Pastellamn. 1100215] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 bei dem Mörsdorfer Spar⸗ und Darsehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ mossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Morsdorf, heute eingetragen worden: An Stelle der ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieder Jakob Silbernagel und Jakob Wendling sind Landwirt Jakob Wendling als Vereinsvorsteher und Ackerer Anton Adams als Rellvertretender Ver⸗ einsvorsteher, sämtlich in Mörsdorf, in den Vorstand gewählt⸗ Castellaun, den 12. Januas 1924. Das Amtsgericht.
Esens, Ostfriesl. [100207]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 43 heute eingetragen:
Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter Pefütch zu Neugaude. Gegenstand des nternehmens ist: 1. der gemeinsame Beiug und Absatz landwirtschaftlicher Berarfsartikel und Erzeugnisse jeder Art, 2. Verwertung von Schlacht⸗ und Nutzvieh.
Haftfjumme 1 000 000 ℳ für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil. 86 Satzung vom 28. Juli 1923.
Esens, den 15. Januar 1924.
Das Amtsgericht. 8 8 Essen, Ruhr. [100208]
In das Genossenschaftsregister ist am 5. Oktober 1923 und 5. Januar 1924 eingetragen auf Grund der Satzung vom 2. September und 30. Dezember 1923 unter Nr. 155 die Firma Heimstättenspar & Baugenossenschaft Rheinland einge⸗ tragene Selbsthilfe Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Essen. Gegenstand des Unternehmens ist: a) Förderung des Heimstätten⸗ und Siedlungswesens, b) Ein⸗ wirkung in diesem Sinne auf die Oeffent⸗ lichkeit und gesetzgebenden Körperschaften, c) Beschaffung von Grund und Boden sowie Kapital zum Zwecke der Errichtung von Etgenheimen und Heimstätten, d) Er⸗ richtung und Ausgabe von Heimstätten und Eigenheimen, e²) Uebernahme von Spar⸗ geldern, Ausgabe und Vermittlung von Darlehen an die Mitglieder. 8
Amtsgericht Essen.
Grimmen. [100209 In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Grimmer landw. Ein⸗ und Ver⸗ kaufsverein e. G. m. b. H. eingetragen: §§ 14, 37 des Statuts sind geändert. Höchstzahl der Geschäftsanteile von je 30 Rentenmark 200. Haftsumme 300. Rentenmark. Grimmen, den 19. Januar 1924. Das Amtsgericht. 8 HGross Strehlitz. [100210] Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 51 heute auf Grund der Satzung vom 28. Oktober 1923 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sandowitz, Kreis Groß Strehlitz, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Bezug von elektrischem Strom und Unterhaltung eines Ortsleitungsnetzes. Amtsgericht Groß Strehlitz, 15. I. 1924.
HMadamar. [100211] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3 „Elzer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Elz“ fol⸗ gendes eingetragen worden: Der Vorstand besteht jetzt aus Johann Zimmer, Schaffner, Vorsitzender, Josef Eufinger, Maurer⸗ meister. Stellvertreter. Karl Felser, Schlosser, Josef Schäfer, Dreher, und eeter Müller 2., Schreiner, alle wohnhaft n Elz. Letzterer ist wiedergewählt worden. Hadamar, den 17. Januar 1924. Das Amtsgericht.
Mamburg. [100212] Eintragungen in das Genossenschaftsregister. 3 18. Januar 1924. Wirtschaftsverein „Raiffeisen“ f. Wohldorf⸗Ohlstedt Spar⸗ und 2 Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ Rtragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 14 Oktober 1923. Der Sitz Wohldorf⸗Ohlstedt. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die * Mitglieder erforderlichen Geldmittel Zund die Schaffung weiterer Ein⸗ „Xrichtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ . lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. 1. der gemeinschallliche Bezug von it⸗- Wirischaftsbedürtnissen, 2. die Her⸗ siellung und der Ablatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und àú des ländlichen Gewerbefleißes auf ge⸗ „ meinschaftliche Rechnung, 3. die Be⸗ „— schaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemein⸗ schaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. 84 19. Januar. „Eilbecker Milcheinkaufsgenossen⸗ schaft“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die ½ Genossenschaft ist aufgelöst worden. eer Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in “ für das Handelsregister.
