht finden lassen. Unerfüllt geblieben ist in der Nolverordnung u. a. die Forderung des gewerblichen Mittelstandes nach Heranziehung der Schwarzarbeit zur Gewerbesteuer. Nur unter dem harten Druck der vorhandenen Zwangslage stimmt die Mehrheit des Zentrums für die Verordnung; ein Teil der Fraktion muß ihr die Zustimmung versagen. (Beifall im Zentrum)

Abg. Grundmann (D. Vp.): Gewiß hat das neue Gesetz sehr viele Härten für die Steuerschuldner, aber es gibt auch, und das wird zu leict übersehen und vergessen, eine Partei der Steuer⸗ gläubiger. Es ist also zu prüfen, ob die neue Steuerordnung für uns tragbar ist. Ih. et ist vor allem die Lohnsummenstener, eine Kopfsteuer rohester Art. Unter den obwaltenden Umständen bleibt nur die Zustimmung zu der Notverordnung übrig. In bezug auf die Heranziehung der Konsumvereine zur Steuer enthält die Ver⸗ ordnung eine schwere Ungerechtigkeit. Alle Parteien sind darin einig, daß die Anträge, die diese untragbaren Bestimmungen ändern sollen und die Konsumvereine zur Steuer heranziehen, sofort nach Weih⸗ achten erledigt werden müssen. Wir haben nicht alles erreicht, was wünschten. Aber die Verordnung enthält doch recht viel Gutes gerade für den erwerbstätigen Mittelstand. Sie bringt die Staffelung der Ertragssteuer, schafft ein festes Verhältnis zwischen den ver⸗ schiedenen Steuerarbeiten, die Abzugsfähigkeit des persönlichen Arbeits⸗ betrags und baut die Anhörung der Verufsverttetungen aus. Ein olitiker hat die Pflicht, den gerechten Ausgleich der Interessen aller tände des Volkes zu erstreben.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.): In der von Regierung und Ständigem Ausschuß vereinbarten Neuordnung der Gewerbesteuer Fiepgebung erblicken wir eine Ueberschreitung der durch Art. 55 der

erfassung statuierten Befugnisse, d. h. einen Verfassungsbruch. Ebenso erscheint uns die Verbindung der von den Parteien ein⸗ gebrachten Uranträge zur Gewerbesteuer und ihre gleichzeitige Erledi⸗ gung bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Nicht⸗ genehmigung der Notverordnung als ganz unzulässig. Im Ausschu drohte der Finanzminister von Richter sehe deutlich mit dem Knüppe eines Ermächtigungsgesetzes, wenn man die Verordnungsentwürfe nicht ohne jede Aenderung guthieße, und damit ließen sich auch die Sozialdemokraten schließlich einschüchtern; man brach die lang⸗ wierigen Beratungen ab, und eine S e Erörterung der dort gar nicht statt⸗

hefunden. Se sieht die positive Mitarbeit des Ausschusses aus.

ber die Gejetzespfuscherei im Staatstheater muß die Oeffentlichkeit.

aufgeklärt werden. Alle kleinen Gewerbetreibenden und Angestellten

erhalten neue schwere Lasten aufgebürdet: Se g-. von ihnen

werden dadurch erdrosselt werden. Wir stehen zu der Verordnung in

allerschroffster Opposition, zumal sie auch die vorhandene furchtbare

Arbeitslosigkeit noch verschärfen und die so schwer leidenden Kon⸗

sumentenmassen noch tiefer ins Elend herunterdrücken wird. Der

Abrechnung über die Steuerfrage im Deutschen Volk sehen wir mit

Ruhe entgegen; die Sozialdeinokratie wird den Knüppel, den das

Volk bei den Wahlen zu schwingen hat, gründlich zu spüren bekommen.

