daß es das alte Deutschland in Staub zieht. Uns wäre eine ruhige konstitutionelle Entwicklung am besten gewährleistet durch eine Außenpolik der Alliierten, die Deutschland leben läßt, die ihm Entwicklungsmöglichkeiten gibt und die nicht alle unsere Anstren⸗ gungen auf diesem und auf wirtschaftlichem Gebiete durch ihre Zerstörung fortgesetzt zur Ergebnislosigkeit verdammt. Das wird, glaube ich, auch die beste Sicherheit sein, die sich Frankreich ver⸗ schaffen kann, wichtiger als alle Verträge, die es sonst schließt. (Sehr richtig!) An der Sachverständigenkonferenz waren auch die Ver⸗ einigten Staaten von Amerika durch hervorragende Vertreter beteiligt. Ich glaube, wir können es nur mit Genug⸗ mung begrüßen, wenn ein so großes Land und ein so großes Volk zetzt für die Regelung europäischer Fragen Interesse zeigt und nicht denen folgt, die einstmals glaubten, die ganze amerikanische Politik in den einen Gedankengang: „No European troubles“ pressen zu können. Wir begrüßen ebenso mit Genugtuung die Unterzeichnung des deutsch⸗amerikanischen Handels⸗ vertrages. Der Entwurf dieses Vertrages wurde in der Zeit vom 11. bis 15. Oktober hier mit den Vertretern der Ressorts und der Länder eingehend durchberaten. Er wird nicht allen unseren Wünschen gerecht, aber er ist aufgebaut auf den Grundsatz der Meistbegünstigung und er verfolgt damit ein Ziel, das für uns wie für die großen Völker der Erde überhaupt das Ziel der ünftigen Gestaltung der neuen Politik sein wird und sein muß. Der Vertrag ist am 8. Dezember 1923 in Washington unterzeichnet worden und liegt dem Senat zur Ratifikation vor. Er wird zur egebenen Zeit auch dem Deutschen Reichstag zur Ratifikation orgelegt werden.
Man hat im Auswärtigen Ausschuß des Senats der Ver⸗
inigten Staaten Einspruch dagegen erhoben, daß die Meist⸗ egünstigungsklausel dieses Vertrages eine weitgehende sei. Man at sich vor allen Dingen dagegen gewandt, daß dadurch auch die Vorzugsbehandlung der Waren aufhört, die auf amerikanischen Schiffen eingeführt sind, daß sie künftighin wegfällt. Wir hoffen, aß trotz dieser Widerstände der Vertrag Gesetzeskraft erhalten wird. Wir haben unsererseits nicht alles erreicht, was wir er⸗ eichen wollten. Aber bei näherem Studium wird man doch zu r Ueberzeugung kommen, daß es sich um einen Vertrag handelt, der die zukünftigen Beziehungen der beiden Länder auf eine esunde und feste Grundlage stellen wird.
Wir haben inzwischen auch mit England ein Abkommen ge⸗ troffen, das die Reparationsabgabe von 26 vH. auf 5 vH. herab⸗ setzt. (Bravo!) Dieses Abkommen ist bereits in Kraft ge⸗
treten. Es schafft klare Verhältnisse für den deutschen Kaufmann, der nunmehr weiß, mit welchem Bestande er zu rechnen hat. Es wird um so erwünschter empfunden werden, als es auch bei der Leipziger Messe auf das beginnende Saisongeschäft einwirken wird. Die fünfprozentige Abgabe ist von der deutschen Industrie zu tragen. Die deutsche Regierung ist verpflichtet, die Beträge rückzuvergüten, wenn die Finanzverhältnisse es gestatten. Die Regierung wird sich auch bemühen, eine Form zu finden, die den Interessen der deutschen Industrie gerecht wird. Sie wird aber auch Vorsorge dafür treffen, daß die Beträge der Abgabe nicht den britischen Importeuer belasten werden. Alle Gutscheine aus alten neuen Kontrakten aus der Zeit vom 17. November vorigen Jahres bis 26. Februar d. J. werden von der deutschen Re⸗
jern in Schatzanpeitkuggon win Hranr —— - Fegee. 249 e Regierung hat den Vertrag hinaus gewiß weitere
Erleichterungen für den Verkehr mit kleineren zugesagt, für die sie hofft, Einfuhrfreiheit einführen zu können.
Die Verhandlungen sind sehr schwierig gewesen; sie waren zeitweilig unterbrochen, aber sie haben sich in den freundschaft⸗ lichsten Formen abgewickelt und haben zu einem Ergebnis geführt, das für den Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern außer⸗ ordentlich fördernd und für beide Regierungen annehmbar ist und dabei der deutschen Finanznotlage Rechnung trägt. Die Ver⸗ handlungen wurden von uns geführt in dem Gefühl der Not⸗ wendigkeit der Verständigung, der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die beiderseitigen Interessen. Ein solches Gefühl herbei⸗ zuführen, muß das Ziel unserer auswärtigen Politik sein, gerade in einem Augenblick, wo wir vor der großen Aufgabe der Lösung des Rhein⸗, Ruhr⸗ und Reparationsproblems stehen.
