ET11“ S. 16 ö 88 E1“ 1“ 5 1

landes! (Zurufe links: Seien Sie überzeugk, der Tag der Vergeltu für d.e französischen Schandtaten werd kommen — Beifall rechls un auf den Tribünen. — Präsident Löbe rügt die Beteiligung der Tribünen und droht, diese im Wiederholungsfalle räumen zu lassen.) „Abg. Ledebour (Unabh. Soz.) wirft den Rednern der Rechten nationalistische Aufpeitschung der Leidenschaften vor. Dr. Helfferich habe anscheinend die völkische Konkurrenz ausstechen wollen. Die nationalistischen Redner suchten die Tatsache zu vertuschen, 5 oincaré S. müsse weil seine Mehrheit im Parlamen äglich abbröckele. Ganz sel ch sei es, zu behaupien, daß die Mehrheit des französischen Volkes hinter Poincaré stünde. Llichts mache einen schlechteren Eindruck, als wenn ein machtloser Mensch in 89 un⸗ ssbohelder Weise wie Herr Henning mit Gewalttaten drohe. Rettung önne Deutschland nur vom internationalen Proletariat kommen. Die bloße Tatsache, daß England eine Arbeiterregierung habe, wirke auf oincaré bereits sichthar ein. Seine Unruhestiftereien in der Pfal

abe er eingestellt. Der intemationale Sozialismus mache übera ront gegen den französischen Imperialismus. Das habe auch der Minister des Auswärtigen anerkennen müssen. Darum sei das Verbot der kommunistischen “ eine Dummheit. Darin gleiche aber die heutige Regierung allen anderen, daß sie niemals ihre Eseleien ein⸗ pestehen werde. Herr Helfferich, einer der Haupturheber des Krieges, ei so schamlos gewesen Freiheitsworte aus „Wilhelm Tell“ zu itieren. Eine Partei, die so schamlos sei. (Präfident Löbe rügt jese Aeußerungen des Redners) . .. er wolle sagen, eine Partei, die es mit ihrem Schamgefühl für vereinbar halte, in dieser Weise Schillersche Verse zu mi brauchen, müßte zum Teufel gejagt werden. Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen (Zentr.) bemerkt in einem Schlußwort: Der Schluß der Pfalzdebatte heg nicht dem Ernst der Sache, (Sehr wahr! im Zentr.) Zu völkischer Propaganda 9 E eletafe richt. 888 del 6 8 große 8 machen, sondern die stille Tat sei maßgebend. (Sehr wahr!) Die

Pfüllzer blieben dem Reiche treu. (Beifall.)

Der deutsch⸗

Damit sind die Interpellationen erledigt. nationale Antrag wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

frühere Beschluß des Landiags mit Zweidritlelmehrheit er⸗ neuert wird. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung wirb angenommen.

Vor der Abstimmung erklärt der 1

Abg. Schulze⸗Stapen (D. Nat.) aufs neue, daß seine Partei an der Ablehnung der Vorlage festhalte. Die Staatsregierung habe nicht das moralische Recht, die vorgeschlagenen höheren Steuerlätze zu erheben. Fa seien die Unterlagen prattisch unbrauchbar. Wenn keine besseren Bemessungsgrundlagen gefunden würden, könnten die Betriebe nicht richtig eingeschätzt werden. Die ganze Steuer jei ungerecht. Abg. Dr. Leidig (D Vp) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die Staatsregierung brauche die höheren Steuern und müsse sie deshalb erheben.

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird angenommen. Das Haus tritt in die namentliche Abstimmung ein; sie ergibt Annahme der Vorlage mit 256 gegen 102 Stimmen, also miz der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Hierauf setzt das Haus die Aussprache zur preußischen Personalabbauperordnung und zu den dazu vorliegenden Uranträgen und Ausschußanträgen fort.

Abg. Geschke (Komm.) erklärt, die Voraussetzungen für die Entscheidung über den Beamtenabbau im Ständigen Ausschuß seien

nicht gegeben gewesen. Es handle sich hier durchaus nicht um Auf⸗ rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder um Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes. Deshalb hätte der randtag selbst den Gegenstand durch Gesetz regeln müssen. Der Beamtenabbau sei der brutalste Rechts⸗ und Verfassungsbruch. Im übrigen betrage die Ersparnis durch den Abbau nur 5 % der Staatsausgaben. Man sollte lieber an den Zuschüssen für die Geistlichen sparen; für die Verdummung des Volkes habe der Staat nichts übrig. Der Redner lehnt die Personalabbauverordnung ab.

Abg. Dr. Höpker⸗Aschoff (Dem.): Es sei unbestreitbar, daß

in Preußen eine übermäßige Vermehrung der Beamtenschaft statt⸗ gefunden habe, und ebenso unbestreitbar, daß hauptsächlich die Deutsch⸗ nationalen ständig auf Vergrößerung des Beamtenapparates bin⸗ gedrängt hätten. Die Angriffe des Abg. Ebersbach erschienen danach doppelt unberechtigt. Wenn sich der besondere Zorn der Herren rechts gegen die „Außenseiter“ in der Verwaltung richte, so sei einmal deren Zahl relativ immer noch sehr gering, und andererseits wäre die Ein⸗ seitigkeit, mit der das alte Regime die Personalfragen in der Ver⸗ waltung geregelt habe, für das Land nicht mehr erträglich. Der heutige Abbau hätte zweckmäßiger vor zwei Jahren erfolgen müssen, damals, als Rathenau mit seinen ersten großen Erfolgen von Spa zurückgekommen sei. (Lachen und stürmischer Widerspruch rechts. Ihr Lachen und Ihr Widerspruch beweist nur, daß Sie von den Dingen nichts verstehen.) Die Herren rechts scheinen zu meinen, man brauche überhaupt nichts zu tun, der Tag komme doch einmal, wo man die Reparationen einfach abschüttele. Aber Wunder geschähen nicht mehr. Die Befestigung der Währung sei die große Aufgabe des Reichs und aller Länder, dafür müßten von allen Be⸗ völkerungskreisen Opfer gebrꝛacht werden, damit die Beamten die Ueberzeugung gewönnen, daß sie nicht allein die Leidtragenden seien.

