einigten Sozialdemokratischen Partei.) Die früher ausgeschlossene Parteien, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, — diese Par⸗

ien haben ein Anrecht darauf, jetzt besonders berücksichtigt zu werden. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Ich wiederhole das, was ich früher schon bei der Erörterung dieses Themas im Hauptausschuß und an dieser Stelle gesagt habe: ich würde den Tag segnen, an dem man mit einigem Fug sagen kann, daß der Stand⸗ punkt der Gleichberechtigung erreicht sei, und daß man nun beginnen könne, nicht auch nach der parteipolitischen Einstellung der Beamten, sondern lediglich nach ihrer Verwaltungstüchtigkeit die Aemter zu be⸗ setzen. (Zuruf rechts: Das war ein wertvolles Eingeständnis!) — Ist aber nicht neut Soweit die Befolgung dieses Grundsatzes heute schon

öglich ist, geschieht das, und Sie werden mir bei objektiver Prüfung

nd Beurteilung nicht vorwerfen können, daß ich in irgendeinen

eise parteipolitisch mein Amt verwalte.

Herr Abgeordneter Dr. von Campe hat dann gesagt, daß es doch nicht richtig sei, wenn ich den Uebergriff, den seinerzeit die Polizei verübt habe, als es sich um meine eigene Angelegenheit gehandelt habe, in Parallele mit den Haussuchungen gestellt habe, die in Ostpreußen vorgenommen worden sind. Ich sei doch vor einigen Jahren als Re⸗ dakteur oder Gewerkschaftssekretär auch in einer erregten Stimmung über den Uebergriff der Polizei gewesen. Ich bemerke noch einmal: Ich bin gar nicht erregt darüber gewesen. Ich möchte Sie mit per⸗ fonlichen Dingen nicht all zu sehr behelligen, aber ich will Herrn Dr. von Campe sagen, daß, als mir bekannt wurde, daß man mein Bild für eine Art von „Verbrecheralbum“ haben wollte, ich mit dem zu⸗ ständigen Polizeiinspektor verhandelt habe. Ich habe ihm erklärt, er würde das Bild nur verzerrt bekommen, ich würde nicht still halten, wenn ich nicht zum Andenken an diesen „glorreichen Tag“ von ihm mindestens zwei Photographien erhalten würde. Aus dieser Verhand⸗ lung mit dem zuständigen Polizeiinspektor wollen Sie erkennen, daß ich mich in einer geradezu „rosigen“ Stimmung befunden habe. Ich habe diese beiden Bilder zugesagt bekommen und still gehalten. Ich habe es auch nicht all zu tragisch genommen, daß man nich einige Monate sozusagen unter Polizeiaufsicht gestellt hat. Aber es war nicht so harmlos, wie es Herr Dr. von Campe meinte. Das geschah nicht zu einer Zeit, als ich Gewerkschaftssekretär oder Redakteur war. Nein, die Ladungen zu den Polzzeirevieren, die wiederholt erfolgten, sind meinem Arbeitgeber zugestellt worden. Ich war in einer Bielefelder Metallwarenfabrik beschäftigt. Wenn ich nicht einen wohlwollenden Arbeitgeber gehabt hätte, wäre meine Verfolgung verbunden gewesen mit Maßregelungen. Ich hatte alle Veranlassung, darüber ungehalten zu sein. Was damals geschah, ist nichts anderes im Vergleich mit dem, was in Königsberg geschehen ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ kraten.) — Ja, doch etwas anderes. Im allgemeinen sind unsere Be⸗ amten heute sehr viel vorsichtiger und observieren erst längere Zeit, ehe sie zu Haussuchungen und dergleichen ihre Zuflucht nehmen. Es ist sehr viel besser für das Staatsinteresse und für die Beruhigung der Bevölkerung, wenn die Polizei ein wenig zu früh aufsteht, als wenn sie zu spät erscheint. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Des⸗ halb habe ich in einigem wenigstens die Ausführungen von Herrn von Campe bedauert.

Die Durchsuchung bei den nationalen Verbänden! Wenn man den nationalen Verbänden an der Nasenspitze ansehen könnte, ob sie loyal sind oder nicht, dann würde sich manches vermeiden lassen. Ich bin der letzte, der zu Polizeischikanen neigt. Ich bedauere lebhaft vor⸗ kommende Polizeischikanen und bin bemüht, sie nach Möglichkeit ab⸗ zustellen Aber wollen Sie etwa behaupten, meine Herren von der Deutschen Volkspartei, daß die Organisationen, die sich zuweilen auf hervorragende Anhänger von Ihnen berufen, vom „Stahlhelm“ und dem „Jungdeutschen Orden“ z. B. eine homogene Körperschaft sind, die man beurteilen könnte nach den loyalen Erklärungen der Vor⸗ sitzenden? Die Ortsgruppenleitungen sind schon verschieden, die Mit⸗ gliedschaften noch sehr viel mehr verschieden. Einige Mitgliedschaften des Jungdeutschen Ordens unterscheiden sich nicht von den Hitlerleuten; dasselbe gilt von einigen Ortsgruppen des Stahlhelms. Sie würden mir später mit Recht vorwerfen können, wenn wir Zustände wie in Bayern bekommen, daß ich zu spät aufgestanden sei und die Sache habe schleppen lassen. Ich möchte mich nicht in die Rolle der Minister anderer Staaten begeben, daß ich mich von den Verbänden verhaften lassen muß, die ich durch meine Tätigkeit habe großzüchten helfen. (Sehr gut! und Zurufe.) Herr Katz, ich bin selbstverständlich bemüht, Polizeimaßnahmen zu treffen nicht nur gegen Stahlhelm und Jung⸗ deutschen Orden, sondern auch gegen Betriebsräteorganisalionen.

