nderen Weg: eentweder beißen wir die Zähne zusammen, nehmen eine

aber sichtlich, wie insbesondere aus der Abnahme der Zahl der Erwerbs⸗ losen und Kurzarbeiter au erkennen ist Allerdings muß unser Wirt⸗ schaftsleben immer noch als unsicher angesehen werden, namentlich solange noch die Schlagader unserer Wirtschaft an Rhein und Ruhr von fremder Militärgewalt abgebunden ist. (Zustimmung.) Trotz der durch diese Bedrückung fortbestehenden Unsicherheit ist das Ver⸗ trauen der Bevölkerung zum Staate wieder erstarkt, und die Hoffnung, daß die Reparationsfrage endlich doch noch einer erträglichen Lösung zugeführt wird, hat sich neu belebt. . Der Weg den die Regierung zurückgelegt hat, war an Arbeit und Schwierigkeiten reich; aber er hat nicht abwärts geführt. Leider konnten die Erfolge, die wir aufzuweisen haben, nur erreicht werden durch ungemein harte, ja man kann sagen, rücksichtslose und tief⸗ greifende Maßnahmen, die unzweifelhaft für manche Familien schwere Not, harte Entbehrungen und trübe Sorgenstunden mit sich gebracht haben. Ich denke hier in erster Linie an die Personalabbauverordnung, die freilich noch vom ersten Kabinett Stresemann, dem Kabinett der großen Koalition, erlassen, aber unter der jetzigen Regierung nach Erlaß einiger mildernder Vorschriften zur Ausführung gebracht ist. Sie hat in vielen Beamtenkreisen und Beamtenfamilien harte Folgen auslösen müssen Ich denke ferner an die Festsetzung außerordentlich geringer Goldgehälter für die Beamten, an die Verlängerung der Arbeitszeit bei den Arbeitern und die Vermehrung der Dienststunden bei den Beamten, an die Frage der Aufwertung, die in weitesten Volkskreisen große Erregung hervorgerufen hat. Ich denke ferner an gewisse Einschränkungen der sozialen Leistungen, insbesondere an die gerade in dieser Zeit umfangreicher Erwerbslosigkeit bedauerliche Verminderung der Erwerbslosenunterstützung, an die schwer treffenden Steuern mannigfacher Art, die in weitem Umfang die Substanz der Vermögen vieler angreifen, die namentlich auch die Landwirtschaft schwer belasten und damit Gefahren für die Volksernährung auslösen. (Sehr richtig! bei ben Deutschnationalen.) Auf der anderen Seite sind Staatsleistungen, deren Bezug durchaus gesichert und selbst⸗ verständlich schien, eingestellt oder doch in sehr fühlbarer Weise ver⸗ mindert worden Hart, außerordentlich hart, haben die Maßnahmen der Regierung in das Vermögen und die Rechtssphäre des einzelnen Staatsbürgers eingegriffen. Niemand kann mehr Verständnis und Empfinden für das Harte und Schwere, das wir dem Volke und dem einzelnen zu⸗ gemutet haben, besitzen, als die Reichsregierung selbst, die recht oft bei ihren Beratungen sich die Frage hat vorlegen müssen, ob sie latsächlich so schwere Lasten, so harte Entbehrungen dem Volke auf⸗ erlegen dürfe. Die Reichsregierung aber hat, obwohl ihr menschliches Enpfinden häufig widerstrebte, unentwegt den Weg der Pflicht inne⸗ gehalten! Sie war sich voll und ganz der schweren Verantwortung bewußt, die auf ihr ruhte. Sie war sich aber auch voll und ganz bewußt, daß es sich um das eine Große handelte: den Zusammenhalt des Reiches, das Fortbestehen und die Fortenwicklung der deutschen Nation zu sichern Sie ist überzeugt, daß, wenn der einzelne Staats⸗ hürger, der schwer unter der Steuerlast seufzt oder als Beamter auf schmale Einnahmen angewiesen ist, vor die Frage gestellt wird, ob er diese schweren Entbehrungen tragen oder die wahnsinnige Zeit der Inflation wieder heraufbeschwören wolle, er sich unbedingt für das erste entscheiden wird. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) In der Tat gibt es nach der Ueberzeugung der Reichsregierung keinen

