Fetener worden: Schuhfabrik Hermann eff, Kommanditgesellschaft, Weißenfels. Die Gesellschaft hat am 30 November 1923 begonnen. Persönlich haftender Ge⸗ ellschafter ist der Schuhwarenfabrikant rmann Reff in Weißenfels. Drei Fom⸗ manditisten. Dem Fabrikanten Kurt Bretschneider in Weißenfels ist Prokura erteilt. Amtsgericht ißenfels.
. * Handelsregist nbte 2050 h n unser sregister ilung Nr. 21 ist bei der Essener Credit⸗Anstalt, sel, eingetragen: Die Prokura des eodor Winkelmann ist erloschen. Dem Karl Linden in Essen ist für die Zweig⸗ niederlassung in Wesel in der Art Prokura erteilt, daß er in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitalied oder einem Prokuristen diese Firma zu zeichnen berechtigt ist. Weesel, den 11. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
Weyhers. [91503] In das Handelsregister B Nr. heute die 1I1“ Aktiengesell⸗ schaft Gergfeld i. d. Rhön“ eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 19. 7./17. 11. 1923 festgestellt. egen⸗ stand des Ünternehmens ist Herstellung und Vertrieb von Holzwaren aller Arkt, Erwerb ähnlicher Unternehmungen und Beteiligung an solchen. s Grund⸗ kapital beträgt 15 Millionen Mark und ist in 15 Tausend Aktien zu .e ℳ zerlegt. Der Vorstand der Pellchsft wird vom Aufsichtsrat bestellt. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die 8 der S erfolgt durch oöffentliche Einla ung der Alktionäre. Gründer der Gesellschaft sind: 1. Fabrikant Lorenz omeis⸗Dörrenhof, emeinde Maiersbach 2. Mühsenbesitzer Karl Müller⸗Dörren⸗ of, Gemeinde Maiersbach, 4. Fäbe gdester Karl Wahler⸗Fulda, 4. Großkaufmann Edmund Diekrich zu 5
Fritzlar, Beohkanfmam Karl Dietrich zu
Fritzlar, 6. Füma Ggebrider Dietrich zu Fritzlar, 7. die minder Süees Kinder des ver⸗ storbenen Karl Romeis zu Magiers⸗ bach, namens Elisabeth, to, Willy, Maria, Paula, Josef Romeis. Die Gründer haben sämtliche Aktien bernommen. Alliniges Vorstandsmit⸗ lied ist Kaufmann Karl Goldbach zu Gersfeld. Die mit der Anmeldung ein⸗ reichten Schriftstüce wie Prüfungs⸗ ichte können hier eingesehen werden. Weyhers, den 17. Dezember 1923 Das Amtsgericht.
Wilhelmshaven. 3
In das Handelsregister Abt. K i 14. 12. 1923 unter Nr. 254 bei der A. E. Fisch Bremen, niederlassung Wilhelmshaven, fol⸗ ahen⸗ eingetragen: Die Gesellschaft ist am 1 2 1923 aufgelöst. ie Firma ist
In das Handelsregister Abt. B ist am 15. 12. 1923 eingetragen unter Nr. 84 bei der Firma Reederei u. Hafenbetriebs⸗ Aktiengesellschaft Wishelmshaven: Dem Kaufmann Wilhelm Möller in Wilhelmshaven ist Prokurg erteilt. Er ist berechtint, die Gesellschaft in Gemein⸗ schaft mit einem Vorstandsmitaliede zu vecefeh Nr. 87
elbst unter Nr. 87 bei der Firma noepselst ater.⸗ — Üchaft Akttengesellschaft Wilhelms⸗ haven: An Stelle Marinestabs⸗ ingenieurs a. D. Hermann Steffens ist
r Kaufmann Walter Brömme zum Vor⸗ stand bestellt.
Daselbst unter Nr. 88 Finhaftrie⸗ ’
iengese Nita iliale Wilhelmöhaven, 88 24 2.e niederlassung ist Berlin: Der Kauf⸗ mann David Ettinger in Charlottenbung ist zum weiteren Vorstandsmitalied bestellt Amtsgericht Wilhelmshabven.
Wyk, Föhr. [91505 das hiesige Handelsregister B heute bei der unter Dr. med. Gmelin Aktiengesellschaft in getragen worden: Die von 5. Mai 1923 bes Frrn um eine Million auf fünf Mil⸗
erlo
und Tankaulagen
ist Nr. 8 eingetragenen Nordsee⸗Sanatorium Südstrand⸗Föhr ein⸗
ionen Mark ist durch Zeichnung von 1000
guf den Inhaber lautenden Aktien über
in 11.
Das Amtsgericht.
ℳ zum Kurse von 250 lgt. 8 9 ½ erfolgt. Schwa
Zeitz. [91506] „In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 464 eingetragenen Firma H. W. Moll in Zeitz heute fol⸗ gendes Lingetragen worden: Dem Kauf⸗ 523 Hans Luber in Zeit ist Prokura Zeitz, den 16. Dezember 1923. “ Das Amtsgericht.
Ziesar. [91507]
In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 5 die „Chemische Fabrik Burg Ziesar Aktiengesellschaft“ mit dem Sitz in Ziesar eingetragen. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist vom 1. September 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Her⸗ stellung und der Vertrieb von chemischen Artikeln aller Art. Grundkapital beträgt 60 000 000 ℳ und ist in 60 000 Inhaberaktien zu je 1000 Mark zerlegt. Von diesen 2 6000 Stück Vorzugs⸗
11 ist K.
