91919]
Das Aufsichtsratsmitglied, Herr aus dem Aufsichtsrat der Hans Below
prokurist Herbert Ziesche, Breslau, A.⸗G. Hauptsig Strehlen i. Schl. Zweigniederlassung Breslau, aus geschieden. .
[[92159]
gewählt Herr Kurt v. Gillhausen, Wirkl.
„Geheimer Rat a. D., zu Berlin.
21 W1.“ ngesellschaft n.
1091964] Hamburg⸗Bremer Rückve
Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1922.
rsicherungs⸗Aktiengesellschaft. Einnahmen. Ausgaben.
— —————
Lebensversicherunng. Unfall⸗ und Haftpflichtversicherung. Sachversicherugg Allgemeines Geschäft . Gewinn). —
Bilanz Ende 1922.
ℳ
118 357 953 92 81 481 297 28 434 814 831 266
27 998
*½ 3₰
122 522 806/61 77 950 84273 28 094 389/63 565 292 09
Lant Beschluß vom 1. Dezember 1923 ist als weiteres Mitglied des Aufsichtsrats
19224711..
Einladung zu einer außerordentlichen Generalversammlung unserer Gesell⸗ schaft am 31. Dezember 1923, Vor⸗ * 11 Uhr, in Düsseldorf, Hansa⸗
aus. .
Tagesordnung:
whece der Schlußrechnung. Erteilung er Entlastung an die Liquidatoren und Aufsichtsrat.
Letzter Hinterlegungstag: Vorletzter W tag vor der Versammlung. Hinter⸗ legungsstellen: Gesellschaftskasse, Dresdner Bank, Düsseldorf und Aachen. Allgemeine Tiefbohr⸗und Schachtban⸗
Aktiengesellschaft in Liquidation. Der Aufsichtsrat. Henn, Vorsitzender.
229 133 331 067 229 133 331 Aktiva. Passiva.
— .—
Verbindlichkeit der Aktionäre. Anlagen und Guthaben.. Devponierte Prämienreserven
11111“.“]
Aktienkapital . .. . Kapitalreservefonds . Prämien⸗ und Schadenreserve..
uthaben anderer Versicherungsunternehmungen 1 Einbehaltene Prämienreserrve
Dividende 1921 (nicht abgehoben) .. . Gewinn. “
„onn1
In der ordentlichen Generalversammlung am
stehende Abschluß genehmigt und beschlossen auf neue Rechnung vorzutragen.
Hamburg, 19. Dezember 1923. Der Aufsichtsrat.
Dr. Julius Schlinck, Vors.
Der satzungsgemäß ausgeschiedene Herr Herm. Münchmevyetr ist als Aufsichtsrat wiedergewählt. 8
ℳ 3 750 000 91 370 559 66 604 616 3 595 936
5 000 0007— 130 000,—- 82 608 023,— 31 962 624,22 45 566 097 24 26 370,—
27 998 63
111“ 165 321 113709] 165 321 113,09
15. Dezember d. J. ist der vor⸗ worden, den Jahresgewinn von ℳ 27 998,63
2 220
42
8 Der Vorstaud. M. Schleiermacher, Direktor.
Emm
Bilanz der Bunzlauer Kleinbahn⸗Aktiengefellschaft Bunzlau — vom 30. Juni 1923.
““ Bestände. Eisenbahnanlage: Bestand Grund und Boden: Geschätzter Wert des
geltlich hergegebenen Grund und Bodens..
30. 6.1923 Erneuerungsfondsmaterialien: Bestand am 30. 6.
Kasse: Bestand am 30. 6. 1923.. Erneuerungsfondsanlage: Bestand am
1923 “ Spezialreservefondsanlage: Bestand am 30. Effekten: Bestand am 30. 6. 1923 2 Materialien: Bestand am 30. 6. 1923.
Kaution: Kaution der Betriebsführerin..
Schuldner. Sparkasse Bunzlau Spezial onds.
Städtischs Sparkasse Bunzlau Erneuerungsfonds
Lenz & Con Betriebskonto...
u“ ¹
Verbindlichkeiten. Aktienkapital.. 1 Darlehn P.- 1“ Dattehs 6 Amortisation des Darlehns I. Amortisation des Darlehns II Gesetzlicher Reservefonds: Bestand am 1. 7. 1922 Doctierung 1922/23 1 Uebertrag des Dispositionsfonds II Uebertrag des Tilgungsfonds.. Erneuerungsfonds 1: Bestand am 1. 7. 1922 Zinsen 1922/23. Erlös für Material . Ordentliche Rücklagen per 1922/23 Außerordentliche Rücklagen per 1922/23
1 abzüglich: beschaffte Materialien. 1 966 Spesen
— 02029022 2920
92 „ 8 * 0 0% 0
unent⸗
ℳ
A ₰ 1 4 859 400 —
6.1923
4600 70 218 200
reserve⸗ b“
308 011 000 384 112 000
4 000 000 246 300 387 700
3 800 12 300
[91344) Städtische Bühnen A.⸗G., Frankfurt a. N.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zur achtundvierzigsten ordentlichen Generalversammlung auf Freitag, den 4. Januar 1924, Abends 6 Uhr, im Chorsaale des Opernhauses eingeladen.
Tagesorduung: 1. Feststellung der Bilanz und Gewinn⸗ unnd Verlustrechnung nach Entgegen⸗ nahme des Geschäftsberichts des Vor⸗ stands und des Prüfungsberichts des Aufsichtsrats. 2. E“ 1 3. Erteilung der Entlastung für den Vorstand und den Aufsichtsrat.
