Bergen b. Celle.
worden. Gegenskand des Unkernehmens: Die Herstellung von Maschinen aller Art, die Ausführung von Eisen⸗ und Metall⸗ guß. Verzinkungen. Verbleiungen, der Bau von Armaturen in Eisen und Rot⸗ zuß und von Rohrleitungen für Hoch⸗, ittel⸗ und Niederdruck, die Herstellung Fn Konstruktionen in Eisen und allen ketallen, die Anlage von Zentral⸗ heizungen und sanitären Einrichtungen, der Vertrieb der erforderlichen Rohstoffe, Halb⸗ und Fertigfabrikate. Die Gesell⸗ sccaaft ist befugt, gleichartige und ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solche zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Das Grundkapital be⸗ ägt 50 000 Goldmark. Vorstand ist der Ingenieur Walter Thom in Berlin. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. Januar 1924 festgestellt. Das Grundkapital zer⸗ Ut in 100 auf vbö lautende tammaktien zu je Goldmark, die um Nennbetrage ausgegeben worden sind. uf alle Aktien ist ein Viertel des Be⸗ trages bar eingezahlt. Alle Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft gelten als gehörig erfolgt, wenn sie durch den Deut⸗ chen Reichsanzeiger veröffentlicht sind. ie Generalversammlungen werden von dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat oder seinem Stellvertreter durch öffentliche Bekanntmachung einberufen. Die Ver⸗ öffentlichung der Einberufung muß minde⸗ stens 14 Tage vor dem Termin der Generalversammlung erfolgen. Die Gründer der Gesellschaft, die sämtliche Aktien übernommen haben, sind: 1. Frau Margarete Thom, geb. Thiede, in Berlin⸗ Steglitz. 2. Frau Architekt Dorothea Bohm. geb. Thom in Potsdam, 3. In⸗ genieur Eduard Sager in Wittenberg, 4. Geschäftsführer Conrad Berger in Wittenberg, 5. Frau Dr argarete Boelke, geb. Thom, in Berlin⸗Schlachten⸗ 18 Den ersten Aufsichtsrat bilden: 1. der ingenieur Paul Thom in Berlin⸗Steglitz, der Dr. Marx Boelke in Berlin⸗ Schlachtensee, 3. der Direktor Karl Meier aus Charlottenburg. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats, kann bei dem Gericht Ein⸗ sicht genommen werden. Wittenberg, den 29. Januar 1924. Das Amtsgericht.
8 [104885] Wittenberge, Bz. Potsdam. In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 214 bei der Firma Friedrich ee-r. cserela für Lebens⸗ und Futtermittel aller Art, Weisen, ein⸗ getragen worden: Die Fre ist erloschen. Wittenberge, den 2. Februar 1924. Das Amtsgericht.
Wuzterhausen., Dosse. [104886]
Die Firma C. E. Uthemann junior in Wusterhausen (Dosse) — H.⸗R A 11 — ist in C. C. Uthemann umgeändert.
Wusterhausen a. D. 30. Januar 1924.
s8 Amtsgericht. Zweibrücken. [104732] Handelsregister.
Neu eingetragen: Firma Glantz u. Stahl G. m. b. 5. Sitz: Landstuhl. Ge⸗ schäftsführer: Richard Glantz, Kaufmann, und Wilhelm Stahl, Bankbeamter, beide in Landstuhl. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtet durch notariellen Ver⸗ trag vom 25 Januar 1924. Fö des Unternehmens: Handel mit materialien, Lebens⸗ und Futtermitteln,
1z, Kohlen, Dünger und ähnlichen
rtikeln sowie die Vermittlung von Hypo⸗ theken, Versicherungen und die Erledigung . Geldgeschäfte. Das Stamm⸗ apital beträgt 5100 Goldmark. Jeder Geschäftsführer ist berechtigt, die Firma allein zu zeichnen. Die Gesellschaft dauert vom Tage der Errichtung — Ein⸗ tragung in das Handelsregister — fünf Jahre, gilt jedoch auf jeweils weitere fünf ües verlängert, wenn sie nicht jeweils
2*
echs Monate vor Ablauf der fünf Jahre örmlich gekündigt wird. Zweibrücken, den 1. Februar 1924. Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register.
Baumholder. [104607] In unserm Genossenschaftsregister ist
heute unter Nr. 20 bei dem Furschweiler
Spar⸗ und Darlehnskassenverein ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschräntter
Peitvsücch in Grügelborn der bieherige
Sitz „Grügelborn“ gelöscht und als neuer
Sitz „Furschweiler“ eingetragen worden. Baumholder, den 30. Januar 1924.