W 1 Der Kaufmann
bei der Firma N.
der Generalversammlung am lossene Aktienkapitals⸗ c.
Stamm⸗) Aktien kragen
it. B und erhalten die Nummern 6001 bis 60 000. Die Aktien werden zum Nennwert ausgegeben Bei Erhöhung des Grundkapitals ist die Ausgabe der Aktien zum Nennwert von mehr als 1000 ℳ und auch zu einem den Nennwert übersteigenden Betrag zulässig. Der Vorstand besteht nach der Bestimmung des Aufsichtsrats aus einem oder mehreren Mitaliedern. Besteht er aus mehr als einem Mitglied. so sind zwei Vorstandsmitglieder nur ge⸗ meinschaftlich zur Vertretung berechtigt. Alleinvertretungsberechtigter. Geschäfts⸗ führer ist der Kaufmann Adolf Leszonski in Berlin⸗Wilmersdorf, Nassauische Straße 20. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Berufung der Gene⸗ ralversammlung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung in dem Gesellschafts⸗ blatt. Die Gründer der Gesellschaft sind: a) der Kaufmann Hermann Caspar, Verlin. Perleberger Straße 58. b) der aufmann org. Bernet, Berlin⸗ Wilmersdorf, Badensche Strasze 12, c) der Sanitätsrat Dr. Rudolf Büttner. Berlin⸗ 18 Berliner Straße 1. ch die Dr. Thiele & Co. Ges m. b. H. in Berlin. e) die Dextrin⸗ & Pflanzenleim⸗ Fabrik. Ges. m. b. H in Berlin, zu d und e vertreten durch den Kaufmann Adolf Leszynski in Berlin⸗Wilmersdorf. Die Gründer haben sämtliche Aktien über⸗ nommen. Die Mitalieder des ersten Auf⸗ sichtsrats sind: a) der Geheime Kriegsrat Paul Schneider in Berlin⸗Grunewald,
jemensstraße 26, b) der Fabrikbesitzer
skax Krause in Ziesar, c) der Rechts⸗ anwalt Kurt Schlueter in Berlin, Leip⸗ ziger Straße 82 I.
Die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungs⸗ bericht des Vorstands und Aufsichtsrats, können während der Dienststunden auf der Gerichtsschreiberei eingesehen werden. Ziesar, den 9. Dezember 1923. * b Das Amtsgericht. 8
Zgickan, Sachsen. 8.s
In das Handelsregister ist heute au Blatt 2698 eingetragen worden die Firma Holzhandels⸗Aktiengesellschaft Zwickau mit dem Sitz in Zwickau. Der Gesellschaftsvertrag ist am 11. Juli 1923 festgestellt und am 16. Oktober 1923 ab⸗ geändert worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit 2 aller Art, insbesondere mit Langholz, Auswertung von Holzbeständen im In⸗ und Auslande, Betelligung an gleich⸗ artigen Betrieben und deren Erwerbung. Das Grundkapital beträgt vierzig Mik⸗ lionen Mark, in viertausfend auf den Namen lautende Aktien zu je zehntausend Mark zer allend. Zum Vorstand ist illy Hecker in 1.S. bestellt worden. — illy Gitter in Zwickau ist Stellvertreter des Vorstands. steht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesellschaft durch zwei Vor⸗ standsmitglieder oder durch ein Vorstands⸗ mitglied und einen Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann jedoch einzelnen Vorstandsmitgliedern die alleinige Ver⸗ tretungsbefugnis einräumen und auch stellvertretende Vorstandsmitalieder be⸗ stellen. Aus dem Gesellschaftsvertrag wird weiter bekanntgemacht: Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Per⸗ sonen. er wird durch den Aufsichtsrat oder durch den Verwaltungsrat, wenn ein solcher gebildet ist. bestellt und abberufen. Die Generalversammlung beruft der Auf⸗ sichts, oder der Verwaltunasrat oder der Vorstand. Die Einladungen erfolgen innerhalb der gesetzlichen Mindestfrist durch öffentliche kanntmachung. Alle von der Gesellschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Aktien werden zum ennbetrag zuzüglich eines Aufgeldes von 15 vH ausgegeben. Der Verkauf der auf den Namen der Gründer lautenden Aktien darf nur mit Zustimmung der Gesellschaft geschehen. Wird die Zustimmung seitens der Gesellschaft versaat, so hat der die Veräußerung Beabsichtigende das Recht, binnen 14 Tagen vom Tage der Mit⸗
seeilung der Ablehnung an gerechnet, diesen (nicht mitgerechnet, die Entscheidung des
Schiedsgerichts des Verbandes Mittel⸗ deutscher Nutzholzhändler e. V., Dresden, anzurufen. die dann endaültig ist. Die Gründer haben sämtliche Aktien über⸗ nommen. Die Gründer sind die Firmen: M. Blever in Starberg. Ernst Geisenmüller in Zwickau. Willy Gitter in Zwickau, C. Richter in Schneeberg, Roth d. Schmidt in Zwickau, Schubert⸗Bockwa in Zwickau, H. & H. bwarz in Zwickau und Paul Otto Seifert in Zwickau. Mitalieder des ersten Aufsichtsrats sind: Kurt Schubert in Zwickau. Hugo Richter in Schneebera, Ernst Geigenmüller ir., in Zwickau, Friedrich Schmidt in Zwickau. Woldemar Seifert in Zwickau. Die mit der An⸗ meldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücke, insbesondere der Prüfungs⸗ bericht des Vorstands. des Aufsichtsrats und der Revisoren. können bei dem unter⸗ zeichneten Gericht, der Prüfunasbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer in Plauen eingesehen werden,
Amtsgericht Zwickau, 13. Dez. 1923.
mn
3. Vereinsregifter.
Liebstadt, Ostpr. [91629] In unser Vereinsregister (Nr. 11 des Registers) ist am 15. Dezember 1923 die Kuhkasse Spanden in Spanden eingetragen worden. iebstadt Ostpr., den 14. Dezember 1923.
rmann
tü hen Aeten
gktien: sie hei Lit. A und erhal⸗ ten die Frtken. bis 6000: de Körhal.
