eeingebracht
Der Aufsichtsrat kann, auch wenn der
orstand aus mehreren Mitgliedern be⸗ stebt, ein Vorstandsmilglied zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigen. Als Vorstandsmitglieder sind bestellt: 1. Willi Guckee, Kaufmann in Worms, 2. Theodor Immisch. Kaufmann. daselbst. Dem Kaufmann Wendelin Schneider in Worms ist Prokura erteilt. Die Berufung der Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand, bei dessen Ver⸗ hinderung durch den Norsitzenden des Auf⸗ sichtsrats oder dessen Stellvertreter. Außer⸗ ordentliche Generalversammlungen können eederzeit durch den Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats oder dessen Stellvertreter berufen werden.
Die Generalversammlung wird durch einmalige Bekanntmachung mit einer Frist von mindestens drei Wochen berufen.
Betanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. „Philipy Best II., Weinhändler und Besageordneter in Armsheim, bringt in die Gesellschaft das Grundstück Gemarkung Worms Flur XII Nr. 63 — 1828 qm und 165 qm Hofraite und Ziergarten, Alzevyer Straße, ein und erhält dafür 7000 Aktien zum Nennwert von 7000 000 ℳ, und zwar: a) 2500 Vorzugsaktien und b) 4500 Stammaktien. Von: 1. Willi Guckes Kaufmann in Worms, 2 Theodor Immisch, Kaufmann daselbst, 3. Wendelin
S neirer. Kaufmann, allda, werden — alle Geschäftsanteile der Firma Lonis Dornaut'sche Möbelfabrit Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dem⸗ nach das unter genannter Firma seither in Worms betriebene Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven, wie sich das des näheren aus der vorliegenden Bilanz per 30. Juni 1923 ergibt. Als Gegenwert erhalten: 1. Willi Guckes: 3334 Aktien zum Nennwert von 3 334 000 ℳ, und zwar: a) 833 Vorzugs⸗
tien, b) 2501 Stammaktien, 2. Theodor Immisch: 3333 Aktien zum Nennwert von
333 000 ℳ, und zwar: a) 834 Vorzugs⸗ aktien. b) 2499 Stammaktien, 3. Wendelin Schneider: 3333 Aktien zum Nennwert von 3 333 000 ℳ, und zwar: a) 833 Vor⸗ zugsaktien, b) 2500 Stammaktien.
Die Gründer der Gesellschaft sind: Louis Dornauf, Fabrikant in Focken⸗ hausen bei Eppstein⸗Taunus, 2. Wilhelm — gerufen Willi — Guckes, Kaufmann in Worms, 3 Theodor Immisch, Kauf⸗ mann. dafelbst, 4. Wendelin Schneider Kaufmann, daselbst 5. Philipp Best II., Weinhändler und Beigeordneter in Arms⸗ heim. Diese haben sämtliche Aktien über⸗ nommen.
Die Ausgabe der sämtlichen Aktien er⸗
folgt zum Kurse von 1000 %.
Der erste Aufsichtsrat wird gebildet
1. Richard Becker, Rechtsanwalt in Worms, 2. Philivp Best 1I., Beigeordneter
und Weingüksbefitzer in Armsheim. 3. Ernst illes. Fabrikant in Worms, 4. Wilhelm
Nann eimer, Kaufmann in Worms,
5. Georg Machemer, Ingenieur in Worms
„Von den mit der Anmeldung der Ge⸗ sellschaft eingereichten Schriftstücken, ins⸗ besondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der
kann bei dem Gericht, von dem Prüfusigsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer Worms Einsicht genommen werden.
Weiter wurde heute in unserem Handels⸗ register bei der Firma „Louis Dornauf’sche Möbelfabrik Gesellschaft mit beschränkter Hartung“ in Worms eingetragen:
„Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die seit⸗ herigen Geschäftsführer: Willi Guckes, Theodor Immisch und Wendelin Schneider, glle in Worms, sind Liquidatoren. Worms, den 10. Januar 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Zzörbig. [97503] „Im Handelsregister B Nr. 6 ist bei der irma Ostrauer Steinindustrie Franz von
Veltheim G. m b. H., Ostrau, eingetragen
worden:
Die Gesellschaft ist durch Beschluß vom 17. 11. 23 aufgelöst. Sie wird durch einen Liquipator vertreten. Ingenieur .hn Schoene in Halle ist Liquidator.
intsgericht Zörbig, am 8. Januar 1924.
