Dayreuth. [106407] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: arlehenskasseuverein Bindlach, r. G. m. u. H. in Bindlach: An Stelle des bisherigen Statuts ist dur Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 16. 12. 192 ein neues Statut nommen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar⸗ und rlehens⸗ schäftes zu dem Zwecke, den Vereins⸗ mitgliedern 1. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu e. 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3, den Verkauf ihrer landwirt⸗ 8-. Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren 9 bewirken und 4. Maschinen, Ge⸗ te und andere nstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes 5 beschaffen und zur Benutzung zu überlassen. Baypreuth, den 4. Februar 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Bergedorf. [106408]
Föeomurg in das Genossenschafts⸗ register. 5. Februar 1924: „Raiffeisen“ Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Hastpflicht in Kirch⸗
ärder⸗Nord. Die . lautet vom 24. Juni 1923 mit änderung vom 23. Dezember 1923. .
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ Füüe. zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1 der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ HA“ 2. die
r Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Vschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf
sMeinschoftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Das Amtsgericht in Bergedorf.
Berlin. 8 [106411]
Bei der im Genossenschaftsregister Nr. 1016 eingetragenen Centralge n⸗ schaft der deutschen Kolonisten Rußlands „Dekoru“ e. G. m. b. H. ist eingetragen:
urch Beschluß vom 265. 1. 1924 Aafseköst. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 6. 2. 1924.
Berlin. — [106409] Die im Genessenschaftsregister Nr. 1255 eingetragene Beganffeiorsche Arbeits⸗ Feneigsceg O. A.) e. G. m. b. H. ss lorch ln vom 128. 10. 1923 aufgelöst. Amtsgericht lin⸗Mitte, den 6. 2. 1924. Berlin. 1106410] 1 be. im Henossan E“ eingetragene Jüdi osson ts⸗ Druckerei Hamadpis, e. G. m. b. H., ist durch Beschluß vom 26. 1. 1924 aufgelöst. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 6. 2. 1924.
PSrnasa at. Schles. [106412] „In unser Genossenschaftsregister ist am 2. Februar 1924 bei Nr. 33, Elektrizitäts⸗ Genossenschaft, e. G. m. b. H. zu Laubsky, Kreis Oels, eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. Januar 1924 die Genossen⸗ schaft aufgelöst ist und zu Liquidatoren Stellenbesitzer Ernst Kirsch und Stellen⸗ besitzer August Kaldasch, beide in Laubsky, bestellt sind.
„Amtsgevicht Bernstadt in Schlesien.
Bordesholm. 106413] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Wasserleitu nossen⸗ schaft e. G. m. u. H. in Groß Flintbek, Nr. 30 des Registers, folgendes ein⸗ Fetrgien, wotden: Die Genosenschaft i rch Beschluß der Generalversammlung vom 15. November 1923 aufgelöst. Bordesholm, den 5. Februar 1924. „Das Amtsgericht. (Breslau. 3 [106414] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 299 ist, bei Schwimmanstalts⸗ Genossenschaft beschränkter Haft⸗ 29 bt, Neuer Schwimmverein Breslau, üute eingetragen worden: Die Ver⸗ Neseges. deni, der — e Firmq ossenschaft ist erloschen. Breslau, den 1. Februar 1924. er
Düsseldorf. 106415] Bei der unter Nr. 11 des Registers eingetragenen Genossenschaft Kaisers⸗ Perther .r Sr Fentlabas agsen Verein eingetragene nossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Fteerüt, e8 am 22. Januar 1924 folgendes nach⸗ tragen: Die Satzungen sind durch nch lavmsanasescrsug vom 25. Ok⸗ tober 1923 geändert. Die Firma ist ge⸗ ändert in Gewerbe und Handelsbank ein⸗ 8 mit unbe⸗ Amtsgericht Düsseldorf. 6 —ᷣᷣ- “ Eichstäütt. 106416] Betreff; Dreschgenossenschaft Cefls. heim, e. G. m. d. H. In der General⸗ neegne verb 2 1gekrvusbe die Auflösung der ossen be⸗ schlossen. Eichstätt, 8. rne. 1924. Amtsgericht.
mit
8. 6 schaf [106417] jin unser tsregister ist heute bei der unter 1— 9. , ee Genossenschaft in Firma „Deutsches Gast⸗ haus Erfurt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Erfurt eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom
rstellung und Be
Mitglieder
5. Januar 1924 ist Satz 1 der Bestim⸗ mung der Statuten durch folgende Sätze ersetzt: Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb einer Gast⸗ wirtschaft mit Jugendheim. Für die An⸗ gehorigen der. Erfurter Jugend⸗ vereinigungen soll darin steis mindestens ein Zimmer, in dem nicht geraucht werden darf, bereit gehalten werden. Jugend⸗ vereinigungen die selbst oder von deren Angehorige Mitglieder der Genossenschaft sind, sollen in 1 Linte Versammlungs⸗ immer nach Maßgabe des vorhand
gumes erhalten.
nen den 2. Februgr 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung 14.
