hat der Spieler daber zur 2. bis 5. Klasse bei dem zu⸗ ständipen Einnehmer (5 1) spätestens eine Kalenderwoche vor Beginn der nächsten Ziehung bis 6 Uhr Abends unter Vorlegung des von dem Einnehmer durch teilweise Flrrch g seiner Namensunterschrift zꝛu entwertenden Loses und Entrichtung des Einsatzes ein Neulos zu be⸗ zeehen. Versäumt der Spieler die Frist oder erfüllt er eines der bezeichneten Erfordernisse nicht, so verliert er seinen An spruch auf das Neulos. Nicht planmäßig erneuerte Klassen⸗ lose können als Kauflose (§ 8) sofort anderweit verkauft werden. II. Erkbält ein Spieler für die neue Klasse ein Los anderer Nummer als sein Los der Vorklasse trug, so wird ihm auf Wunsch diese andere Nummer bei alsbaldiger Rückgabe des Loses in die ursprünglich von ihm gespielte Nummer umgetauscht, soweit dies vor Beginn der Ziehung noch möglich ist. Er hat aber, solange der Umtausch noch nicht bewirkt, d. h. die ursprüngliche Nummer noch nicht an ihn verabfolgt oder abgesandt ist, einen Anspruch nur auf den Gewinn, der auf das ihm zugeteilte Los fällt. Der Umtausch ist alsdann, soweit angängig, in der folgenden Klasse nachzuholen. Der Inhaber der vertauschten Nummer hat nur Anspruch auf seine ursprüngliche Nummer. III, Die Verpflichtung des Einnehmers zur Verabfolgung von Neulosen sowie zur Auf⸗ bewahrung von Losen hört auf, wenn der Spieler in einen Staat verzogen ist, in dem der Vertrieb von Losen der Preußisch⸗Süd⸗ deutschen Klassenlotterie mit Strafe bedroht ist. Auf Verlangen des Einnehmers hat der Spieler das Gegenteil nachzuweisen. § 7. Ausscheiden gezogener Lose: Jedes in der 1. bis 4. Klasse sezogene Los scheldei für diese Lotterie aus dem Spiel aus. Wün scht der Spieler an der Ziehung der neuen Klasse 11“ muß er dazu ein Kauflos (§ 8) erwerben soweit sol be bei den Einnehmern noch verfügbar sind. § 8. Kauflose: Für Lose die erst zur 2. bis 5. Klasse er⸗ worben werden, muß der amtliche Lospreis für die früheren Klassen nachgezahlt werden. (Siehe § 2.)

„ § 9. Prämie der Schlußklasse: I. n letzten Ziehungsgang der Schlußklasse wird dem zuletzt gezogenen Gewinn . mindestens 1000 Rentenmark die Prämie von 500 000 Renten⸗ mark zugeschlagen. II. Ist ein solcher Gewinn nicht mehr im Rad. so wird die Prämie dem überhaupt zuletzt aus dem Gewinn⸗ vad gezogenen Gewinn zugeschlagen. III. Im günstigsten Falle können demgemäß auf ein ganzes Los 1 Million Rentenmark ge⸗ wonnen werden. § 10. Amtliche Gewinnlisten: Nach jeder Ziehun sibt die General⸗Lotterie⸗Direktion 8- ihrem Ch. ken 8 ewinnlisten aus. Sie können bei den Lotterie⸗Einnehmern un⸗ entgeltlich eingesehen oder von ihnen gegen Bezahlung der Unkosten bezogen werden, soweit der Vorrat 1

§ 11. Gewinnzahlung: I. Nur der rechtmäßige i des Loses sichert den Gewinnanspruch. Der Inhaber ne.ee winnloses hat Anspruch auf die Gewinnzahlung erst dann, wenn die amtliche Gewinnliste bei dem Einnehmer eingegangen ist. Die Lotterieverwaltung ist nur gegen Uebergabe des innloses zur Leistung verpflichtet. Das innlos muß daher innerhalb der im § 14 bestimmten Frist zur Einlösung vorgelegt und übergeben werden. II. Zu einer Prüfung der Berechtigung des Inhabers ist die Lotterjeverwaltung nicht verpflichtet. Sie ist aber befugt, die Gewinnzahlung einstweilen auszusetzen, wenn erhebliche Bedenken dagegen bestehen, daß der Inhaber zur Verfügung über das Los berechtigt ist. Der Gewinnforderung gegenüber kann sie alle Rechte geltend machen, die dem Einnehmer aus dem Verkauf des Loses gegen den Inhaber zustehen. III. Hat ein deutsches Gericht oder eine deutsche Verwaltungsbehörde die Auszahlung an den Inhaber durch eine vorschriftsmäßig zugestellte einstweilige Verfügung, Zahlungssperre oder sonstige Entscheidung verboten, so ist der Ein⸗ nehmer verpflichtet, die Zahlung so lange auszusetzen, bis die Ver⸗ lügung. Zahlungssperre oder Entscheidung von dem Gericht oder

r Verwaltungsbehörde wieder aufgehoben oder sonst hinfällig ge⸗ worden oder bis dem Einnehmer von den Beteiligten oder von dem Gericht durch rechtskräftige Entscheidung diejenige Person bezeichnet worden ist, an die Zahlung geleistet werden soll. IV. Vermag der Einnehmer nach Eingang der amtlichen Gewinnliste (§ 10) einen Gewinn von 1000 Rentenmark und darüber nicht sogleich zu zahlen, so kann sich der Inhaber des Loses darüber eine Bescheinigung er⸗ teilen lassen und sie zusammen mit dem Gewinnlos selbst an die General⸗Lotterie Direltion einreichen. Wenn gegen die Auszahlung keine Bedenten bestehen, wird die General⸗Lotterie⸗Direktion dem Losinhaber den Gewinn durch die General⸗Lotterie⸗Kasse auszahlen oder auf seine Gefahr und Kosten durch die Post übermitteln lassen.

§ 12. Abzug von den Gewinnen: Die Gewinne und die Präme sind unter Abzug von 20 v. H. bar zahlbar. Der Ein⸗ nehmer ist verpflichtet, dem Spieler auf Verlangen über den ihm hiernach gemäß der gestempelten Gewinntabelle der General⸗ Lotterie⸗Direktion vom 10. Januar 1924 unftrhenden Gewinnbetrag bei der Auszahlung eine Berechnung zuzustellen und die Gewinn⸗ tabelle zur Einsicht vorzulegen.

