mitschau und Bruno Grunert in Werdau
t.
M
beide in sind, treten. 10⁰⁰ in
Neustadtgödens: Ort der Niederlassung — jetzt Wilhelmsbaven. Ludwig Wein⸗ berg wohnt jetzt in Wilhelmshaven. Der bisherige Gesellschafter Leeser gen. Ludwig Weinberg, jetzt Wilbelmsbaven, ist allei⸗ niger Inhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Wilhelmshaven.
Wismar. [99302]
Handelsregisterein rag vom 10. Januar 1924 zur hiesigen Firma „Maschinenfabrik Bodeus Aktiengesellschaft“: Prokura an Kaufmann Marx Scholz in Wismar mit der Maßgabe der Berechtigung zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft nur in Gemein⸗ schaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem zweiten Prokuristen.
Amtsgericht Wismar (Meckl.).
Worbis. [99303]
In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 22 die Aktiengesellschaft „Leine⸗ felder Textilhaus Aktiengesellschaft“ mit dem Sitz in Leinefelde eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die hag und der Handel von Berufs⸗ kleidung und Wäsche. Mit Genehmigung des Aufsichtsrats kann die Herstellung und der Handel auch auf andere Gegenstände ausgedehnt werden. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 19. November 1923 fest⸗ gestellt. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen, die vom Auf⸗ sichtsrat gewählt werden. Besteht er aus mehreren Personen, so bestimmt der Auf⸗ sichtsrat, ob die Gesellschaft durch jedes
orstandsmitglied allein oder durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vor⸗ standsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten werden soll. Mit⸗ lieder des Vorstands sind: Kaufmann Fase Freund und Witwe Anna Moritz, Leinefelde, die beide befugt Gesellschaft allein zu ver⸗ Das Grundkapital beträgt Billionen Mark und ist zerlegt 100 auf den Inhaber lautende Aktien zu 1 Billion Mark. Die General⸗ versammlung wird vom Vorsitzenden des Aurfsichtsrats oder dessen Stellvertreter berufen. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Geeesegen im Reichs⸗ anzeiger, sie trägt die Unterschritt des Aufsichtsratsvorsitzenden oder seines Stell⸗ vertreters. Bekanntmachungen der Gesell⸗ chaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Gründer der Gesellschaft sind: ie Fabrikanten August und Johannes Freund in Elberfeld, Fabrikant Franz Fgeund Kaufmann Josef Freund und die
die
Witwe Anna Moritz, geb. Freund, alle in
Leinefelde. Die Gründer haben alle Aktien übernommen. Mitglieder des ersten Aufsichtsrats sind: Fabrikant August Freund in Elberfeld, Vorsitzender, Fabrikant Franz Freund in Leinefelde, stellvertretender Vor⸗ sitzender, Fabrikant Johannes Freund in Eiberfeld. Von den mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren, kann bei dem Gericht Einsicht genommen werden, von dem Bericht der Revisoren auch bei der Handelskammer in Mühlhausen i. Thür. Worbis, den 15. Januar 1924. Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. 199304]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. Auf Blatt 1584, betr. die Firma Zwickauer Neueste Nachrichten Theodor Toelle in Zwickau: Die Kauf⸗ leute Carl Wilhelm Kempte in Crim⸗
sind ausgeschieden. Die Prokura des Ver⸗ agsdirektors Karl Seidel in Zwickau ist erloschen. Die Fabrikbesitzer Jwan Arthur 28 und Otto Adolf Herbert Ullrich
eide in Werdau, sind in die Gesellschaft eingetreten. Jeder von ihnen darf die Gesellschaft allein vertreten und zeichnen.
2. Auf Blatt 2269, betr. die Firma Francken & Lang, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Zweignieder⸗ assung Zwickau in Zwickau: Die Zweig⸗ niederlassung ist aufgehoben worden.
3. Auf Blatt 2419, betr. die Firma Albin Burkhardt in Zwickau: Prokura ist erteilt den Kaufleuten Johannes Otto Richter in Zwickau und Ernst Kurt Tausch
in Friedrichsgrün
.38
2 ℳ 2 „
8 senn mit dem Sitz in Schiaß
7
Bilischofsburg.
1 49
*
lassurg an die Mitgliede
Amtsgericht Zwickau, den 15. Januar 1924.
4. Genossenschafts⸗
register.