[106418] Geilenkirchen-Hünshoven. In das Genessenschaftsregister wurde heute bei der „Freien Einkaufsvereinigung der Bäckermeister im Kreise Geilenkirchen e. G. m. b. H. Geilenkirchen“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. 8. 23 ist der Geschäftsanteil auf 1,000 000 ℳ festgesetzt. Geilenkirchen, den 2. Februar 1924. Amtsgericht.
senen
8
Giessen. [106419]
In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Spar⸗ und Vorschußverein Beuern, eingetragenen “ mit beschränkter Haftpflicht zu Beuern, ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versäammlungen vom 18. Dezember 1923 und 21. Januar 1924 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst und in Liquidation ge⸗ treten. Zu Liquidatoren sind bestellt: Georg Stein. Kaspar Walther und Daniel Ludwig Sommerlad, sämtlich in
Hessisches Amtsgericht.
Gleiwitz. [106420]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 101 heute die Firma „Konsum⸗ Verein Preußische Hütte. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Gleiwitz ein⸗ getragen worden. Statut vom 31. Dez. 1923 Gegenstand des Unternehmens: Besczaffang bzw. Herstellung von Be⸗ darfsartikeln für den Lebensunterhalt, insbesondere Lebensmitteln von guter Be⸗ schaffenheit in größeren Mengen und Ver⸗ kauf derselben an die Genossen gegen Bar⸗ zahlung, sowie Betrieb der hierzu erforder⸗ lichen Wirtschaftszweige. Auch können
für die Genossen Rabattverträge mit Ge⸗
werbetreibenden geschlossen werden. Amtsgericht Gleiwitz, 8. Februar 1924.
Grabow, Mecklb. 71106421] Eintrag in das ETE“ vom 15. März 1923: Milchlieferungs⸗ Gfnassenschaft Dambeck, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter feflich u Dambeck b. Balow. Der Gegenstand es Unternehmens 28 die Milchverwertung durch Vermittlung der Milchlieferung der - an die Genossenschafte⸗ molkerei e. G. m. u. H. zu Dambeck. Grabow, den 4. Februar 1924. G
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht. Hamburg. [106422]
IW 7. Februar 1924.
Seifeneinkaufsgenossenschaft Ham⸗ burg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Die
Genossenschaft ist aufgelöst worden.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hanbußr Abteilung für das Handelsregister.
Hof. Fens genssenee revister [106423] „Baugenossenschaft Tiefengrün, e. G. m. b. H.“ in Tiefengrün, A.⸗G. Hof: Nach dem Statut v. 20. 1. 24 ist Zweck der Genossenschaft, minder⸗ mittelten Personen gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Feeisen zu verschaffen, und zwar durch Ueberlassung zur Miete; die Genossenschaft erstellt aber auch Heimstätten im Sinne des Reichs⸗ Heimstätten⸗Gesetzes, die in das Eigen⸗ tum der Heimstätter übergehen. b Hof, 6. Februar 1924. Amtsgericht.
Heiligenhafen. 1106424] Fenofenfcaftgeggierentragun vom 1. n „betreffend die Peutsche Ba eeseüsschaßß, Heiligenhafen Je. G. m. b H.: Nach der Liquidatoren vom 28. Dezember 1923 ist die Liqui⸗ dation beendet und die Firma erloschen. Amtsgericht Heiligenhafen. Herbstein. [106425]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 10. Ja⸗ nuar 1924 des Gunzenauer Spar⸗ Und Darlehenskassenvereins, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu Gunzenau.
Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ lichtun een zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere:
1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen,
2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des Harwaictsehgfttichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbefleißes hs. gemeinschaftliche Rechnung
3, die Beschaffung von Maschinen und sonstsaen meinsch Ueberlassung an die Mitglieder.
Herbstein, den 31. Januar 1924.