In einem bin ich mit Herrn von Campe einverstanden. Ich meine, daß n dieser unruhigen Zeit das engste Zusammenarbeiten mit der Reichswehr und der Schutzpolizei notwendig ist, und ich habe berech⸗ tigten Grund zu der Annahme, daß nicht nur die Zentralstellen von diesem Bestreben geleitet sind, sondern daß sich auch in der Provinz ein immer besseres Zusammenarbeiten einstellt. Daß das nicht ohne Reibungen geschieht, besonders angesichts der Tatsache, daß sich im ersten Quartal des Jahres illegale Verbände an die Reichswehr her⸗ angedrängt hatten, das haben die Ausführungen über Jüterbog und Züll chau bewiesen. Aber die gelegentlichen Kontroversen zwischen den Leitungen in der Provinz ändern nichts an der Tatsache, daß die Zu⸗ sammenarbeit, die Herr von Campe wünscht, garantiert ist und da⸗ durch die Gewähr geboten ist, daß Deutschland vor Erschütterungen bewahrt bleibt.

Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt nicht schließen, ohne meinen Dank abzustatten dem preußischen und — ich darf sagen — dem deutschen Volke in seiner Allgemeinheit. Denn Reichswehr

und Schupo in allen Ehren, wäre unser Volk nicht so einsichtig und opferwillig, wie es sich in den letzten Monaten gezeigt hat, dann würden selbst die Machtmittel des Staates nicht genügen, um unseren Staat und unser Volk am Leben zu erhalten. Ich beuge deshalb mein Haupt vor diesem disziplinierten, opferwilligen und entsagungsreichen Volke. Die Tugenden, die das deutsche Volk in den letzten Monaten geoffenbart hat, sind meine Hoffnung, daß Schweres auch in der nächsten Zeit noch überstanden werden wird, wenn es überstanden wer⸗ den muß. Ich bin aber der Meinung, daß sich die Lichtblicke einer Besserung schon zeigen. Um so größer wird der Lohn sein, der dem deutschen Volke für diese Opferwilligkeit zufließt. (Leb vafter Beifall bei den Koalitionsparteien. — Zischen bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Erneuter stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

Berlin, den 17. Dezember 1923. Telegraphische Auszahlung lin Millionen).

EETö“ bis —,— ℳ, Inlandepucer Raffiaa

—,, — -— . — —

17. Dezember Geld Brief 1596000 1604000

1346625 1353375 192518 193482 630420 633580 748125 751875

1110770 104260 184460

18446000

4210500 222555 733830 553380 152380

1994975

392980 60 150 126315

15. Dezember Geld Brief 1596000 1604000

1353375 194485 633580 751875

1110770 104010 184460

18446000

4210500 224560 735835 553380 152380

2005000 380950 60,150 124812

Amsterd.⸗Rotterdam

Buenos Aires (Papierpeso) ...

Brüssel u. Antwerpen

1346625 193515 630420 748125

1105230 103490 183540

18354000

4189500 223440 732165 550620 151620

1995000 379050 59,850 124188

Christiania Kopenhagen Stockholm und Gothenburg... Helsingror.s.. Italien London. New York. hris. . .. Schweiz. Spanien Lissabon und Oporto Japan.. Rio de Janeiro...

1105230 103740 “ 183540 18354000 4189500 221445 730170 550620 151620 1985025 391020 59,850 Prag 125685 Jugoslawien (Agram

und Belgrad)

4 Kr. = 1 Dinar Budapest Sofia 88 Konstantinopel..

48378 218,452 29925

— 8

48622 219,548 30577

48622 219,548 30075

48378 218,452 36423

—.— 8.

„

Ausländische Banknoten (in Millionen)].

15. Dezember

Geld Briet 4189500 4210500 4189500 4210500

193515 194485

27431

748125

18354000 18354000 102743 223440 1596000

183540

44888 630420

59,850

18454 1105230 732165 550620

124189

17. Dezember

Geld Brief 4189500 4210500 4189500 4210500

192518 193482

27930 28070

748125 751875

18354000 18446000 18354000 18446000

103241 103759

221445 222555 1596000 1604000

183540 184460

44888 45112

630420 633580

59,850 60,150

Banknoten

Amerik. 1000-5 Doll. „ 2 u. 1 Doll. Belgische “ Bulgarische Dänische. Englische große

3 1 & u. dar. Finnische.. Französische. Holländische. Italienische.. Jugoslawische. Norwegische. Oesterreichische Rumän 500, 1000 Lei].

„ unter 500 Lei Schwedische. Schweizer. Spanische... Tschecho⸗slow., neue

100 Kr. u. darüber Staatanot u 100 Kr 124189 124811 124189 124811 Ungarische Bankn. 115,710 116,290 114,713 115 287

Die Nottz „Telegraphische Auszahlung“ fowie „Banknoten“ ver⸗ steht sich für je 1 Gulden, Frank, Krone, Finnländische Mark, Lire, Peseta, Escudo, Lei, Leva. Dinar, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milreis. “

Vom 2. Januar 1924 ab werden nach einer Mitteilung des

18446000 18446000 103257 224560 1604000 184460 45112 633580 60,150 18546

1110770 735835 553380

124811

1110770 733830 553380

125312]

1105230 730170 550620

124688

Börsenvorstandes Börsenversammlungen der Abteilung

Wertpavierbörse wieder täglich, ausgenommen Sonnabends, abgehalten. Sonnabends werden, wie bisher, nur ausländische Zahlungsmittel sowie deutsche wert⸗ beständige Anleihe und Dollarschatzanweisungen notiert. Die Börsenräume werden um 11 Uhr geöffnet An den bisher üblich gewesenen Zeitbestimmungen wird nichts geändert, doch muß die Festsetzung der Kurse um 2 ½ Ühr beendet sein.

