Heib⸗ heute folgendes eingetragen worden: ie Firma ist von Amts wegen gelöscht. Zeitz, den 12. Februar 1924 Das Amtsgericht. Zerpst6u,, 108292] Betrifft die Firma Erste ’. Rohrgewebe⸗ u. Gärtnereimatten⸗Fabrik Friedrich Schulze in Zerbst: Dem Fenf. mann Hermann Schmidt in Zerbst ist erteilt. Imtsgericht Zerbst, den 14. Februar 1924.

Zlegenhals. 1108294] In unser Handelsregister Abteilung A ist bei Nr. 148, der Firma 1 Brauner, Nähmaschinen, Fahrräder sowie deren Zubehörteile, elektrische und Gummiartikel, am 5. Februar 1924 ein⸗ getragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Ziegenbals. .

Ziegenhals. [108293] „In unserem 1“ Ab⸗ teilung A ist bei der unter Nr. 88 ein⸗ tragenen Firma „Papierfabrik Roth⸗ est“ heute eingetragen worden: Die Ge⸗ amtprokurg des sbe dichlers Hans Koland ist erloschen. Dem Fabrik. direktor Georg Rommel zu Rothfen ist Gesamtprokura erteilt dergestalt, 196 er Femtenschgftlich mit dem blöecigen Pro⸗ uristen Kaufmann Gustav Maiwald zur Vertretung der Firma befugt ist. Ziegenhals, den 7. Februar 1924. Preußisches Amtsgericht.

Zossen. [108295] „In unser Handelöregister Abteilung B ist am 11. Februar 1924 unter Nr. 24 bei der Berliner Stanzmetall Aktiengesele⸗ schaft Hosfen. folgendes eingetragen worden: Die §§ 2 bis 5, 10, 11. 13 der Satzung sind geändert. Sind mehrere Personen zum Vorstande bestellt, so, sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich oder ein Vorstandsmitglied gemein⸗ schaftlich mit einem Prokuristen zur Ver⸗

eetung der Gesellschaft berechligt. Das Grundkapital beträgt 610 Millionen Mark und zerfällt in 600 000 Stamm⸗

aktien zu je 1000 ℳ und 10 000 Vor⸗

ugsaktien zu je 1000 ℳ. Sämtliche

ktien lauten z4 den Inhaber. (Beschluß —

vom 21. 1. 192 8 Zossen, den 10. Februar 19224. 8 Das Amtsgericht.

3. Vereinsregifter.

in Friedeber

vedeberg. 1108362) „In das Vereinsregister ist heute unter Nr. 19 einigetragen worden: „Verein der Viehhändler des Kreises Friedeberg Nm.“ g. Nm. Die Satzung ist am 34 Januar 1924 errichtet b „Vorstandsmitglieder sind die Vieh⸗ bändler: 18“

Karl Kraemer, Driesen, 1. Vorsitzender, Karl Grahlmann, Friedeberg. Nm⸗

2.) Vorsitzender. Johzannes Standke, Friedeberg, Nm., Schriftführer,

Richard Lichtenstein. Altkarbe, stellv. Schriftführer, “ — Paul“ Höhne, Friedeberg, Ostbahnhof, „Kalssierer. Wilhelm Standke, Gottschimmerbruch, Betsitzer, 8 1

Karl Lehmann, Driesen, Beisitzer, Wilbhelm Gurkasch, Woldenberg, Bei⸗ sitzer. “ Wilbelm Krüger, Althaferwiese, Beifitzer. Friedeberg, Nm., den 13. Februar 1924. 1 Das Amtsgericht.

Betri

28

1

nossenschaft mit beschränkter

4. Genossenschafts⸗

regifter.

Alverdissen. [108028] In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 11 eingetragen: Bank für Nordlippe eingetragene Ge⸗ mit dem Sitz in Böf

aftpflicht

b zösingfeld. — 165 des Unternehmens ist der h von Bankgeschäften aller Art und

der damit in Verbindung stehenden Ge⸗

häfte.

Das Genossen chaftsstatut datiert vom 26, Januar 1924.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, und werden durch die Lippische Landes⸗ zeitung veröffentlicht. Geht diese Feizung ein, so bestimmt der Vorstand und Auf⸗ sichtsrat gemeinschaftlich ein anderes öffentliches Blatt —

„Die Willenserklärung und Zeichnung shr die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Fe ge⸗ schieht in der Weise, daß der Firma der Genossenschaft die eigenhändige Unter⸗ schrift von zwei Vorstandsmitgliedern hin⸗ zugefügt wird.

Vorstandsmitglieder sind: 1, der Kauf⸗ mann Wilhelm Amelung 2. der Schuh⸗ machermeister Heinrich Knese, 3. der Schneidermeister Heinrich Wehrmann, 4. der Dr. med Hug Bosse, 5. der Fetge an August Noltemeyer, sämtlich in Bösingfeld.

