besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen. 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefle es auf gemein⸗ schaftliche Rechnuna. 3 die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Vorstandsmitalieder sind: der Landwirt Robert Hentschel, Wilhelm Hahn und Rudolf Eckert, sämtlich in Fürstenau. Statut vom 1. Februar 1924. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Der Vorstand at mindestens durch zwei Mitzlieder. darunter den Vonsteher oder seinen Stell⸗ vertveter, seine Willenserklärungen kund⸗ “ für den Verein zu zeichnen. ie Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Ver⸗ eins oder zur Benennung des Vorstonds ihre Namensunterschrift beifügen. Frey⸗ stadt, N. Schl., 8. 2. 1924. Amtsgericht.
[108464]
Preystadt, Niederschles. In unser Genossenschaftsreaister ist am 12. Februar 1924 bei Nr. 8 — „Spar⸗ und Darlehnskasse. e G. m. u H. in Niebusch“ eingetvagen worden: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Willy Kupsch ist der Postagent Richard Mücke aus Niebusch getreten. Freystadt. N. Schl. 12. 2. 1924. Amtsgericht
Riessen. [108465] „In üunser Genossenschaftsregiger wurde heute bei dem Landwirtschaftlichen Konsumverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Ovpenrod eingetragen: Durch Beschkuß der Generalversammluna vom 9. De⸗ zember 1923 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Zu Liauidatoren sind bestellt Heinrich Balser X. und Philipp Balser. beide in Oppenrod.
Gießen, den 12. Februar 1921.
Hessisches Amtsgericht.
Halle, Westtftft. [108466]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 46 die „Beamtenbank Halle i. Westf. eincetrvagene Gevwssen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Halle i, W.“ mit dem Sitz in Halle si. Westf, eingetragen worden.
Das Statut ist am 22. Dezember 1923 festcestellt,. Gegenstand des Unternehmens ist der, Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse zum Zwecke der Förderung der wirtschatflichen Verhältnisse der Mit⸗ glieder, sowie der auf Selbsthilfe ge⸗ richteten gemeinnützigen Bestrebungen des Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes.
Halleei. W., den 12. Februar 1924. Das Amtsgericht.
Höchst, Main. [108407] Genossenschaftsregister. Sindlinger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ perein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter. Haftpflicht. Sindlingen: Durch ‚Beschluß der Generalversammlung vom 12 August 1923 ist § 46 der Satzung (Geschaftzanteil) geändert. Höchst, a. M., den 29. Januar 1924. 0 Amtsgericht. Abt. 6.
Höchst. Main. [108468] Peen vffenschaftsreginer 1 Vorschußverein, eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Fülag de
1951,3.⸗
Schwanheim a. M.: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. x. ruar 1922 sind die §§ 1, 14 und 37 des Statuts ändert. Die Firma heißt jetzt Vor⸗ chußverein zu Schwanheim a. M., ein⸗ etragene Genessenschaft mit beschränkter aftpflicht, Schwanheim a. M. Die eftumme beträgt 2000 ℳ, die höchste ahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, zwei. Höchst a. M., den 30. Januar 1924. 98. Amtsgericht. 6.
Höchst, Main. [108469] ——⸗ Genossenschaftsregister. Einkgufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Metzger des Kreises Höchst a. M., eingetrggene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Höchst a. M.: Die Vollmacht des Liquidators und die Firma sind erloschen. Höchst a. M., den 2. Februar 1924. 1 Amtsgericht. Abt. 6.
Itzehoe. [108470]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 11 und 12 am 15. Februar 1924 ein⸗ getragen worden: Auf Grund des § 93 a des Genossenschaftsgesetzes ist die Auf⸗ lösung der Genossenschaft Landwirt⸗ schaftlicher Bezugsverein, eingetr. Gen. mit unbeschr. Haftpflicht in
Oldendorf, und ihre Verf 29 der Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetr. Gen. mit un⸗ beschr; Haftpflicht in Oldendorf be⸗ schlosseß worden. Die Firma der auf⸗ gelösten Genossenschaft it erloschen. Amtsgericht Itzehoe.
Kastellaun, 17108457]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 5 bei dem Horner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Horn heute eingetragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Vereins⸗ vorsitzenden Pfarrer Karl Zimmermann in Horn ist der Ackerer Peler Müller als Vereinsvorsitzender und an Stelle des ausgeschiedenen Landwirts Jakob Müller ist der Ackerer Jakob Petry aus Horn zum Vorstandsmitglied gewählt worden.
Reutlingen.