— Der Geschäftsbericht der Bank Elektrischer Werte Aktiengesellschaft über das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1922 bis 30. Juni 1923 ermwähnt einleitend die verschjedenen Kapital⸗ vermehrungen dieses Zeitabschnitts bis auf 520 Millionen Mark. Das Effektenkonto bestand am 30. Juni d. J. im wesentlichen aus Stamm⸗ und Vorzugsaktien der Elektricitäts⸗Lieferungs⸗Gesellschaft Grube Leopold, A.⸗G., Aktiengesellschart Mix u. Genest Telephon⸗ und Telegraphen⸗Werke, AEG. und Stammaktien der Deutschen Werst A.⸗G., Hamburger Hochbahn A⸗G., Nationalen Automobil⸗ Gesellschaft, A⸗G., Thüringer Elektricitäts⸗Lieferungs⸗Gesellschaft. ver Reingewinn beträgt 7 695 389 383 ℳ, wovon dem Reservefonds 9 850 000 ℳ zugeführt werden sollen. Der Vorstand beantragt, den Reingewinn so auszuschütten, daß auf nom. 197 000 000 ℳ Stamm⸗ aktien und Stammaktien Lit. B je 1,05 GM. = % Dollar in Gold⸗ anleibe gezahlt wird. Die Vorzugsaktien erhalten satzungsgemäß 4 ½ vH, die unte Zugrundelegung des Wertes am Schluß des Ge⸗ schäftsjahrs nach dem am Tage der Generalversammlung geltenden Berliner Kurse der Goldanleihe in Papier zur Auszahlung gelangen.

——ℳ

Berlin. 15. Dezember. (W. T. B.) Richtpreise in Berlin im Nahrungsmittelgroßhandel und im Verkehrmit dem Einzelbandel, in Originalvpackung, offiziell festgestellt durch den Landetverband Berlin und Brandenburg des Reichs⸗ verbandes des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für 50 kg ab Lager Berlin. In Goldmark: Gerstengraupen lose 24,20 — 24,65 ℳ. Gerstengrütze, lofe 24,20 — 24,65 ℳ, Haferflocken, lose 23,65 — 2400 ℳ, Hafer⸗ grütze, lose 23,80 — 24,00 ℳ, Maisgrieß 20,65 — 20,95 ℳ, Mais⸗ puder lose 24,50 — 24,75 ℳ. Roggenmehl 0/1 16,70 — 17,00 ℳ Weizengrieß 22,00 — 22,55 ℳ, Hartgrieß —,— bis —,— ℳ 70 % Weizenmehl 17,00 — 19,00 ℳ, Weizenauszugmehl 21,55 — 22,15 ℳ, Speiseerbsen. Viktoria 40,25 — 42,75 ℳ Sppeiseerbsen, kleine 32,50 — 34,00 ℳ, Bohnen weiße, Perl 29,45 — 31,00 ℳ, vanghohnen, bandverlesen, 34 45 — 35 15 ℳ, Limen kleine 27,75 bis 33,95 ℳ, Linsen, mittel 34,65 — 44,40 ℳ, Linsen, große 44,55 — 51,70 ℳ Kartoffelmehl 24,00 bis —,— ℳ, Makkaroni, lose 42 20 bis —,— ℳ, Schnittnudeln, lose 32,50 bis —,— ℳ, Burma II un⸗

Bruchreis 19,15 bis —,— ℳ Reisgrieß u. ⸗mehl, lofe 14,25 bis —,— ℳ, Ringäpfel, omer. extra choice 99,75 bis —,— ℳ getr. Aprikosen, cal. fancy 137,00 bis —,— ℳ, getr. Birnen, cal. faney 90,10 bis —,— ℳ. getr Pfirsiche, cal. eptr. choice 88,52 bis —,— ℳ, getr. Pflaumen 54,95 bis —,— ℳ, Korinthen in Kisten choice 89,30 bis —,— ℳ, b in Kisten 70,65 bis —,— ℳ, Sultanmen in Kisten 106,00 is —,— ℳ füße Avola 160,35 bis —,— ℳ Kaneel 190,41 bis —,— ℳ, Kassia Vera 130,80 bis —,— ℳ, Kümmel, holl 153,15 bis —,— ℳ Nelken Zanzibar 266,47 bis —,— ℳ schwarzer Pfeffer Singapore 114,19 bis —,— ℳ weißer Pfeffer 144,24 his —,— ℳ, Piment Jamaika 84,68 bis —,— ℳ, Kaffee prime roh 200,00 bis —. — ℳ, Kaffee superion 192,00 bis —X,— ℳ Röstkaffee, Brasil 260,00 bis —,— ℳ Röst⸗ kaffee, Zentralamerika 350,00 bis —,— ℳ, Malzkaffee, lose 34,00 bis —, — ℳ, Röngetreide, lose 25,00 bis —. — ℳ, Ersatzmischung mit 20 % Kaffee gepackt 93,00 bis —,— ℳ Kakaopulver, lofe, fettarm 180,00 bis

Tee in Kisten Souchon 360,00 bis —,— ℳ, Inlands⸗

27569 751875

Cloth auf 49 sh. 6 d. das Stück. glasiert 23,52 bis —,— ℳ Siam Patna l. glal. 29,90 bis —,— ℳ, grober

Mandeln, bittere Bari 99,59 bis —,— ℳ, Mandeln.