3 Ifemwirder in besseren Zeiten entgegengehen, oder wir einmal für eine kurze Spanne

DPung zꝛommr undo wir 8 uns vielleicht noch einn seit an der Seifenbla Wohlergehens, verlieren aber sicher dabei 85 “ Währung, stürzen wieder in den Taumel der Inflation und gehen damit unaufhaltsam dem endgültigen finanziellen und wirtschaftlichen Busammenbruch unseres ganzen Volkswesens und damit auch des einzelnen entgegen. (Erneute lebhafte Zustimmung in der Mitte und nen und müssen wir uns versichert halten: geraten n eine “ dann ist auch der steilste und weg zu einer Konsolidierung der Verhältni — schlossen dann ist jeder weitere Versuch, unsere Mark 8 1ne a. vega⸗ 888 58 var wirtschaftlicher Ruin und unseres Volkes besiegelt (Sehr wahr! j te und rechts.) Das ist nicht nur die Nhene 1e s 8g verständiger, das ist die übereinstimmende Meinung des Auslandes eea der 1 -e. Ausländer, und es ist auch die Ueber⸗ ung aller einsichtigen Teile unseres in “ 88 e unseres Volkes. (Lebhafte Zustimmung Mit dieser Cinsicht unserer Volksgenossen, namentlich mit der ““ daß Währung, Wirtschaft und Staatshaushalt . a echselwirkung stehen, ist es bisweilen freilich recht schlecht bestellt. Aber auch diejenigen, die an sich die Zusammenhänge erkennen sind vielfach enttäuscht; denn man hätte erwartet und gewünscht daß die Regierung mit einem großen Wurf die gesamte Lage gebessert hätte In unserem mit Illusionisten stark durchsetzten Volke wird eben leider nie der Glaube aussterben, daß eines Tages noch einmal eine Regierung kommen werde, die wie mit einem Zauberstabe alles zum Guten verwandeln würde. Diesen Unverbesserlichen gegenüber will ich gern gestehen⸗ den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden auf unserer Suche nach den neuen notwendigen Einnahmen haben wir keinen Felsen entdeckt, aus dem auf einen Schlag hin eine neue ergiebige Steuerquelle gesprudelt und weiterer Sorge uns enthoben hätte. So blieb uns nichts anderes übrig, als den Dornenweg zu gehen und in nüchterner, mühsamer Kleinarbeit unserem gequälten und gedrückten Volke neue schmwere, auf die Dauer — das geben wir offen zu — in dieser Form kaum erträgliche Lasten aufzuerlegen, in der Hoffnung, daß wir es auf diesem Wege aus der Wüste des Elends “ “ herausführen. Freilich wird ohne eine Besserung unserer außer oliti 1 alle Mühe und Arbeit nur Stückwerk bleiben. 8- 8 der Reparationsfrage nicht on das Mitleid der anderen Völker, wir appellieren an die Vernunft der Welt, an den gesunden Menschen⸗ b2zs. der allein den Zusammenbruch Europas verhindern kann. ast will es uns scheinen, als wenn spät, sehr spät, aber vielleicht doch noch nicht zu spät die Vernunft auf dem Marsche ist. Da übe die Entwicklung der außenpolitischen Lage der Herr Reichzaußen⸗ minister noch eingehenden Bericht erstatten wird, so darf ich mich in diesem Zusammenhange darauf beschränken, auf die bedeutungsvolle Wendung hinzuweisen, welche die Reparationsfvage in den letzten Monaten erfahren hat. Wirtschaftliche Sachverständige der in der Reparationskommission vertretenen Länder sowie der Vereinigten Sbaaten von Amerika haben im Auftrage dieser Kommission eine

genommen. Das Reparationsproblem ist Deutschlands Schicksals⸗ frage und es ist von uns bei den zahlreichen bisherigen Versuchen, diese Frage zu lösen, stets als verhängnisvoll empfunden worden, daß sie überwiegend von der politischen Seite aus angefaßt wurde. Auch andere Staaten, insbesondere unter den Alliierten, leiden an schwerer Verschuldung an das Ausland Indessen wird ihnen diese Verschuldung nicht wie uns zum Verhängnis, weil hinter ihrem Zahlungsunvermögen nicht, wie bei uns, die stets aktionsbereite politisch⸗militärische Vollstreckung lauert. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) Keinem anderen der in Schuldverpflichtungen be⸗ fangenen Kriegsteilnehmerstaaten Europas droht der militärische Ein⸗ marsch oder andere, Wirtschaft und Verkehr drosselnde Gewaltmaß⸗ nahmen von seiten ihrer Gläubiger. (Zustimmung.) Darum be⸗ grüßen wir es, daß endlich Wirtschaftsführer mit der Prüfung der Reparationsfrage betraut worden sind, und sehen ihrer Entscheidung, wenn auch ohne übertriebenen Optimismus, so doch mit der Zu⸗ versicht entgegen die sich auf die Urteilskraft und das moralische Verantwortungsgefühl von Männern dieser Größenordnung gründet. Die Zivilisation des 19. Jahrhunderts brachte die Abschaffung der Schuldknechtschaft im privaten Rechtsverkehr und ihre Ersetzung durch ein humanes, die Persönlichkeit des Schuldners achtendes Ver⸗ fahren Hoffen wir, daß auch im bölkerrechtlichen Vollstreckungs⸗ verfahren von der Verknechtung und der militärischen Gewalt der Weg zur friedlichen, befreienden Abwicklung führen wird! (Bravo! und Sehr gut!) 1G

Unser Volk hat in seiner tausendjährigen Geschichte immer wieder die Niederungen des Leids und der Entbehrungen durch⸗ wandern müssen, um danach immer sieghaft wieder lichte Höhen zu ersteigen Ich bin gewiß, daß auch der Leidensweg, den wir jetzt gehen müssen, in eine lichte Zukunft führt, wenn wir nur stark⸗ mütig und entsagend die Opfer bringen, die doch nur dem Wieder⸗ anstieg der Errettung und dem Glück unserer Kinder gebracht werden. (Bravo!) Insbesondere erwarte ich von dem deutschen Beamten, den die Not des Vaterlandes besonders schmerzlich trifft, daß er in treuer Pflichterfüllung aushält und dem Staate in seiner Be⸗ drängnis durch Hingabe und Treue seine unentbehrliche Hilfe ge⸗ währt. (Erneutes Bravo!)

