schaft und Herabsetzung des Grundkapitals und jede Vorzugsaktie gewährt zehn Stimmen. 1 . 1

Die neuen Aktien der beiden Gattungen werden zum Nennbetrag ausgegehen.

3 des Gesellschaftsvertrags ifr geändert.

Worms, den 19. Dezember 1923.

Hessisches Amtsgericht. Wurzen. 1619092868]

Auf dem die Firma Watzuner & Co., Filiale Wurzen in Wurzen, Zmeignieder⸗ lassung der in Leipzig unter der Firma Wagner & Co. bestehenden Kommandit⸗ gesellschaft, betreffenden Blatte 441 des hiesigen Handelsregisters ist heute ein⸗ getragen worden;:;

In die Gesellschaft ist eingetreten als perfönlich haftender Gesellschafter der Bankprokurist Emil Trebsdorf in Leipzig. Prokura ist erteilt an Adolf Herrmann in Leipzig, Rudolf Weißenborn in Zwickau, Willy Hempel in Leipzig und Fritz Steiner in Wurzen. Jeder dieser Prv⸗ kuristen darf die Gefellschaft nur in Ge⸗ meinschaft mit einem anderen Prokuristen vertreten. 8

Weiter wird bekanntgemacht, daß die Einlagen der Kommanditisten erhöht worden sind. “ Amtsgericht Wurzen, den 21. Dezember 1923. Zwickau, Sachsen. [92869]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

1. Auf Blatt 2700 die Firma „Eba“ Einkaufsgesellschaft für Bäcker⸗ bedarfsartikel mit beschränkter Vv” mit dem Sitz in Zwickau

er Gesellschaftsvertrag ist am 14. No⸗ vember 1923 errichtet worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Ein⸗ und Verkauf aller Bäckerbedarfsartikel im großen. Die Gefsellschaft kann gleich⸗ artige oder ähnliche Unternehmungen erwerben und fortbetreiben, sich an solchen beteiligen oder deren Vertretung über⸗ nehmen und Zweigniederlassungen er⸗ richten. Das Stammkapital beträgt zehn Billionen Mark. Zum Geschäftsführer ist bestelt worden der Kaufmann Paul Gerber in Lengenfeld. Falls mehrere Geschäftsführer bestellt sind, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftskührer und einen Prokuxisten vertreten. Aus dem Gesellschaftsvertrag wird weiter be⸗ kanntgemacht: Von den Gesellschaftern bringt der Kaufmann Friedrich Lange in Zwickau⸗Schedewitz das auf Blatt 3683 des Grundbuchs für Zwickau auf seinen Namen eingetragene Grundstück ein. das ihm mit 3 Billionen Mark angerechnet wird. Die Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft verfolgen im Zwickauer Tageblatt.

2. Auf Blatt 2220, betr. die Firma Löffler & Kretzschmar, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Ge⸗ schärtsführer Kaufmann Osgkar Alexander Löffler in. Zwickau ist ausgeschieden. Zum Liquidator ist bestellt worden der Bücherrevisor Richard Spitznas in Zwickau. Amtsgericht Zwickau, den 20. Dezember 1923.

3. Vereinsregister.

Wittiichk. 192965] In das Vereinsregister ist heute unter Nummer 8 bei dem Beamtenverein Wittlich in Wittlich folgendes einge⸗ tragen worden: 8 In den Vorstand sind neugewählt worden: in der Hauptversammlung vom 1. Juli 1921: Kreisamtsassistent Schalles und Oberstraßenmeister Dreschmann, in der Hauptversammlung vom 2. Dezember 1922: Seminarlehrer Hoͤmer, Seminar⸗ direktor Könen und Föͤrster Hemmerling. Ausgeschieden sind aus dem Vorstand: Mittelschullehrer Metzgeroth, Kreisober⸗ sekretär Kiefer, Seminarlehrer Holtkotten am 2. Dszember 1922 und Seminar⸗ direktor Könen am 26 Oktober 1923. Wittlich, den 18. Dezember 1923. Das Amtsgericht.

4. Genossenschafts⸗

Altona, Elbe. [92493]

Cirtres8 ins Genossenschaftsregister. M250. Dezember 1923.

Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗

getragene Gegossenschaft mit un⸗

bes —rSeress Haftpflicht, Stellingen.

Die Genassenschaft ist durch überein⸗ stimmende Generalversammlungsbeschlüsse vom 12. und 26. Oktober 1923 mit Zu⸗ stimmung des Revisionsverbandes aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Hansen und Thiessen sind Liquidatoren. Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Amberg. , 192494] Gewerbe u. Landwirtschaftsbank ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter

Hamtpflicht, Sitz Nabburg in der Ober⸗

pfalz. Das Statut ist vom 26. 11. bezw.

14. 12. 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb von Bank⸗ geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der 2 nötigen Geldmittel. Die Bank beschränkt den Tätigkeitsbereich auf den Kreis der Mitglieder. 9 Amberg, den 20. Dezember 1923.