Die Einsicht per Liste der Genossen ist. während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

— 17 13. Februar 1924. Lippisches Amtsgericht.

ö

Bergen, Rü en. 1 08029] In das Genossenschaftsregister

heute bei der Genossenschaft „Elek⸗ trizitäts⸗ und Hen9 ngenossenschaft

Habelschwerdt.

1 Nr. 65

g. Rg. Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren er⸗ loschen. Bergen a. Rg., den 8. 2. 1924. Amtsgericht. 8

Berlin. Genossensch 8 1 9 In das enossenschaftsregister is Nr. 1383 die durch Statut vom 16./22 Januar 1924 errichtete „Deutsch⸗ Russischer Hnd. Ein⸗ und Verkaufs⸗ Pnossenschaft e. G. m. b. H. eingetragen. Sitz: Berlin. Peee. Förderung des Er⸗ werbes und der Wirtschaft der Mitglieder durch Versorgung derselben mit allem Nötigen unter besonderer Berücksichtigung des Austausches deutscher und russischer bwerich Berlin⸗Mitte, den

080³0

6. 2. 1924.

Berlin. 1108031]

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 189, Beamtenbank e. G. m. b. H. eingetragen: Genossenschaft durch Besch uß vom 24. 9. und 28. 12. 1923 außgelöst. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 8.2. 1924.

Berlin. 1— 1108032] In das Seneensch.egh ter wurde eingetragen bei Nr. 1318, Großeinkauf Märkischer Kolonialwarenhändler e. G. m. b H. Genossenschaft durch Beschluß vom 8. 11. 23 aufgelöst. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 13. 2. 1924.

Brandenburg, Havel. [108033] In das Gegossetscas Zeeiser ist heute unter Nr. 95 die Genossenschaft in Fiema Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Busendorf, Kreis Zauch⸗Belzig, eingetragen worden. Das Statut ist am 14. Dezember 1923 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung von Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elek⸗ trischen esahne sowie die ge⸗ meins aftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von, landwirtschaftlichen

Maschinen und Geräten. Brandenburg a. H., den 4. Februar 1924. Amtsgericht “

Gräfenthal. 1108035] In das Cenossenschaftsregister ist zum Konsumverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hasenthal, eingetragen worden: - Beschlup der Generalversamm⸗ lung vom 17. No Firma geändert in Consum⸗Verein Hasen⸗ shal küngetgagene. Csefaslehs haft pht be⸗ ränkter Haftpflicht in Hasenthal.

An Stelle des Statuts vom 16. Mai 1891 ist das vcgssfdert. neugefaßte vom 17, November 1923 getreten.

Gräfenthal, den 6. Februar 1924.

Thüringisches Amtsgericht. Abt. II.

Guben’-ä. 108036] In unser T ister ist bei Nr. 18, Stargardter Spar⸗ und Datlehns⸗ kassenverein e. G. m. b. H. Stargardt N. L., eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Januar 1924 ist der § 41 der Satzungen geändert worden.

Guben, Il. Februar 1924

Amtsgericht. 8

[108037] In unser Siesetasgenägen i

8 8

unter Nr. 62 die Elektrizitätsgenossenschaft Grafenort Süd, eingetragene Benossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Grafenort, auf Grund der Satzung vom 18. Dezember 1923 eingetragen worden. 86. des Unternehmens 8 Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung chen Ver⸗

eines elektri

teilungsnetzes sowie die ;. von Elek⸗

trizität für Beleuchtung und Betrieb Die Haftsumme 8 100 Rentenmark, die öchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Die Zekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der schlesischen sangwirtschaflchen 8e; in Breslau, beim Eingehen dieses Blattes im Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Mit⸗ lieder v ihre Namensunterschrift eifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet,

„N. M. [108038] Feosenschteregiser ist r. 44 eingetragenen

Königsber In C-. bzute bei⸗ czer unter sa 1 nossen „Hanseberger Spar⸗ un Herfesengfhist, gPanse e. G. m. u. H. in Hanseberg“, eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Januar 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ hiüshssedes sind die Liquidatoren.

1 ün geberg. N. M., e. 1924. as Amtsgeri .

—

Kolberg. [108039]

Im Genossenschaftsregister jst bei der unter Nr. 36 verzeichneten ElFgerigitite. und Drehgen, Genossenschaft Baldekow, e. G. m b. H.“, heute eingetragen worden, daß sie durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 5. Februar 1924 aufgelöst und daß zu Liquidatoren die Vorstands⸗ mitglieder Robert Breitlow und 8 Bublitz in Baldekow bestellt worden sind. Amtsgericht Kolberg, 12. Februar 1924.

[108040]

Laange, Mecklb, 5 Genossenschaftsregistereintrag zur Mol⸗

kereigenossenschaft Laage: Durch Besch

luß der Generalversammlung vom 12. De⸗

und Maschinen⸗ V

vember 1923 ist die

Wirts der Interessen des Kleinhandels. Statut

Gager a. Rg. e. G. m, b. H.“ in Gager, zember 1923, welcher zu [88 li t, sind die hh. 9.0nacs wer 18 eel gevhs

4, 14 und 37 des Statuts abgeändert und hat der § 14 des Statuts einen Zu⸗ atz erhalten.