Abg. Dr. Höpker⸗Aschoff (Dem.) begründet einen Antrag

der demokratischen Fraktion, wonach in dem bevorstehenden Gesetz⸗

entwurf Bestimmungen vorzusehen seien, nach denen die Zuschläge ur Gewerbesteuer einen bestimmten Verhältnisanteil an den gesamten

durch direkte oder indirekte Steuern (einschließlich der Ueberweisungen)

zu deckenden Gemeindeausgaben nicht übersteigen dürfen. Die Lohn⸗

summe’ sei kein gerechter Maßstab für die Besteuerung der Betriebe.

Seine Fraktion lehne daher den Entwurf in der vorliegenden

assung ab. Abg. Drewitz⸗Charlottenburg (Wirtschaftspartei) verweist aarauf, daß in Berlin in den letzten drei Vierteljahren über Bewerbebetriebe geschlossen worden seien. Das Großkapital aller Schattierungen aber habe sich von jeder Steuerzahlung gedrückt. 2¹ Gewerbe wolle Steuern zahlen, es muüsse aber eine gerechte üctragfteuer geschaffen werden. Dem vorliegenden Entwurf könne er zustimmen. Abg. Mohrbotter (Zentr.) tritt gleichfalls für Schutz und gerechte Behandlung des 8. (Zentr gtn dg ein. Der kleine Hand⸗ ser und Kaufmann sei bereit, Steuern zu zahlen, er wende si aber 9e Recht gegen die Vernichtung seiner Existenz. 8 Auf Antrag Drewitz (Wirtschaftsp.) findet namentliche Abstimmung statt. Sie 8, Gibt die Annahme Zes Eniwurfs mit 127 gegen 110 Stimmen. In der Schlußabstimmung

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Muspabe die im 188.Hver wiedergegeben sind. 8

wird die Vorlage gleichfalls angenommen, und zwar gegen die Deutschnationalen. Das Zentrum, die eee und die Deutsche Volkspartei waren geteilter Meinung.

In zweiter Beratung wird der vom Staatsrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die vor⸗ läufige Regelung der Gewerbestener für 1923, ab⸗ gelehnt. — Genehmigt werden dann in zweiter und drit ter Beratung die Verordnungen zur Abänderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umher⸗ ziehen (Aufwertung der Steuer), zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebes (Umstellung auf Goldbasis), zur Aenderung des Handels⸗ kammergesetzes, über Aufweriung von Abgaben und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren (Landes⸗ aufwertungsverordnung), zur Abänderung des Gesetzes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgaben⸗ rechts, zur Abänderung des Kommunalabgaben⸗ und des Kreis⸗ und Provinzialabgabengesetzes, über die Av⸗ änderung des Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichs⸗ 1n9 über die Außerhebungsetzung von Stempel⸗

euern.

Zu der Verordnung über die vorübergehende Ein⸗ schränkung des Rechnungswesens — die Oberrechnungs⸗ kammer soll danach für das Rechnungsjahr 1922 und die vor⸗ hergehenden Jahre von ihrer Prüfungspflicht befreit werden und nur das Recht haben, Stichproben zu machen — führt der

Abg. Weissermel (D. Nat.) aus: An den bewährten Methoden der Oberrechnungskammer dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden. Der Redner zitiert den Finanzminister Dr. von Richter als Kronzeugen für die bewährte Arbeit der Oberrechnungskammer und lehnt die Vorlage ab.

Die Verordnung wird darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten genehmigt, ebenso einige Aenderungen der Landtags⸗ und Staatsratsdiäten⸗ gesetze sowie des Volksschullehrerdiensteinkommen⸗ gesetzes.