Amtsgericht.
die Bezeichnung
missionen direkter Importeure zur vor⸗
4. Genossenschasts⸗ register.
Bassum. [91233] Zu der unter Nr. 5 des Gen ⸗Reg. eingetragenen Genossenschaft Twistringer Spar⸗ u. Darlehnskassenverein. e. G. m. u. H., ist folgende Veränderung ein⸗ getragen: Der Kötner Hermann Beuke in Altenmarhorst ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist der Neubauer Albert Meyer getreten. Amtsgericht Bassum, 12. XII. 23.
Crefeld. [91234]
In das 5 Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 84 die Genossenschaft Bäcker⸗Einkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter für Anrath und Umgebung, mit dem Sitze in Anrath eingetragen worden Der Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Einkauf und die Herstellung der zum Betriebe des Bäckergewerbes so⸗ wie verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe. halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen. Geräte und sonstiger Bedarfsartikel und Ablaß ausschließlich an die Genossen.
Crefeld, den 29. November 1923,
Das Amtsgericht.
Duilsburg. 8 [91235]
Im Genossenschaftsregister 75 wurde am 7. Dezember 1923 die Fleischer⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Duisbarg. eingetragen. Zweck ist der Handel und Vertrieb von Schlachtvieh. Fleisch⸗ und Fettwaren für eigene Rechnung sowie die Uebernahme von Vertretungen und Kom⸗
zugeweisen Befriedigung der Warenbedürf⸗ nisse der Genvssen. ohne andere verwandte Zwecke auszuschlieen.é Das Statut ist 3. November 1923 errichtet. Amtsgericht Duisburg.
Flatow, Westpr. [91236)
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Raiffeisenverein Kujan und Umgegend, eing tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Kujan ein⸗ getragen:
Durch Verschmelzung mit der Raiffeisen⸗ Spar⸗ und Darlehnskasse Kleschin, e. G. m. u. H. zu Kleschin (übernehmende Ge⸗ nossenschaft), auf Grund der Beschlüsfe der Generalversammlung beider Genossen⸗ schaften vom 4. März und 21. Juli 1923 ist die Genossenschaft aufgelöͤft. Die Firma der aufgelösten Genossenschaft ist erloschen. Flatow, den 30. November 1923.
Preußisches Amtsgericht.
Friedland, Bz. Breslau. [91237)]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 9 eingetragenen Gör⸗ bersdorfer Spar⸗ und Dariehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H. zu Görbersdorf eingetragen worden: Amts⸗ und Gemeinde⸗ vorsteher Gustav Polloczek und Verwal⸗ tungsdirektor Georg Bertram sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle die Kaufleute Paul Ludwig und
Friedland, Bez. Breslau, den 14. De⸗ zember 1923. Amtsgericht.
Gräfenthal. 1 [91238] In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 30 eingetragen: „Raiffeisen“, Srar. und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lichte. Nach dem Statut vom 1. Dezember 1923 ist Gegenstand des Unternehmens die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder ersorder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗
besondere: 1
1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschattsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der des landwirtschaftlichen Be⸗ rie auf gemeinschaftliche Rechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Gräfenthal. den 14. Dezember 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abt. II.
Harburg, Elbe. [912 In unser Genossenschaftsregister Nr. 14 ist hbeute zum Einkaufs⸗Verein der Kolo⸗ nial⸗ und Fettwarenhändler zu Harburg a. d. E. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Firma ist geändert in Edeka⸗Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. 1 Amtsgericht, IX, Harburg,
den 10. Dezember 1923.
Kreuzburg, O0. S. 1 [91240] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Elettrizitätsgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Kꝛaskau, Kreis Rosenberg, S., eingetragen worden: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren Paul Skaletz und August Gnatzp, beide aus Kraskau, ist erloschen.
Amtsgericht Kreuzburg, Oberschl.,
8. 12. 1923.
Lüchow. [91242]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 11 eingetragenen Molkereigenossenschaft Trebel e. G. m. u. H. folgendes eingetragen: An Stelle
Kasimir Oeder in Görbersdorf geireten. H
und des ländlichen Gewerbefleißes Genosse
39] Haftpflicht in Weißwasser
Hefbestters und Gemeindevorstehers Mente
in Clautze ist der Hofbesitzer Otto Niebow in Ctautze in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Lüchow, 14. Dezember 1923.
Lüchow. 8 [91243
heute bei der unter Nr. 99 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Niendorf bei Gartow, e. G. m. u. H., folgendes einge⸗ tragen: Die Genossenschaft ist durch Ge⸗ neralversammlung vom 1. Dezember 1923 aufgelöst. Die Hofbesitzer Adolf Krüger und Fritz Schulze, beide in Niendorf bei Gartow, sind zu Liquidatoren ernannt.
