in
Rinnkenese. [96791¹] Eingekragen am 29. Dezember 1923 in das Genossenschaftsregister unter Nr. 16: Satzung vom 17. November 1923 des Beamten⸗Wirtschaftsvereins in Wedel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Wedel. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Verschaffung von wirtschaftlichen Vorteilen für die Mit⸗ glieder, namentlich durch gemeinschaftlichen EFiinkauf von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ edürfnissen im großen und Absatz im kleinen. Willenserklärungen für die Ge⸗ noossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung er⸗ folgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzukügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1 Amtsgericht Blankenese.
Düsseldorf. 196794] Beei der unter Nr. 7 des Registers ein⸗ getragenen Genossenschaft „Rohstoffperein der Schuhmacher Düsseldorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ hier, ist am 21. Dezember 1923 folgendes nachgetragen: Die Satzung ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 8. Oktober 1923 geändert. Der Verkauf erfolgt nur noch an Mitglieder. Amtsgericht Düsseldorf.
Düsseldorf. — [96793] Bei der unter Nr. 15 des Genossen⸗ schartsregisters eingetragenen „Beamten⸗ Spar⸗ & Darlehuskasse zu Düsseldorf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, hier, ist am 28. De⸗ zember 1923 folgendes nachgetragen worden: Die Vollmacht der Liquidatoren ist nach beendigter Liquidation erloschen. Amtsgericht Düsseldorf.
Eberswalde. 1 [96795] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 26 a eingetragenen Genossen⸗ schaft Wirtschaftsverein für Eberswalde und Umgegend e. G. m. b. H., Ebers⸗ walde, eingetragen worden: Die 88 summe ist auf 30 Billionen Mark erhöht. (Beschluß vom 10. Dezember 1923.) Amtsgericht Eberswalde, den 2. Januar 1924.
Elze, Hann. [96797] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist
heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen GElektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Mahlerten folgendes eingetragen: Der Oberamtmann Robert Rühmekorf und der Gutsbesitzer Wilhelm Nagel in Mahlerten sind Liquidatoren.
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. De⸗ zember 1923 aufgelöst.
Imtsgericht Elze (Hann.), 31. XII. 1923.
Hilchenbach. [96796]
Bei dem in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 14 eingetragenen Ge⸗ meinnüßzigen Bauverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Hrichenbach, ist heute kolgendes vermerkt: Die Genzssenrchaft ist durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 9. und 22. Oktober 1923 aufgelöst.
Hilchenbach, den 8. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
KEoblenz. [96792] In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 31. 12. 1923 unter Nr. 89 bei der Genossenschaft „Kaltenengerser Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, e. G. m. b. H,“ in Kaltenengers, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Engelbert Rünz und Alexander Hürter nd Liquidatoren. Amtsgericht Koblenz.
Lauenstein. Sachsen. [96129] Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters, den Bankverein Glashütte, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Glashütte betr., ist am 29. Dezember 1923 ein⸗ getragen worden: Mitglieder des Vor⸗ stands sind der Fabrikdirektor Johann Ferdinand Schladitz und der Direktor Carl Friedrich Hermann Burkhardt, beide in Dresden.
Amtsgericht Lauenstein (Sa.).
Lingen. 8 [96798] In das Genossenschaftsregister ist bei der Warenbezugs⸗ und Verteilungsgenossen⸗ schaft „Selbsthilfe“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Lingen (Nr. 40 des Reg) folgendes eingetragen: Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in einer hiesigen Zeitung oder in onfumgenossenschaftlichen Praxis. Amtsgericht Lingen, 28. 12. 23. [96799] Genossenschaftsregister. 1. Gutsreform eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Zweigniederlassung. München. Hauptniederlassung Bad Nauheim. Das Statut ist errichtet am 20. Juli 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die unmittelbare oder mittelbare Förderung der Leistungsfähigkeit der land⸗ und forst⸗ wirtschaftlichen Betriebe in deren Doppel⸗ eigenschaft als Erzeuger land⸗ und forst⸗ wirtschaftlicher Produkte und als Ver⸗ braucher industrieller Erzeugnisse sowie die unmittelbare oder mittelbare Förderung der deutschen Binnenversorgung durch ver⸗ besserte Deckung des Bedarfs der städti⸗ schen Verbraucher und durch Steigerung des industriellen und gewerblichen Absatzes an die Land⸗ und Forstwirtschaft. Ge⸗ schäftslokal: Bayerstr. 43/I, Mittelb. München, den 8. Januar 1924. Amtsgericht.