Mattingen, Ruhr. [100213] „In unser Genossenschaftsregister Nr 29 ist bei dem Milchhändler Ein⸗ und Ver⸗ kaufsverein für den Kreis Hattingen, e. G. m. b. H., in Linden⸗Dahlhausen am 18. Januar 1924 folgendes eingetragen: Die Milchbändler Friedrich Querfurth und Gustav Querfurth in Linden⸗Dahl⸗ hausen sind aus dem Vorstand aus⸗ Prenis. und an deren Stelle die Milch⸗
ändler Wilbelm Rehn und Gustavy
eischein in Linden⸗Dahlhausen gewählt. Hattingen, den 12. Januar 1924. Das Amtsgerich
Husum. [1002 14]
In unser Genossenschaftsregister ist bei det Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Westschleswig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Husum (Nr. 33 des Registers) am 18. Januar 1924 eingetragen worden:
1. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. November 1923 ist die Satzung der Genossenschaft neu gefaßt worden Es gilt nunmehr die Satzung vom 23. November 1923.
2. Gegenstand des Unternehmens ist fortan: a) gemeinschaftliche Beschaffung
svon Bedarfsgütern im großen und Ablaß sim kleinen gegen Barzahlung, b) es können
auch Bedarfsgüter in eigenen Betrieben bergestellt und bearbeitet, Spareinlagen angenommen, Wohnungen bergestellt und Sachversicherungen vermittelt werden, c) auch können für die Genossen Lieferungs⸗ abschlüsse mit Gewerbetreibenden abge⸗ schlossen werden. 8 Das Amtsgericht Husum.
Kempten, Allgäu. [100216] Genossenschaftsregistereinträge.
I. Sennereigenossenschaft Burg, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Burg. Gde. Krug⸗ zell. Das Statut ist vom 24. Dezember 1923 und 15. Januar 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Ein⸗ richtung und Betrieb einer Molkerei.
II. Ebeka Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Lindau⸗Bodensee. Das Statut ist vom 8. Dezember 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mit⸗ glieder, 2. die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht Kempten, 16. Januar 1924.
Kreuzburg, O. S. [100217]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 33 Elektrizitätsgenossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter
SHastpflicht in Niederkunzendorf eingetragen
Johann Stiller ist aus dem
Vorstand ausgeschieden und an seiner
Stelle der Bauergutsbesitzer August
Plewnia in Niederkunzendorf gewählt.
Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.), 16. 1. 1924.
worden:
Küstrin. [100218]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Konsum⸗ und Spar⸗ verein für Alt⸗Drewitz und Umgegend e. G. m b. H. in Alt Drewitz (Nr. 31. des Registers) heute folgendes eingetragen worden: “
Durch die Beschlüsse der General⸗ versammlungen vom 25. November 1923 und 3. Dezember 1923 ist der Konsum⸗ und Spar⸗Verein für Alt⸗Drewitz und Umgegend e. G. m. b. H. in den Wirt⸗ schaftsverein für Cüstrin und Umgegend übernommen worden. Die Firma ist erloschen. b 8
Küstrin, den 15. Januar 1
Amtsgericht. Küstrin. 1100219)
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Neumühl (Nr. 24 des Registers) heute folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalverkammlung vom 30. Dezember 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder.
Küstrin, den 15 Januar 1924.
Amtsgericht.
Lauterbach, Hessen. [100220]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: das Slatut vom 21. Dezember 1923 des „Landenhausener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Vereins, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Landen⸗ hausen. Gegenstand des Unternehmens: die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Beschaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. “
Lauterbach, den 18. Januar 1924.
Hessisches Amtegericht.
Moringen, Solling. [100222]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Molkerei Fredelsloh, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Fredelsloh (Nr. 10 des Registers), eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Dezember 1923 ist an Stelle des ausscheidenden Carl Schelm in Fredelsloh der Landwirt Heinrich Falte, 2 Nr. 28 in Fredelsloh, in den Vor⸗ tand gewählt. ¹
Amtsgericht Moringen (Solling), den 18. Januar 1924.
Moringen, Solling. [100221] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Consumverein für Fredelsloh und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fredelslob, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗
lung vom 29. Juki 1923 ist an Stelle
Weise,
des ausscheidenden Auaust Keese in Ffredeks⸗
loh der Bäckermeister Hans Gerke
Fredelsloh in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Moringen (Solling), den 19. Jauuar 1924.
München. (100223] Genossenschaftsregister. Veränderung. Käse⸗Ein⸗ und Verkaufs⸗Genossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossenschaft ist aufgelöst.