Das Amtegericht. Abt. 3.
[104608] In das Genossenschaftsregisier ist heute bei Nr. 19, „Imkergenossenschaft Bergen b./C., e. G. m. b. H.“, eingetragen: Nach völliger Verteilung des Genossenschafts⸗ vermögens ist die Vollmacht der Liqui⸗ datoren erloschen. Amtsgericht Bergen b. Celle, 28. 1. 24.
Berlin. 8 [104609] In das Gernossenschaftsregister wurde eingetragen: Nr. 1380 die durch Statut vom 11. Januar 1924 errichtete Kredit⸗ genossenschaft der Pfandleiher Groß Berlins e. G. m. b. H. mit dem Sitze zu Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung von Kapitalien und Gewährung von Darlehen an die Genossen sowie der Abschluß und die Vermittlung aller mit dem Pfandleihgewerbe verwandten Ge⸗ e Amtsgericht B
1. 1924. “ 8
8
Derlin. fI04610 Die im Genossenschaftsregister Nr. 705 eingetragene Genossenschaft des Verbandes der Schneidermeister Deutschlands e. G. m. b. H. ist durch Beschluß vom 28 12 1923/22. 1. 1924 aufgelöst. Amtsgericht Berkin⸗Mitte, den 30. 1. 1924.
Goldap. 1 [104611]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10, Szittkehmer Spar⸗ & Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, einge⸗ tragen:
Für den aus dem Vorstande ausge⸗ schiedenen Vereinsvorsteher, Gutsbesitzer Max Schulz, ist der Rentier Gustav Bogdahn sen und für den aus dem Vor⸗ stande ausgeschiedenen Stellvertreter des Vereinsvorstehers, Besitzer Gustav Birn⸗ bacher, ist der Kaufmann Curt eö jun. und für den zum Vereinsvorsteher ge⸗ wählten Rentier Gustav Bogdahn sen. der Rentier Carl Gerhbard gewählt. Amtsgericht Goldap, den 12. Januar 1924
Leipzsig. [104612] Auf Blatt 103 des Genossenschafts⸗ registers, betr die Firma Leipziger Ge⸗ nossenschaftsbank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Leipzig, 2. Februar 192.
Leipzig. [104613]
Auf Blatt 206 des Genossenschafts⸗ registers, betr die Firma Abrechnungs⸗ Genossenschaft deutscher Buchhänd⸗ ler. Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: 8
Gegenstand des Unternehmens ist: Ab⸗ rechnung von Forderungen von Buch⸗ händlern unter sich
Amtsgericht Leipzig, 2. Februar 1924. Mölln, Lauenb. 1104614]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9, Spar⸗ und Darlehnekasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Harstpflicht in Breitenfelde, eingetragen worden: 1
1. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalverssammlung vom 5. August 1923 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. b
2. Nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Mölln i. L., den 21. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Nieder Olm. [104615] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: „Raiffeisentasse Nieder⸗ Saulheim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, Nieder Saul⸗ heim. Das Statut datiert vom 19 Fe⸗ bruar 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. ins⸗ besondere: I. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und fonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. 1 Nieder Olm, den 31 Januar 1924. Hessisches Amtsgericht.
— —
Nordenham. 1104616] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 5, Burhaver Molkerei⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Burhave, eingetragen: Der Landmann Wilhelm von Häfen in Sillens ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Gerhard Tanzen in Sillenser Brake in den Vorstand gewählt Nordenham, den 30 Januar 1924. Amtsgericht Butjadingen.
Passau. [104635) Im Genossenschaftsregister wurde einge⸗ tragen bei der Bank für Landwirtschaft und Gewerbe Vilshofen e. G. m. b. H. in Vilshofen: In der Gen⸗Versf vom 4. Nov. 1923 wurden die Statuten geändert und als weiterer Gegenstand des Unternebmens zugelassen: Handel mit Grundstücken, Belehnung von solchen, Gründung und Weiterfübrung und Unter⸗ stützung gemeinnütziger Unternehmungen. Haffan den 30. Januar 1924. Registergericht Passau.
5. Musterregister.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Frankiurt, Main. [104929] Veröffentlichungen aus dem Musterregeister. 16. M.⸗R. 3286 Firma Bohnert C. und W. in Frankfurt a. Main Die Schutzfrist ist um 7 Jahre verlängert. 16. M.⸗R. 3466. Firma Dr. M.Albers⸗ heim in Frankfurt a. Main, Umschlag mit einer Flasche aus blaugrünem Glas, außen matt geätzt, mit eingeschliffenen Stoffen, nach eigenem Modell angefertigt, beklebt mit nach eigenem Entwurf an⸗
gefertigten Etikett, verschlossen, plastisches Erzeugnis, Fabriknummer 2503, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 5. De⸗ zember 1923. Mittags 12 Uhr 20 Minuten.
