“
Christoph Lambrecht und Heinrich Bock sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Friedrich Warnecke und Heinrich Meyer, heide in Colenfeld, ge⸗ treten. Heinrich Meyer ist aus dem Vor⸗ n ausgeschieden und an seine Stelle Wilhelm Fienemann in Colenfeld getreten.
Durch⸗ Beschluß der Generalversamm⸗ Prs vom 15 Juli 1923 ist die Haft⸗ summe auf 10000 ℳ erhöht. Das Statut ist bezüglich des § 9 (Geschäfts⸗ anteil) und § 1 (Haftsumme) durch Be⸗ chluß der Generalversammlung vom 15. Juli 1923 abgeändert.
Mustadt a. Roge. 26, 1. 1924.
Amtsgericht.
Oildenburg, Ooldenburg. 6- 5249 In unser Genossenschaftsrea ter i beute unter Nr. zur Firma Bau⸗ und Erdarbeiter Produktivgenossenschaft „Zukunft“ Oldenburg und Umgegend, ein⸗ Ptragene⸗ Gen. mit beschr. Haftpflicht in [denburg, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschl der Generalversammlung vom 4. 9. 192 aufgelöst. Oldenburg, den 31. Januar 1924. Amtsgericht. Abt. V.
sterode, Ostpr. [105250] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18. Wirtschaftsverband Osterode, Ostpr. E. G m. b. H., heute ein⸗ getragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 22. November 1923 § 45 1 na enirilh, § 47 (Haftsumme) und § 50 (Eintrittsgeld) des Statuts händert sind. Die ftsumme beträgt 5) Goldmark. Schulz ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an S Stelle der Leiter des städtischen Jugendamts,. Rosinsky, gewahlt. G Osterode. Ostpr. den 22. Januar 1924. Amtsgericht.
Pillkallen. [105251] In unser Genossenschaftsregister wurde bei ecr landwirtschaftlichen An⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft e. G. m. b. 82 in Pill⸗ kallen eingetragen: Der Geschäftsführer Dtto Behrend in Pillkallen ist zum vierten Vorstandsmitglied gewählt worden. Pillkallen den 30. Januar 1924. Amtsgericht.
Remscheid. [10
In das Genossenschaftsregister ist a 29. Januar 1924 bei der ee Edeka Einkaufsverein eingetragene . nossenschaft mit beschränkter⸗ 8 in Remscheid (Nr. 7 des Registers) folgen⸗ des eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Dezember 1923 ist die Firma in „Edeka⸗Großhandel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ geändert, 82
Amtsgericht in Remscheids.
Nüthen. 105253]
In das Genossenschaftsregister i8 heute bei Nr. 16 ₰ Dreschgenossenschaft Langen⸗ straße⸗Heddinghausen, e. G. m. b. H. — eingetragen worden: Die Genossenschaft
105252]
zur
Barmen.
nächsten Ee der Deuissch Reichsanzeiger. Der Vorstand besteht itgliedern: Hendhe. er⸗ Dibbersen. Pflugköter Her⸗ mann Brandt, Eißel. 88 mer August Böse, daselbst. Die Willenserklärung und 8. F für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ verbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die ihre Namensunterschrift der Firma der Geeggae beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Die Haftsumme jedes einzelnen Genossen be⸗ trägt 500 Goldmark. Thedinghausen, den 25. Januar 1924. Amtsgericht.
aus drei 2 mann Kober
Trachenberg, Schles, ([105256]
Eintragung im Gen.⸗Reg. Nr. 48 bei der Stromverwertungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Beichau: An Stelle des aus⸗ 1“ Oskar 18 1 der ehrer Richard Wehner in Beichau in den 8r, gewählt.
Umtsgericht Trachenberg. 1“ 1924.
1,ns enossenschaktsregiser N n 1h m Genossen sregister Nr. i Spar. & efterecsfis e. G. m. u. H. in Kirchdorf heute eingetragen: Die Genossenschaft ist aufgelöst durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 23. De⸗ ember 1923, Zu Liquidatoren sind be⸗ ftell Otto Ihlo und Adolf Gubert in 8
Amtsgericht Uchte, 31. 1. 1924.