Auch in die Volksvertretung setze ich das Vertrauen, daß sie das Vorgehen der Regierung billigen wird, wenn sie ohne Vorurteil die von der Regierung erlassenen Verordmmgen unter dem Gesichts⸗ punkte der großen Ziele, die ich darlegen konnte, betrachtet und beurteilt.

Auf Einzelheiten wird im Laufe der Debatte von den zu⸗ ständigen Ressortministern näher eingegangen werden. Namentlich wird die Frage der Aufwertung, die mit zu den schwierigsten gehört, näher geklärt und die Art der Regelung begründet werden, die sie in der dritten Steuernotverordnung erfahren hat.

Mit dem Bewußtsein, ihre Pflicht voll und ganz erfüllt zu haben, sieht die Reichsregierung auf die mühevolle Arbeit, die sie verrichtet hat. Sie erwartet, daß die Volksvertretung, wenn sie von den Herren Ressortministern die nähere Begründung über die einzelnen Bestimmungen gehört hat, ihre Zustimmung nicht versagen wird, mag mancher auch in Einzelheiten eine andere Regelung für zweck⸗ entsprechender und besser erachten. Kritik scheuen wir, wie gesagt, nicht, und wir werden gern Verbesserungsvorschläge entgegennehmen. uns gegenüber dem durch das Ermächtigungsgesetz der Volkä⸗ vertretung gegebenen Recht, die erlassenen Verordnungen aufzuheben, verhalten sollen. (Hört, hört! links.) Das Ermächtigungsgesetz sagt ausdrücklich, daß die Verordn ungen aufzuheben sind, wenn der Reichs⸗ tag oder der Reichsrat es verlangen. Pflichtgemäß muß sich der Reichstag von dem ernsten Gefühl seiner schweren Verantwortung durchdringen lassen, wenn er die Frage erwägt, ob und inwieweit er von diesem Rechte Gebrauch machen will. (Sehr richtig; bei den Deutschen Demokraten.) Nur von Aufhebung der von der Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verord⸗ nungen ist im Gesetz die Rede, nicht von einer Abänderung. (Ahal bei den Kommunisten.) Abänderungsanträge zu den erlassenen Verordnungen sind also nach dem Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes ausgeschlossen. (Zurufe links.) — Ich denke, daß Sie das Er⸗ mächtigungsgesetz gelesen haben. (Zurufe von den Vereinigten Sozial⸗ demokraten und den Kommunisten.) 5 Eine Abänderung der Verordnungen kann demnach nur auf dem Wege neuer Gesetzesvorlagen oder vom Reichstag auf Grund der Annahme von Initiativanträgen herbeigeführt werden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Zweifellos sind unter den Verordnungen auch solche, die nicht unbedingt wesentliche Bestandteile des von der Regierung auf⸗ gerichteten Gebäudes darstellen, auf die man zur Not im Augenblick auch verzichten könnte. Eine große Zahl der Verordnungen ist aber nach Ansicht der Regierung von so wesentlicher Bedeutung für die Erreichung der der Regierung gesetzten Ziele, daß ihre Aufhebung den schon errungenen Erfolg, jedenfalls aber die weitere Auswirkung desselben völlig in Frage stellen würde. Diese Verordnungen sind den Parteien bei wiederholten Besprechungen im einzelnen als solche bezeichnet worden.

Es ist nicht eine Laune der Regierung, sondern ein Ausfluß ernsten und starken Pflichtwillens, wenn die Reichsregierung hiermit durch mich die Erklärung abgeben läßt, daß sie den Bestand ihres ganzen Reformwerkes gefährdet und vernichtet sieht, wenn eine von diesen seitens der Reichsregierung als unumgänglich bezeichneten Ver⸗ ordnungen durch den Reichstag aufgehoben oder wesentlich verändert würde. Sie erklärt, daß sie angesichts der Bedeutung dessen, was auf dem Spiele steht, bei der Annahme eines Aufhebungsantrages sich genötigt sehen würde, die nach ihrer Ansicht pflichtmäßigen Folgerungen daraus zu ziehen und beim Herrn Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu beantragen (Bewegung — Beifall rechts) in der Ueberzeugung, daß es sich in einem solchen Falle um für das wirtschaftliche und nationale Leben des Volkes unentbehrliche Maßnahmen handeln würde.