Beelitz, Mark. “ 199033] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen unter Nr. 38 die durch Statut vom 3. Dezember 1923 errichtete Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Schiaß eingetra⸗ gene Genossenschaft mit üveesvirn Haft⸗ egen⸗ tand des Unternehmens: 1. der Bau und ie Unterhaltung eines Ortsnetzes auf ge⸗ meinsame Rechnung, 2. der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Ab⸗ Pbe an die Mitglieder, 3. der gemeinsame ezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueber⸗ 1, 4. die gemein⸗ same Errichtung der Anschlußanlagen nach einheitlichen Bedingungen und gemein⸗ samer Bezug von Motoren. Beelitz, den 7. Januar 1924. Das Amtsgericht. 1 [99034] Bei Nr. 7 des Genossenschaftsregisters, „Konsumverein für Bischofsburg und Um⸗ — e. G. m. b. H.“ betr., ist heute olgendes eingetragen: An Stelle der aus dem Vorstande aus⸗ jeschiedenen Mitglieder Oberstraßenmeister
Otto Schulz und Kreisrendant a. D. Fritz Pedack in Bischofsburg sind der Lehrer i. R. Karl Kirstein und der Kauf⸗ mann Hugo Rüggebrecht in Bischofsburg getreten.
Amtsgericht Bischofsburg, 9. Januar 1924.
Breslau. [99035] In unser Genossenschaftsregister Nr. 108 ist dei der Goda Genossenschaft Ostdeutscher Apotheker, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier, heute einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung der Genossen vom 30 Oktober 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Apotheker Dr. Hermann Henschke und Carl Czyja, beide zu Breslau,
sind zu Liquidatoren bestellt. Breslau, den 9. Januar 19214. Amtsgericht.
Cottbus. b —v99036] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 88, Emkaufsgenossenschaft Lausitzer Blmüller, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Cottbus, ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 28. November 1923 ist die Genossenschaft aulgelöst. Cottbus, den b. Januar 1924. Das Amtsgericht.
Cuxhaven. Eintragung (99050] in das Genossenschaftsregister. Cuxhavener Spar⸗ und Vorschuß⸗
Verein e. G. m. b. H. een Die ordentliche Hauptversammlung hat
durch Beschluß vom 29. Dezember 1923
für den durch Tod aus dem Vorstand aus⸗
scheidenden Ed. Kock seinen bisherigen
Stellvertreter, den Lehrer August Hengevoß
in Groden und an Stelle des zurück⸗
tretenden Rentners Karl Overbeck den
Kaufmann Fritz Mittelgöker in Cuxhapen
in den Vorstand gewählt.
Durch Beschluß der ordentlichen Haupt⸗ versammlung vom 29. Dezember 1923 ist u a. § 1 der Satzungen geändert worden. Die Firma lautet jetzt: Genossenschafts⸗ bank Cuxhaven, e. G. m. b. H.
Cuxhaven, den 12. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Ettenheim. 1 199037] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch das Statut vom 5. August 1923 errichtete Dreschgenossenschaft Grafen⸗ haufen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Grafenhausen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Ausdreschen des Getreides mit eigenen Maschinen zur Beschleunigung und Ver⸗
billigung des Ausdrusches. Ettenheim, den 2. Januar 19224. Amtsgericht. 1““
1¹“
Ettenheim. 199038]
In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch das Statut vom 5. August 1923 errichtete Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Bauernvereins Grafenhaulen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Grafenhausen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Ettenheim, den 2. Januar 1924.
Amtsgericht.
Ettenheim. 1 [99039] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch das Statut vom 9. Sep⸗ tember 1923 errichtete Bezugs⸗ und Abfatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins Etten⸗ heimweiler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Ettenheim⸗ weiler, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens 1” der gemeinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Ettenheim, den 2. Januar 1924. Amtsgericht. “
Forst, Lausitz. 99040] Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 51, betreffend die Postsiedelungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Forst, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 18. Dezember 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liquidatoren. Amtsgericht Forst (Lawsitz),
14. Januar 1924. 1
B1“
8*
Geestemünde. [99041] In das Genossenschaftsregister ist bei den Genossenschaften: 1. Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Wehdel, 2. Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, in Wehdel, am 11. Januar 1924 folgendes eingetragen worden: 1 Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen beider Genossenschaften vom 10. No⸗ vember 1923 ist der Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Wehdel (aufgelöste Genossen⸗ schaft) mit der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Wehdel (über⸗ nehmende Genossenschaft) mit Wirkung vom 31. Dezember 1923 verschmolzen worden. Amtsgericht Geestemünde.