1“

bis —,— ℳ, Zucker Würiel 54,94 bis —,— ℳ, de 5489 bis —,— ℳ, Marmelade, Einfrucht, Erdbeer 1 1ir ong bomg 551 Marmelade, Viertrucht 68,00 — 71,00 ℳ, Siedelalz in Sig’,— bis 7,35 ℳ, Stemsalz in Säcken 4 85 — 5,10 ℳ. Siedesalz in Pag⸗ 7,70 — 8, 10 ℳ, Steinsalz in Packung 5,40 — 5,70 ℳ, Brate hatss in Tierres 93,45 bis —,— ℳ, Bratenschmalz in Kübeln 8 chma —,— ℳ, Purelard in Tierces 92 00 bis —,— ℳ, Purelard 100 8 93,30 bis —,— ℳ, Margarine, Handelsmarke II 61,00 ℳ, 1 65 Knls Margarine, Spezialmarte II 69,00 ℳ, 1 80,00 ℳ Molter 1 —,— bis —,— ℳ, Corned beef 12/6 lbs per Kiste 43 han —,— ℳ, Corned beef 24 Dosen zu je 24 U. 39 1)” —,— ℳ, Corned beef 48 Dosen zu je 12 U

—,— ℳ, Speck, gesalzen, fett 93 18 — 94,05 ℳ, H

bis —,— ℳ, Quargkäse 120,00 bis —,— ℳ, Lilss ; 160,00 bis —,— ℳ, Tilsiter Käse, halbfett 120,00 bis — 4 Umrechnungszahl: 1000 Milliarden = 1 Goldmark. 1

Spetsefette. Bericht von Gebr. Gaufe vom 15. 9 zember 1923. Butter: Die Marktlage zeigt eine tleine u : spannung, indem die Zufuhren etwas zunahmen, so daß die Kundsch etwas besser bedient werden konnte, wenn auch bei weitem noch nitz allen Anforderungen genügt werden konnte. Die Notierung 9 unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung im Verkehr nninc Erzeuger und Großhandel, Fracht und Gebinde gehen zu Käupent Lasten, war für 1a Qualität am 13. Dezember 1923 1,70 Grnh mark, 15. Dezember 1923 1,70 Goldmark. — Margarine. n Nachfrage ist ruhiger geworden. Die Preise wurden erheblih herabgesetzt, doch ist auch hierzu nicht viel War unterzubringen. — Schmalz: Die feste Tendeng amerikantschen Fettwarenmärkte hat angehalten. Lokoware ist be anziehenden Preisen wenig angeboten. Die Devisenzuteilung war 1 den letzten Tagen etwas besser, doch immer noch ungenügend, um b starke Konsumnachfrage schlank decken zu können. — Speck: Intele stärteren Auftriebs von Schweinen an den hiesigen Viehmärkten bc die Nachfrage etwas nachgelassen.

ε „7

Säcken 71

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten. 1““ — Devisen. u“ Danzig, 15. Dezember. (W. T. B.) Devisenturse. Alha in Danziger Gulden, nur englische Noten in Millionen Papierman Noten. Ameritantsche 5,7930 G., 5,82590 B., Polnische für em Million 1,147 G., 1,153 S., Englische 19 950 000 G., 20 050 000 — Schecks: Warschau für eine Million 1,177 G. 1,183 B. — Aus zahlungen: London 25,00 G., —,— B. Amsterdam —,— 6 —,— B., Schweiz G. —,— B. Paris —,— G., —— 1 Brüssel 26,43 G., 26,57 B., Kopenhagen 102,24 G., 102,26 8. Stockholm —,— G., —,— B., New York telegrapbische Nm 5,7444 B.

zahlung 5,7156 G.,

Wien, 15. Dezember. (W. T. B.) Notierungen der Dexsee zentrale: Amsterdam 27 050,00 G., Berlin 15,20 *) G., Kohen⸗ hagen 12 700,00 G., London 309 500,00 G., Paris 3772,00 G. Zürich 12 365,00 G. Martnoten 14.70 *) G., Lirenoten 3050,00 G, Jugoslawische Noten 799,00 G., Aschecho⸗Slowakische Nota 2054,00 G., Polnische Noten 95,00**) G., Dollar 70 560,00 G. Ungarische Noten 2,15 G. Schwedische Noten 18 160,00 G. — *) für eine Milliarde, *°) für zehn Millionen.

Amsterdam, 15. Dezember. W. L. B., Devisenturse Londa 11,45 t. Berlin 0,59 ½ Fl. für eine Billion, Paris 13,90, Schna 45,70, Wien 0,0037, Kopenhagen 46,75, Stoctholm 6, Christiania 39,30, New Yort 262,00, Brüssel 12,05, Madrid 341 Italien 11,40, Prag —,—, Pelsingfors —,—. „Zürich, 15. Dezember. (W. X. B., Devisenkurse. Berlt 1,30 Frant füt eine Billion, Wien 0,00,80 ¼. Prag 16,79, Halan 219,00, New Yort 5,73 ¾. London 25,08. Paris 30,45, Itulle 24,92 ½, Brüssel 26,40, Kopenhagen 102,10. Stockholm 150 Christtania 86,10, Madrid 74,75, Buenos Aires 184,00, Budahe 0,03,02 ½. Warschau —,—, Belgrad 6,45 ¾, Sofia 4,00

Kopenhagen, 15. Dezember. (W. T. B., Devijenture London 24,50, New Yort 5,62 Hamburg —,—, Paris 3000 Antwerpen 26,00, Zürich 97,90, Rom 24,40, Amsterdam 21470 Stockholm 147,70. Christiania 84,25, Pelsingfors 13,88., Prag 16 1

Stockholm, 15. Dezember. (W. T. B.) Devisenturse. Londgh 16,62, Berlin 1,10 für eine Billion, Paris 20,30, Brüssel 17, schweiz. Pläge 66,40, Amsterdam 145,30, Kopenhagen 617 Christianta 57,15, Washington 3,79 ⅛⅜, Helsingfors 9,40. Rom —⸗ Prag 11,25. “ 8

Chrrstianta, 15 Dezember. (W.T. B.) Devisenkurze. London 29,15, Hamburg —,—, Paris 35,50, New York 6,67, Amsterzau 254,75, Zürich 116,25, Helhinglors 16,50, Antwerpen 30,75. Stockholn 175,20, Kopenhagen 119,00, Nom —,—, Prag 19,60.

——

London, 15. Dezember. (W. T. B.) Silber 33 ⅞, Slla auf Lieferung 32 8⁄12. .

. Wertpapiere. London, 14. Dezember. (W. T. B.) Privatdiskont 3,25.