Neustadt, O. S. [96800 In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 1 eingetragenen Vor⸗
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schußverehn zu Neustadt O. S., eingettagene Genessenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft, ist durch Beschluß der Generalver⸗ smn bee vom 16. Dezember 1923 auf⸗ gelöst.
Amtsgericht Neustadt O. S., d. 4. 1. 1924.
Northeim, Hann. [96801]
In das Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 55 eingetragenen Elektri⸗ zitätsgenossenschaft Buͤhle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haflpflicht in Bühle, eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Juli 1923 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Amtsgericht Northeim, den 8. 1. 24.
Prettin, 8 [96802] Im Genossenschaftsregister Nr. 11, Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse 18 ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen: Haft⸗ summe ist auf 20 Rentenmark festgesetzt, Amtsgericht Prettin, 8. Januar 1924.
Schwerin, Mecklb. [96803]
Genossenschaftsregistereintrag zur Firma Feehtast . für Brennstoff⸗ und Kartoffelbeschaffung für Eisenbahner ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung hier, vom 7. 1. 24: Firma ist gem. Beschluß der Generalversammlung v. 1. 11. 23 in Einkaufgenossen⸗ schaft für Brennstoff⸗ und Kartoffel⸗ beschaffung sowie sonstige 17.S.. des täglichen Bedarfs für Eisenbahner e. G. m. b. He zu Schwerin i. M. Amtsgericht Schwerin.
Seligenstadt, HMHessen. [96804] „Im Genossenschaftsregister wurde heute ö urch Beschlüsse der General⸗ versammlung der Spar⸗ u. Hilfskasse, e. G. m. u. H., in Klein Krotzenburg vom 30. März 1921 und 15 Juni 1922 wurde dieselbe in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt und die seitherige Firma in „Spar⸗ und Hilfs⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Klein Krotzenburg“ geändert. Hess. Amtsgericht Seligenstadt, 27. Dezember 1923.
Stanfen. [96805]
In das Genossenschaftsregister O.⸗Z 57 wurde heute die durch Statut vom 30. Sep⸗ tember 1923 errichtete Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins Staufen, e. G. m. b. H. in Staufen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens bildet: Ge⸗ meinschaftlicher An⸗ und Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Erzeug⸗ nisse. Die Einsicht der Liste der Genossen ist gestattet. Staufen, den 8. Januar 1924. Amtsgericht.
Stendal. 196806] „In unser Genossenschafisregister ist heute eingetragen: G —
1. Bei Nr. 8, „Kreditverein zu Stendal, e. G. m. b. H.“: Die Genossenschaft hat sich mit dem „Vorschuß⸗Verein, e. G. m. b. H., zu Stendal“ verschmolzen.
2. Bei Nr. 11, „Vorschuß⸗Verein, e. G. m. b. H., zu Stendal“: Die Genossen⸗ schaft hat sich mit dem „Kreditverein zu Stendal, e. G. m. b. H.“ perschmolzen. Die Firma ist umgeändert in „Vereins⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“.
Stendal, den 7. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Stendal. [96807]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 13, „Molkereigenossenschaft Schernikau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht in Schernikau“, eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist in eine Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt.
Stendal, den 7. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. “ [96808]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 150 die „Ostdeutsche Wirtschaftsgenossenschaft für landwirt⸗ schaftliche Kleinbetriebe (O W. G.), ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stolp“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ schaffung von Maschinen, Sämereien, Futter⸗ und Düngemitteln und sonstigem landwirtschaftlichen Bedarf für die Mit⸗ glieder, Vertrieb landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse, sonstiger Geschäftsbetrieb im wirtschaftlichen Interesse der Mitglieder. Der Zweck der Genossenschaft soll haupt⸗ sächlich darauf gerichtet sein, den länd⸗ lichen Kleinbesitz zu fördern, auch dem Landarbeiter den wirtschaftlichen Aufstieg zu. ermöglichen. Die Satzung ist vom 29. Juli 1923/5. Oktober 1923. Stolp, den 8. Januar 1924 Amtsgericht.
