mit 35 (hört, hört!), und das nennt man in der sen ssicben Kammer „die Freunde Frankreichs“! Wir beneiden die französische Nation um derartige Freunde nicht. (Sehr gut!) Aus der Tatsache, daß die freie Bauernschaft in das separatistische Fahrwasser geriet, erkennt man, wie gefährlich es ist, eine Organisation auf rein egozentrale Grundlage zu stellen. Einige ihrer Führer haben sich allerdings besonnen und sind abgeschwenkt. Die Separatisten bekamen ferner Zulauf aus der Schar der Erwerbslosen, die geführt wurden von einem in Marseille geborenen Herrn. Ich kenne die pfälzische Bevölkerung besser als Herr de Metz und seine Separatisten häuptlinge und weiß, sie steht unerschütterlich auf dem Standpunkt, daß staats⸗ rechtliche Veränderungen innerhalb des Reiches ausschließlich auf dem Rechtsboden der Reichsverfassung und nicht auf dem 2 ege des Hochverrats vor sich gehen dürfen und rein innerdeutsch Angelegenheiten sind, Den Antrag über Bestrafung der Hoch⸗ verräter mit dem Tode sollten wir dem Rechtsausschuß über⸗ weisen. Die Behauptung der Franzosen über eine angebliche Volks⸗ bewegung in der Pfalz ist genau dasselbe wie die Behauptung Clemenceaus Wilson gegenüber, daß im Rheinland 150 000 echte Franzosen wohnten. Die nachher widerrufenen Erklärungen der Land⸗ bürgermeister sid nur durch Erpressung zustandegekommen. Die Presse der Pfalz ist besonders schwerleidend. Vielfach sind die leitenden Redakteure verhaftet worden, und einer der Herren, mit dem ich gesprochen, ist nicht bloß mit einem blauen Auge, sondern mit einem Kopf voll Beulen aus den Händen der Separatisten ge⸗ kommen. Unvereinbar ist es mit dem Friedensvertrag und mit dem Rheinlandabkommen, daß die Franzosen separatistische militärische Formationen dulden, die his an die Zähne bewaffnet sind. Wenn der französische Ministerpräsident behauptet, daß die französischen Be⸗ hörden in der Pfalz bisher eine einwandfreie Neutralität beobachtet hitten, so muß ich aus meiner Erfahrung das Gegenteil behaupten. General de Metz hat erklärt, er werde alle Teufel auf die Pfalz los⸗ lassen, bis die bürgerlichen Parteien Vernunft annehmen. Die französischen Bezirksdelegierten Oberst Lappoint und andere haben erklärt, daß die Beamten, die sich den Separatisten nicht fügen, von den Franzosen gemaßregelt würden. solcher Aeußerungen der französischen Bezirksdelegierten gn, die sich auch gerühmt haben, den deutschen Widerstand gegen die Separatisten gebrochen zu haben, er führt weiter an, wie die Separatisten unter dem Schutze der Franzosen die pfälzischen Städte erobert haben. Fest steht, daß die französische Militär⸗ und Zivilgewalt und die Eisen⸗ bahnregie die Separatisten unterstützt und beschützt haben. Trotz unserer katholischen Glaubensgemeinschaft mit den Franzosen e wir su unterscheiden zwischen uns und den Franzosen. Millerand, der wirklich kein Kirchenfreund ist, hat gesaat, daß Rom ein guter Horch⸗ osten ist und daß das Schicksal der Plal in Rom entschieden werde. Daher hat General de Metz auch die Pebelisch⸗ Geistlichkeit für seine Zwecke zu benutzen versucht. Die anzosen haben nach dem Versailler Vertrag dem Rheinland eine friedliche Besatzung heimlich zugesagt, wie sie Vorgang in der Geschichte“ sein werde. In der Tat, heute wissen wir, daß diese Art Besatzung ohne Vorgang in der Geschichte ist Die Separatisten haben gemeine Verbrechen, Mord und Raub 8 die Deutschen begangen, gegen keines dieser Verbrechen sind die Besatzungsbehörden eingeschritten. Die letzten Nhesgecst⸗ in v. begreift man, wenn man die Atmosphäre kennt, in der unser Volk lebt; es waren Taten der Notwehr. (Zustimmung.) Dabei behauptet Poincaré noch, daß die französischen Behörden sich in der Pfalz neutral verhalten „(Ruf rechts: Unerhörte Hecheei ie aus⸗ ändischen Journalisten haben sich ein Bild von den Intrigen und Schikanen der Franzosen machen können. Die Leiden unserer Be⸗ ölkerung dauern nun schon zehn Jahre, seit Kriegsbeginn. Der Generalkonsul Clive hat in seinem Bericht die Leiden unter den Separatisten klargelegt. Wir haben die Gewähr dafür, daß eine separatistische Herrschaft nicht wiederkehren wird; denn wir haben die S; Treue und die innerliche Geschlossenheit. Vor dem General⸗ konsul Clive saß neben dem Bischof der Konsistorialpräsident und der führer der Kommunisten. Der Redner dankt der Reichsregierung r die Stabilisierung der Währung, die für die S der be⸗ etzten Gebiete einen Rettungsanker gebildet habe und fährt fort: „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir gls Grenzvolk wünschen den Krieg nicht, aber die französische Holititesat unablässig Hrß. Dann lieber bayerisch⸗deutsch sterben, als französisch verderben. ir Pfälzer halten treu die Wacht am Rhein.“ Lebhafter Beifall.)