München, den 19. Januar 1924. Amtsgericht. Oberstein. 1100224] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 eingetragen: Lego Lebensmitteleinkaussgemeinschaft Oberstein⸗ Idar, e. G. m. in Oberstein. Gegenstand des Unternehmens ist: gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Waren aller Art auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mit⸗ glieder und die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Geschäftsanteil: 5000 ℳ. Haftsumme: 10 000 ℳ. Der Vorstand besteht aus: Albert Neuheuser, Kaufmann in Oberstein, 1. Vorsitzender. Wilhelm Diesel. Kaufmann, das., 2. Vorsitzender, Albert Huber, Kaufmann, das. Schrift⸗ führer, Friedrich Walter Klein, Kaufmann, das., Kassierer. Das Statut ist vom 20. August 1923. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den Ober⸗ steiner Neuesten Nachrichten unter der Firma der Genossenschaft und sind, falls sie vom Vorstand ergehen, vom Vor⸗ eehde oder dessen Stellvertreter und, falls sie vom Ausfsichtsrat ergehen, von dessen Vorsitzenden oder Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Zeichnung für die Genossenschaft geschieht durch den Vor⸗ stand in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschriften hinzufügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden
(Vorm 8—12 Uhr) jedem gestattet.
Amtsgericht Oberstein, den 19. November 1923.
Oberstein. 2 [100225]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 47 eingetragen: Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft der Postbeamten in Oberstein, e. G. m. b. H. in Oberstein. Gegenstand des Unternehmens ist Einkauf von Wirtschaftebedürfnissen im großen und Verteilung im kleinen für die Miltglieder. Geschäftsanteil: 40 Goldmark, Haftsumme 120 Goldmark. Der Vorstand besteht aus: Heinrich Kiefer, Oberpostsekretär in Oberstein, 1. Vorsitzender, Otto Heidrich, Oberpostsekretär dast, 2. Vorsitzender, Nikolaus Adam, Postassistent das., 3. Vor⸗ sitzender. Friedrich Bittmann, Telegraphen⸗ sekretär das., Geschäftsführer, Hermann Roesner, Oberpostsekretär das., Kassierer, Ernst Schulz. Postsekretär das., Beisitzer, Ludwig Fuhr, Postbetriebsassistent das. Beisitzer. Das Statut ist vom 29. Ok⸗ tober 1923. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Amtsblatt für die Provinz Birkenfeld unter der Firma der Genossenschaft, gez. vom 1. Vor⸗
ssitzenden und dem Kassierer oder deren
Stellvertretern, wenn sie vom Vorstand ausgehen. Erfolgen sie vom Aufsichtsrat, so hat der Vorsitzende desselben unter Nennung des Aussichtsrats zu unter⸗ zeichnen. Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ jahr. Die Zeichnung für die Genossen⸗ schaft geschieht durch den Vorstand in der daß zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der 1. Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter befinden muß,
sder Firma der Genossenschaft ihre Unter⸗
schrift hinzufügen. 1 Amtsgericht Oberstein, den 20. November 1923.
Oberstein. G
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 33 — Lieferungsgenossen⸗ schaft für das Sattlerhandwerk des Fürsten⸗ tums Birkenfeld, e. G. m. b. H., zu Oberstein — eingetragen: Die Liquidation ist beendet und die Genossenschaft erloschen. Amtsgericht Oberstein, den 2. Januar 1924.
osnabrück. 100504] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Schneiderinnen⸗Rohstoff⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht, zu Osnabrück eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 16. Dezember 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind die Liquidatoren. Amtsgericht Osnabrück, 16. 1. 1924.
Pinneberg. [100227]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 die Genossenschaft unter der Firma „Wirtschaftsvereinigung Raiffeisen für Schnelsen und Umgegend, Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H., Sitz: Schnelsen“ eingetragen worden. Das Statut ist am 8. Oktober 1923 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschastliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Pinneberg, den 7. Januar 1924. Das Amtsgericht.
15
heute
[100226)
17100228] unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma „Uckermärkische Theater Genossenschaft, e. G. m. b. H.“ folgendes eingetragen worden: 1 b
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liqutdatoren erloschen.
Prenzlau, den 18. Januar 1924.
Rendsburg. [100229]
Am 17. 1. 1924 wurde in das Gen.⸗ Register die Satzung der Beamteneinkaufs⸗ genossenschaft, e. G m b. H. in Rends⸗ burg, vom 14. Dezember 1923 eingetragen. Gegenstand: Mitgliedern durch genossen⸗ schaftliche Bedarfsversorgung wirtschaft⸗ liche Vorteile zu verschaffen, namentlich durch gemeinsamen Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen unter Mitbenutzung der Zentraleinkaufs⸗ stellen des Deutschen Beamten⸗Wirtschafts⸗ bundes und Absatz im kleinen. Willens⸗ erklärung dusch zwei Vorstandsmitglieder so, daß Zeichnende der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Einsicht in die Liste jedem gestattet.
Amtsgericht Rendsburg.