Leipzig. ““ [108041] Auf Blatt 128 des Genossenschafts⸗ registers betr. die Gartenbaugenossenschaft Leipzig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst. — Amtsgericht Leipzig, 13. Februar 1924.

ELene Schles. 108042] Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 48 eingetragenen Edeka Großhandel e. G. m. b. H. in Lüben ist heute foggendes eingetragen worden:

Die nossenschaft dist aufgelöst durch

5. 2. 1924. Amtsgericht Lüben, den 13. Februar 1924.

Marne. 11S088h Am 26. Januar 1924 ist auf Grund der unter dem 28. Dezember 1922 ge⸗ änderten und neugefaßten Satzung die Umwandlung „Krabbenkonserven⸗ fabrik der vereinigten Fischer von Marne und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Paftoflicht. in „Holsatia ⸗Fischereigenossen 8 t“ ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftang in Marne in das Genossen⸗ unter Nr. 6 eingetragen Geoenstand des vnternehmens it an ternehmens ist: eerwertung der von den einzelnen Mit⸗ liedern herangebrachten Krabben und Lische sowie die Beschaffung der für die einzelnen Mitglieder zur Ausübung ihres Fischereigewerbes erfordenlichen Pro⸗ duktionsmittel.

Die LC“ der Genossen⸗ schaft erfolgen unter Firma in der Marner Zeitung. 1 8

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch je zwei Vorstandsmit⸗ glieder, von denen der eine der Vorsteher des Vorstands sein muß.

Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 2¹— ℳ, die höchste Fehl der Geschäftsanteile beträgt drei. as Amtsgericht Marne.

Nienburg, Weser. [108041] „In das hiesige Gergstenschasteregiste ist heute unter Nr. 46 des Reg. ein⸗ SEesgen Edeka Großhandel e. G. m. . Nienburg a. “ Gegen⸗ stand des Unternehmens ist infauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be, triebe zur Förderung des Erwerbs und der

baft ihrer Mitglieder; Förderung

vom 4. Januar 1924. — Amtsgericht Nienburg, 7. Februar 1924.

——

Amtsgericht Habelschwerdt, 5. Febr. 1924.

Oldenburg, Oldenburg. 108045]

In unser Genossens aftsregister ist heute unter Nr. 14 zur Firma Spar⸗ & Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft

mit unbeschränkter Haftpflicht in Eversten,

eingetragen worden: 1t Die Fermn lautet jetzt: Eversten Bank,

eingetr „Genossenschaft mit uͤn⸗ beschränkter Haftpflicht in Eversten. Oldenburg, den 11. Febmar 1924.

Amtsgericht. Abt. V.

Peine.

1198046] In das Eenessenschefteregste⸗ ist bei

der Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Aden⸗ stedt (Nr 3 des Registers) heute ein⸗ getragen worden: Die nossenschaft ist durch Beschluß der Ceg alversanim⸗ lung vom 20 Janugr 1924 au 98 Die bisherigen Pcec ah tce 1 Aselmann II und Grote sind zu Liquidatoren bestellt. Emtsgericht Peine, den 14. 2. 1924.

Plauen, Vogtl. 1108047] Auf dem Blatte der Firma Wirt⸗ schoft genossenschat Vogtländischer Garten⸗ Haubetriebe, eingetra Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Plauen Nr. 51 des ö isters, ist heute eingetragen worden, daß die Ge nossenschaft aufgelöst ist Amtsgericht Plauen, 13. Februar 1924.

SSemfragef Aee1n.B 110898] 1b enschaftsregistereintrag zur Vieh⸗ verwertungs ⸗Genossenschaft Schwerin und Umgegend eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Befglche ger. vom 11. 2. 1924. Durch rechtskräftig ge⸗ wordenen Gerichtsbeschluß vom 16. 1. 1924 ist auf Grund des § 80 Ges. die Auflösung der chaft aus⸗

ee gesprochen. Amtsgericht Schwerin. [108049.]

Sechausen, Kr. Wanzleben. In unser Genosfenschaftsre ister heute unter Nr. 21 die Edek⸗ 15 8e. eingetragene Feeeh st n beschränkter Hafcgflicht, mit dem Sitze in Eilsleben, Bezirk Magdeburg, ein⸗ getragen. * 1 Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauft von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, 2. die Errvichtung dem Kolonialwaren⸗ handel dienender Anlagen und Betriebe ur Förderun Erwerbes und der zirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die örderung der Interessen des Klein⸗ andels. Statut vom 11. Dezember 1923.

Seehausen, Kr. W., den 2. Febr. 1924. Das Amtsgericht

Umtsgericht Laage, den 13. Februar 1924.