Ich würde mich freuen, sagen zu können, daß dasselbe Gefühl auch die Grundlage bilden würde bei den Verhandlungen, die wir jetzt mit Polen zu führen haben. Aber leider bin ich in der Beziehung von einem gewissen Pessimismus befangen. In weiten Kreisen Polens herrscht noch immer eine feindliche Stimmung gegenüber Deutschland. Erst in letzter Zeit sind im polnischen Parlament Dringlichkeitsanträge eingebracht worden zwecks Aus⸗ weisung größerer deutscher Bevölkerungsteile (hört, hört! rechts) und zwecks Abbruchs des Meinungsaustausches, in dem wir gegen⸗ wärtig mit der polnischen Regierung stehen.
Wir haben am 12. Februar die Verhandlungen in Genf be⸗ gonnen zwecks Regelung des Staatsangehörigkeits⸗ problems für weite Kreise der deutschsprechenden Bevölkerung in Polen. Es ist bedauerlich, daß bisher über die Frage noch keine Einigung erzielt werden köonnte. Viele Bewohner Polens wissen nicht, ob sie deutsche oder polnische Staatsangehörigkeit besitzen, ob ihr Vermögen der Liquidation unterliegen wird oder nicht. Die polnische Verwaltungspragis entspricht in dieser und ebenso auch in der Ansiedlerfrage, wie der internationale Gerichts⸗ hof im Haag im Herbst vorigen Jahres festgestellt hat, nicht den internationalen Verpflichtungen, die Polen eingegangen hat. (Hört, hört! rechts.) Nachdem der Völkerbundsrat auf Grund zahlreicher Angaben deutscher Minderheiten in Polen sich mit der Angelegenheit befaßt und auf seiner letzten Session in Paris im Dezember vorigen Jahres beschlossen hat, diese Frage auf dem Wege deutsch⸗polnischer Verhandlungen unter den Auspizien des Völkerbundsrates zu regeln, hat sich die deutsche Regierung gern bereit erklärt, diesen Weg zu beschreiten, um zur Lösung zu kommen. Gleichzeitig regt der Völkerbundsrat speziell Verhand⸗ lungen zwischen Deutschland und Polen allein an über alle Fragen, die zwischen Deutschland und Polen nach dem Warschauer Programm vom Juli 1922 noch offen sind. Das betrifft nament⸗ lich die Frage des Optionsrechts. Diese Verhandlungen haben sich nicht durch unsere Schuld etwas verzögert, haben aber nun⸗ mehr auch am 27. Februar in Warschau begonnen. Näheres über ihren Ausgang kann ich noch nicht sagen. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Verhandlungen endlich
11““ v11“
ahe; ——
zu einer Regelung führen mögen. Die deutsche Regierung wird es jedenfalls als ihre Pflicht ansehen, die Rechte und Interessen der beteiligten Kreise auch weiterhin mit allem Nachdruck wahr⸗ zunehmen.
Ich habe hier von einer Initiative des Völkerbundsrats gesprochen. Im Zusammenhang mit den Ausführungen des eng⸗ lischen Ministerpräsidenten ist die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund in letzter Zeit lebhaft erörtert worden. Der Herr Abgeordnete Hermann Müller hat auch an die Regierung die Frage gerichtet, wie sie zu diesem Problem stände. Ich möchte darauf folgendes erwidern: Die Reichsregierung steht auf dem Boden der dem Völkerbund zugrunde liegenden Idee der internationalen Solidarität. Diese Interessen sind im gegen⸗ wärtigen Statut des Völkerbunds nur unvollkommen verwirklicht. (Sehr richtig!) Das bisherige Verhalten des Völkerbunds hat Deutschlands Interessen vielfach stark geschädigt. (Zustimmung.) Trotzdem lehnt die deutsche Regierung den Eintritt in den Völker⸗ bund nicht grundsätzlich ab. Die Frage erfordert im Augenblick auch keine endgültige Entscheidung. Der Reichsregierung ist nicht bekanntgeworden daß diejenigen Mächte, die dem Eintritt Deutsch⸗ lands in den Völkerbund bisher ablehnend gegenüberstanden, ihre prinzipielle Haltung geändert hätten. Andererseits ist auch von keiner verantwortlichen Stelle irgendeine Aufforderung zum Ein⸗ tritt Deutschlands in den Völkerbund bisher ergangen. Sollte die Frage akut werden, so würde die Reichsregierung zu prüfen haben, ob die Behandlung Deutschlands als vollberechtigtes Mitglied, ins⸗ besondere seine Aufnahme in den Völkerbundsrat, gewährleistet ist und ob der Eintritt selbst nicht etwa mit besonderen oder demüti⸗ genden Bedingungen verbunden sein wird. (Sehr richtig! rechts.) Außerdem wird die Regierung zu berücksichtigen haben, daß der Völkerbund eine ersprießliche Wirksamkeit nur entfalten kann, wenn das Ziel der Universalität, das auch der englische Herr Premierminister in den Vordergrund gestellt hat, wenigstens für Europa erreicht wird. (Zustimmung bei den Deutschen Demo⸗ kraten.) Deutschland muß darauf um so mehr Gewicht legen, als es ohne diese Universalität als Mitglied leicht in die Lage versetzt werden könnte, eine Politik unterstützen zu müssen, die die deutschen Interessen beeinträchtigen könnte. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei und den Deutschen Demokraten.)