Zur ersten Beratung der Entwürfe zur Aenderung der Dienst⸗ und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Ee“ und der Vohks⸗ und Mittelschullehrer gibt der

Abg. Limbertz (Soz.) eine Erklärung ab, in der es heißt: Die schwierige Finanzlage Preußens ist wesentlich mitverschuldet durch die Tatsache, daß die besitzenden Kreise nicht genügend zu den Steuern beitragen. Sie ist verstärkt worden durch die Verzögerungsvolitik des Reichsfinanzministers, der viel zu spät zu der Erschließung neuer wertbeständiger Steuern übergegangen ist, so daß die Arbeit des Reichs, der Länder und Gemeinden in einer Weise leidet, die ihre Existenz aufs ernsteste gefährdet. Wir begrüßen die Mitteilung des Staats⸗ ministeriums, daß es die erste Gelegenheit benutzen wolle, um eine Besserung der Gehölter und Löhne in die Wege zu leiten, ersuchen aber das Staatsministerium, seinen ganzen Einfluß auszuüben zur Erschließung wertbeständiger Einnahmequellen, um die Besserung zu beschleunigen. 8

Für die übrigen Koalitionsparteien erklärt der Abg. Baum⸗ hoff (Ztr.): „Die Faktion des Zentzems, der Deutschen Volks⸗ partei und der Deutschen Demokratischen Partei bedauern angesichts der durch das Besoldungsgesetz gegebenen Rechtslage an der Be⸗ soldungsvorlage Aenderungen nicht vornehmen zu können. Die vor⸗ gesehenen Besoldungssätze sind allgemein — insbesondere aber in den unteren Besoldungsgrupbpen — völlig unzureichend. Dem Gesetz⸗ entwurf geben sie nur unter schweren Bedenken ihre Zustimmung. Sie erwarten aber, daß die der Beamtenschaft auterlegten großen Opfer nur von kurzer Dauer sind. Die preußische Staatsregierung fordern sie auf, durch ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung und durch eigene Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Gehälter schnellstens auf eine billigen Ansprüchen gerecht werdende Höhe ge⸗ bracht werden.“ — 8

Abg Ebersbach (D. Nat.): Wir sind es der preußischen Beamtenschaft schuldig, ihre Interessen gründlicher und gewissenhafter wahrzunehmen, als es besonders seitens der Sozialdemokraten ge⸗ scheben ist. Der schreiende Notstand, in den jetzt die Beamtenschaft versetzt wird, ist die Folge vor allem des blutigen Dilettantismus, der in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiete der Finanz⸗ und Steuergesetzgebung hier geherrscht hat. (Lärm links.) Jetzt ergießt sich über sie eine nette Weihnachtsbescherung; zu dem Abbau von 25 % am Personal tritt die Herabsetzung der Gehälter auf jämmerliche, kärglichste Sätze. Nichts ist falscher gewesen als die dauernd durch die Presse vom Berliner Tageblatt⸗ bis zum „Vorwärts’ und zur „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ geschleifte Behauptung, daß die Beamtenschaft den Staat aus⸗ ebeutet hat, daß sie durch den Modus der Vierteljahrsvoraus⸗ 95 die Inflation erst zu einer wirklichen Volksgefahr gemacht habe. (Erneuter Lärm links.) Leider macht es die Geschäftslage des Hauses unmöglick, die sieben Uranträge genauer zu besprechen. Mit

den neuen erbärmlichen Goldgehältern wird die Kaufkraft einer großen

Vevölkerungsschicht mit einem Schlage ausgeschaltet. Was soll Lin Schwerbeschädigter, der ein kleines ländliches Grundstück erworben. hat um sich dort der Erholung und Kräftigung zu widmen, mit einem Gehalt von monatlich 120 Goldmark anfangen, wenn ihm allein als Grundvermögenssteuer 20 Goldmark abgezogen werden? Die Vorlage bedeutet geradezu eine große Gesahr für den Staat, denn sie bedroht unmittelbar die Integrität des Beamtentums. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Bei solchen Elendsgehältern namentlich der unteren Gruppen wird das Bemühen um Nebenbeschäftigung um sich greifen, und bei schwachen Charaktern ergibt sich die Konsequenz ganz von selbst. Ich deute die Perspektive nur an, die sich daraus für Polizeibeamte, zumal im besetzten Gebiet eröffnet. Von dem Erfolg des Beamtenabbaus macht man sich offenbar ohnehin ganz phantastische Vorstellungen. (Zurufe.) Die Höhe des Ausgabenetats für die Beamtenschaft liegt keineswegs an der übermäßigen Besoldung der höheren Beamten, sondern an der unglaublichen Ueberspannung unserer Behördenorganisation. Letztere zu vereinfachen, ist auch der Wunsch der Spitzenorganisationen der Beamtenschaft.