§ 13. Abhanden gekommene Lose: I. Das Abha

kommen eines Loses hat der Spieler, wenn 8 nicht das Lasadeche Aufgebotsverfahren herbeiführen will, dem zuständigen Einnehmer (§ ¹) ungesäumt unter genauer Bezeichnung des Loses schriftlich in deutscher Sprache anzuzeigen. II. Ist beim Eingang der Anzeige das Neulos oder der auf das vermißte Los gefallene Fewinn bereits verfallen oder dem Inhaber des Loses ausgehändigt, so behält es dabei sein Bewenden. III. Andernfalls kommt es darauf an, ob das als vermißt angezeigte Los zur Erneuerung oder zur Gewinn⸗ zahlung bis zum Ablauf der hierfür vorgesehenen Fristen (88 6 und 14) vorgelegt und übergeben wird. Ist dies nicht geschehen, so wird dem Verlustanmelder — vorausgesetzt, daß gegen seine Be⸗ rechtigung keine Bedenlken bestehen — das Neulos ausgehändigt wenn er spätestens eine Kalenderwoche vor Beginn der nächsten Fiebung bis 6 Uhr abends den planmäßigen Betrag entrichtet hat.

ür die Gewinnzahlung gelten die Bestimmungen des 14 II. IV. Wird dagegen das vermißte Los vorgelegt und gegen Bescheini⸗ gung übergeben, so hat der Einnehmer dem Verlustanmelder den Tag der Vorlegung und Uebergabe sowie wenn möglich auch Vor⸗ namen, Zunamen, Stand und Wohnort des Eigenbesitzers des Lofes — zu deren Angabe dieser ebenso wie zur Uebergabe des Loses zur Vermeidung des Verlustes seines Anspruchs verpflichtet ist — unter Einschreibung unverzüglich anzuzeigen. Das Neulos ist dem Vor⸗ leger sofort auszuhändigen, falls dieser die planmäaäßigen Bedingungen (§ 6) erfüllt und nicht der Nachweis geführt ist (§ 11 III), daß er zur Verfügung über das Los nicht berechtigt ist. Die Lotterie⸗

Ablauf der Verfallzeit beginnt.

für Leibesübungen (Landesturnanstalt) R ss für Schwimmeister und Schwimmeisterinnen statt. zur Leitung und Beaufsich betriebes in öffentlichen und privaten Schwimm⸗ und Bade⸗ anstalten nachgewiesen. Zugelassen zur Prüfung werden Be⸗ werber und Bewerberinnen, Provinz Brandenburg ihren Wohnsitz haben. Zulassung zur Prüfung sind bis zum 20. Februar d. J. an den Direktor der Hochschule in Spandau, RNadelandstraße 59, ein⸗

zureichen.

Professor Dr. Olof August Danielsson in Uppsala zum korrespondierenden Mitgliede ihrer philosophisch⸗ historischen Kiasse und den Professor Dr. Woldemar Christofer Brögger in Kristiania zum korrespondierenden Mitgliede ihrer physi⸗ kalisch⸗mathematischen Klasse gewählt.

Nordhausen a. Harz, wird hiermit fuͤr den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Auf⸗ sicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend bezeichnete Zündmittel zugelassen:

hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen:

zum Verfalltag ein Gewinnlos als vermißt angezeigt (§ 13), so erlischet der Anspruch des Verlustanmelders erst dann wern er der Gewinn nicht gegen Quittung innerhalb der Frist von einem weiteren Monat abgefordert hat, die mit dem ersten Tag nach Bei mehreren Verlustanmeldern muß innerhalb des weiteren Monats bei Meidung des Verlusts jedes Anspruchs auch die Bezeichnung der zum Empfang des Gewinns ermächtigten Person bewirkt und dem Einnehmer zugestellt sein. § 15. Ein Anspruch auf Verabfolgung von Losen bestimmter Nummern zur 1. Klasseeiner Lotterie bestehtnicht. § 16. Allen Anfragen usw. an die General⸗Lotterie⸗ Direktion ist stets das Rückporto für die Antwort beizufügen. Berlin W. 56, den 10. Januar 1924. 8 Preußische General⸗Lotterie⸗Direktion. “ Dr. Huth. Pons. Köhler. Dr. Feulner. Kunst

Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung.

Bekanntmachung. 1 8 8 8 88 ü März d. J. findet an der Preußischen Hochschule in Spandau eine

8

8 Am 10.

Durch das Bestehen der Prüfung wird die tigung des Schwimm⸗ und Bade⸗

die in Groß Berlin und der Die Gesuche um

Es sind ihnen beizufügen:

1. Auf besonderem Bogen ein selbstgeschriebener Lebenslauf, aus dem auch Art und Umfang der Vorbereitung auf die Prüfung ersichtlich ist.

Ein polizeiliches Führungszeugnis.

Ein amtsärztliches Zeugnis darüber, daß der Körperzustand und die Gesundheit des Bewerbers (der Bewerberin) die Aus⸗ übung des Berufs als Schwimmeister (Schwimmeisterin)

18 gestatten. “ b 1““

Berlin, den 26. Januar 1924. “

Der Preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J. A.: Krüß.

8 7 4

83

Akademie der Wissenschaften. “ ie Preußische Akademie der Wissenschaften hat den

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. Der Firma C. W. Alsleben, Zünderfabrik in

a) Bezeichnung des Zündmittels: Sicherheits⸗Zuündschnur⸗Anzünder; “ b) Herstellungsort: Nordhausen a. Harz; c) Beschaffenheit und Wirkungsweise des Zündmittel: In emer Papphälse von 100 mm Länge und 7 mm innerem Durchmesser, die an der Reißseite durch eine Metallklemme flachgedrückt ist, befindet sich ein auf einem gewellten Draht aufgefädeltes, mit Pulver gefülltes Zündhülchen. „Die Zündung erfolgt durch kurzes, kräftiges Ziehen an dem Reißdraht, der mit einer kleinen Pappscheibe als Handhabe versehen ist. . 8 “ 8