Abg. Korell (Denn begründet die demokratische Interpellation. Der Redner bittet zunächst, die Leiden auch des besetzten Hessenlandes nicht zu vergessen. Denn Mainz und Bingen hätten das Schicksal der pfälzischen Städte teilen müssen, auch sih seien von Gesindel besetzt worden, das ausgerüstet gewesen sei mit französischen Waffen, ver⸗
flegt worden sei von französischen Küchen, während der lbst chutz der Bevölkerung von den Franzosen entwaffnet worden sei. Wer könne da hen daß die Herrschaft der Separatisten unter französischem Protektorat aufgerichtet sei. Hinter dem ganzen separatistischen An⸗ riff von Trier bis Speyer habe offenbar ein einheitlicher Befehl ge⸗ senen und der könne nur aus dem Hirn eines “ General⸗ täblers stammen. Der Redner ser t seine Bewunderung vefüß aus wie weise und standhaft die kat us und evangelische Gei tlichkeit den ersten Ansturm abwehrte (Beifall.) Er gedenkt ferner der Tapfer⸗ keit der Beamtenschaft, der Presse und auch aller anderen Berufsstände und fährt fort: „Die Separatistenunruhen waren mehr als ein Un⸗ wetter, sie waren ein Guerillakrieg des Abschaums der hen egen eine wehrlose Bevölkerung, angezettelt von dem Nachbarvolk der Feangsen Respekt vor den Verträgen, Herr Poincars!“ Der Redner begrüßt den deutschnationalen Antrag duf Bestrafung der Hoch⸗ verräter, ersucht aber um Beratung im Rechtsausschuß. Er schildert ferner die wirtschaftlichen Schädigungen durch die Besatzung, namentlich durch den Zwang, das wertlose Separatistengeld an⸗ unehmen. Namens seiner Fraktion dankt der Redner der Regierung 8 die würdige Note an Poincaré, in der die de sas der besetzten
hebiete vertreten werden. Unverständlich sei die französische Er⸗ widerung, die man nur als „widerliche Lüge und Heuchelei“ bezeichnen könne. Diese französische Auffassung müßte die Regierung noch einmal gebührend kennzeichnen und sich dabei auf das Urteil von Clives und anderen Neutralen beziehen. Fieichsaufenminifter Dr. Stresemann nickt: Es ist bereits geschehen!) Der Redner fährt fort: „Zu dem Namen der fröhlichen Pfalz gehört von nun an der Name der treuen Pfalz! (Beifall.) Wir Ausgewiesenen bedauern nicht 1 daß wir unsere Se Helcshen mußten, denn so hit ich zeigen können, daß das Volk auch ohne v1 rer sich gegen die Separatisten erhob wie ein Mann.“ (Erneuter Beifall.) Der Redner schildert das harte Los der Ausgewiesenen und appelliert an die übrigen Alliierten. Wer überhaupt noch Sinn für menschliches Gefühl habe, der versetze sich in die Lage von Leuten, die ihrer Heimat beraubt seen nur weil sie Deutsche sind. Der Redner bittet um Unterstützung der Aus⸗ e. nach Maßgabe der finanziellen Kräfte des Reiches und um
iederanstellung der Beamten. Er warnt vor dem plötzlichen Ab⸗ bruch der Zahlungen der Besatzungskosten ohne vorhergehende Ver⸗
andlungen. Dem deutschnationalen Antrag müsse man wenigstens inzufügen: „unter Wahrung der Lebensnotwendigkeiten der bhesesten Gebiete“. Der Redner schließt: Die Pfalz ist nicht gehalten worden wegen des Münchner 9. Novembers, sondern durch den Kreisausschuß und die Bevölkerung, die ihn stützte, also durch Demokratie im besten Sinne des Wortes. Warum lernen wir nicht daraus, fondern türzen uns jetzt in den Wahlkampf? Wir Pfälzer rufen: zuerst as Vaterland und noch einmal das Vaterland, und dann erft die Sonderwünsche!“ (Beifall.)
Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) begründet den Antrag seiner 89.2 normale Zeiten verlangten anormale Maßregeln. Es müsse eine Bestimmung in unsere Strafprozeßordnung hinein wonach gegen Landesverräter, auch in deren Abwesenheit, verhandelt werden müsse. Hier sollten wir von den Franzosen lernen. Gegen Landesverräter müsse auf Todesstrafe erkannt werden. (Beifall rechts.)
Nunmehr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 2 Uhr vertagt. Außerdem kleinere V lagen
Schluß gegen 6 Uhr.
“
Redner führt eine ganze Reihe
300. Sitzung vom 20. Februar 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)
Das Haus genehmigt ohne Aussprache die Ministerial⸗ verordnung über anderweite Festsetzung der Geld⸗ werte und Gebühren in Hinterlegungssachen, überweist den Entwurf über Verwertung der Forstnutzungen aus den Staatswaldungen in den vormals kurhessischen Landes⸗ teilen dem Hauptausschuß und nimmt in zweiter Beratung die Vorlage an, die für das Geschäfts⸗ und Rech⸗ nungsjahr der Preußischen General⸗Lotte⸗ riedirektion das Kalenderjahr festsetzt.
Es folgt die zweite Beratung der Vorlage zur Aenderung der Reisekosten und Aufwandsentschädigung für die Mitglieder und den Präsidenten des Staatsrats. Da die Rechte 88 vertreten ist, wird der Gesetzentwurf durch eine Zufallsmehrheit in allen seinen Teilen abgelehnt; damit ist auch die zugleich auf der Tages⸗ ordnung stehende 3. Beratung erledigt. (Große Unruhe rechts, lebh. Beifall u. Lachen bei den Soz.
Das Haus tritt darauf ein in die Beratung des An⸗ trages des Unterrichts⸗Ausschusses auf Unterstützung der Privatschulen. Danach soll das Staatsministerium ersucht werden, die Etatsmittel zur Unterstützung der Privat⸗ schulen aufrechtzuerhalten, soweit es die Finanzlage des Staates gestattet, sowie bei Bemessung der Unterstützungen darauf Be⸗ dacht zu nehmen, daß die Besoldungsverhältnisse der Lehr⸗ kräfte der Privatschulen sowie deren Alters⸗ und Hinter⸗ bliebenenversorgung den Verhältnissen der öffentlichen Schulen angepaßt werden.
Abg. Gertrud,. Wronka Htr. die konfessionelle Er⸗ ijehung in den Privatschulen. i Eltern müsse ein größerer Ein⸗ Fluß in dieser Beziehung zugestanden werden. Ungerecht sei es, wenn in Privatschulen bedeutend höhere Schulgelder gefordert würden als in den staatlichen Schulen.