16. M.⸗R. 3467. Firma Dr. Kramer und Co. G. m. b H. in Frankfurt a. Matn. Umschlag mit einer Schachtel und einem
Etikett zu Uga⸗Bohnen (Pharm. Arsen.⸗
in Frankfurt a.
113““ 1I1““ 1
1““ H811“ 88 Eisenpräparat), beides in vier Sprachen, offen, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. November 1923, Vormittags 9 Uhr 35 Minuten
16. M.⸗R 3468. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, Umschlag mit Mustern für Etiketten, Katalogumschläge und Katalogblätter, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern, Etikette 7136, 7137, 7138 7139, 7140, 7141, 7142, 7143 7144, 7153, 7153 a, Katalog⸗ umschläge 7151, 7152, Katalogblätter 714b, 7146, 7147, 7148, 7149, 7150, Schutzfrist 3 Jahte, angemeldet am 15. Dezember 1923, Nachmittags 3 Uhr.
16. M.⸗R. 3469. Fabrikant Hart⸗ mann, Georg, Alleininhaber der Firma Bauer'sche Gießerei in Frankfurt a. Main, Umschlag mit einem Mufter für Feder⸗ züge, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer Serie 3024, Schutzfrist 15 Jabre, angemeldet am 21. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 8 Uhr 45 Minuten.
16 M⸗R. 3287. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m b. H. in Frankfurt a. Main, bezüglich der Etikettenmuster mit Fabriknummern 6059, 6066, 6077 verlängert um weitere 7 Jahre.
16 M.⸗R. 3290. Firma Klimsch’s Druckerei J. Maubach & Co. G. m b. H. Main, bezüglich der Etikettenmuster mit den Fabriknummern 6088, 6089, 6094, verlängert um weitere 7 Jahre.
16. M. 4. 3470. Firma Julius Jeidel in Frankfurt a Main, Umschlag mit einem Muster Hygienische Packung für Zahn⸗ bürsten“, versiegelt, Geschmacksmuster, Fabriknummer 500, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8 Januar 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr 30 Minuten.
16 M.⸗R. 3471. Firma Julius Jeidel in Fronkfurt a. Mam, Umschlag mit einem Muster einer Garnitur, be⸗ stehend aus 3 Vorder⸗ und Nacken⸗Kragen⸗ knöpfen, einem Paar Manschettenknöpfe und einer Kragennadel, versiegelt, Ge⸗ schmackemuster, Fabriknummer 501, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 11. Januar 1924 Vormittags 11 Uhr 40 Minuten
16. M.⸗R. 3472. Firma Gebrüder Seitz in Frankfurt a. Main, Umschlag mit einem Muster für eine Saisonfarben⸗ karte, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 3285, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 17. Januar 1924, Vormittags 9 Uhr 35 Minuten.
16. M.⸗R. 3295. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, bezüglich des Etikettenmusters mit der Fabriknummer 611I! verlängert um peitere 7 Jahre.
16. M.⸗R. 3473. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H in Frankfurt a. Main, Umschlag mit Mustein für Etiketten, versiegelt Fläckenmuser, Fabriknummein 7154, 7155, 7156, 7157. 7158, 7159, 7160, 7161, 7162, 7163, 7164, 7165, 7166, 7167, 7168, 7169. 7170. 7171, 7172, 7173, 7174, 7175. 7176, 7177, Schutzfrist 3 Jahre, arngemeldet am 26. Januar 1924. Nachmittags 2 Uhr 45 Minuten.
Frankfurt a Main, den 29. Januar 1924.
Preußisches Amtsgericht. Abt. 16.
Fürth, Bayern. [104930] Musterregistereinträge.
1. Hahn, Simon, Fabrikant in Zirn⸗ dorf Rotestr 11, 1 Muster einer Ansteck⸗ figur mit beweglichen Augen, Fabrik⸗ Nr. 81/72 versiegelt, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 14. Januar 1924, Vorm. 11 ¼ Uhr. Musterr. Nr. 1925.
.2. M, Brünn & Co Aktiengesellschaft in Fürth 21 Muster von Christbaum⸗ schmuck mit Konfektkapseln bezw. Spitz⸗ düͤten, berzustellen in allen Farben, Fabrik⸗Nr 616 mit 636, 13 Muster von Christbaumschmuck, herzustellen in allen Farben, Fabrik⸗Nr. 2046 — 2057. 7 Muster von Christbaumschmuck, herzustellen aus Folienstreifen von verschredener Iihl und Farbe, mit oder ohne Füllung von La⸗ metta, Fabrit⸗Nr 3113, 3113a mit 3118, offen, Geschmacksmuster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemelder 18. Januar 1924, Vorm. 11 ½ Uhr. Musterr. Nr. 1926. Fürth, den 1. Februar 1924. Das Registergericht.