4. Wahlen für den Aufsichtsrat.
Die Aktionäre, welche an der General⸗ versammlung teilnehmen wollen, werden unter Bezugnahme auf den § 14 der Satzungen ersucht, gegen Vorlage der auf ihren Namen lautenden Aktien auf dem Büro der Direktion der Städtischen Bühnen A.⸗G., Hochstr. 46, die Eintritts⸗ karten bis zum Tage der Generalversamm⸗ Mittags 12 Uhr zu erheben.
ie Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung nebst dem Geschäftsbericht und dem Prüfungsbericht des Aufsichtsrats liegen vom heutigen Tage ab auf dem Büro der Direktion, Hochstr. 46, zur Einsicht der Aktionäre aus. Frankfurt a. M., den 21. Dezember 1923.
Der Aufsichtsrat.
Voigt, Oberbürgermeister.
Dr. Landmann, Stadtrat.
—— — -—
[92138] 8
Chemische Fabrik für Hütten⸗
produkte Aktiengesellschaft, Düsseldorf, Oberkassel.
Einladung zu der am 17. Januar 1924, Vormittags 11 Uhr, im Ge⸗ schärtszimmer des Herrn Notar, Justizrats Wilhelm Pütz zu Düsseldorf, Bismarck⸗ straße 14, stattfindenden außerordent⸗ lichen Generalversammunng. Tagesordnung: 1. Erhöhung des Aktienkapitals um nom. 30 Millionen auf nom. 75 Mil⸗ lionen Mark unter Ausschluß des esetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre. Fetsetan des Ausgabekurses und der
——
0 0 0 0 0
3381787 709,— 50,— 1 966 759
Erneuerungsfonds II: Bestand am 1. 7. 1922
0 22
Uebertrag der Rücklage für eingetretene Wert⸗
verminderunng. Spezialreservefonds: Bestand am 1. 7. 1922. 6 Zinsen . . 2. 0 0 2 Verfallene Dividende .. 8 Rücklagen pro 1922/23 S „ Bauzuschußkonto: Industriegleis Bunzla Kaution Lenz & Co... .8. ... Dividenden: Nicht erhobene Dividende..
Gewinn⸗ und Verlustrechnung: Reingewinn
Gewinu⸗ und Verlustrechnung vom 30. Juni
Darlehnszinsen S.
Amortisation des Darlehns II.. 8 2 —
Erneuerungsfonds I: Ordentliche Rücklage pro 1922/23.. Außerordentliche Rücklage pro 1922/23.
Beamtenbesoldungsausgleichsstock: Beitrag 1922/23
Effekten: Abschreibung a. Zwangsanleihe. Reichsnotopfer
Spezialreservefonds: Rücklage pro 1922/23 1 Gesetzlicher Reservefonds: Rücklage pro 1922/23.
Haben.
Gewinnvortrag aus 1921/22 . ..
abzügl. 2 % Dividende pro 1921/22 . 80 000,—
abzügl. Rückstellung für Rückzahlung des Taemmerschen Darlehns
. .201 000.
1 567 871
45 900
. 75 200
6 800 375 630 200 384 112 000
11
2 854 900 8 600
29 400 2894 400 375 630 200
387 587 200
1I
1”
2
Eisenbahnbetrieb: “ Betriebseinnahmen . .... Betriebsausgaben... Betriebsüberschuß.
Dispositiongfonds: gesetzlichen Reservesonds.
„ %
„e6
Uebertrag zur Dotierung des
Bunzlan, den 28. November 1923. 88
745 521 249 358 001 498
1 “ rd. 387 519 700 387 587 200—
näheren
des fünften Tages vor dem
Die neuen Aktien follen von einem Konsortium unter Führung der West⸗
1 bank Aktiengesellsschaft in Frankfurt/
Main mit der Verpflichtung über⸗ nommen werden, den alten Aktionären
*c 9 Millionen zum Bezuge mit der
Maßgabe anzubieten, daß auf fünf
alte eine junge bezogen werden kann.
Die restlichen jungen Aktien sollen teils zum weiteren Aushau des Unter⸗ nehmens, teils anderweitig im Interesse der Gesellschaft verwertet werden. Die jungen Aktien sind ab 1. Januar 1924 dividendenberechtigt. Die Kosten der Kapitalerhöhung trägt die Gesell⸗ schaft, die Bezugsrechtssteuer geht zu Lasten der Aktionäre. Satzungsänderungen. § 2 Absatz 1 der Satzungen soll folgende Fassung erhalten: Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb chemischer Erzeugnisse aug Hütten⸗ produkten und sonstigen Ausgangs⸗ stoffen mit allen in dieses Fach ein⸗ schlagenden und zum Betriebe und Hees geeigneten Geschäften und nternehmungen. 4 (betreffs der vorstehenden Er⸗ höhung des Aktienkapitals). Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, haben ihre Aktien oder den Hinterlegungsschein eines deutschen Notars über die Aktien spätestens bis 72 Ablauf ersamm⸗
lungstage, diesen Tag nicht mitgerechnet, entweder an der Kasse der Gesellschaft oder bei einer der folgenden Stellen zu
hinterlegen: in Frankfurt / Main: Westbank Aktiengesellschaft (Bocken⸗ heimer Landstraße 8), in Berlin: 8 Arndt, Dreifus & Co. (Dorotheenstr. 4), E. L. Friedmann & Co. (Unter den Linden 12), 1 Reichskreditgesellschaft m. b. H. (Eich⸗ hornstraße 9), in Düsseldorf: Barmer Bank⸗Verein, Hinsberg Fischer & Co. (Ludendorffstraße), 1“ Siegfried Falk (Bahnstraße 43), in Hamburg:
inzelheiten der Begehung.
[7. Niederlaffung ꝛ.
von Rechtsanwälten.
