Eintragung in das Genossenschaftsregister.
Ralffeisen Spar⸗
2.
[95051]1[vom 11 Nebember 1923
Mamburg.
31. Dezember 1923. und Darlehns⸗ kassen⸗Verein für Billwärder an der Bille eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Statut vom 9. Dezember 1923 Sitz: Billwärder a d. Bille. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Be schaffung der zu Darlehen und Kredtten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissdn. 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen aut gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg,
Abteilung für das Handelsregister.
Mannover. [95052] In das Genossenschaftsregister ist zu
8 Nr. 92 bel der Genossenschaft Beamten⸗
8
der Lokomotivführer
8
Genossenschaftsbank Hannover eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Dezember 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: . Franz Diedrich und der Bankdirektor Friedrich Lange, beide in Hannover.
Amtsgericht Hannover, 31. 12. 1923.
a0f. Genossenschaftsregister betr. 195053] „Einkaufsgenossenschaft selbständi⸗ ger Bäcker zu Rehan, e. G. m. b. H.“ Rehau: Aufgelöst am 11. II. 1923; Liquidatoren die bish. Vorstandsmitglieder. Hof, den 2. Januar 19242. Amtsgericht.
Koblenz. [950
In das hiesige Genossenschaftsregister,
ist folgendes eingetragen worden: 1. Am 19 112. 1923 unter Nr. 111,
Mittelrheinische Beamten⸗Wirtschafts⸗
genossenschaft. eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht in Koblenz.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) ge⸗ memsamer Einkauf von Lebens⸗ und Wirt⸗
schartsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen; b) Herstellung und Bearbeitung
8
solcher Bedarfsgegenstände in eigenen Be⸗ trieben; c) Abschluß von Vergünstigungs⸗ verträgen und dergleichen. Vas
ist vom 29. November 1923. 2. Am 19. 12 1923 unter Nr. 112, Mittelrbeinische Beamten⸗Genossenschafts⸗ bank Coblenz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Koblenz. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum
8 Zwecke der Förderung der wirtschaftlichen Verbältnisse der Mitglieder sowie der auf Selbsthilfe gerichteten gemeinnützigen Be⸗
8
strebungen des deutschen Beamtenwirt⸗ schaftsbundes. Das Statut ist vom 1. De⸗ Das Amtsgericht Koblenz. Kötzschenbrodna. [95054] Auf Blatt 17 des Genossenschafts⸗ registers, die Weinbaugenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Oberlößnitz betr., ist heute eingetragen worden: Egon Freude ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Bankbevollmächtigte Arthur Friedrich
1
Nestler in Radebeul ist Mitglied des
Vorstands. B“ Amtsgericht Kötzschenbroda, den 4. Januar 1924.
Künzelshu. 1 [95055] In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts wurde heute eingetragen:
1. Beim Württ. Spar⸗ und Hypotheken⸗ verein e. G. m. b. H. in Künzelsau: Die Genossenschaft ist durch Generalver. sammlungsbeschluß vom 26. Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die seitherigen Vorstandsmitglieder: Direktor Roller und Reuß und Kontrolleur Baer, hier.
2. Beim Bezirksverein für Obstverwer⸗ tung, 2. G. m b. H. in Künzelsau: Die Genossenschaft ist durch Beschluß vom 11. Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die seitherigen Vorstandsmitglieder: Direktor Roller, Kautmann Jakob Büchsen⸗
stein und Privatier Ludwig Arnold hier.
Künzelsau, den 24. Dezember 1923. Amtsgericht.
Lübbenan. [95056] Bei Genossenschaftsregister 19, Vieh⸗
verwertunge⸗Genossenschaft für die nord⸗
G. m.
.P.,
westliche Niederlausitz, e.
Ragow, ist eingetragen: Nach vollständiger
Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren er⸗ loschen.
Lübbenau, 19. 12. 23. Amtsgericht.
L- ck. 95057] In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Wischniewer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. eingetragen, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Oktober
1923 aufgelöst ist. Lpyck, den 21. Dezember 1923. Amtsgericht.
MHagdeburg. 95058]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei „Beamtenbank Magde⸗ durg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht“ in Magagdeburg: Zurch Beschluß der Generalversammlung
Statut 8
ist die Genossen⸗
schaft aufgelöst. Die bisherigen
standsmitglieder find Liguidatoren.
Magdeburg, den 2. Januar 1924.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
MNemmingen. [95059] Genossenschaftsregistereinträge.
1. Sennereigenossenschaft Helchenried, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Helchenried. Das Statut wurde am 9. Dezember 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Molkerei.
2. Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Schwäbischer Bauern, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Leipheim. Das Statut wurde am 1. April 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinsame Bezug von landw. Bedarfe⸗ artikeln — wie Kunstdünger. Saatgetreide, Futtermittel (Mais) u. dgl. — und Ab⸗ gabe au die Mitalieder der Genossenschaft.
Memmingen, den 31. Dezember 1923.
Amtsgericht.
Oelde. [95060]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 34 am 31. Dezember 1923 die ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Firma Edeka Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Oelde ein⸗ getragen.