Registergericht. 8— Baden-Baden. [92495] Genossenschaftsregistereintra Bd. 1 2⸗Z. 3, Spar⸗ & Kreditverein Baden⸗

Lichtental e. G. m. u. H. in Baden⸗ Baden: Die Firma lautet ah 1. 1. 1924

Oeffentliche Bekanntmachungen ergehen

mit be eingetragen: Durch Beschluß der außer⸗

eingetragene Genossenschaft mit unbeschrank⸗ ter Haftpflicht. Der Sitz der Genossen⸗ schaft ist Baden⸗Baden. 1 I Baden, den 14. Dezember 1922323.

Bad. Amtsgericht. I. H

Ballenstedt. 192496

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 19 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Kleinalsleben und Umgegend, einge⸗ Peßher Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ zu Kleinalsleben heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 24. November 1923 auf⸗

Ballenstedt, den 19. Dezember 1923. Das Amtsgericht

[92497]

Beruau, Mark.

In unser Genossenschaftsregister ist bei S

der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen⸗ schaft⸗Konsum⸗Verein Fortschritt Bernau, e. G. m. b. H.“ folgendes eingetragen worden:

aus Bernau ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und ist an seiner Stelle der 8öö Ernst Knötschke aus Bernau gewählt. . Bernau b. Berlin, den 20. Dezember 1923. Das Amtsgericht.

Burgsteimurt. 1692498] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Viehverkaufsgenossen⸗ schaft für das Amt Steinfurt, eingetragene Genossenlchaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Sellen, Amt Steinfurt. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung des Absatzes von Vieh der Genossen in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossenschaft zu zahlende Provision. Geschäfte der Ge⸗ Sees im eigenen Namen und für deren Rechnung sind aüsgeschlossen. Statut vom 28. Noyember 1923. Burgsteinfurt, den 19. Dezember 1923. Das Amtsgericht.

Celle. [92499] In das Genossenschaftsregister I Nr. 30 ist zur Viehverwertungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Ahnsbeck, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ “ vom 7. Oktober 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ lieder Georß Deecke in Lachendorf und Ernst Dierks in Ahnsbeck sind Liquidatoren. Amtsgericht Celle, 17. Dezember 1923.

Donaueschingen. 192500] In das Genossenschaftsregister Bd. 1 O.⸗‧Z. 9 wurde heute eingetragen bei der Firma Ländlicher Kreditverein Hoch⸗ emmingen (Spar & Darlehenskassen⸗ verein) e. G. m. u. b. H. in Hochemmingen: Neues Statut vom 19. April 1923. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Pnnas s en. den 7. Dezember 1923. Amtsgericht. Friedberg, Hessen. 9n903. Eintrag im Genossenschaftsregister. „Weckesheimer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Weckes⸗ heim“. enstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einxichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und fonfäsgen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Vorstand: 1. Rudolf Strebert, Vor⸗ steher, 2. Otto Grünewald, stellvertr. Vorsteher, 3. Heinrich Alles, 4. Ernst Mörschel, 5. Heinrich Hilger II., sämtlich in Weckesheim wohnhaft. Statut vom 6. September 1923.

im Oberhessischen Anzeiger in Friedberg. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willengerklä⸗ rungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. 5

Friedberg, den 12. Dezember 1923. Hessisches Amtsgericht Friedberg.

Glessen. b 1 [92504] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bezüglich der Oberhessische Werk⸗ stätten, frcetvaßenen Genossenschaft mit beschränkter Ha enias. in Gießen ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. Oktober 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Kaufmann Georg Appel und Kaufmann Wilhelm Bach in Gießen sind zu Liquidatoren bestellt.

Gießen, den 12. Dezember 1923.

Hessisches Amtsgericht.

Göttingen. 192505] In unser Genossenschaftsregister ist am 21. 12. 23 bei der unter Nr. 42 einge⸗ tragenen Genossenschaft Droga Einkaufs⸗ vereinigung, eingetragene enossenschaft

schrgnkter Haftpflicht, in Göttingen

ordentlichen Generalversammlung vom 10. Sü-e., s ist die Genossenschaft aufgelöst. Die dr vaer erfolgt dur die Vorstandsmit Heinemann und öttingen.

ieder Kaufmann Fritz ilhelm Exter, beide in

„Gewerbe⸗ und Handelsbank Lichtental,

Der Geschäftsfübrer Wilhelm Wiedicke

Durch Beschlu

ch Lebensmittelhaͤndler e.

Grevesmühlen, Mecklb. 192506]

In das biesigs Genossenschaftsregister ist heute bei der Dampfdreschgenossenschaft Friedrichshagen, e. G. m. u. H., unter Nr. 17 eingetragen: Die Genossenschaft ist infolge Beschlusses der Generalver⸗ sammlung vom 7. Oktober 1923 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: 1. Hof⸗ besitzer Nienkarken in Friedrichshagen, 2. Pfarrpächter Emil Babe in ebehe Grevesmühlen, 21. Dezember 1923. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtzgericht.