Dasselbe gilt auch von der Annahme von Initiativanträgen, di eine wesentliche Abschwächung der von der Pe 18 lebenswichtig bezeichneten Verordnungen bedeuten würden Die Re⸗ gierung fordert mit aller Entschiedenheit das hohe Haus auf, solche Anträge, die bereits gestellt sind, zurzeit abzulehnen. Ich sage aus⸗ drücklich „zurzeit“; denn es handelt sich bei allen auf Grund des Ermächtigungsgesetes erlassenen Verordnungen um sogenannte Not⸗ verordnungen, die bestimmt sind, der durch die Entwicklung der innen⸗

Untersuchung der deutschen Zahlunocfihigkeit an Oet und Stelle vor. 8 8

lage unverzüglich abzuhelfen. Ihre Celtungsdauer ist natursemaͤß nur so lange bemessen, bis diese Not einigermaßen behoben ist und die durch eine Abänderung naturgemäß hervorgerufene Beunruhigung und Ungewißheit ertragen werden kann. Alsdann ist die Regierung durchaus gewillt, die Aufhebung oder auch die Verbesserung der lebenswichtigen Notverordnungen entweder selbst vorzunehmen oder auch zuzulassen, weil sie dann beides nicht mehr für das Staatswohl bedenklich und gefährlich ansieht. Zurzeit aber muß sie jede Ver⸗ änderung des durch den Erlaß der Verordnungen geschaffenen Zu⸗ standes als für das Gesamtwohl von Reich und Volk bedrohlich und deshalb unmöglich ablehnen, die das erreichte Ziel: die Stabilisierung unserer Währung und die Balancierung des Etats in Frage stellt! (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Reichsregierung wird sich mit aller Entschiedenheit einem dahin gehenden Beginnen widersetzen und alles, was in ihren Kräften steht, tun, um es zu verhindern.

Einige Verordnungen tragen freilich ihrer Natur nach endgültigen Charakter. Dies gilt insbesondere für die Aufwertung, bei der end⸗ lich Ruhe in unser Wirtschaftsleben kommen muß. Wer die Auf⸗ wertungsregelung in Frage zieht, macht sich schuldig daran, daß die Kreditnot unseres Volkes nicht behoben wird Denn gesicherte wirt⸗ schaftliche Verhältnisse sind die erste Voraussetzung für ausreichenden Kredit. (Sehr richtig! im Zentrum.) Kredit ist das Lebensbedürfnis unseres Volkes!

Die Reichsregierung muß ferner auf das dringendste verlangen, daß von der Beratung der einzelnen auf die Abänderung lebens⸗ wichtiger Verordnungen gerichteten Anträge in Reichstagsausschüssen Abstand genommen wird. Unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage ist noch immer eine so überaus unsichere, daß jeder Schritt hier be⸗ denklich werden kann. Ich erinnere daran, daß schon einige lügen⸗ hafte Ausstreuungen in der Auslandspresse über angeblich ungünstige Aeußerungen der auswärtigen Sachverständigen, die zur Feststellung der Leistungsfähigkeit Deutschlands hierher gesandt waren, genügten, den Wert der deutschen Mark an den Auslandsbörsen vorübergehend

artikel im Inlande zu steigern. Wie eine Flaumfeder auch vom leichtesten Lufthauch in Bewegung gesetzt wird, so wird der noch immer durchaus labile Stand unserer Währung auch durch verhältnis⸗ mäßig kleine Unsicherheiten und Vorkommnisse in Gefahr gebracht werden können, eine Gefährdung, die unübersehbare Folgen nach sich ziehen kann, und die die Reichsregierung unter keinen Umständen zuzulassen entschlossen ist. Eine langwierige Verhandlung zum Bei⸗ spiel der Steuerverordnungen würde sofort eine überaus verderbliche Stockung in der Veranlagung und im Flusse lebensnotwendiger Steuern zur Folge haben, da z. B. auch die Länder auf größte Schwierigkeiten bei Ausheben ihrer Steuern stoßen würden, wenn durch Ueberweisung einer Steuerverordnung an eine Kommission die von der Regierung beschlossene Fassung dieser Verordnung in Frage oder doch wenigstens in Zweifel gezogen würde.

Aus diesen überaus wichtigen und bedeutungsvollen Gründen bitte ich deshalb namens der Reichsregierung, insoweit von jeder Ueberweisung von Anträgen an eine Kommission Abstand nehmen zu wollen. Mit den Grundsätzen der Demokratie ist dieser Wunsch durchaus vereinbar. stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Denn ebenso wie die durch das Ermächtigungsgesetz der Regierung erteilten Eesonderen Vollmachten „Zuruse von der äußersten Linken) — hören

nüctr wrirer: ourch oie Libfrimmung gum Aud⸗ druck gebrachten Willenskundgebung des Reichstags in Einklang mcl unserer von demokratischen Gedanken und Zielen getragenen Ver⸗ fassung stehen, so muß auch die gewollte und folgerichtige Aus⸗ wirkung dieser Vollmachten in gleicher Weise die Billigung und den Schutz des Parlamentes finden, solange die Voraussetzungen und Gründe für das Ermächtigungsgesetz fortbestehen. Andernfalls würde der Sinn dieses grundlegenden Gesetzes nachträglich gefälscht und das Gesetz selbst durch die Unterbindung seiner Wirkungen zur Farce werden. Das Wesen wahrer Demokratie könnte nur verkümmern, wenn das Parlament in der Zeit der Not alle geschäftsordnungs⸗ mäßigen Möglichkeiten erschöpfen und damit die Idee durch die Form erdrücken wollte. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) . Die Reichsregierung erklärt sich jedoch bereit in eingehenden interfraktionellen Verhandlungen mit den Parteien über die ein⸗ zelnen Bestimmungen der Vorlagen zu beraten. Nur auf diesem Wege glaubt die Regierung eine sachliche Behandlung dieser nach ihrer Ueberzeugung für das deutsche Volk lebenswichtigen Fragen