Walsrode. [96809] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 21 eingetragenen Firma Kartoffelsaatbauverein für den Kreis Fallingbostel, eingetragene Fe mit beschränkter Haftpflicht, Walsrode, folgendes eingetragen worden: Die Firma und der Sitz der Genossenschaft sind geändert: Norddeutsche Saatzuchtgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fallingbostel. Für den verstorbenen Hofbesitzer Alwin randt in Idsingen ist der Hofbesitzer Friedrich Brammer in Fulde in den Vor⸗ stand gewählt. Amtsgericht Walsrode, den 5. Januar 1924.
Weiden. [96810] In das Genossenschaftsregister wurde
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eingetragen: „Gewerbe⸗und Landwirtschafts⸗ bank Wrschenreuth⸗ 2. G. m. en.
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Sitz: Tirschenreuth. Das Statut ist errichtet am 13. Dezember 1923 und 3. Januar 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der in Ge⸗ werbe und Landwirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel durch Anschluß an die Ing henee in
ünchen resp. an die Bayerische Landes⸗ gewerbebank in München und durch ge⸗ meinschaftlichen Betrieb von Bankgeschäften sowie die Vermittlung von Waren.
Weiden i. O., den 7. Januar 1924.
Amtsgericht.
zZell, Mosel. 8 [96811]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Briedeler Spar⸗ & Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. in Briedel (Nr. 20 des Registers) heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 1. November 1922 sind die §§ 3, 23 d und 31 Abs. 1 des Statuts dahin geändert worden:
1. Zugehörigkeit zur Gemeinde Briedel ist nicht Voraussetzung der Mitgliedschaft.
2. Festsetzung des Zinsfußes für Dar⸗ lehen steht dem Vorstande zu.
3. Der Geschäftsanteil ist auf 5000 ℳ erhöht.
Zell⸗Mosel, den 28. Dezember 1923.
Amtsgericht. Abt. 3.
Zierenberg. [96812]
In das Genossenschaftsregister Nr. 2, Ehler Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Ehlen, ist heute eingetragen worden:
Der Adermann Karl Löwenstein und der Landwirt Friedrich Herbst zu Ehlen sind aus dem Vorstand ausgeschieden und für sie wurden der Landwirt David Rietze und der Drechsler August Mösta in den Vorstand gewählt.
Zierenberg, den 7. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
Barmen. [97218]
In unser Musterregister wurde ein⸗ getragen: 5 88
Nr. 13 652. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 14 Mustern für Etikette, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6346 bis 6359, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Dezember 1923, Nachmittags 12 Uhr 05 Minuten. 8
Nr. 13 653. Firma Rittershaus & Sohn in Barmen, Umschlag mit siebzehn Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6407, 6408, 13159, 177738, 177746, 177838, 177846, 177938, 177946, 178038, 178046, 178138, 178238, 178338, 178438, 27955, 27956, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 13 654. Firma Carl Hahne in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für gewebte baumwollene Besatzbänder, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1046 bis 1048, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 5. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr.
Nr. 13 655. Firma Fr. Zanner G. m. b. H. in Barmen, Umschlag mit 4 Mustern für maschinengeklöppelte Spitzen und Deckchen, versiegelt, Se Fabrik⸗ nummern 11735, 11736, 1018, 1019, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Dezember 1923, Nachmittags 4 Uhr. Nr. 13 656. Firma Vorwerk & Co. in Barmen, Umschlag mit 39 Mustern für Teppiche und Möbelstoffe, versiegelt,
lächenmuster, Fabriknummern 951, 968,
971, 40095 — 40100, 40104, 40105, 21596 bis 21607, 21609 — 21612, 21614 —21619, 21622 — 21627, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 6. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 12 Uhr. b Nr. 13 657. Firma Rühl & Klietsch in Barmen, Umschlag mit 35 Mustern für Wäschebänder, Festons und Oki, ver⸗ siegelt, lächenmuster, Fabriknummern 5807 — 5818, 5821 — 5823, 5829, 5831, 5833—5839, 5842 — 5852, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten. Nr. 13 658. Firma Rühl & Klietsch in Barmen⸗L., Umschlag mit 37 Mustern für Wäschebänder, Festons und Oki, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5853 bis 5887, 5892, 5893, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 13 659. Firma Carl Hahne in Barmen, Umschlag mit einem Muster für gewebte Besatzbänder, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummer 1049, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. Dezember 1923, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 660/13 661. Firma Pferdmenges, Lübeck & Co. m. b. H. in Barmen, zwei Umschläge mit 80 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1630, 1631 — 1652, 1654, 1655 — 1680, 1689 — 91, 5099, 6094, 6201 bis 6208, 6213 — 6224, 6226 — 6230, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10 Dezember 1923, Nachmittags 4 Uhr.