[91874) — —
Der Gerichtsassessor a. D. Walter vorenz, Berlin⸗Lichterfelde, Ringstr. 37, ist auf seinen Antrag in die Liste der bei dem hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen. —
Berlin⸗Lichterfelde, den 17. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
[918751† Bekanntmachung.
Der Gerichtsassessor a. D. Dr. Roch⸗ hold ist bei dem Amtsgericht in Bern⸗ castel⸗Cues als Rechtsanwalt zugelassen.
Berncastel⸗Cues, den 17. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
[918762 58 In der Liste der bei dem hiesigen Land⸗ gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute der Rechtsanwalt Dr. Rudolf Freund in Gleiwitz gelöscht worden. Gleiwitz, den 15. Dezember 1923. Der Landgerichtspräsident.
—
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
[91879]) Bekanntmachung.
Der schwedische Staatsangehörige Karl Johan Ekström, geboren am 17. Mai 1877 in Hackvad, Prov. Orebro, Schweden, und gegenwärtig wohnhaft in Berlin⸗ Zehlendorf, beabsichtigt, mit der deutschen Reichsangehörigen Hertha Luise Amanda Ehlert, geboren am 8. Oktober 1902 in Bebra und gegenwärtig wohnhatt in Berlin⸗ Zehlendorf, im Deutichen Reich die Ehe zu schließen. Einsprüche gegen diese Ehe⸗ schließung sind bei der unterzeichneten Be⸗ hörde spätestens am 2. Januar 1924 an⸗ zumelden.
Berlin, den 19. Dezember 1923. Königl. Schwedische Gesandtschaft.
[91880] Bekanntmachung.
Der schwedische Staatsangehörige Ernst Ferdinand Wallenberg, geboren am 12. April 1876 in Motala, Schweden, und gegenwärtig wohnhaft in Neuß, beabsichtigt, mit der deutschen Reichsangehörigen Frau Theresia verw. Gärtner, geb. Schneider, geboren am 18. Dezember 1879 in Cröv, Kr. Wittlich, und gegenwärtig wohnhaft in Reuß, im Deutschen Reich die Ehe zu schließen. Einsprüche gegen diese Ehe⸗ schließung find bei der unterzeichneten Be⸗ hörde spätestens am 2. Januar 1924 an⸗ zumelden. 1 1
Berlin, den 19. Dezember 1923. Königl. Schwedische Gesandtschaft.
Von der Deutschen Bank und der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, hier, ist der Antrag gestellt worden, 1
ℳ 60 000 000 neue Stammaktien der
C. H. Knorr Aktiengesellschaft in Heilbronn a. Neckar, Nr. 60 001 bis 120 000 zu je ℳ 1000, zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 20. Dezember 1923.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kovpetzky. [91877]
[921666 Bekanntmachung. Die „Considentia“ Gesellschaft zur Verwertung von Mobiliarvermögen mit beschränkter Haftung zu Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden aufgefordert, sich zu melden. Berlin, den 21. Dezember 1923. Der Liquidator der „Considentia“ Gesellschaft zur Verwertung von Mobiliarvermögen mit beschränkter 8 Haftung: g. G Ernst Treske.
[88659] b Die „Orwa“ Elementwerk G. m. b. H., Hamburg, ist aufgelöst. Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Liquidator zu melden.
Dr. Leonhard Lazarus,
Hamburg 11, Steinhöft 9.
[90961] „Dalpag“, Deutsche Alpengras Gewinnungs⸗ A. Verbrauchs⸗G. m. b. H., Ulm a. D. Eine am 3. 12. 23 zu Berlin stattgehabte a.⸗o. Generalversammlung beschloß Auf⸗ lösung und Liquidation der G. m. b. H. Zum Liquidator wurde Unterzeichneter be⸗ stellt. Gläubiger der Gesellschaft haben sich bei mir zu melden. Dr. Günther Müller, Ulm a. D., Schaffnerstraße 24.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Paul Kotte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Seifergporf b Sorau i. Schles. ist durch Gesellschafter⸗ beschluß aufgelöst worden. Ich fordere die Gläubiger der Gesellschaft hierdurch auf, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Seifersdorf, den 29. Oktober 1923.
Paul Kotte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. [78148] Der Liquidator: Paul Kotte.
[91866] Die „Lucia“ Gesellschaft zur Ver⸗
[1918811
Ein⸗ und aufsstelle der Ver⸗ einigten Anhaltischen Zuckerfabriken Orb. Be 18 reof
8 esellschafterversamml
8. Jannar 1924, 3,30 Uhr. Lane
bundhaus Cöthen.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts der Jahresrechnung 1922/23.
2. Erteilung der Entlastung an den
Vorstand. 8
1 Der Vorstand.
Zuckerraffinerie Holland G. m. b. P.,
en. .
Ord. Gen.⸗Versammlung 8. Januar 1924, 3 Uhr, Landhundhaus Cöthen. .Geschäftsbericht, Vorlage der Ja rechnung 1922/3. 2. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Laffchtsret. 3. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns. 58 4. Vergütung an den Aufsichtsrat. — Der Vorstand. “
und
[87532
Die Honos Musikwaren und Sprech⸗ maschinen⸗Fabrik G. m. b. H. ist aufgelöst. Die Gläubiger dre Gesellschaft werder auf⸗ gefordert, sich bei ihrer Rechtsnachfolgerin, der Honos⸗Werke Aktiengesellschaft Musik⸗ waren und Sprechmaschinen⸗Fabrik zu melden. Berlin, den 4. Dezember 1
Die Liquidatoren der Honos Musikwaren und Sprech⸗ maschinen⸗Fabrik G. m. b. H.
in Liquidation. 11X“;
Die Gesellschaft ist am 19. Dezember 1923 aufgelöst worden. Wir fordern hierdurch die Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden,
Berlin W. 8, Mauerstraße 35, den 19. Dezember 1923.