Hess. Amtsgericht
2
Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ D chaftliche Rechnung zur mietweisen Bek
Kempten., Allghmn, [106426] enossen E“ Sennerei⸗Genossenschaft Trauch⸗ gau, e. G. m. u. H. in Trauchgau: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. und 39. Dezember 1923 Ge⸗ Plescheft aufgelöst. Liquidatoren: Karl röttle und Nikolaus Lutz. Amtsgericht Kempten, 7. Februar 1924.
Konstadt. 8 Besagrg.
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 13, Elektrizitätsgenossenschaft. e. G m b. H. Burasdorf, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21.28. Oktober 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind der Bauunternehmer Gottlieb Hoidis und der Lehrer Gottlieb Matuszezak, beide in Bürgsdorf. .
Amtsgericht Konstadt, 1. 2. 24.
Militsch. Bz. Breslau. [106428]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse Altenau e G. m. u. H. eignetragen worden, daß der Müller⸗ meister Reinhold Mücke aus dem Vor⸗ tand ausgeschieden und an seine Stelle der zandwirt Hermann Schwarz in Altenau gewählt ist. ..
Militsch, den 30. Jamuar 1924.
Amtsgericht.
Perleberg. [106429] Ig unser Genossenschaftsreaister ist bei der Svar⸗ und Darlehnskasse, eingetraͤgenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Schönfeld heute eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Januar 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitalieder sind Liquidatoren. Perleberg, den 31. Januar 1924. Das Amtsgericht. 1
Rahden, Westf. — [106430]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Zuchtgenossenschaft für den schwarzbunten Tieflandschlag. e. G. m. b. H., Rahden (Nr. 21 des Registers) folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Januar 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitalieder sind Liquidatoren. “
Rahden, den 7. Februar 1924.
Das Amtsgericht.
Remscheid. [106431]
In das Genosséenschaftsregister ist am 7. Februar 1924 bei der Genossenschaft Ein & Verkaufsgenossenschaft Rem⸗ scheider Bäckermeister eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Remscheid — Nr. 9 des Reg. — folgendes eingetragen worden: 1b —
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Januar 1924 ist die Ge⸗ nossenscheft aufgelöst.
Hugo Fütina, Ernst Oberhoff und Carl
Michel, alle wohnhaft in Remscheid, sind
Liauidatoren. Amtsgericht in Remscheid.
Rendsburg. 1 [106432] Am 6. 2. 1924 wurde in das Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 92 die Satzung Milchlieferungs ⸗Genossenschaft Königs⸗ hügel⸗Föhrden, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftvflicht zu Föhrden vom 12. Januar 1921 ein tagen. Gecenstand des Unternehmens ist: Mischverwertung auf gemeinschaftli Rechnung und Gefahr. 8 b Amtsgericht Rendsburg. Rendsburg. [106433] Am 6. 2. 1924 wurde in das Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 93 die Satzung der Syvar⸗ und Darlehnskasse Könjas⸗ hünel⸗Föhrden, einocetragene nossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Föhrden vom 12. Januar 1924 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Svar⸗ und Darlehnskasse zum Zwesk: 1. der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von rein⸗ lagen, 3. des gemeinsomen Einkaufs land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel. Amtsgericht Rendsburg.
Shckingen. 1106435 In unser Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 1 wurde heute eimetragen: Der
Ländliche Creditverein Rickenbach ein⸗
getragene Genossenschaft mit unbeschränkter
Haftpflicht ist auf den 31. Dezember 1923 aufoelöst.
Säckingen, den 5 Februar 1924.
Bad. Amtsgericht.
Schöningen. [106434] In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen: bank u. Treuharndgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schöningen. Nach dem Statut vom 5. November 1923 ist Gegenstand des Unternehmens: 1. die Gewährung und Vermittlung von Kre⸗ diten, Uebernahme von Bürgschaften Hy⸗ potheken, Lastenschutz und sonstiger Bank⸗ geschäfte, 2. die Einrichtung, Fortführung und Prüfung von Geschäftsbüchern, 3. Be⸗ ratung und Vertretung in allen Rechts⸗ u. Steuerfragen, 4. Versicherungsschutz, Ver⸗ mittlung und Nachprüfung von Versiche⸗ rungsverträgen, Beistand in allen Schadensangel iten, 5. rneh⸗ mung von Treuhandgeschäften aller Art. ie von der Genossenschaft ausgehenden zanntmachungen erfolgen in der Ver⸗ bandzzeitunga des Reichsschutzverhande b Hube⸗ “ 8 5. 2 öninger Zeitung. Der Vorstand der Genossenschakt besteht aus höchstens deei
zember
ist
Mitaliedern; je zwei Mitalieder können in Gemeinschaft miteinander rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er⸗ klärungen abgeben. Der Vorstand ist ge⸗ bildet aus folgenden Mitgliedern: a) Kauf⸗ mann Otto Sartorius. Schöningen, b) Regierungsbaumeister a. D. Alfred
Rothermundt. Berzgen. 8 1 Die Höbe des Geschäftganteils beträgt 10 Rentenmark. Ein Mitalied kann höchstens 1000 Geschäftsanteile erwerben. Die Haftsumme der einzelnen Genossen ist gleich der Höhe ihrer Geschäftsanteile. Schöningen, 15. November 1923.