—, Amsterdam. 15. Dezember. (W. T. B.) 6 % Niederländiste Staatsanleihe 1922 A u. B 991⁄, 4 ½ % Niederländische Stantt anleihe von 1917 82 50, 3 % Niederländische Staatsanleihe va 1896,05 61 ⁄16, 7 % Niederl.⸗Ind⸗Staatsanleihe von 1921 A 10058 Nederl. Handel Mij. —,—, Jurgens Margarine Stammaktien 67,0 Philips Glühlampen Stammaktien 261,75, Handelsvereenigung Amste⸗ dam 494 1, Cultuur Mij. der Vorstenlanden Stammattien 189, Kon. Nederl. Mij. cot Expl. van Petroleumbronnen 396,00, Gecou⸗ Holl. Petroleum 174,75, solans⸗unertatnte 91,00, Nederl. Schea vart⸗Unie 119,00, Deli Maatschappij 230,00, Rubber Cultuur Mi. Amsterdam —,—.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten. London, 14. Dezember. (W. T. B.) Wollauktion. Angebota waren heute 11 867 Ballen, die sich guter allgemeiner Nachfrale erfreuten. Die Preise blieben voll behauptet. — Manchester, 14. Dezember. (W. T. B.) Die Preisbewegun am Gewebe“⸗ und Garnmarkt gestaltete sich sehr ungleichmüstg Käufer gingen sehr vorsichtig zu Werke. Die Notierungen stelia sich für Water Twist auf 28 d. für das Pfund und für Printen

——

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

. 1

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenbung

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstell Rechnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Verlin.

— Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und B rlagsanstal

F: 8

8 8

um

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

FPFreußischer Landtag. 288. Sitzung vom 15. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

Anträge der Kommunisten auf anderweitige Festsetzung ber Tagesordnung werden abgelehnt.

Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Reihe der vom Ständigen Ausschuß beschlossenen, vom Staatsministerium mit Fesetzeskraft erlassenen Verordnungen besonders steuerlicher Art, darunter die neue Grundvermögens⸗ und Gewerbe⸗ steuer, die Landesaufwertungsverordnung, Kom⸗ munalabgaben⸗, Kreis⸗ und Provinzialabgaben⸗ gesetz Aenderung des Diätengesetzes und des Lehrer⸗

diensteinkommengesetzes. Ein Antrag von Campe (D. Vp.), die Grundver⸗ mögenssteuer von der Tagesordnung abzusetzen, wird ange⸗

nommen. 1“

i der Aussprache wendet sich der

Nahd⸗ Mentzel⸗Stettin (Dnat.) gegen die Gewerbesteuernovelle. Die Verabschiedung derartig wichtiger Verordnungen durch den Etändigen Ausschuß entspräche nicht der Verfassung. Die Vorlage, de von weiten Kreisen der Bevölkerung mit Spannung erwartet sei, bürfe der Behandlung im Plenum nicht entzogen werden. Auch sach⸗ lcche Bedenken sprächen gegen die Vorlage. Große Wirtschafts⸗ berbände hätten sich dahin ertlärt, nur durch eine große gesetzliche Neubearbeituug könne die dringliche Reform der Gewerbesteuer er⸗ ledigt werden. Wir lehnen es auch ab, daß Genossenschaften und Konsumvereine ein steuerliches Sonderrecht bekommen. Der nächste Landtag, der ia wohl eine andere Zusammensetzung zeigen wird, wird hoffentlich Besseres schaffen. 8

Abg. Fries (Soz.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die vom Vorredner als Zeugen gegen die Vorlage benannten Interessenten vollten am liebsten überhaupt keine Steuern zahlen; die Steuerscheu der Deutschnationalen sei ja bekannt. Der Redner tritt für die Not⸗ werordnung ein.

AbgKölges (Zentr.): Die Regelung der Gewerbebesteuerung auf dem Wege der Notverordnung hat in den betroffenen Kreisen berechtigten Unwillen erregt Gewiß liegen ganz außerordentliche Verhältnissen vor; ohne die Wiederverleihung einer gewissen Finanz⸗ hobeit an die Gemeinden wird sich ein Ausweg aus dem Struer⸗ wirrwar überhaupt nicht finden lassen. Unerfüllt geblieben ist in der Notverordnung u. a. die Forderung des gewerblichen Mittelstandes nach Heranziehung der Schwarzarbeit zur Gewerbesteuer. Nur unter dem harten Druck der vorhandenen Zwangslage stimmt die Mehrheit des Zentrums für die Verordnung; ein Teil der Fraktion muß ihr die Zustimmung versagen. (Beifall im Zentrum)

Abg. Grundmann (D. Vp.): Gewiß hat das neue Gesetz sehr viele Härten für die Steuerschuldner, aber es gibt auch, und das widd zu leiht übersehen und vergessen, eine Partei der Steuer⸗ gläubiger. Es ist also zu prüfen, ob die neue Steuerordnung für uns tragbar ist. Unsozial ist vor allem die Lohnsummenstener, eine Kopfsteuer rohester Art. Unter den obwaltenden Umständen bleibt nur die Zustimmung zu der Notverordnung übrig. In bezug auf die Heranziehung der Konsumvereine zur Steuer enthält die Ver⸗ ordnung eine schwere Ungerechtigkeit. Alle Parteien sind darin einig, daß die Anträge, die diese untragbaren Bestimmungen ändern sollen und die Konsumvereine zur Steuer heranziehen, sofort nach Weih⸗ gachten erledigt werden müssen. Wir haben nicht alles erreicht, was

wünschten. Aber die Verordnung enthält doch recht viel Gutes gerade für den erwerbstätigen Mittelstand. Sie bringt die Staffelung der Ertragssteuer, schafft ein festes Verhältnis zwischen den ver⸗ schiedenen Steuerarbeiten, die Abzugsfähigkeit des persönlichen Arbeits⸗ betrags und baut die Anhörung der Berufsvertretungen aus.