Nr. 13 662. Firma Niemann & Gun⸗ dert, G. m. b. H. in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für Besatzartikel, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 06196 ½, 06301, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 12. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Nr. 13 663/13 664. Firma A. & L. Feldheim in Barmen, 2 Umschläge mit 58 Mustern für Besatzartikel, versiegelt,
lächenmuster, Fabriknummern 3428, 434 — 38, 3440 — 50, 3452, 5631—42, 17533 — 39, 17541, 17542, 17544—51, 17553 — 63, ee 3 Jahre, ange⸗ meldet am 14. Dezember 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 20 Minuten.
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Aktiengesellschaft
Nr. 13 665. Firma Robert Münz in Barmen, Umschlag mit 9 Spitzenmustern, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 38238/15, 38239/13, 38240/13, 38241/13, 38242/13, 38243/13, 38244/15, 38245/15, 38247/15, Schutztrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 27. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr. 35
Nr. 13 078. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, die Schutzfrist ist für die Muster Nr. 5463,
8
5464 und 5465 um 7 Jahre verlängert.
Amtsgericht Barmen.
Berlin. TTE1 * unser Musterregister ist eingetragen: r. 34 449. Firma Ambi Verwaltung Kommanditgefellschaft auf Aktien, Berlin, ein Modell für einen Margarinekübel, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer J 1923, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 6. November 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 50 Minuten.
Nr. 34 450. Firma Karosserie Voll & Ruhrbeck, Charlottenburg, ein Umschlag mit der. Abbildung eines Modells für Karosserien, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 31. Oktober 1923, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 34 451. Firma Erich Wunderlich, Berlin, das Muster eines Etiketts für Weinflaschen o. dgl., offen, Flächenmuster, Fabriknummer 11236, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. November 1923, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 34 452. Firma Max Krause, Berlin, ein Umschlag mit 13 Mustern zum Etikett sowie je einem Muster zur Mappe und zum Papierband, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern E. 4004, E. 4030, E. 4092, E. 4102, E. 4072, F. R. 1812, F. 1822, J. h. 7432, J. H. 7462, J. R. 7482, J. R. 7492, J. R. 7504, T. 970, 24820, 159, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. November 1923, Mit⸗ tags 12 Uhr. 8
r. 34 453. Firma Mechanische Stickerei Aktiengesellschaft, Berlin, ein Umschlag mit drei Abbildungen von Modellen zur Verpackung von Damenwäsche, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 1—3, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 10—11 Uhr. 1
Bei Nr. 31 329. irma Siemens⸗ Schuckert Werke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin, die Schutzfrist ist bezüglich des Modells Fabriknummer 218 bis auf 15 Fehr⸗ verlängert, an⸗ gemeldet am 23. Oktober 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 45 Minuten. 8
Nr. 34 454. Firma Alex. Strauß & Co., Berlin, ein Paket mit 6 Modellen für Kleiderschmuck und Knöpfe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 9870 bis 9875, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Dezember 1923, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten.
Nr. 34 455. Firma Dr. Adolf Hölken für Farbbänder und Kohlepapiere, Charlottenburg, ein Um⸗ schlag mit 6 Mustern, betreffend die Aus⸗ führung von Deckeln bezw. sonstigen Wandungen für die Verpackung von Schreibmaterialten, insbesondere Farb⸗ bändern für Schreibmaschinen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 201 bis 206, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. Dezember 1923, Vormittags 11—12 Uhr.
Nr. 3446. Firma Frister & Roßmann Aktiengesellschaft. Berlin, ein Umschlag mit einem Lackiermuster für Nähmaschinen⸗ oberteile, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 48, Schutzfrist 15 Jahre, an⸗ gemeldet am 10. Dezember 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 5 Minuten.
Bei Nr. 31 369. FirmaSiemens⸗Schuckert Werke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, die Schutzfrist ist bezüglich des Modells Fabriknummer 3 bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 23. Oktober 1923, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.
Bei Nr. 31 457. Firma H. Berthold, Messinglinienfabrik und Schriftgießerei Aktiengesellschaft, Berlin, die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 11. Dezember 1923, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Bei Nr. 33 569. FirmaSiemens⸗Schuckert Werke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Siemensstadt b. Berlin, die Schutzfrist ist bis auf 10 Jahre verlängert, angemeldet am 12. Dezember 1923, Nachmittags 12 Uhr 40 Minuten.