Kreuzburg, O0. S.
ist heute unter Nr.
eingetragene Genossenschaft mit ber⸗Kunzendorf, eingetragen Die Satzung ist am
1923 festgestellt worden.
des Unternehmens ist 1.
reformerischen Grundsätzen und T bauung der Grundstücke und Ländereie nach einem einheitlichen Ine zur Schaffung von Wohn⸗ und
schaftsheimstätten mit mäßig eingerichteten ohnungen
völkerung; 2. Verkauf der so bebaute
Spekulationsmöglichkeiten an
Lauenstein, Hann. zu der Firma Konsumverein für mit beschränkter Haftpflicht, in
folge Erhöhung des Rentenmark.
Lauenstein, den 12. Februar 1924. Das Amtsgericht.
— —
Lobenstein, Reuss.
die Bauarbeitergenossenscha und Umgebung, eingetragene Genossen chaft mit beschränkter Haftpflicht zurzbach, betr., ist
worden, doß die Genossenschaft durch Be er
iquidatoren 1. Maurer Gotthard
Mende, zu 2 und 3 in
sind. Lobenstein, den 15. Februar 1924. Das Thüringische Amtsgericht. LHHieenZnesa,, 8 1 8 n Genossen sregister ist zu Nr. 21 — 82 t 882 1 1 bunten Tieflandschlag e. Ascheberg — heute eingetragen: Die Vorstandsmitglieder
Fehteaen und dafür berg.
no . Lüdinghausen, 12. Februar 1924. Das Amtsgericht.
Magdeburg
eingetragen bei „Verlag des
eingetragene Genossenschaft mit
“
t aufgelöst. 2 Magdeburg, den 12. Februar 1924.
Mannheim.
Zum Genossenschaftsregister Band III
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ladenburg, eingetragen. Unternehmens ist: Einkauf von Lebens⸗ mitteln und Bedarfsartikeln im großen und Feee derselben im kleinen an die Mit⸗ glieder.
Mannheim, den 6. Februar 1924. Bad. Amtsgeri t.
B.⸗G. 4. München.
I. Neu eingetragene Genossenschaft. Kelterei⸗Genossenschaft f. Erding u. Umgebung eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränktr Haftpflicht. Sitz Erding. Das Statut ist errichtet am 6. Dezember 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Obstverwertung, ins⸗ besondere durch Kelterei.
II. Veränderungen. Süddeutscher Heimstätten⸗Verlag
schränkter Haftpflicht. Sitz Mü 1
Die Genossenschaft ist bec. waes
München, den 16. Februar 1924. Amtsgericht.
Olpe. [108478] Eingetragen Gen.⸗R. 43 am 8. 1. 1924: Elektri tat RaeFnce Kleusheim e. G. m. b. 8 euenkleusheim. Gegen tand des Unternehmens: Bezu und Vertrieb elektrischer Energie. Statu vom 8. Dezember 1923. Amtsgericht Olpe.
Radolfzell. 108479] Zum Genossenschaftsregister Band III O.⸗Z. 23 it eingetragen die Firma Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauern⸗ vereins Weiler e. G. m. b. H. in Weiler. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinsame 8— landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und der gemeinschaftliche Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Statut vom 20. Januar 1924. Radolfzell, den 14. Februar 1924.
Bad. Amtsgericht. I.
[108480]
Kastellaun, den 14. Januar 1921. G Das Amtsgericht.
6. 2. 1924 bei Soziale lingen eingetragene Genossenschaft mit be⸗
In das Bemoffenschaftsregiste wurde am
ziale Bauleute Reut⸗
[108471] In das hiesige Genossenschaflsregister die gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft xv.S e⸗ chränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in worden. November Gegenstand —y Uebernahme oder Erwerb von Grundstücken und zu⸗ sammenhängenden Ländereien Se S un e⸗
irt⸗ Sefünen und zweck⸗
— 1 aus⸗ schließlich für die minderbemittelte Be⸗
Grundstücke unter Ausschaltung jeglicher 1 Genossen. Amtsgericht Kreusburg (Oberschl.), 13.2. 24.