Zossen. [78504] Im hiesigen Handeleéregister B 26 ist heute bei der Firma Petersson Eisenbahn⸗ schwellen⸗Produktions⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Dabendorf bei Zossen (früber Berlin), eingetragen: Die Gesell⸗ schaft ist durch Beschluß vom 16. No⸗ vember 1923 aufgelöst und in Liquidation getreten. Liquidator ist der Hauptmann ga. D. Kurt Petersson in Dabendorf. Zossen, den 5. Januar 1924. Amtsgericht.
4. Genofsenschafts⸗
Altenburg, Thür. [97187] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 Landwirtschaftliche Unfall⸗Ent⸗ schädigungsgenossenschaft zu Altenburg, e. G. m. b. H. in Altenburg, u. a. ein⸗ tragen worden, daß durch Beschluß der eneralversammlung vom 24. September 1923 dem Gegenstand des Unternehmens die Bestimmung angefügt worden ist, daß er auch die Fälle umfaßt, daß ein Familien⸗ angehöriger eines Mitglieds aus Unfällen in Anspruch genommen wird, die er im Betriebe des Versicherten oder bei Fahrten. die er für das Mitglied oder mit dessen Geschirre macht, anrichtet. Altenburg, am 9. Januar 1924. Thuüͤringisches Amtsgericht.
Andernach. [97188] Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Colonialwaren⸗Einkaufs⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit Sitz in Ander⸗ nach folgendes eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Edeka Großbandel ein⸗ eetragene Genossenschaft mit beschränkter
aftpflicht.
Andernach, den 4. Dezember 1923.
Amtsgericht.
Beerfelden. [97189]
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. zu Hetzbach eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 18 /25. November 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren: Otto Karg, Jakob Seip und Ludwig Siesert, alle in Hetzbach.
Beerfelden, am 26. Dezember 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Bordesholm. [97190]
In das Genossenschaftsregister ist beute bei der Genossenschaft Spar & Darlehns⸗ kasse, e. G m. u. H. des Registers, folgendes eingetragen worden: Für August Hudtwalker in Sören ist der Lehrer Hans Petersen in Sören in den Vorstand gewählt.
Bordesholm, den 8. Januar 1924.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Brake, oOldenb. [97191]
In das Genessenschaftsregister wurde heute bei der Schmalenflether Stier⸗ haltungsgenossenschaft, eingettagene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Golzwarden eingetragen:
Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen.
Brake, den 8. Januar 1924. Amtsgericht. Cuxhaven. Eintragung [97192] in das Geuossenschaftsregister.
Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft für das Amt Ritzebüttel, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Sahlenburg. Die Genossenschaft ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Dezember 1923 aufgelöst. Der Rentner Johann Thom, Cuxhaven, und Viehhändler Ludwig Christians in Wester⸗ vch bei Cuxhaven sind zu Liquidatoren
Cuxhaven, den 7. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Eisenach. 197193] In unser Genossenschaftsregister ist am 5. Dezember 1923 bei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossenschaft Spar⸗ und Vorschußverein Creuzburg, Werra, einge⸗ tra a, Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht, die Abänderung der Firma in reuzburger Bankveietn, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Creuzburg, Werra, eingetragen worden. Fisenach, am 4. Januar 19244. Das Thür. Amtsgericht. aä.
Frankfurt, Main. 97194] Genossenschaftsregtster. Einkaufsvereinigung der Fuhr⸗ halter von Fraukfurt a. Main und Umgegend eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Frankfurt a. Main. Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 1. Oktober 1923 ist die - schaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Heinrich Fischer, Kaufmann. Franz Gabrian, Kaufmann, beide in
Frankfurt a. Main.
Hansabank eingetragene Geuossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Frankfurt a. Main mit Zweig⸗ niederlassung in Offenbach a. Main. Duich Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober und 25. November 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren * bestellt die Bankdirektoren Albert ammler und Dr. Karl Söhling, beide in Frankfurt a. Main.
Frankfurt a. Main, den 7. Ja⸗ nuar 1924.
Preußisches Amtsgericht. Abt. 16.
Freystadt, Niederschles. [97195] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 die Elektrizitätsgenossenschaft Reinshain⸗Altenau und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Reinshain, eingetragen worden. Das Statut ist am 23. November 1923 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Vorstands⸗ mitglieder sind: Robert Hoffmann, Land⸗ wirt in Reinshain, Artur Gensch, Land⸗ wirt, Altenau, Herwart Bufe, Lehrer. Reinshain. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen ergehen im „Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt“ in Neuwied. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mit⸗ glieder seine Willenserklärungen kundzu⸗ und für die Genossenschaft zu zeichnen ie Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossen⸗ schaft oder zur Fadw,! des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Das Statut befindet sich Blatt 3 — 13 der Akten. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1— . Freystadt N. Schl., den 3. Dezember 1923. Das Amtsgericht
——
8 5 1
in Sören. Nr. 20.