Grossrudestedt. 129049
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22, dem Udestedter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Udestedt, eingetra ten worden: Für die ausgeschtedenen Vorstandsmitglieder Land⸗ wirte Karl Winzer, Otto Heiland und Lehrer Max Gleich in Udestedt sind die Landwirte Kurt Breme, Karl Steineck und Richard Kästner in Udestedt, ersterer als
1 Haltern, Westf.
Warpe, eingetragene Genossenschaft mit
Stellvertreter des Vorsitzenden, in den Vorstand gewählt worden. Großrudestedt, den 11. Januar 1924.
Thüringisches Amtsgericht.
Gross Wartenberg. [99043]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unfer Nr. 6 bei der Stradamer Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht fol⸗ gendes eingetragen worden: Der Frei⸗ steller Friedrich Mosch in Neu Stradam ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle in der Generalversamm⸗ lung vom 11. März 1923 der Schmiede⸗ meister Emil Schwarz aus Goernsdorf gewählt worden. Groß Wartenberg, den 7. Jannar 1924. Amtsgericht.
1099044]
In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 9 bei der Zuchtgenossenschaft für den rotbunten Tieflandschlag e. G. m. b. H. zu Flaesheim in Liquidation eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. .“
Haltern, den 11. Januar 1924
Amtsgericht.
Hamborn. [99045] In das Genossenschaftsregister Nr. 7 ist am 12. Januar 1924 bei dem Gemein⸗ nützigen Verein für Kleinwohnungswesen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hamborn eingetragen, daß Buchhalter Karl Lüngen in Hamborn aus dem Vorstand ausgeschieden und Lohn⸗ buchhalter Hermann Schlenkenbrock in Hamborn in denselben eingetreten ist. Amtsgericht Hamborn.
Hohenmölsen. 99047] Bei der Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ & Darlehnskasse Webau e. G. m. b. H.“ ist heute vermerkt, daß der Geschäftsanteil 10 Rentenmark, die Haftsumme für jeden Anteil 100 Rentenmark beträgt. Hohenmölsen, den 11. Januar 1924. Amtsgericht.
Hohenmölsen. 199046] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ & Dar⸗ lehnskasse Queisau, e. G. m. b. H. ver⸗ merkt worden, daß ein Geschäftsanteil 5 Rentenmark und die Haftpflicht für einen Anteil 50 Rentenmark beträgt. Hohenmölsen, den 15. Januar 1924. Amtsgericht. Hoya. [99048]
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 41 zu der „Elektrizitätsgenossenschaft
unbeschränkter Haftpflicht“ in Warpe heute
eingetragen: Die Genossenschaft ist durch
Beschluß der Generalversammlung vom 20. Dezember 1923 autfgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind die Liqui⸗ datoren. Amtsgericht Hoya, 15. 1. 24.
Köslin. 8 [99049]
Genossenschaftsregister Nr. 70. Garten⸗ heimgenossenschaft Köslin, e. G. m. b. H. in Köslin; Neues Statut vom 19. 12. 22. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern zum Vermieten der Wohnungen ausschließlich an die Genossen und der Bau von Wohnhäusern zum Ver⸗ kauf ausschließlich an die Genossen, 2. die Annahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwendung im Betriebe der Genossen⸗ schaft. Amtsgericht Köslin, 15. Jannar 1924.
Langen, Bz. Darmstadt. [99051] In unser Genossenschaftsregister Band III
unter Nr. 43 wurde heute das folgende
eingetragen: 1 3
Raiffeisen⸗Verein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Sprendlingen, Kreis Offenbach a. M. Statut vom 13. Oktober 1923.
Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die ffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere:
1. gemeinschaftlichen Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen,
2. Herstellung und Absatz der Erzeug⸗ nisse des landwirtschaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung,
3. Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Langen, den 10. Januar 1924. * Hessisches Amtsgericht.