Meine Herren, ich möchte mich auf diese wenigen großen Fragen beschränken und möchte mir vorbehalten, auf andere bereits in der Diskussion geäußerte oder noch weiter vorzubringende Fragen in der Debatte selbst einzugehen. Es liegt mir aber daran, meine Ausführungen nicht zu schließen, ohne dem Dank Ausdruck zu geben für die außerordentliche Hilfstätigkeit des Auslandes gegenüber der deutschen Not. (Bravo!) Ueber politische Völker⸗ gegensätze hinweg hat der Gedanke der Menschlichkeit in diesen Hilfsaktionen beredten Ausdruck gefunden. Ich denke besonders an die großen allgemeinen internationalen Hilfswerke, an die Hilfsaktion seiner Heiligkeit des Papstes für die Katholiken der gesamten Welt, an die Hilfsaktion der Kommission des Inter⸗ nationalen Roten Kreuzes, der Liga der Rote⸗Kreuz⸗Gesellschaften, an die Hilfsaktion der ausländischen Gewerkschaften und an die internationale Studentenhilfe. Daneben stehen die Hilfsaktionen einzelner Länder, die sich gegenseitig in ihrer Leistung zu über⸗ treffen suchen. Insbesonere bringen vielfach auch kleine Staaten
in Europa wie in anderen Weltteilen beowundornsworte Opfer vruibeet —eeͤEInne w,.ce. berordentlich große Betrüge auf⸗
gebracht. Auch Kuba hat einen im Verhältnis zu seiner Volkszahl außerordentlich hohen Beitrag geliesert. Auslandsdeutsche und Deutschstämmige wetteifern, um ihre Anhänglichkeit an die not⸗ leidende Heimat durch eine nicht zu überbietende Opferwilligkeit zu beweisen. (Beifall.) Auch Ausländer haben zahlreiche Organi⸗ sationen geschaffen, so daß es unmöglich ist, sie hier auch nur einiger⸗ maßen erschöpfend aufzuführen. Ich möchte nur besonders hervor⸗ heben die Hilfsaktion einer Persönlichkeit wie der des Generals Allen, der Deutschland früher gekannt hat, der das alte Deutsch⸗ land kannte und Deutschland nach seinem Niederbruch in Koblenz
neu kennengelernt hat, dem wir auch zu Dank verpflichtet sind
für die Art und Weise, wie er seine Stellung als Chef der Be⸗ satzungsarmee in der Zeit aufgefaßt hat, als die amerikanische Besetzung in Koblenz war. (Lebhaftes Bravo.) Er hat drüben das Commitee for relief of German children gegründet, und wunder⸗ bar auch für die Art und Weise, wie man vielfach in Amerika die große Oeffentlichkeit für einen Gedanken hinzureißen versteht, ist das große Plakat, mit dem er seine Hilfstätigkeit begann; auf der linken Seite die Frage: Was hast du als General mit einer solchen Hilfaktion zu tun? und auf der anderen Seite die Antwort: Niemals sind Generäle dazu da, um den Kampf gegen Kinder zu führen! (Lebhaftes Bravo!) Der General ist wegen seiner Hilfstätigkeit Gegenstand auch von Angriffen in Amerika gewesen, und um so dankbarer müssen wir ihm sein für die Art und Weise, wie er in großzügigster Weise gerade der Deutschen Kinderhilfe sich annimmt. (Beifall.)
Meine Herren! Ich möchte weiter hinweisen auf die Quäker⸗ aktionen, das Central Relief Commitee und andere. Ich kann sie nicht alle einzeln aufzählen. Ich darf aber auf eines hinweisen: Diese großen Organisationen haben auch Vertreter nach Deutsch⸗ land gesandt, um an Ort und Stelle festzustellen, ob die Selbsthilfe des eigenen Volkes gegenüber dieser ausländischen Betätigung nicht etwa zurückstände. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß die Vertreter dieser Organisationen, die ich gesprochen habe, gegen⸗ über vielfachen gehässigen Angriffen, die gegen deutsche Hilfs⸗ aktionen gerichtet wurden, betont haben, daß diese Angriffe in ihren Augen nicht berechtigt seien.