daß sie die Regierung in ihrem ehrlichen und pflichtbewußten Be⸗ streben, dem Volke neue Beunxruhigung zu ersparen und in Finanzen, Recht und Währung nicht neue Unsicherheit hineinzutragen, unter⸗ stützen wird. Die mühsam errungene und noch keineswegs gesicherte Stabilität unserer finanziellen und wirtschaftlichen Lage darf nicht zur Plattform des Kampfes der Parteien werden; dazu besitzt sie noch nicht genügend Tragfähigkeit und Widerstandskraft. Regierung, Reichstag und Volk müssen einig sein in der Erkenntnis, daß in der Bedrängnis und Gefahr, in der wir leben, alles Sorgen und Streiten um einzelne Maßnahmen und Härten untergehen muß in dem starken Willen, das Reich und das Leben der Nation zu retten. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Nicht ob etwas besser hätte gemacht werden können, soll Parteien und Volk heute bewegen und spalten, sondern, daß in der größten Not unseres Vaterlandes der hereinbrechenden Flut ein Damm gesetzt worden ist, daß statt vieler Worte in stiller Arbeit Taten geschehen sind, das soll Rechtfertigung sein, solange als Wort und Kritik die Tat nicht ersetzen können. (Lebhafte Zu⸗ stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. Unruhe auf der äußersten Linken.) Noch haben wir das sichere Ufer nicht er⸗ reicht; noch sind wir in Sorge, ob wir das Volk über die mühsam ge⸗ zimmerte Notbrücke hinüberbringen; ihre schwachen Planken halten ein wildes Durcheinander nicht aus. Uns allen muß die Sorge um das gefährdete deutsche Volk höher stehen als Parteidoktrin und Wahltaktik. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ partei.) Es geht nicht um zugkräftige Wahlparolen, es geht um Leben und Sterben unseres Volkes. (Lebhafter Beifall bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ partei.) Die Regierung scheut sich nicht, vor Volk und Geschichte die volle Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen in dem Be⸗ wußtsein, daß alles, was sie getan hat, dem Wohle von Reich und Volk, dem Bestand der deutschen Nation, der Rettung vor dem Untergang dienen sollte. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum, bei der Bayerischen Volkspartei und bei

und außenpolitischen Verhältnisse in Deutschland geschaffenen Not⸗

den Deutschen Demokraten. — Zuvufe von der äußersten Linken.

merken der h.

Wuhrabgabe eine Erleichterung unserer Wirtschaft angebahnt ist.

zu erschüttern und dadurch vielfach die Preise wichtiger Bedarfs⸗

(Unruhe auf der äußersten Linken. Zu⸗

ung die Besatzungskosten weiter zahlt. Erfreulicherweise können

gewährleistet zu sehen und erwartet daher von der Volksvertretung,

Auf Vorschlag des Präsidenten wird, um dem unsche weyrecer Parteien zu entsprechen, die Redezeit auf viertel Stunden verlängert.

1og. Müller⸗Franten (Soz.): In einer außerordentlich jen Rede hat uns der Reichskanzler die Gründe vorgetragen, die Keichsregierung veranlaßt haben, das Ermächtigungsgesetz aus⸗ ühren, wie es in letzter Zeit geschehen ist. Ich möchte vorweg daß, wenn der Reichskanzler in diesem Zusammenhange der Möglichkeit eines Konfliktes und einer Reichstagsauflösung grochen hat, die Regiexung wohl selbst annimmt, daß sich dadurch e Partei von der Sachlichkeit ihrer Aeußerungen abbringen n wird. (Zustimmung links.) Im Aeltestenausschuß sind die nieien der Meinung gewesen, daß der Rahmen dieser Debatte nao weiter gesipannt gedacht wäre. Monatelang waren wir naicht lemmen, in großer Selbstbeschränkung hat der Reichstag auf mmnarberatungen verzichtet. Wenn wir jetzt nach Monaten wieder ummenkommen, haben wir alle Ursache, uns nicht nur allein rdas Ermächtigungsgesetz zu unterhalten, es muß auch auf die der Handhabung der Außenpolitik eingegangen werden. Der ler hat das nur an einer einzigen Stelle getan. Auf Grund Ermächtigungsgesetes sind nicht weniger als 70 Verordnungen issen worden. Welche große Bedeutung die Stabilisierung der ürung für jeden einzelnen Lohn⸗ und Gehaltsempfänger gehabt und auch in Zukunft haben wird, haben wir nie verkannt; unntlich waren gerade wir es, die schon viel früher, schon 1922 in damaligen Steuerkompromiß darauf gedrängt haben. Wir sen heute wohl erklären: Wäre man damals unserem Rate ge⸗ n, wir wären vielleicht um die Ruhrbesetzung herumgekommen. st muß alles geschehen, um einer Gefährdung der Rentenmark ubeugen, um die Stabilisierung der Währung zu erhalten. Es jwar gelungen, die Rentenmark zu halten, aber auf die Dauer das nur möglich, wenn Sicherung der Ausgaben für das Reich. Länder und die Gemeinden in gleicher Höhe geschaffen wird. der Behandlung dieser wichtigen Fragen ist die Rücksicht auf auswärtige Politik nicht gon auszuschalten. Wir freuen uns, durch Abkommen mit England über die Ermäßigung der