Nr. 34 457. Firma Wichert⸗Jacoby⸗ Weißmann Schuhfabrik Aktiengesellschaft (Wiwag) Berlin, ein versiegelter Umschlag mit einem Modell für Schuhschmuck, ver⸗ Fegelt Muster für plastische Erzeugnisse,
abriknummer 31 223, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Dezember 1923, Nach⸗ mittags 12—1 Uhr.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 90, den 31. Dezember 1923.
IImenau. [97137] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 580. Firma Müller & Grünstein, Metallwarenfabrik in Elgersburg, 1 Feuer⸗ zeug (Guillochausführung), offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1923, Vorm. 11 Uhr. Ilmenau, den 31. De⸗ zember 1923. Thür. Amtsgericht. II.
Marienberg, Sachsen. 197136]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 455. Firma Gebrüder Baldauf in Marienberg, ein versiegeltes Paket, enthaltend einen bteiligen, zusammensteck⸗ baren Webhn ohne Fabriknummer, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, bnsretbet am 4. Januar 1924, Nachm. 5 Uhr.
Amtsgericht Marienberg (Sa.), den 6. Januar 1924.
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Sollngcn. [95 139 In das Musterregister ist eingetragen Nr. 3908. Fabrikant Ernst leves z. Solingen, Umschlag mit einer Abbildum eines Musters für ein Nähetuis Franeand lob- aus Pappe oder Lederimitation mi acht Instrumenten, darunter drei Schers mit Angelansätzen zur Aufnahme von zwe aufsetzbaren Augen, pagssend für jede de drei Scheren, offen. ster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 23, Schutzfritt drei Jahre, angemeldet am 10. Dezembe 1923, Mittags 12 ÜUhr 15 Minuten. Sen
Amtsgericht Solingen, 3. Januar 1924.
F7. Konkurse.
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Ueber das Vermögen des Kaufmann Alfred Adler, allein. Inhabers der Fa⸗ Adler & Co. in Bremen, Ostertorstein. weg 45, z. Zt. unbekannten Aufenthaltz, ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter; Rechtsanwalt Dr. Uhlenhoff in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. Februar 1924 einschließlich. Anmelde. frist bis zum 28. Februar 1924 einschließlich, Erste Gläubigerversammlung: 7. Februat 1924, Vormittags 10 Uhr, w Prüfungstermin: 27. März 1924, Vorn⸗ mittags 10 Uhr, im Gerichtshause hierselbst 8 Feelae Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße).
Bremen, den 10. Januar 1924.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
München. [972 Ueber das Vermögen des Holzhändlen Reinhold Edrich in München, Wohnung und Geschäftslokal Prinzenstr. 13/I, wurde am 10. Januar 1924, Vorm. 10 Uhr⸗ der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Hans Hertkorn in München. Kaufinger Str. 3. Offeng Arrest nach K.⸗O. §, 118 mit Anzeigefris bis 29. Januar 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen Zimmer 643/1II, Elisenstraße 2a, bit 29. Januar 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der in K.⸗O. 9 132, 134, und 137 bezeichneten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, 8. Februar 1924, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 654/III, Elisenstr. 2 a. München, 10. Jan. 24. Amtsgericht.
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Elsterberg. [97212] Die Konkursverfahren über das mögen der Firma Steinmüller &. in Elsterberg, des Gastwirts E hard Steinmüller in Elster Kaufmanns Karl 1 Elsterberg, jetzt in Sden, werden ein⸗ gestellt, da eine der Kosten des Verfahrent ursmasse nicht vorhanden 8. Februar 1924, Vorm. 10 UFr. “
Elsterberg/ den 8. Januar 1924. Das Amtsgericht.
Rein⸗ und des Sachs in
Falkenstein, Vogtl. Im Konkurse über das Vermö Materialwarenhändlers Friedrich Arn f Beschluß⸗ es Verfahrens läubigerversamm⸗ lung vor dem unjfeczeichneten Gericht auf den 22. Januaf 1924, Vorm. 9 ½ Uhr, einberufen. — 82 8. Amtsgericht Falkenstein, den 8. Januay 1924.
Gelnhausen. Das Konkursverfahren
wird nach erfolgter chlußtermins hierdurch
en 7. Januar 1924. Amtsgericht.