Goglar.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 zu der Genossenschaft Confum⸗Verein Dörnten e. G. m. b. H. heute solgendes eingetragen:
Geschäftsanteile und Haftsumme sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Dezember 1923 auf 10 G festgesetzt.
Goslar, den 4. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Gross Umstadt. [97197]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen der „Raiffeisen⸗Verein e. G. m. u. H. zu Heubach“. Statut vom 31. X. 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung werterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Groß Umstadz, den 7. Januar 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Hall, Schwäbisch. [97198]
Genossenschaftsregistereintrag vom 4. 1. 1924, betr. die Gewerbebank Hall, e. G. m b. H. in Hall: In der General⸗ versammlung vom 9. Juni 1923 wurde u. a. folgende Satzungsänderung be⸗ schlossen: Feres Mitglied kann sich höch⸗ stens mit 20 Geschäftsanteilen beteiligen Die Haftsumme wird auf 10 000 ℳ fest⸗ gesetzt. Württ. Amtsgericht Hall.
Heinrichswalde, Ostpr. [97199] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Elektrizitätsgenossenschaft Groß Friedrichsdorf e. G. m. b. H.“ folgendes eingetragen worden: er Pfarrer Georg Müller in Groß Friedrichsdorf ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Robert Buske in Groß Friedrichsdorf als drittes Vorstandsmit⸗ glied getreten. Erstes Vorstandsmitglied ist der Bauunternehmer Otto Noetzel, zweites Vorstandsmitglied der Postvor⸗ steher i. R. Robert Albrecht in Groß Friedrichsdorf. Heinrichswalde, den 4. Januar 1924. Amtsgericht. Abt. 4a.
Heinrichswalde. [97200]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Gr. Friedrichsdorfer Spar⸗ und Darlehnkassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unheschränkter Haft⸗ pflicht’ in Gr. Friedrichsdorf folgendes eingetragen worden: 18
In der Generalversammlung vom 4. No⸗
sember 1923 ist an Stelle des aus dem
Vorstand ausgeschiedenen Besitzers Friedrich Loeper in Gr. Friedrichedorf der Schmiede⸗ meister Robert Buske in Gr. Friedrichs⸗ dorf in den Vorstand hnföhl⸗ worden. Heinrichswalde den 7. Januar 1924. Amtsgericht. Abk. 4 a.
Lene. [97201] In das Genossenschaftsregister ist am 8. Januar 1924 zu der unter Nr. 47 ein⸗ getragenen Genossenschaft Beamten⸗Wirt⸗ schaftsbund Wesermünde, e. G. m. b. H., Lehe, eingetragen worden, daß daß vor⸗ läufige Vorstandsmitglied Hisgen aus⸗ und an seine Stelle der Eisen⸗ hnsekretär Hermann Koether in Lehe getreten ist. Lehe, 8. 1. 24.
Medingen. Viehverwertungsgenossenschaft Bevensen u. Umgegend, e. G. m. b. H. Vorstand: Ausgeschieden Hofbesitzer Lübbers in Bevensen, neu gewählt Hofbesitzer August Sprätz in Barum. Amtsgericht Medingen, 2. 1. 1924.
Niesky. [97203]
In unser Fenen e ist heute unter Nr. 53, Elektrizitäts⸗Genossenschaft Kaschel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Kaschel, ein⸗ Ptragrn worden. Gegenstand: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Satzung datiert vom 18. Dezember 1923.
Niesky, den 9. Januar 1924.
Amtsgericht.
Reichenbach, Schles. 197204] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 39 eingetragenen Weide⸗ genossenschaft Langenbielau⸗Peterswaldau und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Peters⸗ waldau, am 9. Januar 1924 eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen
Amtsgericht Reichenbach i. Schl. viag [97205
Amtsgericht.
Rennerod.
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Liebenscheid, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden:
Nach beendeter Liquidation ist die Voll⸗ macht der Liquidatoren erloschen.
Rennerod, den 10. 1. 24
Das Amtsgericht. Abt. I.
Rügenwalde. [97206] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 21 eingetragenen Neu⸗
[97196]
mittags 10 ¾ Uhr.
ärshagemer Spar⸗ und Marlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H seujärshagen forgendes eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 29. Juli 1923 und 19. Dezember 1923 cufgelöst. Rügen⸗ walde, den 2. Januar 1924. Das Amts⸗
k gericht.
