8 “ Der Ueberlan wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Ver⸗ sorgung der Kreise Randow, Greifenhagen, Ueckermünde. Pyritz (Regierungsbezirk Stettin) und Prenzlau (Regierungsbezirk Potsdam) mit elektrischem Strom erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grund⸗ tücken findet dieses Recht keine Anwendung. 1 In den Kreisen Randow und Pyritz bezieht sich das Ent⸗ eignungsrecht nicht auf die Kreisteile, die zum Versorgungs⸗ gebiet des Provinzialkraftwerks Massow G. m. b. H. in Massow, Kreis Naugard, gehören. Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts anzuwenden sind. Beerlin, den 17. Januar 1924. Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister für Handel und Gewer J. A.: Jaques.

In Abänderung der Genehmigungsurkunde vom 1. Oktober 1923 — II. 4. Nr. 1083. M. f. V. — genehmigen wir hier⸗ mit, daß die Preußische Boden⸗Credit⸗Aktien⸗Bank

in Berlin wertbeständige Schuldverschreibungen auf den Inhaber mit einem Zinsfuß bis zu 6 vH ausgibt. Berlin, den 18. Januar 1924. Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister für Volkswohlfahrt. Der Finanzminister. J. V.: Scheidt. J. A.: Erythropel.

Bekanntmachung.

Am Sonnabend, den 26. Januar 1924, Vormittags 10 Uhr, findet gemäß § 35 des Landeswahlgesetzes und § 79 der Landes⸗ wahlordnung im Sitzungssaale des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28, zur Feststellung des Ersatzmanns für den auf sein Mandat verzichtenden Abaeordneten des Preußischen Landtags Heinz⸗Julius Mackenthun des 15. Wahl reises (Ost⸗Hannover) eine öffentliche Sitzung

des Landeswahlansschusses statt.

Berlin, den 24. Januar 1924. Der Landeswahlleiter: Dr. Saenger.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

22 UNebersicht über die Geldbewegung bei der eeeettal)e der Zeit vom 11. bis 20. Januar 19

in

Vom Vom 16. No⸗ 11. Januar vember 1923

bis 20. Januar 1924 Billionen Mark

. I. Einzahlungen. Allgem. Finanzverwaltung (Steuern, Zölle. Gebühren) nach Abzug der von den Oberfinanz⸗ und Finanz⸗ kassen in den letzten 2 Dekaden ge⸗ leisteten Ausgaben u“ Einnahmen aus dem Verkauf von Goldanleihe . 85 1 Einnahmen aus der Begebung von — Rentenmarkschatzwechseln. . . . Verschiedene Verwaltungseinnahmen.

Summe der Einzahlungen..

02 779 868 9 481 668

9 164 467 31 643 592

653 069 595

150 176 089

—

7 664 102 3 414 642

161 254 833

II. Auszahlungen. Ausgaben in ousländischer Währung für Ausführung des Friedens⸗ vertrags 1 11“ Allgemeine Reichsverwaltung...

Summe der Auszahlungen.. 180 405 459 Mithin Zuschußbedark... 19 150 626

Erläuterungen. In den Zeitabschnitt vom 11. bis 20. Januar 1924 fallen 8 Zahltage. In diesen 8 Tagen betragen die Ablieferungen 161,3, die Auezahlungen 180,4, mithin der Zuschußbedarf 19,2 Trillionen Papier⸗ mart, 1 dessen Deckung der Ueberschuß der vorhergehenden Dekade bereit stand. Damit erhöht sich der Zuschußbedarf seit 16. November

20 557 180 384 902

4 932 678 1 258 245 922

1 263 178 600 610 109 005

1923 auf rund 610 Trillionen Mark. Gegenüber einem täglichen

Ueberschuß von 4,5 in der Vordekade beträgt der tägliche Zuschußbedarf in der Berichtsdekade 2,4 Trillionen Mark. Aus den in die Zeit vom 11. bis 20. Januar 1924 fallenden Steuereinzahlungen haben die Ober⸗ finanz⸗ und Finanzkassen bis zum 20. Jannar nach Bestreitung ihrer eigenen Ausgaben über 150 Millionen Goldmark abgeliesert gegenüber 100 Millionen in der vorhergehenden Dekade. Anderseits waren in dieser Zeit Aufwendungen für Besoldungszahlungen (2. Hälfte Januar) und Zuweisungen an die Länder in einem Maße zu machen, daß die erböhten Einnahmen zur Deckung des Ausgabebedarfs nicht ganz aus⸗

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 23. Januar 1924. (Bericht, des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat erledigte zunächst ohne Aussprache eine Anzahl von Verordnungen, die das Staatsministerium während der Landtagsvertagung erlassen hat.

Zugestimmt wurde dann dem Entwurf einer Bekannt⸗ machung, in der zum Zwecke einer sparsamen Kleinrentner⸗ fürsorge den Ausführungsbestimmungen zum Klein⸗ rentnerfürsorgegesetz angefügt wird, daß der Kreis das Recht erhält, die Gemeinden mit einem Viertel der Fürsorge zu belasten.