Breslau, den 26. Januar 1924. ““ 8 Preußisches Oberbergam

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. Der Aktiengesellschaft Lignose in Berlin werden

b Nichtamtliches.

preußischer Lanotag. 295. Sitzung vom 29. Januar 1924, Nachmittags 1 Uhr (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsp 8n N r'*

Auf der Tagesordnung steht der kommunisti auf Aufhebung des Ausnahmezustandes. lche Antr

Abg. Dr. Meyer⸗Ostpreußen (Komm) begründe Der Ausnahmezustand sei dazu bestimmt, die omneinden Andg wegung zu ersticken. Das Vorgehen gegen die Deutschvölkischer N lediglich als Deckmantel. Die Sozialdemokraten aber arbeitete die Mäͤtärbehörden noch in die Hände; so habe in Remscheid ein en den demokratischer Regierungskommissar die Trauerfeier für Leni losic boten Pfuirufe bei den Kommunisten) Die Völkische Sch ver und Schundliteratur dürfe ungebindert vertrieben werden, man säud sich aber nicht, Werke berühmter Autoren, wie von Lassalle Cbes Dostojewski zu verbieten. Der sozialdemokratische Polizeipraͤsiden Richter beteilige sich in Berlin an dieser Jagd. Der Redner der Beschwerde über die Behandlung der Reichswehrsoldaten; von fünn einzigen Fahrabteilung seien fünizehn Leute desertiert und ein Uen babe Selbstmord begangen. Die drei Monate dauernde Dillan habe die soziale Notlage nicht gebessert. Die Arbeiterschaft 8 dem Ausnahmezustand dadurch ein Ende machen, daß sie ihn c. beachte. Uin Vc

Abg Hoffmann⸗Münster (D. Nat.) erklärt, daß wir sun darauf seien, daß das kleine Heer, über das wir heute nur verfi dürfen, wohldiszipliniert sei, daß es sich als Instrument in der 8 seiner Führer glänzend bewähre, daß es in den glorreichen Tradilione des alten Reichsheeres lebe. (Stürmischer Widerspruch und Gelächter bei den Kommunisten; Rufe: Lossow!) Gegen das Verbot be Deutschvölkischen Freiheitepartei ihre Stellung unter Ausnahmezustand sei von an protestiert man fönne diese Partei und die Kommunisten nml über einen Kamm scheren. Mit Recht habe man dae „jüße Gist“ der russischen Literatur unter das Verbot gestelt wir hätten soviel gute deutsche Literatur, daß wir sie nur zu ger entbebren könnten. (Stürmische Unterbrechungen b. d. Kommunisten Ruf: Nur ein Narr kann so reden! — Der. Zwischenrufer erhäl einen Ordnungsruf.) Ueber die eminente Staatsgelährlichteit und den Terror der Kommunisten könne kein Zweisel sein. Die Dynami diebftähle hätten sich auffällig vermehrt (Abg. Schulz⸗Neutälh (Komm) ruft: Recht unterhaltender Komiker, der Herr!) Es ninde dafür gesorgt werden, daß die „Herren Kommunisten mccht in die Verlegenheit kämen, ihr Ziel zu enzeichen, auf diesen Wege oder sonstwie die bürgerliche Geiellschaft wegzu⸗ Die Schutzpolizei genieße in weiten Kieisen des Bür gerssa noch nicht das Vertrauen, ein völlig zuverlässiges Instrument für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Oidnung zu sem. Ne Schutzpolizei müsse vor allem absolut unpolitisch sem; tatzächlich sie immer noch ein Werkzeug zur Erreichung parteipolitischer Ziel und die jüngste Verfügung des Polizeiministers über den Schupvens unter Berücksichtigung aller politischen Bekenntnisse, die in den Rabmen der großen Koalition fallen, werde ihm selbst nicht völlig zweifelsohne erscheinen. Jedenfalls gehörten Sozialdemokraten ncch in die Schutzpolizei, am wenigsten an Präsidentenstellen. Politge offiziere, die nicht in diesen Rahmen fallen, wüurden antelen seits aus der Schupo auf alle Weise herausgedzängel Mit einem sozialdemokratisch durchsetzten Schupoforps hete man einen Bock zum Gärtner gemacht. Die Wirkungen deeen fragwürdigen Organisation hätten bereits zum Gegenstand ene Großen Anfrage gemacht werden müssen. Unglaublich sei, wie auf diesem Gebiete hie und da mit dem Pbantom eines „Rechtepulsches gearbeitet werde, auch in Münster habe man derarnges erleh müssen. Alles in allem könne man nur die Fortdauer des Aue nahmezustandes und seine wirksame Handhabung wünschen. Der vaterlandische Geist, der in der Reicewehr gottlob! herrsche, müsfe erhalten bleiben; aus diesem Geiste werde auch der Wiederauübaut Deutschlands erwachsen. In diesem Sinne sreue sich seine Frakneon über die Rede, die vor einiger Zeit General v. Loßberg gehalles habe, ebensosehr, wie sich der „Vorwärts“ darüber aufgeregt hab (Lebhafter Beifall rechts.)

Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herren Ich hätte eigentlich keine Veranlassung, mich an der Erörterung des Urantrages der Herren von der Kommunistischen Partei zu beteilige Die Stellungnahme der Staatsregierung zu der Frage der Bei⸗ behaltung des militärischen Ausnahmezustandes ist bekannt. Es stt bekannt, daß schon vor einigen Monaten in einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Herr preußische Ministerpräsident sich mi den Vertretern aller übrigen Einzelstaaten dahin verständigt hat, b der Reichsregierung die Aufhebung des militärischen Auenahme zustandes anzuregen. (Bravo! links.) Ich darf hinzufügen, daß diese Stellungnahme des Herrn Ministerpräsidenten auch heute noch von der Staatsregierung als richtig anerkannt wird.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Hoffmann (Münster) nötigen mich aber, zu dieser Frage einige Bemerkungen zu machen.

Der Herr Abg. Hoffmann hat sich im Gegensatze zu anden Mitgliedern der deutschnationalen Fraktion, die sich, wenn ich

und Anfang

de

worder

a) Bezeichnung und Beschaffenheit der 1. einfache, weiße Zündschnur, 2. doppelte, weiße Zündschnur, 3. doppelte, geteerte Zündschnur, 4. Guttapercha⸗Zündschnur, . Guttapercha⸗Zündschnur mit weißem Garnschutz, 6. Guttapercha⸗Zündschnur mit weißem Bandschutz, 7. Guttapercha⸗Zündschnur mit geteertem Bandschutz; 8 b) Herstellungsorte: Wennigsen a. Deister und Reichenstein i. Schl.