olitiker hat die Pflicht, den gerechten Ausgleich der Interessen aller tände des Volkes zu erstreben.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.): In der von Regierung und Ständigem Ausschuß vereinbarten Neuordnung der Gewerbesteuer Feggebung erblicken wir eine Ueberschreitung der durch Art. 55 der

gerfassung statuierten Befugnisse, d. h. einen Verfassungsbruch. Ebenso erscheint uns die Verbindung der von den Parteien ein⸗ gebrachten Uranträge zur Gewerbesteuer und ihre gleichzeitige Erledi⸗ zung bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Nicht⸗ genehmigung der Notverordnung als ganz unzulässig. Im Aussch drohte der Finanzminister von Richter sebe deutlich mit dem Knüppe eines Ermächtigungsgesetzes, wenn man die Verordnungsentmwürfe nicht ohne jede Aenderung guthieße, und damit ließen sich auch die Sozialdemokraten schließlich einschüchtern; man brach die lang⸗ wierigen Beratungen ab, und eine wirklich sachliche Erörterung der Einzelheiten und selbst der Uranträge hat dort gar nicht statt⸗

unden. So sieht die positive Mitarbeit des Ausschusses aus.

eber die Gesetzespfuscherei im Staatstheater muß die Oeffentlichkeit.

ausgeklärt werden. Alle kleinen Gewerbetreibenden und Angestellten erhalten neue schwere Lasten aufgebürdet; Tehe s von ihnen werden dadurch erdrosselt werden. Wir stehen zu der Verordnung in allerschroffster Dpposition, zumal sie auch die vorhandene furchtbare beitslosigkeit noch verschärfen und die so schwer leidenden Kon⸗ umentenmassen noch tiefer ins Elend herunterdrücken wird. Der Abrechnung über die Steuerftage im Deutschen Volk sehen wir mit Ruhe entgegen; die Sozialdeinokratie wird den Knüppel, den das Volk bei den Wahlen zu schwingen hat, gründlich zu spüren bekommen. Abg. Dr. Höpker⸗Aschoff (Dem.) begründet einen Antrag der demokratischen Fraktion, wonach in dem bevorstehenden Gesetz⸗ entwurf Bestimmungen vorzusehen seien, nach denen die Zuschläge zur Gewerbesteuer einen bestimmten Verhältnisanteil an den gesamten durch direkte oder indirekte Steuern leinschließlich der Ueberweisungen) zu deckenden Gemeindeausgaben nicht übersteigen dürfen. Die Lohn⸗ somme sei kein gerechter Maßstab für die Besteuerung der Betr iebe. Heine Fraktion lehne daher den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab. 8 Abg. „Drewitz⸗Charlottenburg (Wirtschaftspartei) verweist rauf, daß in Berlin in den jetzten drei Vierteljahren über Cewerbebetriebe geschlossen worden seien. Das Großkapital aller ttierungen aber habe sich von jeder Steuerzahlung gedrückt.

Gewerbe wolle Steuern zahlen, es musse aber eine gerechte

nätabsiece geschaffen werden. Dem vorliegenden Entwurf könne er aicht zustimmen. 1

Abg. Mohrbotter (Zentr.) tritt gleichfalls für Schutz und gerechte Behandlung des Kleingewerbestandes ein. Der kleine Hand⸗ Verket und Kaufmann sei bereit, Steuern zu zahlen, er wende sich aber mit Recht gegen die Vernichtung seiner Existenz.

ee⸗Auf Antrag Drewitz (Wirtschaftsp.) findet Abstimmung statt. Sie ergibt die Annahme Zes Entwurfs mit 127 gegen 110 Stimmen. In der Schluͤßabstimmung

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anzeiger 1923

wird die Vorlage gleichfalls angenommen, und zwar gegen die Deutschnationalen. Das Zentrum, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei waren geteilter Meinung.

In zweiter Beratung wird der vom Staatsrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die vor⸗ läufige Regelung der Gewerbestener für 1923, ab⸗ gelehnt. — Genehmigt werden dann in zweiter und drit ter Beratung die Verordnungen zur Abänderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Um her⸗ ziehen (Aufwertung der Steuer), zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebes (Umstellung auf Goldbasis), zur Aenderung des Handels⸗ kammergesetzes, über Aufweriung von Abgaben und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren (Landes⸗ aufwertungsverordnung), zur Abänderung des Gesetzes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgaben⸗ rechts, zur Abänderung des Kommunalabgaben⸗ und des Kreis⸗ und Provinzialabgabengesetzes, über die Av⸗ änderung des Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichs⸗ gesetz, über die Außerhebungsetzung von Stempel⸗ steu ern.

u der Verordnung über die vorübergehende Ein⸗ schränkung des Rechnungswesens — die Oberrechnungs⸗ kammer soll danach für das Rechnungsjahr 1922 und die vor⸗ hergehenden Jahre von ihrer Prüfungspflicht befreit werden und nur das Recht haben, Stichproben zu machen — führt der

Abg. Weissermel (D. Nat.) aus: An den bewährten Methoden der Oberrechnungskammer dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden. Der Redner zitiert den Finanzminister Dr. von Richter als Kronzeugen für die bewährte Arbeit der Oberrechnungskammer und lehnt die Vorlage ab.

Die Verordnung wird darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten genehmigt, ebenso einige Aenderungen der Landtags⸗ und Staatsratsdiäten⸗ zeete sowie des Volksschullehrerdiensteinkommen⸗ gesetzes.