Es sei mehr als sonderbar, daß die Deutschnationalen jetzt ganz ebenso

wie die Kommunisten die Verantwortung für den Personalabbau ab⸗ lehnten, während sie im Ständigen Ausschuß die Notwendigkeit des Abbaues anerkannt hätten (Unterbrechungen und Widerspruch rechts.) Als Volksvertreter habe man den Staatsnotwendigkeiten Rechnung z) tragen, als Volksvertreter komme man um einen Beamtenabbau nicht herum. Es dürfe aber keine mechanische, schematische Maßnabme sein;

der Abbau müsse mit einem organischen Abbau und einer großzügieen Reform der Verwaltung Hand in Hand gehen. Die Abbaudurch⸗ führung auf dem Gebiete der Schule durch Erhöhung der Klassen⸗ frequenz und Steigerung der Pflichtstundenzahl der Lebrer L. bei seiner Fraktion auf sehr schwere Bedenken. Sie müsse die Unter⸗ richtsverwaltung dringend bitten, nach beiden Richtungen äußerste Vorsicht walten zu lassen, damit das kostbarste Gut, über das wir noch verfügten, die heranwachsende Generation, keinen Schaden nehme. Seine Fraktion habe sich für die Sicherung der Beamten beim Personalabbau bemüht, und auch mit einigem Erfolge: aber der von ihr beantragte Vertrauensausschuß der Beamten, damit die Verwaltung alle Abbaufragen im Benehmen mit diesem Ausschuß erörtern fönnte, habe leider keine Gnade gefunden. Erneut lenke seine Traktion die Aufmerksamkeit auf ihren Urantrag, geeignete Beamte, Angestellte und Arbeiter, die infolge des Personalabbaues aus dem Dienst scheiden, . anzusiedeln oder ihre E8 im Wege der Anliegersiedlung zu ie vergrößern.

Die Rede des Finanzministers Dr. von Richter, der⸗ nunmehr das Wort ergriff, wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Aussprache an⸗ genommen.

Abg. Ebersbach (D. Nat.) erklärt, daß dieser Beschluß einer Bankerotterklärung der Mehrheitsparteien gleichkomme. (Großer Lärm

An einer Stelle der Debatte ist davon gesprochen w man diesen Dingen in der Pfalz nicht mit Inaktivität gegenü stehen dürfe. Ganz gewiß nicht. Aber ich glaube, die Ta üher des Auswärtigen Amtes i fätigten

gen es in der Pfalzfrage wird man gewiß ni

als inaktiv bezeichnen können. (Sehr richtig! bei der de b Volkspartei und in der Mitte.) Wir werden demnächst in üscher Weißbuch alle diejenigen Protokolle herausgeben, die sich auf Schritte in der Frage beziehen, die uns hier alle angeht sen darf darauf hinweisen, daß diejenige Landesregierung, die ja 8-

engsten, wenn man hier eine Differenzierung überhaupt 8 98 in Wirklichkeit.

lassen will, mit dem Geschick der Pfalz verbunden ist, daß 6 2 Wenn heute Protest dagegen erhoben wird, daß es zu Blut⸗ bayerische Regierung wiederholt Gelegenheit genommen hat gekommen sei, wenn man von dem Grauen spricht, das Dank für das auszusprechen, was wir tun konnten innerhalh 8 ffelhaft über den Dingen liegt, die sich abgespielt haben, Machtsphäre, in der wir uns bewegen. (Sehr richtig!) 1 von einem Grauen, das uns etwa an Zeiten deutscher Geschichte

Es ist auch völlig unrichtig, wenn gestern gesagt wurde daß gennert, von denen Hermann Löns in seinem Werwolf spricht, wir die letzte französische Antwort auf unsere Pfalznote ruhig ein lp soll man sich doch bewußt sein, daß es, wenn man die Geduld gesteckt und hingenommen hätten. Nein, gerade diese Note und tns Volkes bis aufs äußerste spannt, es Taten gibt, die juristisch ihr Schicksal gibt mir Veranlassung, heute speziell noch einmal dch ar zu verurteilen sind, die aber vor Gott und dem Göttlichen Wort zu nehmen, und zwar vor allen Dingen auch, um dem Ain uns, dem Gewissen des Menschen, durchaus zu verteidigen sind. hohen Hause von einer Tatsache Mitteilung zu machen, die mit ravol rechts und im Zentrum.) Deshalb soll man die Dinge heute von dem deutschen Botschafter in Paris mitgeteilt wurde lp nehmen, wie sie sind. Ich fürchte, daß diese neue Tatsache der und die sich mit dem Gegenstand der heutigen Debatte beschäftig, lgrrücweisung einer begründeten deutschen Note über die Vor⸗