Auf die Anfrage des Staatsrats vom Oktober über die Versorgung der Reichsbahn mit inländischer Kohle hat der Handelsminister jetzt nach Rückfrage beim Reichswirt⸗ schaftsminister eine längere Antwort erteilt, in der es u. a. heißt:

1““ 5 zentrale Stettin A.⸗G. in Stettin

Eine Deckung des Kohlenbedarfs der deutschen Eisenbahn allein aus den dentschen Kohlemrevieren ist, solange uns die Ruhrkohle nicht im frühernen Umtong zur Verügung steht, unmöglich. Die Eisen⸗ bahn hat emen Monatsbedarf von rund 1 000 000 t. Der gesamte Anfall an Steinkohlemorten, die die Eysenbahn verwenden kann, in allen deutschen Steintohlenrevieren beträgt knapp 750 000 t Aus dieten Mengen müssen neben der Eisenbahn noch der Hausbrand, die Gasanstalten, Binnenschiffaht usw. versorgt werden. Es bleibt alio in jedem Fall eine sehr erhebliche Fehlmenge, die durch Einfuhr ge⸗ deckt werden muß.“

Der Staatsrat erklärte sich mit dieser Antwort einverstanden.

Dem Staatsrat lag ein Verordnungsentwurf vor, der die Zahl der Beisitzer in den Pachteinigungsämtern aus Ersparnisgründen von vier auf zwei beschranken will. Der Staatsrat erklärt sich in seinem Gutachten damit einverstanden. Er hielt es weiter für erforderlich, daß die jetzt noch für zahl⸗ reiche Fälle von Pachtschutzsachen bestehende Gebührenfreiheit beseitigt wird.

Gelegentlich der Genehmigung der Verordnungen über die spinale Kinderlähmung brachte der Staatsrat einen Gesetzentwurf ein, wonach die Anzeigepflicht für ansteckende Krankheiten auf die spinale Kinderlähmung sowie auf die Ver⸗ dachtsfälle der epidemischen Genickstarre ausgedehnt werden soll. Die im Seuchengesetz angeordneten Schutzmaßnahmen sollen auf beide Krankheiten sinngemäß Anwendung finden.

Zugestimmt wurde ferner einem Verordnungsentwurfe, der die Vorschriften des Mieterschutzgesetzes auch auf Neu⸗ bauten ausdehnt.

Gegen die vom Staatsministerium erlassene Verordnung über ewardimng eines Drittels der dem Lande überwiesenen Kraftfahrzeugsteuern 18 die Zwecke der Volksspeisung wurden vom Staatsrat starke Bedenken geltend gemacht. Der Ausfall der Provinzen werde über eine Million Goldmark betragen. Im übrigen wurde von der Verordnung lediglich Kenntnis genommen.

Zustimmung fand schließlich noch ein die landesrechtlich festgelegten Geldbeträge hältnissen anpaßt.

Donnerstag 2 Uhr: Grundsteuerverordnnng.

Gesetzentwurf, der den heutigen Ver⸗

“ Preußischer Landtag. “ 291. Sitzung vom 23. Januar 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus nimmt zunächst eine Reihe mündlicher Berichte zur Kenntnis. Hierbei findet einstimmige Annahme der An⸗ trag Dr. Steffens (D. 2 das Staatsministerium zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß Schulärzte für die staatlichen Schulen allgemein möglichst bald bestellt werden. Der Antrag Frau Dr. Wegscheider (Soz.), daß überall Schulräume als

ugendheime auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, wird durch den in dieser Angelegenheit ergangenen Erlaß des Staatsministeriums vom 17. Juni fir erledigt erklärt.

Zu einer längeren Ausspreche führt der Bericht über den Zentrumsantrag, auf die Reichsregierung einzuwirken, zur Linderung der durch die Mißernte hervorgerufenen Wirt⸗ schaftsnotlage der weinvautreibenden Bevölkerung der besetzten Gebiete durch Genehmigung von wert⸗ beständigen Darlehen beizutragen.

Abg. 8* cobi⸗Raffauf (Zentr.) begründet den Antrag.

8 hristian (D. Nat.) erklärt, daß es Pflicht des Staates sei, der Bevölkerung zu helfen, die so tapfer gegen die Sevparatisten aufgetzeten sei,

Abg. Bachem (D. Nat) legt dar, daß der Winzerstand be⸗ sonders an der Nahe vor dem Zusammenbruch stehe. Auffällig dränge sich gegenwärtig das Angebot französischer Weißweine in Deutschland vor Hervorragende Führer des Winzer, und Bauernstandes würden von der französischen Ausweisung betroffen. Empörend sei es, daß hier Männer aus der Bauernschaft selbst dem Feinde Hilfsdienste ge⸗ leistet hätten, wie es z. B. in Kreuznach gerchehen sei.

Abg. Rose (D. Vp.) fordert gleichfalls schieunige Hilfe.