Lüdenscheld. [104931]
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
„Nr. 2493 Firma Paulmann & Crone in Lüdenscheid, zwei Modelle von Etuis für Rosenkränze, Fabriknummern 06347, 06355, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Januar 1924. Vormittags 10 ¼ Uhr.
„Nr. 2494. Fabrikant Wilhelm Seuster in Leifringhausen, ein Modell von einer Zopfschleifenspange, Fabriknummer 1, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. Januar 1924, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr.
Nr. 2349. Die Firma Gebr. Noelle zu Lüdenscheid hat die Verlängerung der Schutzfrist für die am 19. Januar 1914, Nachmittags 3 Uhr 15 Minuten, an⸗ gemeldeten Muster, und zwar für Ein⸗ sätze, Fabriknummern 115/5/52 E. 34 E. 607 E. 608/410, 610 M. E, Cierservice. Fabriknummern 16/60, 18/54, Eierbecher, ö 65, 66, Likörserpice,
abriknummern 12/9889, Streuer, Fabrik.⸗ nummern 51. 3. 516, Teesieb, Fabrik⸗ nummer 106, auf weitere fünf Jahre an⸗ gemeldet am 18. Januar 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 2362. Die Firma Gebr. Noelle in Lüdenscheid hat die Verlängerung der Schutzfrist für die am 26. Februar 1914, Nachmittags 4 Uhr 55 Minuten, an⸗ gemeldeten Muster, und zwar für Kabaretts,
“ G
1
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Fabriknummern 7611, 7613, 7615. Streuerglas, Fabriknummer 1092, auf weitere fünf Jahre angemeldet am 18. Ja⸗ nuar 1924. Vormittags 11 Uhr 30 Minuten Nr. 2366. Die Firma Gebr. Noelle in Lüdenscheid hat die Verlängerung der Schutztrist für die am 18 März 1914, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten, an⸗ gemeldeten Muster, und zwar für Me⸗ nagen. Fabriknummern 611. 612 Kabaretts Fabriknummern 7612, 7614, 7616, 7618. Eierservice, Fabriknummer 21/60 auf weitere fünf Jahre angemeldet am 18 Ja⸗ nuar 1924, Vormittags 1! Uhr 30 Minuten Lüdenscheid, Januar 1924. Das Amtsgericht.
München.
In das Musterregister getragen:
Nr. 3311. Edith Gutensohn⸗Snell, Kunstmalersgattin in München, 1 Muster für eine Bonbonniere, Geschäftsnummer 1 versiegelt. Mufter für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Januar 1924, Nachmittags 4 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3312. Firma Deschler u. Sohn, Vereinsabzeichenlabrik in München. zwei Muster für Vereinsabzeichen, Geschärts⸗ nummern 232 und 233. versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Januar 1924, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten.
Nr. 3113. Firma Dunn & von Duisburg G. m. b. H. in München 1 Muster eines Marterls, Geschäfts⸗ nummer T 1, und 4 Muster für Pi⸗Pa⸗ Po⸗Puppen. Geschäftsnummern 101— 104, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutztrist drei Jahre, angemeldet am 31 Januar 1924, Vormittags 9 Uhr 30 Minuten.
München, den 4. Februar 1924.
Amtsgericht.
Weissensee, Thür. [104933
In das Musterregister ist eingetragen worden bei Nr 1: Die Kofferfabrik Haeßler u. Co. in Kindelbrück hat für das unter Nr. 1 eingetragene Koffermuster die Ver⸗ längerung der Schutzfrist auf 7 Jahre angemeldet.
Unter Nr. 4 ist in das Musterregister eingetragen worden: Kofferfabrik Kindel⸗ brück, Haeßler u. Co. in Kindelbrück, Ab⸗ bildung eines Holzinkabinenkoffers mit Wandungen aus Holzinplatten. Sperrbolz⸗ platten, offen, plastische Erzeugnisse, Fa⸗ briknummer K 21, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Januar 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. 9
Weißensee, Th., den 2. Februar 1924.
Das Amtsgericht. Abt. 1.