Beschluß der Generalversammlung vom

NSrn 1ni,oe Geyosfenchat.ao „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Konsumverein Dutten⸗ tedt, e. G. m. b. H⸗ in Duttenstedt olgendes eingetragen: Durch Beschluß r Generalversammlung vom 27. Ja⸗ muar 1924 ist die Genossenschaft auf⸗

Feöst Vechelde, 7. Februar 1924. Amtsgericht.

WMehlau. 1108051] In das bböe ter des Schirrauer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins ist am 29. Januar 1924 unter Nr. 4 eingetragen: Durch Befchkuß vom 29. Dezember 1923 ist § 31 der Satzung geändert: Der Geschäftsanteil beträgt 50 Rentenmark. Amtsgericht Wehlau, 26. Januar 1924.

5. Musterregister.

(Die auslndischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)

Aschersleben. [108363

In unser Musterregister sind heute fol⸗ gende Muster eingetragen worden:

Nr. 515. Offene Handelsgesellschaft H. C. Bestehorn in Aschersleben, Ver⸗ zierung von Klotzbeuteln. Kartons, Falt⸗ schachteln, Etiketten und Schutzmarken, Fabriknummern 3986. 3987, 3991, 3993. 3995, 3996, 4010, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Februar 1924, Vorm. 11 Uhr 5 Min.

Aschersleben, den 14. Februar 1924. Preußisches Amtsgericht.

Bayreuth. [108364]

In das Musterregister ist eingetragen: Firma Erste Bayreuther Porzellanfabrik „Walküre“ Siegmund Paul Mever, G. m. b. H. in Bayreuth, 1 Muster für Kaffee⸗ service in allen Größen, Farben und Zu⸗ gehörungen, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 620, Schutz⸗ trist 3 Jahre angemeldet am 13. Februar 1924, Vormittags 10 ¾ Uhr.

Bayreuth, den 15. Februar 19224. Amtsgericht. “

Frendenstadt. [108365] In das Musterregister wurde eingetragen: Nr. 4. August Bacher, Architekt in

Freudenstadt, Querschnittzeichuung zum

feuergeschützten Holzbalken Fümerit“,

nach welcher Herstellung erfolgt, offen.

Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗

nummer 773446, Schutzfrist 15 Jahre,

angemeldet am 12. II. 24. Vorm. 10 Uhr Amtsgericht Freudenstadt.

Melle. . 1108366] Im hiesigen Musterregister Nr. 12 ist für die Firma Gebrüder Sudfeldt, Kom⸗ manditgesellschaft in Bakum, ein Muster, ein versiegeltes Paket, enthaltend drei Modelle mit Tannenbaum, Fabriknummer 5512, plastisches Erzeugnis. Schutzfrist drei Jahre angemeldet am 18. September 1923, Vorm. 11 Uhr, eingetragen. Amtsgericht Melle, 12. 2. 24.

Thal, Gotha. 1108367]

In unser Musterregister ist am 12. Fe⸗ bruar 1924 eingetragen worden:

Nr. 1137 L. 1136 L. 1142 L, 1140 L. 1153 L, 1161,I., 1190 E 1190 S, 1191 E u. 1191 S. Firma Thiel & Schuchardt, Metallwarenfabrik A.⸗G., Ruhla i. Thür., zwei versiegelte Umschläge, angeblich Ab⸗ bildungen von verschiedenen elektrischen Beleuchtungskörpern enthaltend, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 6 Jahre, ange⸗ nxree am 9. Februar 1924, Vormittags Thal⸗Heiligenstein, den 12.5Februar 1924. Thüringisches Amtsgericht.

7. Konkurs

Waldkirchen, N. Bayern. IIl 1

Das bayerische Amtsgericht Wassekirchen hat auf Antrag des Schuhmachermeisters Mathigs Frank in Waldkirchen am 14. Fe⸗ bruar 1924, Nachmittags 3,45 Uhr, über das Vermögen des Holzhändlers Georg Sittesberger in Waldkiichen den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Gerichts⸗ obersekretär Sigger in Waldkirchen. Zur

Beschlußfassung über die Wahl eines

anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses Termin Mittwoch, den 12. März 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis Samstag, den 8. März 1924, ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Samstag, den b. April 1924. Prüfungstermin Freitag, den 2. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, im Sitzungssgale des Amtsgerichts Nr. 20. Waldkipchelt, den 14. Februar 1924. ckksschreiberei des Amtsgeri Kangle.r. Inspektor X

ckau, Sachsen. Ueber den Nachlaß des am 28.

zember 1923 verstorbenen Kaufman

Otto Albert Heinke, Inhabers einer Fett⸗ warenhandlung unter der Firma Albert Heinke in Zwickau, Lessingstraße 40 A. wird heute, am 15. Februar 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: 8 Vizelokalrichter Beyer in Zwickau nmeldefrist bis zum 17. März 1924. Wahltermin am 10 März 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 31. März 1924, Vormittags 10 Uhr Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Meis 1924. 15 gcb Ihar

wickau, den 15. Februar 1924

Aimtsgericht.