108472] Im hiesigen eheeehe ist
allensen und Umgegend, eingetragene Hengsensche allensen eingetragen; Die Haftsumme betrügt in⸗ eschäftsanteils zehn
[108473] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 26 Wurzhach
in heute eingetragen
Seegissemetnun vom 16. Januar 1924 aufgelöst worden ist und
u
Mohr in Grumbach, 2. Schornsteinbauer
Albert Greiner, 3. Bürgermeister Walter Wurzbach, bestellt
108474] öffentlichung der Bekanntmachungen der
ft ür den rot⸗ . m. b. H. zu inrich Möll⸗ mann und Bernard Bultmann sind aus⸗ — sewählt Bernard Schnobbel und Franz Brügger zu Asche⸗ „Vorsitzender ist Anton Schulze en rove) und stellv. Vorsitzender
sder Genossenschaft ist ausschließlich 1108475] In das Genossenschaftsregister ist heute agdeburger
Stadt⸗ und Landboten, e⸗
* 8*
neralversamm⸗ lung vom 29. Januar 1924 ist die Ge⸗ rossech 8
n nossenschaft erfolgen unter der Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
[108476] O.⸗Z. 43 wurde heute die durch Statut vom 12. September 1923 errichtete Firma Einkaufsgenossenschaft des Evangelischen Volksvereins Ladenburg, eingetragene Ge⸗
Gegenstand des
heute unter Nr. 30 bei [108477] b
eingetragene Genossenschaft mit be⸗
1
in der Generg. versammlung vom 21. 12. 1923 wurde beschlossen, die Genossenschaft aufzulösen. Liquidatoren: die Vorstands⸗ mitelieder Adolf Lachenmaier, Bauwerk⸗ meister, hier, Georg Walker, Maurer in Kirchentellinsfurt. “
Amtsgericht Reutlingen. Rheine, Westf. 8 heute unter Nr. 22 eingetragen: Eisen⸗ bahn⸗Baugenossenschaft Rheine i. W. n eingetragene Genossenschaft mit be⸗ n schränkter Haftrflicht. Der Sitz der Ge⸗
nossenschaft ist Rheine. Das Statut ist datiert vom 21. November 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau von Einfamilienwohnhäusern zum Vermieten und Verkauf an Genossen, so⸗ weit es sich mit dem Zweck der Genossen⸗ schaft vereinigt, 2. der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ch ausschließlich darauf ge⸗ richtet, den Eisenbahnbeamten und ⸗arbeitern, die ihr Domizil in Stadt und Amt Rheine haben, gesunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen.
Rheine, den 6. Februar 1924
Das Amtsgericht.
n
Schönebeck, EIbe. 1108482]
In das Genossenschaftsregister Nr. 15 betr. Spar⸗ und Bauverein für Schöne⸗ beck und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Schönebeck a. E. ist heute eingetragen: „Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. August 1923 ist die Satzung
geändert. Die ist auf 5 000,000 Papiermark für jeden Ge⸗ schäftsanteil festgesetzt. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ t der Genossenschaft, gezeichnet von min⸗ destens zwei Vorstandsmitgliedern. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die „Schönebecker Zeitung, Bei Eingehen dieses Blattes oder bei Unzulänglichkeit tritt der Deutsche Reichsanzeiger so lange an die Stelle desselben, bis für die Ver⸗
1 Genossenschaft durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung ein anderes Blatt be⸗
stimmt ist. Schönebeck a. E., den 13. Februar 1924. Das Amtsgerich9t.
Schönebeck, EIbe. 1108483] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 eingetragen: Bau⸗ und Spargenossenschaft Heimstätte Schönebeck⸗ Felgeleben eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Zweck 3 ich darauf Lerichtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Vorstands⸗ mitglieder sind: Arbeiter Karl Hoffmann, Schlosser Paul Leichsenxing, Schlosser Otto Kresse, sämtlich in Felgeleben. Das Statut ist am 21. Oktober 1923 fest⸗ gestellt. Bekanntmachungen der Ee⸗ irma, gezeichnet von zwei Vortbens nect h ben. in der „Magdeburger Volksstimme“, für den Fall, daß Veröffentlichung in diesem Blatt unmöglich ist, im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens zwei Mit⸗ olieder. Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunter⸗ schrift beifügen. Die Haftsumme beträgt
600 Goldmark. Schönebeck a. E., den 13. Februar 1924. Das Amtsgericht.
[Sigmaringen. 2 [108484] In unser Geno frschaf gregifter ist der Genossenschaft „Konsumverein Sigmaringen e. G. m. in Sigmaringen“ folgendes ein⸗ getragen worden: Der Konsumverein Sigmaringen, Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, (und der Konsum⸗ vnd Sparverein Scheer
a.
beschränkter Haftpflicht, sind miteinander
verschmolzen auf Grund des Vertrages
vom 30. 10. 23.
Sigmaringen, den 9. Februar 1924 Das Amtsgericht.
Stuttgart. b [108485] Genossenschaftsregistereintrag vom 16. 2. 1924. Buchdruckerei Sozialdemokrat, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, hier: Neuer Firmawortlaut: Druckereigenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Traunstein. [108486] Genossenschaftsregister. Neueintrag: 1. Ge nossenschaftsbrauerei Wasserburg E. G. m. b. H. Sitz: Wasserburg. Statut vom 18. 11. 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Pachtung und der Betrieb der ehemaligen Schmerbeck⸗Brauerei nebst Mälzerei, Gastwirtschaft und Oekonomie. 2. Beamtenwirtschaftsverein Wasserburg am Inn und Umgebung E. G. m. b. H. Sitz: Wasserburg. Statut vom 3. 10. 1923. Zweck der Feüslnsce ist der Erwerb von Lebensmitteln und Waren aller Art zum Zwecke der Abgabe an die Mitglieder und die Beteiligung an ähn⸗ lichen “ Genossenschaften. Traunstein, 1. 2. 1924. Registergericht.