Breslau, den 26. Januar 1924. 8 Preußisches Oberbergamt.

Zündmittel:

v111AX42X“ Die von mir unterm 23. August v. J. gegen den Bäckerei

mich recht erinnere, sowohl im Hauptausschuß wie auch im Plenum des Landtags anerkennend über die Einrichtung der Schutzpolizei und ihre Wirkjamkeit ausgesprochen haben (sehr richtig! links), heute damm gefallen, heftige Angriffe gegen die Schutzpolizei zu richten. Mei Herien, stände es um die Schutzpoltzei so, wie es der Hen Abg. Hoffmann dargestellt hat, dann könnte und müßte man um die Sicher⸗ heit Preußens sehr besorgt sein. (Zuruf rechts.) — Nein, Lun Abg. Haseloff, die Ausführungen haben sich nicht nur gegen die Zentralstelle, sondern gegen die gesamte Schutzpolizei, gegen die Ro⸗ gierungspräsidenten, gegen ihre einzelnen Führer und Formationen gewendet. So aufmertsam habe ich zugehört, um Ihre Er klärung nicht gelten zu lassen. Ich gebe Ihnen allerdingt in⸗ „wie der Herr, so’s Geschert“, und die staatliche Einrichtung des Polizei ist in ihrem Geist wesentlich abhängig von der Erne

8

8 88 “ 8 1u t denken, daß der Ausnahmezustand bis dahin währen Ein Ausnahmezustand, der zur Regel wird, verliert schließlich 9 Achtung und die Beachtung, die er im Volke finden muß „ bei der VL. S. P), um anders als ein Regelzustand ge⸗ 8 u werden. Nun ist es aber erfreulicherweise nicht so, wie es 8 dmann darstellt, und ich hätte es eigentlich gar nicht nötig⸗ rie Schutzvolizei von dieser Stelle aus ein Lob zu sagen, denn was die Schotzpolizei im letzten Jahre geleistet hat. dübt für sich selbst. (Sehr richtig! bei der V. S. P) - Heffentlichkeit habe ich aber darauf aufmerksam zu macken, wie hgätigkeit der Schutzpolizeibeamten gerade von den Herren der ülschnationalen Volkspartei eingeschätzt wird, wenn die Herren zu dn stehen, was beute der Herr Abg. Hoffmann hier vorgetragen hat⸗

gtr gut! bei der V. S. P.)

der Herr Abg. Hossmann hat zum Schluß seiner Aus⸗ ünmngen ungefähr gesagt, es müssen sich die Führer der Schutz⸗ nei überlegen, ob zugefaßt werden muß und wie zugefaßt men soll. Das hat er den Führern der Schutzpolizei und mir nngfovlen, wenn es sich um rechtsradikale Organisationen nelt. Einige Sätze vorher hat er gesagt: „Daß die Schutz⸗ iei und ihre Führer im Kreise Emden überhaupt verhandelt in, ist ein Beweis, daß Disziplin in der Schutpolizei t mehr vorhanden ist. (Widerspruch und Zuruf des Abg. Dr. fimann⸗Münster.) — Dazu, Herr Abg. Hoffmann, gestatten Sie folgendes: Sie haben die Vorgänge in Emden nicht richtig dar⸗ jelt; ich bin im vorigen Jahr in der Lage gewesen, auf Grund der

enberichte die Dinge genau zu verfolgen. Ich bin im Augenblick nach nicht imstande, Ihnen auf Grund des Aktenmaterials eine naue Schilderung zu geben; das weiß ich aber — das Studium der sen hat bei mir den Eindruck hinterlassen —, daß nicht Stellen der tutpolisei. sondern andere Verwaltungsorgane zu lange gewartet en. Schutzpolizei einzusetzen. Als die Schutzpolizei da war, hat egehandelt, wie eine Schutzpolizei, die zum Schutze der Staats⸗ lirger herangezogen wird. handeln mußte; sie hat nicht parlamentiert, vas da gesagt worden ist, daß sie den Aufrührern gestattet habe, Gehöfte nach Waffen zu durchsuchen, ist unrichtig.

Ich wollte aber auf das zweierlei Maß aufmerksam machen, das hn Hoffmann mir empfiehlt, genau, ängstlich zu untersuchen, zu sscheiden, ob hier zugefaßt werden muß, wenn es sich um Rechts⸗ genisationen handelt, und rücksichtslos einzugreifen, wenn der Ver⸗ at besteht, daß es gegen Linksorganisationen gebt. Auch was er giglich der Schutzpolizei und ihres Eingreifens bei Streikbewegungen ane, liegt auf derselben Linie. Damit würde die Schutzpolizei in

kat zu einem Instrument einseitigen Vorgehens gestempelt, und un würde ich mich nie bereitfinden. (Sehr gut! bei der Ver. Soz.⸗ dem. Partei.)