II Cuxhaven.

083m

Konkurs Curhavener sentindus

G. m. b. H. mangels Masse ei Cuxhaven, den 13, ebruar 1aesdelt Das Atstsgericht. Neustadt, Orla. Das Konkursverfahren

Neustadt an der Orla, den 12. II z. Thüringisches Amtsgericht 1m- — OV-yAI

Ohligs. Beschluß.

Das Konkursvertahren über mögen des Fabrikanten Ri in Ohligs⸗W eine den Kosten des Konkursmasse ni

Ohligs, den/14 Februar 192¼

Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplan bekanntmachungen der s Eisenbahnen.

Besondere Bestimmungen über Eisenbahngüterverkehr in Alton Hamburg und Harburg, b Mit Wirkung vom 20. Februar 19- wird die Krangebühr des § 9 (2) ven. d auf 0,07 Goldmark für 100 kg ermüfigt Altona, den 15 Februar 1924. Reichsbahndirektion.

[108375] 1

Reichsbahngütertarif Heft n

„ Ausnahmetarife).

Mit Gültigkeit vom 19. Februar l9h wird der Ausnahmetarif 34 für Ham⸗ roh, gebrecht, geschwungen, nicht gebechel eingeführt. — Nähere Auskunft erteilt unser Pa⸗ kehrsbüro.

Altona, den 15. Februar 1924.

Rieichsbahndirektion. 4

[108376], · Reichsbahngütertarif, Heft CII. Mit Gültigkeit vom 16 Februar 1ok

an wird der. Geltungebereich des Ams

nahmetarifs 43 auf die Donauum̃schlag stationen Regensburg. Deggendorf un

Passau ausgedehnt.

Nähere Auskunft erteilt unser Wa.

kehrsbüro. 116“ b Altona, den 15. Februar 1924.

Reichsbahndirektion.

2

[108373] 8 . 8 Mit Gültigkeit vom 20. Februar 199 bis auf jederzeitigen Widerruf wird sit Holz der Tarifklassen D und E zur Durch fuhr durch das Deutsche Reich und Jub⸗ fuhr über See nach außerdeutschen Länden im Verkehr von den Grenzstationen Beutyen (Oberschles) Hbf., Oderberg Troppau, Jägerndorf, Ziegenhalg und Heinersdorf nach den Seehafenstationen Altona, Bremen, Bremerhaven, Geesto⸗ münde, Hamburg Hgagbf., Harburg 6, Harburg U. E., Lübeck, Stetten ud Warnemünde der Ausnahmetarit Altom Nr. 3 eingeführt. Nähere Auskuntt a teilt das Verkehrsbüro der Reichsbahe direktion Altona. Altona, den 16. Februar 1924. Reichsbahndirektion. [108377] 16“” 8 Mit Wirkung vom 15. Februar 10A und vorbehaltlich jeoerzeitigen Widerruf wird eingeführt: 1 Ausnahmetarif Karlsruhe Nr. 4 fsc Mehl der Tarifstelle Müblenerzeugnise der Kiasse C. Der Ausnahmetarit fin Anwend ng auf Sendungen, die in Straß⸗ burg i. Eljaß mit direktem Frachtbrth nach Oesterreich und der Tschecho⸗Slowak Weliefert werden, und enthält folgende näßigte Frachtsätze ab Kehl nach nab. tehenden deutsch⸗tschechoslowatischen un) deutsch⸗österreichischen Uebergangsstationen: Eger 305,2, Furth i. W. 309,4. Eifensten 336,0, Haidmühle 354,2, Passau 3290 Simbach 322,0, Salzburg 353,2 und Kuf stein 313,6 Goldpiennig je 100 kg Fracht⸗ zahlung für das wirklich verladene Gewiche bei Wagen bis zu 15 t Ladegewicht miu⸗ destens für das Ladegewicht des verwendelen Wagens bei Wagen von mehr als 15 Ladegewicht mindestens für 15 t. Karlt⸗ ruhe, den 15. Februar 1924. Reiche⸗ bahndirektion.

[1083781 Bekanntmachung. Hafenordnung für die Umschlagstelle Cosel⸗Hafen. 8 3 Mit Gältigkeit vom 1. März d. zur, 998

1 7

werden die im Nachttag 8 ordnung aufgetührten und ab 18. 4 tember 1923 in doppelter Höhe ae Umschlagsgebühren um 20 vH ermäßigt. Oppeln, den 14. Februar 1924. Reichsbahndirektion Oppeln⸗ Oberschlesische Eisenbahnen.