Amtsgericht.
Schweinfurt. [106438] Darlehnskassenverein Stettbach, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Sitz Stettbach: Die Genossen⸗ schaft hat sich mit Gen⸗Vers.⸗Beschl. vom 5. August 1923 aufgelöst weinfurt, 7 Februar 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Solingen. [106436]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 32, betr. die Verkaufsgemeinschaft Solinger Stahlwarenfabrikanten e. G m. b. H., Solingen, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Oktober 1923 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Ferdinand Aschenbach in Gräfrath und
Eugen Groten in Solingen sind zu Liqui⸗
datoren bestellt. Solingen, 30. Januar gericht.
Stockach. 1106437]
Genossenschaftsregister Band I O.⸗Z. 35 Lieferungs, und Einkaufscenossenschaft der Schuhmachermeister e. G. m. b. H. in Stockach: Die E“ der Liquidatoren ist beendigt. ie Firma i erloschen. 8 Stockach, den 6. Februar 1924.
Bad. Amtsgericht.
Ulrichstein. (106439]
In unserem Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Ulrichsteiner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Ul⸗ richstein. Datum des Statuts: 13. De⸗ 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1 der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung. 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder.
Ulrichstein, den 6. Februar 1924.
Hessisches Amtsgericht.
wangdurn. 1106440]
In das Genossenschaftsregister wurde eute zu O.⸗Z. 17. „Bezirkskonsumverein Walldürn, e. G. m. b. H. in Walldürn“, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen bisherigen Vorstandsmitgalieds ranz Trimbin. Eisenbahninspektor in Wall⸗
1924. Amts⸗
dürn, wurde durch Beschluß der General⸗
versammlung vom 25. November 1923
ugust Hörst, Steuererheber in Walldürn, Vorstand gewählt. Die Haft⸗ summe wurde in der gleichen General⸗
versammlung auf 20 Goldmark erhöht.
Walldürn, den 31. Januar 1924. Waren7ä. [106441] „In das hiesige Genossenschaftsregister der Beamtenwirtschaftsverein für Waren und Umgegend eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Waren (Müritz) eingetragen. Das Statut datiert vom 27, September 1923 Zweck der Genossenschaft ist, den Mitgliedern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen: a) durch genossenschaftliche Bedarfsversor⸗ gung, namentlich durch 1. gemeinsamen Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Absatz im kleinen. 2. Abschluß von Vergünstigungs⸗ verträgen und dergl., d) durch Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts.
Waren, den 5. Februar 1924. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Warstein. [106442] unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 17 folgendes eingetragen: Edeka⸗Großhandel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht für Warstein und Umgebung in Warstein. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Han⸗ delsbetriebe an die Mitalieder, Errichtung von Anlagen und Betrieben zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder, Förderung der Interessen des Kleinhandels. Das Statut ist am 6. De⸗ zember 1923 errichtet. Warstein, den 17 Januar 1924 Amtsgericht.
—ö
weiden. [1064431 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Baugenossenschaft Pleystein, e. G. m. b. H., Sitz: Pleystein: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19. Ja⸗ 1924 wurde die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Weiden i. O, den 6. Februar 1924. Amtsgericht — Registergericht
Joachim Landy in?
((Wobnung: Kl. Andreaestr 5 ist
3 ee 8 11 Uhr 10 Minuten Am
Wiesbaden. 61
In unser Genossenschaftsregister ist 7. Januar 1924 unter Nr. 116 die Nn liner Credit⸗ und Handelsbank 8 getragene Genossenschaft mit beichräntne Haftpflicht mit dem Sitz m B. einer Zweiganiederlassung i eingetragen worden: 26. Auaust 1899 ist nach mehrfachen Am derungen neu festaestellt am 17. Februng 28 ärz weiter geändert 8 12. Januar / 17 August 1907 14. Inß 1909 27. Auaust 1914 17. Mä 20 Februar und 29 Auaust 1923 G stand des Unternebmens ist der B. von Bankgeschäften zum Zwecke der schaffuna der im Gewerbe und Wirtschaf der Mitalieder nötigen Geldmittel. Wieshoden, den 2 Februar 1924.