„Quinta“ Gesellschaft zur VBer⸗ wertung von Mobiliar⸗Vermögen
mit beschränkter Haftung in Liquidation. 9 Der Liquidator: R. Gerloff.
Die G. Retzlaff & Sohn, Holzhandsu in Kiel⸗Wik. 88 m. b. H, ist wafgelst
bei ihr zu melden. —
[912552 Bekanntmachung. Die „Penta“ Gesellschaft zur Verwer⸗ tung von Mobiliarvermögen mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die
Berlin, den 19. Dezember 1923. 8 Der Liquidator der
von Mobiliarvermögen mit be⸗ schränkter Haftung: ieskss—
[892881
gelöst. werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Die Liquidatoren der Ein⸗ und Verkaufs⸗
gesellsschaft mit beschränkter Haftung in L.: Hermann Hagmann.
Ludwig Schröder.
[91254 3 “ Gutsverwaltung Krumbke
Die Gesellschaft ist am 12. Dezember
hierdurch die Gläubiger der Gesellschaft Berlin W. 8, 17. Dezember 1923. Gutsverwaltung Krumbke Gesellschaft mit beschräukter Haftung in Liqu. “ Die Liquidatoren: Treske. Jaeger.
Bilanz 1 8 der A. Merzbach Bankgeschäft G. m. b. H., Frankfurt a. Main
per 31. Dezember 1922. 1
Aktiva. ℳ Kasse, Wechsel. Gut⸗ haben bei Banken und Bankierg. Coupons, Effekten, Debi⸗ er- ij mmobilien . Mobilien . Avaldebitoren ℳ 8 856 963,20
Passiva. Geschäftsanteiile. Kreditoren und Reserve Atkzeyptee Domizilwechsel.. Gewinn⸗ und Verlust⸗
konto: Vortrag per ℳ 1921 5701 612,04
Gewinn p. 1922 49 683 607,02 Avale ℳ 8 856 -85 20
309 737 049
0 —0% 4 9 „
15 000 000 479 816 203 7 910 000 35 529 767
8
55 385 21900
593 641 189 81
Verlust⸗ und Gewinnkonto.
Soll. ℳ Spesenkonto.. 39 3899
Gewinnkonto 49 683 607 02
[89899] 88 8
Die Gläubiger werden aufgesordert, sich
Gläubiger der Gesellschaft werden aufge⸗ fordert, sich zu melden. 8
„Penta“ Gesellschaft zur Verwertung
-Eeeeb alige Zinsscheine nicht Die Ein⸗ und Verkaufzgesenschaft mt.
beschränkter Haftung in Osnabrack i auf. 98 Glaäcbiger der Seec zu 1
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 1923 in Liquidation getreten. Wir fordern
auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden. Mauerstr. 39, dens-
8
(Erste Zentral⸗Handelsregister⸗Beitage um Deutschen Reichsanzeiger und
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Betaͤnntmachungen aus 1. de der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und 8. die Tarif⸗
jer dem Titel: 1
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Gzeschäftsstelle des Reichs⸗ und Stuatsanzeigers. SW. 48, Wilbelm⸗
Selbstabboler auch durch die he 32. bezogen werden
—
Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“
2
Berlin, Sonnabend. den 22
Preußischen Staat
Das Zentral⸗Handeleregister für das Deutsche Reich erschein in der Regel täaglich. — preis beträgt monatlich 2,10 Goldmark freibleibend.
. 8 8 *
1ö“
1923
m Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins⸗, 4. dem Geuossenschafts⸗, 5. dem Musterregister 1 und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem besonderen Blatt
Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Neich.
Der Bezugs⸗
Einzeine Nummern kosten 0,10 Goidmark⸗
Anzeigenpreis ⸗ür den Riaum einer 5 gesraltenen Einbeitszeile 1,50 Goldmart rreibleibend “
werden heute die Nrn. 292 A. 292 und 292 C ausgegeben.
— — 82
Ä,12 Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts stelle eingegangen sein ☚
6
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
1. Schlußnotenstempelpflicht bei Veräußerung einer seidend gewordenen Teilschuldverschreibung nebst den eingelösten fälligen Zinsscheinen zu einem aus dem Betrag fälligen Zinsen abzüglich eines sog. Minuskurses für Papier berechneten Preise. Nach der Rechtsbeschwerde des unamts ist über die Stempelpflicht aus Tarifnummer 4a des pestemvelgesetzes in einem Falle zu entscheiden. in dem Stücke ar notleidend gewordenen ausländischen Staatsanleihe mitsamt den
gelöst gebliebenen fälligen Zinsscheinen um einen Betrag ver⸗
hect worden sind, der berechnet ist aus dem Betrage der fälligen zescheine, gemindert um einen Betrag von 7 ½ vH des Nennwerts der
sechestücke. Die angefochtene Entscheidung des Finanggerichts ist in sich berwr uchspoll. Es stützt die Freistellung der Steuerpflichtigen auf die
gichritt in der Tarifnummer 4a Svalte 4 Abs. 3 Satz 2, daß zu den Wertpapieren gehörigen Zinsscheine bei Berechnung der sabe von dem Anschaffungsgeschäft über die Wertpaptere außer hacht bleiben, verneint aber gleichzeitig, wenn auch nur wie es wirtschattlich das Vorliegen eines Anschaffungsgeschäfts r das Wertpavier selbst, und nimmt ein solches allein über älligen Zinsscheine an. Es geht davon aus daß die Wertpaviere
st vom Veräußerer nicht nur unentgeltlich hingegeben worden
„sondern daß der Veräußerer dafür, daß ihm der Erwerber die iske abnimmt, diesem noch etwas (den Betrag des sog. Minuskurses 7½ vH) daraufgezahlt habe. Wäre die Sache wirklich so. dann
enicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich kein Anschaffungs⸗
staft über die Wertvapiere vor. Denn das Anschaffungsgeschäft [Sinne der Tarifnummer 4 ist nach der insoweit nie schwankend ejenen oberstrichterlichen Rechtiprechung ein entgeltliches riuperungsgeschäft, und eine Zahlung, die wirtschaftlich kein Ent⸗ t ist, kann, es auch nicht rechtlich sein. Die angeführte Be⸗ önunasvorschrift 8 aber zu ihrer Anwendung das Vorliegen Wentgeltlichen Anschaffungsgeschäfts über die Wertpapiere voraus bestimmt nur, daß in diesem Falle bei Berechnung der Abgabe den Umsatz der Wertpapiere von dem Entgelt für diese der erag für bereits fällig gewordene beigefügte oder für fehlende noch zugezählt oder abgezogen werden un. Eine Freistellung des Steuerpflichtigen folgen⸗ wenn ei
¶Kve der in Tarifnummer 4a bezeichneten Art überhaupt nicht
cae In dieser Hinsivt geben die Ausführungen der Vorentscheidung
tessen zu rechtlichen Bedenken Anlaß. Sie ist daher autzuheben.