(108379)

Vom 1. Februar 1924 ab vitd 8c (Kr. Sprottau) und Neustädtel 1hes vesgehr dieren verkebr wird er gaͤnulch

j ch die

zwischen den Bahnhöfen Waltersdo Strecke Freystadt Niererschl vn Personen⸗, Gepäck⸗ und Wagenla geschlossen. Fahrkartenvertauf und Gepa Personenverkehr treten nicht ein. nid dumch bei der auch die zur Verladung in. (Oder). (I. 13. V 6/3 v.

Postanstalten und Zeitungsvertrieben Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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2 8

Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark böf Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin 8e. Ssss für Selbstabholer auch die

Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.

1573.

J2* Schriftleitung Zentr. 10 986.

16“

43.

Reichsbankgirokonto.

Rr.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe

Inhalt des amtlichen Teiles:

1 8 Deutsches Reich. 8 usw. Durchfüh bestimmungen zur Durchführung des Abschnitts I (Rückl⸗ der Verordnung über Zucker. 8 sc (Eällctsae) Erlaß, betreffend Auflösung von Versorgungsämtern in Bayern. heäentne heag. een 82 Goldpreis. nzeigen, betreffend die Ausgabe des Reichsgesetzblatts Nummer 13 und Teil II Nummer 6. vsgeses Emennungen und sonstige Personalveränderungen. Rekanntmachung, betreffend Einlösung von Notgeldscheinen des Freistaates Preußen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 14 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaufmann Sam vhc

2g. „—F des Reichs in Methil Schö d) ernannt worden.

Best immungen

r Durchführung des Abschnitts 1 8 8 Verordnung über Zucker

Vom 16. Februar 1924.

Auf Grund des § 6 der Verordnung über Zucker vom 9. Oktober 1923 (AGBl. I S. 936) wird bestimmt:

§1. 8 Die Zollstellen haben für die Berechnung der von den rüben⸗ verarbeitenden Zuckerfabriken zu haltenden Rücklage (§ 1 der Ver⸗ ordnung über Zucker) festzustellen, wie hoch die Gesamterzeugung der in ihrem Bezirk liegenden rübenverarbeitenden Zuckerfabriken aus Rüben der Ernte 1923 an Rohzucker (Ersterzeugnis und Nach⸗ seugnie), Verbrauchszucker und noch nicht ausgebrachten Nacherzeug⸗ nissen (schwimmenden Erzeugnissen) ist. “ Der Feststellung sind die von den Fabriken für die Zeit bis ein⸗ chließlich Fanuar 1924 eingereichten Betriebsübersichten zugrunde zu igen. Soweit die Betriebsübersichten nicht ausreichen oder Zweifel in ihrer Richtigkeit bestehen, haben die Zollstellen die Steuerauf⸗ schtsseamten um weitere Ermittlungen (Einholung von Auskünften iden Fabriken, Einsicht der von den Fabriken zu führenden Bücher und Bestandsaufnahmen) zu ersuchen. § 2. „Soweit die Fabriken die Rübenverarbeitung noch nicht beendet haben, sind die Feststellungen nach § 1 unverzüglich nach Beendigung er Rübenverarbeitung zu treffen.

§ 3. G 1 Für die Berechnung der Rücklage ist die festgestellte Gesamt⸗ eceugung (§ 1 keceung aFeäeucgermen umzurechnen (§ 1 der Ver⸗ ordnung über 21n,J Hierbei ist Rohzucker im Verhältnis von 10 ug auf Verbrauchszucker umzurechnen; noch nicht ausgebrachte Nach⸗ exzeugnisse (schwimmende Erzeugnisse) sind mit 40 vH ihres Gewichts

anzurechnen. 3 Die vorläufige Rücklage nach §1 der Verordnung über Zucker

st in Höhe von 25 pH der hiernach errechneten Gesamterzeugung in Verbrauchszuckerwert festzusetzen.

Der Bescheid über die Höhe der vorläufigen Rücklage ist der 8 12g hsac der 2 6— Lb“ nach en Vorschriften der Reichsabgabenordnung zuzustellen.

z. Gegen die Festsetzung ist binnen einer Woche Beschwerde an 28 kandesfinanzamt aulässig Die Zollstelle kann der Beschwerde 85 helfen. Will sie ihr nicht abhelfen, so hat sie sie durch das Haupt⸗ sollamt, das seinerseits der Beschwerde abhelfen kann, dem Landes⸗ fmanzamt vorzulegen. Das Landesfinanzamt entscheidet endgültig.

öe“ der

8 5 5. 9 ZI 1 z Die Landesfinanzämter haben dem Reichsministerium für Er⸗ nährung und fanzängzeft bis zum 1, April 1924 die für die einzelnen Fabriken festgesetzte vorläufige Rücklage mitzuteilen. Die Mitteilung ersolgt durch Einreichung eines Verzeichnisses der im Bezirke ds Landesfinanzamts liegenden rübenverarbeitenden Zuckerfabriken, aus n erschtlich 1 83

der Name der Fabrik, 8 2. die für die einzelne Fabrik festgesetzte Gesamterzeugung in „Verbrauchszuckerwert, 1

3. die Höhe der vorläufigen Rücklage.