5. Musterregifter.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Aschersleben. [105606] In unser Musterregister sind folgende
Muster eingetragen worden: Nr. 514. Offene Handelsgesellschaft H. C. Bestehorn in Aschersleben, Ver⸗ zierung von Beuteln Plakaten, Falt⸗ schachteln, Einstecklchachteln, Umschlägen, Kartons. Bodenbeuteln und Optimus⸗ schachteln, Fabriknummern 3952 — 3954, 3956 — 3968, 3971 — 3984, 3989, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 5. Februar 1924, Nachmittags 12 Uhr 30 Min. Aschersleben, 6. Februar 19244.. . Das Amtsgericht. “
[105607] Musterregister wurde ein⸗
Nr. 13 666. Firma Rittershaus & Sohn in Barmen, Umschlag mit 44 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 13 153 — 13 157, 13 250 bis 13 253, 13 256 —- 13 258 15 950, 15 951, 15 953 — 15 961, 15 963, 178 546 178˙646, 178 746, 179 244, 179 248 ½, 179 360, 27 957 — 27 959, 27 962, 27 963, 27 969 — 27 977, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 5. Januar 1924, Vormittags
In unser getragen:
ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ 9 Uh
lung vom 6 Januar 1924 aufgelöst. Die
Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Rüthen, den 2. Febrnar 1924. Das Amtsgericht. 8
[1
In unser Genossenschaftsregister unter Nummer 36 ist heute die Genossenschaft in Firma Beamtenbank Seoest, ein⸗
tragene Genossenschaft mit beschränkter Paftpflicht mit dem Sitz in Seest, ein⸗ getragen worden. Das Statut ist am 9. Dezember 1923 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Svar⸗ und Her inchass * Zwecke der Förderung der wirtschaft⸗ ichen Verhältnisse der Mitglieder sowie der auf Selbsthilfe gerichteten gemein⸗ nützigen zestellungen des Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes.
Vorstandsmitglieder sind: Oberstadt⸗ ekretär Neubert Lehrer Berghäuser und
es.⸗Lok⸗Führer Bohlmann, sämtlich zu Soest—
Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft im „Soester Anzeiger“ und „Soester Kreisblatt“ Falls diese Blätter ein⸗ gehen, im Deutschen Reichsanzeioer
Die Willenserklärungen des Vorstands „ erfoloen, indem mindestens zwei seiner
Mitalieder zu der Firma der Genossen⸗ chaft ihre Namensunterschriften hinzu⸗ zen Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 3
Soest, den 28. Januar 1924. 8
Das Amtsgerichtt.
Se Hahsener. st 1052062 In das Genossen sregister ist heute die durch Satzung vom 6. Hezember 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Dib⸗ bersen⸗Eißel, eingetragene Genssaschof mit beschränkter Haftpflicht, zu Dibbersen eingetragen. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist die Beschaffung von elektrischem Strom zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der Genoffen chaft, ezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern; ie von dem Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Benennung, von dem Vor⸗ sitenden oder dessen Stellvertreter unter⸗ ꝛchnet. Sie sind, falls es die gesetzlichen Borschriften erfordern, in der Theding⸗ häuser Zeitung, sonst durch Auslage einer handschriftl. Mitteilung beim Voörstande auszulegen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur
2
Uhr. Nr 13667. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 20 Mustern für Etiketten und Brief⸗ kopf, versiegelt, Flächenmuster. Fabrik⸗ nummern 6360 bis 6379, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Januar 1924 Nachmittags 12 Uhr 15 Minuten
Nr. 13 668. Firma Mechanische Band⸗
u Kunstweberei Krufe & Söhne A⸗G. in Barmen, Umschlag mit 19 Mustern für Müutzen⸗ u. Strohhutbänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern: Dessin 598 bis 604, 657 — 659, 663, 671 — 678, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 8. Ja⸗ nuar 1924, Vormittags 10 Uhr. Nr. 13 669 Firma Paul Jahn & Co. in Barmen, Umschlag mit 16 Mustern für Wäschebesätze, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5383 — 5398. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. Januar 1924, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 13 670. Firma Otto Böhmer in Barmen. Umschlag mit 6 Mustern für Wäschebesätze, versiegelt, Flächenmusfer. Fabriknummern 3362. 3363, 3365, 3366, 3380, 3381, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 10. Januar 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr 25 Minuten.
Nr. 13 671. Firma Robert Münz in Barmen, Umschlag mit 7 Spitzenmustern, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 38017/Nr. 36, 42, zzolst Nr. 36, 38018/Nr. 36, 42, 38018 ½ Nr. 36, 38248/Nr. 15, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 14. Januar 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr.
Nr. 13 672. Firma Pferdmenges, Lübeck & Co in Barmen. Umschlag mit drei⸗ zehn Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1442, 1474 1693 — 1697, 6244 — 6248, 6443, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 24. Januar 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 089. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ern st Klein in Barmen, die Schutz⸗ frist ist für die Muster Nr. 5481, 5482 und 5484 um 7 Jahre verlängert. Amtsgericht Barmen.