Herrustadt. 192507]

In unser Genoffenschaftsregister ist heute bei Nr. 2, Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Königsbruch, folgendes eingetragen worden: Johannes Reimann und Eduard Schwede sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre

ttelle Hermann Vater in Königsbruch und Otto Kroll in Bartschdorf in den Vorstand gewählt. Ias 388

Amtsgericht Herrnstadt.

den 18. Dezember 1923

Insterburg. 88

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 60 die durch Statut vom 2. Dezember 1923 errichtete Lichtversorgungsgenossen⸗ schaft Insterburg⸗Sprindt, eingetragene

(Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht

mit dem Sitz in Insterburg⸗Sprindt heute eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elektrischem Licht und Kraft durch Herstellung des Transformatorenhauses, Ausbau des Ortsnetzes und genossen⸗ schaftlicher Bezug von elektrischem Strom vom Ueberlandwerk. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8 Insterburg, den 19. Dezember 1923.

. Amtsgericht.

Jesberg. 668988901] Bei dem Niederurfer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschnünkter Haftpflicht, ist heute in das Genossenschaftsregister ein⸗ getragen: . .

An Stelle des ausgeschiedenen Landwirts Andreas Geßner ist Pfarrer Teichmüller in 8 zum Vorstandsmitglied ge⸗ w

It. Jesberg, den 10. Dezember 1923 Amtsgericht. Jesberg. 3 92502] Bei der Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗

petragene Genossenschaft mit unbeschränkter

4

aftpflicht in Gilsa ist am 13. Dezember b 23 in das Genossenschaftsregister einge⸗ tragen:

ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. De⸗ zember 1922 aufgelöst. Die bisheriagen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Jesberg, den 13. Dezember 1923. M. Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. 92509] In das Fenales seetgredishen Band II O.⸗Z. 35 ist zur Firma Gemeinnützige Bauarbeiter⸗Genossenschaft „Selbsthilfe“, e. G. m. b. H., Karlsruhe, eingetragen: 5 der Generalversam mlung vom 2. Dezember 1923 wurde die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Ludwig Bossi und Fritz Rudolph sind Liquidatoren. Karls⸗ ruhe, den 21. Dezember 1923. Bad. Amts⸗ gericht. B. 2.

Lablau. „ 192510] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft folgende Veränderung ein⸗ getragen: Der Verein ist von Begitten nach Labiau verlegt unter der Umbenennung 1““ arlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Labiau. Amtsgericht Labiau, den 18. Dezember 1923. —— 1

Lübeck. [92511] Geuossenschaftsregister.

Am 21. Dezember 1923 ist eingetragen bei der Firma Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft vereinigter Bäckermeister Lühecks und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Lübeck

ie Firma ist geändert in:

mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Lübeck.

Meldorf. [92512]

Am 27. Dezember 1923 wurde in das Genossenschaftsregister die Satzung des Konsumvereins für Süderhastedt und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Süderhastedt vom 5. Oktober 1923 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Gemeinschaft⸗ licher Einkauf von Lebensmitteln und Wirtschaftsbedürfnissen zur Abgabe an die Mitglieder. Amtsgericht Meldorf.

Merseburg. 1b 2e51gg

In unser Fenssher eheschresger ist heute bei Nr. 23, betreffend den Beamten⸗ Wirtschaftsverein Merseburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Merseburg eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. November 1923 aufgelöst.

Merseburg, den 20. Dezember 1923.

Amtsgericht.

Monschau. [92514]

Bei der Einkaufsgesellschaft Montjoier G. m. b. H. zu Monschau ist heute unter Nr. 30 des Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragen worden:

Amtsgericht Göttingen.

Die -e ee. ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Mai 1922

1“

anfgelöst. Die Heeriße Vorstandsmit⸗ glieder sind die Liquidatoren. Monschau, den 12. Dezember 1928. Amtsgericht

München. 492515] Bank für Landwirtschaft und 8n etragene eacn. saft mit ränkter Haftpflicht. Sitz Miesbach. Das Statut ist errichtet am 25. November 1923 Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bank auf genossenschaftlicher Grundlage unter besonderer Bevorzugung der Genossen, und zwar in der Art, daß den Genossen an Zinsen und Provisionen 20 % weniger verrechnet wird, als einem anderen Bank⸗ kunden. Hauptzweck des Unternehmens ist insbesondere die Kreditgewährung an Ge⸗ nossen, der Kontokorrentverkehr auf Gold⸗ basis, die Ausführung aller bankmähigen Geschäfte einschließlich Effektensorten und Devisenhandel, die Uebernahme von Ver⸗ mögensverwaltungen, die Vermittlung von ypotheken und die Errichtung von Zweig⸗ tellen waͤhrend der Sommer⸗ und Winter⸗ monate in den hierfür in Frage kommenden Fremdenverkehrsorten. ie Gewährung von Darlehen findet nur an Mitglieder statt; der übrige Bankbetrieb ist auf eine Mitgliedschaft nicht beschränkt. München, den 20. Dezember 1923. Amtsgericht.