Abhaltung des aufgehoben. elnhausen,
[97215] birtschaftsvereint H., mangels ge⸗
München.
Konkurs des Beamt München, e. G. m nügender Masse München, 10. J
[97216]
über den Nachlaß
1916 verstorbenen ebrand in Salzwedel eil eine den Kosten des Verfahrens Ftsprechende Konkursmasse nicht mehr vörhanden ist. g Salzwedel, den 7. Januar 1924.
Das Amtsgericht. 8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[97135] G Deutsch⸗nordische Gütertarife, Teile II.
Ab 14. Januar 1924 werden Heilbronn Hbf., Jagstfeld, Rückers und Striegau in den deutsch⸗dänischen Gütertarif, Heil⸗ bronn Hbf., Jagstfeld und Stade in den deutsch⸗schwedisch⸗norwegischen Gütertarif einbezogen. Heilbronn Pof und Jagstfeld werden außerdem in beiden Tarifen in den Ausnahmetarif für Steinsalz einbezogen, ferner Bernburg in den deutsch⸗dänis Ausnahmetarif für Steinfalz.
Auskunft erteilen die Abfertigungen.
Altona, —— 7809 1
ahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
Bankiers Otto H wird eingestellt
2 Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark rebs Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den
Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark.
ITei. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573
auch die
9 r. 12.
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einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmark
Anzeigenpreis füt den Naum
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Dienstag, den 15. Januar, Abends.
1924
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbez
èqni —— —–v— ——
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
fitteiiung über den Empfang des bulgarischen Geschäfts⸗ trägers. — mnakurertetlung. erordnung über den Verkehr mit Zahlungsmitteln unter 50 Milliarden Mark. 5 roronung über die Entschädigung der Mitglieder des Vor⸗ säufigen Reichswirtschaftsrats. ekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahngesellschaft. nzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 3 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil I.
Preußen.
nennungen und sonstige Personalveränderungen. kunde über Ausdehnung eines Enteignungsrechts. echssteuerverteilungen an die Gemeinden. kanntmachung, betreffend Genehmigung eines der Satzung des Berliner Pfandbrief⸗Amtes.
8 8
111“ Nachtrags zu
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsminister des Auswärligen Dr. Stresemann hat stern den nonarnavnntsen U5 selsch Bulaggicchen Geschä giftcser olmöchtgten. Minister Professör Mekbeoe Pö z mntgenennahme seines Einführungsschreibens empfangen.
Konsul in Königsberg, Richard
Dem österreichischen Exequatur erteilt worden.
enohr ist namens des Reichs das “
“ Verordnung
8
über den Verkehr mit Zahlungsmi
50 Milliarden Mark. 8 Peröffentlicht in der am 15. Januar 1924 ausgegebenen ir des NGDl. S. 27.)
Auf Grund des Ermächtigungsgesebes vom 8. Dezember
B (NGBl. I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach der 2Ssschse des Reichsrats und des Reichstags:
2
tteln unter
Nr. 3
Die öffentlichen Kassen sind nicht verdflichtet, Zahlungsmittel,
eauf Beträge unter 50 Milliarden Reichsmark lauten. in ah
vehmen. 18g sie nicht zur Begleichung von kleineren Fertancg er Spitzenbeträgen erkorderlich sind. Die Finlösung dieser inel durch die Noteninstitute, die sie ausgestellt haben, wird hier⸗
urch nicht berührt 32 Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündung folgenden
age in Kraft. 88. “
Verlin, den 9. Januar 1924.
Der Reichskanzler. Der Reichsminister der IE Dr. Luther. “ Iö
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über die Entschädigung der glieder de Vorläufigen Reichswirtschaftsrats.*) Vom 10. Januar 1924. 8 8
Auf Grund des Artikel 5 Abs. 5 der enns; 11
den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat vom 4. Mai 1920 858, 2n8 mit Wirkung bis zum 31. März 1924 verordnet:
8 8
7
18 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung Mhalicver des Vorläufigen. Reichswirtschaftsrats vom 28. Juni joeoft. d. edet. ensnngsg Bl. 1920 S. 1335; 1921 S. 1493)
rhalten fol ung: Uiaikxas de2 So Vorläufigen Reichswirtschaftsrats erhalten, wenn sie
a) an einer Sitzung der Vollversammlung oder
b) an einer Sitzung F.. des Ausschusses oder an Stelle eines solchen glie e 1
c) an einer mit Zustimmung des Veo een 8. sge 7r Reichswirtschaftsrats einberusenen Sitzung der Abteilung Gruppe, der sie angehören,
beilgenomn 1 e1 dieenchrgbelhatabrt von ihrem Wohnort nach Berlin und
urück vergütet, soweit sie nicht im Bereich der Stadtgemeinde Berlin
ren Wohnsit haben; ; il 2. eine d babebee tschädsaung für jeden Tag ihrer Teilnahme.