Lauenstein, Sachsen. [99052] Auf Blatt 13 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Glashütter Schreibmaschinen⸗Industrie, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht, in Glashütte ist am 14. Januar 1924 eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 18. Juni und 10. Dezember 1923 in den §8 21 Abs. 1 und 6 und 24 Abs. 1 abgeändert worden. Die ftsumme eines jeden Genossen beträgt einhunderttausend Mark. Die höͤchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt dreitausend. Erich Liebold und Otto Elbe sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands. Der Geschäftsführer Franz Xaver Meindl in Glashütte ist Mitglied des Vorstands. “ Amtsgericht Lauenstein, Sa.,
am 14. Januar 1924. 8
Loburg. [99053] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 folgendes eingetragen:
sdie durch Satzung vom 21. ferrichtete Gewerbe⸗Bank und Treuhand⸗
„Ländliche Credit⸗ und Warengenofsen⸗
114““
schaft Großlübars und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Großlübars“. Statut vom 30. Dezember 1923. Gegenstand: Ge⸗ währung von Darlehn, Erleichterung der Geldanlage, gemeinschaftlicher Ein⸗ und Verkauf landwirtschaftlicher Bedarfsartike und Erzeugnisse. Loburg, den 16. Januar 1924. Das Amtsgericht.
Ludwigshafen, Rhein. ([99054] . Genossenschaftsregister. Gelöschte Genossenschaft: “ “ Schifferstadt e. G. m. b. H. Ludwigshafen a. Rh., 12. Januar 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Mittenwalde, Mark. 220—9g
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Mittenwalder Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H. in Mittenwalde, folgendes eingetragen worden:
Die Vorstandsmitglieder Ludwig Kriese, Karl Schwarz und August Müller in Mittenwalde sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an ihre Stelle der Mühlen⸗ besitzer Hermann Jüngel und der Schlosser⸗ 8 ter Karl Ehricke in Mittenwalde ge⸗ reten.
Mittenwalde (Mark), den 9. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Neustadt, O. S. [99056] Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 68 eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Polnisch Rasselwitz, eingetragene Genossenschart mit beschränkter Haftpflicht daselbst, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Januar 1923 aufgelöst worden Amtsgericht Neustadt O. S., d. 3. 1. 1924.
Neustadt, O. S. [99057] Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 83 eingetragenen Oberschlesischen Bauproduktivgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neustadt O. S., eingetragen worden, daß die Satzung durch die Generalver⸗ sammlungsbeschlüsse vom 15. 8.23, 24. 10. 23 und 20. 11. 23 geändert ist; die Haft⸗ summe ist auf 50 Goldmark, die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 20 festgesetzt worden. Amtsgericht Neustadt O. S., 3. 1. 1924.
Perleberg. [99058]
In unser Genossenschaftsregister ist heute beim Einkaufsverein der Kolonialwaren⸗ händler Perlebergs e. G. m. b. H. ein⸗ getragen: Die Firma ist geändert in „Edekagroßhandel, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Perle⸗
berg. Perleberg, den 31. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
Pitschen. b [99059] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. u. H. zu Proschlitz ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Dezember 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Amtsgericht Pitschen, den 14. Januar 1924.
Plauen, Vogtl. [99060]
Auf dem Blatte der Einkaufsgenossen⸗ schaft der Bandagisten Sachsens, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Plauen, Nr. 35 des Ge⸗ nossenschaftsregisters, ist heute eingetragen worden, daß die Genossenschaft aufgelöst ist. Amtsgericht Plauen, den 16. Januar 1924.
Radolfzell. [99061]
Zum Genossenschaftsregister Band II O.⸗Z. 22 ist bei der Landwirtschaftlichen Bezirksgenossenschaft (für Ein⸗ u. Ver⸗ kauf) Radolfzell e. G. m. b. H. in Radolf⸗ zell eingetragen: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 29. Dezember 1923 bezw. 7. Januar 1924 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind be⸗ stellt: Karl Dicz, Landwirt in Radolfzell, Böhler, Landwirt in Bankholzen,
ohann Marquart, Landwirt in Gaien⸗ hofen, und Baptist Huber, Landwirt in Radolfzell. Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Liquidatoren.
Radolzell, den 14. Januar 1924.
Bad. Amtsgericht. I.