Lassen Sie mich zunächst eine Darstellung derjenigen Ver⸗ fünge der Pfalz nur dazu beitragen wird, an Stelle einer Ver⸗ handlungen geben, die sich mit der Pfalz beschäftigt haben. Wir andigung, die jedermann wünscht, aufs neue die Verzweiflung haben im November v. J. eine ausführliche Note über das Vep⸗ iines Volkes zu setzen, das sich derartig — ich muß sagen — hältnis der französischen Besatzungstruppen gegenüber der ein⸗ hetrogen fühlen muß, wenn es davon hört, daß man sich nicht heimischen Bevölkerung und gegenüber den Separatisten abgesande, vuln Etreitigkeiten zwischen Deutsche einmischen wolle, während ihre Frankreich 1 darauf im Dezember geantwortet. Diese franzöfisch ganze Beschwerde darin besteht, daß b ihm nicht gestattet, diese Antwort machte den Versuch, einen kleinen Bruchteil der deutsche reitigkeiten ohne Eingreifen Frankreichs auszutragen. L1P1A“

Beschwerden zu widerlegen. Ein Eingehen auf den dh 8 1. Stellung, die die französische Regierung und die der fran⸗ Sribehn E“ “ Serüng etei Inhalt unserer Note lehnte sie prinzipiell ab mit dem Bemerken, issiche Herr Ministerpräsident hier einnehmen, ist auch aus setzten Gebieten gezahlten Wirtschaftsbei⸗ daß die französische Regierung den Vertretern der alliierten Mächte landerem Grunde bedauerlich. Ich glaube, daß sie kaum überall gäkten wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.

in Koblenz Unrecht täte, wenn sie die Beschwerde Punkt für Punkh vlulin Frankreich verstanden werden wird. Gegenwärtig stehen wir Es folgen Berichte des Geschäftsordnungsausschusses. Es beantworten wolle. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Es ist mir nich Auli einer Situation, in der die Welt nach der Lösung der großen wird u. a. beschlossen, daß eine nzweiflung der Beschluß⸗ bekannt, daß die alliierten Mächte in Koblenz den Wunsch aut⸗ Birtschafts⸗ und Finanzfragen sucht, die bisher eine Sisyphus⸗ fähigkeit des Hauses in jedem Falle nur unmittelbar vor gesprochen hätten, daß die französische Regierung sich einer der Allarbeit war und bei der man jetzt die Empfindung hatte, als ob einer Abstimmung zulässig ist Durch 18 wird mit artigen Beschränkung in der Prüfung der von uns vorgebrachten lnan ihr doch einigermaßen näher zu kommen gedächte. Jeder von 157 gegen 108 Stimmen bei Stimmenthaltung es Präsidenten Beschwerde auferlegen sollte. Am Schluß dieser Note war zun Aulms in Deutschland wünscht und ersehnt eine Verständigung und teschasen daß in Zukunst namentlich abgestimmt wird, Ausdruck gebracht, die deutsche Regierung habe in offenbem lene Lösung dieser Frage. Aber darüber sei man sich klar: Eine e ie Beschlußfä be “ Fwet el gen ist. schlechtem Glauben Anklagen gegen Behörden der französischer ulolche Löfung läßt sich nicht nur unter dem materiellen Gesichts⸗ ansschäfses, daß Un 86 ch “ 8 t 8. Republik über vorgekommene Ereignisse gerichtet, sie habe dadurz punt finden. Vielleicht ist es überhaupt ein Zeichen unserer Zeit, ungültig sind, wenn am Tage der Stellung des Antra . alle Beschwerden, die sie in Zukunft vorbringen werde, verdächri iesirß sie das Materielle im Leben der Völker überschätzt. Bei der Abgeordnete einen solchen Willen weder tatsächlich noch recht⸗ gemacht. (Hört, hört!) Es wird also von vornherein, ohne desflseösung der deutsch⸗französischen Frage wird es sich nicht nur um lich betätigen könnte. Der zeitweise Ausschluß eines Ab⸗ man überhaupt unser Material prüft, die Prüfung abgelehnt. Eruhas Verhältnis von Kohle und Erz, nicht nur um das Verhältnis vordneten von den Sitzungen behindert den Abgeordneten wird uns unterstellt, daß wir in offenbar schlechtem Glauben diese dten Goldnotenbank und Kooperation der Wirtschaft handeln, in dieser Zeit auch, rechtsgültige Anträge zu stellen, die ihre Dinge vorbringen, die man nicht prüft. Daraus wird deusendern jede Verständigung muß von dem Verhältnis der Völker Erledigung im Plenum finden.

Folgerung gezogen, daß wir uns verdächtig gemacht hätten sütstilueinander ausgehen. Das ist doch schließlich die Basis, auf der Zur Erörterung steht weiter ein Schreiben des Abg. alle Beschwerden, die wir etwa in Zukunft vorbringen würdem Alse nur möglich ist. Wenn man aber dem deutschen Volke zumutet, v. Graefe (Deutschv. L betreffend Wahrung (Rufe: Unerhört!) wenn auch wir als Regierung ihm zumuten müssen — wie es jede 6 1.2 deutschvölkischen Reichstags⸗

Meine Herren, ich habe darauf hingewiesen, daß die fran⸗hegierung tun müßte —, schwerste Lasten zu übernehmen, weil “ 8 zösische Regierung einen kleinen Teil der vorgebrachten Beschwerden jede Verständigung von den schwersten Lasten begleitet sein wird, 16 b” HeDeutscho 11““ geprüft und beantwortet hat. Wir haben diese Dinge, obwohl ap kann diese Zumutung nur an ein Volk gestellt werden, das werde, obwohl der Seleer aedesepsan bön ihnen dies tanden sich nur um einzelne Fälle handelte, sofort zum Gegenstande neuenindestens weiß, daß es mit diesen Lasten sich die vertragsmäßige habe. General v. Seeckt und Reichswehrmingster Dr. Geßler, der amtlicher Ermittlungen gemacht. Ehe wir aber das Ergebnis diesergreiheit erwirbt, auf die es ein Recht hat. (Sehr gut!) Das vibeber Fle 1n gl4ede, Fasen. Wesceen ranktion sei, wären