Amtsgericht Lüchow, 14. Dezember 1923.
Lüchow. [91241] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 87 eingetragenen Imkergenossenschaft Gartow, e. G. m. b. H in Gartow, folgendes eingetragen: Durch Beichluß der Generalversammlung vom 4. November 1923 ist § 19 des Statuts geändert. Amtsgericht Lüchow., 14. Dezember 1923.
Marlenwerder, Westpr. [90222]
In unser Genossenschafteregister ist heute bei der Hausbrandgenossenschaft Marien⸗ werder Westpr, e. G m. b. H. (Nr 27 des Reg.). rolgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. September 1923 ausgelöft Liquidatoren sind der Schornsteintegermeister Jaeger und der Landgeschworene Herzig in Marienwerder.
Marienwerder. Westpr, den 12. De⸗ zember 1923. Amtsgericht.
Militsch, Bz. Breslau.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 31 eingetragenen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Militscher Bäcker⸗ meister eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General⸗ versammlung aufgelöst ist.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren 1
Militsch, den 9. Dezember 1923.
Amtsgericht. 6
Militsch, Bz. Breslau. 91245] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 48 eingetragenen Kreis⸗ Elektrizitätsgenossenschaft. Militsch⸗Ost, e. G. m. b. H. in Mititsch, eingetragen worden, daß der Lehrer Max Hoffmann in Wirschkowitz in den Vorstand hinzu⸗ gewählt ist. Amtegericht. Minden, Westf. [91246] Zu Nr. 54 des Genossenschaftsregisters, betr. die Einkaufsgenossenschaft selbstaͤndiger Bäcker und Konditoren zu Minden, e. Gen. m. b. H. in Minden ist am 12. Dezember 1923 eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Oktober 1923 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Kaufmann Adolf Wember und Kaufmann Oscar Wiese, beide in Minden.
Amtsgericht Minden i. W. Ratingen. [91247] In unfer Genossenschaftsregister unter Nr. 43 ist am 4. Dezember 1923 der Bau⸗ verein Wedau. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Wedau, Gem.
[91244
Huckingen, eingetragen worden. Gegenftand des Unternehmens ist der Bau und Erwerb von Wohnhäufern. Haftsumme: 50000 ℳ. Die höchfte Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, be⸗ trägt 10. Vorstand ist Wilhelm Tölke, Lokomotivführer, Hermann Dahlhaus. Architekt, Johann Schumacher, Haupt⸗ kassierer, Dr. med. Walter Greef, Arzt. Emil Stumpe, Werkstättenvorsteher⸗ sämtlich Wedau. a) Statut vom 19. Juni 1923, b) Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Wedau⸗ Bissingheimer Generalanzeiger, epent. im Deutschen Reichsanzeiger, e) die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht. indem zwei Mitglieder der Firma oder der Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen 1 wird bekannt⸗ gemacht, S. die Einsicht der Liste der een während der Dienststunden jedem gestattet ist. Amtsgericht Ratingen.
Weisswasser. J91248]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei dem unter Nr. 1 eingetragenen Konsumverein zu Weißwasser H/9. ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter . O. L. einge⸗ tragen worden, daß durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 25. November 1923 der Geschäftsanteil sowie die Haft⸗ summe auf 20 Rentenmark, die Anzahlung darauf auf 2 Rentenmark und das Ein⸗ trittegeld auf 40 Rentenpfennige erhöht und die §§ 31, 37 und 38 des Statuts abgeändert sind. 1 Amtsgericht Weißwasser O. L.,
13. Dezember 1923.
Winsen, Luhe. [91250] Genossenschaftsregister Nr. 80. Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ u. Absatzgenossen⸗ schaft Ramelsloh⸗Ohlendorf. Veränderung im Vorstand: Ausgeschieden Landwirt 12. Gerdau, eingetreten Landwirt mann Garbers in Ohlendorf. Amtsgericht Winsen a. L., 10. 12. 1923.
Winsen, Luhe. [91249] Genossenschaftsregister Nr. 77. Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ u. Absatzgenossen⸗ schaft Egestorf u. Umg. Veränderung im Vorstand: Ausgeschieden Pastor Wilbelm Bode, Buchhalter Hermann Moritz. Ein⸗ hetreten Kaufmann Leopold Müller, Höfner rmann Rieckmann, beide in Egestorf
des aus dem Vorstand ausgeschiedenen
Amtsgericht Winsen a. L., 12. 12. 1923.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist Ge
meldet am
JIomenbach,. Main.
Wittenberg, z. Halze. 1919
Im Genossenschaftsregister ist 81 unter Nr. 61 die Ziegenbockhalt eut genossenschaft für Piesteritz und Umgenne eingeitragene Genossenschatt mit beichnegfen Haftpflicht in Piesteritz eingetragen müan⸗ Gegenstand des Unternehment 1 Förderung der Ziegenzucht und die g. schaffung und Haltung eines oder mehren⸗ reinrassiger Zuchtböcke 8 Hattunen beträgt 5000 ℳ Vorstandsmitglien sind? Zimmermann Friedrich Kitt’ veiter Paul Löchel und Brenner G. 5 Rautenberg, sämtlich in Peesteritz Vütn Statut ist vom 20. September 1958 Die Einsicht der Liste der Genossensce ist in den Dienststundendes Gerichts b. 8 berg, den 13. D. 2
itten een 13. Dezember Amtsgericht. 1928
5. Musterregifter
(Die auslöndischen Muster wene unter Leipzig veröffentlicht.)