über die Fitschähigang der
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die Lotteriesteuer die Fün
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die Verordnun
für Leistungen im Zwe
Steuernotverordnung,
die Verordnung zur
Für die Mitglieder des Vorstands und die ordentlichen Mit⸗ der des wirtschaftspolitischen, des sozialpolitischen und des finanz⸗ politischen Ausschusses verbleibt es hinsichtlich der freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen bei der bisherigen Regelung. Mitgliedern, deren Wohnort mehr als 400 km von Berlin ent⸗ fernt liegt, kann während der Unterbrechung der Verhandlungen bis Dauer von drei Tagen die Aufwandsentschädigung anch für die verhandlungsfreien Tage gewährt werden. 8
II.
Die Verordnung tritt am 1. Februar 1924 in Kraft. Ablauf des 31. Januar. 1924 verlieren die Freifahrkarten der Mit⸗ glieder des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats ihre Gültigkeit. Mittglieder des Vorstands und die ordentlichen Mitglieder des wirt⸗ schaftspolitischen, des sozialpolitischen und des finanzpolitischen Aus⸗ schusses erhalten neue Freifahrkarten.
Berlin, den 10. Januar 1924. Der Reichswirtschaftsminister.
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Der Reichsminister der Finanzen. Der Reichsverkehrsminister. J. V.: Schroeder.
Bekanntmachung. “ § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 wird öffentlich bekanntgegeben, daß der zu den Kommunal⸗ abgaben einschätzbare Reinertrag⸗ der Neustadt⸗Gogoliner & 99 sce6leardene st. —* metriohsiabr 1921/22,
den 7. Januar 1924.
J. V. Dr.
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Lochner.
heute ab zur
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befreiten Beträge,
fte Verordnung über Lohn⸗ vom 7. Januar 1924. die Zwölfte Verordnung zur die Prüfung und Beglaubigung
1924 re8 3 9. Januar chführungsbestimmungen zu Artikel IV der Zweiten
Januar 1924, 1 ordnung über den Verkehr mit he tnssnistatn er vom 9. Januar 1924.
Durchführung der Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen Nechtsstreitig⸗
9 2
vom 9.
illiarden Mark,
10. Janunar 1924.
Berlin, den 15. Januar 19241. .“ Gesetzsammlungsamt. Krause.
Ausgabe des Reichsgesetzblatts Teil I enthält die nachstehend be⸗ zeichneten Gesetze usw.: die Verordnung des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsv die Verordnung zur A durch innere Unruhen verur
die Zweite Verordnung — vom 5. Januar 1
es Reichspräsidenten erfassung, vom bänderung des sachten Schäden, vom über
über Vergütungen
ite Verordnung über
elangende Nummer 3
auf Grund des 4. Januar 1924, Gesetzes über die 8. Jamar 1924, das Verfahren vor Ver⸗
1924, . an Privateisenbahnen ngsdienst, vom 3. Januar 1924, er Erhöhung der von der Januar 1924, und Gehaltspfändung,
Ausführung des Gesetzes über der Fieberthermometer, vom
vom 7.
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stellung eig gedehnt.
auch zum nommen w Bei d übung des über ein 26. Juli 1
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*) werden.
Die Verordnung wird auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht 1
29. Juni 1923 rode, G. m.
Osterode, Rössel, nungsrecht den Kreisen Neidenburg,
weitert, daß das in sämtli
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s durch den Erlaß 8 8 Va 6565 — in Sekedha enbe.