Rüthen. [97207 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 15 — Pferdezuchtgenossenschaft Oestereiden, e G. m. b. H., in Oestereiden — eingetragen worden: ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Dezember 1923 aufg lost. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Rüthen, den 8. Januar 1924. Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Hamburg. [97633] 88 das Musterregister ist eingetragen: r. 4217. Firma Alexander Jörgen Joachim Tirol, Fabrikant, in Hamburg, für einen offenen Briefumschlag, angebli enthaltend ein Muster von einem „Ati“ Rahmen mit Röhrenvperlen. Muster für plastische Erzeugnisse Fabriknummer 250, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. De⸗ zember 1923, Nachmittags 3 Uhr
40 Minuten. Nr. 4218. 8g Weinberg Aktien⸗ gesellschaft, in Hamburg, für ein Paket, angeblich enthaltend 2 Muster von Schokoladeverpackungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern W. 3 und W. 4, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Dezember 1923, Nachmittags! Uhr.
Nr. 4219. Firma Rappolt & Söhne, in Hamburg, für einen versiegelten Brief⸗ umschlag, angeblich enthaltend 43 Muster, und zwar 6 Herren⸗ und 37 Damenbade⸗ mäntel (44 Photographien), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern: Herrenbademäntel 922, 923, 924, 925 926, 927. Damenbademäntel 1960, 961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1970, 1971, 1972, 1973 ½, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13 Dezember 1923, Vormittags 9 Uhr.
Nr. 4220. Firma Carlowitz & Co., in Hamburg, für einen versiegelten Brief⸗ umschlag, angeblich enthaltend 6 Muster von Tafelgeschirr (Photographien) Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1 bis 6. Schutzrrist 3 Jahre, angemeldet 27. Dezember 1923, Mittags 12 Uhr.
Nr. 3572. 1 Aktien⸗Gesellschaft der Holler'schen Carlshütte bei Rendsburg, in Hamburg, hat für die am 3. Januar 1914 unter Nr. 3537 mit einer Schutz⸗ frist von 10 Jahren eingetragenen zwei Muster von Gußeisenwaren (Abbildungen) eine Verlängerung der Schutzfrist um 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet. Hamburg, den 2. Januar 1924.
Das Amtsgericht, Abteilung für das Handelsregister.
Plauen, Vogtl. [97634] In das Musterregister ist eingetragen
worden: 1
Nr. 12 063. Withelm Weindler & Co., Firma in Plauen, ein offener Umschlag mit 49 Mustern von gestickten Stoffen, Flächenerzeugnisse, schäfts⸗ nummern 71390, 71437, 71438, 71439, 71502, 71503, 71506, 71507, 71508, 71509, 71510, 71511, 71512, 71557, 71559, 71567, 71571, 71573, 71580, 71582, 71592, 71593, 71594, 71595, 71596, 71606, 71607, 71609, 71610. 71611, 71616, 71617, 71626, 71628, 71629, 71633, 71635, 71637, 71641, 71642, 71643, 71644, 71645, 71646, 71647, 71650, 71651, 71654, 71666, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. De⸗ zember 1923, Nachmittags 3 Uhr.
Nr. 12064. Withelm Weindler & Co., Firma in Plauen, ein offener Umschlag mit 36 Mustern von gestickten Stoffen, Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 71455, 71504, 71505, 71513, 71653, 71655, 71663, 71665, 71667. 71668, 71669, 71670, 71671, 71672, 71673, 71675, 71689, 71690, 71691, 71692, 71693, 71694, 71695, 71696, 71702, 71705, 71708, 71711, 71714, 71718, 71719, 71720, 71721, 71722, 71723, 71724. Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 20. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr.
Nr. 12 065. Industriewerke Aktien⸗ gesecischefs in Plauen, 1 offener Um⸗ schlag mit 40 Abbildungen von Gardinen, Spannstoffen, Vitragen, V Geschästsnummern 9471, 9476/81. 9485/88, 07775, 07818, 07832/33, 07846, 07883/85, 07889/90, 07897/98, 07905, 07910/11, 07923, 07932/42, 07956, 03637, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 21. Dezember 1923, Vormittags 10 ¾ Uhr.
Nr. 12 066. Industriewerke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, 1 offener Um⸗ schlag mit 48 Abbildungen von Halbstores, Storesfüße, Einsätze, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern 2108/11, 8237/40, 8243/52, 05175, 05177, 05179/87, 05189/97, 05199/05202, 05206/11, Schutzfrist drei angemeldet am 21. Dezember 1923,
ormittags 10 ¼¾ Ubr.