ei freier Beurtetlung ist die Sache aber nicht spruchreif. Es
bt fest- daß die fälligen Zinsscheine nur zusammen mit den kertvavieren gehandelt worden sind. Wären die Wertpapier⸗ te völltg wertlos und für den Erwerber ohne wirtschaftliche
reutung geweien, so wäre nicht einzusehen, warum der Veräußerer
nicht einkach vernichtet und der Erwerber nur die Zinsscheine orben hätte. Es ist also im Zweifel davon auszugehen, daß die
ertpavierstücke und die Zinsscheine als Sachgesamtheit den Gegen⸗
nd des Veräußerungsgeschäfts gebildet und der vom Erwerber ein⸗ lich gezahlte Preis sich auf diese Sachgesamtheit bezogen habe. guür spricht zunächst auch der Umstand, daß als Entgelt nicht, 5 Vorentscheidung im Widerspruch zu dem klaren
er die Gesamtsumme der rückständigen Zinsen, gezahlt ist, bei dem von dieser Gesamtsumme Betrag von 7 ½ vH des Nennwerts der Stücke abgezogen ist. w Aufklärung des wirtschaftlichen und rechtlichen Sach⸗ faltz bedarf es hiernach noch einer Beweiserhebung darüber, aus stem Grunde Zinsscheine und Stücke zusammengehandelt und warum tom Erwerber gezahlte Preis so, wie geschehen, berechnet worden In den Akten findet sich die Andeutung, daß die Zinsscheine edie Stücke an der Börse nicht lieferbar gewesen seien Dann nte die Sache so liegen, daß die Stücke nicht um der in ihnen ieetten, aber zurzeit wertlojen Forderungsrechte willen, sondern
dern ein Betra g von 8
salch, und zwar ohne besonderes Entgelt, mitgeliefert worden sind,
Uias Geschäft in bestimmten Verkehrsformen abzuwickeln, und in ließe sich mit dem Finanzgericht im Du luß gelangen, daß den Gegenstand eines entgeltlichen öärte nur die Zinsscheine gebildet haben. Möglich wäre aber
n daß der Käufer die Stücke in der Hoffnung miterworben hat.
nürden in Zukunft nicht nur die rückständigen Zinsen sondern atkünftig fällige Zinsen wieder gezahlt werden, und daß mit in Pficht hierauf die Höhe der Risikoprämie, die in der Vergütung „Minuskurses von 7 ½ vH liegt, auf diesen Betrag und nicht höher mmt worden ist. n diesem Falle müßte aber der so berechnete kamtbetrag der Vergütung als Entgelt sowohl für die Wert⸗ geistücke, wie für die fälligen Zinsscheine angesehen und also eine ayeltliche Veräußerung auch hinsichtlich der Stücke angenommen nen Dann würde für die Berechnungsvorschrift in Spalte 4
d3 Satz 2 Raum sein, und es wäre der Gesamtpreis in einem
Thüringer Brauereien
Handelsregister.
lrenspurg. [91664, ndas Handelsregister B Nr. 22 ist bei dcnperla Likör Kompanie G. m. b. H. eantrablftedt heute folgendes eingetragen dihe Gesellschaft ist durch Beschluß der geüalversammlung vom 26. 11. 1923 gel 3
dem Kaufmann Sieg dem erteilte
bisherige zweite
Taube in
ständigkeit? Gegenstand des Unternehmens einer G. m. b. H
könnte also nur
entgeltliches Anschaffungsgeschäft über einen wurde als unbegründet zurückgewiefen.
danach
8 Leistungen fällig werden.
In⸗
ver⸗ wever. insbesondere der Schlußnote über das Ge⸗ üit festgeste
6 im Geschäftsjahr
zielten, so
wenigstens bedingt —
Ergebnis zu dem
aufgenommenen Urkunde Anlaß
Nr. 10 eingetragenen Firma Vereinigte 2 SBüt ne.g Artern Jweigniegerlaswng Allstedt: ried Leuthold und Kaufmann Walter Taube in Allstedt esamtprokura ist erloschen. T orstandsmitglied Direktor Angust Schröder in Artern, is eus dem Vorstand ausgeschieden. hcte “ jetzt der Direktor Gustav rtern allein berechtigt. 2. am 15. Dezember 1923 unter Nr. 15:
angemessenen Verhältnis auf die Zinsscheine und die Stücke u ver⸗
teilen und der auf jetztere entfallende Betrag zur Stempelabgabe
heranzuziehen. Die Sache wurde hiernach an das Finanzgericht zur entprechenden Beweiserhebung und anderweitigen Entscheidung zurück⸗ verwiesen. (Urteil vom 12. Okrober 1923 II A 140/23.)