Abg. Hildegard Wegscheider (Soz.) erklärt, daß unmöglich ein Abbau der siaatlichen Schulen zugunsten von Privatschulen in Frage kommen dürf. In den staatlichen ulen werde im allge⸗ meinen mehr geleistet als in den Privatschulen. (Lebh. Widerspruch rechts u. im Ztr.)
Abg. Magdalene v. Tiling (D. v betont, daß man mit der Erziehung in den Privatschulen recht zufrieden sein könne. Be⸗ dauerlich sei es, wenn man die Staatsmittel für die Privatschulen
wieder kürzen wolle. Abg. Else Kemper (D. Vp.) wünscht gleichfalls die Er⸗ altung der Praa auf ihrer jetzigen kulturellen Höhe. Der das Notwendige auf kulturellem Gebiet heute nicht tun.
taat könne
Abg. König⸗Weißenfels (Komm.) erklärt sich gegen, Abg. Frau Drees (Dem.) für hae der Privatschulen.
Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) bemerkt, daß die Er⸗ mit den Nackttänzen in Berliner Volksschulen eine Aus⸗ dehnung des Privatschulwesens wünschenswert machte, damit Eltern ihre Kinder vor vergiftenden Einflüssen schützen könnten.
Der Antrag des Ausschusses wird hierauf angenommen.
Der Forderung der Kommunisten, einen nicht auf der Tagesordnung stehenden kommunistischen Antrag, der Ver⸗ wahrung einlegt gegen das Verbot von Versammlungen, in denen in Berlin kommunistische Reichstags⸗ und Landtags⸗ abgeordnete sprechen wollen, sofort zu beraten, kann nicht statt⸗ gegeben werden, da Widerspruch erhoben wird.
„ Das Haus geht über zur gemeinsamen Beratung der Anträge über Unterstützung der Erwerbslosen, Aufhebung des ““ über Behebung der Wohnungsnot, Förderung der privaten Bautätigkeit usw.
Der Hauptausschuß, für den Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.) berichtet, empfiehlt die Annahme der Anträge in einer abgeänderten und ergänzten Fassung, wonach das Staatsministerium ersucht werden oll, der Arbeikslosigkeit und der großen Not der Erwerbslosen be⸗ ondere Aufmerksamkeit zu schenken und die Belebung der Wirt⸗ chaft mit allen Mitteln zu fördern. Im Speziellen soll neben dem interstützungssatz für Pflichtarbeit bei Mehrarbeit der tarifliche Lohn gezahlt werden, die allmähliche Zurückführung überschüssiger Arbeitskräfte im besetzten Gebiet ins unbesetzte Gebiet mit dem
iele der Se⸗-,; auf dem Lande erfolgen, die 5eeh e Er⸗ tellung von Kleinwohnungen durch aus der Wohnungswirt vheft u gewinnende, schnell fließende Mittel ermöglicht werden, die Forst⸗ verwaltung Bauhölzer zu ermäßigten Preisen zur Förderung der Bautätigkeit im besetzten Gebiet liefern, die Erhöhung der Wohnungs⸗ mieten auf den Stand der Friedensgoldmieten verhindert und die Mietssteuer, wenn ihre Erhebung nicht mehr verhindert werden kann, mit zur Durchführung eines ausreichenden Wohnungsbauprogramms verwendet werden.
Abg. Hartwig (Soz.) befürwortet einen Antrag seiner Fraktion, wonach die staatlichen Forstverwaltungen angewiesen werden sollen zur Linderung der Arbeilslosigkeit die erforderlichen Durchforstungs⸗ arbeiten ungesäumt anzufangen, und die Regierungspräsidenten auf⸗ Fene werden sollen, anf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, etr. Behebung der dringenden Wohnungsnot, die danach möglichen Geländeerschließungsarbeiten usw. anzuordnen.
Abg. Sobottka (Komm.) führt Beschwerde über die unzu⸗ reichende Bemessung, die Verzögerung der güaeabden und Auszahlung der Erwerbslosenunterstützung und empfiehlt die Annahme eines entsprechenden Antrags. Auf den Fremden müsse Deutschland den Ein⸗ druck eines Landes von Verrückten machen; einer Zahl von 5 Mil⸗ lionen Erwerbslosen stehe auf der andern Seite der rei nach Verlängerung der Arbeitszeit und eine Schar von Prassern und
hlemmern gegenüber, die zugleich der Konterrevolution ungezählte Millionen zur fügung stellen. Der Gipfel des Unglaublichen werde erklommen, wenn, wie es Tatsache sei, von Amts wegen gegen die Kommunen eingeschritlen werde, die aus eigenem Antriebe, um die Arbeiter nicht verhungern zu lassen, die ungenügenden staatlichen Unterstützungssätze erhöhten. Unglaublich sei auch das Verbot von Arbeitslosenversammlungen, unter dem Vorwande, daß es sich um politische Versammlungen handle. In Wanne seien die Polizei⸗ organe gegen eine solche nicht genehmigte Versammlung im Rathause
ewalttätig vorgegangen und vor dem Rathause hätten sie auf die Erwerbslosen geschossen und elf von ihnen getötet.