ich wir meinen mit dem Kanzler, daß Deutschland und Europa eher zur Ruhe kommen werden, bis alle diese Fragen erledigt Wir sind uns auch ganz klar darüber, daß im Rahmen des olichen unsere Reparationspflicht, wenn es zu einer Regelung Keparationen gekommen sein wird, erfüllt werden muß. Es anz Feig. welche Regierung in diesem Jahre im Deutschen 1 noch kommen mag, leine kommt um die Erfüllungspolitik um. In diesen Tagen hat Herr Fritz Thyssen jun. einem Mit⸗ geiter des „Journal des Débats“ gegenüber Bemerkungen ge⸗ cht die einer Verhönung der deutschen Republik und der deutschen okratie gleichkommen. Er meinte, zur Regelung der Ent⸗ digungsfrage wäre in Deutschland eine Rechtsregierung vorzu⸗ jen gewesen. Erfüllen will also Herr Thyssen auch, wenn nur ganze Last auf die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger sanit Die en auf der Rechten, die seinen Standpunkt teilen, sollten uns heinmal ihr Reparationsprogramm vortragen; was wir bisher non hörten, war lediglich: Mehr Arbeit, Maul halten. Lohnsteuer sen! So will man die deutsche Wirtschaft „ankurbeln“, wie das geste Schlagwort lautet. Es ist ein unmöglicher Zustand, das etzte Gebiet am Rhein als Reparationsgebiet zu behandeln. Die humverträge laufen am 15. April ab, wir haben keine Zeit verlieren. Was hat die Regierung getan, um einen Ersatz ser Verträge vorzubereiten? Es schwirren allerhand Pläne der Luft, man hört von einer Verpfändung des ge⸗ men deutschen Eisenbahnnetzes. Das könnte für die ganze usche Industrie die verhängnisvollsten Folgen haben. ggen die Goldnotenbank wird von den Rechtsdemagogen in werantwortlicher Weise gehetzt, während es doch klar sein muß, hH die Rentenmark auf die Dauer ohne eine gewisse Hilfe vom zland nicht zu halten ist. Gewiß werden die Bedingungen b uns außerordentlich hart sein. Wir billigen, daß die Regie⸗

die jetzige englische Regierung sich bemüht,

rieststellen, da rankreich, England und Doutschland

Serständigung zwischen F ceich. 22 8 esrfannen. England will Völkerbundspolitik treiben oder, an. Deutschland und Frankreich oder eins dieser Länder das wewöglich macht, sich vom Kontinent zurückziehen, und wir haben ar Interesse daran, den europäischen Kontinent auf Jahrzehnte aus dem französischen Militarismus zu überantworten. Redner üt nunmehr auf eine Kritik der von der Regierung erlassenen brerordnungen ein. Wir bedauern außerordentlich, so erklärt n daß zunächst bei den kulturellen und sozialen Aufgaben hwart worden ist. (Sehr wahr! links.) Bezüglich des Beamten⸗ sbaues darf den Bureaukraten nicht erlaubt werden, den Be⸗

senabbau in einen Abbau der Republikaner und Demokraten n verwandeln. (Zustimmung links.) Der Republik darf man

wahrhaftig nicht den Vorwurf machen, daß sie in den wenigen Jayren iyrer Existenz zu viel Demokraten in die Aemter hinein⸗ gebracht hat, sondern sle hat eher zu viel Rüchsicht genommen auf Tradition und erworbene Rechte. Wo die reaktioneren Par⸗ teien die Macht haben, haben sie die Futterkrippe ganz anders zu beerrschen gewußt. (Sehr wahr! links, lebhafter Widerspruch und Zarufe rechts.) Ich erinnere Sie (nach rechts) daran, daß Sie noch bei der letzten Regierungskrisis das Zustandekommen des Burgerblocks von einer Aenderung der preußischen Regie⸗ rung avhängig machen wollten. (Unruhe rechts und Zurufe: Wir wollten keine nsehigen Leute in dieser Regierung!) Auch aus Gründen der Außenpolitik haben wir alle Ürsache, zu ver⸗ langen, daß der Abbau nicht zu einem Abbau der demokratischen Beamten wird. Es muß au das Ausland einen eigenartigen Eindruck machen, wenn bei Verhandlungen zwar überall die Rede von einem neuen Deutschland ist, aber immer die alten Gesichter in den Aemtern auftauchen. Es ist kein Zweifel, daß der Be⸗ amtenabbau an sich norwendig ist. Die Republik hat keineswegs die Zahl der Beamten ins Ungemessene vermehrt viel Beamte mußten aus den Kriegsgesellschaften übernommen werden. Außer⸗ dem ist das ganze Versorgungswesen auf die Zivilverwaltung übergegangen. Trotz alledem haben wir für ein armes Volk zu viel Beamte. Der Abbau muß vollzogen werden, aber für die Abgebauten muß eine Instanz geschafsen werden, an die sie sich wenden können. Der Appell an den Sparausschuß genügt nicht. Ein zuverlässiger Beamtenstand kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Beamten anständig behandelt und gut bezahlt werden. Alle Parteien sind sich wohl einig, daß die jetzigen Beamtengehälter ungenügend sind, aber mit platonischen Er⸗ klärungen wird den Beamten nicht sefolzen, es müssen auch die Mittel für die Erhöhung der Gehälter geschaffen werden. Wir haben deshalb beantragt, ie Einkommen über achttausend Mark heranzuziehen, um die Beamtengehälter erhöhen zu können. Bei der Beratung des Ermächtigungsgesetzes ist ausdrücklich erklärt worden, daß die Verordnungen mit den Fachausschüssen des Reichs⸗ tags durchgesprochen werden müssen und daß nach dem Wieder⸗ v“ des Plenums eine Nachprüfung erfolgen muß. 8 Kilt auch von den Verordnungen über die Rechtsprechung. Die Rechtsmittel im Vorverfahren sind stark vermindert worden, und im ordentlichen Verfahren hat sich geradezu eine Maschinen⸗ Fübege heesrs⸗ zur Beschleunigung des Verfahrens entwickelt. rme Teufel werden dadurch unglücklich gemacht, und wix be⸗ dauern die Richter, die dieser Schnelljustiz dienen müssen. Es ist