Oberweissbach. (9162 In das b-v--ee wv- ist eingetragen Nr. 388. Liebrecht Bachmann, Glcewaren, fabrik in Cursdorf, fünf Muster sin Flaschen. vertchlossen, Fabriknummen 3001. 3002, 3005, 3004, 3005, plafnngh Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange 26. November 1923 Dan⸗
mittags 8 ½ Uhr. ber 1923
worden
Oberweißbach den 13. Dezem Das Thür. Amtsgericht.
1. 1(10le . Musterregistereintrag.
Nr. 4865 Akriengezellschaft für Schrit gießerei und Maschinenbau zu Offen ac a. M, Flächenerzeugnis, versie⸗ gelt, En fassung Serie 112, angemeldet am 27 N. vember 1923. Vormittags 11 Uhr 4 Schutzfriftverlängerung um sieben Jahee
Amtsgericht Offenbach a. M.
1 ¹
7. Konkurse.
Recklinghausen. 91621 Ueber das Vermögen des Delikateß⸗ m Fettwarenhändlers Carl Weber in Rechin haufen, Oerweg Nr. 8, ist heute, 11 nn- Vormittags, der Konkurs eröffnet. K. kursverwalter ist der Rechtsanwalt Richte in Recklinghaufen. Offener Arrest af Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 1 5. Januar 1924. Erste Gläubigerversamn lung und Prüfungstermin am 14. Janue 1924. Vormittags 10 Uhr, im hiesigs Amtsgericht, Zimmer Nr. 56. Recklinghausen, den 15. Dezember 198 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichtt
Frankfurt, Main. [9162 Das Konkursverfahren Fuhrunternehm Friedrich Burghardt ist gemäß § M Konkursordnung eingestellt. Amtsgericht Frankfurt a. M.
Gräfenthal. [91629
Im Konkurs über das Vermögen Ingenieurs Ludwig Adler als alleini Inhabers der Firma Adrurit technische Konstruktionsanstalt L. Adler & Co. Wallendorf wird Gläubigerversamml auf Montag, den 21. Januar 1924, Vom 10 Uhr, anberaumt. Tagesordung 1. Verhandlung über Antrag des Ke kursverwalters und des Gläubigerau schuffes auf Einstellung des Versahna mangels Masse. 2. Feststellung der W gütungen für Konkursverwalter und G bigerausschußmitglieder.
Gräfenthal, den 14. Dezember 1923.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. I.
Sternberg, Meckib. b [91620
In dem Konkursverfahren über Vermögen des Ingenieurs Oehmce; Sternberg ist zur Abnahme der Schlut rechnung des Verwalters, zur Erbeb . von Einwendungen gegen das Schluf verzeichnis und zur Beschlußfassung de Gläubiger über die nicht veꝛ werlbem Vermögensstücke der Schlußtermin al Donnerstag, den 10. Januar 1924. Bas mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichnete Gericht bestimmt.
Sternberg, den 14. Dezember 1923. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan bekanntmachungen der Eisenbahnen.
191625 “ eichsbahntiertarif, Teil I11. (Nr. 602 des Tarisverzeichnissenh., Mit Gültigkeit vom 1. Februar! wird im Abschnitt E 4 Seite 70 des Tarifs die Anstoßentfernung der Statio Ellhafen an Weineberg von 2 auf 3 M. erhöht. Die verkürzte Veröffentlichungs frist ist gemäß der vorübergebend Aenderung des § 6 der . B, (RGBl. 1914, S. 455) genehmigt. Näben Auskunft geben die beteiligten Güt abfertigungen sowie die Auskunftei, hi Bahnhof Alexpanderplatz. Berlin, den 17. Dezember 1923. 8 Reichsbahndirektion. Ib. Tar.
[91626] Bekanntmachung. 6 Am 1. Dezember 1923 ist der an Bahnstrecke E5 2 legene ltepunkt Oberzwehren 88 “ Expreßgutverkehr eröffn worden. Cassel, den 15. Dezember 1923
Reichsbahndtrektion.
All. Postanstalten nehmen Bestellung an, Geschährsstell. SW,/ 48, Wilhelmstrahe Nr. 22. 1E
g
Der Bezugsoreis beneägt monatlich 4,20 Goldmart freibl. 1 ür Berim auger den Postanstalten und zenungsvermieoen für Selbstabholer auch die
Einzelne Nummetn hosten 0,25 Goldmark. Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsftelle Zenn. 1578.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗
Anzeigenpreis für den Naum
[etner 5 gespaltenen Einhettszetle 1,500 Goldmart sreiblethend. [“emer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimm an und Staatsanzeigers Berlin SW. 48. Wilheimstraße Nr. 32.
292. meccheba
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barb
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neich. Ernennungen ꝛc. 8
berordnung über die Aufhebung des Gesetzes über Wiederein⸗ sellung und Kündigung in Teilen des Reichsgebiets. berordnung über die Arbeitszeit. 1
Rrordnung über Annahme ausländischer Zahlungsmittel im Inlandsvertehr.
bekanntmachung über den Prämientarif der Zweiganstalt der Maadeburgischen Baugewerks⸗Berufsgenossenschaft.
hweiter Nachtrag zu den Richtlinien des Reichskommissars für die Kohlenverteilung zur Notverordnung vom 29. Sep⸗ tember 1923.