Abg. Haase⸗Wiesbaden (Soz.) führt aus, es sei zwar ein kleiner Rückgang in der Zahl der Enwerbslosen und Kurzarbeiter ein⸗ getreten; aber noch immer würden 3 Millionen unterstützungsberech⸗ tigte Arbeitslose gezählt. “ trostlos sei ihre Lage im besetzten Gebiet; die amtlich angeordnete Stillegung aller öffentlichen Arbeiten habe sie noch verschlimmert; es gebe dort Leute, die schon über ein Jahr lang erwerbslos seien. Was solle eine Familie mit zwei Kindern bei 7 Mark Wochenunterstützung anfangen? In Euskirchen seien 90 Peosegs der Bevölkerung erwerbslos. Skandalös sei besonders im besetzten Gebiet das diktatorische der Unternehmerschaft, die den Tarifvertrag überall beseitigt und Verlängerung der Arbeitszeit und Verringerung der Löhne durch Aussperrungen und ähnliche Ge⸗ waltakte erzwinge. Die Folge von alledem 53 nicht ung, sondern
erabsetzung der Arbeitsleistung. Die Konsumkraft der arbeitenden
Zevölkerung müsse gehoben werden; keine Arbeiterfrau könne von den billigen Preisen der „Weißen Woche“ und dergleichen Gebrauch machen da die Mittel fehlten. Die Sparmaßnahmen des Reichs gingen auf
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
—
der Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben sind
] diesem Gebiek zu weit, die Unterstützungssätze seien
5
setzung der Häuser.
und müßten erhöht werden. Die Reichsmittel für Nuffun sLichen Oedländereien seien zu verstärken. Die Arbeitspflicht der Enng 7 losen, von diesen „Zwangsarbeit“ genannt, habe durch das Hhen⸗ kabinett am 17, November eine Fassung und am 18. Jann echs⸗ Erweiterung erfahren, die seine ,157 als reichsverfussungan en betrachte, und es sollen sogar gerordnungen in Aussicht” widri wonach unfertige Wohnungsbauten im Wege der Arbeitspflich, sea gestellt werden sollten! Dagegen könne seine Fraktion w ferti⸗ ernstesten Protest erheben und müsse erwarten, daß solche Anf 88 auf das Arbeiterrecht nicht weiter verfolgt würden. Nur züschläp Wirtschaft wieder in Gang gebracht, vor allem die Bautätigkeit belebt werde, sei Hoffnung auf Besserung denkbar. Aber a der s. so lange andauernde Winter endlich aufhöre, Wohnungsbau nicht zu beleben sein, wenn nicht aus der Wor wirtschaft selbst schnell fließende Mittel gewonnen würden., Aus Pe Goldmieten sei nichts dafür zu erwarten, die Spuren schrecken, 9 Vertrauen der Hypothekengläubiger, die alles verloren hätten so leicht nicht wiedergewonnen werden. Die Mietzinssteuer vürd g helfen können, wenn die 600 Goldmillionen für den Wohnun böh Vevwendung fänden; aber dafür bestehe kaum eine Wahrscheinlictbu Es müsse also auf anderem Wege das Geld beschafft werden. Vent stens sollte das Haus die Ausschußanträge annehmen. (Beifall bei ög Sozialdemokraten.) 8 Abg. Helene Weber (Ztr.) erklärt, daß das besetzte Gebi der Erwerbslosigkeit am meisten leide. Auch bei der Beleütten Bautätigkeit müsse man zuerst an das besetzte Gebiet denken. N. dauerlich sei es, wenn die Gegensätze zwischen Arbeitgeber und Arbet nehmer heute vielfach noch “ werden. Es seien Fälle bekant, in denen manche Maßnahmen seitens der Arbeitgeber mit großer Mi⸗ leidslosigkeit durchgeführt worden seien. Die Rednerin richtet einen Appell an Frankreich und die ganze Welt, die Verhältnisse im be setzten Gebiet zu ändern. Die Sanierung Deutschlands hänge wesent⸗ lich von der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im besetzten Gebiet ab. Das Problem unserer großen Not sei heute nicht nur ein nationales, sondern auch ein internationales.
Abg. Sonnenschein (D. Nat.) bezeichnet es als erste Pflich der Staatsregierung ür die Schaffung von Arbeitsgelegenheit 8n die dazu erforderlichen Kredite zu sorgen. Der Staat müsse alle Mef⸗ nahmen unterlassen, die bindend und störend in die Belebung der Wirtschaft eingreifen. Mit schuld an der Arbeitslosigkeit sei die grund⸗ verkehrte Wirtschafts⸗ und Steuerpolitik der letzten Jahre. Eine Lösung der Wohnungsfrage sei nur durch die Aufhebung der Zwangk⸗ wirtschaft, nicht durch die hirnverbrannten Maßnahmen der letzten Jahre möglich.
Abg. Engberding (D. Wo.) wendet sich aufs schärfste ge⸗ die Rede des Ministers Severing in Pöet sich in der dee Arbeitgebern Rücksichtslosigkeit vorgeworfen habe. Herr Severim müsse sich als parlamentarischer Minister von Agitationsgelüsten be⸗ freien können. (Lärmende 82 chenrufe bei den Sozialdemokraten. —
urufe bei der Deutschen Volkspartei: Fort mit Sevpering!) En
schuft sei, wer zu wenig Lohn zahle. (Lachen bei den Sozil⸗ demokraten.) Arbeitslosigkeit und deege pangs wirtschaft sin nicht voneinander zu trennen. Den Weltmarkt könnten wir um wiedererobern, wenn unsere Lebenshaltung auf die Friedenssätze zuri⸗ reife. Der Redner tritt für die Rückkehr zur freien Wohnungswitt⸗ chaft ein; anders seien die Mittel für Neubauten nicht aufzubringen,
er private Unternehmer dürfe nicht schlechter gestellt sein, als de sozialen Baubetriebe.