Nr. 12 067. Industriewerke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, 1 offener Um⸗ schlag mit 18 Abbildungen von Künstler⸗ ardinen und Bettdecken, Flächenerzeugnisse,
schäftsnummern 3241/,50, 3252, 5494/97, 337, 4052/53, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗
gemeldet am 21. Dezember 1923 Vor⸗
d
Ahrwe
Nr. 12 068. Baruch Fischer. in Plauen, l offener Umschlag 5 Abbildungen von gestickten Kseider Flächenerzeugnisse, Geschäftenummern 142 143. F 145. 5 gSerzeit 3 Jahrg angemeldet am 29. mber 1923, mittags 9 Uhr. 8 923. Ba⸗ Amtsgericht Plauen, den 10. Januar 1924
Firma
7. Konkurse. h 3
Varel, Oldenb. —
Heinrich von Häfen junior in So.
ist das Konkursverfahren eröfsnek. Konk! verwalter: Rechnunasteller Fritz Jatobg in Schweiburg. Offener Arrest mit An⸗ meldefrist bis 1. Februar 1924. Erste Gläubigerversammlung am 24. Januar 1924, Vormittags 10 Uhr. Frit zur Anmeldung von Forderungen bi 1. Februar 1924. Prüfungstermin am 11. Februar 1924, Vormittagt 10 Uhr. 18
Varel, den 12. Januar 1924. Das Amtsgericht. II.
Ueber das Vermögen des Viebban 8 urs⸗
Achim.
Das Konkursverfahren über mögen Theo Torfgewinnun beschränkter Haftun eine den Kos
Ahrweiler. Beschluß. [97625] Das Konkursverfahren über das Per⸗ mögen des Kaufmanns Laurenz Vogel in Duisburg, Inhaber der Firma Lau Vogel, mechanische Schuhfabrik 1 weiler, wird, nachdem der gleichstermin vom 17. angenommene Zwang kräftigen Beschl 1923 bestätigt-
192½ gleich durch rechtz⸗ vom 17. Dezember „hierdurch aufgehoben.⸗ „den 5. Januar 1924. Amtsgericht.
Erfurt. 1
erfahrens entsptechengt
nicht vorhanden ist.
den 7. Januar 1924.
Amtsgericht. Abt. 9.
Friesoythe. hean Das Konkursverfahren über den Na hl des verstorbenen ufimanns Johann Deeken in Friesoythe ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. 1
3. Januar 1924. 1 Amtsgericht Friesoythe. Abt. II.
Halle, Saale. 5
Konkurs Görlach eingestellt gems § 204 K.⸗O. Schlußrechnmigstermin an 5. Februar 1924, 10 Uhr, Post⸗ straße 13, Amtsgericht, Abt. 7, H
Halld, Saale. 1G Nachlaßkonkursverfahr Mangels an Mass⸗
.
er 45.
eFd. Beschluß. Das Konkursverfahren über mögen der Kommanditgesell Kemmer; ling und Gößling in rd ein⸗ gestellt, weil eine ten Kosten des Vex⸗ fahrens entf ed, den 7. Januar 1924. 818 Das Amtsegericht.
Kiel.
Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns in Kiel ist durch Bef⸗ gerichts in Kiel vom gestellt. da eine
9. Januar 1924. chreiber des Amtsgerichts. Ab⸗
Welden. Im Konkurs Igl, Karl in Weiden i. O., ba Antrag auf Einst gestellt. Wi üuchsfrist: Eine Woche. Weiden ., den 12. Januar 1924. chtsschreiberei des Amtsgerichts..
]
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eijenbahnen.
[976355 Bekanntmachung. Der an der Strecke Eisenach — Coburg⸗ Lichtenfels zwischen den Stattonen Elsenach und Marksuhl gelegene Bahnhof Epich⸗ nellen (Wilhelmsthal) wird vom 1. Fe⸗ bruar 1924 ab für den Güterverkehr ge⸗ schlossen. Dagegen bleibt er als Halte⸗ punkt für den Personenverkehr bestehen. Erfurt, den 9. Januar 1924. 1
6 des Amtt⸗ anuar 1924 ein⸗
Reichsbahndirektion.
[97636] 8 Reichsbahngütertarif Heft A. Mit Wirkung vom 14. Januar 1924 gelten im Ortsvertehr zwischen Basel Bad Bf. und Singen (Hohentwiel)/Konstanz die Fracht⸗ lätze der Hauptklassen (15 t) ohne Rü⸗
sicht auf das Ladegewicht des verwendeten Wagens bei Frachtzahlung für mindestent 10 000 k. 1
g. Karlsruhe, den 7. Januar 1924. Reichsbahndirektion.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark sreibl.
Ale Postanstalten nehmen Bestellung an;, ür Berlin außer den Postanstalten und zeittungsvertrieoen rür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 82. Etnzelne Nummeen hosten 0,2., Goldmark.
Anzetgenpreis für den Naum
iner d gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmart sreibtetbend. einer 3 gespaltenen Etnheitszeile 2. — Goldmark freibleibend.