Abg. Kleinmeyer (Soz.) bemerkt, die französische Konkurrenz habe auch ihr Gutes; sie wirke qualitätsverbessernd. Die Notlage der Winzer sei vielfach auch durch notgedrungene Verkäufe ihres Be⸗ sitzes und die Geldentwertung hervorgerufen worden. Besonders müsse den kleinen Weinbauern geholfen werden.

Abg. Lönartz (Zentr) weist die Angriffe des Abg. Bachem gegen Teile der rheinischen Bauernschaft zurück; es sei zu verwerfen, daß solche Angriffe hier plötzlich öffentlich im Landtage erhoben würden. So schwierige Dinge des besetzten Gebiets dürften nicht in dieser Weise behandelt werden.

Nachdem noch Abg. Jacobi⸗Raffauf (Z.) in einem Schluß⸗ wort die Notwendigkeit sofortiger Hilfe dargelegt hatte, wird dem Antrag zugestimmt; zugleich soll das Staatsministerium ersucht werden, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gewährung wertbeständiger Darlehen durch die Provinzial⸗ landesbanken oder durch die Preußische Henttalgenoffenchafte⸗ kasse zu erträglichem Zinssatz gegen hypothekarische Sicher heit gewährleisten.

Ablehnung findet der Antrag der Sozialdemokraten, bei den Regierungspräsidenten zur Bearbeitung der Fragen, die das Tarif⸗ und Arbeiterrecht betreffen, Persön⸗ lichkeiten anzustellen, die mit der Praxis der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung vertraut sind.

Es folgt die zweite und dritte Beratung der vom Staats⸗ ministerium mit Gesetzeskraft erlassenen Verordnung vom 22. Oktober 1923 über die weitere Abänderung des Ge⸗ setzes über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen. Der Hauptausschuß hat die Ver⸗ ordnung unverändert zu genehmigen beantragt. Es liegt hierzu eine Reihe von Uranträgen und Entschließungs⸗ anträgen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokraten vor. Die Deutschnationalen bean⸗ tragen, der Verordnung die Genehmigung zu versagen, und schlagen im Fall der Ablehnung dieses Antrags einen Gesetz⸗ entwurf zur Abänderung der Verordnung vor. Ebenso haben die Sozialdemotraten und die Deutsche Volkspartei Gesetz⸗ entwürfe zur Abänderung der Verordnung eingereicht. Mit zur Verhandlung gestellt wird die Große Anfrage der Deutschen Volkspartet über die Prüfung der landwirtschaftlichen Steuer⸗ jeistungsfähigkeit. In dem Entschließungsantrag der Sozial⸗ demokraten wird Bericht des Staatsministeriums über die Aus⸗ wirkung der Grundvermögenssteuer hinsichtlich der Leistungen

des landwirtschaftlichen Besitzes sowie der Belastung der Miete

gefordert.

Ueber die geschäftliche Behandlung des Gegenstandes ent⸗ spinnt sich eine umfangreiche Geschäftsordnungsdebatte.

Abg. Stendel (D. Vp.) beantragt, die von seiner Fraktion gestellten Anträge und die Große Anfrage dem Hauptausschuß zu überweisen, im übrigen den Gegenstand heute von der Tagesordnung abzusetzen. (Große Unruhe rechts.)

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.): Wir müssen diesem An⸗ trage mit aller Entschierdenheit widersprechen. Wir verlangen end⸗ gültig eine Entscheidung des Hauses über diese wichtige Frage

Kapitals der Zentralgenossenschaftekasse.

Genehmigung dieser Verordnung. Der Hauptausschu 1 Mehrbeit sich dahin schlüssig gemacht daß zunächst 18 Paan großer entscheiden soll. Wir beantragen ferner für den Fall der darüber verweirung der Verordnung an den Hauptausschuß dae Zun ministerium zu ersuchen, die Erhebung der Steuer von den Staats pflichtigen vor läufig auszusetzen. Steugn

Abg. Stendel (D. Vp.): Der Staat braucht die M. aus der Steuer vom Grundvermögen dringend notwendig. seiner rechts.) Wir wollen gerade die Möglichkeit herbeiführen, die 8- dam steuer so zu gestalten daß sie auch getragen werden kann Arund. Verordnung als solcher können wir ja doch nichts ändern. (Lebh der Widerpruch und fortdauernder Lärm rechts.) Wir wollen im dafte schuß in aller Gründlichteit die Möglichkeiten einer Vereinb 6 erwägen, der Weg, den wir vorschlagen ist also der natürliche 16 hoffe, daß die Mehrbeit des Hauses sich doch noch auf diesen nünftigen Standpunkt stellen wird. ber