[104932 wurde ein⸗
15 7617 †
7. Konkurse.
Mannheim. [104929
9 Z. H. 1/24. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eduard Stephan, Inhaber einer Nahrungemittelgroßhandlung in Mannheim, T 6. 33, wird heute, Nach⸗ mittags 3 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stoll in Mannheim. Anmeldun von Konkursforderungen bis 2. April 1924. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines definitiven Verwalters und über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses am Donnerstag. 21. Februar 1924, Vormittags 11 Uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am Donnerstag, 24. April 1924, Vormittags 11. Uhr vor dem Amtsgericht, B.⸗G. 9. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 25 Fe⸗ oruar 1924. Mannheim. 2. Februar 1924. Amtsgericht. B.⸗G. 9.
Bremen. 11049249] Das Konkursverfa Otto Krasemann ist gemäß § 204 K⸗O eingestellt. Bremen, . 1. 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Flensburg. Beschluß.
Das Konkursverfahren üb 3 mögen der offenen Hamdölsgesellschaft Nordische Stroh⸗ un In⸗ haber Markus Helrig Hansen und Jo⸗ hann HeinrichBernhardt in Flen burg, und das Verplögen der Inhaber wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auüfgehoben.
Flensburg, den 24. AJanuar 1924.
Amtsgericht.
Frankenthal, Pfalz.
Das Konkursverfahren ü⸗ mögen der Firma Paul Waller, G m b. H, in Oppau wunde gepräß § 202 K.⸗O. ein⸗
[1u.“
[104927]
ert. Gera mit Zu⸗ übiger eingestellt
¹. 24. Thür. Amtzgericht.
[104928] ber das Ver⸗
Gera, Reuss. Konkurs Willy S stimmung der G
UIlm, Donanu. Das Konkursverfahren mögen des Schreinermei 8 dit m. und läubiger auf Antrag des ners eingestellt worden. ebrunr 1924. Amtsgericht Ulm.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eifenbahnen.
[104935
Bekanntmachnng. —
„Mit Wirkung vom 4. Februar 1924 werden nachstehend näher bez Stationen und Güterstellen bis auf weiteres aufgehoben: 8 a) Stationen:
O90cASSU 92
Oberscheld
— Kl.) der Strecke Herborn — Niederwalgern, „Erdhaufen, Haltepunkt der Strecke Herborn — Niederwalger, Adolfsbütte, Haltepunkt der Strecke Dillenburg — Wallau, 8 Hochofen, Haltepunkt der Strecke Dillenburg — Wallau, . Frechenhausen, Haltepunkt der Strecke Dillenburg —Wallau, Wiesenbach, Haltepunkt der Strecke Dillenburg — Wallau, Garbenheim (Bf. IV. Kl.) der Strecke Lollar — Wetzlar,
1. Vilbel Süd. Haltepunkt der Strecke Frankfurt, M. -Gießen. ). Oberdorselden, Haltepunkt der Strecke Vilbel — Heldenbergen —Windecken,
. Enzheim, Haltepunkt der Strecke Höchst a. d. Nidder —Stockheim,
.Haufen, Haltepunkt der Strecke Bad Homburg — Usingen,
. Ballersbach Bf. IV. Kl) der Strecke Herborn —Niederwalgern,
Uebernthal (Bf. IV. Kl.) der Strecke Herborn — Niederwalgern,
Oberndorf b. Herborn (Bf. IV.
Atzbach, Haltepunkt der Strecke Lollar —Wetzlar, 1 .Sechshelden, Haltepunkt der Strecke Köln⸗Deutz —Gießen, 8 .Niederscheld Süd, Haltepunkt der Strecke Köln⸗Deutz —Gießen, . Edingen, Haltepunkt u. Blockst. der Strecke Köln⸗Deutz —Gießen,
. Merten, Haltepunkt der Strecke Köln⸗Deutz — Gießen, Kesselbach (Bf. 1V. Kl.) der Strecke Lollar —Grünberg,
Rüdigheim (unbesetzter Bf.) an der gepachteten Kleinbahn Kirchhain—
Schweinsberg,
Eulersdorf (unbes. Haltepunkt) der Strecke Alsfeld -Niederaula, 8 Oberjossa (unbes. Haltepunkt) der Strecke Alskeld — Niederaula, Kleba (unbel. Haltepunkt) der Strecke Hersfeld — Treysa. 4. Niederbjeber (unbef. Haltepunkt) der Strecke Fulda -Tann, Altenfeld (unbes. Haltepunkt) der Sirecke Fulda —Gersfeld‧, Ried (unbes. Haltepunkt) der Strecke Fulda —Gersfeld,
Göbelnrod (Haltepunkt) der Strecke Gießen — Fulda, Wäldershaufen (unbes. Haltepunkt) der Nebenbahn
Niederofleiden,
Rimbach (unbes. Haltepunkt) der Nebenbahn Bad Salzschlirf— Niederaula,
. Niederstoll (unbes. Haltepunkt) der Nebenbahn Bad Salzschlirf— Niederaula,
.Lauterbach Süd (Bf. 1V. KI) an der Nebenbahn Lauterbach —Stockbeim, Frischborn (unbes. Haltepunkt) an der Nebenbahn Lauterbach —Stockbeim,