Das Amtsgericht. Abt. 1.
Winsen. Luhe. 1106445 In unser Genossenschaftsregister 1 unter Nr. 4 bei der Molkereigenessen⸗ schaft e. G. m. u H. zu Garlstorf en etragen: Die Genossenschaft ist a rund der chlüsse ihrer Genern⸗ versammlung und der Generalversamn lung des Kartoffelsaatbauvereins sif die Geest, e. G. m. u. d in Garlstorf vom 7. Mai 1923 a. geschlossenen Vertraa vom 15. Mai 19⁄ mit der letzteren Genossenschaft als ze übernehmenden mit Wirkung vom 1. Imt 1923 verschmolzen und ist somit aufgelis Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Winsen a. L., 8. 2.
—* 7. Konkurfe 0
Berlin. wdlOSza-
Ueber das Vermögen des Kausmag
eerlin, Kurstrase 9
euhb,
von den
tsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurz
verfahren eröffnet. (Aktenz. 154. N. 91
24 a.) Verwalter: Kaufmsann Kleyboldt i
Berlin W. 30, Barbpcrossaplatz 3. Frsf
zur Anmeldung Konkursforderunge
bis 7. April 1924. Erste Gläubigewen
März 1924. Vormittag
rrüfungstermin am 6. M.
mittags 11 Uhr, im Gerichle
Neue Friedrichstraße 13—
Skockwerk, Zimmer 113/1 15. Offene
mit Anzeigefrist bis 5 Maͤrz 19 A.
Berlin, den 9. Februar 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerlchte Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Berlin. Das Konkursverfahren übey mögen der Wirtschaftegen Landes⸗ und Ortegr vereinigung ehemgliger Kriegegefangene E. G. m. b. H. zn Liquidation, ist mangel Masse eingestellt worden Der Gerichtsschreiber des Amisgerichte Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 4. 2. 197 Berlin-Schöneberg. 10678 Nachstehend aufgeführte Konkurse sm. mangels einer die Kosten des Verfahfen deckenden Masse eingestellt worden: a)übe⸗ das Vermögen der Chemischen⸗ Falbct Tempelhor Gesellschaft mit eschränki Hastung, Berlin⸗Friedengu⸗ Lesevrestr. A9 b) über das Vermögeni der Hausbrahde Genossenschaft Groß Berlin, eingelrag Genossenschaftmit beschränkter Hattpfin in Berlin, auptniederlassung in Berzie⸗ Schöneberg. Grunewaldstr 25. Berlin⸗Schöneberg. 5. Februar 1924 Amtegericht Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9. Zeitz. Das Konkursverfahren über dep des verstorbenen haltung des Schlußt gehoben. Zeitz, den 8 Das Amtegericht.
—
8. Tarif⸗ und Fahryla bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[106777) Ost⸗Mitteldeutsch⸗Sächsischer Gütch tarif, Tfv. 66. Mit Gültigkeit vom 15. Februar 1900 wird die Station Lichtentanne (Sa) den Tarif aufgenommen. 5 Nähere Auskunft geben die beteiligse Güterabfertigungen sowie die Auskunl! hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 11. Februar 1924
1 9 2¼. Reichsbahndirektion. 16. 6. Tar. M [106779]
Am 1. März 1924 wird der an d0 Bahnstrecke Kandrzin- Neisse wisch Kandrzin und Cosel gelegene Holtxva Coselbafen für den Gepäckverkehr bie weiteres geschlossen.
Oppeln, den 8. Februar 1924.
Reichsbahndirektion Oppeln⸗ Oberschlesische Eisenbahnen⸗
[106778]
Ausnahmetarif 6 für Stein⸗ kohlen usw. 6 3
Mit Gältigkeit vom 20. Februar -
wird die Station Bückeburg als Bee h
station in Abteitung IV A la des
aufgenommen.
unover, den 8. Februar 1924.
Reichsbahndirektion .
Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark vevi Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, ür Berlin außer den ür Selbstabholer auch die
Postanstalten und zeiungsvertrieoen Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummeen hosten 0,300 Goldmark.