Meine Herren! Alle diese Hilfstätigkeit draußen kann gewiß domit kritisiert werden, daß man sagt: diese Gefühle der Mensch⸗ lichkeit werden niemals politische Leidenschaften überwinden. Aber vielleicht sind doch diese Kundgebungen der Hilfstätigkeit für Deutschland ein Zeichen dafür, daß man anfängt, Deutschland in der Welt auch mit anderen Augen anzusehen, als nur mit denen der Geringschätzigkeit und des Hasses. Wir können deshalb nur mit dem aufrichtigen Dank für alle diese Hilfe für Deutschland die Hoffnung verbinden, daß die Erkenntnis der deutschen wirtschaft⸗ lichen und sozialen Not auch dazu beitragen möge, einmal Ver⸗ ständnis zu schaffen für die seelische Not des deutschen Volkes angesichts alles dessen, was es seelisch seit dem verlorenen Kriege und seit den Jahren nach diesem verlorenen Kriege zu tragen gehabt hat. Wird das geschehen, wird man hier“ gewillt
aas heg objektiv die 1“ Deutschlands der Welt zu
wirtschaft ist heute in keineswegs beneidenswerter
Reich und das deutsche Volk dem Ruin entgegengebracht. Und
bekrachten, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dann werden
wir wenigstens für künftige Zeiten für das Zusammenleben der Völker die Grundlage gegenseitiger Achtung und menschlichen Ver⸗ ständnisses wiedergewinnen. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum und den Deutschen Demokraten.) 8
Abg. Koch⸗Weser (Dem.): Es gibt für Deutschland keine größere Gefahr als eine neue Inflation. (Sehr richtig!) Deutsch⸗ and darf nicht wieder das Paradies der Schieber und Spekulanten sein. Wir müssen alle gemeinsam alles tun, um 8 Shtrc9 zu bannen. Ohne Idealismus ist der Wiederaufbau Deutschlands unmöglich; noch mie ist ein Volk ohne Ideale hochgekommen. Wir müssen den Maßnahmen gegen die Inflationsgefahr zustimmen, auch wenn sie uns nicht im einzelnen zusagen. Herr lfferich nimmt die Vaterschaft für die Rentenmark in Anspruch. Vater werden ist nicht er, Vater sein dagegen sehr. Die 8 nationalen beantragen eine Menge 1“ bür diese und jene Berufszweige. Das stützt nicht die W. hrung. Danach ist die Deutschnationale Partei weniger der Vater als der Rabenvater der Rentenmark. Manche Notverordnungen der Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes hätten auf eine 2 Zeit verschoben werden können. Die Regierung hat ogar alte Ladenhüter hervorgeholt, um sie auf Grund des Er⸗ mächtigungsgesetzes zu erledigen. Zur Prozeßreform haben wir Abänderungsanträge gestellt. I größte Beschwerde richtet sich gegen die Ausführung der Personalabbauverordnung. Die heutige Rede des Außenministers begrüßen wir; sie hat sich von Rebeischeznglächtett freigehalten. Hoffentlich werden sich die Nebelstreifen als Silberstreifen erweisen. Herrn Hergt rufe ich zu: es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder den Friedensvertrag zu erfüllen zu suchen oder einen neuen Krieg zu beginnen. Man son nicht Kriegsschuld und Kriegsschulden verwechseln. Die — müssen wir bezahlen, die Kriegsschuld lehnen wir ab. (Zustimmung bei den Demokraten.) Eine Repargtionsprovind darf nicht aus dem Rheinland gemacht werden. Die deuts Staatshoheit muß dort erhalten bleiben, die Wirtschaft an Rhein und Ruhr muß neubegründet werdemn⸗ Die Erfüllung muß, so hart sie ist, geleistet werden. Kommen wir zu festen Abmachungen über die Reparation nach außen, 88 beginnt für uns die Arbeit erst im Innern. Man muß dem Prozeß des Versinkens und der Proletarisierung der Mittelschichten mit aller Macht Einhalt tun. Der Staat darf nicht die Wirtschaft, noch viel weniger aber darf die Wirtschaft den Staat unterjochen. Die Verteuerung der Lebenshaltung durch die Kartellpolitik bedentet für das deutsche Volk unter den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen eine ganz besonders große Gefahr; der Kampf feggen die Kartelle und Trusts die mit dem Begriff der „Wirtschaftsfreiheit“ derart Mißbrauch treiben, muß mit aller Kraft aufgenommen werden. Der Acht⸗ stundentag war ja nicht chu halten (Widerspruch links); aber die