Salder. 1799062] In das Ferosserschesesrgfüiter ist heute ovember 1923
Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Salder, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist:
a) die Gewährung und Vermittlung von Krediten, Uebernahme von Bürgschaften, Hypotheken. Lastenschutz und sonstiger Bankgeschäfte,
b) die Einrichtung, Fortführung und Prüfung von Geschästsb chern,
c) Beratung und Vertretung in allen Rechts⸗ und Steuerfragen
d) Versicherungsschutz Vermittlung und Nachprüfung von Versicherungsverträgen, Beistand in allen Schadensangelegenheiten,
e) Wahrnehmung vonTreuhandgeschäften aller Art. 1
Genehmigungspflichtige Bankgeschäfte werden nicht betrieben, es sei denn, daß die erforderliche behördliche Genehmigung dazu erteilt ist.
Salder, den 12. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Stade. 1 [99063] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 eingetragenen
zu Stade, eingetragene Geno beschränkter Haftpflicht, in senschat mit en 28 8 e ei ie Genossenschaft ist durch B vom 9. Dezember 1923 aufaercht Besch Amtsgericht Stade, 11. 1. 1924
Stallupönen. — (g90ag In unser Genossenschaftsregister ist h - bei Nr. 21 die Viehverwertungsgenof
schaft Stallupönen eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht sen. Stallupönen“ betr. eingetragen, daß fül gende Paragraphen geändert sind: T- 2. (Gegenstand des Unternehmeng 3 (Mitgliedschaft), 5 (Gültigkeit der Mi⸗ gliedschaft), 7 (Ausscheiden aus der G nossenschaft bei Aufgabe des Wohns⸗ 8 12 (Rechte der Mitglieder), 13 (Pflihch der Mitglieder), 18 (Erledigung der Ge schäfte durch den Vorstand), 20 (Au sichtsrat), 22 (Höhe der Einlagen 8 Geschäftsanteile), 44 (Beitritt der G⸗ nossenschaft). „ Amtsgericht Stallupönen, 11. Januar 192¹
In unser Genossenschaftsregister ist an 21. Dezember 1923 bei der unter Nummerz eingetragenen Kornhausgenossenschaft e. G m. b. H. in Tilsit eingetragen worden, Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Dezember 1923 ist die Haftsung auf 300 (dreihundert) Billionen Mart, i Zahl der zugelassenen e auf 100 erhöht. Amtsgericht Tilsit.
Wittmund. 199009 In das Genossenschaftsregister ist hend unter Nr. 61 folgendes eingetragen: Syan⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genosfen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht ih Wiesede. Gegenstand des Unternehmenz, Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnknse auf gemeinschaftliche Rechnung zwe Förderung des Erwerbs oder der Win⸗ schaft der Mitglieder. Statut vom 14. D. zember 1923.
Amtsgericht Wittmund, 14. 1. 1924.
Xanten. T“ In das Genossenschaf tsregister ist bem unter Nr. 20 bei dem früheren Sonzbet Labbecker Darlehnskassenverein e. G. n. u. H. in Sonsbeck eingetragen worden, Durch Generalversammlungsbeschluß veon 12. Oktober 1923 sind geändert: § 1 da Satzung dahin, daß die Firma lautet Vereinsbank Sonsbeck, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpfliht zu Sonsbeck, § 46 dahin, daß der Ge schäftsanteil 100 Millionen Mark betrigt anten, den 10. Januar 1924. Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster wein unter Leipzig veröffentlicht.)
Osnabrück. [9940 In das hiesige Musterregister ist en getragen: Nr. 43 Ligarettenfobrg Keslunte G. m. b. H. in Bsnabrück, 1 Muster st Verpackung von Zigaretten, welche i Inlande angefertigt sind, offen, Flächen muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemelde am 21. 12. 23, Vorm. 11 Uhr. Amtsgericht Osnabrück.
7. Konkurse.
Berlin-Schöneberg. [9940 Beschluß. Das Konkursverfahren über d. mögen der offenen Handel Prahl, Holm und Missir in? Bülowstraße 88, wird
Frankfurt, Main.
Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns Wi alleinigen Inhabers der F Transportgesellschaft an u.G in Frankfurt a. M., Untermainkai und 82, wird,ngestellt, da eine ze Kosten des Perfahrens entsprechende Masß nicht voxhänden ist. 5 surt a. M., den 8. Januar 1920 sas Amtsgericht. Abteilung 11.
m⸗
8. Tarif⸗ und Fahrplar bekanntmachungen Eijenbahnen.
199478] 1 Tfv. 5 4a, 4b, 5, 6 Reichsbabe gütertarif. 1 Hefte A, OIb, CTc, O II (Ausmabhe⸗ tarffe), D. (Stationstarif) und Esb⸗ Heft B: Entfernungen für den Bima verkehr der früherenPreußisch⸗Hessischenn Staatsbahnen usw. 1 Mit Gültigkeit vom 21. Januar Lih werden in den oben genannten Fer 1 Bestimmungen, Entfernungen und Frah⸗ sätze im Verkehr mit den Statienan Gebiets der Freien Stadt Danzig aufgehone⸗ Auskunft geben die beteiligten Biig⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, Bahnhof Alexanderplatz. I
Egn a Rheinisch sam Egan u. C
Genossenschaft „Gemeinnütziger Bauverein
Berlin, den 18. Januar 2 Reichsbahndirektion. G. Nr. 15b 6Tarl
Der Bezugspreis beträgt monatlich 285 Gol 1 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; 1ür Fües. Postanstalten und zeitungsvertrieoen für Selbstabholer auch die “ SW. 48, Withelmstrahe Nr. 3. zelne Nummern hosten 0,30 Goldmark. Ie Schriftleitung Zentr. 10 986, Gec annsten enar07.
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die Geschäftsstelle des Reichs⸗
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und Staatsanzeigers Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 37. 8
Berlin. Dienstag. den 22. Jannar, Abends
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ iger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten kauftrige müssen völlig druckreif eingereicht den; es muß aus den Manufkripten selbst auch
ztlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder
ruc hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ moder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. maturerteilung.
untmachung über die Festsetzun einer achfr
Klieferung von Wertpapieren. 8 frige fcr bie
, betreffend Auflösung eines Versorgungsamts.
g. “ Ausgabe der Nummer 3 des Reichsgesetz⸗ LTei . 8— 8 1G 1
ʒPreußen.
imungen und sonstige Personalveränderungen.
gen, betreffend Ausgabe der Nummern 6, 7 und 8 der büchr Gesetzsammlung. — 8— mntnachtmg der nach Vorschrift de Gesetze April 1872 in 1 en Erlasse usw.
vom
Amtliches.
Deutsches Reich.
den portugiesischen Konsul in Berlin Paul F ried⸗
ver ist namens des Reichs
das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung über die Festsetzung einer Nachfrist für die Ablieferung von Wertpapieren.
in Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Dezember —. „Reichsanzeiger“ Nr. 277 — über die Ablieferung gitien und Genußscheine der Außig⸗Teplitzer nbahn⸗Gesellschaft in A. 1 der Anlage hinter Artikel 298 des Vertrags von lee, wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs⸗ ar der Finanzen hiermit folgendes bestimmt: seccheanzeiger Nr. 277) angeorrnete Ablieserung der Wert⸗ und Erklärung der Einreicher, welche Gegenleistung sie für die seiten Wertpapiere beanspruchen, kann in der Zeit vom muar bis 5. Februar 1924 nachgeholt werden. Eine weitere st wird nicht gesetzt. se bi zumm 5. Februar 1924 nicht abgelieferten Wertpapiere denteignet werden. 3 8 berlin den 17. Januar 1924. 1 Der Reichsminister für Wiederaufbau. bsing des Versorgungsamts Hirschberg i. Schl. Uüt dem 1. April 1924 wird das Versorgungsamt terg ¹. Schl. aufgelöst und sein Bezirk dem des Ver⸗ gganmts Görlitz zugelegt. “ berin, den 19. Januar 1924.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Ritter.
he von hemte ag zur Ausgabe gelangende Nummer 3 chsgesetzblatts Teil II enthält
in 9
e P. . „ 8 Lekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, edd Warenzeichen auf Ausstellungen, vom 7. Ja⸗
eerordnung, betreffend Aenderung des Gesetzes zur tke C; der Bestimmungen des Friedensvertrags über wie Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer
Regierungsamtsblättern veröffent⸗
der
Teplitz⸗Schönau gemäß 8
tein den §H l und 6 der Bekanntmachung vom 1. Dezember
nam 10. August 1920 (RGBl. S. 1569), vom 15. Ja⸗
einschlie
die Verordnung über die Entschädigung d . V “ “ Sieig der Peäheft er „und.
die Verordnung über die Gebis s 1 Prüfungen, vom 16. Januar 1924. ühren für seemännische
„ den 21. Januar 1924. Gesetzsammlungsamt. Krause.