UHrichsteid. [108487]
schränkter Haftpflicht, Stbhler, engetragen;
In unser Genossenschaftsregister ist
kanntmachungen geschehen unter der Firma
D. und Umgegend, Genossenschaft mit
Registers — am 5. Februar 1924 ein⸗
6
felbkrückener Spar⸗ und, Darlehns⸗ kassenverein. eingetragene Genoössenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Feldkrücken. Datum des Statuts: 17. Ja⸗ nuar 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Die Veschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ IS ftlich 8 — 8
der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗
sceftabenarsch en; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur miet⸗ weisen Ueberlassung an die Mitglieder. Ulrichstein, den 12. Februar 1924. Kess. Amtsgericht. Waltershausen. [108488] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 5 bei dem „Konsum⸗Verein zu Fisch⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Fischbach⸗ hbeute eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ ammlung vom 22. Mai 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Bischof, Stolz, Krautwurm und Füldner in Fisch⸗ bach sind Liquidatoren. Waltershausen, den 12. Februar 1924. Das Thüringische Amtsgericht. 1. Waltershausen. 1108489] In das Genossenschafts Fister wurde unter Nr. 37 die „Gemeinnützige
augenossenschaft für Wohnungsbau zu Waltershausen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit dbescfränkker aftpflicht“ mit dem Sitz in Waltershausen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Er⸗ bauung von Wohnhäusern für die Mit⸗ lieder und die Unterstützung bauender
itglieder durch Hergabe von Darlehen. Das Statut ist am 24. Januar 1924 feicgestell worden.
Waltershausen, den 12. Februar 1924. Das Thüringische Amtsgericht. 1. Weiden. [108490] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Gewerbe- & Landwirt⸗ schaftsbank Mitterteich, e. G. m. b. H.,“ Sitz Mitterteich. Das Statut ist er⸗ richtet am 12. Januar 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der in Gewerbe und Landwirtschaft der Mit⸗ glieder nötigen Geldmittel durch Anschluß an die Phnrwerker Fentralgeno; enschafts⸗ kasse in München resp, an die Bayerische Landesgewerbebank in München und durch gemeinschaftlichen Betrieb von Bank⸗ geschäften sowie die Vermittlung von
Waren. Weiden i. Opf., den 11. Februar 1924. Amtsgericht. Menemr. 5 108491] In dem enossenschaftaregister ist bei der Firma Spar und belenet ge E. G. m. b. H. zu Waldhausen heute folgendes eeegkeper, eön seenschaft ist durch alte 7: Die Genossen ist dur Seahh der “ vom
ktober 1923 aufgelöst. Weilburg, den 7. Februar 1924. Amtsgericht.
— —
Werdau. [108492] Auf Blatt 23 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Gemeinnützige Bau⸗ arbeiter⸗Genossenschaft „Bauhütte“ Werdau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht in Werdau, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt der Maurer Albert Heinrich Framke, der Maurer Hugo Thomas, beide in Werdau, der Maurer Josef Parlesak in Langenhessen, der Maurer Hermann Genrich, der Maurer Willy ink und der Hilfsarbeiter Ernst Preßler. sämtlich in Werdau. Amtsgericht Werdau,
am 13. Februar 1924.
Werl, Bz. Arnsberg. F109498 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 eingetragen, daß der Konsumverein. Höingen und Umgegend, G. m b. H. durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Januar 1924 auf⸗ gelöst ist und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder zu Liquidatoren bestellt sind. Werl, den 7. Februar 1924 Das Amtsgericht.
Wolfenbüttell. [108494] Im Genossenschaftsregister ist heute ein⸗ getragen die Firma Dettumer Spar⸗ u. Darlehnskassen⸗Verein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Dettum. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Be⸗ schaffung weiterer Einrichtung zur Förde⸗ 8 der wirtschaftlichen Lage der Mit⸗ glieder,
Wolfenbüttel, den 4. Februar 1924. Das Amtsgericht. ziegenhals. [108495 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H, in Ludwigsborf — Nr. 35 des
getragen: Der Geschäftsanteil ist auf 5,
die Haftsumme auf 50 Rentenmark erh
S. asterreghe
ven Mun⸗ unter Leipzig verösentlehnn Detmold.