1 88 1 8 8 1 16“ “ q ung a ¹ 3. iter beschwert sich der Redner neuen Ermittlungen der französischen Regierung überreichen hgit für das Rheinland, das gilt für die Pfalz, das gilt für die über die Schlietung der Büroräume von Abgeordneten. Der Redner konnten, waren wir gezwungen, eine weitere Beschwerde an defliesetzten Gebiete, das gilt für unsere ganze Stellung als Reich beantragt, die Reichsregierung zu ersuchen, sie möge den General französische Regierung zu richten, da die besonderen Verhältnise imd Volk innerhalb anderer Völker. Oft hat man die Empfindung, BeSeiat g8 din Rei he geler amweisen, daß sie der Pfalz, die hier gestern widergeklungen sind, das notwen'elllls wenn man glaubt, uns gegenüber in einer Weise auch Die Beschwe EAE1““ — ; . 1 üylomctisch verfahren zu können, wie man es gegenüber einem „Die Beschwerde des Abg. v. Graefe wird für erledigt

Das war die Note vom 2. Februar. 1 G erklärt, der Antrag Wulle wird gegen die Stimmen der

Die Nöte wir alhr he 1 anderen Volke nie tun würde. Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und einiger Mit⸗ sin . 1 1 CC 1 n hat ein Mitglied dieses Hauses im Zusammenhang glieder des Zentrums und der Demokraten angenommen.

ü9 9 ni 1 8 2 2 „ 4 3 L Separatisten zum Gegenstand ihrer Beschwerde maches ieh E111“ 18 “ 888 zne Angenommen wird ein Antrag Warmut b (D. Nat.) zösische Regierung glaubte sie dadurch abfertigen zu können 1 itt ei — dren- “ Gr A bänderung des Pressegesetzes dahin sie sadte, es seien nichtbewiesene Verleund gen z 1 4 um irgendeinen Ausschnitt eines Vertrages, daß es ein Kampf vorzule en, daß als verantwortliche Redakteure periodischer Pariser „ Kabineit sich auf keine g ungen, und daß d um Menschenrechte wäre. Und dieser Kampf um Menschenrechte Durcks riften nicht bezeichnet werden dürfen Personen, 1 h auf rörterungen über innerdeutsch iwird bleiben, auch wenn man deutsche Noten zurückweist. Das, dem Reichstag oder einem Landtag angehören. Fragen einlasse. (Hört, hört!) was sich bei der Verweigerung der Menschenrechte ergibt, wird Zum Antrag des Oberreichsanwalts auf ee zur “ unserer Beschwerden und die in dieset sich auf diejenigen fallen, die sich schließlich in ihrer Verzweiflung Strafverfolgung des Abg. v. Graefe (Seutschv. 8 er französischen Regierung zum Ausdruck gekommen pinreizen lassen, sondern auf diejenigen, die die intellektuellen nschauung, daß man von unserer Seite Beweise nicht vor ürheber dieser Unterdrückung der Menschenrechte sind. (Lebhafter zubringen wisse, hat uns erneut veranlaßt, das schon vortet beifall rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) gesammelte Material zur Beantwortung der beanstandeten Einz Abg. Henning (Seutschv. Freiheitsp.) fragt, was für einen tatsachen der französischen Regierung zur Verfügung zu stellen 1 veck diese Aussprache hier im Hause gehabt 8 re. Es habe doch zumal die Beweise überreich vorhanden waren. Wir haben dnzur der sein können, daß sie wie ein Fanal hinausdringe. Aber in den in erschöpfender Weise getan und haben diese Darstellung 1in

Freiheitsp.) wegen Hochverrats, beantragt der Geschäfis⸗

ordnungsausschuß die Erteilung der Genehmigung. Das Haus kden b Parteihader immer 1 die Hauptrolle gespielt, deshalb 20. Februar durch den Herrn Botschafter in Paris überreicht. 11 besrüßts daß der zu Heisöfsen endn8— ö“ Nun meldet heute der deutsche Botschafter in Paris, daß ihre smaüf cirg e auf die absolut nicht stichhaltigen Ausführe en

beschlie st nach dem Ausschußantrag gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien.

diese Note zurückgesandt worden sei. (Große Entrüftung und eter, Sozialdemokraten. Auch eine Wiederholung der französischen

Bewegung.) Frankreich lehnt es ab, diese Note, in der wir ne “ EEEETT 14“ döschnächen

Arbeiterstimme“, Organ der kommunistischen Partei, Sektion; der 3. Internationale, für die Dauer von drei Wochen, und zwar vom 1. März einschließlich bis 21. März d. J. verboten. Koblenz, den 20. Februar 1924. Der Oberpräsident der Rheinprovinz. J. A.: Baldus.

einer Heimat, zu seinem Keich, zu seiner Heimats⸗ und Staats⸗

bringen soll. (Sehr richtig!) Man sagt, das seien Streitig⸗ jen zwischen Deutschen, an denen die französische Regierung sich heite beteiligte. Ach, wenn sie sich doch nicht daran deteiligen 1 , (Sehr gut!) Dann würde dieser ganze Spuk in 24 Stunden wEnde sein, dann würde es keine Separatisten in der Pfalz eben, dann würden sie entweder die Pfalz verlassen, oder sie gezwungen werden, weile ehrliche Deutsche mit So liegen doch die

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14

des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:

die Verordnung zur Aenderung der Verordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge und des Arbeitsnachweisgesetzes, vom 13. Februar 1924,

die Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge, vom 16. Februar 1924.