Das Statut ist am 22. November 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist 1 der Einkauf von Waren auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetrieb an die Mit⸗ glieder; 2. die Errichtung dem Kolontal⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3. die
Amtaͤgericht Oelde.
Ooppeln. 195061] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 127 eingetragenen Gemeinnützigen Siedelungsverein Preußische
1 Hütte Malapane e. G. m. b. H. in Ma⸗
lapane eingetragen worden, daß durch Be⸗ schluß der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 14. Junt 1923 die Satzung abgeändert und der § 1 Abs. 2 jetzt lautet: Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Ver⸗ mieten oder zum Verkauf, jedoch nur an Genossenschaftsmitglieder. Amtsgericht Oppeln, den 29. Dezember 1923.
Plau, Mecklb. Lenen. In das Genossenschaftsregister ist heute zur Viehverwertungsgenossenschaft Plau, G. m. b. in Barkomw, eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Dezember 1923 die 88 2 und 48 der Satzung dahin geändert sind, daß 8§ 2 jetzt lautet: „Der Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung des Verkaufs von Schlachtvieh für Rechnung der Mitglieder“, und § 48 lautet: „Die Genossenschaft tritt dem Revisionsverbande landwirtschaftlicher Genossenschaften in Rostock bei“. 8 Plau, den 28. Dezember 1923. Mecklenb. Amtsgericht.
Plau, Mecklb. [95063] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zur Weide⸗Genossenschaft des Distrikt⸗ verbandes Plau, e. G. m. b. H. ein⸗ getragen, daß die Liquidation beendet ist. Plau, den 28. Dezember 19223.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Rostock, Mecklb. [95064] In das Genossenschaftsregister ist heute zum Konsum⸗Verein für Rostock und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschatt mit beichränkter Harftpflicht in Rostock einge⸗ tragen: Die Genossenschaften Konsum⸗ verein für Rostock und Umgegend zu Rostock (übernehmende) und Konsumverein für Tessin und Umgegend zu Tessin auflösende), jede eine eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Hattpflicht, haben ihre Verschmelzung beschlossen und vereinbart. Rostock, den 2. Januar 1924. Amtsgericht.
Schönberg, Molstein. [95065] Eintragung in das Genossenschafts⸗ register bei Nr. 1 am 20. Dezember 1923: Laboer Creditverein e. G. m. b. H. in Loboe: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1923 aufgelöst. Die bisherigen
Vorstandsmitglieder sind die viquidatoren.
Schönberg (Holstein), 2. Januar 1924. Das Amtsgericht. —
Spremberg, Lausitz. 195066]
In unser Genessenäche ats eeh ist bei Nr. 3 des Konsumvereins für Spremberg L. und Umgegend E. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: .
Das Statut ist geändert. § 10: Das Eintrittsgeld beträgt eine Rentenmark. § 33: Der Geschäftsanteil beträgt jetzt 50 Rentenmark.
Spremberg, L., den 4. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Strasburg, Ueckermark. [95067]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 (Straßburger Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u H., in Stras⸗
sburg, Um.) eingetragen: Abgeändert sind die §85 1, 5, 46 der Satzung. Die
Firma lautet e. G. m. n. H. Strasburg Um. Der Vereinsbezirk ist auf Strasburg und Um⸗ gegend erweitert. Der Geschäftsanteil beträgt 10 Rentenmark.
Strasburg Um., den 28. Dezember 1923.
ser Bankverein Raiffeisen s
Amtzgericht.
Förderung der Interessen des Kleinhandels.
ch zimmerschrank,
1163“] “
Stromberg, Hunsrück.
In das Genostenschafteregister Darlehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ in Stromberg eingetragen:
Durch Beschluß der Generalverfamm⸗ lung vom 2. September 1923 ist eine neue Satzung angenommen; die Firma lautet setzt: „Vereinsbank Stromberg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftébedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Be⸗ schaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung zur mietweisen Ueber⸗ lassung an die Mitglieder.
Stromberg (Hunsrück), den 29. Dezember 1923. Preußisches Amtsgericht.
Walashut. [95069, Eintrag zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 15 zur Firma Kiettgauer Bank, e. G. m. 88 in Jestetten: Die Firma ist geändert in Klettgauer Bank, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Hattpflicht in Jestetten. Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 9. Dezember 1922 über Umwandlung der Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht.
Waldshut, den 27. Dezember 1923. Amtsgericht. I.
Wetter, Ruhr. [93828]
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register bei Nr. 12, Gewerbebank e m. b. H. in Wetter⸗Ruhr: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst.
Wetter⸗Ruhr, den 18. 12. 1923.