. Crainfeld (unbes. . Oberwald (unbes. Bahnhof) an
altepunkt) an der Nebenbahn Lauterbach —Stockheim, der Nebenbahn Lauterbach —Stockbeim,
.Alteburg (unbes. Bahnhof) an der Nebenbahn Lauterhach —Stockheim, Kohden (unbes. Haltepunkt) an der Nebenbahn Nidda”— Schotten,
Laubacher Wald (unbes. Bf. 1V. Kl.) an der Nebenbahn Mücke — haubach -
ungen,
Grund Schwalheim (Bf. IV. Kl.) an der Nebenbahn Friedberg-Nidda, 89. Bad Salzhausen (Haltepunkt) an der Nebenbahn Friedberg —Nidda, Hainhausen (Haltepunkt) an der Nebenbahn Offenbach —Dieburg. b) Die Gütertarifstationen: 8 Kesselbach an der Bahnstrecke Lollar — Hrünberg,
Wäldershausen an der Nebenbahn Burg und Niedergemünden Niehev
ofleiden.
Lauterbach Süd an der Bahnstrecke Lauterbach — Stockheim,
8 8 8
Grund Schwalheim an der Nebenbahn Friedberg —Nidda, Häuserhöf an der Nebenbahn Friedberg — Nidda, “ Inheiden an der Nebenbahn Friedberg —Hungen, 9 Ballersbach an der Bahnstrecke Niederwalgern —Herborn, ee Fig Ser Bahnstrecke eehe Herborn,
. Oberndorf b. Herborn an der Bahnstrecke Niederwalgern — Herb Garbenheim an der Nebenbahn Lollar —Wetzlar, 8 Heen
.Rüdigheim an der von der Schweineberg
Die Abfertigung von Personen,
— Wagenladungen und Stückgut — von
Reichsbahn gepachteten Kleinbahn Kirchhain —
Gepäch und Expreßgut, sowie Gütersendungen und nach
den vorgenannten Tarifstationen
wird daher mit dem 4. Februar 1924 eingestellt. Auskunft erterlen unsere Dienststellen und die Auskunftsbüros.
Reichsbahndirektion
Frankfurt (Main).
8
her Regierungsbauxrat Mörchen,
11““
Niedergemünden —
7 Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark sreibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Bostanstalten und zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Etnzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark. Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1573.
Anzeigenpreis sfür den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmark sreibleibend. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des RNeichs⸗ und Staatsanzetgers,
Tel. U
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 8. Februar, Abends.
Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 32.
1““ “ 1“
* 79
Postschecktontoꝛ Berlin 41821. 1924
—
einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
“ Deutsches Reich.
ennungen usw. 6 erordnung über Aussetzung der Zahlungen auf Sachlieferungen der Unterlieferanten. bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Goldmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Januar 1924. erichtiung der Anlage zu der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 30. Januar d. J. etanntmachung, betreffend die Zulassung von Versuchsanstalten und Handelschemikern zur Ausführung von Kalisalzanalysen. hekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Zwickau. nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 4 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.
82
Preußen.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen. ufhebung eines Handelsverbots.
Deutsches Reich.
1Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt: er Oberregierungsbaurat Moeller, bisher in Witten, als Verkdirektor des Eisenbahnausbesserungswerks 1 nach Darm⸗
hadt, die Regierungsbauräte Wilhelm Haxtwig, bisher in
ülich, als Mitglied der Reichsbahndirektion nach Cassel, kott, bisher in Cassel, als Vorstand des Eisenbahnwerkstätten⸗ mis nach Betzdorf (Sieg), Fritz Stratthaus, bisher Werk⸗ irektor in Trier, und Oberbeck, bisher in Witten, zum Fisenbahnausbesserungswerk nach Cassel, Lindner, bisher in Mörs, zum Eisenbahnzentralamt nach Berlin. Ueberwiesen: bisher beim Eisenbahn⸗ Berlin, der Reichsbahndirektion Berlin als
zentralamt in
Verordnung
ber Aussetzung der Zahlungen auf Sachlieferungen der Unterlieferanten. *)
Vom 6. Februar 1924.
Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 923 (RGBl. I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichsrats und des Reichstags:
§ 1.