Berlin, den 22. Februar 1924. (Seesetzsammlungsamt. Krause.

28 1.“ 16

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 15 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält die nachstehend be⸗ zeichneten Gesetze usw.:

die Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 13. Februar 1924,

die Berichtigung zur Zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 29. D zember 1923 (ℳGBl. 1924 Teil 1 S. 9)9.

Berlin, den 22. Februar 1924.

Gesetzsammlungsamt. Krause.

orden, do

ehr g 4 den dazu

1n nicht mehr zusammen leben wollen.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Firma Josef Norres, Zünder⸗Fabrik, vorm. Wilh⸗ Norres, G. m. b. H. in Gelsenkirchen, werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Vergbehörde unterstehenden Betrieben die folgenden Zündmittel zugelassen, soweit nicht bergpolizeiliche Vorschriften entgegenstehen:

8) Bezeichnung der Zündmittel: 1. elektrischer Spaltglühzünder, 2. elektrischer Brückenglühzünder, 3 elektrischer Zeitzünder; b) Herstellungsort: Buer⸗Beckhausen; c) Beschaffenheit der Zündmittel: Die Spaltglübzünder haben grüne, ungefähr 40 mm lange HSeppbsgle mit etwa 8 mm innerem Durchmesser. Der Zünd⸗ kopf besteht aus einer leitenden Schicht von Acetylenkupfer mit Silberstaub und aus einer Zündmasse von chlorsaurem Kali und Antimon.

1 Die Brückenglühzünder haben gelbe, ungefähr 38 mm lange Papphülsen mit etwa 7 mm innerem Durchmesser. Das Glühdrähtchen besteht in einem Chromnickeldraht, der in der Zündmasse von Acetylenkupfer, chlorsaurem Kali und Antimon vollständig eingebettet ist.

Die Zeitzünder sind Brückenglühzünder der vorbeschriebenen

Art. Sie haben braune, ungefähr 55 mm lange Papphülsen mit etwa 8 mm innerem Durchmesser. In diese ist ein die Brenndauer regelndes Stück Zündschnur von bestimmter Länge auf etwa 15 mm eingeführt und durch eine Flachdrahtklammer unverrückbar festgehalten und zwar so, daß zwei seitliche Ent⸗ 1“ offen bleiben, die beim Wachsen des ganzen

ünderkopfes oberflächlich geschlossen werden.

zgaten unzwe

Preußen.

Der Ostpreußischen Landschaft in Königsberg, Pr., ist das Recht zur Ausgabe von Roggenschuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber bis zum Gesamtbetrage des Wertes von 100 000 Zentnern Roggen mit einer Ver⸗ finsung von 5 vH für Zwecke der Bank der Ostpreußischen andschaft verliehen worden.

Berlin, den 17. Januar 1924.

Das Preußische Staatsministerium

inisterium für Handel und Gewerbe.

13 weiter Nachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe. JE (Siehe Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar Zändern EE en bei sämtlichen vorgeschriebenen 8 8 beld . 8 zinkten Weicheisendrähten, die zur 1923 und Nr. 289 vom 19. Dezember 1923.) FFoljerung mit einem Papierstreisen umwickelt und mit einer a) Streichung in der Liste der Bergbausprengstoffe. Wiachsmischung getränkt sind.

Der Sprengstoff Wetter⸗Agesid A (lfd. Nr. B 25 der Liste Breslau, den 16. Februar 1924. wird gestrichen. f Cefid A (Ij ste) Oberbergamt.

b) Aufnahme von Sprengstoffirmen für bereits in die Liste eingetragene Sprengstoffe. F *

8 8 Firma und Fabrik Liste 1

Bezeichnung des Sprengstoffs

8 88

Deutsches Reich

einer im Reichsversicherungsamt gefertigten Zu⸗ sammenstellung sind von den Landesversicherungs⸗ und den Sonderanstalten in dem letzten Kalenderviertel⸗ jahre vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1923 60 362 Jnvaliden⸗ renten, 52 Krankenrenten, 148 Altersrenten, 8452 Witwen⸗ und Witwerrenten, 18 Witwenkrankenrenten, 7921 Waisen⸗ renten festgesetzt worden. Von den bisher überhaupt bewilligten Renten liefen am 1. Januar 1924 noch 1 231 144 Invaliden⸗ renten, 41 325 Krankenrenten, 136 855 Altersrenten, 157 311 Witwen⸗ und. Witwerrenten. 4227. Witwenkrankenrenten, 5hand an Invalidenrenten um 31 263, an Witwen⸗ und Reitwerrenten um 5590, an Waisenrenten um 6434 erhöht und der Bestand an Krankenrenten um 2177, an Altersrenten um 16 782, an Witwenkrankenrenten um 182 vermindert. Anmerkung: In den vorstehenden Zahlen sind die von den Landesversicherungsanstalten Westpreußen, Posen, Elsaß⸗ Fechringene 8—8 SFerhrüfgen. Fnshsche tsce ein und der nsionskasse der Reichseisenbahnen festgesetzten un laufenden Renten nicht enthalten. fefigeses 1“

13. Actien⸗Gesellschaft Siegener Dynamit⸗ Fabrik, Köln: Fabrik Förde. Actien⸗Gesellschaft Siegener Dynamit⸗ Fabrik, Köln: Fabrik Förde. Aetien⸗Gesellschaft Siegener Dynamit⸗ Fabrik, Köln: Fabrik Förde. Rorddeutsche Sprengstoffwerke Aktien⸗ gebeüschaft, Hamburg: Fabrik Quick⸗ orn.