Blankenhain, Thür. [105608] In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden: Nr. 109. Harf & Veit, G. m b. H. in Bad Berka, 1 Heft mit 22 Abbildungen von Neuheiten in Eisen⸗ und Messing⸗Ausführung mit den Nummern 1001, 1002, 1003, 1005, 1006, 1011, 1012, 1015, 1016a, 1017. 1019, 1023, 1026, 1051, 1052, 1061/63, 1061/65, 1065, 1103, 1104, 1111 plastische Er⸗ zeugnisse, Schutztrist 10 Jahre, angemeldet am 5. Februar 1924, Vormittags 10 Uhr. Blankenhain, den 5. Februar 1924.
Thüringisches Amtsgericht.
Brandenburg, MHavel.
In das Mustenegister ist Nr. 300 eingetragen:
Gebr. Reichstein, Brennaborwerke, offene Handelsgesellschaft, Brandenburg (Havel), ein offener Umschlag mit 6 Abbildungen für Kinderkorbwagen, Nr. 2346, 7946, Kinderkastenwagen Nr. 8747, 8758, 8768 8748 Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 31. Januar 1924, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten
Brandenburg a. H, den 2. Februar 1924
Amtsgericht.
Hamburg. [105610] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3575 Firma Aktien⸗Gefellschaft der Holler'schen Carlshütte bei Rendsburg hat für das am 20 Januar 1914 einge⸗ tragene Muster von Gußeisenwaren. Fabriknummer 502, eine Verlängerung der Schutzfrist um 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet Nr 3597. Firma Aktien⸗Gesellschaft der Hollerchen Carlshütte bei Rendsburg
-105609] heute unter
hat für das am 24. März 1914 einge⸗
tragene Muster von Gußeisenwarten, Fabriknummer 503, eine Verlängerung der Schutztrist um 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet.
Nr. 3615. Firma Aktien⸗Gesellschaft der Holler'schen Carlshütte bei Rendsburg hat für das am 3. Juni 1914 einge⸗ tragene Muster von Gußeisenwaren, Fabriknummer 504, eine Verlängerung der Schutzkrist um 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet. 8
Nr. 3654. Firma Aktiengesellschaft der Holler'schen Carlshütte bei Rendsburg hat für das am 23. Juli 1914 eingetragene Muster von Gußeisenwaren, Fabrik⸗ nummer 505, eine Verlängerung der Schutzfrist um 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet.
Nr. 3669. Firma Aktiengesellschaft der Holler'schen Carlshütte bei Rendesburg hat für das am 3. September 1914 einge⸗ tragene Muster von Gußeisenwaren. Fabriknummer 506, eine Verlängerung der Schutzfrist um 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet. 8
Nr. 4075. Firma Aktiengesellschaft der Holler'ichen Carlshütte bei Nendsburg hat für das am 16. Jali 1921 eingetragene Muster von Gußeisenwaren, Fabrik⸗ nummer 510, eine Verlängerung der Schutzfrist um 7 Jahre bis auf 10 Jahre angemeldet. 1
Nr. 4221. Firma Aktiengesellschaft der Holler'schen Carlshütte bei Rendsburg, ein Briefumschlag, angeblich enthaltend 5 Muster, und zwar von zwei Herdfüßen, zwei Blechmantelöfen und einem irischen Ofen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 511, 512, 513, 514 und 515, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. Januar 1924, Nachmittags 1 Uhr “ “ Februar 1924
mburg, den 4. Februar 1924. Das Amtsgericht. Abteilung für das Handelsregister.
Köln.
In das hiesige Musterregister ist im Monat Januar 1924 folgendes ein getragen worden: hSSeen
Nr. 2492. Firma Siegel & Co., Köln⸗ Braunsfeld, angemeldet am 23. Januar 1924, ein mit mehreren Farben bedrucktes dreieckiges Plakat — Schuhereme — mit der Aufschrift „Creme Lodix“, offen in Umschlag, Geschäftsnummer 41, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre.
Amtsgericht Köln. Abt. 24.—
Leipzig. [104602]
In das Musterregister ist eingetragen worden: .