aktik der Unternehmerschaft im einseitigen Interesse der Arbeit geber hat eine Drachensaat gesät, deren Aufgehen nicht zum Frieden, nicht zur Versöhnung und Verständigung zwischen Arbeit⸗ gebern und Arbeitnehmern führen kann. Im Personalabbau ist vielfach mit bedenklicher Einseitigkeit verfahren worden. So hat man die weiblichen Beamten und Angestellten systematisch aus⸗ geschieden ohne jede Rücksicht auf ihre Bewährung. 4 Beamtenrätegesetz, dessen Vorhandensein gerade für die Durch⸗ führung des Beamtenabbaues so bedeutsam gewesen wäre, ist n immer nicht ergangen. Einem Abbau der Pachtschutzordnung widerstreben wir aufs entschiedenste. Noch heute halten wir eine Vermögens⸗ und eine Vermögenszuwachssteuer für die Länder und Gemeinden für weitaus zweckmäßiger als die von der Reichs⸗ regierung ihnen zugedachte Mietsteuer. In der inneren Politik hat sich heute wohl, auch in Bayern die Auffassung durchgesetzt, daß auch von der Diktatur nicht alles Heil zu erwarten ist. Hert Hergt hat gestern gegen den Reichspräsidenten Angrisse gerichtet, Dieser hat in den fünf Jahren seiner Amtsführung dem deutschen Volk große Dienste geleistet; er hat sich diese Anerkennung ebenso sehr durch seinen Takt wie durch seine Schweigsamkeit errungen
lebhafter Beifall links und in der Mitte, Lachen rechts). An den uständen in Bayern hat niemand mehr Freude: jeder dort will
richen. Es ist ganz falsch, Bismarck. wie es die bayerische amt⸗ iche Denkschrift tut, als Kronzengen Aün bayerische förderalistische Gelüste anzuführen. Wir können auch in Bayern und Württem⸗ berg zu den alten Verhältnissen nicht mehr zurück. Unser Parla⸗ ment hat die Kinderschuhe noch nicht ganz ausgetreten. Wir werden weiter zansere Hestrebungen verfolgen, das Parlamens arbeitsfähiger, überflüssige Diskussionen unmöglich zu machen, und lassen uns durch unsere bisherigen Mißerfolge darin nicht beirren. Reformen sind auch erforderlich im hariche. Durch Verkleine⸗ rung der Wahlkreise wollen wir die Persönlichkeit des Kandidaten wieder mehr in den Vordergrung rücken. Wir bedauern, daß die Parteien die Reform bis nach den Wahlen verschieben wollen. Noch nie ist unser Volk durch eine populäre Politik aus tiefer Nos befreit worden. Wir sind deshalb bereit, in der heutigen Lage auch für unpopuläre Maßnahmen die Verantwortung zu über⸗ nehmen, soweit sie notwendig sind.
Abg. Leicht (Bayer. Vp.) weist darauf hin, daß auch in Frank⸗ reich ein Ermächtigungsgesetz beantragt wurde, auch dort . herrscht, und spricht die Ho nung aus, daß dies zu der Erkennmi führen werde, daß Frankrei h sich in einer Schicksalsgemeinschaft mit uns befinde. Unsere Anträge, so fährt er fort, verlangen u. a. daß endlich einmal eine Zusammenstellung aller Verordnungen erfolgen soll. Auch der beste Jurist kann sie nicht mehr alle im Kopf haben. An der Aufwertungsfrage ist das ganze Volk inter⸗ M81d. nicht zum wenigsten die große Zahl der kleinen Sparen