Abg Schulze⸗Stapen (D.⸗Nat.): Auch ich muß gegen w Verschleppungstaktik der Deutschen Volkspartei ganz entschi j protestieren Im Lande hat sich gegen diese unglückliche dchem vermögenessteuer ein Sturm der Entrüstung erhoben Wir S daß vor dem Lande ‚estgestellt wud, wer für diese unerträgliche Stemn die Verantwortung trägt. Die Steuer ist ein Unrecht gegen 6 Volk. Im Ausschuß hat man uns einsach das Wort abgeichnne obwohl man indirett zugeben mußte, wie berechtigt die Beschwerne gegen diese rigorose Steuergesetzgebung sind. 1

Abg. Stendel (D. Vp). Wenn die Landwirtschaft besonden getroffen wurde, so lag das doch insbesondere daran, daß die verstärt Reichsvermögensabgave und die Rhein⸗ und Ruhrabgabe mit n neuen staatlichen Grundvermögenssteuer zusammengefallen ist. VWr sind ja für eine Nachprüfung durchaus zu haben

Abg Dr. Kaufhold (D. Nat.);: Jedes politische Kind weiß die soeben von Herm Stendel erwähnten Reichssteuern schon img August kamen, die vorläufige preußische Grundsteuer aber erst m November. Schon damals haben wir uns gegen die maßlose Hih dieser Steuer gewandt; unsere Anträge aber wurden mu gichgr Mehrheit im Hauptausschuß ohne Abstimmung zurückgestellt, weil ent das Plenum über die Genehmigung oder Ablehnung der Verordnun Beschluß fassen sollte. Wir haben auch im Dezember dem Vm⸗ tagungsantrag der Deutschen Volkspartei zugestimmt in der aten Hoffnung, daß diese Partei inzwischen uns den Weg zur Verständigung zeigen würde. Jetzt verlangt die Landwutschaft endlich eine Em⸗ scheidung; sie muß heute sallen, so oder so; dann erst sind wur in der Lage, uns über die Abänderung der Verordnung auf dem Wege de Gesetzgebung zu unterhalten.

Abg. Dr Leidig (D. Vp): Auch ein politisches Kind könn, und müßte wissen, daß die Landabgabe reichesgesetzlich auf 6 Monae festgesetzt ist und — unter Zustimmung der Deutschnationalen— aus der Vermögenssubstanz eninommen werden sollte Wie kann un Herr Dr. Kaufhold auf diese Abgabe Bezug nehmen, die eit de J. Januar nicht mehr erhoben wird? Im Reiche haben die Deunth⸗ nationalen nicht Veranlassung genommen, unter Hinweis auf e preußische Steuer gegen die neue von Reichs wegen verfügte . lastung Einspruch zu erheben; der Ansrurm geht aber nicht gegen en Reichssteuer, sondern gegen die preußische Steuer, und das geschet von einer Partei, die in ihrem Programm die Aufrechterhaltung ig Selbständigkeit des preußischen Staats zu stehen hat! Erklärt ug Gerindur, diesen Zwiesvalt der Natur! (Heiterkeit.) Hier heißt a. Erst für Preußen eintreten.

Abg. Conradt (D. Nat.): Im Ausschuß hat uns der Finang minister einfach erklärt, Aenderungen an der Verordnung seien me möglich, sie sei nur anzunehmen oder abzulehnen. Dana mußte n der Tat die Entscheiduog des Plenums abgewartet werden, dann eull ließen sich Verbesserungsvorschläge im Wege einer Novelle usw n. Vorschlag bringen. Das ist doch eine ganz einfache Sachlage,w der neue Vorschlag der Deutschen Volkepartei ist lediglich Va schleppungspolitik.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) gibt der Deutschen Voh partei den Vorwurf des verantwortungslosen Handelns zurück. „ voller Oeffentlichkeit müsse endlich festgestellt werden, wer füt de Verordnung die Verantwortung nage; m der Dunkelkammer Ausschusses sei nichts zu erreichen Die Deutschnationalen bhätteg nicht etwa die Absicht, die Landwirtschagt steuerfrei zu stellen, woh aber die Absicht, die Steuer erträglich zu gestalten. Durch die Has lation der Steuern werde tatsächlich der Grundbesitz, besondet der kleine, ruiniert. Volle zwei Jahre lang habe man unter de Herrschaft der großen Koalition von Reform und von Sparsamte nichts gemerkt. , 1

Abg. Herold (Zentr.): Auch wir haben die neue preußish Grundsteuer in ihrer Höhe für untragbar angesehen, waren auch Verhandlungen über eine Verständigung bereit. Die Deumsc Volkspartei hielt aber an der Vorlage sest, die von uns vaß geschlagene Staffelung hat der Fimnanzminister abgelehnt. Nachte nun nicht nur von der Deutschen Volkspartei, sondern mue von anderen Seiten neue Anträge eingebracht sind, scheint uns muüt ihne Vertagung zur Förderung der Sache zweckmäßig⸗ (Gelächte rechts dhg Stendel (D. Vp.): Wenn die Verordnung heute cHh gelehnt wird, würde ein vollkommenes Vakuum entstehen, das sih den Staat untragbar wäre .