N I1“ 92516]

Auf Blatt 18 des Gen.⸗Reg. ist heute bei der Prtaftehe eter ghs t. der Bäckerzwangsinnung im Amtsgerichts⸗ bezirk Reusal a zu Neufalza, e. G. m. b. H., das Ausscheiden der Vorstands⸗ mitglieder Bäckermeister Adolf Ritscher in Neusalza und Bruno Linke in Oppach und die Bestellung der Bäckermeister Hermann Laucksch und Oswald Krause, beide in Neufalza⸗Spremberg, zu Vor⸗ standsmitgliedern fessesrasg worden.

Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg,

den 20. Dezember 1923.

Neusalza-Spremberg. [92799]

Auf Blatt 14 des Gen.⸗Reg. ist heute bei dem Konsumverein für Weigsdorf⸗ Köblitz und Umgegend, e. G. m. b. H., in Köblitz das Acescheiden des Vorstands⸗ mitglieds Lagerist Oskar Bergner in Köblitz und die Bestellung des Prokuristen Gustab Wolf in Köblitz zum Vorstandsmitglied eingetragen worden.

Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg, den 21. Dezember 1923.

Nordenham. [92517]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 52, Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Eckwarden, ein⸗ getragen: 1

Der Landwirt Friedrich Helmers, Eck⸗ warder Siel, ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Kauf⸗ mann Emil Th. Hillers, Eckwarden, in den Vorstand gewählt. “ Nordenham, den 18. Dezember 1928.

Amtsgericht Butjadingen.

Oberkanfungen. [92518]

Genossenschaftsregister Nr. 7: Bau⸗ genossenschaft Kaufungen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Oberkaufungen. Statut vom 27. Ok⸗ tober 1923 mit Abänderungen vom 10. und 13. Dezember 1923. Gegenstand des

nungen für die Mitglieder der Genossen⸗ schaft. Eingetragen am 19. Dezember 1923. Amtsgericht Oberkauf ungen. “

Mahden, Westr. 1 he n0. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. b. g Oppenwehe, eingetragen worden: ie Bekannt⸗ machungen der Genossenschatt können auch⸗ im Rahdener Wochenblatt erfolgen. Rahden, den 17. Dezember 1923. Das Amtsgericht. Sangerhausen7. 92520] Im Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 20 eingetragenen „Edeka, Großhandel“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Sanger⸗

Lbagsse. Zaßfunme ist auf einbunder Die F s Bäcker⸗Eine Die Haftsumme ist auf einhunder kauf Lübeck, eingetragene “ Mark und der Geschäftsanteil

jedes Mitglieds auf sechzig Millionen Mark erhöht worden. Sangerhausen, den. 8. Dezember 1923. Das Amtsgericht.

Siegburg. “ [92521] In das Genossenschaftsregister ist am 3. Dezember 1923 eingetragen: Einkaufs⸗

ftpflicht zu b Unternehmens ist die Förderung des Er⸗ werbs und der Wirtschaft ihrer Mit⸗

lieder, insbesondere der gemeinsame Ein⸗ auf, die Herstellung und der Verkauf der zum Betrieb des Fleischergewerbes erforder⸗ lichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie Maschinen, Geräte und sonstiger Bedarfsartikel. Statut vom 25. November 1923.

Amtsgericht Siegburg.

Tessin, Meckib. eb22

ür . ;

9 der Genossenschaft Konsumverein essin und Umgegend, e. G. m. b heute eingetragen: 1 Die Genossenschaften Konsumverein für Rostock und Umgegend zu Rostock (über⸗ nehmende) und Konsumverein für Tessin und Umgegend zu Tessin (sich auflösende), jede eingetragene Genossenschaft mit be⸗ üehg. aftpflicht, haben ihre Ver⸗ - Been heschlossen und vereinbart. Tessin I. M., 20. Dezember 1923.

Amtsgericht.

Unternehmens ist die Herstellung von Woh⸗

fuhr aus

[am 24.

genossenschaft selbständiger Fleischer, ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter iegburg. Gegenstand des

In das hiesige Genossenschaftsregister ist

8 be

Trebnitz, Schles. 192523 Içu unfer Genossenschaftsregister büse 21 betreffend die Vieh⸗Bezugs⸗ und Absatz⸗ Genossenschaft des Kreises Trebnitz E. G. m. b. H. in Trebnitz i. Schles., ist heute eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlun vom 5. November 1923 aufgelöst ist 9n Landesältester von Prittwitz in Kawallen und Tierzuchtinspektor Kettner in Wiese zu Liquidatoren bestellt sind. Amtsgerscht Trebnitz i. Schles., 14. 12. 1923. Viersen. 8 192525] Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 die Firma „Beamten⸗Wirtschaftz⸗ verein“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Viersen ein. getragen. Das Statut ist am 21. No⸗ vember 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens it ausschließlich gemein⸗ nützig und sollen den Mitgliedern durch gememnschaftzich⸗ Bedarfsversorgung wirt⸗ chaftliche Vorteile verschafft werren. Viersen, den 8. Dezember 1923. Amtsgericht.