Berlin
vom 10. Januar
8 8
vertreter Kam
Die von heute ab der Preußischen Gese
Nr.
vesslüsang. 88 F ordmt ir A e sä g
—
samml. S. 310)
(Goldabgabenverord
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 Preußischen Gesetzsammlung enthält unter „Nr. 12 764 die Verordnung zur Aenderung des Aus⸗ führungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetze, vom 17. Januar 1924, unter Nr. 12 765 die Verordnung zur Abänderung des Gesetzes, betreffend Uebertragung der Verwaltung und Ausbeutung des staatlichen Bergwerksbesitzes an eine Aktiengesellschaft, vom 9. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 467), 1924, unter Nr. 12 766 die Verordnung zur Anpassung der Landes⸗ kulturgesetze an die Geldwertänderung, vom 19. Januar
1924 und
die Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April
1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
Urtunden usw. Berlin,
8 8
zember 1923
des Vorsitzenden mit dem stellvertretenden Watt scheid dieses Gerichts betraut worden.
12759 die Verordnung über das Kostenwesen bei der amiliengüter und Hausvermögen (Gebühren⸗ lösung von Familiengütern), vom 11. Januar
den 19. Januar 1924.
Berlin, . EGesensammlunasamtl. Krause. ——
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 Preußischen Gesetzsammlung enthält unter 5 Nr. 12 760 Drittes Gesetz zur Abänderung des Feld⸗ und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (Gesetzsamml. S. 230), vom 12. Januar 1924, unter „Nr. 12 761 die Verordnung zur Abänderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zentralanstalt zu genossenschaftlichen Personalkredits vom 31. Juli 1895 (Gesetz⸗ in der Fassung vom 16. November 1920 (Gesetzsamml. S. 518), vom 18. Januar 1924, unter „Nr. 12 762 die Verordnung über die Festsetzung und Zahlung öffentlicher Abgaben auf der Grundlage der Goldmark ng), vom 18. Januar 1924, und unter
Nr. 12 763 die Verordnung über die Erhebung der Stempel⸗ steuern nach dem Goldwerte, vom 18. Januar 1924.
Berlin, den 21. Januar 1924. Gesetzsammlungsamt.
Ministerium für Handel und “
88 Bei dem Berggewerbegericht in Dortmund ist der Schröder in Wattenscheid unter Hüehnmr
Preußen.
Ernennung zum Sitell⸗ Vorsitz der
den 21. Januar 1924.
zur Ausgabe gelangende Nummer 6 tzsammlung enthält unter
r Förderung des
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Krause.
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vom 19. Januar
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Bekanntmachun
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. No⸗ vember 1923 über die Genehmigung der Festsetzung des Verwaltungs⸗ kostenbeitrags der Pfandbrierdarlehnsschuldner der Westpreußischen und der Neuen Westpreußischen Landschaft für das Geschäflsjahr 1923/1924 durch das Amtésblatt der Regierung in Marienwerder Nr. 50 S. 276 ausgegeben am 15. Dezember 1923;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. De⸗ über die Genehmigung einer Abänderung der Ab⸗ schätzungsgrundlätze der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft Bonitierungstaxen durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig
Nr. 53 S. 540, ausgegeben am 29. Dezember 1923;
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für
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Poftscheckronto: Berlin 81821. 1 924
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung der — 1 8 8. . es Betr 8. des Portos abgegeben. ag ages
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3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. De⸗ Se⸗; 1923 über die Verleihung des Enteignungsiechts an die e&. — Elektrizitäts⸗Gesellschaft m. b. H. Stallupönen für den Ausbau der Niedersvannungsleitungen im Kreisgebiet durch das Amtsblatt der Regierung in Gumbinnen Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 5. Januar 1924.
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Nichtamtliches Deutsches Reich
88 22 1. 4.22 8 Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude zusammen. “
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Der litauische Geschäftstrüger Sidzikauskas ist nac Berlin zurückgekehrt und hat die Leitun 1t 21 wieder übernommen. “ “
Der polnische Gesandte Olszow isß zurückgekehrt un — Olszowski ist übernommen.