Kommt infolge der Durchführung der Verordnung über Aus⸗ targ der Zahlungen auf Sachlieferungen vom 29. Oktober 1923 RGBl. II S. 406) eine Lieferung nicht zur Ausführung, so gelten ür das Verhältnis eines Lieferanten zu seinem Unterlieferanten nach⸗ tehende Bestimmungen. 62 .
Der Lieferant hat dem Unterlieferant unbeschadet der ihm lach § 3 gegebenen Frist, unverzüglich anzuzeigen, daß die dem Unter⸗ ieteranten obliegende Leistung zur Durchführung eines Vertrags oder Liner Anforderung im Sinne der im §& 1 angezogenen Verordnung om 29 Okflober 1923 bestimmt ist. Er haftet für den Schaden, eer dem Unterlieferanten durch die Unterlassung oder die Verzögerung seser Anzeige erwächst. 8 3 b
Der Lieferant ist berechtigt, die dem Unterlieferanten auf Grund es mit ihm abgeschlossenen Vertrags zu entrichtenden Zahlungen, oweit sie nach dem 3. November 1923 fällig geworden sind oder noch ällig werden, auszusetzen. Diese Befugnis erlischt, sobald der jeferant erklärt, daß er den Vertrag nach Maßgabe der nachstehenden estimmungen aufrechterhalte 3
Der Lieferant kann von dem Vertrage zurücktreten. Der Rück⸗ ritt gilt als erfolgt, sofern nicht der Lieferant binnen zwei Wochen bon der Verkündung dieser Verordnung ab dem Unterlieferanten er⸗ lärt, daß er den Vertrag aufrechterhalte. .
„„Dem Unterlieferanten steht aus Anlaß dieser Verordnung kein Rücktrittsrecht zu. § 4.
Der Lieferant kann vom Unterlieferanten die nach dem Vertrage zu bewirkenden Leistungen nicht verlangen, solange er nicht gemäß 8 3 die Aufrechterhaltung des Vertrags erklärt hat.
§ 5.
Ansprüche, deren Erfüllung nach § 3 ausgesetzt werden darf,
oͤnnen weder gerschtlich noch außergerichtlich geltend gemacht werden.
Aus der Zahlungsaussetzung entstehen keine Ansprüche irgend⸗ velcher Art gegen den Lieferanten. “ 8
*) Di 4 „ ifentlic ie “
„7,
8
ganze Reichsgebiet
auch im Reichsgesetzbtatt ver⸗
einschließlich des Portos abgegeben.
§ 6. Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn der Lieferant die Leistung des Unterlieferanten ohne erhebliche Verluste ganz oder zum größten Teil anderweit verwerten kann.
Die Verordnung tritt am gdar der Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Februar 1924. 1 Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Dr. Müller.
anntmachung. 8
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Goldmark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. Februar 1924 (Reichsanzeiger Nr. 28 vom 2. Februar 1924) für den Monat Januar 1924
wie folgt festgesetzt: Lfd. Nr.
—
Einheit Goldmark
100 Gulden 100 estnische Mark 190 Drachmen 1100 Lat 1100 lettische Rubel 100 Litas 8. 100 Franken 1 000 000 polnische Mark 11¹⁰00 000 Sorwjetrubel, Ausgabe 1923 l1 Tscherwonze 4 H 1 8 egypten.. ägyptisches Psfund Britisch Ostindien 100 Rupien 8 Britisch Straits Settlements 100 Dollar Britisch Hongkong. 100 Dollar China Shanghai 100 Tael (Silber) ee 8x 100 Silberkran rgentinien. 100 Goldpeso Kanada 1 Dollar Chile 0
Merxiko
pern 1 1 peruanisches Pfund Uruguay . . .100 Peso Berlin, den 7. Februar 1924.
Der Reichsminaister der Finanzen. J. A.: Peiffer.
Staat
Danzig. Estland .. Griechenland
Lettland.
Litauen.. Luxemburg. Polen Rußland..
ö1ö1ö1“
. 9 6
+ ◻◻ JI 00ndo —
Berichtigung.
8
In der Anlage zu der Verordnung über die Einfuhr von Waren vom 30. Januar 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1924) sind zu streichen die Worte „für die Elektrotechnik“ und die zugehörige Nummer „S890a“.
Berlin, den 8. Februar 1924.
1“ Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Bekanntmachung.
Für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1924 sind zur Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Be⸗ kanntmachung des Reichskalirats vom 6. März 1923 (Nr. 57 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staats⸗ anzeigers“ für 1923), betreffend Kosten von Probeunter⸗ suchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Versuchsanstalten und öffentlich angestellten Handelschemikern noch zug lassen
worden: 8 .
u““ Versuchsanstalt: ““
Württembergische landwirtschaftliche Versuchsstation in “ eim. Handelschemiker: s
phil. Sigismund Aufrecht in Berlin NW. 6, Albrechtstr. 11,
angestellt für den Bezirt der Berliner Handelskammer, Werner Brünig in Magdeburg, Kaiserstr. 100, “
8
Dr.