In unser Musterregister Ch Nr. 649 den. . bese ist u Albert Lauermann G. m. b. 9. mold, offener Umschlag mit 11 n N. für Beleuchtungskörper und Kl ” Fabrik⸗Nrn. 1. 73. 1. 74, L. 75 nh M 1. M 2, M 3, M 4, M. 5, M 6 à plastische Erzeugnisse, Schuth 5, Jabre, angemeldet am 15. Fentue b H 8 Uhr. 8 ar . etmold. den 15. Februar 19 Lipp. Amtsgericht. 8 —-
“ 3 (loh In das Musterregister ist „10ö werden,; 8 8 ts eingettg Nr. 8016. Kaufmann C
in Dresden, ein Umschlag, offengen gc drei Zeichnungen eines sahrbaren Zignul standes, Muster für plastiiche Grsun Fabriknummer 1, Schutzrrist fün in angemeldet am 5. Januar 1924 n mittags 12 Uhr 49 Minuten. u
ch Se
1
Nr. 8017. Kaufmann Friedri mann Oskar Wiesner 5 8 1w ein Umschlag, versiegelt, angeblich; haltend eine Abbildung einer Giitten Muster für plastische Erzeugnise schäftsnummer 303, Schutzfrist 10 ach angemeldet am 9. Januar 192, M. mittags 1 Uhr 10 Minuten.
Nr. 8018. Blumenfabrikant Nich Pant Herberg in Dresden, ein get offen, enthaltend acht Modelle für Viun aus Chenille. Muster für plasticheg zeugnisse. Geschäftsnummern 112-—n 1132, 1134 — 1136, Schutzrrist drei gin angemeldet am 24. Januar 1924. Mle E“ 8
kr. .Konsul Friedrich Mam Alexander Neubert in -aae Umschlag, versiegelt, augeblich enttal eine Zeichnung eines Waren⸗Aulonag- Muster für plastische Erzeugnisse, schäftsnummer 956, Schutzrrist drer Iah angemeldet am 26. Januar 1924, 1. mittags 10 Uhr 30 Mmuten 1 Nr. 8020. Kaufmann ECurt hHi— in Dresden, ein Umschlag, offen, entkel eine Skizze eines Würfel bechertee Muster für plastische Erzeugnisse, ( schästsnummer 1. Schutzfrist drei Ii angemeldet am 29. Januar 1924, M. mittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 8021. Firma Anton Neih Aktiengesellschaft in Dresden, ein hif versiegelt, angehlich enthaltend 47 Mle teile und 3 Gipsabgüsse von fem Muster für plastische Erzeugnisse, Feh nummern 11 631 — 11 680, Schupfrit Jahre, angemeldet am 30. Januar (al Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Bei Nr. 7038. Firma Dred Etiquetten⸗Fabrik Schupp & Men in Dresden, das Urheberrecht an d Muster Nr. 17 032 ist auf die Aktienge schaft Dresdener Etignetten⸗ Fan Schupp & Nierth Arktiengeselst in Dresden übertragen worden, veiideg wegen des mit der Fabriknummer hezeichneten Musters bis auf fin Jahre.
Bei Nr. 7040. Dieselbe, das wee recht an dem Muster Nr 17 118 H die Aktiengesellschaft Dresdener quetten⸗-⸗Fabrik Schupp & Nun Atktiengesellschaft in Dresden übemn worden, verlängert wegen des mit Fabriknummer 17 118 bezeichneten Mit bis auf fünfzehn Jahre Bei Nr. 7821. Kaufmann Helne Winkler in Dresden, verlängent vi zehn Jahre. Amtsgericht Dresden, den 15. Februar .
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekam machungen der Eisenbahnen.
1108765) — Reichsbahntiertarif, Teil II
v. Nr. 3 80 Mit Gäürtigkeit vom 20. Febrnun wird die Zuschlagstracht für di ih beim⸗Peiner Kreiseisenbahn erhöbt 2¹ verkürzte Veröffentlichungsfrist ist ge der vorübergehenden Aenderung der E.⸗B.⸗O. (RGBl. 1914 G. genehmigt. , bang Nähere Auskunft 688 die hedi Güterabfertigungen sowie die Aub hier, Bahnhof Alexanderplaß Berlin, den 14. Februar 1924. ö50 Reichsbahndirektion. 1 b, 2 A Tar⸗
[108766] 3 Deutsch.österreichischer Persan Gepäckverkehr über die 2† Slowakei. feh (Einfüͤhrung eines neuen Tarssge, Am 1. März d JF. tritt ein nevee für den vorbezeichneten Verkehr nüim Er enthält Fahrpreise und Gepã ür- sätze in Schnittiorm für die doise Reichsbahn⸗, tschecho⸗ lowakischen un reichischen Strecken. Der vom 20. September 1921 gu—⸗ Tarif für den Personen⸗ und Gepaä ic zwischen Deutschland und Oesterresce die Tschecho⸗Slowakei und die dazu se 1s Berichtigungs, und Ergänzungn sowie die Nachträge I—VIII wer gleichen Zeitpunkte ab aufgehoben.