Stuttgart. [100230]
Genossenschaftsregistereintrag vom 19. 1. 1924. Studentische Bezugsgenossen⸗ schaft Stuttgart eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, hier: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 27. 11. 1923 hat sich die Genossenschaft aufgelöst.
Amtsgericht Stuttgart⸗Stadt.
Traunstein. [100231]
Genossenschaftsregister. Fürstenbrauerei Gut Forsting E. G. m. b. H. Sitz: Forsting, A.⸗G Wasserburg. Gegenstand res Unternehmens ist nun der Ankauf der Brauerei Forsting und die Bier⸗ erzeugung ausschließlich aus bayerischer Gerste. Haftsumme 500 000 ℳ. Beschl.
v 22. 7. und 25. 11. 23. . Traunstein, 11. 1. 24. Registergericht. [100232]
Walsrode. 2 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 6 bei der Firma Viehverwertungs⸗ genossenschaft des Kreises Fallingbostel zu Walsrode eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht folgendes ein⸗ getragen: Hosbesitzer Heinrich Heins in Kroge ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Kötner Heinrich Mever in Fulde Nr. 13 in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Walsrode, 17. Januar 1924.
Wittenburg, Mecklb. [100233]
Genossenschaftsregistereintrag vom 1. 12. 1923: Ausgeschieden aus dem Vorstand des Spar⸗ und Darlehnskassenvereins Ziggelmark e. G. m u. H. sind Hof⸗ besitzer H. Mierow und H. Lauff, wieder⸗ gewählt Häusler W. Burmeister und Hof⸗ besitzer M. Wöhlcke das.
Amtsgericht Wittenburg i. M.
Wöollstein, Hessen. [100234]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Wöllstein folgendes eingetragen:
Ernst Jungk, Georg Adam Müller und August Lemke, alle in Wöllstein wohnhaft, sind aus dem Vorstand ausgeschieden; Kurt Kögel, Kaufmann, Fritz Müller III, Landwirt, und Jakob Lahr, Landwirt, alle in Wöllstein wohnhaft, wurden neu in den Vorstand gewählt.
Wöllstein, den 16 Januar 1924.
Hessisches Amtsgericht. [100235] Wolmirstedt, Bz. Maadeb.
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: 1 Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Wolmirstedt und Umgegend, kingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wolmirstedt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großfn und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Her⸗ stellung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen in eigenen Betrieben, An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Ge⸗ werbetreibenden geschlossen werden. Die Haftsumme beträgt 50 Rentenmark.
Das Statut ist vom 12. Dezember 1923.
Wolmirstedt, den 15. Januar 1924
Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Gehren, Thür, [100579] In das Musterregister ist unter Nr. 261 eingetragen: Heureke, Glaswarenfabrik in Großbreitenbach, ein Parfümfläschchen mit eingeschliffenen zweiteiligen Glasspritz⸗ stopfen, Fabrik⸗Nr. 1100, plastisches Er⸗ zeugnis. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. November 1923, Vormittags 10 Uhr. 8 Gehren, den 19. Januar 1924. Thüring. Amtsgericht. II.
Kaiserslautern. [98714] In das Musterregister ist eingetragen: Die Firma „G. M. Pfaff“ in Kaisers⸗
lautern hat die Verlängerung der Schutz⸗
frist um weitere 5 Jahre angemeldet: 1. für die am 5. Dezember 1913 an⸗ gemeldeten 5 Muster — Verzierungen für
eeee Geschäfts⸗Nru. 81, 82, 83,
Prenslau. In
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2. für das am 27. Dezem G gemeldete Muster. — Abeglrnber 10sg klameschildes, Geschäfts⸗Nr. 86.
Kaiserslautern, 11. Januar 1924
Amtsgericht — Registergericht. gescsr ass. 1 (1OC;
usterregistereintrag: Bei ) 731 Firma Aug. Engisch 4 d 1 Lörrach⸗Stetten hat die unter v2ge, eingetragenen Muster über Engisch Ra laufsternseide die Verlängerung der Sth frist bis auf 15 Jahre angemeldet.
Lörrach, den 18. Januar 1924.
Bad. Amtsgericht. I.
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Aschaffenburg. [100 Das Amtsgericht Aschaffenburg durch Beschluß vom 19. Janugrℳo. Konkursverfahren über das-Vermögen! Fa. Dampfsägewerk Sldbahnhof G. b. H. in Aschaffenburg, eingestellt, w eine den Kossen des Verfahrens
8 . Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark m Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; sün Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieven für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Ernzeline Nummern hosten 0,30 Goldmark. Tel. Schriftlettung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.