Nr. 13 526. Kammerjäger Bernhard Heinrich Engels in Leipzig, 1 Tierfalle „Vite“, hauptsächlich als Mäuse⸗ und Rattenfalle verwendbar, herstellbar in allen Größen und Formen aus Federdraht, offen, Fabriknummer 1, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 2. Januar 1924, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 527. François Pierre Marie S Calemard zu St. Etienne (Loire) in Frankreich 1 Paket mit 2 Bändern aus Crepe de Chine, offen, Fabrik⸗ nummern 5629 und 5759, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 30. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 7 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 528. Firma Riquet & Co. Aktiengesellschaft in Gautzsch bei Leipzig, 1 Einschlag für Schokoladendessert „Riquet zum Sekt“, offen, Geschäftsnummer 7, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. Januar 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 529. Firma Arno Elste & Co. in Leipzig, 1 Paket mit Skizzen von 2 Gemüse⸗ und Küchengeräterahmen, her⸗ stellbar in verschiedenen Größen in Holz, in Verbindung mit Steingutschiebekasten und Küchengeräten, offen, Fabriknummern 9231 und 9232, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 14. Januar 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 530. Fiuna Wolff, Baad & Co. zu Wien in Oesterreich, 1 Feder für Hut⸗ halter ꝛc, offen, Fabriknummer 1923, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Januar 1924, Vor⸗ miltags 11 Uhr. Nr. 13 531. Bautechniker Franz Gräf zu Piesting in Deutsch⸗Oesterreich, 1 Paket mit einem Nummern⸗ und einem Bilder⸗ schiebespiel „Ruck“, herstellbar auch in großen Ausgaben, die aus 2 oder 4 kleinen Spielen zulammengesetzt sind und entweder mehr Nummern oder ein größeres Bild erfordert, offen, Fabriknummern 1 und 2, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 14. Januar 1924, Vor⸗
mittags 11 Uhr.
Frächenerzeugnisse, [105611]
Nr. 13 532. Firma Morgan & Wriaht zu Detroit in Amerika 1 Gummtreifen für Fahrzeugräder offen, Fabritnummer 4, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 15. Januar 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr.
Nr. 13 533. Kaufleute Thomas Enderes und Heinrich Schütte in Leipzig⸗Gohlis, 1 Paket mit einer Zuckermasse in Form eines Ruders oder Brotschiebers, versiegelt. Geschättsnummer 8814, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 21. Januar 1924, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten. 8
Nr. 13 534. Werkmeister Jacob Kubach in Leipzig, 1 Pteifenräumer mit Pfeisen⸗ stopfer, versiegelt. Geschäftsnummer K 26, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 21. Januar 1924, Nach⸗ mittags 12 Uhr 30 Minuten
Nr. 13 535. Firma Granitol⸗Werke G. m. b. H zu Bärn in Mähren,! Pafet mit 3 Mustern, betreffend Dreifachtapete auf Kunstleder, offen. Geschäftsnummern A 1677 a—c, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Januar 1924, Nachmittags 3 Uhr.
Nr. 13 536. Kaufmann Otto Günther in Leipzig⸗Gohlis, 1 Fellmuster „Chin⸗ chilla IJmitation“, offen, Fabriknummer 1, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Januar 1924, Nach⸗ mittags 12 Uhr 10 Minuten.
Nr. 13 537. Fabrikant Otto Große in Leipzig, 1 Paket mit 5 Mustern von Spielzeugen, offen, Fabriknummern 101 bis 105, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Januar 1924, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 13 538. Firma Joh. Umann zu 8 1 Pafet 618 ůr
Tiefenbach in Böhmen, 1 Parkümflacon und 1 Stöpfel Parfümflacons, offen, Fabriknummern 08799 und 971, plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am
25. Januar 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 539. Bern in der photographische Kameras, offen, Fabrik⸗ nummer 1, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 30. Januar 1924, Nachmittags 3 Uhr.
Nr. 13 540. Firma Felix Lasse in Leipzig, 1 Paket mit 4 Mustern, dar⸗ stellend: Porzellancharakter (z. B. Zwiebel, Kachel, Delftmuster usw.) für Lebkuchen⸗ und Wirtschaftsdose, Porzellancharakter für Speizseservice (friesartig), Autobildeimer, Tulpenservice, offen, Fabriknummern 333 a, b, 2377, 3411/12 und 3434, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Januar 1924, Nachmittags 12 Uhr 50 Minuten. 8.
Nr. 13 541. Firma Moritz Prescher Nachfolger Aktiengesellschaft in Leipzig⸗ Leutzich, 1 Paket mit 18 Verpackungen für Tabakwaren, 20 Verpackungen für kos⸗ metische Artikel, 9 Verpackungen für Schokoladen⸗ und Zuckerwaren und 1 Re⸗ klameplakat, offen,. Fabriknummern 27940 bis 27957, 27999 — 28027 und 27962, Schutzfrist. 3 Jahre, angemeldet am 31. Januar 1924, Vor⸗
mittags 10 Uhr 30 Mmuten.
Bei Nr. 13 048: Firma O. Englebert
Fils & Co. zu Lüttich in Belgien hat für be⸗
die mit den Fabriknummern 1 und 2 ver⸗ sehenen Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre angemeldet.