Abg. Riedel (Dem.): Das große soziale Elend der heutigen Zeit sei nichts als eine logische Folge des Weltkriegs und seiner Nalh⸗ wirkungen auf die Weltproduktion. Der Weltkrieg sei wirtschaftlic leich eine Weltrevolution gewesen. Die Stockung des Expotte e die E ur direkten Folge edabt. Mit der Sanierung des Reichs⸗ und Staatsbudgets habe die Bürokratie fünf Jahre lan bis zu dem jetzigen ungünstigsten, weil unwirtschaftlichsten Zeitoum ewartet; von dieser Schuld könne man se nicht e Dam komme noch die augenblickliche riesige Kreditnot. ie roime sich übrigens mit dem 8. besonderen Interesse der Deutschnationalen fü die Be ancgan dieser Kreditnot ihr aggressives Verhalten gegen den
Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht? an könne seinen Bemühungen in Paris und London nur den besten Erfolg wünschen. Den Erwette⸗ losen sei nur durch Beschaffung von zu helfen. In besetzten Gebiet habe die französisch⸗belgische Regie — Eisenbahn wesen in Grund und Boden ruiniert und das ganze dort fast vernichtet; deshalb die besonders große Notlage der Erwerze losen an Rhein und Ruhr. Höchst wunderbar sei, daß die Deutse⸗ nationalen, die immer gegen die Wohnungszwangswirtschaft gewettec Sr jetzt beantragten, das Reichsmietengesetz weiter bestehen su assen; es sei das nur ein Beweis für die 1 mit der die Herren arbeiteten. e sich die preußische Regierung schon ein Bild gemacht, wie 9. die Vollmacht zur Einführung einen Mietzinssteuer auszuführen gedenke?
Abg. Frau Geffke (Komm.) richtete gegen das brutal und erbarmungslos gegen die Arbeiterschaft vorgehende Unternehmertm im besetzten Gebiet scharfe Angriffe. Je rücksichtsloser die Ausbeute sich gebärdeten, desto hartnäckiger, desto entschlossener würden di Arbeiter ihren 8vn. und der mit ihnen verbundenen Polizei Wide⸗ stand leisten, bis dieser schändliche Versuch, die Arbeiterschaft nieder uschlagen, gescheitert sei. (Rednerin trägt eine Anzahl Fälle vor, in enen Polizeiorgane sich Brutalitäten gegen Arbeiterfrauen haben zuschulden kommen lassen.) Mit Tanzabenden, die Frau Stresemam arvangiere, komme man der Not und dem Elend des Volkes nicht bei den Teilnehmerinnen aus der sogenannten guten Gesellschaft komme es dabei viel wen iger an, Wohltätigkeit zu üben, als sich i amüsieren und die neuesten Pariser Toiletten und Kostüme zu zeigen. Mit dem Appell an die Arbeitgeber werde auch Frau Weber kein Glück haben. Inzwischen wachse das Heer der Arbeitslosen immer mehr an und eine Bildungs⸗ und Kulturstätte des Volkes nach der anderen werde geschlossen. Nur im schärfsten Klassenkampfe werde sic die Arbeiterschaft durchsetzen; zu diesem Staate, zu dieser Bourgeoiste könne sie kein trauen haben. hn
Abg. Dr. Wester (D. Pp.) beschäftigt sich mit der Notla der Krankenkassen. Es rankenkassen, die 90 % Pnneaah hätten. Der jetzige Zustand, daß für die Erwerbslosen nur der minimale Beitrag auf Grund der Unterstützung gezahlt werde, sa nicht länger aufrechterhalten, da die Ausgaben der Krankenkassen bedeutend höher seien. 1 Abg. Limbertz (Soz.) wendet sich gegen die Behauptung, 8 die Arbeiterschaft gern zehn Stunden arbeiten würde, wenn die Ge⸗ werkschaften nicht wären. Der Redner verteidigt die Aeußerungen des Ministers Severing. Das Unternehmertum sei jetzt so frech 98 unverschämt wie nie vorher (andauernde lärmende Unterbrechunge bei den Kommunisten). Systematisch würden die Goldlöhne cbgeine und die Arbeitszeit erhöht. Alles treibe einer Katastrophe im Ruhr⸗ gebiet zu. Die Rerhen Ssepeage. ließen aber jedes Verständnis der missen für die schlimme Gestaltung der Dinge. 1 8 Staatssekretär Dr. Scheidt weist auf die Ruhrbesetzung 7 die außerordentliche Kreditnot hin; beides drücke gewaltig auf - Lösung des Erwerbslosenproblems und hindere die Schaffung bn b6 ““ ohne die das Problem nicht gelöst werden. nn 1' ine
scharfe Kontrolle der Enverbslosen sei angeordnet; Grund wirklich bedürftig sei, dürfe keine Unterstützung erhalten. Auf Erun⸗ dieser Kontrolle könnten vielleicht die unzulänglichen Sätze vucbaft wirklich Bedürftigen eine Erhöhung erfahren. Eine freie⸗ Wir Uben⸗ im Wohnungsbau könne zurzeit nicht eintreten; der Abgeordua, Engberding gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus. E infe wirtschaftliche Bautätigkeit sei heute angesichts der Kreditnot, enn unmöglich. (Zurufe 2119. r Kredit sei vernichtet. An der 9 g. wirtschaft müsse zurzeit festgehalten und die Bautätigkeit dur Wohl⸗ willigung der 88b erlichen Mittel neubelebt werden. Der Mittel fahrtsminister beabsichtige, Sachverständige zu hören über die! zur Belebung der Bautätigkeit. 1“ örde⸗
Aeg. F n (Htr) spricht gleichfalls für eine weitgehends Famd
rung lautätigkeit, dringend notwendig sei vor allem die
.
Ein Antrag stischer Versammlungen in Berlin gleichfalls
Zirtschaftsleban
ir die ungemeine Oberflächlichkeit,
n Bemerkungen des Abg. Engberding vertagt sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr:
U) bauverordnung. Kleine Vorlagen.
amten der Kommunisten, ihren Antrag wegen des
Jach kurzer
kommeordnung zu setzen, wird nach heftigen Aus⸗
bgg. Katz (Komm.) und Obuch (U. S
Soz.)
Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
ichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul⸗ 8; euche vom Schlachtviehhof in Nuͤrnb erg 19 Februar 1924 gemeldet worden. 8
d iinndheits wesen,
Nachweisung Stand von Viehseuchen im DeutschenReich am 15. Februar 1924.
en Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Reichsgesundheitsamte.)
Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) eichnet, in denen Tollwut, Rotz. Maul⸗ und Klauenseuche, Lungen⸗ ichne, Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, Beschälseuche der nde, Räude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche Schweinepest . den eingegangenen Meldungen am Berichts⸗ herrichten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte fassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in en die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für er⸗ en erklärt werden konnte. Tollwut (Rabies). 1“ Preußen. Reg.⸗Bez. Gumbinnen: Angerburg 1 Gemeinde, bgehöst. Reg⸗Bez. Allenstein: Johannieburg 3, 6, Neiden⸗ 1, 1 (davon neu 1 Gem., 1 Geh.), Ortelsburg 1, 1 (1, 1), burg 1, 1. Reg⸗Bez. Westpreußen: Marienwerder 1(1, 1), Stuhm 1, 1. Stadt Berlin: 4. Kreistierarztbezirk zehöfte (neu)h. Reg.⸗Bez. Potsdam: Osthavelland 9 Gem., geh. (1, 1), Prenzlau 2, 2, Ruppin 2, 5, Westhavelland 2. 2 9) Westprignitz 2, 1 (1, —). Reg.⸗Bez. Frankfurt: Calau 171, 1), Friedeberg i. Nm. 4, 5, Guben 1, 1, Königsberg i. Nm. (1, 1), Landsberg a. W. 1, 1, Lübben 1, 1, Oststernberg 1, 1. „Bez. Stettin: Cammin 1, 1, Naugard 3, 3. Reg.⸗Bez. tlin: Belgard 1, 1, Bublitz 1, 1. Dramburg 1, 1, Köslin 4 (1, 1), Neustettin 9, 11 (2, 2), Rummelsburg 1, 3, Schlawe 6. Grenzm. Posen⸗Westpreußen: Fraustadt 3, 3, Netze⸗ 71, 1. Reg.⸗Bez. Breslau: Franfenstein 2, 2 (2, 2), Groß tenberg 1, 2 (—, 1), Militsch 1, 1, Münsterberg 1, 2, imtz 1, 1. Reg.⸗Bez. Liegnitz: Bolkenhain 1, 1 (I, 1), gau 5, 5, Görlitz Stadt 1, 3 (—, 1), Görlitz 6, 6, Hirsch⸗ 1, 1, Landeshut 1, 1, Lauban 2, 2, 1”] 5, 5 2, Rothenburg i. O. L. 6, 7, Sagan 3, 3, Schönau 2. Reg⸗Bez. Oppeln: Grottkau 1, 2 (1, 2), Neisse 1, 1, stadt i. O. S. 1, 1 (1, 1), Oppeln 1, 1, Tost⸗Gleiwitz 1, 1 )) Reg.⸗Bez. Merseburg: Schweinitz 3, 3. Reg.⸗Bez. Sleswig: Herzogt. Lauenburg 4, 4 (1, 1), Stormarn 3, 3 9). Reg.⸗Bez. Hannover: Hannover Stadt 1, 2 (—, 1), in 1, 1 (1, 1), Neustadt a. Rbge. 1, 1 (1, 1), Nienburg 1, 1 1). Reg⸗Bez. Hildesheim: Einbeck 1, 2 (—, 1), Peine 1, 1. Bez. Lüneburg: Bleckede 1, 1, Dannenberg 2, 2 (1, 1), bow 4, 4, Soltau 1, 1, Uelzen 11, 12 (4, 3). Reg.⸗Bez. nde: Verden 3, 3 (1, 1). Reg⸗Bez. Osnabrück: Bersen⸗ r 2, 2 Reg.⸗Bez. Münster: Coesfeld 1, 1. Reg.⸗Bez. inden: Paderborn 1, 1. Reg.⸗Bez. Arnsberg; Soest 4, 5. ⸗Bez. Calsel: Kirchhain 1, 1 (1, 1), Melsungen 1. 2, genhain 1./ 3 (—, 2). Reg.⸗Bez. Wiesbaden: Frank⸗ a. M. Stadt 1, 1 (—,1). Reg⸗Bez. Sigmaringen: hmaringen 1. 2 (—, 1). Bayern. Reg.⸗Bez. Ober⸗ vern: Aichach 10, 19 (2, 3), Erding 8, 15 (—, 5), Freising 6 (1, 1). Friedberg 5, 7 (1, 3), Ingolstadt Stadt 1, 7 „1), Ingolstadt 4, 5 (2, 2), Landsberg 1, 1. Mühldorf 1, 1 ¹) München Stadt 1, 6 (—, 2), München 3, 6 (2, 3), Pfaffen⸗ en 7, 14 (2, 4), Starnberg 31, 2, Weilheim 6. —, Wolfrats⸗ isen 2, 3. Reg.⸗Bez. Niederbayern: Bogen 2. 3 (1, 2), ggendorf 3, 4 (1, 2), Grafenau 2, 3, Kelheim 1, 1, Kötzting 28. 1 „1), Mainburg 2, 4, Mallersdorf 1, 2. (1, 2), Passau Stadt (1, 1), Passau 1, 1, Regen 4, 4, Vilshofen 2, — (1, —). „Bez Oberpfalz: Amberg Stadt 1, —, Burglengenfeld 1, 4 1) Cham 3, —, Neumartt Stadt 1, 2, Neumarkt 5, 5 63, 9) ustadt a. W⸗N. 1, 1 (1, 1), Regensburg Stadt 1, 1 (—, 1) udtambof 2, 2 (1, 1). Reg.⸗Bez. Oberfranken: Bayreuth adt 1, —, Höchstadt a. A. 5, 8 (2, 2), Hof Stadt 1, 1, Hof 4. 6 (4, 5), il 1, —, Rehau 3, —, Selb Stadt 1, 1, Wunsiedel 2, 2 (2, 2). v⸗Bez. Mittelfranken: Ansbach Stadt 1, 2, Ansbach 7, 8 h) Eichstätt 2, 2 (2, 2), Erlangen Stadt 1, —, Erlangen 7, — J) Fürth Stadt 1, 4 (—, 1), Gunzenhausen 8, 8 (I, 1), Hil⸗ sstin 3, 3 (3, 3), Hersbruck 5 5, Lauf 2, —, Nürnberg, Stadt I1 Nürnberg 1, 1, Rothenburg o. T. 6, 6 (1, 1), Schwabach d0 (1, 2), Uffenheim 4, 14, Weißenburg i. B. Stadt 1, —, eihenburg 4, 3 (1, 2). Reg.⸗Bez. Unterfranken: Alzenau —. Reg.⸗Bez. Schwaben: Augsburg Stadt 1, 1, Kaufbeuren „Mindelheim 1, 1 (1, 1), Neuburg a. D. 1, (1. 1). achsen. K.⸗H. Bautzen: Bautzen Stadt 1, 1, Bautzen 11, 17 ) Kamenz 1, 1 (1, F'ö Löbau 4, 4 (2, 2), Zittau 3, 3 (I1, 1). 29. Chemn itz: Marienberg 3, 5 (—, 2). K.⸗H. Dresden: reiden Stadt 1, 1, Freiberg 1, 1, Pirna 5, 5 (2, 2). Württem⸗ ctg. Jagstkreis: Gaildorf 2, —, Gmünd 2, 4 (1, 1). Neres⸗ m l. 1. Donaukreis: Ravensburg 2, — (2, —). Baden. 8.B. Konstanz: Pfullendorf 1,1 (1, 1). Hamburg. Verge⸗ 5,— (3, —), Marschlande 2. — (1. —). Mecklenburg⸗ hhwerin. Bützow 2, 2 (2, 2). Schwerin 1, 1, Ludwigslust 19, 25 —). Parchim 5, 7 (2, 2), Güstrow 2, 2, Waren 2, 2. Braun⸗ vweig. Wolfenbüttel 2, 2 (1, 1), Gandersheim 1, 1 (1, 1). „Insgesamt: 163 Kreise usw., 470 Gememden, 519 Gehöfte; bonneu: 117 Gem., 132 Geh.