Ziegenhals, den 5 Februar 1924
In unserem Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Preußisches Amtsgerich
—— — 1
Breslau, im Februar 1924.
namens der beteiligten Verwaltunge⸗
19.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn.
8“ freibl.]
1573. 2-,
Anzeigenpreis für den RNaum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
.Ge
S11“ 8 . 1u““
11
n. D
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onnerstag, den 21. Februar, Abends. Pofeschecctonto: Berlim 41821.
8
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1924
——
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
1..““ Deutsches Reich. 1
Bekanntmachung, betr. die Zulassung eines Systems von Strom⸗ wandlern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter.
Bekanntgabe der Reichsinderziffer am 18. Februar 1924.
2
Amtliches. Deutsches Neich.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffkend die elektrischen Maßeinheiten, ist das folgende System von Stromwandlern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter im Deutschen Reiche zugelassen und ihm das beigesetzte Systemzeichen zuerteilt worden:
System — . Form Mtr. 271, Stromwandler für ein⸗
488
1u1““
vhasigen Wechselstrom, hexgestellt von der Siemens & Halske
A⸗G., Siemensstadt bei Berlin.
Eine Beschreibung wird in der „Elektrotechnischen Zeitschrift“ ver⸗ bffentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link⸗ straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 16. Februar 1924.
Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. Nernst.
Die Reichsindexziffer am 18. Februar 1924. „Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs⸗ amts für Montag, den 18. Februar, auf das 1,04billionenfache der Vorkriegszeit. Die Steigerung gegenüber der Vorwoche (1,03 Billionen) beträgt demnach 1,0 vH.
Berlin, den 20. Februar 1924.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Auf Grund des § 20 der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juni 1923 S. 706 ist dem Händler Friedrich Langmann, hier, Druselgasse 8, der Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit V e 8 nsmitteln aller Art, wegen Unzuverlässigkeit untersagt vorden.
Cassel, den 15. Februar 1924.
..“ Der Polizeipräsident.
Haack.
5 e Bekanntmachung. Auf Grund des § 20 der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juni 1923 S. 706 ist dem Kauf mann Ferdinand elmbrecht, hier, Gartenstraße 24, der Handel mit hegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere
mit Lebensmitteln aller Art, wegen Unzuverlässigkeit unter⸗ agt worden. “ “ X“
Casfel, den 15. Februar 1924. 86
1 5
Richtamtliches.
Deutsches Reich. „„Der Königlich schwedische Gesandte Freiherr Ramel hat Verlin verlassen. senehische seiner Abwesenheit führt der Legationsrat Freiherr Koskull die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 398. Sitzung vom 20. Februar 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)
Am Regierungstische: Der Minister des Aeußern Dr. Stresemann, der Reichsminister des Innern Dr. Jarres und der Reichsjustizminister Emminger.
Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Min. und stellt fest, daß der Reichstag nunmehr, nachdem das Er⸗ mächtigungsgesetz am 15. Februar abgelaufen ist, seine Ar⸗ beiten in vollem, verfassungsmäßigem Umfange wieder auf⸗ nimmt. Der Präsident gedenkt dann des Ablebens des früheren Direktors beim Reichstag Jungheim.
Neu eingetreten für den 1.1““ Dr. Petersen ist der Abg. Büll⸗Hamburg (Dem.).
Drei Anträge auf Strafverfolgung des Abg. Wulle 18e. Hä. wegen Beleidigung und auf Strafverfolgung des Abg. Oko eeth (Soz.) werden dem Geschäftsordnungsaus⸗ schuß überwiesen. 8 Fen⸗ Eintritt in die Tagesordnung fordert der Abg. Bartz (komm. ofort Rechenschaft von der Regie⸗ rung, die sich durch ihre Verordnungen die gröbsten Ge⸗ setzesverletzungen habe zu schulden kommen lassen.
Es sei unerhört, daß die anderen Parteien sich um eine goßh politische Aussprache herumdrücken wollten, um keine Regierungskrise geitischts a hehe Der Reichstag müsse aber endlich Gelegenheit hecenf zu den Vorgängen Stellung zu nehmen, die sich in der par⸗ lamentarischen Pause ereignet hätten. Der Redner verlangt so⸗ fortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und Beseitigung der Not⸗ Sö Diese Anträge müßten sofort auf die Tagesordnung gesetzt werden. 8 8 8 MWeal ler Feanfen (Soz.) Aeltestenaus eini bHarüber gewesen 1 eine hnes Fichuß ge Hebatte stattfinden solle. Die Reichsregierung habe f8 ebenfalls dazu bereiterklärt, und zwar in den ersten Tagen der nächsten Woche. Diese Erörterung brauche daher nicht heute stattzufinden.
Die Anträge Bartz können nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da Widerspruch erhoben wird. .
Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Vertra gm it Oesterreich uͤber Rechtsschutz und Rechtshilfe.
Der Minister des Aeußern Dr. Stresemann bringt
die Vorlage ein.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! Die Verträge, die Ihnen hier zur Beschluß⸗ fassung vorgelegt sind, sind im Sommer vorigen Jahres abgeschlossen worden. Ich möchte die Gelegenheit dieses Entwurfes eines Gesetzes, das einmal einen Verkrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe und zweitens einen Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich vorsieht, nicht vorübergehen lassen, ohne einige einleitende Bemerkungen daran zu schließen.
Die Verträge sind an sich juristisch⸗technischer Natur und haben somit keinen unmittelbaren politischen Charakter. Trotzdem sind sie ein Zeichen der freundnachbarlichen Beziehungen, die zwischen beiden Ländern bestehen. Eine Regelung dieser Beziehungen in bezug auf die Frage der Rechtshilfe ist von verschiedenen Seiten seit vielen Jahren verlangt worden. Sie ist verlangt worden von Kreisen der Rechtswissenschaft im Interesse der Rechtsangleichung. Sie ist verlangt worden aus den Kreisen der Wirtschaft wegen der besseren wirtschaft⸗ lichen Beziehungen, die eine geordnete Basis der Rechtshilfe und des Rechtsschutzes herbeiführen würde. Das, was sonst an Regeln des internationalen Rechtsverkehrs besteht, hat sich für die Bedürfnisse des praktischen Lebens, die speziell zwischen dem Deutschen Reiche und der österreichischen Republik bestehen, nicht als ausreichend erwiesen. Wir haben deshalb in diesen Verträgen weitgehende Vergünstigungen und Erleichterungen über den Rechtsschutz und die Rechtshilfe ge⸗ schaffen. Insbesondere hat die Rechtshilfe auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Ent⸗ scheidungen, eine neue weitgehende Regelung erfahren, namentlich auch insofern, als künftig über die Frage der Vollstreckung nur in einem einfach gehaltenen Verfahren entschieden werden soll.
Im gleichen Sinne sieht der Beglaubigungsvertrag vor, daß Urkunden, die von den beiderseitigen Gerichten und Verwaltungs⸗ behörden ausgestellt worden sind, weitgehende Anerkennung finden. Wegen der Einzelheiten des Vertrages darf ich auf den Text der Ver⸗ träge und auf die Denkschrift hinweisen, die ihnen beigefügt ist.
Meine Damen und Herren! Diese Verträge geben mir aber auch eine sehr erwünschte Gelegenheit, von dieser Stelle aus dem stamm⸗ verwandten österreichischen Volke aufrichtigen Dank zu sagen für die warmherzige Teilnahme und die tatkräftige Unterstützung, die wir in
tellt fest, daß man im sei, daß sobald als möglich
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
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schwerer deutscher Not speziell von Oesterreich jetzt wieder haben er⸗ fahren können. (Bravo!) Das österreichische Volk hat unter weiser Führung in außergewöhnlicher Spannkraft sich aus seinem Zusammen⸗ bruch erhoben, und wir alle hoffen, daß es ihm gelingt, besseren Zeiten entgegenzugehen. Daß es aber in dem eigenen Bestreben um seine Wiederaufrichtung uns nicht vergessen hat und das vergilt, was wir versucht haben, ihm zu geben, als es selber in schweren Zeiten um seine Existenz zu ringen hatte, dafür sind wir ihm besonders dankbar. (Bravo!) Wir hoffen, daß diese Beziehungen beider Völker, die hier auch ihren Ausdruck finden in diesen speziellen Verträgen und die, wie ich hoffe, demnächst auch in beginnenden Verhandlungen wegen eines deutsch⸗österreichischen Handelsvertrages einen neuen Ausdruck finden sollen, Etappen sind auf dem Wege zu einer immer festeren Ver⸗ bindung zwischen uns, die wir alle miteinander erstreben. (Beifall.)
Abg. Dr. Rießer (D. Pp.) schließt sich namens seiner Fvaktion den Worten des Ministers durchaus an. Der Vertra entspreche Wünschen, die insbesondere in den Kreisen von Hande und Verkehr seit langer Zeit gehegt werden. Besonders zu begrüßen ei die Vollstreckbarkeit der Urteile in beiden Lüändern. Dem Minister 8 zu danken, daß er so warme Worte in bezug auf die Beziehungen Wischen Oesterreich und dem Deutschen Reich gesprochen habe.
eifall.
Der Gesetzentwurf wird gleich in allen drei Lesungen einstimmig angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über Danziger und Memelländische Rechtsange⸗ legenheiten, nach dem Verfahren, die vor der Abtretung von Danzig und Memel vor inländischen Gerichten anhängig waren, vor denselben Gerichten fortgeführt werden.