Entscheidungen der Filmprüfstellen in Berlin und München.“
gekanntmachung, veireffend eine Anleihe der Staatlichen Kredit⸗ anstalt Oldenburg. 6
Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 129 und 130 des Reichsgesetzblatts Teil I. —
Preußen.
ermennungen und sonstige Personalveränderungen. 11“
heeeaeh betreffend Abstempelung von Frachtbriefen fůür fartoffeln.
heanntmachung, betreffend Meldung zur forstlichen Staats⸗
prüfung. 1u““ 1 3 betreffend Diplaͤmprüfung für den mittleren
enee ung, Bibhliothels Fenn “ Rieggtt 81 Hardelsverboten.
Amtliches.
Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt: der Reaterungsrat Dr. jur. Krueger, bisher in Mainz, zur Reichsbahndirektion nach Berlin, die Reg ierungsbauräte Wachsmuth, bisher in Lauban, als Vorstand des Eisenbahn⸗ ma chinenamts nach Hirschberg (Schlesien), Heilbronn, bisher in Hirschberg ([Schlesien), als Vorstand des Eisenbahn⸗ werkstättenamts nach Lauban.
8
Verorduung ebung des Gesetzes über Wie d Kündigung in Teilen 8 Rieichsgebiets. — Vom 20. Dezember 12 3. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. 1 S. 1179) verordnet die keichsregierung nach Anhörung eines Mestgaces des Reichs⸗ Pauns eines aus 15 Mitaliedern bestehenden Ausschusses des ichstags: 8 Das Gesetz über Wiedereinstellung und Kündigung in Teilen des Reichegebiets vom 17. Juli 1923 (RG Bl. 1 S 648) wird mit Wirkung vom 1. Berlin, den 20. Dezember 1923. Der Reichskanzler. Der Reichsarbeitsminister. Ma rr. Dr. Brauns.
Verordnung über die Arbeitszeit.*) - Vom 21. Dezember 1923. Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember
der⸗
über die Aufh er e
einstellung un
1923 nach Anhörung eines Ausschusses des Reichsrats und eines aus à Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags vor⸗ cgaltlich einer späteren endaüstigen Regelung:
Die Anordnun scheiter vom 23. Rovember 1918/17. Dezember 1918 — bgsetbl. S. 1334/1436 — und die Verordnung über die Regelung em Arbeitszeit der Angeftesten während der Zeit der wirt ö lemobilmachung vom 18. März 1919 — Rei sgefetzbl. S. 315 — halten mit den nachstehenden Aenderungen und Ergänzungen von euem Gesetzeskraft. Insbesondere darf bei den in Ziffer I der An⸗ onung vom 23. November 1918 und in den §§ 11 ff. der Verord⸗ zung vom 18. März 1919 bezeichneten Arbeitne zmern die regelmäßi verklägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen, die Dauer von acht unden nicht berschresten Jedoch kann der an einzelnen Werk⸗ tcgen für den Betrieb oder eine Betriebsabteilung eintretende Aus⸗ all von Arbeitsstunden nach Anborung der gesetzlichen Betriebsver⸗ keung durch Mehratbeit an den übrigen Werktagen der gleichen oder t folgenden Woche ausgeglichen werden. 1 Für Gewerbezweige oder von Ar
sanen regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereits degt, kann⸗ vubch Tarifvertrag oder, soweit ein solcher nich 689
Arbeitnehmern, bei e vor⸗ besteht
Die Verordnungen werden demnächst auch im Reichsgesetzblatt
teröffentlicht werden.
für mehrere Länder gelten, an die Stelle der obersten Lande
Januar 1924 aufgehober.
Reichsgesetzbl. 1 S. 1179) verordnet die Reichsregierung
§ 1. über die eegelung der Arbeitszeit gewerblicher 1517,8 Reichs⸗
11
onnabend. den 22. Dezember. Abends. Pofeschecnomto: Berlin 41821.
2.
— .—
————
abgegeben.
einschließlich des Portos
oder doch Arbeitsverhältnisse dieser Art nicht berücksichtigt, durch den Reichsarbeitsminister nach Anhörung der beteiligten werlschaft ichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmet eine vom § 1
Satz 2 und 3 abweichende Regelung getroffen werden.
Unbeschadet der im § 10 vorgesehenen Ausnahmen dürfen die Arbeitnehmer eines Bekriebes oder einer Betriebsabteilung nach An⸗ hörung der gesetzlichen Betriebsvertretung über die im § 1 S und 3 vorgeschriebene Höchstarbeitszeit hinaus an dreißi des Arbeitgebers überlassenen Tagen im Jahre mit zu zwei Stunden beschäftigt werden. 8
Die für den Gesamtbetrieb zulässige Dauer der Arbeitszeit kann nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretung für weibliche und ugendliche Arbeitnehmer um höchstens eine Stunde, kür männliche Arbeitnehmer über sec v Jahre um höchstens zwei Stunden täglich in folgenden Fülles überschritten werden: 3
1. bei Arbeiten zur Bewackung der Betriebsanlagen, zur Rei⸗
nigung und Instandhaltung, durch die der regelmäßige Fort⸗
gang des eigenen oder eines fremden Betriebes bedingt ist, bei Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme oder Aufrecht⸗ erhaltung des vollen Betriebs arbeitstechnisch abhüngt bei Arbeiten zum Be⸗ und Entladen von iffen im Hafen und zum Be⸗ und Entladen sowie zum Verschieben von Eisenbahnwagen, soweit die Mehrarbeit zur Vermeidung oder Beseitigung von Vexkehrsstockungen oder zur Inne⸗ haltung der hsehten Ladefristen notwendig ist. 2. bei der Beaufsichtigung der vorstehend unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Arbeiten. v e“
1II1114“*“ Wird durch Tarifverttag vie Rübeltazit über die im § 1 Satz 2 und 3 festgefetzten Grenzen sefat so gelten für die Beschäft;gung der Arbeitnehmer, für die der Tarifyertrag verbinblich ist, dessen Be⸗ stimmungen an Sielle der Vorschtiften des § 1.