8 Rotz (Malleus). 8 8 „Prenßen. Reg.⸗Bez. Königsberg: Pr. Cylau 1 Gemeinde, Grdift. Reg.⸗Beß. Gormbinnen: Dletzio 1, 1. Oldenburg. ndesteil Lübech 1, 1. Lübeck. Lübeck 1, 1.
nsgesamt: 4 Kreise usw., 4 Gemeinden, 4 Gehöfte;
Lungenseuche des Rindviehs . (Eleuropneumonia bovum contagiosa). b reusen. Reg⸗Bez. Breslau: Reichenbach 1 Gemeinde,
9 er den
Nach d
“
ab
nieg. Bez. Magdeburg: Neuhaldensleben 1, 1, Wol⸗
.1. Reg⸗Bez. Merseburg: Saalkreis 1, 1. Reg⸗Bez. esheim: Marienburg i. Hann. 1, 1. Reg. Bez. Dsna⸗ an Lingen 1, 1. Reg.⸗Bez. Cassel: Homberg 1, 1, Ziegen⸗ ¹ 2, 2 (davon neu Gem., 1 Geh.). Sachsen. esden: Dippoldiswalde 1, 1 (1, 1). K.⸗H. Leipzig: 1, 1. Braunschweig. Braunschweig 1, 1, Helm⸗
„oInsgesamt; 12 Kreise usw., 13 Gemeinden, 14 Gehöfte; onneu: 1 Gem., 2 Geh. 8
höft. 1 Geh.)
Beschälfenche (Fxanthema coitale paralyticum). Preusten. Reg.⸗Bez. Magdeburg: 1 Gememde, 1 Ge⸗ Reg⸗Bez Erfurt: Sachsen. K.⸗H. Dresden⸗Neustadt 2, 3, Großenhain 1, 41. Meißen 15, 18. K.⸗H. Leipzig:
Maul⸗ und Klauenseuche EAPhehse epiz
Mühlhausen 1, 1 (davon neu 1 Gem, Dresden: Dresden Stadt 1, 1. Meißen Stadt 1. 1,
Borna 13, 18, Oschatz 1, 1.
(Septicaemia suum a) Regaierungs⸗
biose) Rände der Einhufer (Scabies equo
“ “
Thüringen.
8, 11. Anzalt.
Jena⸗Roda 4, Meiningen 5, 8, Rudolstadt 1, 1, Cöthen 1, 1.
Weimar 30, 61, Eisenach 3, 3.
4, Arnstadt 2. 2. Sondershauf
Insgesamt: 17 Kreise usw., 90 Gemeinden, 136 Gehöfte davon neu: 1 Gem., 1 Geh.
et pestis sunm). usw. Bezirke.
um), Schweineseuche und Schweinepest
%
Bezirke sowie
Laufende Nummer
Regierungs⸗ usw.
die nicht in Regierungsbezirke ggeteilt sind
Maul⸗ und Klauenseuche
Räude der Einhufer
Schweineseuche und Schweinepest
insgesamt
2½ 8 8 28 2 8 —
Länder,
insgesamt
davon neu
insgetamt
Gemeinden
Kreise usw.
.
Gemeinden
0 — Gehöfte
— +
Preuß Königsberg.. Gumbinnen
Allenstein..
Westpreußen
Stadt Berlin Potsdam ... Frankfurt.. Stettin.. Köslin.. Stralsund..
+02mE* do—
Breslau Liegnitz . Oppel.. Magdeburg. Merseburg. Erfurt. Schleswig . Hannover .. Hildesheim. Lüneburg.. Stade. .„„ 0 Osnabrück Aurich.. Münster. Minden Arnsberg. Cassel... Wiesbaden Koblenz.. Düsseldorf. Köln Trier. Aachen..
0 0 0 0 2 0 0 20
Baye
Pfalz.
Unterfranken Schwaben
Bautzen..
Dresden.. Leipzigü. Zwickau..
Neckarkreis.
Tagstkreis Donaukreis.
Konstanz.. Freiburg.. Karlsruhe . Mannheim.
Thüringen
Starkenburg Oberhessen. Rheinhessen
Hamburg Mecklb.⸗S
Anhalt.. Bremen.. Lippe. Lübeck
Waldeck. Schaumbu
am 15. am 31. Jan
1,
1, 1. 3: Lötzen ET “ 9 (7), 15 Geh. (4, Stadt 1, 1 (
der Schafe (Variol
Frei.