Dr. Dr. Robert Creydt in Magdeburg, Bahnhofstr. 10 II5I56,.— Dr. Albert Schöne in Magdeburg, Bahnhofstr. 10 II, angestellt für den Bezirk der Handelekammer zu Magdeburg, 8 Dr. W. Deibel in Saarbrücken 3, Kaiserstr. 38, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Saarbrücken.
Die Befugnis dieser Versuchsanstalt und dieser öffentlich ange⸗ stellten Handelechemiter zur Aussführung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das
Berlin, den 8. Februar 1924. 11I11“
Der Vorsitzende des Reichskalirats. J. V.: H. Sachse.
5 8 11u“
Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben auf Grund von § 795 des B. G.⸗B. in Verbindung mit § 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1923 genehmigt, daß die Stadt⸗ gemeinde Zwickau für eine Anleihe von 250 000 Goldmark auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen in Stücken von 50 Goldmark nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt.
Ddresden, am 6. Februar 1924. 8 Die Ministerien und
der Finanzen.
des Innern 3 Für den Minister: Lorey.
Müller.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält
die Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Militär tarifs für Eisenbahnen, vom 19. Januar 1924, —
die Bekanntmachung über die Bestätigung (Ratifikation) des Zusatzübereinkommens zur Elbschiffahrtsakte, vom 28. Ja⸗ nuar 1924, 8
die Verordnung zur Ausführung des deutsch⸗belgischen Abkommens zu Artikel 312 des Vertrags von Versailles, vom 30. Januar 1924, und
die Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1906 in Bern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern, vom 2. Februar 1924.
Berlin, den 7. Februar 1924. .
Seeess Gefetzfammlungsamt.
Krause.
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Wahl des Landesältesten Major a. D. Finster⸗ busch auf Kaltecke, Landschaftskreis Neiße, zum Landschafts⸗ direktor der Neiße⸗Grottkauer Fürstentumslandschaft für den Zeitraum von Weihnachten 1923 bis dahin 1929 ist bestätigt
Bekanntmachung. Meine Anordnung vom 13. April 1923, wo ändler Friedrich Borrosch sowie seinen Töchtern lara und Hildegard der Handel mit Lebensmitteln und geistigen Getränken untersagt worden war, hebe ich hiermit wieder auf. 8 8 Dortmund, den 30. Januar 1924. 1 Der Landrat. J. V.: Witzel.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern eine öffentliche Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert ab, der mitteilte, daß die Witwe des verstorbenen Bürgermeisters von Berlin und Mitglieds des Reichsrats Ritter ihren Dank für die Teil⸗ nahme des Reichsrats an ihrem Verlust ausgesprochen hat. Wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger“ berichtet, ist zum Nachfolger des Bürgermeisters Ritter als Bevollmächtigter im Reichsrat für die Stadt Berlin der Stadtrat Schüning ernannt worden.
Von der Beschwerde der thüringischen Regierung an den Militärbefehlshaber in Thüringen über den Schulbesuch am Reformationstag und am Bußtag nahm der Reichsrat Kenntnis. Die Beschwerde richtete sich gegen die Anordnung der Besreiung vom Schulbesuch an diesen Tagen.
Der Verordnung der Durchführungsvorschriten zum Kali⸗ wirtschaftsgesetz vom 18. Juli 1919 erteilte der Reichsrat seine Zustimmung, ebenso dem Entwurf zu Durchführungs⸗ bestimmungen zu § 11 des Grunderwerbssteuer⸗
Nach diesem Entwurf sollen die Vorschriften der Reichsabgaben⸗ ordnung über die Wertberechnung Anwendung finden; soweit aber auf Grund des Vermögenssteuergesetzes eine Veranlagung bereits statt⸗ gefunden hat, ist diese zu benutzen und dabei auch der Wehrbeitrags⸗ wert zugrunde zu legen. Die Ausschüsse des Reichsrats baben hinzugefügt, daß, wenn der Wehrbeitragswert den tatsächlichen Ver⸗ hältnissen nicht entspricht, diese berücksichtigt werden lollen Auch dieser Aenderung stimmte der Reichsrat zu, nachdem der baveruche Staatsrat Ritter von Woltf namens der laperischen Regierung erklärt hatte, daß diese voraussetze, daß bei den Richtlinien für den
gesetzes.
“