Nun gestatten Sie mir, daß ich auf das eingehe, was der Herr hi. Hoffmann im einzelnen für die Begründung’ seiner Auf⸗ ssung vorgetragen hat. Er hat es unterlassen, den Erlaß vem Rovember hier wörtlich vorzutragen, sondern er hat nur eine bele daraus vorgelesen, die seiner Tendenz am meisten entsprach. ch bitte ihn darum, den ganzen Erlaß zur Verlesung zu bringen, uun wird er selbst seinen Vorwurf der einseitigen Orientierung der chuvo nicht aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren, wie war die Situation am 6. No⸗ mher? Es waren nach Berlin Mitteilungen gelangt, die aber ich durch die Presse der gesamten Bevölkerung bekanntgeworden gren, daß an der bayerisch⸗thüringischen Grenze bayerische Freikorps h gesammelt hätten und die Bewaffnung dieser Freikorps eine ütliche Spitze auf thüringische und preußische Gebietsteile chtete. Das, was in diesen Freikorps vorging — nennen wir ekurz einmal Freikorps Ehrhardt — ließ erkennen, daß sie die Ab⸗ ht hatten, gegen Berlin zu marschieren. Die Versammlungen, die hden ersten Novembertagen in anderen Orten Bayerns, auch in Nünchen, abgehalten wurden, verstärkten diesen Einpruck. Auf Grund a Mitteilungen, die im ganzen Lande verbreitet waren, haben sich gehrere Koalitionsparteien gefunden, um der Regierung Mannschaften m Verfügung zu stellen: die Demokratische Partei, an einigen Orten se Sozialdemokratische Partei, freie und christliche Gewerk⸗ haften. Sie kennen meinen Standpunkt von der Bildung genannter Freikorps: ich halte nicht viel davon, selbst nicht inmal in Gefahrenzeiten des Staats; ich bin vielmehr der Neinung, daß, wenn der Staat bedroht ist, seine eigenen Organe b der Lage sind und in der Lage sein müssen, die Gefahren abzu⸗ delren. (Zuruf von den Kommunisten: Wie beim Kapp⸗Putsch!) Ja, wie beim Kapp⸗Putsch. Das ist ein Kapitel für sich. Ich dlanbe, es wäre Lamals für den Staat sehr viel besser gewesen, wenn h nicht die Organe gefunden hätten, Herr Kollege Meyer, die mals unter der Leitung von Kommunisten gestanden haben. Es ie für die Arbeiterbewegung in Rheinland⸗Westfalen besser ge⸗ deen — (Zuruf des Abg. Dr. Meyer (Ostpreußen.) — Darüber gälacfen Sie mir ein etwas zutreffenderes Urteil; denn ich habe viten in den Dingen dringestanden, und Sie haben alles nur vom dirensagen kennen gelernt. (Sehr gut! bei der Ver. Soz.⸗Dem. P.)

Ich habe deswegen auch in den Novembertagen v. J. die von gibater Seite mir angebotene Hilfe abgelehnt, und ich habe dafür se Zustimmung aller militärischen Kreise erhalten. Aber, meine heinen, es mußten diese Kreise, die sich der Regierung zur Verfügung sellen, davon überzeugt werden, daß nun die Regierung auch ihrer⸗

unde nich

v1114“ 1“ Ich bin der festen Ueberzeugung, dann bätten Sie gerade darau

gewiesen: „Es laufen in Berlin einige 10 000 Beschäftigungslose herum, die kommen zur Polizei, wollen eingestellt werden, werden aber nicht aufgenommen, weil sie arbeitslos sind, sondern man greift zurück auf die Deutschnationalen, auf die reaktionären Bauernsöhne!“ Das wäre dann Ihre Melodie gewesen. (Zuruf des Abg Schnlz⸗ Neutöln). Herr Abg. Schulz (Neukölln), wenn Sie heute in der Lage wären, das gesamte Wintsd aftsleben Deutschlands zu dirigieren. wenn Sie sämtliche Betriebe öffnen und schließen könnten, — von Ihrem guten oder bösen Willen allein wünde es auch nicht abhängen, ob die deutschen Arbeiter Beschäftigung haben oder nicht. (Zuruf des Abg. Schulz⸗Neufölln). Wir würden in eine volkswirtschaft⸗ liche Debatte hineingeraten, wenn ich die Ausführungen von Herrn Abg. Schulz weiter verfolgen würde.

Der Herr Abg. Hoffmann hat dann weiter behauptet, daß es mein Bestreben sei, die alten Armeeoffiziere zu beseitigen und Offiziere des sozialdemokratischen Bekenntnisses einzustellen. Ich bin überzeugt⸗ das Offizierkorps der Schutzpolizei wird nach Kenntnisnahme dieser Ausführungen des Herrn Hoffmann ein wenig belustigt sein. (Sehr gut! links.) In der Schutzpolizei müssen wir auch Offiziere baben, auch alte Armeeoffiziere. Ich habe mich oft schon gegen diejenigen gewandt, die die Reorganisation der Schutzpolizei im Eiltempo betreiben wollen. Es ist richtig, wir müssen einmal dahin kommen, die Schutzpolizei wieder auf den Stand des Jahres 1913 zurückzuführen. Aber solange es in Deutschland Verschwörer gibt und solange diese Verschwörer in bewaffneten Banden auftreten — das darf ich wohl sagen, ohne mich gegen die Abmachungen des Auswärtigen Amts mit den Inter⸗ alliierten aufzulehnen —, so lange liegt es auch im Interesse Preußens, daß wir eine fest organisierte Schutzpolizei aufrechterhalten. (Zuruf rechts.) — Wenn das auch Ihre Auffassung ist, sind wir ja ganz einig. Oder glauben Sie, daß für mich die Furcht der Franzosen zu respektieren wichtiger und zwingender sei, als die Interessen des preußischen Staates? Aber provozieren braucht man Konflikte mit den Interalliierten auch nicht. Ich weiß nicht, Herr Abg. Hoffmann, ob es nicht überhaupt richtiger gewesen wäre, diese Diskussion im Hauptausschuß des Landtags zu führen. Sie verlangen von mir und von allen Vertretern der Regierung die dentbar größte Rücksicht⸗ nahme auf die Interessen des preußischen Staates. Das ist Jur Rezept! Aber Sie selbst handeln nicht nach diesem Rezept. (Sehr richtig! links.)