Der Reichsminister für E Fälheng und Landwirtschaft setzt auf -Reichsminister für Ernäé

Prund der Mitteilungen nach Hdn⸗ endgültig den . g. Vrzeugung fest, der sich bei einer Rücklage von insgesamt 2 b000 dz Verbrauchszuckerwert ergibt. 1“

Berlin,

Reichsa

stelle, die für die aus der

nicht gemäß § 3 der für den ersten jedes folgenden Monats festzustellen, ob die Rücklage in der jeweilig unter Höhe vorhanden ist.

anderen Betriebe bewilligten Steuerlage

2

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Anzeigenpreis für den Naum

2 einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmark freibleibend, 8 einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleibend. 8

Anzeigen nimmt an Staatsanzeigers.

Mittwoch, den 20. Februar, Abends

Poftschecktontoꝛ

Berlin 41821. 1 24

einschließlich des Portos abgegeben.

zahlung oder vorherige

Einsendung des Betrages

In Höhe dieses Hundertsatzes haben die Zollstellen die Rücklage der einzelnen Fabriken endgültig festzusetzen. Der Bescheid über die endgültige Festsetzung ist den Fabriken nach den Vorschriften der gabenordnung zuzustellen.

§ 7.

Im Falle des § 4 der Verordnung über Zucker hat die Zoll⸗ us der Verpflichtung nach § 1 der Verordnung entlassene Fn zuständig ist, derienigen Zollstelle, die für die über⸗ nehmende Fabrik zuständig ist, mitzuteilen, wie hoch die Rücklage der aus der Verpflichtung entlassenen Fabrik ist. Die für die über⸗ nehmende Fabrik zuständige Zollstelle hat diese Zuckermenge der Rück⸗ lage der übernehmenden Fabrik zuzuschreiben.

§ 8.

„Die Zollstellen haben an Hand der nach den bestimmungen zum Zuckersteuergesetz von den uckerfabriken zu machenden Meldungen und, soweit erforderlich, auf Grund von Er⸗ mittlungen der Steueraufsichtsbeamten (Einsicht der Bücher und Bestandsaufnahmen) für den 1. Mai 1924 festzustellen, ob die von den einzelnen Fabriken zu haltende Rücklage vorhanden ist. Rohzucker wird hierbei nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Zucker im Ver⸗ hältnis von 10 zu 9 auf Verbrauchszucker umgerechnet. 1 In gleicher Weise haben die Zollstellen, so lange die Rücklage

Verordnung über Zucker ganz freigegeben i⸗

Ausführungs⸗

Berücksichtigung der Freigaben sich ergebenden

Komeit- vach den Anaaben, der ücs dex als, Vücglage ug Verordnung über Zucker) besindet, ist durch Benehmen mit der für diesen Bettieb zuständigen Zollstelle festzustellen, ob die als Malage zu haltende Menge unter Berücksichtigung der von diesem Betriebe im übrigen zu haltenden Rücklage vorhanden iit.

Soweit sich nach den Ermittlungen Fehlmengen ergeben, sind die Fentett ch. e h a gsan. vorzulegen. Das Hauptzollamt stellt fest, ob und in welcher Höhe eine Buße nach § 5 der Verord⸗

9 cker verwirkt ist. 8 nungagter Zichefdvühen die gestsevung der Buße ist der Fabrik nach

Vorschriften der Reichsabgabenordnung zuzustellen. Gegen die ö“ Buße kann die Fabrik beim Hauptzollamt binnen zwei Wochen Antrag auf Entscheidung durch das Reichewirtschaftsgericht gemäß § 5 Abj. 2 der Verordnung über Zucker stellen. Wird dieser Antrag gestellt, so sind die Akten durch das Landesfinanzamt mit einer kurzen Aeußerung dem Reichsministerium für Ernährung 10 Landwirtschaft zu übersenden, das sie an das Reichswirtschafts 8cs zur Entscheidung gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über Zucker

weitergibt. iß § 5 Abs. 3 der Ver⸗ Die Beitreibung der Buße erfolgt gemäß eichsabgabenordnung⸗

ordnung über Zucker nach den Vorschriften der § 10. Die Landesfinanzämter können weitere führung dieser Bestimmungen treffen. Berlin, den 16. Februar 1924. 8 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 1. J. V.: Dr. Hagedorn. Der HReichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard

Anordnungen zur Durch⸗

8

Auflösung B“ Sesgarenee is8 8 D.,

ten (Allgäu), Mindel eim, ünchen, Fespne Rosenheim, Traunstein, Wasserburg a. J

und Weilheim.