Tel.
Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsstelle Zenn.
1573. 0
8
Reichsbantgirokontv. Verlin, Donnerstag, de
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmart sreibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
dte Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelnum ern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlu
——————————ʒnqnqnnnêéqqqéq—.—q—.—qäqqqc—⁴⁴
Juhalt des amtlichen Teile
Deutsches Reich. 84
erordnung über die Auflösung des Reichspensionsamts für die ehemalige Wehrmacht. “ erordnung zur Aenderung der Rentenbankverordnung. eichsschuldenordnung. 8
erordnung über die Fürsorgepflicht. erordnung über das Verfahren in streitigkeiten. 1
erordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurs.
erordnung über standesamtliche Scheine.
erordnung über die Vereinfachung der Genossenschaftsbildung und die Förderung der Oedlanderschließung. usführungsverordnung zum Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter.
rordnung zur Aenderung der Verordnung über Erwerbs⸗ losenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge und des Arbeitsnachweisgesetzzs. erordnung über Krankenversicherung. 1. zerordnnung über Gebuhren im Verfahren vor dem Reichs⸗ wirtschaftsgericht. 83 8 erordnung zur Aenderung des Telegraphenwegegesetzes. erordnung zur Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande. 982
ekanntmachung, betreffend Aenderung des Statistischen Waren⸗ verzeichnisses. 1 1 2. 8 örsensteuerverordnung. “ 11ö“ 18 erordnung über die Einschränkung oͤffentlicher Bekannt⸗
machungen. 8 der Reichsinderziffer am 11. Februar 1924.
Preußen.
eige, betreffend die Ausgabe der Numme Gesetzsammlung.
bürgerlichen Rechts⸗
* 1
12 ber Preußischen
ch. Verordnung
ber die Auflösung des Reichspensionsamts für hie ehemalige Wehrmacht.
Vom 9. Februar 1924.
Das Relchspensionsamt für die ehemalige Weh ird mit dem 31. März 1924 aufgelöst. Das Weitere bestimmt der Reichsarbeitsminister.
Berlin, den 9. Februar 1924.
Der Reichspräsident. Ebert.
Verorduung zur Aenderung der Rentenbankverordnung.
Vom 13. Februar 1924. (Reichsgesetzblatt Nr. 11 S. 66.)
Auf Grund des Ermächttgungsgesetzes vom 8. Dezember 9286 (RGBl. I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach nhörung eines Ausschusses des Reichsrats und des Reichstags: 8 88 Rentenbankverorenung vom 15. Oktober 1923 (RGBl. 1 F; wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 4 Satz 2 treten an die Stelle der Worte: „vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ab“ die 9 G.. Worte: „vom 1. Oktober 1923 ab.
2. Im § 16 Abs. 3 erhält der Satz 2, folgende Fassung: An diesen Krediten sind beteiligt die Reichsbank mit 94 %, die
Bayverische Notenbank und die Sächsische Bank mit je 2,25 %.
ee0„ürttembergische Notenbank und die Badische Bank mit
9,2 %. “ Satz 3 wird gestrichen. Berlin, den 13. Februar 1924. 1 1 Der Meichskanzler. Der Reichsminister der Finanzen ar D
— —
Ferstattet, so wächst der für die Sentsfugg.
Namensunterschriften,
Reichsanzeiger bekanntzumachen.
n 14. Februar, Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1924
—
einschließlich des Portos abgegeben. Reichsschuldenordnung. uX Vom 13. Februar 1924.