Anzeigen mmm emn
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers.
Tel. Schriftleitung Zenn. 10 986. Geschäftsstelle Zenn. 1578.
11 88
13.
8 8*
Reichsbankgirokonto.
Verlin. Mittwoch. den 16. Fanuar. A
bends.
Berlin SW. 48. Wllhelmstraße Nr. 32. .“
8 Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92
8
Nr.
— —
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Irnhalt des amtlichen Teiles: 11““ Deutsches Reich. .“ 8 Verordnung, betreffend Aenderung des Gesetzes zur Ausführung
der Bestimmungen des Friedensvertrages über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile, vom 10. August 1920. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Versuchsanstalten und Handelschemikern zur Ausführung von Kalisalzanalysen.
Preußen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung,
betreffend Aenderung des Gesetzes zur Ausführung
der Bestimmungen des Friedensvertrages über ge⸗
mischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung
ausländischer Urteile, vom 10. August 1920 (RGZl. S. 1569). *)
Dom 19. Januar 1924.
Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (R7GBl. S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung der Ausschüsse des Reichsrats und des Reichstags:
Artikel I.
Das Gesetz zur Austührung der Bestimmungen des Friedens⸗ vertroges über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile, vom 10. August 1920 (RGBl. S. 1569) wird wie folgt geändert:
1. 53 erhält folgende Fassung: 1 Die Entscheidungen der gemischten Schiedsgerichtshöfe sind endgültig. Sie haben zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. 8 Diese Vorschritt findet auch Anwendung auf die Ent⸗ scheidungen des Deutsch⸗Franzöͤsischen gemischten Schieds⸗ gerichtshotes in denjenigen Sachen, in welchen in der Zeit vom 23. Januar 1923 bis 15. November 1923 eine mündliche
Verbandlung stattgefunden hat. .
Die Vorschrift des § 22 des Reichsausgleichsgesetzes bleibt unberührt. 2 § 4 Abs. l erhält folgende Fassung:
35 Für die Zwangevollstreckung aus den Entscheidungen der
gemischten Schiedegerichtehöle (§ 3 Abs. 1 und 2) gelten die
Vorschriften der deutschen Genetze über die Zwangsvollstreckung
aus Entscheidungen deutscher Gerichte, soweit sich nicht aus den Vorschriften der Abz. 2—6 ein anderes ergibt.
2 Artikel I1. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung Berlin, den 15. Januar 1924. In 1X“ Der Reichskanzler.
Marx. Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Stresemann.
Der Reichsminister der Justiz. Emminger. 4
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sGFtannenm Gung über den Londoner Goldpreis gemäß 82 der Ver⸗ oröonung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482).
Der Londoner Goldpreie beträgt: — für eine Unze Feingold E11838 für ein Gramm Feingold demnach 37,5199 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗
machung im Reicksanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich
ees Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
voiausgeht. Berüörn den 15. Nanuar 1924. 14 Devisenberen” zungsstele Cesellschaft mit beschränkter Haftung. . Seckel. ppa. Goldschmidt.
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Bekanntmachung. „Für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1924 sind sur Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Be⸗ anntmachung des Reichskalirats vom 6. März 1923 (Nr. 57 es „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ — .
*) Die Veröffentlichung im RGBl. erfolgt später.
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—2 Zahltage.
einschließlich des Portos abgegeben.
für 1923), betreffend Kosten von Probeuntersuchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Versuchsanstalten und 81. lich angestellten Handelschemikern noch zugelassen worden: Versuchsanstalten: Landwirtschaftliche Kreisversuchsstation für den Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg, Landwirtschaftliche Untersuchungsanstalt des landwirtschaftlichen von Schwaben und Neuburg in Augsburg, eiebigpla 1 Landwirtschaft iche Kreisversuchsstation und öffentliche Untersuchungs⸗ anstalt für Nahrungg⸗ und Genußmittel in Speyer. Hessische landwirtschartliche Versuchsstation in Darmstadt, Landwirtschaftliche Versuchsstation in Rostock (Mecklbg.) Handelschemiker: 1X1“X“ Dr. phil. Georg Schuftan in Breslau V. Zimmerstraße 11, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Breslau. Dr. phil Hubert Pfeiffer in Dortmund Märkische Straße 92, angestellt für den Bezirk der Handelstammer zu Dortmund. Dr. J. D. Bukschnewski in Hamburg. Gröninger Straße 28, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Hamburg. Die Befugnis dieser Versuchsanstalten und öffentlich angestellten Handelschemiker zur Ausführung von Kalisalz⸗ analysen im Sinne der eingangs erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet. Berlin, den 16. Januar 1924.