Bei Nr. 13 074, 13 178, 13 345 und 13 389: Firma Bernhard Lengner & Co. in Leipzig⸗Schleußig hat für die mit den Fabriknummern 1504, 1766, 1767, 1768, 1784, 1794, 1828, 1797, 1815, 1850, 1856, 1857, 1864, 1888 a, 1885 a, 1893 und 1899 versehenen Muster die Ver⸗ längerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre angemeldet.
Bei. Nr. 13 023: Firma William Thomlinson Lfd. zu Glasgow in Schott⸗ land hat für die mit den Fabriknummern 1. und 2 versehenen Muster die Ver⸗ längerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre angemeldet. 5
Amtsgericht Leipzig, 31. Januar 1924.
Stuttgart. 5 . [105612] Musterregistereinträge vom 1. 2. 1924.
Bei Nrn. 2944 und 2950: Firma Wilhelm Julius Teufel, hier, hat bezüglich des eingetragenen Musters für Tritotstoff, Fabr.⸗Nr. 1599, und des ein⸗ getragenen Korsettmodells, Fabr⸗Nr. 1600, die Verlängerung der Schutzfrist um je 5 Jahre angemeldet.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Suhl. [105613]
In unser Musterregister ist heute einge⸗ tragen worden: Nr. 142. Fabrikbesitzer Alfred Menz in Suhl, 1 Muster für Pistolen⸗ und Meregrer cal⸗ Fabrik⸗ nummer 1, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 25. Januar 1924, Vormittags 10 Uhr 10 Minuten Amtsgericht Suhl, den 25. Januar 1924.
Flensburg. ô105600] Das Konkursverfahren üben das Ver⸗
mögen des früheren Holzhä
Heinrich Möller in neburg, Glücks⸗
burger Str. 49, wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des S termins hierdurch auf⸗
g, den 23. Januar 1924. Das Amtsgericht.
1105601 Pauls gemäß Amtsgericht,
Halle, Saale.
Konkursverfahren G § 204 K⸗O. ein Ab 7, Halle a,.
irma Simons & Co. zu Schweiz, ein Kasten für
Leipzig. 3 Das Konkursverfahren, betr.
Wund Möbelgeichäftsinhaber ₰
Leipzig⸗Kleinzschocher wi
gemäß § 204 K.⸗O iängestellt. Amtsgericht Leibzig. Abt. IIA
den 4 Februar 1924.
München. 105 Konkurs 1. über den Nachlaß
Theaterimpresarios Benet Berge
Maximilian Burg 2 über das Verm
der Bayer. Bauwerksgeno
land e G m b. H. das Vermögen der schaft
München, ma
gestellt.
München,
Nürnberg. Konkureverfahren Riedeérer. Michae in⸗ Nürnberg, wurde er festgestellten Kon⸗ eingestellt. 1 den 5. Februar 1924. Gerichteschreiberei des Amtsgerichts.
[105609
das Ver⸗
mögen des Fabrikbesitzers Evuüard Metzger, in Firma Eduard Metzger in Velten, ist iůj träglich angemeldeten
min auf den 7. Män 1924. Vormitkags 11 Uhr, vor dem Amnts⸗ gericht in/Spandau anberaummkm. spanpau, den 30. Januar 1924. Das Amtsgericht..
e.a.,—
8. Tarif⸗ und 8
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[105593]
Vom 1. März d. J. ab wird der Bahn⸗ hof Husum Nord für den Pe sonen⸗, Gepäck, und Expreßgutverkehr ge⸗ schlossen werden.
Die Personenzüge fahren demnach vom genannten Tage ab in Husum Nord durch und halten nur in Husum Hauptbahnhof.
Altona, den 4. Februar 1924
Reichsbahndirektion.
[105594] 3 — Deutsch⸗nordischer Verbands⸗ gütertarif Teil I1 Abt. B.
Am 15. d. M. treten Aenderungen in den Tarifvorschriften, dem Sperrigkeits⸗ verzeichnis und der Gütereinteilung ein.
Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 5. Februar 1924.
Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
11O95 hzh * Deutsch⸗nordische Gütertarife, Teile II.
Am 20. Februar 1924 wird die Station Hannover⸗Linden Hafen in die Tarife ein⸗ zogen. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 6. Februar 1924. Neichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[105596] 89 — 8
Reichsbahngütertarif, Heft C II
(Ausnahmetarife).