Aluf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. 1 S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichstags und des Reichsrats:
§ 1. —
Die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits für das Reich gemäß Artikel 87 der 8 erfolgt durch Ausgabe von EEE.“ oder Schatzanweisungen, Eingehung von S ichkeiten oder Aufnahme von Deeken gegen Schuldschein. 1
Werden Schuldverschreibungen Schatzanweisungen oder Wechsel zur Einlösung fällig oder zurückgekauft oder werden Darlehen zurück⸗ stattet . den Rückkauf oder die Rückerstattung erforderliche Betrag dem Anleihekredit des laufenden
su. soweit dieser Betrag die dafür durch den Haus⸗ haltsplan bereitgestellten Mittel übersteigt. 1
Ueber die Ausführung der Kreditgesetze hat der Reichsminister der Finanzen dem Reichsrate und dem Reichstage jährlich Bericht zu erstatten. 1 5 2
dn. Sicherheitsleistungen oder zur vorübergehenden Verstärkung von Betriebsmitteln 898 die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen, die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten und die Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen. Sie können wiererbolt werden; jedoch n der Gesamtbetrag der jeweils umlaufenden, noch nicht fälligen Schuldverschreibungen, 8ö und Wechsel znd der jeweils geschuldeten Darlehen den zugelassenen Höchstbetrag nicht überschreiten. . 5 8
Wann, in welchen S. und unter welchen Bedingungen Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen auszugeben, Wechsel⸗ verbindlichkeiten einzugehen oder Darlehen gegen Schuldschein, auf⸗ zunehmen sind, bestimmt der Reichsminister der Finenzen soweit nicht das Kreditgesetz Vorschriften darüber enthält. Er ist ermächtigt, die ausgegebenen Schuldurkunden mit Zustimmung der daraus Be⸗ rechtigten gegen andere Schuldurkunden umtauschen zu lassen. Für die Schuldverbindlichkeiten kann er an Gegenständen, die zum Ver⸗ mögen des Reiches gehören, Sicherheiten bestellen. 8 , 8 der Betriebsmittel be⸗ Darlehen dürfen nicht
Die zur vorüber sehenden Verstäͤrkung Fecnhenien Schatzanweisungen, sel un 1 später als 6 Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres, für das die erstärkung zugelassen ist, fällig werden. § 4. Ausstellung der Schuldverschreibungen und Schatz⸗ nebst den zugehörigen Renten⸗ und Erneuerungs⸗ eigenen Wechfel und hulbscheine sowie die Annahme der gezogenen Wechsel und die Umschreibung der Schuldverschreibungen und atzanwei sungen gemäß 88 7 und II erfolgt durch die Reichs⸗
schuldenverwaltung. — . Schuldurkunden, die der Beschaffung der Mittel für die Ein⸗ lösung von Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Wechseln oder für die Rückerstattung von Darlehen, oder die zum Umtausch ausgegebener Schuldurkunden dienen, sind dem Reichsminister der Fipenten auf Verlangen von der Reichsschuldenverwaltung innerhalb Monaten vor dem Tage zur Desf cung zu stellen, an dem die ein⸗ ulösenden Schuldurkunden oder die urückzuerstattenden Darlehen fällig werden, oder an dem der Umtansch der ausgegebenen Schuld⸗ urkunden beginnen soll. Die Verzinsung der neuen Schuldverbindlich⸗ keiten darf nicht vor der Beendigung der Verzinsung der 8ö oder umgetauschten Schuldurkunden oder zurückerstatteten Darlehen
ginnen. 8 § 5.
ür die Unterzeichuung der 8 uldurkunden ist die Namens⸗ wnues rift ben⸗ Uehpestes zwei Mitgliedern der Reichsschulden⸗ verwaltung erforderlich. 1
ur erlnterzeichnang der Schuldverschreibungen und Schatz⸗ anweisungen genügen im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschriften auch dann, wenn diese Urkunden nicht auf den Inhaber lauten.
§ 6.
ültigkeit der Unterzeichnung von Schuldurkunden mit
Hne eolthgf die im We ⸗ Vervielfältigung
hergestellt sind, hängt davon ab, daß die Schuldurkunden vorschrifts⸗
e een t sind. Sier Aufnahme dieser Bestimmung in die Schuldurku rf. es nicht. 8
Die Füechgshastenvenechitumg hat die Form, in der die Schuld⸗
urkunden ausgefertigt und entwertet werden, zu bestimmen und im
Lautet eine Schuldverschreibung oder
Rechnungsjahres
Die anweisungen, scheinen 1
Schatzanweisun
g auf Namen, so gilt zugunsten des Reiches der in der Urkunde Benannte
als Gläubiger.
anderes ergibt, von der chuldenverwaltung auf den Namen
eines anderen umgeschrieben werden. Zur Stellung des Antrages auf Fhn aftraben ist” 9. in der Urkunde benannte Gläubiger oder der⸗ jenige berechtigt, auf den die Rechte aus der Urkunde über⸗
gegangen sind. 9 8.
Schuldverschreibungen umd Schatzanweisungen, lauten, können durch Indossament übertragen werden.