8 ende des Reichskalirats: r. Kempner.
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e1A“ Preußen. 1 h11““ 11““ sianmachung. “
Das gegen den Kohlenhändler August Ruß in Mahlow, Neebbiner Straße 21, erlassene Handels⸗
verbot vom 18. November 1922 wird hierdurch aufgehoben.
Berlin, den 14. Januar 1924. Der Landrat des Kreises Teltow. v. Achenbach.
Die unterm 10. d M. verfügte Untersagung des Bäckereibetriebes Krauske wird hiermit aufgehoben.
Senftenberg, den 15. Januar 1924. Die Polizeiverwaltung.
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Nichtamtliches. AUDQUebersicht
über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse der Zeit vom 1. bis 10. Januar 1924. ——õ— . Vom Vom 16. No⸗ 1. Januar vember 1923
bis 10. Januar 1924 Billionen Mark
I. Einzahlungen. Allgem. Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Gebühren) nach Abzug der von den Oberfinanz⸗ und Finanz⸗ kassen in den letzten 4 Dekaden ge⸗ leisteten Ausgaben Einnahmen aus dem Goldanleihe . 8 Einnahmen aus der Begebung von Rentenmarkschatzwechseln. 1 Verschiedene Verwaltungeeinnahmen
Summe der Einzahlungen. 16 II. Auszahluüungen. 5 Ausgaben in Fuslsger sesügutg E“ C1X1X“X“ iü ü de rjedeng⸗ — für Ausführung 8 1 gr ft olg 1912 121
vertrags 2 1“ 1— UNebrige Reichsverwaltuug 63 909 087 908 529 190 63 920 106 913 441 311
Summe der Auszahlungen.. G Mitthin Ueberschi . 386 004 02, Mithin Zuschußbedark. D.. 1) Hierm sind für die Zeit vom 16. November bis 31. Dezember 1923 Ausgaben in Höhe von 58 9 Trillionen Papiermarf für Aus⸗ führung des Friedensvertrags in inländischer Währung enthalten. Erläuterungen.
In den Zeitabschnitt vom 1. bis 10. Januar 1924 fallen In diesen 8 Tagen b tragen di Abli⸗ 99,9, die
96 443 7285 283 271 949 5d 6
1 500 365 1980 021
99 924 127
Verkauf von
1 500 365 28 228 950 322 482 932
¹)
7590 958 379
S.46, 9
——— — —
Auszahlungen 63,9 Trillionen Papiermark. Durch das Zusammen⸗ wirken erhöhter Einnahmen und geringerer Ausgaben ergibt sich ein Ueberschuß von 36 Trilltonen Papiermark, wodurch sich der Zuschuß⸗ bedarf seit 16 November 1923 von rund 627 auf rund 591 Trillionen Papiermark verringert. Der tägliche Ueberschuß beträgt 4,5 gegenüber einem täglichen Zuschußbedarf von 10 5 Trillionen Papiermark in der Vordekade. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Zeit⸗ abschnitt vom 1. bis 10. Januar 1924 besonders begünstigt war, einerseits dadurch, daß in der Berichtsdekade noch erhebliche Beträge aus der Rhein⸗Ruhrabgabe eingingen und die Einzahlungen auf die Brotversorgungsabgabe fällig waren, andererseits dadurch daß in der Berichtsdekade Beioldungezahlungen überhaupt nicht und Zuweisungen an die Länder nur in geringerem Umfange zu leisten waren Der in der Berichtsdekade nachgewiesene Ueberschuß stellt etwa den dritten Teil der in der folgenden Dekade fällig werdenden Besoldungs⸗ zahlungen und Steuerüberweifungen an die Länder dar.