. n Berlin und hat die Leitung der Geisabe uch wieder
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8 Parlamentarische Nachrichten. Der Spaͤrausschuß des Reichetags behandelte geft “ den Pertonglabbau bei ve2 Reichsb8 be 5 — 8g8 rchkenburss des Vereins deutscher Zeitungeverleger in ausfübtlicher Darstellung die bisherigen Resuitate des Abbaues bekanntgegeben. Das Gesamtergebnis des Abbauverfahrens wird zur Folge haben, daß bis 1. April 1924 der Personalbestand der Reichsbabn, der am 1. Oktober 1923 rund 1 Million an Beamten, Angestenten und Arbeitern umfaßte, um mindestens 20 % vermindert sein werd.
Bezüglich der durch die Einbruchsmächte inhaftierten Enen⸗
bahner kam zur Sprache, daß die Eisenbahndirektionen, denen
die Namen aller Inhaftierten leider nicht vollständig bekannt waren,
bei der Getamtkündigung der im Regiegebiet beschäftigten Arbeiter
infolgedessen keinen Unterschied zwischen Inhastierten und Nicht⸗ inhaftierten machen konnten, jedoch wurde den Inhaftierten zugestanden,
daß ihnen der volle Lohn noch einschließlich des Monats zu zahlen
ist, der auf den Monat folgt, in dem die Hatftentlassung
geschehen ist. Es wurde, nun einstimmig vom Sparausschuß
angeregt, daß die den Inhaftierten ausgesprochenen Kündigungen
sogleich zurückgenommen werden mögen. Die auegewiesenen
Eisenbahner sind bisher vom Abbau gänzlich verschont worden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ersuchie der Ausschuß das Reichg. verkehrsministerium den abgebauten und abzubauenden über 60 Jahre
alten Kündigungsbeamten, die aus dem Eijenbahnarbeiterstande hervorgegangen sind und eine langjährige Gesamtdienstzeit bei der Eilenbahnverwaltung zurückgelegt haven, auch dann ein Ruhegehat
zu gewähren, wenn sie als Beamte noch keine rubegehalts⸗
berechtigte Dienstzeit von zehn Jahren erfüllt haben. Die Regierung sagte zu, in dem Sinne des obigen Antrages zu verfahren. Zum Schluß wurde das Reichsverkehrsministerium vom Ausschuß ersucht, schleunigst eine Uebersicht über den bis zum 31. März 1924 duichzuführenden Abbau vorzulegen und zwar getrennt nach Ministerium, Zenalamt und zentralen Aemtern, Direktionen, Betrieb, Bau⸗ und Bahnunterhaltung, Wertstätten ein⸗ schließlich Betriebswerkstätten und Abbau nach technischen und nicht technischen Dezernaten. Vergleichsweise wurden noch Gegenüber⸗ stellungen mit dem Friedensstande sowie über den Verkehrsumfang, die Betriebsleistungen und die Leistungen der Werrstätten erbeten. Auch diesem Wunsche stimmte die Regierung zu und wird die erbetenen Zusammenstellungen dem Ausschusse bei der nächsten Behandlung de Personalabbaus bei der Reichsbahn vorlegen. Heute wird der Aus chuß den Abbau beim Reichsministerium des Innern, beim Reichs⸗ und beim Reichswirtschaftsministerium be⸗ handeln. 3
Der Gemeindeausschuß des Preußischen Land 9 tags beriet gestern dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher E“ zufolge den Urantrag Hirsch (Soz.), betreffend den
Intwurf eines Gesetzes über die Fest setzung des Wahltages für die allgemeinen Gemeindewahlen und über di Regelung verschiedener Punkte des Gemeindewahlrechts (Wahl⸗ tagsgesetz). Im Dezember hatte das Plenum des Landtags bereits beschlossen, daß die Gemeindewahlen spätestens am 4. Mat 1924 stattfinden sollen. Auf Antrag der Deutschnationalen beschloß der Ausschuß gegen Sozialdemokraten und Demokraten, daß auch di Wahlen in der Stadtgeme inde Berlin einschließlich der Bezirkeämte und die Wahlen für die unbesoldeten Magistratsmitglieder und Be⸗ zirksamtsmitglieder am gleichen Tage vorgenommen werden sollen. Damit fällt die bisherige Ausnahmestellung der Stadt Berlin sort.
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Verkehrswesen. 8 Neue Kabelverbindung mit dem Ausland. Der
Telegrammverkehr nach Südamerika. Afrika und dem fernen Osten wurde vor dem Kriege zu einem großen Teil über das dentsche Kabel