eine völlige Umkehrung der Justizpflege auf dem Wege der Ver⸗ ordnung vorgnommen worden, und das Parlament muß eine Einzelberatung verlangen, um nach dem Rechten sehen zu können. In dezug auf Landesverratsprozesse ist kein Spartrieb zu be⸗ merken. Wir haben eine Ergänzung des Strafgesetzbuches in bezug auf den Landesverrat beantragt. Die „Frankfurter Zeitung“ und der „Vorwärts“ sind wegen Landesverrat ange⸗ sochten worden, weil sie Mitteilungen über illegale Waffenlager gebracht haben, andere Blätter, wie die „D. A. Z.“, die dasselbe getan haben, dagegen nicht. Die „Frankfurter und der „Vorwärts“ brachten eben Nachrichten über ffenlager von Rechtsorganisationen, die „D. A. 3* über proletarische Waffen⸗ lager, und daher wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Justiz der Kepublik darf nicht zugunsten völkischer Organisationen miß⸗ braucht werden, die jederzeit bereit sind, ihre Waffen gegen die Republik zu richten. Wohin foll es kommen, wenn gerade auf diesem Gebiete die Tätigkeit der Presse gelähmt wird? Wenn die Verfahren wegen angeblichen Landsverrats eingeschränkt werden, wird an Geld und Beamten mehr gespart werden als durch die Beschränkung der Schöffen. Die Denaturierung der Schwurgerichte hätte nicht durch Verordnung, sondern nur nach Prüfung durch das Parlament erfolgen dürfen. Die soziale Fürsorge ist auf das Niveau der Armenpflege herab⸗ gesunken! „Zielbewußt treibt die Schwerindustrie Klassenkampf, um die Arbeiter zu entrechten!“ BDiesen Satz des Demokraten Erkelenz können wir nur unterschreiben. Die Brutalität der Arbeitgeber Ber herner schihener (lebhafte wineeen; 88 88 Klassen⸗ kam ise also nicht et ine höswilli in e ozial⸗ demokraten. Nichts geschie t nehea ilgicfe Sefen Federerfpoticr Die Löhne der Arbeiter stehen weit unter dem Friedensstand. Das Ausland wird sich eine dadurch ermöglichte Schmutzkonkurrenz nicht mehr lange gefallen lassen. Denken Sie an das Beispiel der Schweiz, die mit großer Mehrheit das Gesetz über Abänderung des Achtstundentages verwarf! Der Arbeiter wird sich schon wieder wehren, wenn die wirtschaftliche Konjunktur besser ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Keute freilich ist die

role: Laßt sie betteln gehen, wenn sie hungrig sind. Die Auf⸗ wertungspolitik muß sich ändern: wer in Kriegsanleihe usw. sein Geld zur Verfügung des Vaterlandes gestellt hat, darf nicht leer

brutaie Steuer olitik noch immer nicht angewandt, von der jetzt soviel die Rede ist. Ein Ausnahmez stand. der über sechs Monate ausgedehnt wird, entspricht nicht seiner Bestimmung und der Ver⸗ fassung. Gegen Bayern ist er nie angewandt worden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Rechtsradikalen waren ja auch die vielgeliebten Kinder der Gewalthaber in Bayern. Erst als die Völkischen in der unerhörtesten Weise die Führer der Kirche und der Staatsgewalt angriffen, geschah erwas, nachdem der Judas⸗ sehn Kahr seine Spießgesellen verraten hatte, derselbe Kahr, der von der Rechten als Bismarck gefeiert wurde. Dieser bayerische Bierbismarck! (Lachen links.) Wir verlangen eine Aufflärung, was heute die Grundlage der Vereinbarung mit Bayern ist in der Frage der Reichswehr und der Unterstellung des bayerischen Militärs. Wir fordern ferner, daß nicht mehr die Militärgewalt der Zivil⸗ 3 t übergeordnet ist, wie es in Sachsen und Thüringen F chah. bleibt das Ausführungsgesetz zum Artikel 48 der Reichs⸗ verfassung? Wir fordern die uneingeschränkte Beseitigung des Ausnahmezustandes; von ihm haben nur diejenigen profitiert die er sich richten sollte — die Radikalen links und rechts !