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Anzeigenpreis kür den Naum 3 gespaltenen Einhettszelle 1,200 Golpmart sreibietbend, geipaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
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nuar. Abends.
in Osnabrück ist du hiesigen Amtsgericht b § 204 K.⸗O. eingessellt, da eine den Kes des Verfa entsprechende Masse m anden ist. rück, den 19. Januar 1924. Der Gerichtsschreiber 8 1 ddes Amtsgerichts. Abt. VI. Inhalt des amtlichen Teiles:
Ronsdorr. Deutsches Reich.
Das Konkursve über j . “ ber bmamtmachung, betreffend Erlevigung der Aufgaben des Treu⸗ Import Arrenberg & ⸗r. händers für das feindliche Vermögen vom Reichsausgleichs⸗ wird auf Antrag Inhaber der Gematl amt. schuldnerin eincestellt nachdem säm ezanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.
Gläubiger befriedigt sind. sbersicht über die Prägungen von Rentenpfennigmünzen in den
R beutschen Münzstätten bis Ende Dezember 1923.
sdorf. 88 88 Feeede 1923. Amtsgericht. eige, betreffend Ausgabe der Nummer 4 des Reichsgesetz⸗ llatte Teil L. chsgeset
VUelzen, Pz. Hann. Konkurse: 1. Wal rodmeier, 2 Ge Vögele, gemã 04 K.⸗O. eingeste Amtzgelscht Uelzen, 19. 1. 1924.
8. Tarif⸗ und Fahrplo bekanntmachungen de Eifenbahnen.
[(100575]
Tarif für die Beförderung vo Personen, Reisegepäck und Expe gut im Berliner Stadt⸗, Ring⸗
Vorortverkehr.
Mit Wirkung vom 1. Februar werden die Preise der Zeitkarten Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Voh verkehrs um nngofähr. 150 w. C,h, ℳ Die neuen Preise der Monatskarten tragen in der ersten Preisstuse (Min preis) für die 3. Klasse 5 ℳ, für 2. Klasse 8 ℳ. In der 3. Klasse tragen die Preissprünge von einer 9 stuse zur andern durchweg 1,50 ℳ 5 ℳ, 6,50 ℳ usw,, in der 2. Klasse der ersten zur zweiten und von der zu zur dritten Preisstufe je 2 ℳ, für weiteren Preisstufen se 1,50 ℳ, 8 ℳ, 10 ℳ, 12 ℳ, 13,50 ℳ, 15 ℳ Für Schüler⸗Monatskarten wird die F der Monatskartenpreise, für Wochenge ein Viertel des Monatskartenpreises d Klasse unter Aufrundung auf 107 für Kurzarbeiter⸗Wochenkarten die 9 der Wochenkartenpreise erhoben.
Die Aenderung der Preistafeln im Verfügungswege durchgeführt.
Die Tarifänderung sowie die bem Veröffentlichungstrist sind gemäß bezw. auf Grund der vorübergete Aenderung des § 6 der Eitenbahn⸗ kehrsordnung (vgl. RGBl. 1914, G genehmigt.
Berlin, den 18. Januar 1924.
Reichsbahndirektion.
[100574] 8 Ost⸗Mitteldeutsch⸗Sächsischer 00 tarif, Tfv. 66.
Mit Gültigkeit vom 15. Januar werden für den Verjand von Kies⸗ und Sand des Ausnahmetarifs 5,0 diese Stoffe zur Herstellung worls Betonbauten auf der Baustelle vem werden, ermäßigte Frachtfätze ab G. Kayna eingeführt.
.“ Prenßen. ascheicdung über die Zulassung von Zündmitteln.
Deutsches Reich. GBetanntmachung. 8
Auf Grund der Verordnung über die Auflösung des geuhänders für das feindliche Vermögen vom 29. November (Reichsgesetzbl. I S. 1158) wird bestimmt:
Die Aufgaben des Treuhänders für das feind⸗ che Vermögen werden vom 1. Februar 1924 ab vom eichsausgleichsamt erledigt.
Berlin, den 19. Januar 19221.
— Der Reichsminister für Wiederaufbau.
“ J. N.: Dr. Müller.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes m 4. August 1914 (RGBl. S. 340) wird hiermit zur all⸗ meinen Kenntnis gebracht, daß am 31. Dezember 1923 arlehnskassenscheine im Betrage von 9 304 209 Billionen sark ausgegeben waren. Davon befanden sich 600 Millionen sark im freien Verkehr. Am 30. November 1923 befanden h 8 004 735 000 Mark im freien Verkehr. 8
Berlin, den 23. Januar 1924.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Schippel. b
———
er Prägungen von Rentenpfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Dezember 1923.