Zur ersten Beratung der Entwürfe zur Aenderung der

Dienst⸗ und Versorg ungsbezüge der unmittelbaren

EX“ und der Vohbks⸗ und Mittelschullehrer gibt der

Abg. Limbertz (Soz.) eine Erklärung ab, in der es heißt: Die schwierige Finanzlage Febes ist wesentlich mitverschuldet durch die Tatsache, daß die besitzenden Kreise nicht genügend zu den Steuern beitragen. Sie ist verstärkt worden durch die Verzögerungspolitik des Reichsfinanzministers, der viel zu spät zu der Erschließung neuer wertbeständiger Steuern übergegangen ist, so daß die Arbeit des Reichs, der Länder und Gemeinden in einer Weise leidet, die ihre Cxistenz aufs ernsteste gefährdet. Wir hegrüßen die Mitteilung des Staats⸗ ministeriums, daß es die erste Gelegenheit benutzen wolle, um eine Besserung der Gehälter und Löhne in die Wege zu leiten, zersuchen aber das Staatsministerium, seinen ganzen Einfluß auszuüben zur Erschließung wertbeständiger Einnahmequellen, um die Besserung zu beschleunigen. —

. die übrigen Koalitionsparteien erklärt der Abg. Baum⸗ hoff (Ztr.): „Die Faktion des Zentmems, der Deutschen Volks⸗ partei und der Deutschen Demokratischen Partei bedauern angesichts der durch das Besoldungsgesetz gegebenen Rechtslage an der Be⸗ soldungsvorlage Aenderungen nicht vornehmen zu können. Die vor⸗ gesehenen Besoldungssätze sind allgemein — insbesondere aber in den unteren Besoldungsgruppen — pöllig unzureichend. Dem Gesetz⸗ entwurf geben sie nur unter schweren Bedenken ihre Zustimmung. Sie erwarten aber, daß die der Beamtenschaft auterlegten großen Opfer nur von kurzer Dauer sind. Die preußische Staatsregierung fordern sie auf, durch ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung und durch eigene Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Gehälter schnellstens auf eine billigen Ansprüchen gerecht werdende Höhe ge⸗ bracht werden.“ — 1 1

Abg. Ebersbach (D. Nat.): Wir sind es der preußischen Beamtenschaft schuldig, ihre Interessen gründlicher und gewissenhafter wahrzunehmen, als es besonders seitens der Spzialdemokraten ge⸗ schehen ist. Der schreiende Notstand, in den jetzt die Beamtenschaft versetzt wird, ist die Folge vor allem des blutigen Dilettantismus, der in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiete der Finanz⸗ und Steuergesetzgebung hier geherrscht hat. (Lärm links.) Jetzt ergießt sich über sie eine nette Weihnachtsbescherung; zu dem Abbau von 25 % am Personal tritt die Herabsetzung der Gehälter auf jämmerliche, kärglichfte Sätze. Nichts ist falscher gewesen als die dauernd durch die Presse vom „Berliner Tageblatt⸗ bis zum „Vorwärts“ und zur „Deutschen Allgemeinen Zeitung geschleifte Behauptung, daß die Beamtenschaft den Staat aus⸗ gebeutet hat, daß sie durch den Modus der Vierteljahrsvoraus⸗ bezahlung die Inflation erst zu einer wirklichen Volksgefahr gemacht habe. (Erneuter Lärm links.) Leider macht es die Geschäftslage des Hauses unmöglich, die sieben Uranträge genauer zu besprechen. Mit den neuen erbärmlichen Goldgehältern wird die Kaufkraft einer großen Vevölkerungsschicht mit einem Schlage ausgeschaltet. Was soll ein Schwerbeschädigter, der ein kleines ländliches Grundstück erworben hat, um sich dort der Erholung und Kräftigung zu widmen, mit einem Gehalt von monatlich 120 Goldmark anfangen, wenn ihm allein als Grundvermögenssteuer 20 Goldmark abgezogen werden? Die Vorlage bedeutet geradezu eine große Gefahr für den Staat, denn sie bedroht unmittelbar die Integrität des Beamtentums. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Bei solchen Elendsgehältern namentlich der unteren Gruppen wird das Bemühen um Nebenbeschäftigung um sich greifen, und bei schwachen Charaktern ergibt sich die Konsequenz ganz von selbst. Ich deute die Perspektive nur an, die sich daraus für Polizeibeamte, zumal im besetzten Gebiet eröffnet. Von dem Erfolg des Beamtenabbaus macht man sich offenbar ohnehin ganz phantastische Vorstellungen. (Zurufe.) Die Höhe des Ausgabenetats für die Beamtenschaft liegt keineswegs an der übermäßigen Besoldung der höheren Beamten, sondern an der unglaublichen Ueberspannung unserer Behördenorganisation. Letztere zu vereinfachen, ist auch der Wunsch der Spitzenorganisationen der Beamtenschaft.

Finanzminister Dr. von Richter: Der Abg. Ebersbach, der seine Rede damit schloß, daß seine politischen Freunde diese Vorlage ablehnen würden, hat leider so gesprochen, als ob die Staatsregierung

Ihnen eine Vorlage gemacht hätte, für die dem hohen Hause, wenn es die Sätze erhöhte, ohne weiteres die Mittel zur Verfügung ständen. Er hat eine Rede gehalten, aus der man annehmen mußte, daß die Dentschnationale Volkspartei, wenn das, was ich eben sagte, nicht der Fall ist, bereit sei, mit allen Kräften diese fehlenden Mittel der Staatsregierung zur Verfügung zu stellen. Ich habe nicht gehört, daß Herr Abg. Ebersbach nach dieser Richtung auch nur ein irgendwie für die Staatsregierung ernst zu nehmendes Angebot gemacht bätte. (Sehr gut!) Ich habe nur gehört, daß die Mittel, die wir