Der Gesetzentwurf über Aenderung der Kraftfahr⸗ zeuglinienverordnung, wonach auch für die Kraft⸗ fahrzeuglinien der Reichspostverwaltung die Genehmigung der Länder einzuholen ist, wird dem Verkehrsausschuß überwiesen.
Auf der Tagesordnung shr dann die Interpellationen über die Separatistenbewegung in der Pfalz und der deutschnationale Antrag, betr. die Aburteilung der des Hochverrats im besetzten Gebiete be⸗ schuldigten Personen. 8
Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen (Ztr.) führt in Begründung de Interpellationen aus: Unsere Interpellation machte die Reichsregierung auf die trostlosen Zustände in der Pfalz aufmerksam und bittet um Abhilfe. Die Franzosen, die sich ihres parlamentarischen Regimes rühmen, erklären die Immunität der Abgeordneten des Reichstags im besetzten Gebiet für null und nichtig. (Hört! Hört!) Trotzdem fühle ich mich verpflichtet, als Vertreter der Rheinpfalz vor aller Wel hier der Wahrheit und dem Recht Geltung verschaffen zu⸗ helfen. (Beifall.) Unsere kommt zwar etwas post festum, aber die Pfalzfrage ist Rheinlandfrage und die Rheinland⸗ frage ist die Lebensfrage des Deutschen Reiches. Stürzt ein Pfeiler, so ist das ganze Rheinland in Gefahr. Die Rheinpfalz hat im Laufe der Jahrhunderte verschiedene Proben französischer Humanität erfahren; selbst unter der Revolution hat ein Danton erklärt, die Grenze sei am Rhein abgesteckt und keine Gewalt würde die Franzosen davon vertreiben. Marschall Foch hat in Versailles AEr. ⸗Wenn wir den Rhein nicht dauernd erhalten, gibt es keine Neutralität und keine Abrüstung.“ Clemenceau hat ihm darauf geantwortet: „In fünfzehn Jahren werden die Deutschen nicht alle Bestimmungen des Vertrages ausgeführt haben, und wenn Sie, Herr Marschall Foch, mir in fünfzehn Jahren die Ehre geben, mein Grab zu besuchen, werden Sie sagen können: Wir sind am Rhein und bleiben dort. Wir wissen aus anderen Erklärungen, daß die Franzosen die Angriffe auf deutsches Gebiet und deutsches Wirtschaftsleben für viel wichtiger halten als Reparationsfragen. Der kommandierende General der amerikanischen Besatzungstruxppen Allen hat mit Abscheu von der französisch⸗belgischen Politik gesprochen. In der schweren ht der letzten Monate hat uns in der Pfalz die nationalistische Meuterei in München mehr geschadet als genützt. Die Pfalz hat eine kluge und zurückhaltende vaterländische Politik gemacht; das mögen sich die mussolinischen jüngeren Herren zu Herzen nehmen. Ohne Kahr war ein Fall Hoffmann⸗Kaiserslautern nicht denkbar und ohne 1 Kaiserslautern würde es keine saraniescse Bewegung gegeben haben. Als Hoffmann⸗Kaiserslautern dem General de Metz ö hin⸗ bielt, um die Pfalz von Bayern loszulösen, hat er gleich die ganze
and nehmen wollen. Ich selbst war Augen⸗ und Ohrenzeuge und bestätigen, daß Herr Hoffmann und seine Freunde nie daran gedacht haben, die Pfalz von Deutschland loszulösen. Aber der Franzose verstand seine Netze so zu stricken, daß die Sozialdemokraten hineingingen. Und als nach dem 26. Oktober der große Katzen jammer kam, stand leider die sozialdemokratische Partei eine Zeitlang Gewehr bei Fuß, etwas verschnupft über die Vorgänge in Bayern und über diesen Reinfall in Spever. Nur dadurch, daß die Einheitsfront in der Pfalz nicht mehr geschlossen war, wurde es den Resten der sogenannten Rheinarmee möglich, sich nach der Pfalz zu verziehen und dort unter dem . des Generals de Metz ein Asyl zu finden. Vor dem Oktober 1923 gab es in der Pfalz keine Separatisten, und so weit uns bekannt war, erreichte die Zahl der Anhänger im September noch nicht das erste Hundert. Als aber de Metz sich nach der Aktion Hoffmann betrogen sah, erklärte er, daß er nicht mehr länger der Gendarm der Bourgeoisie und der Beamtenschaft⸗sein wolle. es würden schwere Tage für die Pfalz hereinbrechen. Träger der Separatistenbewegung waren landfremde minderwertige Elemente. Diese Ehrenmänner hatten es nach den von mir geprüften ” ten
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
im Durchschnitt auf 20 Vorstrafen gebracht, einer hielt den ord
“ 8 “ v111A4“*“