Nachdem noch die Abgg. S. (D. Nat.), Laden dorff (W. P.) und Dr. Kaufhold gesprochen, wird die Ce schäftsordnungsdebatte mit knapper Mehrheit geschlossen

Der Antrag Stendel auf Absetzung des Gegenstandes ta der Tagesordnung wird angenommen. Einzelne Teile werde dem Hauptausschuß überwiesen. Der Antrag der Deuts nationalen auf vorläufige Aussetzung der Steuererhebung wn in namentlicher Abstimmung mit 168 gegen 103 Stümme abgelehnt.

Abg. Lüdemann (Soz.) erklärt, die Abstimmung über deutschnationalen Antrag babe nicht stattfinden dürsen. da die Grnn steuer, zu der der Antrag gestellt sei, von der Tagesordnung abge sei. Der Redner beantragt Ungültigerklärung der Abstimmung

Abg. Stendel (D. Vp) schließt sich diesem Antrape 4 Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) widerspricht ihm. b

Nach weiterer Geschäftsordnungsaussprache wird auf! trag des Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) die Angelegenheit de Aeltestenrat zur Entscheidung überwiesen. 1

Es folgt die erste Be ratung der vom Staatsministerin erlassenen Verordnung zur Abänderung des Gesetzes über Errichtung einer Zentralanstalt zur För erung de genofsenschaftlichen Personalkredits. Verbunden 2 der Beratung wird ein Antrag Dr. Winckler (D. Nat.)!¹ Behebung der Kreditnot der Landwirtschaft.

Abg Dr. Seelmann (D. Nat.) begründet den Antrag. ¹ die Reichsregterung müsse eingewirkt werden, daß alle Zahlungen, Umlagegetreide sofort bei Lieferung erfolgen. Die Düngemuntelindnng müsse in den Stand gesetzt werden, von den drückenden olg zahlungen für Düngemiltel seitens der Landwirtschart abzugehen. Reichs bant müsse die landwirtschaftlichen in erweiter Umfange in ihrem Geschäftsbetrieb berücksichtigen. Das Spstem Frachtenstundung sei auch für die Landwirtschaft mehr als bic auszubauen. Der Redner fordert eine weitere Erhöhung w

Auf die Genossenscha müsse eingewirkt werden, daß sie ihre Anteile und Haftpflichkun⸗ dem verminderten Geldwert entzprechend erhöhen. Die Not ker 0 wirtschaft sei groß. Viele kleinbäuerliche Kreise in Ofüdra müßten schon schwer um ihre Existenz ringen. Es sei unausblenn- daß schon die diesjährige Ernte durch die Kreditnot schwer leidenschaft gezogen werde. Die jezige Steuerpolitik würde 2 Mobilisierung eines großen Teils des ländlichen Besitzes vfüͤbren, 1 Politik der Regierung müsse heute gänzlich auf eine Förderung ländlichen Produktion eingestellt sein. 1 eitue

Abg. Dr. Leidig H. Vp.): Die Frage ist keine Par unser Wir haben alle das gleiche Interesse, der Landwirtschaft 8 — Wi tüb t zum Wiederaufbau zu verhelsen; aber w

“ 2 , ach gewußt, daß wir nach Ueberwindung der Inflation in eine wie die gegenwärtige hmeinkommen würren und daß wir sie hindurchmüͤsten Ürgrund auch dieser Situation ist der ver⸗ Krieg und der Verfailler Vernag. Der außerordemtlichen t und Kapitalnot muß auch der Staat nach Maßaabe seiner iltel zu steuern juchen; aber über das Mägliche hinaus dart dieler ten z nicht gesteigert werden. Deutschland ist eben durch den Ann ganz und gar verarmt; wir müssen uns auf allen Gebieten Kiieg ußerste einschränken. Aus der jetzigen großen Not fönnen wir 85 herauskommen, wenn wir zu der früheren Kärglichkeit zurück⸗

Schmelzer (3): Die von großer Sachkenntnis

nenden Tarlegungen des Abg. Seelmann slellen die Schwierigkeit

d die Landwirtschaft, die Produktion aufrechtzuerhalten, ins hellste nct. Der Kredit ist nicht zu erlangen, weil das Geld fehlt; denn 1 ⁰9 Zinsen für lägliches Geld fann der kleine Landwirt eben cht zablen. Das Ende vom Liede wird sein daß die deutschen ntwirte zu Heloten des Auslandes werden. Die Fiktion der Papier⸗ ütk hat uns so heruntergebiacht; wir mußten uns Wucherer scinvien lassen und Bestrafung über uns ergehen lassen, wäbrend it lathächlich 20 bis 50 vH unter dem Weltmarktpreis verkanften ean der vreußische Forstsiskus aus seinen Emnahmen nicht emmal

sine Beamten usw bezahlen kann und mit solchen Steuerauflagen vmmt, wie soll da der Landwirt Steuern zu zablen imstande sein? ur durch die Hebung der Urproduktion kann der Staat wieder jechkommen; was aber jetzt geschieht, ist eine Erdrosselung der Land⸗

Füsgen von Wangenheim (3. Dtsch. Hann.): Die Land⸗ wirtsckaft kann nur zahlen, wenn sie kreditfähig ist. Es ist doch recht nustallend, daß bei der Erörterung einer so grundlegenden Frage der jnanminister und der Landwertischaftsminister nicht zugegen ssnd.