Ientsprechende laufende Nr. aus
Grenzm. Posen⸗Westpr.
2 90 0⁴ 0 90 9⁴ 20⁴ 0 0⁴ 2 90 0 90 0⁴ 90 9 . 90 25 0
Sigmaringen 8
Oberbavern... Niederbayvern
Oberpfalz.. Oberfranken. Mittelfranken
Sachsen. Chemniz .
Württemberg. Schwarzwaldkreis.
Baden.
Hessen.
Oldenburg. Landest. Oldenburg. Lübeck
. Brrkenfeld. Braunschweig..
Meaclb.- Strelitz
Deutsches Reich Februar 1924..
4. Krbez. 6 (3), 8. Krbez.
barnim 17, 20 (6, 7), Oberbarnim 7, 8 Ostprignitz 13, 19 (1, 1), 6, 8 (2, 2), Teltow 5, 10 (2, 6), 8, 14 (3. 4), Westprignitz 4, 13 (2, 4) Zaꝛ 7: Arnswalde 8, 9 (3, 4), Calau 3, 3 (2, 2), Frankfurt a. O. Stadt 1. 1 (1. 1), Guben 1, 2 (1, 2), Königsberg i. Nm. 3, 5
en.
. 00b00b⸗ * 00 00 2 0 000 0 000020 * 000 0 0000 0 02 00 0 °ο00 0
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200090 ⸗* 00000 2 000 0 2 20 0 2 0000 0 02 00900 0 2 000 0 2 00090 ˙2 0 00 0 2 000 9 2 000 0ο 2 00οϑ˙2 020090 090 2 00ϑ˙ 22 000ο ˙2 09 0 0 2 0000ο‧˙2 000 02 000 2 000 0 ˙2
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2 1
rg⸗Lippe. 2737 2376
508 1793 uar 1924.. 476 1513 b) Betroffene Kreise usw. ¹).
Maul⸗ und Klanenseuche (Aphthae epizooticae).
1: Friedland 1 Gemeinde, 1 (davon neu 1 Gem., 1 Geh.),
1 Gehöft, Heiligenbeil 1, 1, Labiau S 1, 1 (1, 1), Wehlau 4: Elbing 1. 1, Rosenberg i. Westpr. 2 Gehöfte (1 neu), 3. Krbez. 2, (1), 5. Krbez. 15 (4), 6. Krbez. 2, 7. Krbez. 3, 9. Krbez. 2. 6: Angermünde Gem., 8), üüeeen 28 8 68 9 ”. üterbog⸗Luckenwalde 1, 113 .
17). Serezorn (3, 4) Osthavelland 12, 22 Prenzlau 9, 18 (3, 6) Ruppin Templin 2, 3 (—, 1), Westhavelland Zauch⸗Belzig 2, 2 (2, 2). Krossen 1, 1 (1, 1), Nm. 12, 15 (4. 7), —, 1), Landsberg
1. 1 Kreistierarztbezirk
riedeberg i.
igierungs. usw. Bezirke ist die ¹) An Stelle der Namen der Regierung Tabelle aufgeführt.
I1““
er vorstehenden
1131 167 1920 31
104 146 166 26
Schwievus 4, 4 (2. 2).
2, 2 (2 2).
1, 1 (1, 1)
1, 1 (3,
9, 10 (5, 5), Wohlau 3, 2, 2, (2, 2), Freystadt 1,
11“
46 73
4¹9 499
303 347
41 34
169
4, 6 (3. 4), Lebus 8, 10 (3, 3), Luckau 1, 1, Oststernberg 4, 5 (3. 4), Soldin 13, 18 (3, 6), Sorau 2, 2 (1, 1), Weststernberg 5, 5,
Züllichau⸗
8: Anklam 15, 32 (2, 9). Demmin 4. 6
Grimmen 12, 16, Rügen 20, 21 (3. 3). Deutsch Krone 1, 1 (1, 1). Schlochau 3, 3 (2, 2), Schwerin a W. 1, 1 (1, 1), Breslan 9, 10 (2, 2), Gla 1 1— 3), Militsch 6, 6, Münsterberg 1. 1 (I, 1) Neumarkt 4, 7 (2 4), u“ 14 % 19, Ssen 818 3,3 (1, 1), Reichenbach 3, 6 (—, 1), Schweidnit 4, 6, 6 8 9) Striegau 4, 5 (1, 2), . 6 (3, 3) Waldenburg
3. 1,
(2, 3), Greifenberg 1. 1, Greifenhagen 4, 4 (4, 4), Naugard 2, 2 (1, 1), Pvritz 5, 5 (1, 1), Randow 3, 4 (3, 4), Regenwalde 7, 11 (1, 2), Saatzig 4, 12 (2. 8), Stargard i Pomm. Stadt 1, 2 (—, 1), Steitin Stadt 1, 3 (—, 1), Ueckermünde 4, 5 14. 5), Usedom⸗Wollin 9: Belgard 2, 2 (—, 1), Kolberg⸗Körlin 1, 1, Köelin 1, 1, Lauenburg i. Pomm. 1. 1, Neustettin 4. 13 (2, 3), Rummelsburg 1, 2 (1, 2), Schivelbein 1. 1, Schlawe 1, 1 (1, 1), Stolp i Pomm. Stadt 10: Franzburg 5, 6 (1, 1), Greüswald 5, 8 (2, 5),
11: Bomst 1, 1 (1, 1) Fraustadt 2, 4 (1, 3), Meseritz 1. 1 12: Breslau Stadt
4,4 (1, 1), Gubhrau 6, 7
—, 1), Oels 4, 4 (3, 3), Oblau 18,d 4, 5 (2, 3), Strebhlen
in 9. 12 (4, 5), Bunzlau
13: Bolken 1, 1, (1, 1)
Glogau 6, 12, Görlitz Stadt