Finanzminister Dr. von Richter: Der Abg. Ebersbach, der seine Rede damit schloß, daß seine politischen Freunde diese Vorlage ablehnen würden, hat leider so gesprochen, als ob die Staatsregierung Ihnen eine Vorlage gemacht hätte, für die dem hohen Hause, wenn

Des die Sätze erhöhte, ohne weiteres die Mittel zur Verfügung ständen.

Er hat eine Rede gehalten, aus der man annehmen mußte, daß die Dentschnationale Volkspartei, wenn das, was ich eben sagte, nicht der Fall ist, bereit sei, mit allen Kräften diese fehlenden Mittel der Staatsregierung zur Verfügung zu stellen. Ich habe nicht gehört, daß Herr Abg. Ebersbach nach dieser Richtung auch nur ein irgendwie für die Staatsregierung ernst zu nehmendes Angebot gemacht hätte. (Sehr gut!) Ich habe nur gehört, daß die Mittel, die wir schließlich auch für diesen Zweck brauchen und die naturgemäß nur

können und aufgebracht werden müssen, zu einem sehr wesent⸗ lichen Teil von der Deutschnationalen Volkspartei abgelehnt sind⸗ Glauben Sie mir, der ich auch Fühlung mit Beamtenkreisen habe, ich habe völliges Verständnis dafür, wenn jemand sagt — denn auch ich bin dieser Ansicht — diese Beamtengehälter sind völlig un⸗ zulänglich. (Sehr wahr!) Ich habe auch sachlich dafür Verständnis — ich bin anderer Ansicht —, wenn jemand glaubt, schließlich die Grundsteuer ablehnen zu müssen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn jemand, der glaubt, die Grundsteuer ablehnen zu müssen, dem Staat und der Staatsregierung einen Vorwurf wegen dieser Beamtengehälter macht. (Sehr gut!) Niemand kann diese Vorlage stärker bedauern als die preußtsche Staatsregierung und insbesondere der preußische Finanzminister. Die preußische Staa tsregierung

ist in allen ihren Mitgliedern davon durch⸗

drungen, daß ein fleißiges, ehrliches, charakter⸗

volles, unbestechliches Berufsbeamtentum nach wie vor dem preußischen Staaterhalten bleiben muß (sehr gut!), und daß dazu eine wesentliche Vorbedingung ist., daß der Beamte, der bekanntlich niemals reich oder auch nur wohlhabend war, sondern bei dem in gewissem Grade fast immer Schmalhans Küchen⸗

meister war, der aber mit einem gewissen Stolz

manche Entbehrung ertrug in dem Bewußtsein, er arbeitet für die Allgemeinheit — und diese Grundlage, die nach meiner Ansicht die Grund⸗ lage eines jeden Kulturstaates bildet, muß uns erhalten bleiben —, so gestellt wird, daß die Not seiner Tür fern bleibt under in der Lage ist, ohn die tägliche Sorge für Frau und Kind seine Arbei pflichtgemäß zu tun. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Gehaltssätze, die wir Ihnen hier vorschlagen, diesen Gesichtspunkten

in weitem Umfange bei einer Reihe von Beamten⸗ klassen nicht oder nur sehr unzulänglich Rechnung tragen. (Sehr wahr!)