Amtsgericht.
zerbst. 1195070] Unter Nr. 73 des Genossenschafts⸗ registers ist die durch Statut vom 13. April 1923 errichtete Coswiger Bau⸗ und Möbelfabrik, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Coswig, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bau⸗ und Möbelfabrik sowie Handel mit Roh⸗ stoffen und Halb⸗ bezw. Fertigfabrikaten der Holzbranche jeder Art. Die Höhe der Haftsumme beträgt 75 000 ℳ. Den Vor⸗ stand bilden zurzeit Werkmeister Max Hackemesser und Tischlermeister Albert Winkler, beide in Coswig. Je zwei Vorstands⸗ mitglieder vertreten die Genossenschaft. Die Zeichnung geschiebt, indem zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma ihre Namens⸗ Unterschrif beifügen. Die Bckannt⸗ machungen ergehen im Amteblatt für An⸗ halt. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 3 Amtsgericht Zerbst, den 2. Januar 1924.
5. Musterregister.
unter Leipzia veröffentlicht.) Altona, Elbe. b [95434] Eintragung ins Musterregister. 129. Dezember 1923. M.⸗R. 490, Holsatia⸗Werke, Neu⸗ mann’s Holzbearbeitungsfabriken, Kommandit⸗Gesellschaft auf Aktien, Altona, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend Abbildungen von 2 Herrenzimmer⸗ einrichtungen, 1 Speisezimmereinrichtung, 4 Schlatzimmereinrichtungen, 2 Büfetts, 2 Bücherschränken, 1 Schreibtisch, 1 Wohn⸗ 1 Frisiertoilette, Fabrik⸗ nummern 209 — 222, plastische Erzeugnisse, Schutztrist drei Jahre, angemeldet am 13. Dezember 1923, Nachmittags 2 Uhr. Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Brackenheim. 195435] „In das Musterregister wurden heute eingetragen: 1
Nr. 3. Firma Oskar Fischer, Metall⸗ waren und Besteckfabrik in Brackenheim, Muster Nr. 200 für Bestecke Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Dezember 1923, Nach⸗ mittags 3 Uhr.
Den 2. Januar 1924. .
Amtsgericht Brackenheim.
chemnitz. [95436] In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 5921. Wilhelm Vogel in Chemnitz, ein versiegeltes Paket, angegebener Inhalt: 37 Muster für Möbelstoffe, Fabrik⸗Nrn. 19615 — 19651, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 28. No⸗ vember 1923, Vorm. 8 ¾ Uhr. Nr. 5922. Curt Littmann in Chemnitz, ein ver⸗ siegelter Umschlag, angegebener Inhalt: 32 Abbildungen von Lampen, Fabrik⸗ Nrn. 1— 32,. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Dezember 1923, Mittags 12 Uhr. Nr. 5923. Gerhard Dreßler in Chemnitz, ein versiegeltes Paket, angegebener Inhalt: 14 Christ⸗ baumschmuckmuster, Geschäfts⸗Nrn. 1—14, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12 Dezember 1923, 1 ¼ Uhr.
Weiter ist eingetragen worden, daß die Firma Wilhelm Vogel in Chemnitz für die unter Nr. 5840 — 5842 des Muster⸗ registers am 29. November 1920 ge⸗
wurde bei dem Stromberger Spar⸗ und nossenschait mit unbeschränkter Haftpflicht,)
G. 6 Jahre,
(Die ausländischen Muster werden
Schutzfrist um 3 Jahre
gemeldet hat. Amtsgericht Chemnitz. Abt. E, den 4. Januar 1924.
weilere
Döbeln. In das worden:
2
b [95437] Musterregister ist eingetragen
3) die Firma Rob. Tümmler in Döbeln hat für die unter Nr. 230 ein⸗ getragenen Muster Nr. 3054 C und 3054 K die Verlängerung der 12 Jahre, also bis zum 13. Dezember 1935, angemeldet.
b) Nr. 255,. Firma Rob. Tümmler in Döbeln, 8 Modelle für plastische Er⸗ zeugnisse. 1 Kleiderhaken Nr. 8882 B, 5 Autodrücker Nrn. 2410 D, 2494 D. 2493 D, 2492 D, 2409 D, 2 Gegendrücker Nrn. 2444 D, 2443 D, verschlossen, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 18. De⸗ zember 1923, Nachm. 2 Uhr.
Amtsgericht Döbeln, den 31. Dezember 1923.
Lüdenscheid. [95438] In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden: Nr. 2492. Firma Gebr Hahne, Besteckfabrik, Lüden⸗ scheid, ein Modell für Zuckerschaufel und ein Modell für Mokkalöffel in einem viermal mit Siegelabdruck verschlossenen Paket, Fabriknummern 29 und 28, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 11. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr 20 Minuten. Lüdenscheid, den 4. Januar 1924. Das Amtsgericht.
[95446] Schwarzenberg, Sachsen.
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 358. Firma Gustav Auerswald in Gränhain i. Sa., 1 Alpakalöffel mit Ver⸗ zierungen, Fabriknummer 70/1, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist angemeldet am 3. Dezember 1923. Nachm. 3 Uhr.
Bei Nr. 341, daß die Firma Arno Menzer in Schwarzenberg am 14. De⸗ zember 1923 für die unter dem 14. April 1921 zur Anmeldung gebrachten 5 Muster von Kaffeemaschinen aus Aluminium mit Filtriereinsatz (Pumpe) und Scharnierdeckel mit Glashaube. Fabriknummern 3001, 3003, 3017 und 3018, glatt, 3020, kantig und 8 Muster von Schöpflöffeln, tief mit Drahtstiel und Holzgriff, 5, 6, 7. 8, 9, 10, 11, 12 cm, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, die Verlängerung der Schutzfrist auf 3 Jahre angemeldet hat.