gegen Pes Verhalten der Kommunisten freilich gibt den Unternehmern

immer wieder die begründete Möglichkeit, daß von ihrer Seite ein Petitionssturm einsetzen kann auf Aufrechterhaltung des Aus⸗ nahmezustandes, wie die sächsischen Industriellen ihn unternommen aben. Wer bezahlt eigentlich die Kosten? Die Gelder sollte man ieber zu besserer Besoldung der Schupo verwenden. Schon längst haben wir em anderes Wahlverfahren gefordert. Die jetzigen Wahlkreise sind zu groß. Allerdings wird erst der neue Reichstag das neue Wahlgesetz beraten können, da die Vorarbeiten für die nouen Wahlen schon zu weit gediehen sind. Mit aller Bestimmtheit müssen wir die sachliche Nachprüfung der zahllosen Notverord⸗ nungen fordern. Eine solche Nachprüfung kann ohne Beeinträch⸗ tigung unserer Währung geschehen. Wir können den Unterschied zwischen lebenswichtigen Verordnungen und solchen, die es nicht sind,. wie die Regierung ihn macht, nicht mitmachen. Für Ab⸗ änderungsanträge wollen wir eine ordnungsmäßige Beratung. Weitgehende diktatorische Ermächtigungen sind sehr wohl mit der Demokratie vereinbar. Die Zeit des Ermächtigungsgesetzes aber ist abgelaufen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Rede des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns, der hierauf das Wort ergriff, wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Nunmehr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 2 Uhr vertagt.

Schluß gegen 6 Uhr. 1 8

Parlamentarische Nachrichten.

Im Bildungsausschuß des Reichstags stand beute die Grundschulfrage und die Frage der Dauer des Lehr⸗ gangs der höheren Schulen auf der Tagesordnung. Ir einer Geschäftsordnungsdevatte stellte Abg. Schreck (Soz) den An⸗ trag, zuvor § 42 der dritten Steuernotverordnung zu erörtern, dem⸗ zurolge u. g. die Bearbeitung des Schul⸗ und Bildungswesens wieder allein den Ländern überwiesen werden soll. Unter grundsätzlicher An⸗ erkennung der Bedeutung der Angelegenheit wurde der Antrag aus for⸗ mellen Gründen abgelehnt. Hierauf wandte sich der Ausschuß der Frage des Dauer des Unterrichts in den hböheren Schulen und der Grundschules zu. Anträge der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen traten für eine dreijährige Vorbildungszeit und eine neun⸗ jährige höhere Schule ein, während die Soszialdemokraten in einem Antrag an der vierjährigen Grundschule fest⸗ hielten und für die höhere Schule acht Jahre vorgesehen wissen wollten. Staasssekretar Schulz vom Reichsministerium des Innern wies dara uf hin, daß den Privatschulen im Grundschul⸗ gesetz weit entgegengekommen sei. In seinen weiteren Ansführungen stellie er u. a. fest, daß jedenfalls verhindert werden müsse, daß zu Ostern 1924 Kinder schon nach drei Jahren in die mittleren und

vvUL,n, Sö,henee, abnenhegen, vwnvaf Srunn einrdunrnemmnehen aneme

von dem Besuch der Grundschule befreit seien und zur Umgehung des Grundschulgesetzes nicht konzessionierte Privatzirkel besuchten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ansbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlachtvi b Leipzig

ausgehen. Gegen einzelne, die sich bereichert haben, wird die

25. Februar 1924 gemeldet worden.

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 17. bis 23. Februar 1924.

In Milliarden Papiermark (P. M.) und in Goldmark (G. M.) für 50 kg.

— —

Handelsbedingungen

in Milliarden Papiermark

in Goldmark

Wöchentliche Notierungen

Zabl

Gerste

Sommer⸗

am in ¹) Brau⸗ †

Winter⸗ Futter⸗ †

Gerste Sommer⸗ Winter⸗ Brau⸗ † Futter⸗ †

b

Hafer

2

4 5

10 13 14

98 ʃ—

frei Aachemn.. Großhandelseinkaufspreiseü.

ab märk. Statioo ab. Statbtbt ab Bremen od. Unterweserhafen. ab schles. Verladestationen.. frei Chemnitz i. Lad. von 200 — 300 Ztr.

balin *).. nunschweig imen*) „ swelau*) . mnitz. ortmund keden *)

ab Stat..

Frachtparität Frankf. a. M. ohne Sack ab Stat. ohne Sak ab Stat. ohne Saoaick ab hannoversche Stationen Frachtwvarität K. ohne Sack ab Stat. bei waggonw. Bezug ohne Frachtlage K. verzollt

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*) Durchschnitt. — ¹) Ueber

amt Berlin, den 27. Februar 1924. “

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Roggen 6 und Hafer 5 Notierungen.

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