un es nicht gelingt, die Stabilisierung der Währung zu erhalten, werden alle diese Kreise wen’ger als 15 Prozent haben. Diese Tas⸗ sache sollte man überall betonen. Die sozialdemokratische Presse wollte anfangs gar nichts von Aufwertung wissen. Darum war ich durch den sozialdemokratischen Aufwertungsantrag sehr über⸗ rascht. Meine Freunde sind der Anschauung, daß die Rücksichten, die die Verordnung auf den Schuldner nimmt, auch dem Gläubiger zugebilligt werden müßten. Wir danken dem Kabinett Ma dafür, daß es überhaupt das Prinzip der Aufwertung anerkann hat. Ich bin auch beruhigt durch die Erklärung der Regierung, da die Rechte der katholischen Kirche aus der Säkularisation nich beeinträchtigt werden sollen. Ich habe noch dem Wunsch Ausdruck zu geben, daß der innere Friede nicht durch konfessionellen Hader gestört werden möge. (Sehr wahr! bei der Bayerischen Volks⸗ partei.) Beim Beamtenabbau darf nicht schematisch vorgegangen werden. Unsere Anträge zeigen, daß wir das Unwesen der Kartelle und Syndikate energisch bekämpfen wollen. Alle Anträge zur Förderung des Mittelstands finden unsere Billigung. Die ge, sie kann ihre Produkte nicht einmal absetzen. Eine ungeheure Not ist in allen Ständen des Volkes vorhanden mit Ausnahme der Kriegs⸗ Revolutions⸗ und EE Um diese Leute steuerlich zu erfassen, sollte sich die Regierung neue Vollmachten vom Reichs⸗ tag erbitten. Nicht daß dieser Reichstag in Schönheit stirbt, ist die Hauptsache, sondern daß der neue in Schönheit und Würde erscheint. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) Abg. Frölich (Komm.): Der Reichskanzler hat uns Moral predigt, aber nicht die Grundlage seiner Politik dargelegt. Man ha⸗ sih lange gequält, die Mark zu stabilisieren, und das Ergebnis war der völlige Zusammenbruch. Es ist wunderbar, daß kein Wirt⸗ schaftspolitiker dahintergekommen ist, in wie leichter Weise sich die Stabilität erreichen läßt. rr Seeckt will nicht mehr mittun; mir scheint, daß er sich jetzt, nachdem er den Kapitalismus gerettet hat⸗ etwas will, weil er meint, daß es mit der Stabili Essig ist. Es kann eine neue Inflation eintreten; denn unser Geld ist kein internationales Zahlungsmittel. Ja, nicht einmal im In⸗ land ist die Mark stabilisierbar: denn die Preise steigen wieder, wir sind teurer als das Ausland, und darin liegt die Gefahr einer neuen Inflation. Der deutsche Arbeiter sinkt tiefer und tiefer in Füie Lebenshaltung; die Löhne sinken, die Spekulation beutet die
rbeitskraft aus. Die Reichsbank hat durch ihre Kreditpolitik -2
geniale cht jetzt diese Politik fort. Die Reichsbank has
ö 8 8 E11“ 5 15
60 Millionen Goldmark Kredite gegeben ütsofen W ark wieder
n. üüche Volk ausbeuten zu können. Die
sinkt.
uhs in der letzten Zeit wieder etwas zurückgegangen; aber vorher ör unsere Wirtschast auf dem Tiesstand angekommen, so daß vor⸗ kleine Welle erklärlich ist. E Steigerung der Arbeitsgelegenheit
ergehend eine aufwärtsgehende gt sich nur, wie lange die
jalten wird. Vom Ausland haben wir zAusland kann uns nichts abkaufen. m Weltmarktspreise stehen. chstag unterstützt hat, hat die deutsche
utschland ist jetzt als wirtschaftlicher Faktor auf dem Weltmarkt sgeschaltet, und nun will man sich durch niedrige Gehälter und one retten, von denen niemand leben kann. m, das deutsche Volk müsse die Zähne zusammenbeißen und
gren. Das deutsche Volk beißt die Z
hts zu beißen hat. Wir müssen den Arbeitern genug zum ben, dann kann Deutschland wieder hochkommen. den Kommunisten.) Wer will das aber erreichen durch Ver⸗ gerung der Arbeitszeit und Hungerlöhne? Die deutsche Industrie Krediten, aber vom Ausland ist nichts zu erwarten. unserer Gesellschaftsordnung will jeder für sich retten, was er Das Ausland wird unserer
reit nach
un, und den anderen im Dreck lassen.
irts aft, sondern ist eine Förderung der Spekulation. Börsenmanöver wird äußerlich verhindert, daß die Das stolze Gebäude wird aber zusammen⸗ Jetzt ruft man wieder nach dem Schutzzoll, um das
Die erbärmliche Politik, die dieser
„das entsprichk nicht der
Konkurrenten
Arbeitslosigkeit ist aller⸗ — können, Die
nichts zu erwarten; denn weil unsere Preise über
Produktion sinken lassen.
Der Reichskanzler
ähne zusammer, weil es Leben (Zustimmung
(Abg. verbrennen!)
Sozialdemokraten.