Amtsgericht Schwarzenberg,
am 31. Dezember 1923.
Villingen, Baden. [95440] Unter O.⸗Z. 185 des diess. Muster⸗ registers wurde heute eingetragen: Alban Hummel, Uhrmacher in Villingen, sechs offene Pbotographische Abbildungen von geschnitzten Kukuksuhrengehäusen, Fabrik⸗ nummern 292, 293. 294, 295, 296, 297, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Januar 1924, Nach⸗ mittags 3 Uhr. Villingen, den 4. Januar 1924.
Der Gerichtsschreiberdes Bad. Amtsgerichts.
7. Konkurse.
Regensburg. [95421] Das Amtsgericht Regensburg hat am 4M. Januar 1924, Vorm. 10,30 Uhr, über den Nachlaß des Kaufmanns Friedrich Kindler genannt Karl Kindler, vormaligen Geschäftsführers der Baver. Immobilien⸗ u. Handelsgesellschaft m. b. H. in Regens⸗ burg, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Knaus in Regensburg. Anmeldefrist bis 23. Januar 1924 einschließlich. Erste Gläubigerver⸗ sammlung Mittwoch, den 23. Januar 1924, Vorm 8 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin Mittwoch, den 6. Februar 1924, Vorm. 8 ½ Uhr, jeweils im Zimmer Nr. 67/I. Offener Arrest (Verbot der Leistung an die Erben des Gemein⸗
16. Januar 1924 einschließlich. Regensburg. 4. Januar 1924. Geerchtoschreib i des
Swinemü F Ue Verusoͤg HandelsgesellschaftHanss
Früchte“ in Swinemünde — 5 N. 2,23 —, 2. des Kaufmanns Hans Heinsen in Swinemünde — 5 N 3/23 —, mannsfrau Klara Heinsen, geb. Hartmann,
münde.
10 Uhr. bis zum 4. Februar 1924. Anmtsgericht Swinemünde.
Bad Harzburg. )
mögen von Ernst, H Wecke zu Oker wird geben hat, daß ejsie den Kosten ent handen ist (§ 201 K⸗O.).
gericht. Bremen.
ann & Co G. m
leischwarenfabrik Har⸗ 8 K.⸗O. eingestellt.
b. H. ist gemäß § 2 remen, 29. 12
schüßten Muster Nrn. 18961 — 19079 am 28. November 1923
Verlängerung der
3. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Schutzfrist um E. G
schuldners) ist erlassen mit Anzeigefrist bis
entkernungsanstalt & Fabrik kandierter
3. der Kauf⸗
in Swinemünde — 5 N 4/23 — wird heute, am 3. Januar 1924, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannes Srocka in Swine⸗ Anmeldefrist bis 4. Februar 1924. Erste Gläubigerversammlung am 23. Ja⸗ nuar 1924, Vormittags 11 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 13. Februar 1924, Vormittags Offener Arrest mit Anzeigepflicht
sprechende Konkursstasse nicht mehr vor⸗ ). Bad Harz⸗ burg, den 8. Dezerbber 1923. Das Amts⸗
Z 195423] Das Konkursverfahren Neuenlander
Düren, Rheiul. 185420 Das Konkursverfahren /uͤber das Vet⸗ mögen der Betriebsgenossenschaft Däre Stuckaturmeister, e. G. in Liquidation wird nangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Düren, den 19. Desember 1923. Amtsgericht Abt. 6
Hamburg. [95425 Konkurs Hamburg⸗Altghaer Credit⸗Ban
4 *8
gehoben. Hamburg, den 4. Januar 1924. Das Amtbgericht.
Kiel.
Das Konkursverfahren ü des Sprengmeisters Karl Friedrich Gott⸗ lieb Classen in Heikenyorf, gestr. am 24. Juli 1922, Beschluß des Amtsgerichts in Kiel vomn 2. Januar 1924 eingestellt, da eine deh Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende /Masse nicht vor⸗ handen ist.
Kiel, den 2. Januar 1924.
Ger bietcbreibe e “ Kiel.
[95426 r den Nachla
Kiel. [9542¹ Das Konkursverfahrenz, über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns / Heinrich Wilken in Kiel, ist durch Beschluß des Amtz⸗ gerichts in Kiel vom 2. Januar 1924 ein⸗ gesteilt, da eine den osten des Verfahreng entsprechende Masse hicht vorhanden ist.
Kiel, den 2. Janar 1924. Gerichtsschreiber 2 Kiel.
Leipzig. [9542²]] Das Konkursverfahren über den Kaus⸗ mann Emil Arthur Frifdrich in Leipzig, all. Inh. eines Faltschachtelwerks unka der eingetr. Fa. Arthur Friedrich in Leipzig, wird nach Befriedigung sämtlicher Konkurz. läubiger, die Forderungen angemelde aben, gemäß § 202/K.⸗O. eingestellt. Amitsgericht Leipsig, Abt. IIAI, den 3. Jchnuar 1924.