2. Zum Begriff der Leistungen im Sinne des 6a des Kapitalverkehrsteuergesetzes.
steuerliche F. — t die Verwertung einer von den Gesellschaftern in ihren Fabrikbetrieben erzeugten bestimmten Ware Die Gesellschafter sind verpflichtet, Hefe nach Maßgabe des jedem einzelnen zugewiesenen Produktionsrechts herzustellen und durch die Gesellschaft verwerten zu lassen oder als
fügung überwiesene Vermögensmasse
deren Beauftragte für Rechnung der Gesellschaft zu verwerten. Die
ebenso der Ver⸗
Abnehmerpreise werden vom Aufsichtsrat festgeseßt, 8 ie Ware erbalten.
wertungspreis, den die Gesellschafter für d Diesfer ist so bemessen, daß schuß Line Dividende von höchstens 5 % an die Gesell⸗ schafter verteilt werden kann. Jeder Gesellschafter ist ferner ver⸗
pflichtet, für jedes ihm bezahlte Pfund der bestimmten Ware ½¼ %
des durchschrittlichen Jahresverkaufspreises (Abnahmepreises), wenigstens aber einen halben Pfennig, einem zur Verfügung des Aufsichtsrats
stehenden Dispositionsfonds zuzuführen, über dessen Verwendung der
EA“ nicht Rersrhe zu legen ist. Auf Grund dieser letzten Vorschrift haben die Gesellschafter für das erste Ge⸗ schäftsjahr der Gesellschaft (vom 1. April bis 30. September 1921) 873 583,50 ℳ entrichtet. Das Finanzamt hat diese Leistungen als solche angeseben, die außer der Leistung der Stammeinlagen über⸗
nommen sind,⸗ und hat deshalb nach Tarifnummer 1 A b Sp. 4
des Reichsstempelgesetzes eine Steuer von 5 %, also von 43 679,17 ℳ festgeietzt. Die G. m. b. H. erbob Einspruch mit der Begründung, daß es sich nicht um Leistungen der Gesellschafter als solchen, sondern nur um Leistungen der Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als Waren⸗ lieserer handle, daß ferner die Leistungen nicht der Gesellschaft. sondern dem Aufsichtsrat zuflössen, der den Dispositionsfonds als einen besonderen Vermögenswert zu verwalten habe. Der Einspruch 1t 1 Die Berufung hatte keinen Erfolg, das Finanzgericht änderte vielmehr den Einsyruchetescheid dahin ab, daß es die Steuer auf 47 800 ℳ erhöhte Es zogt in Be⸗ tracht daß inzwischen das Kapitalverkehrsteuergesetz mit Wirkun vom 1. September 1921 ab in Kraft getreten sei und da die Steuer, soweit die Zeit von diesem Tage ab in Betracht komme, nach §§ 6, 11 des Gesetzes 7 ½ % betrage. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht hat teils das Reichsstempelgesetz, teils das Kapitalver⸗ kehrsteuergesetz angewendet. Es hätte aber nur das letztere ange⸗ wendet werden dürfen. Denn dieses greift nach seinem 85 Platz, wenn die Steuerschuld nach dem 31. August 1921 entstanden ist. Das trifft vom Standpunkt des Finanzgerichis aus hier zu. da die Steuerschuld entsteht, sobald die sie auslösenden Zahlungen und rden. Die Zahlungen an den Disvositions⸗ fonds werden aber jeweils nach Schluß des Geschäftsfahrs fällig, weil die Höhe vom durchschnittlichen Jahresverkaufspreise (dem Abnehmerpreie) abhängt. Unter Jahresverkaufspreis ist der von der Gesellschaft erzielte zu ver⸗ stehen. Das erste Geschäftsjahr lief am 30. September 1921 ab, alto schon unter der Herrschaft des Kapitalverkehrsteuergesetzes. Die Zahlungen sind deshalb erst nach diesem Tage fällig geworden. Ver⸗ steht man unter Jahresverkaufspreis den im Kalenderjahr er⸗ ist die Schuld nicht vor dem 1. Januar 1922 fällig geworden. Ob etwa die Steuerschuld nach den Vorschriften des Reichsstempelgesetzes — schon vor dem 1. September 1921 entstanden ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Frage, ob das neue Recht maßgebend ist, richtet sich lediglich danach, ob die Schuld nach seinen Vorschritten unter dessen Herrschaft entstanden ist oder nicht. Sollte ein Rechtsvorgang, der nach dem Kapitalverkehr⸗
steuergesetze zu versteuern ist, schon nach dem Reichsstempelgesetze zur
Erhebung einer Abgabe von dem Rechtsvorgang oder einer über ihn
m gehgeben haben, so ist nach § 86 des Kapitalverkebrsteuergesetzes diese Abgabe auf die Kapitalverkehrsteuer anzurechnen. Die vorstebkenden Erwägungen haben indessen auf die Ent⸗ scheidung im Ergebnis keinen Einfluß, weil die Kapitalverkehrsteuer
höher ist als die Reichsstempelabgabe, dem Reichsfinanzhof aber nach
§ 228 der 1) eichsabgabenordnung eine Aenderung der Vorentscheidung zum Nachteil der G. m. b. H. versagt ist Im übrigen kann den Ausführungen der G. m. b. H nicht beigetreten werden. Zunächst trifft es nicht zu, daß unter Leistungen im Sinne des § 62 des Kapitalverkehrsteuergesetzes nur solche an die Gesellschaft selbst zu
verstehen sind. Zahlungen an einen Dritten können zu den Leistungen
im Sinne der Tarifnummer 1 An Sp
Besitzt eine dem Auf⸗ sichtsrat einer G. m. b. H. zur Verwaltung und freien Ver⸗
aus dem verbleibenden Ueber⸗
werde.