Zum Beweise der Richtigkeit seiner Ausführungen hat Herr Abg. Hoffmann u. a. darauf verwiesen, daß ein früherer Volksschullehrer Polizeipräsident geworden sei. (Abg. Dr. Hoffmann (Münster): Ohne Vorbildung!) Der Mann ist nur Offizier beim Militär ge⸗ wesen. (Große Heiterkeit) Herr Abg. Hoffmann, ohne Vorbildung. (Erneute große Heiterkeit.) Ich bitte Herrn Abg. Hoffmann⸗ sich einmal die Situation zu vergegenwärtigen, die damals bei der Ernennung des Herrn Brandt zum Polizeipräsidenten von Dortmund vorlag. Es war uns gelungen, die Zu⸗ stimmung der Interalliierten Militärkommission zur Verstaat⸗ lichung der Polizei in Rheinland und Westfalen zu erlangen. Wir konnten damals vier Polizeipräsidien besetzen, Elberfeld, Ober⸗ hausen, Recklinghausen und später haben wir noch Dortmund dazu genommen. Es ist dabei ungefähr so perfahren worden, daß Elber⸗ feld ein Herr bekam, ein vorgebildeter Herr, der allerdings auch nicht Nur⸗Polizeibeamter war, aber die preußische Verwaltung kannte und den Rechtsparteien näherstand — welcher weiß ich nicht —; nach Oberhausen ist ein Herr getommen, Pon dem ich wußte, daß er dem Zentrum ziemlich nahestand, nach Recklinghausen ein Herr, von dem ich annahm, daß er der demokratischen Partei angehörte, und endlich nach Dortmund eben dieser sozialdemokratische Lehrer. (Zuruf rechts: Richtig verteilt! — Zuruf links: Früher wurde es nicht so gemacht!) — Herr Dr. von Dryander, Sie haben sich in den letzten Tagen in einem Berliner Blatte über preußische Beamtenpolitik verbreitet. Ich habe nicht die Absicht, jetzt im Laufe dieser Debatte Herrn Dr. von Dryander nachzuweisen, daß er in den Auslassungen dieses Zeitungsartikels auch daneben gehauen hat. Das eine will ich ihm aber sagen: ich bin als preußischer Staatsminister auf die Verfassung vereidigt. In dieser Verfassung heißt es, daß Preußen ein Freistaat sei. Ich glaube, ich bin so nebenher auch verpflichtet, dasür zu sorgen, daß die unteren Organe ebenfalls wie ich die Auffassung haben, daß dieser Freistaat geschützt werden muß (Sehr richtig! bei der V. S. P) Ich wünde Böcke zu Gärtnern setzen, wenn ich anders verfahren wollte. (Zuruf des Abgeordneten Dr. von Dryander.) — Ach nein, Sie sind türzlich nach meinem Vorschlage zum Ober⸗ verwaltungsgerichterat ernannt worden. (Große Heiterkeit.) Ich atzeptiere aber durchaus die Bemerkung des Herrn Dr. von Dryander: Richtig verteilt! Ich muß mich jedoch gerade deshalb, weil ich der Ansicht bin, daß diese Posten ꝛichtig verteilt werden müssen, gegen die Auffassung wenden, als ob die Ernennung des Herrn Brandt zum Polizeipräsidenten in Dortmund ein Auefluß der parnteipolitischen Be⸗ tätigung der Zentrale in Berlin sei. Schließlich kommt es doch darauf an — darauf lege ich besonderes Gewicht —, ob diese ziemlich gleich⸗ zeitig ernannten Polizeipräsidenten, der Sozialdemokrat und der Demokrat, der Zentrumemann und — Jagen wir einmal — der Volksparteiler, in dem Jahre, das mehr als jedes andere geeignet war, ein Jahr der Feuerprobe für die Tüchtigkeit der Beamten zu sein, ob sie sich in diesem Jahre 1923 im nheinisch⸗westsälischen

“ 3 G 1 8

Finsetzen ven staatlichen Organen geschehen ist, auf das Konto der Schutzpolizei geht. Die Schutzpolizei in Preußen braucht nicht durch ein Machtgebot der Militärtefehlehaber reorganisiert zu werden. Die Militärbesehlshaber können sich dieses preußischen Instruments, wie es steht, bedienen. Ich füge hinzu: von einem Milltärbesebls⸗ haber, dessen Bereich nicht in Preußen liegt, ist — wie mir berichtet worden ist — gelegentlich einmal ermwogen worden, preußische Schutz⸗ polizei in seinem Bezirk zu bringen. Entsprechende Anregungen sind hierher gegangen (Zuruf bei den Komm.) Ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, daß wir nicht des Ausnabhmezustandes bedürfen, um aus unserer Schutzpolizei eine zuverlässige Waffe zu machen, sondern daß unsere eigenen staatlichen Organe dazu selbst in der Lage sind. (Bravol bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Preuß (Dem) erklärt, seine Fraktion werde für den kommunistischen Antrag auf Aufhebung des Ausnvahmezuntandes stimmen, obschon sie sich damit die Begründung des Antrage durch Dr. Mever nicht zu eigen mache. Die Handhabung der politischen Polizei müsse in der Reichsgewalt zentralisiiert werden. Die Reichs⸗ wehr dürse nur die Ezekutive darstellen. Nach der Weimarer Ver⸗ fassung solle die Suprematje der Zivilgewalt über das Mimär aufrechterhalten werden Dieser Bestimmung enltspreche aber der gegenwärtige Zustand nicht. Das Ansehben der Revpublik, der Demokratie dürfe nicht geschädigt werden. Folgen gegen Bavern seien aus dem Ausnahmezustand nicht entstanden; das habe ihn auch diskreditiert. Wo bleibe das Ausführungsgesetz zu Artike] 48 der Reichsverfassung? Es müßte vor allem die Bestimmung enthalten, daß die vollziebende Gewalt niemals aus der Haud der Zioilbehörde in die der Militarbehörde übergehen dürfe. Hoffentlich kämen wir wieder zur Aufstellung eines Heeres, aber eines Milizheeres. Bis dahin müsse zwischen dem jetzigen Heere und der Bevölkerung ein Vertrauensverhältnis bestehen.

Abg. Kuttner (Soz) erklärt, daß seine Fraktion dem Antrag der Kommunisten zustimme. Wenn Herr Hoffmann⸗Münster bier auf die Disziplin der Reichswehr ein Loblied singe, wie vereine er das mit der Tatsache, daß in Bavern immer noch ein Reichswehr⸗ general amtiere, dem sein oberster Chef Ver'assungsbruch vor⸗ geworsen habe? Der Auenahmezustand sei von Reiche wegen gegen die „Unordnungszelle“ Bayern gerichtet; gegen Bayern und den dort herrschenden tatzächlichen Ausnahmezustand habe er sich als wirkungs⸗ los erwiesen. Seine Fraktion sei im Gegensatz zu Perrn Hoffmann dem Minister Severing für die Bewabrung vor bayerischen Zuständen außerordeutlich dankbar. Die Notwendigteit der Fortdauer eines miluärischen Ausnahmezustandes sehe er nicht ein. Mit außerordentlichem Befremden habe seine Fraktion wahr⸗ nehmen müssen, daß unter dieser Fuma eine völlig un⸗ erträgliche Umgestaltung und Zerrüttung des Rechtezustandes durch⸗ geführt worden sei. Unter den girtigen Früchten dieses Ausnahme⸗ zustandes figuriere vor allem auch das Verbot ganzer Parteien — der beste Weg, diese Parteien groß zu machen. — Nach emer scharsen, mehr perlönlichen Auseinandersetzung mit dem Abg Dr. Mever⸗ Ostpreußen legt der Redner dar, daß der militärische Ausnahme⸗ zustand die Generale der Reichewehr vor politische Aufgaben stelle, denen sie nach ihrem ganzen Werdegang nimmermehr gewachsen sem