Enthält ein nicht für allgemein verbindlich erklätter Tarif⸗ vertrag Bestimmungen über die Arbeitszeit, die mit dem Sinne des öffentlichrechtlichen rbeitnehmerschutzes, insbesondere mit der Rück⸗ He. cu die Schutzbedürftigkeit der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer. unvereinbar sind, so kann die oberste Landesbehörde sie beanstanden und, wenn sie imerhalb einer von ihr festgesetzten Frist nicht geändert werden, selbst Bestimmungen über die zulässige Dauer der Arbeitszeit treffen. Dies gilt auch für die im § 2 erwähnten Tarifverträge. —
Sind in einem Tarifvertvage die näheren Bestimmungen über
die Arbeitszeit besonderer Vereinbarung oder. der Entscheidung durch besondeve Stellen vorbehalten, so kann, wenn eine Vereinbarung oder Entscheidung in einer von obersten Landesbehörde be⸗ timmten angemessenen Frist nicht zustandekommt, die oberste Landes⸗ behorde Bestimmungen über die, zulässige Dauer der Arbeitsgeit 8 so lange gelten, bis die Vereinbarung oder Entscheidung vorliegt.
In den Fällen der Abs. 2 und 3 tritt bei ve sg. esggeh 88e — 9 hörde der Reichsarbeitsminister. 46
Die Ausnahmen der §8 3, 4 und 10 gelben auch neben Tarif⸗ verträgen. b
E1“ 8
Soweit die Arbeitszeit nicht tariflich geregelt ist, kann auf Antrag des Unternehmers für einzelne Betriebe oder Betriebs⸗ abteilungen eine vom § 1 Sa 2 und 3 eaicne Regelung der Arbeitszeit durch den zuständigen Gewerbeaufsi gtsbeamten oder Bergaufsichtsbeamten nach Anhörung der gesetzlichen Betriebs⸗ vertretung widerruflich zugelassen werden, sofern sie aus betriebs⸗ technischen Gründen, insbesondere bei E1“ durch Naturereignisse, Unglücksfälle oder andere unvermeidliche Störungen. hder aus allgemein wirtschaftlichen Gründen geboten ist. Für den Bereich mehrerer Gewerbeaufsichtsämter oder Bergaufsichtsämter sowie für ganze Gewerbezweige oder Berufe steht die gleiche Be⸗
nach Anhörung der beteiligten Eö Vereinigungen
andesbehörde, für
Gegen den Bescheid ist, soweit er nicht von einer obersten Reichs⸗ oder Landesbehörde erlassen ist, eeche die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Kommt nachträglich eine tarifliche Regelung zustande, so tritt diese ohne weiteres an die Stelle der behördlichen.
8⸗* 9 F 7 8 ö“
Eine Ueberschreitung der im §. 1 Satz 2 und 3 festgesetzten Grenzen auf Grund tariflicher Vereinbarungen (§ 5) oder behöoörd⸗ licher Zulassung (§, 6) ist für Gewerbezweige oder Gruppen von Arbeitern, die unter besonderen Cefahren kür Lehen oder Gesundheit Arbeiten, insbesondere für Arbeiter im Steinkohlenbergbau unter Tage sowie für Arbeiter, die in außergewöhnlichem Grade der Ein⸗ wirkung von Hitze giftigen Stofsen, Staub und derzleichen oder der Gefaͤhrdung durch ausgesetzt sind, nur zulässig, wenn die Ueberschreitung aus Gründen des Gemeinwohls dringend er⸗ forderlich ist oder wenn sie sich in a. ähriger Uebung als undedenk⸗ lich erwiesen hat und eine halbe Stunde nicht H 8 B“ Reichsarbeitsminister bestimmt, für welche Gewerbezweige oder Gruppen von Arbeitern diese Beschränkung Plat greift.
er Arbeitgeber und Arbeitnehmer der obersten Fälle, die sich auf mehrere Länder erstrecken, dem minister zu.