Vieselbach. F 192524 Bei dem unter Nr. 8 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Nieder⸗ zimmerner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H in Nieder⸗ zimmern, ist heute eingettagen worten: Durch Beschluß der Generaversammlung vom 10. Dezember 1922 ist das Stotu vom 22. Januar 1900 durgJh das neu ein⸗ geführte Statut vom 10. Dezember 1822 ersetzt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zue Foͤrderung der wirtschaftlichen Lage der Mitzgiizder, ins⸗ besondere a) der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; b. die Her⸗ stellung und der Abfatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und deß ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung; c) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchz⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an d Mitglieder. 8 1 Bieselbach, den 17. Dezember 1923. Thüringisches Amtsgericht.

7. Konkurfe. 2

[92986]

192

Gellenkirehen-Hünshoven. Ueber das Vermögen des Kaufmannt Gerhard Coenen zu Immendorf ist am 21. Dezember 1923, Vormittags 10,53 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts. anwalt Lethen in Geilenkirchen. An⸗ S bis 19. Januar 1924. Ersto Gläubigerversammlung 8. Januar 1924, Vormittags 9 Uhr. e; Prüfungs⸗ termin 29. Januar 1924, Vormittage 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfli bis 5. Januar 1924. Geilenkirchen, den 21. Dezember 1923. Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplan bekanntmachungen der 1“ Eisenbahnen.

Deutsch⸗norpische Güterfarife, Teil I1I1

Am 1. Januar 1924 tritt ein Aut⸗ nahmetarif für Steinsalz usw. zur Aul⸗ eutschland in Kraft. In den deutsch⸗dänischen Gütertarif. Teil II wird zum gleichen Zeitpunkt die Station Teonder (Tondern) Nord einbezogen. Auskunft er⸗ teilen die Abfertigungen.

Altona, den 21. Dezember 1923. MRerichsbahndirektion, namens der Verhandsverwaltungen,

[92961¹1 *

Personenverkehr mit den auf tschechoflowakijschem Gebiet „ legenen Reichsbahnstationen. Am 1. Januar 1924 erscheint ein Nachtrag lll zum --- (Tarifsätze für den Ver⸗ kehr mit Asch, 5 usw.) zum “ und Gepäcktarif Teil II. Aus⸗

unft erteilt die Verkehrskontrolle I Dresden, Strehlener Straße 1. Dresden, Dezember 192323. Reichsbahndirektion. [92962] weieea e a.

Mit Gültigkeit vom 1. Januar 1924 wird auf jederzeitigen Widerruf für eine Reihe von Gütern, die von Königebt (Pr.) Lizent, Ost, Kai und Pregelbahnho übder Prostken nach Polen und Rumänien ausgeführt oder aus diesen Ländern übet Feltien⸗ nach Königsberg (Pr.) Lizen

st, Kai und Pregelbahnhof eingeführ werden, ein Grenzübergangstarif eingef 8 L. gs tehn (Pr.), den 21. Dezember

Reichsbahndirektion. (17 20/63028.) Moeller.

1

bdene enannaeca. rverkehr eutsch⸗Italienischer Güte über Brenner, S. Candido, Tarvib⸗ Piedicolle und Postumia. 1 Kundmachung vom 1. Oktober 198 . Mit der Einführung des A.⸗T. 55 Tarif für den Güterverkehr Triest, Pola und Rovigno und d publik Oesterreich sind nunmehr an Stückgutsendungen, für die im sccthh Umbehandlung in einer deu ch ⸗gfter⸗ hch 8 E hf ation zu diesem Tar vorgeschrieben ugelassen. München, 18. Vetem 1923.

Tarisamt beim R.⸗G.⸗M., 3. ,2

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Einzelne Nummern ho . Tel.: Schriftleitung Zentr.

8 1 Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 G Alle Postanstalten nehmen Bestellung 8 für “ 1“

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einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,50 Goldmark freibleibend einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 Goldmark —

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

mber, Abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1923

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: 1X1X6X““ .“ bsenatte esllenn. — Rückgängigmachung einer Exequatur⸗

Gesetz über die Bilanzierung wertbeständi Lerordnung über Goldbilangen⸗ Verordnung über die Vereinigung von Reich Bekanntmachung, betreffend den Ausfuhrwerte in Gold. Fenpih über Verkaufpreise für Monopoltrinkbrannt⸗ Anzeigen betreffend Ausgabe der Nummern 132 1 zeigen, — 22 und 133 des Reichsgesetzblatts Teil I und der Nummer 8 gesetzblatts Teil II. 8 . 8 g. 88 Preußenu. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden. Bekanntmachung über die Deutsche Arzneitaxe 1924. rteilung einer Markscheiderkonzession. G “ u] Oberbergamtsbezirk „zur 1 ung zugelassenen Sprengstoffe. Anzeige, betreffend Farmgstoft⸗ Gesetzsammlung.