Ein⸗ pfennig⸗ stücke
ℳ erli .1126 285,87 sanchen.
seldenhütten] 22 000,— suttgart.. 1 600,—
arlsrühe .. — — amburg.. 14 700,— 2 000,— 164 585,871203 545,181154 153,75
Machese Auskunft geben die betn Berlin, den 14. Januar 1924. Güterabfertigungen sowie die Auttehx, Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. hier, Bahnhof Alexanderplat. cpp“X“* Berlin, den 19. Januar 1924. ““ C
Reichsbahndirektion.
[100573] Reichsbahngütertarif Heft CIb, Tfv. 4 2.
Mit sofortiger Gältigkeit, sofen einzelnen kein anderer Zeitpunkt ange treten in den Abschnitten zu 62, 9 41 a, 53 a, 54, 61 a, 93 a, 68 vom 1. Februar 1924 ab), 96 b, 1 110 (bei Berlin Zentralviehhof rungen und Ergänzungen ein. ni- enthält die am 21. Januar 1924 erschei Nummer des Tarifanzeigers. 1 baldige Inkrafttreten der Exböh⸗ gründet sich auf die vorübemne Aenderung des § 6 der Eisenbahnve ordnung (RGBl. 1914, Seite 455,„ kunft geben auch die beteiligten e Versigunoes sowie die Auskunfle
utschen Reichsbahn, Berlin Bahnhof Alexan derplatz. 1924
—
Füntzg⸗ pfennig⸗
stücke ℳ
225 430,50 95 932 50
60 000,— 60 000—
pfennig⸗ stücke ℳ
154 153,75
Zehn⸗ pfennig⸗ stücke
18 692,10
Zwei⸗ pfennig⸗ stücke
ℳ
171 747,80 29 797,38
1 Bis Ende hember 19 25
ind aeprägt vorden lu
—
18 692,10 441 363,—
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 Reichsgesetzblatts Teil I enthält
die Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des srtitel 48 Abs. 2 der Reichsversassung, vom 13. Januar 1924,
die Verordnung über die Aufhebung der Teerbewirt⸗ dhaftung, vom 12. Januar 1924 9 1t
die Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts, vom 6. Januar 1924, 88
die Verordnung über Prämien und Beiträge der Zweig⸗ hstalten und Versicherungsgenossenschaften, vom —““
die Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens in der 8 dwirtschaftlichen Unfallversicherung, vom 17. Januar 1924, die Durchführungsbestimmungen zu § 24 des Grund⸗ verbsteuergesetzes vom 17. Januar 1924, die Verordnnng zur Aufhebung der Bekanntmachun über en. Heioe⸗ und Weidenutzung auf nicht landwirtschaftlich Budosn, den 2f. Januar nutzten Grundstücken, vom 18. Januar 1924, 8 Reichsbahndirektlon. die Verordnung über die Umstellung der Rennwett⸗ und “ hetteriesteuer auf Gold, vom 21. Januar 1924 und
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Ausschuß zu überweisen.
angelegenheiten,
einschließlich bes Portos abgegeben.
die See af über das Inkrafttreten der Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes bezüglich der Invaliden⸗ und An⸗ gestelltenversicherung, vom 21. Januar 1924.
Berlin, den 25. Januar 1924. Gesetzsammlungsamt. Krause.
Prenßen. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Die Bezeichnung der am 3. Juli 1923 den Sprengstoff⸗ werken Dr. R. Nahnsen & Co. in Hamburg für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zugelassenen „Astra“⸗Spreng⸗ kapseln wird abgeändert in “ 8¹
„Usta⸗Sprengkapseln“.
Bonn, den 11. Januar 1924. 8 isches Oberbergamt.
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Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert eine öffentliche Sitzung ab und nahm, kaut Bericht des zegchrichtenbüros des Vereins deutscher
eitungsverleger, zunächst Kennints von der Zursickziehung des Entwurfs eines Stillegungsgesetzes und von der Beschwerde der thüringischen Regg an den Militärbefehlshaber in Thüringen über den Schulbesuch am Bußtag.
Bei der auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verordnung zur Abänderung des Gesetzes über die Tumult⸗ schäden erklärte der bayerische Gesandte Dr. v. Preger, daß die bayerische Regierung das Bedenken hat, daß dieses Gesetz auch für die Personen angewendet werden könnte, die durch die Separatisten aus der Pfalz vertrieben seien; er bean⸗ tragte deshalb die Angelegenheit zu näherer rüffung an einen
. Der Reichsrat beschloß diesem An⸗ trage gemäß.
In den Bestimmungen über das Vereinsregister und das Güterrechtsregister wurde auf Antrag Preußens der § 12 gestrichen.