Rechten eiwa das Ansehen des Generals Hasse in Thüringen oderes Generals von Tschischwitz in Stettin nach den unglaublichen Mißgriffen, die sie in Ausübung der vollziehenden Gewalt begangen hälten,

seige“ empfohlen.

sammlungen zu verbieten, Sollmann seinen Wählern Bericht erstatten wollte. Recht empört sei über die schändlichen Exzesse der Generale und Offiziexe im besetzten Gebiet, so dürfen man nicht selbst den Franzosen die billige Gelegenheit geben, Sachsen und Thüringen zu verweisen. Warum werde der Ausnahme⸗ zustand überhaupt Deutschland viel ruhiger zu als noch vor 3 und 4 Monaten; Lärm, der noch wahrzunehmen wäre täme von deutschvolkischer S

franzönschen

Heft in die Hände zu bekommen. den Verfassungszuständen sei man bedroht, und schon aus Rücksicht Kraft zu garantieren bemüht sein

bedrohen; darum fort mit dem Ausnahmezustand! Sozialdemotraten.)

keine Verewigung des Ausnahmezustands wolle.

wie

sierung gewandt, b 1 sei. Die

vetrieben worden poluisch sein.

Damit schließt die Aussprache.

Stieler angenommen. (Lebhafter Beifall lints.) 8 Mittwoch 12 Uhr: Grundsteuervorlage. 4

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Januar 1924. 8 Telegraphische Auszahlung (in Millionen.)

30. Januar 29. Januar

Nach einem kurzen Schlußwort des Abg. Charpentier (Komm.) wird der kommunistische Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokralen und des Zentrumsabgeordneten

könnten; die Rechte müsse daher gerade auf Grund ihres Wohlwollens für die Reichewehr von dieser Forderung ablassen. Halte man aul der

für gesteigert? General von Loßberg in Münster habe allerdings „symbolisch als Erziehungsmittel beim Militär die „väterliche hr⸗ In der Zeit des Kapp⸗Putsches habe eben derselbe Herr von Loßberg von Cassel aus eifrigst fur Kapp sich aufgetan. Und eben dieser Herr von Loßberg dürfe es sich jetzt leisten, Ver⸗ in denen der frühere Reichsinnenminister Wenn man mit

hohnlachend auf

noch aufrechterhalten? Es gehe ja in ganz der Herr Hoffmann scheine den Ausnahmezustand verewigen zu wollen; er und die um ihn möchten am liebsten garkeine verfassungsmäßigen Zustände mehr, um so endlich zu ihrer Dikatur zu gelangen und das Ein Ausnahmezustand tönne aber schon feinem Begriffe nach nur von beschränkter Dauer sein. In

auf das Ausland müßte man den Bestand der Verfassung mit aller Die Vereinigung einer großen Machtfülle in wenigen Händen müsse schließlich die Verfassung selbst (Beifall bei dee

Abg. Hoffmann⸗Münster (D. Nat.) erklärt, daß auch er Bei seinen Vor⸗

würfen gegen die Schutzpolizei habe er sich nur gegen deren Politi⸗- ie durch den Erlaß des Miuisters Severing Schutzpolizei mässe unbedingt un⸗

Industriegebiet bewährt haben oder nicht. Da können Sie nun fragen, wen Sie wollen, ob deutschnationale Herren oder Sozial⸗ demokraten: auch der sozi alrdemokratische Polizeipräsident von Dort⸗ mund hat sich auf seinem Posten hervorragend bewährt, so daß ich keinen Grund finde, warum jetzt gerade die parteipolitische Ein⸗ stellung dieses Herin bemängelt werden müßte.

Die Schutzpolizei ist ganz selbstverständlich verpflichtet, bei wirt⸗ schaftlichen Streitigkeiten, wie Streiks oder Aussperrungen, sich ganz neutral zu verhalten. Andererseits ist sie aber auch verpflichtet, bei Ausschreitungen gegen diejenigen, die diese Ausschreitungen vornehmen, vorzugehen. Herr Akgeordneter Hoffmann, tun Sie doch nicht so, als ob es erst bewiesen zu weiden brauchte, daß die Schutzpolizei diesen Anforderungen entspricht. Es sind von dieser Stelle aus in den letzten Jahren recht oft Er⸗ öͤrterungen über solche Streits und die Haltung der Schutzpolizei geführt worden. Da ist mit einer Ausnahme ich glaube, es ist von Ihrer Seite vorgetragen — bei dem großen Eisenbahnerstreik im Frühjahr 1922 in Frankfurt a. M. festzustellen, daß die Schutzpolizei ihre Pflicht und Schuldigkeit im vollen Maße getan hat. Und Herr Abg. Hoffmann, ich möchte damit schließen, daß ich darauf verweise, daß alles, was jetzt zur Aufrecht⸗ Sofia erhaltung der Ruhe und Ordnung (Zuruse bei den Komm.) durch! Konstantinopel...

113“

Geld Brief 1566075 1573925

1356600 1363400 173565 174435 558600 561400 671318 674682

1103235 1108765 104737 105263 184288 185212

17955000 18045000

4189500 4210500 195510 196490 724185 727815 528675 531325 128677 129323

1865325 1874675 458850 461150

8½ 8

Geld Brief 1561088 1568912

1356600 1363400 172568 173432 570570 573430 678300 681700

1100243 1105757 104238 104762 183041 183959

17855250 17944750

4189500 4210500

192767 193733

. 725183 728817 8 530670 533330 128677 129323 1865325 1874675

458850 461150

59,101 59,399

121196 121804

besitzer Friedrich Barthel in Falkensee, Haupt⸗ straße 91, verfügte Untersagung des Handels mit Back⸗ waren jeder Art, wie überhaupt mit Gegenständen des täglichen Be⸗ dazfs wird mit sofortiger Wirtung wieder ausgehoben. Nauen den 24. Januar 1924. 8 8 Der Landrat.