Mit sofortiger Gültigkeit wird der Aus⸗ nahmetarif 33 durch Aufnahme einer Reibe von Versandstationen — nur gültig für den Abschnitt C des Warenverjeichnisset (Porzellanwaren) — ergänzt. Nähere Aus, kunft exteilen die Güterabfertigungen und unser Verkehrsbüro. Altona, den 6 Fe⸗ bruar 1924. Reichsbahndirektion.
[1055971 Reichsbahntiertarif (Nr. 502 des Tarißverzeichnisses).
I. Mit sofortiger Gültigkeit scheidet die Rhene⸗Diemeltalbahn aus dem Geltungs⸗ bereich des Reichsbahntiertarifs aus
II. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Anstoßfracht der Arnstadt⸗Ichtershaufener und der Ilmenau⸗Großbreitenbacher Eisen⸗ bahn von 20 bezw. 41 Goldmark auf 8 Goldmark ermäßigt. 1
Auskunft geben die beteiliaten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 5. Februar 1924.
Reichsbahndirektion.
105598] 8
Der am 1. Januar 1924 auf jederzeitigen Widerruf eingeführte Grenzüvergangstarif für eine Reihe von Gütern, die von Königsberg Pr. Lizent, Ost, Kai und Pregelbahnhof über Eydtkuhnen oder Tilsit ausgeführt oder über diese Uebergänge nach Königsberg Pr. Lizent. Ost, Kat und Pregelbahnhof eingeführt werden, gilt in den angegebenen Verkehrsbeziehungen nur für den Verkehr von und nach Königs⸗ berg Pr transit über See.
Königsberg Pr., den 2. Februar 1924. Reichsbahndirektion. (17. 21. 60,24)
[105599] 1 Der am 1. Januar 1924 auf jeder⸗ zeitigen Widerruf eingeführte Grenzüber⸗ gangstarif für eine Reihe von Gütern, die von Königsberg Pr. Lizent, Ost, Kaj und Pregelbahnhof über Prostken nach Polen und Rumänien ausgeführt oder aus diesen Ländern über Prostken nach Königs⸗ berg Pr. Lizent, Ost, Kai und Prezel⸗ bahnhof eingeführt werden, gilt in den angegebenen Verkehrsbeziehungen nur für den Verkehr von und nach Königsberg Pr. transit über See. Königsberg Pr., den 2. Februar 1924. Reichsbahndirektion. (17. T 20/640/23.)
†
Forderungen
hes Meichs in Nomsen eneonn
jannten Reichs das Exequatur erteilt worden.
.
H Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark gaibe Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; ür Berlin außer den Postanstalten und zeitungsvertrieoen für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30) Goldmark. 2 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn. 1 73.
PI bes E11u18*“
⁷ Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmart sreibleibend, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr.
lin. Montag, den 11. Februar.
32.
88
Poftscheckronto: Berlin 41821.
Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur gegen
einschließlich des Portos abgegeben.
—— — —
Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Deutsches Reich. ennungen usw. 8 requaturerteilung.
Perordnung zur Aenderung der Geschäftsaufsichtsverordnung. rlaß, betreffend Auflömwung des Versorgungsamts Wetzlar. Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs⸗
gesetzblatts Teil J.
Gießen zugelegt.
Auflösung des Versorgungsamts Wetzlar.
Mit dem 1. April 1924 wird das Versorgungsamt Rietlar aufgelöst und sein Bezirk dem des Versorgungsamts
Berlin, den 9. Februar 1924.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.:
Dr. Geib.
2
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 118 8 1“ rkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. 8 Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden. 14“ Verichtgung der Bekanntmachung über die Ausführungs⸗ anweisung zum Reichsgesetz über die Kleinrentnerfürsorge. Bekanntmachvna betreffend die Ernennung von Mitgliedern des ärztlichen lrengerichtshofs.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 10 der Preußischen
vember 1923,
die Verordnung über die
1 8 zeugen, vom 5. Februar 1924, Amtliches. Deutsches Reich. Der Kaufmann Christian Johansen ist Vizeko
zum
8 bruar 1924,
6. Februar 1924.
Königlich belgischen Generalkonsul in Köln er⸗ Königlich belgischen Konsul daselbst Petrement ist in seiner neuen Eigenschaft namens des
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält
die Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs, vom 27. No⸗
die Verordnung über die Tragung der Kosten der Knapp⸗ schaftsoberversicherungsämter, vom 30. Januar 1924,
die Verordnung zur Aenderung der Haftpflichthöchstsummen im Kraftfahrzeug⸗ und im Luftverkehr, vom 6. Februar 1924,
gesetzes und des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahr⸗
die Verordnung über die weitere Abwicklung der ehe⸗ maligen Landesverwaltung von Elsaß⸗Lothringen, vom 6. Fe⸗
die Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen, vom Ostpreußen und im Gebiete der ehemaligen Provinz West⸗ preußen, vom 6. Februar 1924.