Zu dem Gesetzentwurf über den Vertrag über Rechts⸗ schutz und Rechtshilfe und dem Beglaubigungsver⸗ trag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Oesterreich wird berichtet, daß durch diese Verträge ein direkter Verkehr zwischen den beiderseitigen Behörden vorgesehen werde und daß besonders die gegenseitige Vollstreckbarkeit der Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vereinbart sei.
Der Berichterstatter sprach namens der Ausschüsse den Unter⸗ händlern die Anertennung dafür aus, daß diese beiden Verträge zustande gekommen seien, was um so mehr zu begrüßen lei, als sich die öster⸗ reichischen Stammesgenossen jetzt bei ihrer Hilfeleistung für Deutsch⸗ land so glänzend bewährt haben. — 1
Der Reichsrat stimmte den Vorlagen zu, ferner einem Gesetzentwurf über Danziger und Memelländische Rechts⸗
wodurch schwebende Rechtsfragen auf deutsche Gerichte übergeleitet werden.
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Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 24. Januar 19242.
16 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.
Der Staatsrat beschäftigte sich zunächst mit der Antwort des preußischen Ministerpräsidenten Braun auf die förmliche Anfrage, die der Staatsrat im Oktober wegen der Erwerbs⸗ losigkeit an das Staatsmin isterium gerichtet hatte. In der Antwort werden zunächst die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausführlich geschildert. Es folgt dann eine längere Uebersicht über die Arbeiten, die zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit geplant sind. Tarin heißt es u. a.:
Soweit nicht schon geichehen, wird insbesondere die Durchführung der umfangreichen Bauten der Reicheverkebrsverwaltung angestrebt. hen gehören der Mittellandkanal, die Arbeiten am Mafurischen
anal und am Oberpregel, die Arbeiten am Ems⸗Weser⸗Kanal und am Lippeseitenkanal, ferner an Eisenbahnhauten der Bau der Bahn Flensburg —-Husum, der Weiterbau der Strecke Schwartau — Neu⸗ stadt, der südlichen Umgehungsbahn bei Berlin, der Umgebhungs⸗ kahn Liennitz —-Arnsdorf die Beendigung der Bahnbauten aut der Strecke Wurzen —Eilenburg, soweit preußisches Gebiet in Frage kommt, die beschleunigte Durchführung der großen Bahnhofs⸗ umbauten in Stettin, die Wiederaufnahme der uübrigen still⸗
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 6
und Elmshorn. Der mehrfach dringlichen Anregung des Ministers für Volkswohlfahrt, den nabeliegenden Gepanten eines Kultur⸗ gürtels um Groß Berlin großzügig zu verwirklichen. hat Berlin leider nicht entsprechen können, trotzdem es sonst möglich war, in Preußen rund 2050 Meltorationen aller Art allein mit Huse der produktiven Erwerbslosenfürsorge durchzuführen. Weitere 803 Melio⸗ rationsunternehmungen mit einer Beteiligungsfläche von 364 527 ha würden sofort ausgeführt werden können. wenn der nötige Kredit in Höhe von 70 Millionen Goldmark beschafft werden kann Ferner wird in der Voraussetzung, daß sich die Finanzierung ermöglichen läßt, die Fortführung des Stichkanals Velten, der Durchstich vom Seddin⸗ zum Dameritzsee und der Ausbau des dritten Hafenbeckens im Westhaten möglich jein. Zu dem von Berlin vorgeschlagenen Nordkanal besteht zurzeit noch kein genehmigter Plan, die Fortführung der Nordfüdbahn wird im Wege des Kommunalkredits unterstützt und die füdliche Umgehungsbahn nach Mitteilung des Reichsverkehrs⸗ ministers verstärkt fortgeführt.
In der Antwort wird also zum Ausdruck gebracht, daß die Behebung der Erwerbslosigkeit im wesentlichen eine Frage der Finanzierung ist.
„Gewerkschattssekretär Reimann (Soz.) setzte sich für genauere Präzisierung der Bezeichnung „gemeinnützige Arbeiten“ ein und wies darauf hin, daß auf dem Bau einer Badeanstalt in Plötzensee sämtliche Arbeiter entlassen worden seien, um am nächsten Tage Erwerbslose weiter⸗ arbeiten zu lassen. Die Erwerbslosen dürften nicht als Lohndrücker benutzt werden. 1 8
Geheimrat Klöckner ging auf verschiedene Vorwürfe des Vor redners gegen die Ruhrindustriellen ein und wies er die Behauptung zurück, daß die Arbeitslosigkeit durch die Aussverrungen entstanden set. Er erklärte u. a.: Die deutsche Wirtschaft liegt wie ein starker Löwe
m Boden mit hundert und noch mehr Wunden aus dem Ruhrfampf.