können und aufgebracht werden müssen, zu einem sehr wesent⸗ lichen Teil von der Deutschnationalen Volkspartei abgelehnt sindd. Glauben Sie mir, der ich auch Fühlung mit Beamtenkreisen habe, ich habe völliges Verständnis dafür, wenn jemand sagt — denn auch ich bin dieser Ansicht — diese Beamtengehälter sind völlig un⸗ zulänglich. (Sehr wahr!) Ich habe auch sachlich dafür Verständnis — ich bin anderer Ansicht —, wenn jemand glaubt, schließlich die Gruandsteuer ablehnen zu müssen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn jemand, der glaubt, die Grundsteuer ablehnen zu müssen, dem Staat und der Staatsregierung einen Vorwurf wegen dieser Beamtengehälter macht. (Sehr gut!) Niemand kann diese Vorlage stärker bedauern als die preußtsche Staatsregierung und insbesondere der preußische Finanzminister. Die preußische Staatsregierung ist in allen ihren Mitgliedern davon durch⸗ drungen, daß ein fleißiges, ehrliches, charakter⸗ volles, unbestechliches Berufsbeamtentum nach wie vor dem preußischen Staaterhalten bleiben muß (sehr gut!), und daß dazu eine wesentliche Vorbedingung ist, daß der Beamte, der bekanntlich niemals reich oder auch nur wohlhabend war, sondern bei dem in gewissem Grade fast immer Schmalhans Küchen⸗

meister war, der aber mit einem gewissen Stolz

manche Entbehrung ertrug in dem Bewußtsein, er arbeitet für die Allgemeinheit — und diese Grundlage, die nach meiner Ansicht die Grund⸗ lage eines jeden Kulturstaates bildet, muß uns erhalten bleiben —, so gestellt wird, daß die Not seiner Tür fern bleibtunder in der Lage ist, ohne die tägliche Sorge für Frau und Kind seine Arbeit pflichtgemäß zu tun. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Gehaltssätze, die wir Ihnen hier vorschlagen, diesen Gesichtspunkten lin weitem Umfange bei einer Reihe von Beamten⸗ klassen nicht oder nur sehr unzulänglich Rechnung tragen. (Sehr wahr!)

Wenn aber das, was ich eben sagte, richtig ist, dann werden Sie alle, meine Damen und Herren, hoffentlich auch der Herr Abg. Ebersbach und die Mitglieder der Deutschnationalen Partei, mir ohne weiteres glauben — und das hätte eigentlich Herr Abg. Ebersbach sich bei gutem Willen selbst sagen können —, daß nur die dringende, zwingende Not des Staates uns ver⸗ anlassen kann, Ihnen eine so unzulängliche Vor⸗ lage zu unterbreiten. Daß diese Not des Staates und ins⸗ besondere des Reiches, an dessen Sätze wir schon durch das Sperrgesetz gebunden sind, vorliegt, das ist leider eine Tat⸗ sache, über die alle Worte des Herrn Abg. Ebersbach nicht hinwegtäuschen können. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Diese harte Tatsache, die uns alle zwingt, uns ganz anders als jemals bisher einzuschränken⸗ nötigt uns jetzt auch, an den guten Geist unferes Beamtentums die Bitte zu richten: findet euüch in dieser harten Lage des Staates mit eurer eigenen harten Lage abl! Seid überzeugt, daß wir tun wollen und tun werden, was wir können⸗ um diese Lage zu mildern, sobald nur irgend⸗ wie eine finanzielle Besserung eintritt, sobald es uns die Lage des Reiches und des Staates irgend ermöglicht, euch das zu geben, was ihr auch nach unserer Auffassung haben müßt. (Bravo!)

Das Preußische Staatsministerium hat sich, wie schon erklärt worden ist, nur schweren Herzens dazu entschlossen, diesen Sätzen des Reichs zuzustimmen, wie das auch der Fünfzehnerausschuß des Reichs⸗ tags, wie Sie wissen, nur schweren Herzens getan hat, und nur in der sicheren Erwartung, daß jede Gelegenheit be⸗ nutzt werden wird, um von diesen Gehältern, die auch nach unserer Meinung nur für eine kurzeUeber⸗ gangszeit gedacht sein können, die aber, fürlängere Zeit gedacht, völlig untragbar wären, so schnell als möglich zu tragbaren Gehältern zurückzukehren.

Wenn man sich den großen Ernst der Finanzlage im Reich und in den Ländern vor Augen hält, dann müßte ich an dem guten Geiste unserer preußischen Beamten verzweifeln wenn ich nicht hoffen dürfte, daß Worte, wie ich sie eben sprach, doch auch bei der preußischen Beamtenschaft trotz aller Härte, trotz aller Not und auch trotz der Worte des Herrn Abg. Ebersbach auf einen guten Bodem fielen. (Bravo!) Ich habe zu unserer preußischen Beamten⸗ schaft das Vertrauen, daß sie diese furchtbare Notlage des Staates anerkeunen und Ver⸗ ständnis für die Vorlage des Staatsministeriums haben wird, das sehr wider seinen Willen aus der Not, des Staates gezwungen ist, diese völlig unzulängliche Vorlage zu machen, und sie nur vertreten kann in der Erwartung, daß es sich um eine kurze Uebergangszeit handelt, nach deren Ablauf wir unseren Beamten das gebkn können, was sie nach meiner Auffassung und auch nach Auf⸗ fassung der Regierung zum sorglosen Leben brauchen.

Die Staatsregierung wäre unter diesen Umständen sehr dankbar, wenn eine möglichst große Mehrheit dieses Hauses sich auf diesen Boden stellen könnte, einerseits der Notlage des Staats Rechnung tragend, andererseits aber auch der Beamtenschaft gegenüber zum Ausdruck bringend, daß nur diese äußerste Not des Staats Regierung und Landtag zu diesem Entschluß bewegen kann und daß es unser gemeinsamer fester Wille ist, sobald wie möglich aus diesen Zuständen zu einem Gehalte zurück⸗ zukehren, bei dem der Beamte wiederm stund

schließlich auch für diesen Zweck brauchen und die naturgemäß nur

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Mhnghabn die im ni Fder wiedergegeben sind.

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durch Steuern, wenn auch durch harte Steuern, aufgebracht werden

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Liebe seine Schuldigkeit im Dienste der Allge⸗ meinheit tut. (Beifall bei der D. Volksp.)