Berlin, den 9. Februar 1924.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Aenderung des Luftverkehrs⸗
EEEEEA6“ I “
8 8 8
α‿αέ☚ 8 8
“ ig der Geschäftsaufsichtsverordnung.
Vom 8. Februar 1924.
Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 dafen- 1 S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach
Anhörung eines Ausschusses des Reichsrats und des Reichstags:
Artikel I.
Die Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 (RGBl. S. 1363) wird dahin 8 tben §1 Abf 1 werden in Satz 1 und 2 hinter den Worten: zinfolge des F die . aus ihm erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse“ eingestellt. 2. Im 8 1 Abs. 2 werden die Worte: „nach Wegfall der Kriegs⸗ verhältnisse“ gestrichen. 1“ 3. Als § 1 1b1,99 wird rolgende Vorschrift eingestellt: Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Ueberschuldung auf ein unredliches Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist oder wenn das bisherige Ver⸗ halten des Schuldners die Besorgnis begründet, daß er während der Dauer der Geschäftsaufsicht den Interessen der Gläubiger zuwiderbandeln werde. 1 4. Ale § 66 Avbs. 3 wud folgende Verchritt eingestellt: Die Geschäftsaufsicht ist ferner aufzuheben, wenn ein Jahr
eit der Anordnung verstrichen ist. 3 1 b. b § 67 Abf. l werden zwischen den Worten; „ist“ und „der die Worte „in den Fällen des § 66 Abs. l, 2 eingefügt. 6. An die Stelle des § 67 Abs 2 tritt folgende Vorschrift: 8 Macht der Schuldner vor Ablauf der im 8 66 8 bestimmten Frist glaubhaft, daß die Erledigung des . fahrens innerhalb der Frist aus besonderen Gründen nicht möglich ist, so darf die Aufhebung aur Grund des § 66 Abz. nicht vor Ablauf einer von dem Gericht zu bestimmenden Nach⸗
frist erfolgen, wenn begründete Aussicht besteht, daß innerhalb der
. äbigkei ie Ueberschuldung behoben Nachtrist die Zahlungsunfäbigkeit oder die 8 den Gläubigern
oder der Konkurs durch ein Uebereinkommen mi abgewendet werden wird. Das Gericht soll den Schuloner
hierauf spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist hinweisen.
7. Als § 68 Abf. 2 wird folgende Vorschrift eingefügt: 8
8 Gegen den Beschluß, durch den eine Nachfrist gesetzt oder erlängert wird, steht jedem Gläubiger, der vom Verfahren betroffen wird, die sofortige Beschwerde zu.
nee. Artikel II.
189
Kreis Waldenburg i. Schl.,
weegene, 0,96 ha guts Altwasser im Gleichzeitig wird
1922 (Gesetzsamml. S. 211)
West, e. Grund des das Recht verliehen,
rundeigentum im We oder, soweit dies ausreich zu belasten. Auf staatli
an Gleichzeitig wird au
dieses Gesetzes bei
Der Minister „ Die Verorpnung findet auf die bei ihrem Inkrafttreten be... ordnun 1 SOi fhebung einer be⸗ sehenden Geschäftsaufsichten Anwendung Se C...enmten.
lehenden Geschättsaussicht aus dem im § 66. 1 runde findet jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Der Regierungsrat Dr. Lennep, der
Intratttreten statt Beerlin, den 8. Februar 1924.
Der Reichsminister der Justiz. Emminger.
1““
1.. 5
Der Reichskanzler. Mar
8
Preußen.
Der evangelischen Kirchen wird auf Grund — 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) hiermit das Recht ver⸗ liehen, zwecks Vergrößerung ihres
vowei aldenburg gehörige, ; b— Feße Parzelle 389/41 des früheren Ritter⸗
ege der Enteignung zu erwerben. bestimmt, daß die Feüslhe ben 89 Hrn
ü infachtes Enteignungsverfahren vom 26. 1A“ Anwendung zu finden haben. Berlin, den 5. Februar 1924.
Das Preußische 8.8.s9.
Zugleich für den Minister des Innern, für den Minister für Volkswohlfahrt uund den Minister für Handel und Gewerbe.
—
Der Kreiselektrizitätsgenossenschaft Militsch⸗ G. m. b. H., in Gesetzes vom 11. Jun ch dns ch sleitungen erforderliche ün eingezeichneten Hochspannungslei Fen .“ e e der Enteignung t, mit einer dauernden Be⸗ e Grundstücke und staatliche Rechte fremden Grundstücken che ver dieses Recht keine Anwendung. f Grund des 88 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, der Ausübung Enteignungsrechts anzuwenden sind. Berlin, den 6. Februar 1924. Das Preußische Staatsministerium. für Handel und Gewerbe. . A.; Jagues.