Norddeutsche Sprengstoffwerke Aktien⸗ gesellschaft, Hamburg: Fabrik Quick⸗ born.

Ferndeutsche Sprengstoffwerke Aktien⸗

Miedziankit Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Kochendorf i. Württ.: Fabrik Kochendorf. Norddeutsche Spiengstoffwerke Aktien⸗ selenschaft Hamburg: Fabrik Quick⸗ orn. Rheinische Dynamit⸗Fabrik, Köln: b) Fabrik Mansfeld. Dresdner Dynamitfabrik Dresden: Muldenhütten. gaverische Sprengstoffwerke und Che⸗ mische Fabriken Aktiengesellschaft, Nürnberg: Fabrik Neumarkt Dreedner Dvnamitfabrik, Dresden: Füb. Muldenhütten. Drebdner Dynamitfabrik, Dresden: Fabrik Muldenhütten.

0) Eintragungen neuer Sprengstoffe. B. Wettersprengstoffe.

Höchstlade⸗ menge

Dynamit 2 Dynamit 3 16. 16. A.

A 13

A15 419

Dynamit

Ammonit 2

Perchloratit 2 17.

4 26

Chloratit 3 Hexamit

Nitroglyzer pulver 1

Pyrolit 1

Deutscher Reichstag.

“

400. Sitzung vom 22. Februar 1924, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)

„Am Regierungstische: Reichskanzler Mar eichs⸗ minister des Aeußern Dr. Geiche Res wa.. ter für die besetzten Gebiete Dr. Höfle.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. Die Besprechung der Pfalz⸗Interpellation, in Verbindung mit dem deutschnationalen Antrag auf Ver⸗ urteilung der Hochverräter in den besetzten Gebieten, wird fortgesetzt.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! Der Standpunkt der Reichsregierung in Fragen der Interpellation ist gestern durch den Herrn Minister für die besetzten Gebiete zum Ausdruck gekommen. Ich hätte

Wetter⸗Detonit A

die Genehmigung zur Verhaftung der genannten kommunisti⸗ Abg. Hoepker⸗Aschoff erwidert, daß er von seinen Wortent

1 nichts zurückzunehmen habe; der Abg. Ebersbach habe offenbar den schen at efdnee n nichtger tat, 1“ (D. Vp.) trägt ein Anschein erwecken wollen, als ob die Verbesserung für die bedrängten⸗ umfangreiches Material aus Artikeln und Dokumenten vor, das den Beamten allein seiner Partei zukäme. Hochverrat der kommunistischen Abgeordneten erweisen soll, und weist Abg. Wildermann (Zentr) bemerkt, darauf hin, daß in Amerika, Er - rankreich die Immunität stehende Antrag vom Zentrum eingebracht sei. 1 der Abgeordneten in Hah Fällen nicht geschützt sei. Der Bericht⸗ Abg. Ebersbach (D. Nat.) erwidert unter großer Unrube des

Bezeich⸗

nung des

Spreng⸗ stoffs

Die Genehmigung zur St S8. erfolgung der kom⸗ munistischen Abgg. 82 rölich, Koenen, Remmele, bei der Mehrheit.) Der Redner erklärt ferner, daß die Verbesserung Beweise für das Vorgehen in der Pfalz bringen, entgegenzunehmen isabeeneiche eit Jahrhunderten auf den Rhein, mit keinem . 28 . Grunde als d Macht, nicht s Rechts. So sei (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Es lehnt es ab mit der Begründung, o 11““ ch

Stoecker, Frau Zetkin und des sozialdemokratischen Abg. der Verordnung bezüglich der Unterbringung der verdrängten Beamten Hofmann Kaiserslautern wegen Hochverrats und Ver⸗ von den Deutschnationalen beantragt worden sei, und weist die gegen⸗ 88 als auch heute. Ein Vertragsbruch reihe sich an den anderen. Er er⸗ daß es sich in Streitigkeiten zwischen Deutschen nicht hinen⸗ innere daran, wie die Franzosen die Gebeine deutscher Kaiser aus ihren zumischen gedenke (Rufe: Unglaublich! Unerhört!), da die fran⸗

gehens gegen das Republikschutzgesetz soll nach dem ’ teilige Behauptung des Abg. Hoepker⸗Aschoff in erregten Worten Chemische räbern gerissen hätten. Das sei nicht einmal Machtpolitik, das sei zösische Regierung an diesen Streitigkeiten nicht beteiligt wäre. ds so sittlich verkommen sei, ein Lumpenvolk. Bzst mmung rechts.

Zusammensetzung des Sprengstoffs

Firma

und Fabrik daß der in Frage⸗

wettergruben für schlag⸗ wetterfreie Steintohlen⸗ gruben

erstatter tritt persönlich auch für die Genehmigung der Verhaftung ein. ganzen Hauses und andauernden Unterbrechungen, daß beim dritten Präsident Löbe schlägt die Vertagung vor, da noch eine längere Entwurf seine politischen Freunde einen entsprechenden Antrag ein⸗ Debatte zu erwarten sei. gebracht hätten.