Agitatorisch wirtsamer, meine Herren — wenn das der Zwech zer Ausführungen des Herrn Abgeordneten gewesen sein sollte, was nicht unterstelle —, wäre es deswegen vielleicht gewesen, wenn ei Ihre Ausführungen gegen die Zentrale gerichtet hätten. Das haben Sie aber nicht getan (Widerspruch des Abg. Dr. Hoffmann⸗Münsten sondern Sie haben die Schutzpolizei insgemein genannt.

Wenn die Auffassung richtig wäre, die der Herr Abg. Hoff mam hier vorgetragen hat, würde, glaube ich, um der Sicherbett Preußens willen an die Aufhebung des militärischen Ausnahme⸗ zustandes überhaupt nicht gedacht werden können; denn in absehbarer Zeit werden wir nicht in der Lage sein, die Stärke unseret Schutzpolizei, ihre numerische und die Waffenstärke, so zu gestallen so einzurichten, so zu bestimmen, wie wir es wünschen, sondern in beiden Fällen werden wir noch von den Bestimmungen des Veisailler Vertrages, von den Abmachungen in Spa und sonstigen Vorschriltel abhängig bleiben, die die Interallierten über uns beschlossen babet Daran wird aber auch der Herr Abg. Hoffmann und seine politische

verwaltung ist in einem solchen Falle auch zur Auszahlung des Gewinns an ihn berechtigt und wird dadurch von jeder Verbinsdii

keit aus dem Los und dem Spielvertrag völlig befreit, jedoch ist sie nicht verpflichtet, vor Ablauf eines Monats nach der Vorlegung und Uebergabe des Loses zu zahlen. Der Einnehmer wird daher in der. Regel bis dahrn den Gewinn einbehalten, so daß der Verluft⸗ anmelder während dieser Frist gegen den Eigenbesitzer oder im Aufgebotsverfahren die einstweilige Verfügung oder die endgültige Entscheidung eines deutschen Gerichts über die Zahlung erwirken und zustellen lassen kann. V. Haben mehrere Personen ein Los als vermißt angezei t und, bevor es von anderer Seite rechtzeitig vor⸗ gelegt ist, das Neulos oder den Gewinn planmäßig abgesordert, so werden diese von der Lotterieverwaltung so lange einbehalten, bis ihr von den Verlustanmeldern oder vom Gericht durch Entscheidung die enige Person bezeichnet worden ist, an die geleistet werden soll, und auch dann nur an diese Person ausgehändigt, wenn keine Be⸗ denken dagegen bestehen, daß einer der Fa ereber tatsächlich empfangsberechtigt ist. VI. Uebrigens haftet die Staatskasse den Anmeldern vermißter Lose nicht für IFse. die ihnen bei Außer⸗

Behlalsung vorstehender Bestimmungen durch die Einnehmer ent⸗

§ 14. Verfallzeit der Gewinne: 1. Der Gewinn⸗

anspruch erlischt mit dem Ablauf von 4 Monaten nach dem letzten Ziehungstag der Klasse, in der das Los gezogen ist. üs use hs

sits alles tat, um der drohbenden Gefahr zu begegnen. Darum habe dab angeordnet, daß die Lücken in der Schutzpolizei restlos aufgefüllt vunen. Innerhalb kürzester Zeit sollte mir Meldung darüber er⸗ sttet werden. Das einzige, was an Neuerung in diesem Erlaß auf⸗ nemmen wurde, war, daß wir nicht mehr grundsätzlich Arbeitslose mmicwiesen, und diese Bestimmung bat die besten Früchte gezeitigt; denn wir haben dadurch, daß die wirtschaftliche Situation des ver⸗ uungenen Jahres Tausende, Zehntausende, ja Hunderttausende ien Arbeitern beschäftigungsles werden ließ, jetzt bei den seneinstellungen in der Schutzpolizei, bei der Auffüllung der Lücken ine derartige Auswahl, daß wir das beste Material aussieben konnten, und ich freue mich darüber daß die Beamten, die über die Rekru⸗ seaung im November berichtet haben, übereinstimmend feftstellen, nch auch die Arbeiter, die zu uns gekommen sind, innerhalb ganz unter Zeit zu fertigen Polizisten herausgebildet worden sind. (Abg. Sähnl⸗ (Neukölln]: Es lebe die Arbeitslosigkeit!) — Wenn Sie, Herr lo. Schulz (Neukölln) mit dieser Bemerkung sagen wollen, daß die saalichen Organe die Arbeitslosigkeit ausnutzen, dann ist das nur Beweis dafür, wie Sie alles demagegisch auszunutzen verstehen. etr gut! bei den Vereinigten Sozialdemokratischen Parteien.)

ie in Berlin sind einige Tausend Beamte eingestellt P vndeen. Sollte ich etwa dielenigen, die arbeitslos waren, zurückw eisen?

Amsterd.⸗Rotterdam Buenos Aires (Papierpeso) Brüͤssel u. Antwerpen Christiania Kopenhagen ... Stockholm und Gothenburg. elsingfors... Italien . London.

qq(DDekehe “ Dem Josef Moses, Köln, Friedrichstraße 20, wird auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. Fern⸗ haltung unzuverlässiger Personen vom Handel, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere mit Lebens⸗ und Futtermitteln, untersagt. Unter diese Handelesuntersagung fällt auch die Tätigkeit als An⸗ gestellter in einem den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs ausübenden Geschäft. Die Kosten des Verfahrens, ins⸗ besondere diejenigen der Veröffentlichung der Handeleuntersagung, sind von Moses zu tragen. Köln, den 20. Dezember 1923.

Der Oberbürgermeister.

New York. aris. Schweiz.. Spanien... 1 Lissabon und Oporto

Japan Rio de Janeiro... Wien .... 111ö1ö1“ Jugoflawien (Agram und Belgrad) 4 Kr. = 1 Dinar Budapest ...

59,351 59,649 120946 121554

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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Redett der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

L.Iheg 88 8 ““ 9 1 1 ”

48221 144,862 26

47979 144,388 29925

48221 145,112

47979 144,138 30174