Leipzig. —
Das Konkursverfahren/über die Leipziget
Allgemeine Kraftomnibusß⸗Aktiengesellichat
wird mangels Masse gfmäß § 204 K.⸗H.
eingestellt.
Amtsgericht Leipzig, Abt. H A 1, den 4. Jamlar 1924.
Neustettin. [95430 Das Konkursverfahren/über das Ver mögen des Zigarrenhändsers Willi Kumd in Neustettin wird eingstellt, da eine der Kosten des Verfahrens ntsprechende Mase nicht vorhanden ist (8 K.⸗O.). Neustettin, den 27. Das Amteger
[95429
hezember 1923. icht.
Rastenburg, Ostpy. [95430 Das Konkursverfahren/ über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns / Franz Hirich h Rastenburg wird nach erfolgter Abhaltun des Schlußtermins hjerdurch dautgehobe Rastenburg, den 5 Dezember 1920⸗ Amtsßericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der “ Eisenbahnen.
Besondere Bestimmungen über der Eisenbahngüterverkehr in Altona, Hamburg und Harburg. (Tfo. 10 Mit Wirkung vom 9. Januar 107 werden die Lade⸗ und Krangebühren de §§ 8 (1) a, b. c und 9 (1) b (Harbum Hbf.) um 2 Goldpfennige, die bieber Krangebühr zu § 9 (1) um 1 Goldpfenmtt ermäßigt. Altona, den 4. Januar 1924. Reichsbahndirektion.
[95443] Reichsbahngütertarif Heft C II 11 1888 5. Nottar v. 7. . Mit Gältigkeit vom 1. Januar 190 tritt die Mecklenburgische Friedrich⸗Pe helm⸗Eisenbahn dem Ausnahmetari für frische Kartoffeln und dem Nottosh mit allen Stationen bet. Auskunft geben die beteiligten Güleh abfertigungen sowie die Auskunftei⸗ bs Bahnbof Alexanderplatz. . Berlin, den 29. Dezember 1923 Reichsbahndirektion.
[954422
Reichsbahngütertarif Heft C .
(Ausnahmetartf) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 10. Januar werden bei dem Ausnahmet. 16 für fol Feld⸗ und Gartenfrüchte der Klase Frachtsätze in tschecho⸗slowakischen Kroh für Fünftonnensendungen nachgetraß Näbheres enthält der nächste Tarifangeng
Auskunft geben die beteiligten Gün absertigungen sowie die Auskunftet, 19 Bahnhor Aleranderplatz.
Berlin, den 5. Januar 1924.
1 ’¹ 4
den Reichsbahndirektion. [95422] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mann und Hedwig Lingestellt, da sich er⸗
[95444]
Vom 1. Febr. Bahnhöfe Hönze und Barfelde Tierverkehr geschlossen. 8
Cassel, den 31. Dezember 1923
Reichsbahnvirektion⸗
[954453 Bekanntmachung. * Der an der Strecke Eisenach-—Be gelegene Bahnhof Wartha (Werra) vom 15. Januar 1924 ab für den 5 lichen Verkehr geschlossen. Grfurt, den 3. Januar 1924. Reichsbahndirektion⸗
uar 1924 ab werden für
3
. m. u. H. nach Schlußtermin auft
. b. H. zu Dären,
1 Fe 8 Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Gold s Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für ’ Ir Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. ne Nummern hosten 0,25 Goldmark. b 2 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1578.
1““
—.——
— — ————
Berli n. Mittwoch
——————
8
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,50 Goldmark freib einer 3 gespaltenen Etnheitszeile 2,50 Goldmark —
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Verlin SW. 48, Wilhelmstrahße Nr. 32.
8
„den 9. Jannar, Abends.
88-
5 8 5 2
ecktonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne
8 Inhalt des amtlichen Teilee:;: 11“] Deut 8 Exequaturerteilungen.
Wrordnung über wertbeständige Wechselsteuermarten. Zwölfte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die eee ekhe de Fieberthermometer.
Wahlo ür die Wahl der Beisitzer des4
senats des Reichsversicherungsamts. Bekanntmachung, betreffend den Londoner Goldpreis.
dsanenn eig. betreffend eine Anleihe der Stadt Baden⸗
8. 8 8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen
Beschluß über Ernenming eines Mitglieds nühunhgesea ing Mitglieds des Landes⸗ Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
8
86 2
Dem chilenischen Konsul in Bad Harzb Albrecht Stein ege dem Holivians 8ad iHanlburg. Zhrecht Marx⸗Gnauck, un vigaa . cfchen in iqn Wilgam Arthur Meyer, ist namens des Reichs das Exequatur
G 28 8 A
ö““ über wertbeständige Wechselsteuermarken. Vom 3. Januar 1924.
Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Wechselsteuergesetzes vom 10. August 1923 (7GBl. I S. 778) wird folgendes bestimmt:
11) Zur Entrichtung der Wlöhselsteuer werden wertbeständige Wechselstenermarken zu 10, 20, 50 Goldpfennigen und zu 1, 2, b, 10, 29, 50, 100, 200, 500, 1000 und 2000 Goldmark ausgegeben.
(2) Die Marken baben die Form eines liegenden Rechtecks. Das Markenbild ist 38 mm lang und 20,5 mm hoch. Am unteren Rande der Marke befindet sich in schwarzgrüner Farbe der Vordruck zden “ zur Anbringung des Entwertungsvermerks. In der Mitte der Marke ist gleichfalls in schwarzgrüner Farbe der Wert⸗ betrag der Marke in Ziffern und Buchstaben aufgedruckt.
(3) Die Marken zu 10, 20 und 50 Golopfennig und zu 1, 2, 5, 10 20 50 Goldmark tragen am oberen Rande in einer schmalen Fesste die Worte „Deutsche Wechselsteuer'. In der linken oberen Ecke erscheint auf weißem Grunde der Reichsadler. Die Marken werden in einfarbigem Buchdruck, und zwar die Marken zu 10, 20 und 50 Goldpfennig in grauer, die Marken zu 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Goldmark in roter Farbe hergestellt.
(4) Die Marken zu 100, 200, 500, 1000 und 2000 Goldmark werden im Zweifarbendruck, gelb und grau, hergestellt und sind mit einer braunen Schraffur als Schutzdruck versehen. Die den oberen Rand des Markenbildes ausfüllende Leiste trägt die Worte „Deutsche e in 88 3 auf 9 “X“ Das ver⸗
nde, gelb und grau guillochierte Markenfeld zeigt in der Mitte den Reichsadler in grauer Farbe. 8- 1
§ 2. u“
(1) Die wertbeständigen Wechselsteuermarken werden durch die vom Reichspostminister bestimmten Postanstalten zum Preise der auf bnen angegebenen Goldmarkbeträge vertrieben. Sie werden bis auf Ftrhres gegen Rentenmark und Goldanleihe zum Nennwert, gegen Reichsmark zu dem jeweils für Reichssteuern geltenden Gold⸗ umrechnungssatz abgegeben. .
(2) Die bisberigen, auf Reichemark lautenden Wechselsteuer⸗ marken werden vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an Uice mehr verkauft. In den Händen der Bevölkerung befindliche
rken dieser Art können jedoch bis auf weiteres zu dem am Tage 8 Verwendung der Marken für Reichssteuern geltenden Gold⸗ mrechnungssatz zur Entrichtung der Wechselsteuer verwendet werden.
b § 3. Diese Verordnung tritt mit dem 10. Januar 1924 in Kraft. Berlin, den 3. Januar 1924. Derr Reichsminister der Finanzen.
8 8 1u“ Zwölfte Verordnung zur Ausführung des S. über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer.
3 Vom 9. Januar 1924.
Auf Grund des § 4 des Gesetzes über die Prüfung und veülenbigang der Fieberthermometer vom 2* Ffung 1921 GBl. S. 495) und des Artikel 1 Abs. 2 der neunten Ver⸗ deduung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 28. Juli 1923
8 . 1“
und nach Zu⸗
Beilagen werden nur gegen Barbe 8 — zahlung oder vorherige Einsendung des des Portos abgegeben. — 9 Betrages
einschließlich
——
8
8
Einziger Paragraph.
Die Verordnungen zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung
und Beglaubigung der Fieberthermometer vom 6. Juni 1921 (RGBl. S. 910)
S. 732— 733) und vom 26. September 1923 (RG Bl. 1 bis c 0,10 Goldmark, für
6. b vb abgeändert 1 e Gebühren betragen für Ziffer 6a iffer 6 d 0,05 Goldmark und für Ziffer 6e bis g 0,01 nö die Umrechnung dieser Gebühren ist der amtliche Lene S ür die Goldmark am Tage vor der Zahlung maßgebenrnd. Berlin, den 9. Januar 1924. 8 Der Reichsminister des Innern. J. V.: Schulz..
Wahlordnung .
e8 der Beisitzer des Kna afts
9 8 des Kaicenetssch eren Saabeicheftssen 8 Vom 5. Januar 1924. 1I Auf Grund des § 167 des Reichsknappschaftsgesetzes zuni 1923 (RGBl. I. S. 431) wird iich süseseben. Fse
Angehörigen knappschaftlicher Betriebe als Beisitzer d 2 — es 2 schaftssenats des Reichsversicherungsamts düscter⸗ errpas
8
1“
§ 1. des Reichsversicherungsamts sind sechs tellvertreter je zur Hälfte nan. dow. Mee⸗ emms nach den Grunwatzen der Bac ägtte dhn zu wählen. § 2. Wählbar sind, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt sind (§ 130 des (Resder ezspfcanehese es). als Arbeitgeberbeisitzer Arbeitgeber. die Arbeitnehmer in einem knappschaftlichen Betriebe beschäftigen, terner Personen, die mit der Leitung knappschaftlicher Betriebe betraut oder in der Verwaltung dieser Betriebe e. sind sowie die Mit⸗ glieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft oder Gesell⸗ sschaft mit beschränkter Haftung, die knappschaftliche Unter⸗ nehmungen betreibt, als Versichertenbeisitzer Versicherte, die der deutschen Sprache in Wort und Schritt mächtig sind, sowie den im § 31 Nr. 1 bis 4 der Satzung des Reichskna ppschaftsvereins vom 30. No⸗ vember 1923 bestimmten besonderen Voraussetzungen genügen. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter dürfen nicht zugleich Hei. sitzer eines Knappschaftsoberversicherungsamts sein.