.

Kurs für die Umrechnung der

Halle

8 Deutsches Reich.

brasilianischen Vizekonsul in Frankfurt a. M. Bernard hler ist namens des Reichs das Exequatur

Dem n Staub⸗Zuberbü⸗ erteilt worden.

——

Die Ernennung des Clement S. Edwards zum Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Breslau, dem gemäß der Veröffentlichung im Reichsanzeiger vom Freitag, den B. v. M. (Nr. 267), das Exequatur namens des Reichs er⸗ felt worden war, ist wieder rückgängig gemacht und der bis⸗ herige Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika daselbst, vohn E. Kehl, bis auf weiteres auf diesem Posten belassen worden. 1“

5

Bilanz ierung wertbeständiger Schulden. 3 Vom 17. Dezember 1923.

(Veröffentlicht in der am 28. “ ausgegebenen Nr. 132 des RGBl. S. 1233.)

„Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Fustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Hat eine Aktiengesellschaft eine wertbeständige Schuld aufge⸗ nommen und ist infolge der Geldentwertung der in Reichswährung ausgedrückte Wert der ’ 1 b sestelt wird, höher als an dem Tage der e getha der Schuld, so st die Aktiengesellschaft berechtigt, den Wertunterschied als Wert⸗ lerichtigungsposten in die Aktiva der Bilanz einzusetzen (Währungs⸗ Vertberichtigungskonto). Z Wertbeständige Schulden im Sinne dieses Gesehes sind: 1. Schulden in ausländischer Fäücrang “ 2. Schulden, deren Höhe nicht durch Angabe eines festen Be⸗ trags, sondern durch Bezeichnung des taßstabs hestimmt ist, 76% dem der geschuldete Geldbetrag zu errechnen ist.

Cebene egh — 11 der im § 1 gewährten Befugnis Gebrauch machen. sind verpflichtet, 8 1. in der Bilanz den Bestand an wertbeständigen Schulden ge⸗ sondert anzugeben und sie gesondert von anderen Schulden zu bewerten. “ . 2. das Währungs⸗Wertberichtigungskonto durch jährliche Abschrei⸗ bungen nach den Grundsätzen kaufmännischer Geschäftsgebarung sIu “ 1 8 Die obersten Landesbehörden können allgemein oder für den ein⸗ jelnen Fall den Mindestbetrag der Abschreibungen jestsetzen.

bis 3 finden auf Unternehmungen kraft Gesetzes oder auf Grund der

eltenden bilanzrechtlichen Be⸗ w zesell⸗

8

verge

Die Vorschriften der §8§ 1 anderer Art, für deren Bilanzen zatzung die für Aktiengesellschaften limmungen des Handelsgesetzbuchs maßgebend sind sowie auf C

schaften mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung. 8 8

sstellen in München.

Schuld an dem Tage, für den die Bilanz 882

einschließlich des Portos abgegeben.

889 Der Reichsminister die den Verpflichtungen

Der Reichspräsident 8 t E e 2 t

Auf Grund

—

(1) Kaufleute, die

das Inventar und die B

(2) Als Goldmark amerikanischen Dollars. andere Einheit festzusetzen

. 8

Sinne. deg. 8

beträgt, auch soweit im Felcht⸗ ist, sechs Monate; ängert werden.

schriften Anwendung.

§ 261 Nr. 2 und 3 des

der im § 261 Nr. 1, § 42 Nr. 1 des Gesetzes, Haftung,

(4)

Das gleiche gilt für d vorgesehene Bhlan;

au

kapitals (Eigenkapital),

sprechend heraufzusetzen. bunden werden.

stellung der Eröffnungsb Vermögen,

konto unter die Aktiven

Kapitalentwertungskonto leichen. Zur Tilgung Beträge zu verwenden,

Durchführung des

Eine nach § Umitellung im 5nn d

6 I

senn, haben vom 1., Januar 1924 a ahr mit einem späteren Zeitpunkt beginnt,

Auf die in Goldmark aufzustellende . finden, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist, die allgemeinen nach dem Gesetz oder der

(1) Auf die Eröffnungsbilanz Kommanditgesellschaft auf Aktien

schaffungs⸗ oder Herstellungsprei die Eröffnungsbilanz einer Gesells

preis, und zwar in den Fällen des 1. vermindert um einen der Abnutzung gleichkommenden Betrag, so ist der Unterschied in der Bilanz gesondert auszuweisen, .