§ 8. Im Bergbau unter Tage ist für Betriebspunkte mit einer Wärme über 28 Grad Celsius durch Tarifvertrag eine Ver⸗
kürzung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Kommt eine derartige
Vereindarung nicht zustande, so ordnet die zuständige Bergbehörde nach Anhörung der beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der
ezahlung oder vorherige
——
8
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Einsendung des Betrage
Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Verernan an. Weitergehende bergpolizeiliche Bestimmungen bleiben unberührt. . Im. Steinkohlenbergbau gilt als regelmäß ge tägliche Arbeitszeit die Schichtzeit; sie wird düerebhe vom Bepinne der Seilfahrt bei der Einfahrt bis zum Wiederbeginne bei der Ausfahrt oder vom
Eintritt des einzelnen Arbeiters in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt. 8
Die Arbeitszeit darf auch 86 Anwendung der in den §§ 3 bis 7
eine Ueberschreitung dieser Grenze ist im Falle des § 7 überha nicht und sonst nur aus dringenden Gründen des Gemeimvohlt
Arbeitnehiner, insbesondere der weiblichen und jugendli nehmer, bleiben unberührt. 8 8
Weibliche Arbeitnehmer sind auf ihren Wunsch we Schwangerschaft und der Stillzeit tunlichst von einer die G des § 1 Satz 2 überschreitenden Arbeit zu befreien. G
Die nach dieser Verordnung sich ergebenden Beschränkun der Arbeitszeit finden keine Amwendung auk vorübergehende Arbeit die in Nokfällen oder zur Verhütung, des Verderbens von Rob⸗ stoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen unverzüglich vorgenommen werden müssen. 4
. 3 11. „ 4 Wer den Vorschriften 8* Perordvun oder den in Kraft bleibenden Bestimmungen 2 in 5§ 1. bezedceneten Verordnungen oher den davaufhin erlassenen Anordmingen mwiderhandelt, wicd mit Feftra hestraft. ““ 8 Se .e r wegen einer im Abs. 1 unter Strafe gr bestr daracf vorsätzlich aberma
Hand wee b ü it Gesüängnis bis chs Handlungen begeht, wirr mit Gessngnis bis zu sech mit Gel⸗ hn. encgt. mit einer biejer Strafen bestrat. Arbeitgeber ist bei Duldung oder Almahme freiwilliger Mehrarbeit, soweit es sich um mannliche Arbeitnehmer üher sechgehn Jahre handelt, nicht strafbar. wenn die Mehrardeit durch besonder Umstände veranlaßt und keine dauernde ist und wenn sie weder durh Ausbeutung der Notlage oder der Unerfahrenheit des Arheitnehmerz von dem Arbeitgeber erwirkt wird, noch auch offensichtlich eine gesundheitliche Gefährdung mit sich bringt. Beftimmungen von Tarif⸗ und. Arbeitsverträgen, die beim In⸗ kvafttreten dieser Verordnung gelten und, eine geri als nach veser vorsehen. konnen mit dreißig⸗ tägiger Frist geküͤndi en. “ „Ist in solchen Verträgen der Lohn als Zeitlohn bemessen. so wirkt die Kündigung auch für diese Bestimmungen. rbeitsvertraäge. die in der Zeit vom 18. Novemher 1923 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen sind, bleiben unberührt, soweit die nach den §§ 3 bis 9 zulässigen Höchstgrenzen nicht überschritten werden.
Für Betriehe und Verwelamen des Reiche kauc der Rerche⸗ ür Betriebe un rwalnengen des Rei
bank) und der Länder sowie für Verwaltungen der Gemeinden und Gemeindeverbände steht die Ausübung der durch dieses Geset dem ö oder anderen Behörden übertragenen Befugnisse den diesen Betrieben oder Verwaltungen vorgesetzten Deenstbebörden u. Diese können die für Beamte gültigen Dienstvorschriften über ie Arbeitszeit auf die übrigen Arbeitnehmer der genannten T
und Verwaltungen übertragen, auch soweit laufende Verträge dem entgegenstehen.
Die Ziffern II, VI, VII Ar* 1, 2 und X der Anordnung äher die Regelüng der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23 November 1918/1 72* Dezember 1918, die §§ 1, 4. 5, 6. 7 und 18 der Verordna über die Regelung der Arbeikszeit der Angestellten während der; der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 18. März 1919 Zezb aufgehoben. Das Gesetz über die Arbeitszeit im Berzhau unter Tage vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. 1 S. tritt außer Kraft.
behörden. “ 8 Die im § 12 Nr. 2 der Verordnung vom 18. März 1919 fest⸗ gesetzte Grenze von stehentausend Mark wird durch die im Versiche⸗ rungsgesetze fuür Angestellte für die Versicherungspflicht jeweils de⸗ stimmte Höchstarenze des Jahresarbeitsderdienstes ersetzt. 8 . Für die Bäckereien und Konditoreien und die ihnen gleichgestellten Anlagen bewendet es bei der Verordnung über die Arbeitszeit *
An die Stelle der in den vorbezeichneten Veror nannten Demobilmachungskommissare treten die ober
Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt. sonstigen ihm durch diese. Verordaung übertragenen Der Reichsarbeitsminister kann de im § 1 Satz 1 bezeichneten rungen in einheitlicher Fassung als „Arbeitszeitderorduung dee Berlin, den 21. Dezember 1923.
Bäckereien und Konditoreien vom 23. November 1918 (Neichsgese S. 1829). 1X.“ Ausführungsbestimmun⸗ gen zu dieser Verordnung ju erlassen. “ b 8 Der Reichsarbeitsminister ist serner ermäöchtigt. die b Be auf eine andere Stelle sa übertragen. Das gleichs gelt für die oderste Landesbebörde binsichtlich der ihr übertragenen Befugnisse und die in der Reichsgewerbkordnung enthaltenen Vorschrikten Abern die Arbeitszeit mit den aus dieser Verordnung sich ergedenden Aende⸗ öffentlichen. C Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1891 in Kraft Der Reichskanzler. Der Reichsarbeitsminister. Marz. Dr. Braun&
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Ausnahmen zehn Stunden täglich nicht — 8
T“ gesetzlichen Vorschriften über den Schuß des ie sonstigen ichen Vorschriften den Schu 1
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