Ministerium des Innern.
andratsamtsverwalter Bubert gve Ee
Emden ernannt worden.
e
mir üde Altwasser, rund des Gesetzes vom
riedhofes die der Stadt⸗
in der Gemarkung Altwasser
wird hierdurch auf 1874 (Gesetzsamml. S. 221) Bau der auf dem vorgelegten
zu erwerben eschränkung
26. Juli daß die Vorschriften des vorstehend verliehenen
fö6 4. 72 .
Beckhaus ist zum Landrat in
82 Notaren sind ernannt: und Dr. AG. Berlin⸗Mitte). Gaston Kremp in Berlin
Bez. d. AG. Berlin⸗Schöneberg), Konstantin Thiel in Gif⸗ horn, Dr. Hermann Schulz in Duisburg. ö
1923 erhält das Datum vom 31. Januar 1924141.
“
Aschoff in Berlin ernannt worden.
Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden
Zur Verteilung kommen:
a) Einkommensteuer (4. Ek. Abschlag für Februar) auf jeden Rechnungsanteil der Provinzen 30 — dreißig —, Landkreise 60 — sechzig —, der Gemeinden 350 — drei hundertfünfzig — Millionen, für Dotationen stehen 1 200 000 — eine Million zweh hunderttausend — Billionen Mark zur Verfügung (s. M.⸗Bl. i. V. 1923, S. 1165 und 1245). ““
7. Februar 1924. “ 8
Der Minister des Innern
8
Justizministerium.
die RA. Dr. Ernst Cohen Hans Goldstein in Berlm (Amtssitz im Bez. 8. (Amtssitz im
Ministerium für Volkswohlfahrt. Berichtigung. 8 Die in Nr. 29 vom 4. Februar 1924 erschienene Bekannt⸗
machung über die Ausführungsanweisung zum Reichs⸗ gesetz über die Kleinrentnerfürsorge vom 25. Junk
8
[
Hirtsiefer.
—
Bekanntmachung.
8 1 8
Nachdem der Aerztekammerausschuß neugewählt worden ist, hat gemäß 8
43 des Gesetzes über die ärztlichen Ehren⸗ gerichte ꝛc. vom 25. November 1899 eine Neubildung des Aerztlichen Ehrengerichtshofs stattgefunden. 8 Durch Erlaß der preußischen Regierung vom 31. Januar 1924 sind für die Dauer der gegenwärtigen Amtszeit G Aerztekammerausschusses zu Mitgliedern des Aerztlichen Ehren⸗ erichtshofs die Aerzte Sanitätsrat Dr. Richard Schäffer in Berlin⸗Schöneberg und Geheimer Sanitätsrat Dr. Bern⸗ hard Riedel in Berlin⸗Charlottenburg und zu deren Stell⸗ vertretern die Aerzte Geheimer Sanitätsrat Dr. Hesse Abarih in Berlin⸗Charlottenburg und Sanitätsrat r. eeeg
Berlin, den 8. Februar 1924. ““ b Der Minister für Volkswohlfahrt. 9 8. FS A. Gottstein.. .
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10
. ischen Gesetzsammlung enthält unter 8. he⸗ ℳ8 . die .eh des Wortlauts des Ge⸗
es über die Besoldung der Lehrer und Lehrerinnen an den söhentüchen mittleren Schulen (Mittelschullehrer⸗Diensi⸗ einkommensgesetz — MDG. —) vom 14. Januar 1921,
mü 14. Januar 1924, unter 1 8 8 Nr. 8 772 die Bekanntmachung über den Bezugspreis der
Gesetzsammlung, vom 24. Januar 1924, und E“ 8à nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw. “
n 9. Februar 1924. 8 Gesetzsammlungsamt. Krause.
Nichtamtliches. 1— 1 8 Deutsches Reich.
Der Königlich dänische Gesandte Graf Moltke hat Berlin verlassen. deech seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Langkjaer die Geschäfte der Gesandtschaft.
Parlamentarische Nachrichten. Reichstags behaaͤdelte
Der Fünfzehnerausschuß des vorgestern zunächst den Artikel vder dritten Steuernotver 8* nung. Gegenstand des Artikels V ist der Finanzausgleich. 8 on seiten der Reichsregierung wurde hierzu, dem Nachrichtenbüro des Ver⸗
9
b11“
eins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ausgeführt, daß infolge des
8 “