Parlamentarische Nachrichten. “
Der Fünkzehner⸗Auösschuß des Reichstags be⸗ auftragte gestern zunächst im Einvernehmen mit der Reichsregierung den Sparausschuß des Reichstags nut der Ueberwachung der Durch⸗ führung des Personalabbaues. Alsdann wurde eine Verordnung⸗ betr. Aenderung des Gesetzes zur Ausführung der Be⸗ stimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung aus⸗ ländischer Urteile, beraten. Hierzu wurde laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger vom Ver⸗ treter des Auaswärtigen Amts ausgerührt, daß bei Auigahe des passiven Widerstands sich die Reichsregierung auch ennschließen
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mußte, ihre Haltung gegenüder den deutsch⸗tranzösischen Schꝛeds⸗ gerichten zu verändern und die Urteile, die in der Unterbrechungs⸗ zeit ergangen sind, anzuerkennen. Der Ausschuß erhob keine Be⸗ denken gegen die Verordnung. Es folgte die Behandlung einer Ver⸗ ordnung zur Entlastung des Reichsgerichts. Die Ver⸗ ordnung wurde von Regierungsteite damit begründet, daß die mittels Erhöhung der Revisionesummen mehrfach unternommenen Versuche einer Entlastung des Reichsgerichts einen dauernden Erfolg nichk gehabt haben. In Uebereinstimmung mit Anregungen, die aus den Kreisen des Reichsgerichts selbit hervorgegangen sino, foll der halb die Revision sachlich beschtänkt werden. Arttkel 1 61 schließt allgemeine Revisionen insoweit aus, als sie nur auf die Verletzung derlenigen Verfahrensvorichriften gestützt werden, welche die Ausübung des richterlichen Fragerechts und die Beweiswürdigung betreffen. Artikel 1 Absatz 2 schließt für die Urteile der Oberlandesgerichte in Ehescheidungs⸗ und Eheanfechtungssachen lowie in Streutgteiten wegen Hernellung der ehelichen Gemeinschaft die Revision im Regelfalle aus. Hür die Ausnahmefälle, die im Regierungsentwurf durch eine Soll⸗ vorschrift festgelegt waren, empfahl der Ausschuß folgende Aenderung, der auch die Regterung zustimmte: „Das Oberlandesgericht hat die Revision zuzulassen, wenn es von einer Entscheioung des Reichsgerichts oder, soweit eine lolche nicht vorliegt, von der Entscherdung ernes andeten Oberlandesgerichts abweicht oder wenn sonst von der Zulassung der Revision die Klarung einer Rechtsfrage von grundsänlicher Bedeuntung zu erwarten ist“. Eine Verordnung über das Verfahren in Mietsachen, wodurch aus Ersparnisgründen die Beisitzer bet den betreffenden Amtsgerichts⸗ vertahren beseitigt werden sollten, wurde vom Ausschug nicht gut⸗ geheißen. Vielmehr empfahl der Ausschuß der Regiernng, von dem Erlaß dieser Verordnung abzusehen. Zum Schluß wurde eine Ver⸗ ordnung zur Ergänzung des Gesetzes über Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Um⸗ zugskosten beim Wohnungswechsel am Orte durch⸗ beraten, ohne daß sie im Ausschuß Bedenken begegnete. Ein Antiag, betr. Aurhevung der Verordnung über Krankenhilfe bei den Kranken⸗ kassen, vom 30. Oktober 1923., wurde noch nicht behandelt, weil erst die diesbezüglichen Unterhandlungen zwischen den Beteiligten selbst abgewartet werden sollen.
Der Unterausschuß des Ständigen Außschusses des Preußischen Landtags kür den Beamtenabbau setzte gestern seine Beratungen bei der Unterrichtsverwaltung sort und stellte sich in voller Einmütigkeit auf den Standpunkt, daß die be⸗ rechtigten Interessen der Schule bei der Durchführung des Personal⸗ abbaues in keiner Weise geschädigt werden dürsen, daß vielmehr die Sicherheit zu geben sjei, daß unser Volk nicht von jeiner Bildungs⸗ und Kulturhöhe herabgleitet. Dieser Standpunkt wurde mit großer Entschiedenheit vom Kultusminister Dr. Boelit vertreten, wobel allerdings der Finanzminister Dr. von Richter die Notwendig⸗ keit betonte, daß die Lehrer an dem allgemeinen Abbau be⸗ teiligt werden müßten. Nach ausführlicher Besprechung wurde schließsich von den vorliegenden Anträgen der Antrag der Deutschen Volkspartei einstimmig gegen die Kommunisten angenommen, wonach Umfang und Zeupuntt der Verminderung vom Staatemtnisterium mit der Maßgabe bestimmt wird, daß die Ver⸗ minderung unter steter Wahrung des Bildungs⸗ und Kulturstandes in erster Linie durch organisatorische Maßnahmen herbeizuführen ist und eine schon erfolgte Verminderung berücksichtigt werden könne. In bezug auf die Durchführung der Vermmderung wurde die Mit⸗ wirkung der Gemeinden dahin erweitert, daß ihr Recht auf An⸗ hörung und Erteilung ven Vorschlägen gesichert wird. Auch bet Zujammenlegung mehrerer Anstalten soll das Recht der Unter⸗ haltungsträger gewahrt bleiben Die Bestimmung über die Reltgions⸗ gesellichaften hat eine größere Milderung erfahren in bezug
auf Maß⸗ und Zeitvunkt des Abbaues der Bedürtnis⸗ und Be⸗ lastungszuschü Ab derung des Altersgrenzenge ebes ist in
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