Der Antrag der Kommunisten, die Verhandlung so lange aaggsezen, bis die zuständigen Minister erschienen sind, wird

Abg. Scholich (Soz.): Wir erkennen die Notwendigkeit der gedite auch für die Landwirtschaft an und haben uns dementsprechend in Ständigen Ausschuß vernehmen lassen. Unsere Vorschläge hat nan dort aber abgelehnt.

Damit schließt die erste Beratung. Die Verordnung wird in zweiter und dritter Beratung genehmigt, der Urantrag Winckker geht an den Landwirtschaftsausschuß.

Die Verordnung zur Aenderung des Ausführungsgesetzes um Finanzausgleichsgesetz (Verwendung von Kraft⸗ aͤhrzeugsteuern zur Finanzierung von Volks⸗ peisungen) wird genehmigt.

In Verbindung mit der Verordnung zur Abänderung des gesezes, betr. Uebertragung der Verwaltung und lusbeutung des staatlichen Bergwerksbesitzes an ine Aktiengesellschaft, vom 9. Oktober 1923 berät das haus die Große Anfrage der Kommunisten über die Soziali⸗ jerung des Bergbaues und die Anträge des Handels⸗ und Hewerbeausschusses über den Urantrag der Kommunisten auf fortige Verstaatlichung des gesamten Bergwerks⸗ esitzes und Auslieferung an die Bochumer Knappschafts⸗ sereine. Der Handelsausschuß empfiehlt die Ablehnung dieses grantrags.

Abg. Sobottka (Komm) kritisiert die Politik der preußischen gegierung und der Sozialdemokratie, die einst die Sozialisierung pro⸗ samiert hätte, heute aber einen Gesetzentwurf, betr. Auslieferung des faatsbesitzes an das Prwatkapital, vorlegen müsse. Auch der Micum⸗ enrag bedeute ein ungeheures Geschäft des deutschen Grubenlapitals, gs angeblich so sehr unterstützungsbedürftig sei. Unter einem sozial⸗ :mokratischen Ministerpräsidenten und einem sozialdemokratischen andeleminister würden Arbeiter in Schutzhbaft genommen und in ammellager geschickt und dabei Mißhandlungen ausgesetzt, ohne daß e wüßten warum.

Der kommunistische Antrag auf Beratung ihres Antrags egen Aufhebung des Belagerungszustands wird abgelehnt.

Donnerstag 12 Uhr: Weiterberatung, kleine Vorlagen, bahltagsgesetz.

Schluß 5 Uhr.

juch, loren rerilno

Parlamentarische Nachrichten.

dn Sv1c,1hn 40 Reichstags behandelte gest edas Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeifungsverleger bericht nächft den Abbau beim Personal des Rechnungshof

bis 3k. Januar 1924 um 23 % vermindert sein.

Abbau bis zum gleichen

zhörden

wo von 267 Beamfen seit 1. April 1923 bis I1. Januar 1924 ins⸗ gejamt 39 Beamte aueges heden sind. Beim Reichsministerium sür Wrederaufbau wird der Personalstand vom 1. Ottober 1923 J 921 um 1— Darüber hinaus beichloß der Ausschuß, die Reichsregierung zu ersuchen, daß das Reichsministerium für den Wiederaurban spätestens am I. April 1921 aufgelöst werden soll. Bei Besprechung des Abbaus beim Reichs ausgleichsamt wurde aus der

Ausschusses der Wunsch geäußert daß die Reichsregierung zisternmäßig die gewaltigen Lasten bekanntgeben aus dem Ausgleichsverfahren dem deutschen Reichshanshalt er⸗ wachsen. Nach den weiteren Angaben der Regierung hat das Reichsarbeitsministerium bis zum 31. Dezember 1923 insgesamt 14 % seines Personals abgebaut; bei den dem Reichs⸗ arbeitsministerium nachgeordneten Versorgungsbehörden betrug der 3b itpunkt 15 %, beim Reichspensionsamt 17 % beim Reichsversorgungsamt 22 %, beim Reichsversorgungsgericht 13 %,

bei den Reichsarbeitsverwaltungen 14 % und bei den Verforgungs⸗

frankenhäusern 23 % des Bestands an Beamten, Angestellten und Arbeitern am 1. Oktober 1923. In Anbetracht der überaus schwierigen Finanzlage des Reichs erschien dieser Abbau im Geschäßtsbereich des Reichsarbeitsministeriums dem Sparausschuß als nicht genügend. Im weiteren Verlauf der Beratung fah sich der Sparausschuß veranlaßt, das Augenmerk der Reichsregierung darauf zu lenfen, ⸗ bei der Nachptüfung des bisher ersolgten Abbaues der einzelnen Be⸗ börden und Aemter der Eindruck entstehen mußte, daß manche Be⸗ ihren Abbau schematisch auf die Erre chung der vorgeschrie⸗ benen Mindestprozentzahlen abgestellt haben. Der Ausschuß müsse mit aller Eunergie darauf dringen, daß der Abbau nach ren durch organisatorische Einschränkungen gegebenen Möglichkeiten, und zwar

in ihrem vnlmn. AgGnn. c aüc-Zach.⸗ ingeltvrozentsätzen, durch⸗ geführ! werde. eute wird der Sparausschuß den Abvau beim

Auswärtigen Amt und beim Reichsfinanzministerium behandeln.