2 N

des Geschäftsordnungsausschusses erteilt werden, dagegen soll zurück. adismus. Es gebe kein unritterlicheres Volk auf der ganzen Erde, Meine Damen und Herren, ich habe den Tatbestand leiden⸗ 2 es nicht Wahnsinn, noch Hoffnungen zu dieses

III. Gelatinöse Wettersprengstof Wetter⸗ 30,0 % gel. Nitro⸗] Aktiengesellschaft Agesid B glyzerin Siegener 27,6 % Ammon⸗ Dynamitfabrik,

salpeter Köln: 2,0 % mhüanten. Fabrik Förde eim 04 % Holzmehl 40,0 % Chlor⸗ kalium 100,0 %

Berlin, den 14. Februar 1924.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Hatzfeld.

—, 88

Ministerium für Landwirtschaft, Dom mänen und aeS ft,

Die Oberförsterstellen Cummersdorf (Regi 88 gierungs⸗ bezirk Potsdam), Clad ow⸗West E“ † 1121 dni Lüneburg) sind zum . April 1924 zu besetzen. Bewerbungen ten bi 15. März 1924 eingehen. ““

1 Bekanntmachung.

Auf Grund der §8 8 Ziffer 1 und 21 des Schutze der Republik vom 2i. Juli 1922 habe hhe.⸗ 8

infolgedessen als Minister des Auswärtigen keine Veranlassung, speziell zu dieser Frage der Interpellation Stellung zu nehmen. Auch die Anregungen und Fragen, die der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich gestern vorgebracht hat, werden wohl besser im

scheinen der in Solingen herausgegebenen Zeitung „Bergische

Rahmen der allgemeinen außenpolitischen Debatte erörtert werden als im speziellen Zusammenhang mit der Pfalzinterpellation. Herr Dr. Helfferich hat hingewiesen auf die Frage des Saargebiets und seiner politischen Stellung, der Aenderung derjenigen Bindungen, die dem Saargebiet auferlegt worden sind. Meine Herren, diese Frage hängt aufs engste zusammen mit dem Gesamtkomplex der Fragen der deutsch⸗französischen Beziehungen, und ich nehme an, daß diese Beziehungen der Hauptgegenstand unserer außenpolitischen Aussprache sein werden.

18 Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat ferner gestern auf Erörterungen angespielt, die im Auswärtigen Ausschuß des Reichs⸗ tages stattgefunden haben. Er hat dort Bedenken gegen Aus⸗ führungen zum Ausdruck gebracht, die ich in einer Rede in Elber⸗ feld gemacht habe, und aus denen er glaubte entnehmen zu sollen, daß ich zu weitgehend der Beteiligung ausländischen Kapitals an der Goldnotenbank und an anderen Institutionen entgegen⸗ gekommen wäre. Ich habe die Auffassungen und Interpretationen, die er aus einem telegraphischen Bericht benutzte, richtiggestellt. Auch das Gesamtgebiet dieser rein wirtschaftlichen Fragen wird wohl am besten in der großen Aussprache mit erörtert werden.

²2) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

schaftslos aktenmäßig dargestellt. Gestatten Sie mir aber, einige Worte an dieses Schicksal der deutschen Beschwerden über die Pfalz zu knüpfen. Unter denen, die die Verhältnisse in der Pfadh kennen, bedarf es, glaube ich, keiner Diskussion über die Be gründung dieser Zurückweisung der deutschen Beschwerden. (Sehr⸗ richtig!) Ich glaube, daß die französische Regierung in bezug af die öffentliche Meinung der Welt doch auch einigermaßen verkennte daß die Nebel sich zerstreut haben, die die französische Bericht⸗ erstattung über die Vorgänge in der Pfalz gebreitet hat. (Sege⸗ richtig!) Man hat es mit großem Aufwand von Propaganda so hinzustellen versucht, als stände man in der Pfalz speziell vor einer Volksbewegung, die herausgeboren sei aus dem Wunsche des pfälzischen Volkes, staatsrechtlich zu anderen Verhältnissen in kommen. Man hat in früheren Zeiten in der französischen Oeffentlichkeit mit einer gespielten Objektivität davon gesprochen, daß man wohl verstände, daß die Separatisten im Rheinland schließlich nicht die rheinische Bevölkerung hinter sich hätten, das sei aber in der Pfalz ganz anders. Heute wird diese Darstellung kaum noch von der französischen Oeffentlichkeit aufrecht zu erhalten, sein. Die Zahl der Menschen, die inzwischen in der Pfalz gewesen⸗ sind und die, von leidenschaftlichem Gerechtigkeitssinn erfülte Protest erhoben haben, auch in der ausländischen Presse —

erinnere an die Berichte englischer Berichterstatter und anderer m die ganze Haltung der neutralen Presse zeigt doch, daß man Ver⸗ ständnis für eine Situation hat, in der ein Volk geknebelt wird⸗ und in der man versucht, ein Volk gegen sein eigenes Wohl zu⸗