Industrie doch keinen Kredit geben, mit dem es sich selbst einen 1 jetzt Schmutzkonkurrenz auf dem zeltmarkt, die wir gemacht haben, und die Börsenhyänen stuüͤrzen sich jetzt auf Frankreich, um auch dieses Feld abzugrasen. Die franzö sische Industrie verhindert durch die ÄSSee. daß unsere Hochö en wieder angeblasen werden wei Generalsdiktatur, Es veg anderes als die Herrschaft des Kapitalismus. Die Außen⸗ olitik Deutschlands wird nicht mehr von der Regierung gemacht, 12.n8 von der Schwerindustrie. Auch die Internationalen Sa 1k-J . Herrschaft über die een wir Anleihezinsen zahlen und für diesen uns gewährten Vorteil den letzten wirtschaftlichen Besitz des Reiches den inter⸗ nationalen ee zeu a ausliefern:
großziehen würde. Frankreich macht
sie Schmutzkonkurrenz trei
selbst wir jetzt haben,
die
bedeuten nur, daß die Kapi olitik angetreten haben. Stan
Politik richtet Deutschland zugrunde. Mitschuldig daran sind die r hat denn Seeckt eingeren?? Euer (zu den Sozialdemokraten) Fritz Ebert. Herr Ebert hat wieder einmal das Vaterland gerettet, um seinen Thron zu retten. solange tun, bis er endlich den wohlverdienten Triu bekommt. (Vizpräsident Dr. Rießer ruft den Redner zur Ordnung.) Wenn das Eisen nicht hilft hilft das Feuer, das wir entfachen werden. uermann
[D. Vp.]: Sie werden sich die Fi
Eisenbahn und Post.
Er wird noch
der föderalistischen Wünsche ohne Revolution und ohne
dieselbe
wiedergegeben werden
man uns Meinungsfreiheit und läßt auf die Presse zuungunsten ausüben. Ministerialdirektor M gut befunden, hier eine preußische Regieru nicht in der Lage,
will. bedeutet
ben
talisten die eparationen
Diese erhebe i
durch diesen Antrag eine
nger daran
Abg. Alpers (Deuktsch⸗Hann.] bekonk, die Durchführung
seiner niedersäcsischen Freunde würde jede Störung der öffentlichen Ruhe und
Ordnung möglich sein. Hannover müsse sein heiliges Recht endlich „Der Redner beschwert sich über die preuß sche 1““ und erklärt: Wie einst die Römer den
en Noske ins Land geschickt.
Varus, so hat Noske unterbindet die durch seine Landräte auch einen Druck der deutsch⸗hannoveranischen Bewegung
eister: Der Vorredner hat es zür Agitationsrede zu halten, ohne die
davon in Kenntnis zu setzen. Diese ist daher ge, heute darauf sofort zu antworten. Gegen den Vorwurf, daß die preußische Regierung die Verfassung mißhandle, ch aber hiermit feierliche Verwahrung. Regierung wird auch gegenüber dem Abstimmungsantrage der Hannoverschen Partei die Verfassung treulich wahren. Sie nimmt das Recht für sich in Anspruch, allerdings auf einem anderen Standpunkt zu stehen als der Antrag. Sie ist der Meinung, daß
Die preußische
Zerreißung Preußens angebahnt wird,
die nur unheilvoll sein kann.
Darauf werden die Verhandlungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich.
iterberatung. Schluß gegen 7 Uhr.
2
Unterfuchungssachen.
(Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.
Verkäufe, Verpachtungen. Verdingungen [Verlosung ꝛc. von Wertpavieren.
„Kommanditgesellschaften auf Attien, Aktiengesellschaften
und Dentsche Kolontalgesellichaften
ꝛc.
[Bffentlicher Anz
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
1,20 Goldmark freibleibend.
2☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Freitag 2 Uhr: We
eiger.
6 Erwerbs⸗ un
9. Bankausweis 10. Verschiedene
——
7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.
11. Privatanzeigen 8
d Wirtschaftsgenossenschaften.
e. Bekanntmachungen
—
———
☛
Unterfuchungsfachen.
11899] Der am 10. 1. 97 in YPresden geborene berschü e Paul Kurt Klemm von der Komp. J.⸗R. 11 in Upgig wird nach 12 des Reichsgesetzes/ v. 17. 8 20 (R.⸗ „Bl. S 1582) in Verb. m. § 21 Z ff 2 Wehrges. v. 23/ 3 21 (R.⸗G.⸗Bl. 329 flg.) für öööö erklärt. —
aftvefehl liegt vor. Leipzig, den 27. 2. 24. Amtsgericht.
☛
Aufgebote, Verlust⸗ nd Fundsachen, Zu⸗ stellungen u. dergl.
1800]
Der Mantel zu dem/ von uns ausge⸗
benen 4 % igen P
B Nr. 3944 à ℳ/6000 ist dem Eigen⸗
ner avhanden gekommen. 8
Meiningen, 26/ Februar 1924. Deutsche Hhpothekenbank.
21829
Abhanden gekommen: ℳ 10 000 ansfelder Bergban⸗Aft. Nr. 282 096/99, 11,304, 428 229/43 10/1000.
Berlin, den 28. 2/24. (Wp. 163/24.) er Polizeipräsident. (Abteilung IV. E.⸗D.
11830]
Abhanden gekommsen: Dt. Dollar⸗ atzanweisungen zu 20 Pollar Nr 14 601/5 Berlin, den 28. 2. 24. (Wp. 164/24.) er Polizeipräsident. Abteilung 1 V. E.⸗D.