Gesellschaften m. b. H., ausführen, ist die
der
.4 des Reichsstempelgesetzes gehören, wenn sie im Interesse der Gesellschaft liegen Ein gleiches muß auch für das Kapitalverkehrsteuergesetz gelten. Im vorliegenden Fall ist ohne Rechtsirrtum tatsächlich festgestellt, daß die zum Dispositionsronds abgeführten Beträge nur im Interesse der G. m. b. H. verwendet werden dürfen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Aussichtsrat, wie die G. m. b. H. meint, berechtigt sein sollte, aus dem Fonds z. B. Mittel zu bvaterländischen oder anderen gemeinnützigen Zwecken herzugeben. In diesem Falle würde es sich um vpeistungen handeln, die erner der Gefellschaft obliegenden sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksich entsprechen und sonst aus anderen Mitteln der Gesellschaft zu be⸗ streiten wären. Mit dem Finanzgericht ist aber auch anzunehmen, daß der Fonds zum Vermögen der Gesellschaft gehört und sich von dem sonstigen Gesellichaftsvermögen nur dadurch unterscheidet, daß eine besondere Verwaltung eingesetzt und sede Rechenschartsablegung ausgeschlossen ist. Gerade der Umstand, daß der Aufsichtsrak verfügungsberechtigt ist, spricht darür, daß keine besondere Vermögens⸗ masse gebildet ist. Denn der Aufsichtsrat steht und fällt mit der Gesellschaft. Wird also die Gesellschaft aufgelöst, so würde es an einem Verfügungsberechtigten fehlen. Daß Derartiges aber im Rahmen des Gesellschaftsrechts zulässig ist, kann wohl nicht be⸗ zweitelt werden. Freilich tann den Geschäftsführern die Vertretung nach außen nicht entzogen werden (Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Hattung § 35; Staub⸗Hachenburg § 52 Anm 35). Allein, daß in Angelegenbeiten des Fonds nach außen hin nicht 2 der Aufsichtsrat vertretungsberechtigt ist, ist mit dem Inhalt des Gesellichaftsvertrags nicht unvereinvbar. Aber auch. wenn man annehmen müßte, daß der Aufsichtsrat in Angelegenheiten des Fonds nach außen hin vertretungsberechtigt ist, so würde doch anzunehmen sein, daß er immer nur für die Gesellschaft handelnd auftreten darf. Gerade auch der Umstand, daß die Rechnungslegung an
die Gesellschaft ausdrücklich ausgeschlossen ist. spricht dafür, daß man
diese Pflicht an sich für gegeren hält, daß man alio den Fonds altz Gesellschaftsvermögen ansieht. Die Beschwerdeführkrin glaubt, die 8 Steuerpflicht auch deshalb verneinen zu können, weil die Abgabe an den Dispositionefonds nicht allen Gesellschaftern obliege, sondern nur denen. die im Laufe des Geschäftsjahrs Hefe berstellen und an die Ge⸗ fellschaft abliefern oder für Rochnung der Gezellichaft verwerten. Der Reichsfinanthof hat indessen für das alte Recht in ständiger Recht⸗ sprechung angenommen, daß Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 des esetzes, hetr. die Geiellschaften mit beschräntter Haftung, nicht not⸗ wendig allen Gesellschaftern auferlegt zu sein brauchen (val. Ent⸗ scheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs Bd. 5 S. 46). Hieran muß auch für das neue Recht festgehalten werden. Schließ. lich führt die Beschwerdeführerin a s, daß es sich gar nicht um Leistungen der Gesellschafter im Sinne des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes handle. ver Sinn der maßgebenden Por⸗ schrift des Gesellschaftsvertrags bestehe darin, daß der Ver⸗ wertungspreis, wie er sich nach § 5. der Uebereinkunft ergehe, nachträglich um ½ vH des durchschnittlichen Jahresverkaufspreises 8 getürzt und der abgezogene Betrag dem Disposionsfonds zugeführt Es kann zweifelhaft sein, ob hierin nicht ein neues — im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässiges — Vorbringen zu erblicken ist. Aber auch wenn das verneint wird, führen die Darlegungen der G. m. b. H nicht zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Wie Staub⸗Hachenburg in dem Kommentar zum Gesetz, betr. die G. m. b. H. nicht eine kapitalistische, sondern eine individualistische Gesellschaftsform. Dis Sehas hate. ist nur das Mittel zum Eintritt in den Personal⸗ verband. ie besonderen Leistungen des § 3 Abs. 2 sind nicht Neben leistungen, sondern Sonderleistungen neben der Stammein⸗ einlage und je nach den Zwecken der inrividualistischen Gesellschaft
die Hauptleistungen. Bei Verkaufsgesellschaften gehören zu ihnen
erster Linie die Warenlieserungen, deren Verwertung Zweck der Gesellschaft ist. Der steuerliche Wert dieser Sonderleistungen bestimmt sich nach dem Werte der Leistungen ur Zeit des Eintritts der Steuerschuld (§ 116). Er mindert ich um die Gegenleistungen, die die Gesellschaft dem liefernden Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses zu gewähren hat, also um den Betrag der Vergütungen und den Benas einer etwa gezahlten Dividende, und wird daher regelmäßig glei
in
Null sein, da die Tragung der Verwaltungskosten gleichralls eine Ge⸗
sellschafterverpflichtung ist. Er ist aber nicht gleich Null, wenn die Vergütung wie hier um Beträge gekürzt wird, die bestimmt sin Zwecken der Gesellschaft zu dienen, zu denen der Gesellschafter son
in der Form der Beiträge beizusteuern hätte. Denn dann leistet er diese Beiträge aus Ansprüchen, die ihm gegen die Gesellschaft zu⸗ stehen. Damit ist die Steuerpflicht gegeben. (Urteil vom 5. Oktoder 1923 II A 142/23.)