Mit dem 1. April 1924 werden die Versorgungsämter Deggendorf, Dillingen a. D., Kempten (Allgäu), Mindelheim, II München, Passau, Rosenheim, Traunstein, Wasserburg a. J. und Weilheim aufgelöst und ihre Bezirke, wie folgt, zugelegt:

a) dem Versorgungsamt Versorgungsämter Dillingen, b) dem FetPeh ee⸗ Versorgungsämter Deggendorf, Passau Versorzungsamts Wasserburg das Bezirksamt Eggenfelden, dem Versorgung 1924 die Bezeichnung sorgungsamt I1I München, “ d ersorgungsamt III. nchen, r 8 deeen 81. Bezeichnung München⸗Land erhält, zirke der Versorgungsämter Rose

nd der Bezirk des 1 Wa 0 Bezirksamt Eggenfelden, ferner die Bezirksämter Freising und

Pfaffenhofen, letztere unter Abtrennung vom Bezirke des Ver⸗ sorgungsamts Landshut.

24. 8 der Versorgungsämter

Kempten und Mindelheim,

5

reich wohnenden Versorgungsberechtigten 6. Februar 1923 (Reichsversorgungsblatt

versorgungsblatt S. gehen mit dem gleichen Zeitpunkte üͤber auf

uu,öe

des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgien Lrurcrofennahgang vorausgeht.

des Reichsge

Augsburg die Bezirke der

ut die Bezirke der und vom Bezirk des

8 t I München, das vom 1. April Men nchen⸗Stadt erhält, das Ver⸗

das vom 1. April die Be⸗ nheim, Traunstein, Weilheim Versorgungsamts Wasserburg ohne das

Di ror 8 egenheiten für die in Deutsch⸗Oester⸗

Die Versorgungsangelegenh. f Eä S. 61 Nr. 106) Ziffer I 279

413 Nr. 855) Ziffer I Nr. 3. Absatz 50 —

das Versorgungsamt Landshut für Oberösterrei unnd Niederösterreich, — i

das Versorgungsamt München⸗ bPlurg, Steiermark, Kärnten und Tirol,

das Versorgungsamt Augsburg für Vorarlberg. Die Bekanntmachung vom 6. August 1923, betr. Auf⸗

Land für Sale⸗

lösung des Versorgungsamts Wasserburg — veröffentlicht in der Nr. 183 des Deutschen Reichsanzeigers vom 8. August 1923 —, wird hierdurch hinfällig. 8 8 88

Berlin, den 16. Februar 1924.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RCBl. I S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt: für eine Unze Feingold . . . . .. für ein Gramm Feingold demnach..

Berlin, den 19. Februar 1924. 1 Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit ö Haftung.

ppa. Goldschmidt. ppa. Blo

Die von sas ab zur Ausgabe gelangende Nummer 1

etzblatts Teil I enthält: E“ vom 14. Februar 1924

2. nung im Konkurse,

die Verordnung über die Goldmarkre

m 14. Februar 1924, 8K . 8. die über standesamtliche Scheine, vom 14. Fe⸗

1. u. des Reichspräsidenten über Durchführung der infolge der Unruhen in Hamburg vom Oktober 1923 an⸗ hängigen Strafverfahren, vom 13. Februar 1924,

ne Verordnung zur Aenderung des Telegraphenwegegesetzes,

13. Februar 1924, . 8 die Feanr Abänderung der Verordnung über das Verfahren

i 8 des des Reichsausgleichsamts (Auflösung der Zweigstelle Reichsausgleichsamts in Braunschweig), vom 15. Februar

2 4 3 2 v“ über die Einschränkung öffentlicher Be⸗

kanntmachungen, vom 14. Februar 1924. Berlin, den 20. Februar 1924. Gesetzsammlungsamt.

Die von heute ab zur. 1A1X“X“ Nummer 6 1 esetzblatts Tei enthält: 8 ie “ zur Verordnung des Reichspräsidenten über Aussetzung der Erstattung der , 9v— EE vom 15. November 1923, vom 9. Fe⸗ 2 8 “ Verordnung über die Aussetzung der Zahlungen zur Erstattung der von der englischen Regierung erhobenen Reeparotionsabgade, vom 12. Februar 1924, und “ die Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens zu dem am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten Ueberein⸗ kommen zur einheitlichen Feststellung von u“ über den Zusammenstoß von Schiffen, vom 12. Februar 19. 24. Berlin, den 20. Februar 1924. 1 Gesetzsammlungsamt. Krause.

Krause

Preußen. Finanzministerium. 1 Preußis S inisteri hat den Professor Das Preußische Staatsministerium hat den Professo Seeck und die Ministerialräte Schindowski und Gährs in Berlin zu ordentlichen Mitgliedern und den Professor Dr.⸗Ing. Schachenmeier sewie den Geheimen Hofrat 88 Föppl in München zu außerordentsichen Mitglied

der Akademie des Bauwesens ernannt. 1

Hitca⸗ 2, vom 7. Juli 1923 (Reichsversorgungsblatt S.

*) Die Veröffentlichung erfolgt auch im Reichsministerialblatt.

“ 1““

Nr. 554) Absatz 2d und vom 256. Oktober 1923 (Reichs⸗