Wenn aber das, was ich eben sagte, richtig ist, dann werden Sie alle, meine Damen und Herren, hoffentlich auch der Herr Abg Ebersbach und die Mitglieder der Deutschnationalen Partei, mir ohne weiteres glauben — und das hätte eigentlich Herr Abg. Ebersbach sich bei gutem Willen selbst sagen können —, daß nur di dringende, zwingende Not des Staates uns ver anlassen kann, Ihnen eine so unzulängliche Vor lage zu unterbreiten. Daß diese Not des Staates und ins besondere des Reiches, an dessen Sätze wir schon durch da Sperrgesetz gebunden sind, vorliegt, das ist leider eine Tat⸗ sache, über die alle Worte des Herrn Abg. ECbersbach nicht hinwegtäuschen können. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Diese harte Tatsache, die uns alle zwingt, uns ganz anders als jemals bisher einzuschränken⸗ nötigt uns jetzt auch, an den guten Geist unseres Beamtentums die Bitte zu richten: findet euch in dieser harten Lage des Staates mit eurer eigenen harten Lage abl Seid überzeugt, daß wir tun wollen und tun werden, was wir können⸗ um diese Lage zu mildern, sobald nur irgend⸗ wie eine finanzielle Besserung eintritt, sobald es uns die Lage des ⸗Reiches und des Staates irgend ermöglicht, euch das zu geben, was ihr auch nach unserer Auffassung haben müßt. (Bravol)

Das Preußische Staatsministerium hat sich, wie schon erklärt worden ist, nur schweren Herzens dazu entschlossen, diesen Sätzen des Reichs zuzustimmen, wie das auch der Fünfzehnerausschuß des Reich tags, wie Sie wissen, nur schweren Herzens getan hat, und nur i der sicheren Erwartung, daß jede Gelegenheit be-⸗ nutzt werden wird, um von diesen Gehältern, die

gangszeit gedacht sein können, die aber, für längere Zeit gedacht, völlig untragbar wären, so schnell als möglich zu iragbaren Gehältern zurückzukehren. Wenn man sich den großen Ernst der Finanzlage im Reich und in den Ländern vor Augen hält, dann müßte ich an dem guten Geiste unserer preußischen Beamten verzweifeln wenn ich nicht hoffen dürfte, daß Worte, wie ich sie eben sprach, doch auch bei der preußischen

Beamtenschaft trotz aller Härte, trotz aller Not und auch trotz der

Worte des Herrn Abg. Ebersbach auf einen guten Boden fielen. (Bravo!) Ich habe zu unserer preußischen Beamten⸗ schaft das Vertrauen, daß sie diese furchtbare Notlage des Staates anerkeunen und Ver⸗ ständnis für die Vorlage des Staatsministeriums haben wird, das sehr wider seinen Willen aus der Not, des Staates gezwungen ist, diese

nur vertreten kann in der Erwartung, daß es sich um eine kurze Uebergangszeit handelt, nach deren Ablauf wir unseren Beamten das gebkn können, fassung der Regierung zum sorglosen Leben brauchen.

Die Staatsregierung wäre unter diesen Umständen sehr dankbar, wenn eine möglichst große Mehrheit dieses Hauses sich auf diesen Boden stellen könnte, einerseits der Notlage des Staats Rechnung tragend, andererseits aber auch der Beamtenschaft gegenüber zum Ausdruck bringend, daß nur diese äußerste Not des Staats Regierung und Landtag zu diesem Entschluß bewegen kann und daß es unser gemeinsamer fester Wille ist, sobald wie moöͤglich aus diesen Zuständen zu einem Geha zurück⸗ zu kehren, bei dem der Beamte wiederm st und Liebe seine Schuldigkeit im Dienste der Allge⸗

durch Steuern, wenn auch durch harte Steuern, aufgebracht werden

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meinheit tut. (Beifall bei der D. Volksp.)

auch nach unserer Meinung nur für eine kurzeleber—

völlig unzulängliche Vorlage zu machen, und 8“

wassie nach meiner Auffassung und auch nach Auf⸗