der Direktor Richard Ebeling in Roß⸗ leben 100 000 ℳ übernehmen. 1 Geschäftsführer sind: a) Direktor 8 Ebeling in Roßleben. b) Berg- werksdirektor Ernst Pfister in Roßleben, 4 Siczficf aul Warlich in Heygendorf. ie Gesenh baft wird durch zwei Ge⸗ stcen rer oder durch einen Geschäfts⸗
t: Die as
ührer gemeinschaftlich mit einem Pro⸗ zuristen vertreten. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft, deren Fesen schaftsvertrag am 28. November 1923 fest⸗
in
— werkenversammlung vom 13. Juni 1923 in den Grubenvorstand gewählt worden. Allstedt, den 17, Dezember 1923. KFhüringisches Amtsgericht.
Aschaffenburg.
1. Unter der — Miltenbera a. M. Mainsand. u. Kies⸗ werk betreibt der Kaufmann Georg Götz Miltenberg, Engelsplatz 97, die Ge⸗
winnung von Quarzsand und Kies oder
3. In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen die Firma „Kunststein⸗ und Baugesellschaft. Gesellschaft mit de⸗ schränkter Haftung“, mit dem Sitz in Aschaffenburg. Der Gesellschaftsvertrag ist am 23. Oktober 1923 festgestellt und am 7. Dezember 1923 ergänzt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Fa⸗ brikation von Kunststeinen aller Art und der Handel mit solchen ferner der Handel mit in das Baufach einschlägigen Ma⸗ terialien sowie die Uebernahme von Bau⸗
[92137] irma „Georg Götz
waltung von Mobiliarvermögen mit beschränkter Haftung zu Berlin ist henöc. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich zu melden.
Berlin, den 18. Dezember 1923. Der Liquidator der „Lucia“ Gesell⸗ Aktiengesellschaft. schaft zur Verwaltung von Mobiliar⸗ Der Aufsichtörat. vermögen mit beschränkter Haftung:
Dr. phil. h. c. Alfred Ganz, Vorsitzenderl!. Bruno Scheel.
Norddeutsche Bank, in Mainz:
Direction der Disconto⸗Gesellschaft, Julius Sichel & Co. Kommanditgesell⸗ schaft auf Aktien (Kaiserstraße 47). Chemische Fabrik für Hüttenprodukte
verwandten Materialien sowie die Ver⸗ wertung derselben mit oder ohne vorherige Verarbeitung. 8 1
2. „Strauß & Co., Gesellschaft mit be⸗
8217.0092” gestellt ist, erfolgen im Deutschen Reichs⸗ ..
. am 17,. Dezember 1923 bei der unter Nr. 6 eingetragenen Firma Ge⸗ 8 8 werkschaft Thüringen zu Heygendorf: An schränkter ftung in Aschaffenburg“: Stelle des aus dem Grubenvorstand aus⸗ Die Gesellschafterversammlung vom
Hhsesseenen Mitgliedes Direktor Theodor 25. Mai 1923 hat die Erhöhung des
1 000 000 ℳ, wovon die Gewerkschaft olfensperger in Frankfurt a. Main ist Stammkapitals um 2 700 000 ℳ auf Thüringen in Heygendorf 900 000 ℳ und der Bankdirektor Paul Narjes in Han⸗ 3 000 000 ℳ und die entsprechende Aen⸗ 8 9 nnover durch. Beschluß der ordentlichen Ge⸗ derung des Gesellschaftsvertrags beschlossen.
ausführungen auf eigene und auf fremde Rechnung. Die Gesellschaft ist befugt. im Inland und Ausland Zweignieder⸗ lassungen zu errichten und sich an gleichen oder ahnlichen Unternehmungen zu be⸗ teiligen. Das Stammkavital beträgt 500 Millionen Mark. Die Gesellschaft wird durch einen Geschäftsführer ver⸗ treten. Geschäftsführer sind: Josef Aben⸗
““
Kyffhäuser Holzwerke, “ mit be⸗ schränkter Haftung in Heygendorf mit dem Sitz in Heygendorf. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Verarbeitung von Holz und daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie die Beteiligung an gleichartigen Unter⸗ nehmungen. Das Stammkapital Pettäg
Vorstand der Bunzlauer Kleinbahn⸗Aktiengefellschaft — ichter. B. Fernbach. Bolktehende Bilanz mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung bringen wir mit dem
Bemerken zur oͤffentlichen Kenntnis, daß die Generalversammlung vom 19. Dezember
8.8 F — Sa für das Geschäftsjahr 1922/23 zu verteilen, Jönaegesdenzgehs Haceriagzien wnchen 88
U Der Vorstand. Richte
Haben. H eiseg Fnsen. ee eechsel. Coupons, Per⸗ sonen, Delkredere 89 178 009
89 178 009
L11.
2 8 zum Liguidator ist der. Gesellschafter
lenermeister Hans Block in Bad
hloe bestellt.
senssuth des 12. Dezember 1923.
8 Amtsgericht.
Estedt. Rohne. 91665
Fe unfer Handelsregister Abteilung B olgendes eingetragen worden: dam 3. Dezember 1923 bei der unter