Für die Jahresbilanzen gelten eingesetzten Werte als Anschaffungs⸗ oder des § 261 Nr. 1, 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs und des des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter

Aufstellung der Eröffnungsbilan ebende Vermögen den Betrag

o ist entweder der Unterf

einzustellen oder Einlagen bis zur Höhe des Betrags des E oder der Betrag des Eigenkapitals entspre Maßnahmen können miteinander verbunden werden.

Das Kapitalentwertungskonto

Betrags des Eigenkapitals. G „ver 8 innerhalb von drei Geschäftsiahren auszu⸗

den Reserbefonds cinzustellen wären; ist unzulässig, solange ein Kapita Ausgleichs ist dem

Artikel II.

der

des Artikel I § 3

8

Verordnung über Goldbilanze Vom 28. Dezember 1923.

des Ermächtigund 1 1923 (RGBl. I S. Lrngsch g nagsgesetes vom 8. Dezember

Anhörung der Ausschüsse des Reichsrats

verordnet die

§ 1. ur Führun oder,

ilanz in Goldmark

Justiz wird ermächtigt, Unternehmungen,

dieses Gesetzes zuwider⸗

handeln, die m Artikel I § 1 gewährte Befugnis zu entziehen. Berlin, den 17. Dezember 1923.

Der Reichsminister der Justiz. Emminger.

8 22

88

n.

Reichsregierung na und des Rei

von Handelsbüchern verpflichtet falls das neue vhflchtet von diesem Zeitpunkt ab

aufzustellen.

ilt der Gegenwert von 1 % des nord⸗

1. 9

39. des SxKeghi Hs24 . 2 9. Fene 85 ünd Per Arlahin Fgeae itn Ja it e agtahenen dhandeh d Gesellschaftsvertrage etwas anderes fest⸗ sie kann durch das Gericht angemessen ver⸗

“ 9 “ 0.

8

§ 4.

Handels

ie Reichsregierung ist ermächtigt, eine

(1) Spätestens für den 1. Januar 1924 oder, falls d Geschäftsjahr mit einem späteren Zeitpunkt beginnt, salle das neue punkt sind ein grhfm vateren 8 1 88 bee e.

Eröffnungsbilanz im

ög sestimmungen. Limmte. Frist

8

n Juventare und Bilanzen

Satzung geltenden Vor⸗

einer Aktiengesellschaft oder einer sinden die Vorschriften des § 261 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs insoweit, als sie die Bewertung von Vermögensgegenständen mit einem höheren Werte als dem An⸗ s unterfagt, sowie die Vorschriften des esetzbuchs keine Anwendung. Für aft mit beschränkter Haftung findet die Vorschrift des § 42 Nr. 1 des Gefetzes, betreffend die Gesell⸗ schaften mit beschränkter Haftung,

(2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten 8 bilanz von Unternehmungen, deren Satzung die Anwendung der genannten Bestimmungen vorschreibt.

(3) Uebersteigt der in der Eröffnungsbilanz

keine Anwendung.

auch für die Eröffnungs⸗

eingestellte Wert

2 und 3 des Handelsgesetzbuchs sowie im betreffend die Gesellschaften mit beschränkter

bezeichneten Gegenstände den Anschaffungs⸗ § 261 Nr. 3 und des § 42 Nr. 1

die

Herstellungspreise im

oder Herstellungs⸗

in der Eröffnungsbilanz Sinne § 42 Nr. 1

je im § 333 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs

1

so ist in der Bilan

als Reserve einzustellen oder der Betrag

Die Maßnahmen

ilanz nach Abzug ied

§ 6. darf ni

Die Gesells

sind der vorhanden

11) Uebersteigt bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften f Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das z nach Abzug der Schulden sich er⸗ des Grundkapitals oder des Stamm⸗

bei der

z entweder der Ueberschuß des Eigenkapitals ent⸗ können miteinander ver⸗

(2) Uebersteigt der Betrag des Genddetals das bei der Auf⸗ er

Schulden sich ergebende als Kapitalentwertungs⸗

das Vermögen durch neue

enkapitals zu vermehren eend zu ermäßigen. Die

8 5.

t höher sein als w10 des aft ist verpflichtet, das

e- Reservefonds sowie die

die gemäß § 262 des Handelsgesezbuchs in

82

5 dexsephage Veränderung des Eigenkapitals ist

eser Verordnung.

eine Verteilung von Gewinnen lentwertungskonto besteht. Gerichte anzuzeigen.

Die

Haftung m

konnte.

—

E11616“*

—

2 88

Das Verhältnis der mit den Aktien und Geschäfte bundenen Rechte zueinander wird vorbehaltlich 7. * den Durchführungsbestimmungen durch die Umstellung nicht beriehrt

Werden im Falle der H 8h Werden Falle der Heraufsetzung des Betr. Figen⸗ kapitals (§ 5 Abs. 1) neue Aktien oder Geschäftsantofe 8, so sind diese den Gesellschaftern auf ihr Verlangen entsprechend ihrem Anteil am Eigenkapital zuzuteilen, es sei denn, daß ein Dritter die Aktien übernommen und sich dabei verpflichtet hat, sie den Aktionären LF 12 Kleiche gilt für den Fall einer Kapitals⸗ kehchung. 8.. es Bestehens des Kapitalentwertungskontos

§ 10.