Order
die an
———
die Vernichtung für nachgew
1. über die Form der Anträ
Die Urkunde kann, gieng. isch nus ihrem Inhalt nicht etwas ei
— —
ng oder vorherige Einsendung des Betrages
Durch das Indossament gehen alle Rechte aus der indossierten Urkunde auf den über. 8
Auf die Form des Indossaments, die Legitimation des Besitzers und die Prüfung der Legitimation sowie anf die Verpflichtung ded Besitzers zur He hFabe finden die Vorschriften der Artikel 11— 13,
36, 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung.
§ 9.
„Dem in einer auf Namen lautenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung benannten Gläubiger kann das Reich nars solchs Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Ausstellung NTA eeee vege- dem Rei unmittelbar gegen den Benannten zustehen. Das gleiche gilt für eine an Order lautende “ oder Seheganweifans gegenüber dem miehes esitzer. ns ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung erpflichtet.
Die Vorschriften der §§ 803, 805 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung. gr
10. Eine Ehefrau bedarf sur drlg;ung über eine auf Namen oden an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung dem Reiche gegenüber nicht der Zustimmung des Ehemannes.
— § 11. 8 Der Reichsminister der Finanzen kann Bestimmungen darüber treffen, inwieweit auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen auf den Namen eines bestimmten Berechiisgen umge Herner — 1 “ Die Umschreibung erfolgt auf Antrag des Inhabers, es sei de daß dieser zur Verfügung icber die Urfunde niht berechtigt ist. * gunsten des Reiches gilt der Inhaber als verfügungsberechtigt.
11“ —Gegen Aushändigung einer auf den Inhaber ausgestellten Schuldverschreibung oder Schatzanweisung, die auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umgeschrieben ist, hat die Reichsschulden⸗ verwaltung auf Antrag des Berechtigten eine neue, auf den Inhaber lautende Urkunde zu erteilen. 13
Wird die Vernichtung einer auf den Inhaber lautenden Schuld⸗ urkunde behauptet, so hat die Reichsschuldenverwaltung auf Antrag des bisherigen Inhabers 1 Ur ta. Ersatz zu leisten, wenn sie iesen erachtet.
Dasselbe gilt für eine auf Namen oder an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung, wenn der Antragsteller Pchweist daß er zur Zeit der Vernichtung verfügungsberechtigter
itzer war.
§ 14.
Ilt eine auf Namen oder an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde, wenn nicht in 12 das Gepenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. 8
Die Vorschriften des § 799 Abs. 2 und des § 800 des Bürger⸗ lichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.
1 § 15. 1
Ist eine unverzinsliche Schatzenweisung zum Zwecke der Kraft⸗
loserklärung aufgeboten, so kann der Antragsteller am Fälligkeitstage
die Zahlung des fälligen Betrages geger Sicherheitsleistung oder die
Hinterlegung des Betrages fordern. Die Art der Sicherheitsleistung
beßr 18 Hinterlegungsstelle wird von der Reichsschuldenverwaltung immt.
§ 16. ür das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung fnrezdsang reibung oder Schatzanweisung ist das Amtsgericht, sh decsen Behi 88 Reichsschuldenverwaltung ihren Sitz hat, aus⸗ ießlich zuständig. . r Heeichsmnister der Finanzen kann bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen ein anderes Gericht
als zuständig bezeichnen. 8
8 88 chtete Zinssckeine ist der im ür abhanden gekommene oder vernichtete Zi eine i r i § Abf. 1 des Büxgerlichen “ bezeichnete — aus⸗
schcosien nac wenn die Ausschließung in dem Zinsschein nicht estimmt ist. 2
§ 18. “ 8 Die Kosten der Umschreibung einer Schuldverschreibung oder Schatzanweisung und der Erteilung einer neuen Schuldurkunde hat
der ntragsteller zu tragen und vorzuschießen.
h 19 G Die Reichsschuldenverwaltung kann Bestimmungen treffen: 1 Die Ee sefh ates vnen. verschreibungen und Se nweisungen und auf Erteilung neuer Sesbarkunde sowie der Vollmacht zur Stellung solcher Anträ cs die Form des Nachweises, 8 Antragsteller oder der Empfänger der Leistung zur Verfügung über die Schuld⸗ urkunde berechtigt ist 3. über die Form der Umschreibung, G 4. über die Säße, nach denen die im § 18 bezeichneten Kosten
zu bemessen sind.
8 O. — Reich 2-asgehe Wechsel und Orderpapiere sind von
*½ sjelsteuer befreit. . 58. Für die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuld⸗ verschreibung oder Schatzanweisung auf den Namen eines bestimmtem Berechtigten darf eine Stemper nicht erhoben werden.
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