Der Verfassungsausschußdes Preußischen Land⸗ tages beschäftigte sich gestern, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeikungsverlener, mit dem Entwurf über die Kirchenverfaslungen der Evangelischen Landes⸗ kirche. Berichterstatter Dr. Kaehler ⸗Greifewald (D. Nat.) empfahl die Annahme. Die Verfassung unterliege der staatlichen Genehmigung, weil eine ganze Reihe von Staatsgesetzen, die bisher aus dem Zusammenhang zwischen Staat und Kirche notwendig waren, der Aufhebung unterliegen. Die Demokraten erklärten, daß ihnen in bezug auf die Kirche der altpreußischen Union die Zustimmung zu dem Gesetz nicht moͤglich sei. Eine Einmischung in innerkirch⸗ liche Angelegenheiten wollten auch sie nicht. Die Kirchenversammlung habe durch den in die Versassung als integrierenden Bestandteil ein⸗ gefügten Vorspruch den Bestand der Kirche geändert. Die Identität zwischen der bisherigen Kirche und der jetzt verfaßten Kirche bestehe

nicht. Ganze Gemeinden könnken auf Grund des Vorspruchs aus der neu versaßten Kirche herausgerrängt werden, der Staat solle aber dieser neuen Kirche gegenüber seine schweren Verpflichtungen behalten. Das ungerechte Wahlsystem gewähre auch nicht eme genügende Vertretung der Steuerpflichtigen. Von deutschnationaler Seite wurde dem entgegengehalten, die Kirche selber jei dieselbe g. bheben, denn kas Wesen der evangelischen Kirche sei in de Betenntnissen begründet. Eine Einmischung in die inneren An⸗ gelegenheiten stehe dem Landtag schon nach seiner Zusammen⸗ sepung nicht zu. Das Wahlsystem sei immerhin besser, ale es rrüh gewesen sei Ausgeschlossen sei, daß auf Grund des Vorspruches eine Vergewaltigung Andersdenkender stattfinden werde. Einzelne

eter der Deutschen Volkspartei schlossen sich diesen Ausführungen an. So bedauerlich die Aufnahme des Vorspruches auch sein möge, der Staat dürfe sich nicht in innerkirchliche Angelegenbeiten einmischen. Ein Rechtscharakter der Präambel, auf Grund dessen ein Aueschluß ersolgen könne, liege nicht vor. Schon frühere Ge⸗ neralsynoden hätten die Pekenntnisse als maßgebend zür die evange⸗ lische Kirche anerkannt. Die sozialdemofralischen Redner schlossen sich dem demokratischen Standpunkt an. Die Kommunisten lehnt das Gesetz ab.

Nr. 3 des „Reichs⸗Verkehrs⸗Blatts“ vom 21. Jann hat folgenden Inbalt: Richtlinien für die Regelung der Dienstzeit der Reichsbeamten. — Fünkte Verordnung vom 7. Januar 1924 über Lohn⸗ und Gehaltspfändung. — Befanntmachung vom 14. Januar 1924 über Aenderungen im Stande der Eisenbahnämter. — Erlaß vom 10. Jannar 1924 über Zugverspätangen. 8. 8

Statistik und Volkswirtschaft.

Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 22 Januar 1924.

Die auf den Stichtag des 22. Januar berechnete Großhandel’ indexziffer des Statistischen Reichsamts ergibt gegenüber dem Stande vom 15. Januar (119,8) einen Rückganng um 34 vH auf 115,7 d durch ein weiteres Nachgeben der Nahrungsmittelpreise bvewirft wurde. Von den Hauptgruppen sanken die Lebensmittel von 106,9 un 5,9 vH auf 100,6, davon die Gruppe Getreide und Kartoffeln von 84,9 um 5,9 vH auf 79,9; die Industriestofre (143,9) blieben mit 144 nahezu unverändert, ebenso die Gruppe Kohlen und Eisen (140). Die Inlandswaren gaben von 111,4 um 4,4 vH auf 106,5 nach, während die Einfuhrwaren von 161,6 um 0,2 vH auf 162 anzogen.

1 Berlin, den 23. Januar 1924. Sctatistisches Reichsamt. Wagemann.

In Goldmark für 50 kg.