— § 3.
Der Vorsitzende des Knappschaftssenats des Reichsversicherungs⸗ amts leitet die Wahl.
Der Reichsknappfchaftsverein ist verpflichtet, dem Wahlleiter auf Erfordern ein Verzeichnis seiner Vorstandsmitglieder, getrennt nach Arbeitgeber⸗ und Versichertenvertretern, unter Angabe des Zu⸗ und 8 8 82 namens, des Berufs, des Wohnorts und der Wohnung zu übersenden.
§ 4.
Der Wahlleiter ladet die Wahlberechtigten schriftlich zur Wahl ein. Er teilt ihnen Ort und Zeit der Wahl mit und fordert sie gleich⸗ zeitig unter Bestimmung einer Frist auf, Vorschlagslisten nach dem Muster der Anlage bei ihm einzureichen. Dieses Schreiben hat außerdem zu enthalten:
1. die Zahl der von den Wahlberechtigten zu wählenden Bei⸗ sitzer und Stellvertreter,
2. einen Hinweis darauf, daß die Vorschlagslisten nur von Wahl⸗
“ berechtigten unterschrieben sein dürfen, daß die Stimmabgabe
gaan die zugelassenen Vorschlagslisten gebunden ist und daß
Vorschlagslisten nicht miteinander verbunden werden können.
Für den Knappschaftssenat Beisitzer und eben casecfent
fnappschaffsve
E
Die Einladung zur Wahl hat spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage zu ergehen. Die Vorschlagslisten sind beim Wahlleiter spätestens am einundzwanzigsten Tage vor dem Wahltage einzureichen. Sie können spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltage ge⸗ ändert oder zurückgenommen werden. —
Der Wahlleiter hat spätestens am zehnten Tage vor dem Wahl⸗ tage den Wahlberechtigten die Vorschlagslisten in der zugelassenen Form, mit Ordnungsnummern versehen, jedoch unter Weglassung der Namen der Unterzeichner und Vertrauensmänner, zu übersenden und mitzuteilen, in welchem Geschäftsraume des Reichsversicherungsamts die Vorschsagslisten zur Einsicht ausliegen. .
§ 6.
„Für jede Gruppe von Beisitzern (Arbeitgeberheisitzer, Versicherten⸗ beisitzer) sind besondere Vorschlagslisten einzureichen. In jeder Liste sollen so viele Personen benannt werden, als Beisitzer und Stellver⸗ treter zu wählen sind. Die einzelnen Bewerber sind unter fort⸗ laufender Nummer oder in soust erkennharer Reihentolge aufzufsihren und Vor (Ruf) namen, Beruf. Wohnort und Wohnung ehn zu bezeichnen, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel
esteht.
Mit der Vorschlagsliste sind die Erklärungen der Benannten, daß BS. Aufnahme ihrer Namen in die Vorschlagsliste zustimmen, einzureichen.
§ 7. Die Vorschlagstisten dürfen nur von Wahlberechtigten ein⸗ werden und müssen von ihnen unter Angabe ihres Berufs, bres Wohnorts und ihrer Wohnung mit Zu. und Vor (Ruf) namen unterschrieben sein. Ein Wahtberechtigter darf nur eine Vorschlags⸗
GBl. I S. 749) 3 NESBl. 1 S. 749) wird bestimmttti:: 8 ¹ “ I.
liste unterschreiben. “
. kede Vorschlagsliste soll mit einem Kennworte ver
25 e von allen anderen Vorschlagslisten deutlich ee rägt eine Vorschlagsliste kein Kennwort, so gilt der Name des darin an erster Stelle genannten Bewerbers als Kennwort der Liste.
8.
Auf jede Vorschlagsliste, 5. von mehreren Wahlberechti unterschrieben ist, können ein Vertrauensmann und 821 angegeben werden, die zu Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter be⸗ vollmächtigt sind. Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als Stellvertreter. Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner einer Vorschlagsliste schriftlich, daß der Vertrauensmann oder sein Stelrvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früher Benannten, sobald die Erklärung dem Wahlleiter zugeht. G 88
§ 9.
„Der Wahlleiter hat auf den eingereichten Vorschlagslisten Zeitpunkt ihres Eingan es zu vermerken und sie, 8 ”” Arbett⸗ eber⸗ und Versicherten eisitzer, mit Ordnungsnummern zu versehen. ser Wahlleiter hat die Vorschlagslisten zu prüfen, insbesondere
darauf, ob die Unterzeichner der Listen wahlberechtigt sind.