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

einer ganz bestimmten Stellung zu zwingen, die es in Gegensat

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lenerierte Volk? Der Franzose weiche nicht von Ruhr und Pfalz, denn er nicht gezwungen werde. Es werde der Tag kommen, wo das inze deutsche Volk zum Himmel schreie und sich fein Recht wieder⸗ ble. Er rufe nicht nach einem Revanchekrieg weder als Politiker soch als alter Soldat; aber er warne davor, das deutsche Velc üließlich doch zur Verzweiflung zu bringen. Nötig sei vor allem, daß 71 Innern Ordnung und Einigkeit herrsche, um wieder den uns ge⸗ hrenden Platz unter den Völkern einzunehmen. Eine Chrverlehung polle das vhtice Volk nicht dulden. Selbst in Arbeiterkreisen sei in hoher Ehrbegriff vorhanden. Führen die Franzosen agest. wie 88 dann komme der Tag der Vergeltung. Hinter der Regierung odele es im deutschen Volke vor Empörung. Was habe die deutsche vesserung getan gegen alle diese Zumutungen auf Grund des Fersailler Vertragess Was nützten alle Papierproteste ohne eine smige Handlung? Die Franzosen sagten zu un eeren Papiernoten: ne Deutschen lassen sich alles gefallen. Wie sei hier beim Ruhr⸗ iubruch davon gesprochen worden, unseren Botschafter aus Paris ab⸗ äbernfen, dem französischen Botschafter die Pässe zuzustellen usw.; aber dur Papiernoten seien überreicht worden. Eine einzige hätte nich das ganze deutsche Volk gehen müssen. Dazu haͤtte aber die irgierung eine ganz andere Propaganda treiben müssen Man hätte die 1 ralliierte Militärkommission fortschicken müssen, weil man nicht die nuttel habe, sie vor dem Zorn des Volkes zu schützen. Solle das vtsche Volk denn allein immer den Versam er Vertrag halten egrend ihn die anderen Perteseft brechen? Jetzt sei man darauf acht, nur ja nicht die Verhandlungen über die Goldnotenbank. qu sarn. Diese Goldnotenbank bedeute nichts anderes als die restliche fer unserer Finanzhoheit an das internationale jüdische Aerßtopital, als die Absicht, den letzten Rest unseres Goldes ins müland zu bringen. Heute schon könnten wir eine Rechnung auf⸗ nüchen, nicht darüber, wie viel wir zu bezahlen haben, sondern wieviel dft die Franzofen bezahlen müssen. — Leider würden die Flüchtlinge nn schlecht genug behandelt. Sie müßten von einer Stelle zur eren laufen und bekämen nichts. Das sei der Dank des Vater⸗

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usliefer G bünrung

Von mehreren Rednern werden gegen den Berichterstatter Vor⸗ würfe erhoben, weil er, entgegen dem ußbeschluß, für die Ge⸗ nehmigung der Verhaftung plädiert habe. Dr. Breitscheid (Soz.) erhebt den Vorwurf, daß der Abgeordnete Wunderlich hier Material vorgetragen habe das er dem Ausschuß vorenthalten habe.

Berichterstatter Abg. Dr. Wunderl ich 188 fest, daß er das⸗ elbe Material dem Ausschuß vorgetragen e. (Abg. Frölich

Komm.]: Glatte Lügeh

Präsident Löbe: Ich rufe den Abgeordneten Frölich zur Ordnung; er darf nicht „Lüge“ sagen, und 88 Vorwurf ist auch sachlich unberechtigt, da ich selbst einen großen Teil dieses im Ausschuß gehört habe.

Nach längerer weiterer Geschäftsordnungsaussprache wird die Vertagung dieser Debatte beschlossen.

Nächste Sitzung Dienstag 2 Uhr: Notetat und politische Aussprache über die ““

Schluß 6 ¾ Uhr.

“ Preußischer Landtag. 8302. Sitzung vom 22. Februar 1924, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die wieder⸗ holte Abstimmung über die Grundsteuer.

Der Staatsrat hat gegen de Steuer Einspruch erhoben; nach der Verfassung ist dieser Einspruch hinfällig, wenn der

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen R. der Herren Minister die im Wortlaute wiederaegeben sind.

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aterials

Abg. Millberg (D. Nat.) bemerkt persönlich, er könne die Erregung des Finanzministers Dr. von Richter über den von ibm gemachten Zwischenruf „Severing!“ nicht verstehen; nach alledem, was Severing in den letzten Jahren getan hätte, sei der Zwischenruf sehe wohl verständlich — .

Die Abga. Prelle und Diester (D. Hann.) sowie der Ab⸗ geordnete Laden dorff (Wirtschpt) legen Verwahrung ein, daßt ihnen durch den Schluß der Debatte die Möglichkeit genommen das Wort zu der Vorlage zu nehmen.

Damit ist die erste Beratung erledigt. In der zweiten Beratung findet eine Aussprache nicht statt. Die Verordnung wird gegen Deutschnationale, Kommunisten, Wirtschaftspartei und Hannoveraner angenommen. Es schließt sich daran auch an die Annahme in dritter Lesung sowie in der Schluß⸗— abstimmung.

Annahme finden ferner die Ausschußanträge, daß die un⸗ 8

zureichenden Bezüge der Beamten, Staatsangestellten und Staatsarbeiter schleunigst aufgebessert werden sollen, hierbei eine sozial gerechte Berücksichtigung des Familien⸗

standes stattfinden und die Lebenshaltung durch Herbeiführung 5 eines weiteren Preisabbaues erleichtert werden soll. Ferner sollen die Notstandsbeihilfen ausgebaut werden. Das † Staatsministerium wird ersucht, allen Polizei⸗ und Krimmal⸗

beamten des Außendienstes mit Einschluß der Landjägerei eine

besondere Zulage zu gewähren.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Unter⸗ stützung der Wohlfahrtseinrichtungen, um die ent⸗ lassenen weiblichen Beamten einem neuen Beruf zuzuführen,

sowie der Antrag der Demokraten über die Ansiedlung vons.

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