uf sor kniet der Staat, um die letzten Steuern herauszuhoien, die zur Stünung der Rentenmark gebraucht werden. Auf ihr kniet der Reichsverkehrsminister, der die ungeheuerlichsten. Frachten fordert, um kurz vor Toresschluß noch große Dummen für den Eisenbahnsäckel zu sammeln. Auf ihr kniet schließlich der Franzose, der aus der ganzen Wirtschaft das Letzte ber- auszupressen verjucht. Die Micum⸗Verträge kosten allein der Kohlenindustrie monatlich 55 bis 60 Goldmillionen. Dazu kommen die Abgabe der Eisenindustrie, der chemischen Industrie und der übrigen Industrien, so daß man mit einer monatlichen Abgabe von 80 Goldmillionen rechnen muß. Die Unternehmer haben die Eisen preise auf den Friedensstand gedrückt, auch die Kohlen⸗ und Kokg⸗ preise sind den engtischen Weltmarktpreisen angevaßt worden. Es ist unwahr, daß an Rhein und Ruhr niedrigere Löhne als im übrigen Deutschland gezahlt weriden. Die Sabotage liegt allein auf der Arbeitnehmerseite. Unsere Lage ist heute so daß wir arbeiten müssen, wenn wir nicht untergehen wollen Selbst bei den heutigen Lohn⸗ und Arbeusszeitverein barungen verliert der Unternehmer noch 20 bis 39 ℳ an der Tonne Eisen. Der Redner kommt dann auf die Er werbslosigkeit zu sprechen und tritt für eine starke Heran ziehung der Erwerbslosen zu gemeinnützigen Arbeiten ein. Durch die gemeinnützigen Arbeiten könne außerordentlich viel geleistet werden. Es sei ein großer Fehler der Staatsregierung, daß sie so spät a⸗ diese Sache herangegangen sei. Wenn die Staatsregierung sich threr Pflicht bewußt gewesen wäre, lägen die Massen heute nicht auf de Straße. Der Unternehmer kenne keinen Achtstundentag, er müss 15 Stunden und mehr arbeiten. Nur durch seine Arbeit sei er i groß geworden. Auch die Lebensmittelverbilligung sei ein Werk der Unternehmerschaft. Sie habe es auch erreicht, daß Köln, vor 14 Tage noch, die teuerste Stadt Deutschlands, jetzt die billigste sei. Die Unternehmer seien bestrebt. den Arbeitern zu helfen, um ibnen auch unter den niedrigeren Löhnen etn erträgliches Leben zu ermöglichen.
Nach weiterer Aussprache erklärte der Staatsrat di Anfrage vorläufig für erledigt, beauftragte aber den Haupt ausschuß, zur weiteren Klärung der Frage und zur Lösung de damit im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Aufgaben in Vorbereitung der Beratung des Haushalts Vorschläge aus⸗ zuarbeiten.
Zur Sre. stand dann die Grundsteuerverord⸗ nung. Nach wiederholter Vertagung der Angelegenheit im Staatsrat haben sich die Ausschüsse nunmehr auf die Ein üis; eines Gesetzentwurfs geeinigt, der unter Auf⸗ hebung der Notverordnung vom 22. Oktober im wesentlichen eine Ermäßigung der Steuersätze um etwa die Hälfte bringt Weiter wird bestimmt, daß der Steuerpflichtige, wenn der Gegen⸗ wartswert des Grundstücks mehr als 25 % hinter dem für den Veranlagungsabschnitt 1917/19 festgesetzten Wert zurückbleib eine neue Veranlagung beanspruchen kann. Die vor dem 1. Febrna 1924 schon erhobenen Grundsteuerbeträge sollen auf die nach diesem Gesetz zu erhebenden Steuern verrechnet werden. Der Staatsrat ersucht das Staatsministerium, unverzüglich eine Berichtigung der Ertragswerte nach deren jetzigem Stande mit dem Ziele gleichmäßiger Festsetzung dieser Werte für die Zwecke der Besteuerung seitens des Reichs, des Landes Preußen und der Kommunen vorzunehmen.
Graf von Keyserlingk (A. G.) empfahl als Bexicht. erstatter die Ausschußvorlage und wandte sich gegen eine zu starke Belastung der Wirtschaft, solange der Staat mit dem Abbau auf der Ausgabenseite nicht ernst mache.
Staatssekretär Dr. Weber erkannte an, daß der Abbau bisber
gelegten Eisenbahnbauten, z. B. der Bahnhofsumbauten in Flenoburg
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ungenügend sei, betonte aber, daß er im Gange sei. Pfändungen für