88 In den Vorschlagslisten sind zu streichen die Namen der nicht ahlberechtigten und der Benannten, deren Persönlichkeit nicht fest⸗ öee veeiacg kecht die offenbar nicht wählbar erzählig sind, sowie die Unterschri jenigen, die mehrer Vorschlagslisten unterschrieben haben. ETEIqT Der Wahlleiter hat, soweit die Liste nicht ungültig ist, den
Unterzeichner oder den T ee 42 eime heecee— ee⸗ Vertrauensmann unverzüglich aufzmtarn
Der Wahlleiter entscheidet über die Zulassung der Vorschlags⸗ listen nach Ablauf der Frift, die zur Behebung von Mängeln (§ 9 Abs. 4) bestimmt ist.
„Niicht zuzulassen sind Vorschlagslisten, die verspätet beim Wabhl⸗ leiter eingegangen oder nicht unterticheidbar sind, und auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt werden
„Ist ein Vorgeschlagener nicht in der im § 6 Abs. 1 bestimmten Weise bezeichnet und kommt der Unterzeichner der Vorschlagsliste oder der Vertrauensmann der Aufforderung zur Behebung des Mangels nicht rechtzeitig nach (8 9 Abs. 4), so ist der Name des unvollständig Benannten zu streichen. 5 1
Wird nur eine Vorschlagsliste zugelassen, so gelten die in thr gültig 8S Bewerber als gewählt; andernfalls kommt es zur Wahlhandlung. (§ 12.) 3 3 8 „Soweit einzeine Bewerber auf sämtlichen zugelassenen Vorschlags⸗ listen bis zu derjenigen Stelle vorgeschlagen sind, die der Zahl der zu wählenden Beisitzer entspricht, sind sie als Beisitzer, soweit sie auf sämtlichen zugelassenen Vorschlagslisten hinter der bezeichneten Stelle aufgeführt sind, sind sie als Stellvertreter gewählt und scheiden für die Wahlhandlung aus.
„ Findet nach den vorgenannten Bestimmungen eine Wahlhandlung nicht statt, so teilt dies der Wahlleiter den Wahlberechtigten vor dem Wahltage mit.
BEI at eine Wahlhandlung stattzufinden, so teilt der Wahlleiter den Wahlberechtigten mit: 3
1. Die Bestimmungen der 88 13 bis 15 dieser Wahlordnung,
2. den Tag. bis zu welchem die Stimmzettel beim Wahlleiter
eingegangen sein müssen,
3. se einen Abdruck der zugelassenen Vorschlagslisten aus der be⸗
treffenden Wählergrupre (§, 9 Abs. 1).
Die Vorschlagslisten gehen den Wahlberechtigten in dem für die Stimmabgabe (§ 13) bestummten, mit dem Siegel des Reichs⸗ versicherungecmts versehenen Wahlumschlage zu. Außerdem ist dem Schreiben ein freigemachter Umschlag zur Einsendung des Stimm⸗ zettels beizufügen. § 18 —
Die Wahlberechtigten wählen mit Stimmzettel. Der Wähler hat seinen Stimmzettel in dem ihm zugegangenen Wahlumschlage (§ 12 Abs. 2 zu verschließen und diesen sowie das Schreiben des Wablleiters (§ 12 Abs. 1) m dem zur Einsendung bestimmten Um⸗ schlage dem Wahlleiter einzureichen. Fügt der Wähler der Sendung nicht das Schreiben des Wahlleiters bei. so hat er auf einem be⸗ sonderen Blatte seinen Zu⸗ und Vor (Ruf)namen, Beruf, Wohnort und Wohnung zu vermerken und dieses Blatt der Sendung an den Wahlleiter beizufügen. 14 b
Der Wähler kann feine Summe nur für eine der zugelassenen Vorschlagelisten abgeben. Der Stimmzettel muß entweder die Ordnungsnummer (§ 9 Abs. 1) oder das Kennwort (§ 7 Abs. 2) der Vorichlagsliste enthalten. An Stelle dieser Bezeichnungen oder neben ihnen können in dem Stimmeettel die Namen der in einer zugelassenen Vorschlagsliste Benannten in deren Reibenfolge aufgeführt werden. Eine der vom Wablleiter übersandten Vorschlagslisten (§ 12 Abz. 1 Nr. 3) kann als Stimmzettel benutzt werden.
8 § 15.
Ungültig sind Stimmzettel: 1 1. die nicht bis zu dem bestimmten Tage (§ 12 Abs.
beim Wahlleiter eingehen,
2. deren Inhalt zweifelhaft ist, 1
3. die von einer zugelassenen Vorschlagsliste abweichen. 4 die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten,. 5. die ein Merkmal haben, das die Absicht einer Kennzeichnung
wahrscheinlich macht. des vom Wahlleiter übersandten
1 Nr. 2)
F2 “
. 282
6. die nicht unter Benutzung des vom 2 Wahlumschlags 12 88. 2 eingereicht werden. 1 2 qö11
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