(1¹) Nach der Umstellung muß der Betrag des Ei 6 einer Aktienge Llchatt oder einer Kommanditgesellschaft dgentenh gate mindestens fünftausend Goldmark, der einer Gesellschaft mit beschränkter

ndestens fünfhuͤndert Goldmark betragen.

(2) Bei der Umstellung einer Aktiengesellschaft oder einer manditgesellschaft auf Aktien müssen die Uktjen und Irteiiee chene⸗ Betrag von mindestens einhundert Goldmark, im Falle des § 180 Ah des Handelsgesetzbuchs auf einen Betrag von mindestens 8 7 1 öt gectellt warden. 8 en Falle des § 180 Abs. 2 des 8 kann e nde nzig Go T “ indestbetrag von zwanzig Goldmark zu⸗ (3) Bei der Umstellung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

muß die Stammeinlage jedes Gesellschafters auf mindestens fünfzig

Goldmark gestellt werden.

aw wwgrauh er unftenang cvxxxr kirgrewuenn, Uhewr Ivartrnenüre esellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung si nur insoweit zuläfsig, als ohne sie die im § 10 für Attien oder Geschäftsanteile vorgeschriebene Mindestgrenze nicht eingehalten werden

§ 12. , Soweit aus Anlaß der Um sielng einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Zahlungen an die Gesellschafter zu erfolgen haben, sind ihnen auf Antrag auf den Inhaber lautende Genußscheine in Höhe ihres Zahlungsanspruchs auszuhändigen. Die Genußscheine ge⸗ währen kein Stimmrecht, jedoch einen Anspruch auf entsprechende Be⸗ teiligung am Reingewinn der Gesellschaft und im Falle der Auf⸗ lösung der Gesellschaft einen Anspruch in bezug auf das zu verteilende Gesellschaftsvermögen. Die Beteiligung am Reingewinn darf durch Kapitalerhöhungen nicht verkürzt werden. Die Genußscheine können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten von der Gesellschaft frühestens zum Ablauf des dritten aul die Ausstellung solgenden Geschäftsjahres, von dem Inhaber zum Schluß eines jeren Geschäfisijahres gekündigt werden. Die Ausgabe der Genußscheine bedarf nicht der staatlichen Genehmigung. § 13.

1) Bei Aktiengesellschaften haben die Mitglieder des Auffichtsrats die Eröffnungsbilanz und den Hergang der Umstellung zu prüfen. Ueber die Prüfung ist der Generalversammlung von dem Vorstand und dem Aufsichtstat schriftlich Bericht zu erstatten. In dem Bericht sind die wesentlichen Umstände darzulegen, die für die Bewertung der im § 261 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gegen⸗ stände maßgebend gewesen sind. “ 88

(2) Die Generalversammlung kann mit einfacher Stimmen⸗ mehrheit die Bestellung von Revisoren zur Prüfung der Eröffnungs⸗ bilanz oder zur Prüfung des Hergangs der Umstellun beichließen. Ist in der Generalversammlung ein Antrag auf Bestellung von Revisoren zur FeFsanng der Eröffnungsbilanz oder zur Prütung des Hergangs der Umstellung abgelehnt worden, so können auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grund⸗ kapitals erreichen, Revisoren durch das Gericht, in dessen Bezirt die Gesellschaft ihren Sitz hat, ernannt werden. Die Vorschriften des “ Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 sowie des § 267 des

andelsgesetzbuchs finden Anwendung.

(3) Diese Vorschriften gelten für Kommanditgezellschaften auf Aktien mit der Maßgabe, daß die Berichterstattung (Abs. 1 Satz 2) durch die persönlich haftenden Gesellschafter zu erfolgen bat.

§ 14.

(1) Wegen einer Ueberschuldung, die sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, die Eröffnung des Konkursverfabrene zu beantragen, ist der Vorstand einer Aktiengesellschatt nicht verpflichtet, solange die Frist für die Umstellung läuft. Das gleiche gilt für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf und für die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter

aftung.

(2) Während der im Abs. 1 genannten Frist findet die schrift des § 240 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendee

§ 15.

(1) Die Anmeldung des Beschlusses der Generatversamutlung über die Umstellung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter DHaftung zum

ndelsregister hat binnen sechs Monaten nach Abbaltung der Seneralversammlung zu erfolgen, in der die “ Gesell⸗ schaftsvertrages beschlossen worden ist. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Frist allgemein oder für einzelne Unternehmungen oder Arten von Unternebmungen verlängern. .“

(2) Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft oder eine Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien, so ist bei der Anmeldung der Prüfungs⸗ bericht (§ 13 Abs. 1) vorzulegen. 88

*

Vor⸗