Handelsbedingungen

——

Wöchentliche

—-— —ʒ-·

— — — —

8 1“ reise in Goldmark Rotierungen r 50 kg Kartoffeln

Zahl am weisße rote †Fgelbe

2

68 qVqV

Allenstein.. Berlin Breslau*). Erfurt . Frankfurt a. M. 1 Hamburg Hannover ¹) Cassel“). Kiel „ „ 2 Köln¹) .. Königsberg ¹) Magdeburg München . Stettin.. Würzvurg *)

frei Wagg. ab Verladest. ab märk. Vollbahnst. ab Verladest... 8 waggonfrei Vollbahnstat. . ab Verlarest. 3 Gro

adb Stat. frei Bahnstat ab Verladest... frei ostpr. Bahnst. . frei Vollbahnst.. Erzengerpreisfe ab Verladeft. frei Wagg. Reichsbahnst.. ab fränk. bust...

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Keine Notierungen eingegangen. Keine Notierung 2,00 Keine Notierung.

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Keine Notierungen eingegangen. Keine b eingegangen.

1,90

8

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 13. bis 19. Januar 1924.

In Milliarden Papiermark (P. M.) und in Goldmark (G. M.) für 50 kg.

—

in Milliarden Papiermark

im Goldmark

Wochenli N eShne⸗ — 1 Gerste Brau⸗ †

1

am

Winter⸗ Futter⸗ -

Gerste

Weizen Sommer⸗ Winter⸗ ’ Brau⸗ † Futter⸗ †

Hafer Hafer

— .

4

8 9

10 11 12 14 15

acken... amberg.. deilin*).. taunschweig temen *) reelau *) hemnitz. ortmund stesden *) inisburg. üsseldorf inden.. rfurt . . ankfurt a. lleiwig umburg*) annover gassel.. de 8 4 4 * 9 dln a. Rhein *) nigsberg*). . efeld 66 ö.ö1 agdeburg“* sainz. 1 3 sannheim *) . fänchen).. ürnberg * cstock*). setin*). funtgart*)“ orms . . bürzburg 9) 8

frei Aachen Großhandelseinkaufspreise.. ab märk. Station.. EE11111A4“ ab Bremen od. Unterweserhasen.

ab schles. Verladestationen..

frei Chemnitz i. Lad. von 200 — 300 Ztr. Wagg. fr. 1 Waggonfr. jächs. Abladestat. bei Bez. v. m

Rheinland⸗Westfalen.. ab Stat. ohne Sack . ab Stat. .

Svie üeüeüe

8.

Frachtparität Frankf. a. M. ohne Sack. ab Stat. ohne Sack. . ab Stat. ohne Sack.. ab hannoversche Stationen. Frochtparität K. ohne Sack⸗ 2 ab Stat. bei waggonw. Bezug ohne Sack Frachtlage K. verzollt 8 . soko K. ohne Sack . frei rhei. Stei. . frachtfrei L. ohne Sack. 1 fr. M. od benachbt. Stat. bei Lad. v. 300 3 bei Waggonbez. loko M.. .. frei Waggon Mannheim ohne Sack..

5—9% 2 74702 . . 2 0 . 2 „ 2

ab Stat. ohne Sack. h WcIc 77556 Waggonfrei Stat. des Landmanns.. ab nahegel. Stat. ohne Sack Großhandelspreise ab württembg. Stat.ü . bahaser Worinzs .R6 .Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Stat.

192—5 85 9 599eeeeeeee

2 0 2 9 . 2 80 20 98 0 90 2. 9 . 90 9 8 2 9 2 9 0 20 9 9 90 90 292 20 9292

*) Durchschnitt. — ¹) Ueber amtlichen Dollarmittelkurs 8 ..

8

Berlin, den 24. Januar 1924.

orim. in Wagenlad v. 10 bis 15 ind. 1

Wagg. fr. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sackh

tr.

ab südbayer. Verladestat., waggonweise ohne Sack

0 9 2 2742

8 9450

9450 9250 750

0——e ——— —2 00 00 =2 92 — 00 —2 2 2g 8 R SZs 888

9 500

10 300

9 625 † 8 250

2522

ErEgsssssss.

8.

Oce Ooo eceo 2o 2Seoecce gcoaeog—

8 400 7 533 9000

9 625 8 538

d0—be e.— boteeendeennenneene

8 800 80 †

9 9050 —

7800 7750 8 250 7750

7 100 7,90 8,60 8,80 † 6 125 8.,50 9,25 5 867] 730 8.,06

Notierungen 7 600 190900 5 746 8 8,33 6 750 8. 8.75 8000 9. 9,25

13 8 8,45 ¹¼ —

eme

15 13 25

6 563 8,50 Keine Notierungen eingegangen.

Keine Notierungen eingegangen. 6 250 7 375

6 000 6 200 7 600 7 250 6 250 6 813

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6 563 7 225 7 875 7 875 5 813 6 250 5 500 5 392 5 492 6 750 8 000 6 225

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²) Roggen 3, Weizen 4 Notierungen.