Juni 1874 (Gesetzsamml. S. . 11. Ini elspanungslectungen in den Kreisen Heilsberg und Mohrungen
m ktris
wird hierdu
Gleichzeitig wird
erden kann. er bereits
Enteignungsrechts die Vorschri Seeeeeezn Enteignungsverfahren vom
verein
922 (Gesetzsamml. es sein Bewenden. Berlin, den 5. Jan
Das Preußische Der Mößh für
Ortelsburg und
en Kreisen belegene Grundeigentum Bau von Emntlichen mungsleitungen in Anspruch ge⸗
getroffenen Anordnung, daß bei Aus⸗
zuar 1924.
ußen. des Staatsministeriums vom
Neberlandwerk Oste⸗ b.nn auf Grund des
S. 221) zur Her⸗
verliehene Ent⸗
auf das Grundeigentum in — Allenstein aus⸗
das Enteignungsrecht dahin er⸗
sten des Gesetzes
S. 221) anzuwenden sind, behält
Staatsministerium.
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schaft), betr. Darbiekung
ministeriums unter dem 19.
briefamts (Berliner
ahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Ministerium des Innern.
Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden 8 (Gemeindeverbände).
Zur Verteilung kommen: 8 a) Einkommensteuer auf jeden Rechnungzanteil der Provinzen 10 — Zehn —, der Landkreise 20 — Zwanzig —, der Gemeinden 100 — Einhundert — Millionen,
b) Umsatzsteuer je Einheit des Umsatzsteuerschlüssels der
Landkreise 90 000 — Neunzigtausend —, der Gemeinden 30 000 — Dreißigtausend — Millionen,
c) für Dotationen stehen 400 000 Billionen Mark zur Verfügung (i. M⸗Bl. i. V. 1923, S. 1165 und 1245) Berlin, den 11. Januar 19224. 16“
Der Minister des Innern. . J. A.: Surén.
2
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Dem Landstallmeister von Seydlitz in Leubus ist zum
1. Februar 1924. die Leitung des Landgestüts Georgenburg und dem Landstallmeister BZurow in zum gleichen Zeitpunkk die Leitung des Laͤndgestüts
tragen warden. .““
Leubus über⸗
pom 23. November 1923 zu der Fherr Ahlrigkamts (Berliner Stadt⸗ oldhypotheken) mittels Ausgabe von Gold fandbriefen ss — den nachstehenden Erlaß des Preu ischen Staats⸗ Dezember 1923 genehmigt worden: z der Hauptversammlung des Berliner Ptand⸗ Ben negchg in iher — am 23. November 23 besch! zsnachtrag wird genehmigt. IS2as, besch ossen eae ssecböriehamms erteilte Privileg zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen wird auf Grund des Gesetzes über die “ neethsst c ge E11.. Inhaber vom 23. Juni .1 S. 40 — va den 8s die genannte Anstalt auch wertbeständige Schuldver⸗ schreibungen auf den Inhaber nach Maßgabe des 1 Lör⸗ Satzungsnachtrags ausgeben darf. Der Zinsfuß der wertbeständigen Schuldverschreibungen darf 5 vH nicht übersteigen. 8 8 den 19. Dezember 1923. 88 19 Preußische Staatsministerium. Minister fün Volkswohlfahrt. Der Finanzminister. — Ma, erbn . N. Frorhrover — Der Justizminister. “ 3 J. A.: Versen.
tehenden Erlaß des Staatsministeriums bringe ich bnece e dfehichen Kenntnis mit dem Bemerken, daß 8—⸗ 8 Satzungsnachtrag vom 23. November 1923/19. Dezember 192. als Beebekiase zu diesem Blatt veröffentlicht wird. Charlottenburg, den 31. Dezember 1923.
ö 1 Berlin. Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von vB. 8. 8 f Ee Kaempf.
1 Nachtrag.
Der
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Der anliegende,
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er Reichsrat hält Donnerstag, den 17. Januar 5 vse Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
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1 1 8 . 8 8 Parlamentarische Nachrichten. 8 “ zschuß des Ständigen Ausschusses 1.Ne netsfgts gambt8, für den Beamtenabbau
n seine Beratungen bei der — tort. e Kee. . Bölitz gab dem Bericht des Nacheicheene Laer des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge eine * -a. sicht über die Pläne zur Durchtührung des 7 iese können dahin zusammengetaßt werden: keine Schematisierung. ondern sationsveränderungen, leichte Erhöhung der Frequenz de .— leichte Erhöhung der Pflichtstundenzahl⸗ Einführung einer — schaft. Ob der Abbau bis Ostern in der vorgeschlagenen 8 solgen könne, müsse noch dahin gestellt bleiben.
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Handel und Gewerbe.
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Unterrichtsverwaltung sort.
Organi⸗ der Klassen.