11831] Abhanden gekomm̃en: 5 % Roggen⸗ gtenbriefe der Roggeglrentenbank Berlin eihe V und Coupons per 1. 7. 24 r 145 220 — 145 279/= St. 60 à Ztr. 5. Berlin, den 28. 2/24. (Wp 165/24.) er Polizeipräsident/ Abteilung IV. E.⸗D. 81832 Abhanden gekommen: Mäntel zu 3000 Kunz eibriemen⸗Aktien r. 2428, 3099 2260 = 3/1000. Berlin, den 28. 7. 24. (Wp. 162/24.) er Polizeipräsidenf. Abteilung IV. E.⸗D.
11833] Abhanden gekommen: 250 Zentner oggen⸗Kommunalsybhuldverschreibungen Braunschweig⸗Hannoverschen Hvpo⸗ ekenbank A.⸗G. Mraunschweig u. Han⸗ pver Nr. 23 251/0, 22 941, 23 331/49 St. 50 à 5 Zt Berlin, den 28. 2. 24. (Wp. 166/24.) er Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D
11834]
Abhanden gekammen: ℳ 2000
fackethal Draht⸗Aktion Nr. 147 110/11 2/1000, ℳ 10 Bayerische Wasser⸗ aft Akt.,Gesellschgst (Bawag), München, 1 26 207.
Berlin, den 28.2. 24. (Wp. 118/24.) er Polizeipräsident. Abteilung 1IV. E.⸗D.
Abhanden gekommeh: % Dt. Reichsanleihe Nr. 812 918/21, 7 812 923/7, 7 911 848/56, 5498 254, 17 037 885, 8 116 652, 502 347. 12 032 594. 12 468 915/6 2957 179 = 27/100/ Nr. 6 334 614/23, 606 000, 6 606701 12/200. 456 595/6, 8 157717. 11 432 715 500. 16 658 03 % 9 039 725, 3 915 542/ 5 602 607 1000. Berlin, den 28.2. 24. (Wp. 167/24.) er Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D. 111836 Abhanden gekommen: ℳ 1000 kansfelder Bergbau⸗Akgle Nr. 29 322. Berlin, den 28. 2. 24. (Wp. 168/24.) er Polizeipräsident. Abteilung 1V. E.⸗D. 111837 Abhanden gekon ackersabrit Glauzig A.⸗G. ⸗Aktien ir 16 128, 25 568/9 3/1200. Berlin, den 28.2. 7ł4. (Wp. 169/24.)
en: ℳ 3600
111838] — Erledigung. Von dden im Neichs⸗ anzeiger 34 v. 9. 2. 24 Inter Wp. 117 /24 geperrten Wertvapier ℳ 10 800 Schlesische Elektrizitäsz⸗ und Gaswerke⸗ Akt. Nr. 44 709/14, 70 018,20 = 9/1200 ermittelt. b
Berlin, den 28. 2. 24. (Mp. 117/24.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D.
[111839] Erledigung. Diejm Reichsanzeiger 45 v 22 2. 24 unter Mp. 145/24 gesperrten Wertpapiere sind ermiittelt.
Berlin, den 28. ½% 24. (Wp. 145/24) Der Polizeipräsideng Abteilung IV. E.⸗D.
[111477 Auf Anordnung des wird hiermit solgendes ve minderjährige Paula LinaSophie Morgen⸗ stern in Brelingen, Kreis Burgdorf, geb 23. April 1910 ebendoft, führt an Stelle des bisherigen Familiennamens den Fa⸗ miliennamen Lampén. “ Berlin, 18. Febnüar 1923. S Der Justizminister. Amtsgericht Burgwedel, den 23. Februar 1924.
[111475] Aufgebot. 8
1. Die Witwe Sovphie Kleine, ge⸗ schiedene Hüller, geb. Thöts, in Bremen, Osterstraße 17, 2 die Frau Anna Möschke, geb. Lehmann. in Paplitz bei Baruth, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Christiani in Baruth (Mark). 3 die Frau Helene Paulisch geb. Stagen, in Berlin, Hagelberger Straßf 22. haben beantragt, folgende verschollene Personen für tot zu erklären: Die Alfragstellerin zu 1: ihren geschiedenen Elemann, den Monteur Wilhelm Hüller, geboren am 18. September 1868 zu Helmershausen (Rhöngebirge), zuletzt wohnhaft in Berlin⸗ Tempelhof; die Antragsteslerin zu 2: ihren Vater, den Arbeiter Friedrich Gustav Lehmann, geboten am 25. Juli 1836 zu Schönwalde (Spreewald), Kreis
Justizministers ffentlicht: Die
selbst, im Jahre 1865 ndch Nordamerika verzogen und seit etwa Jahren mit unbekanntem Aufenthalt ahwesend, für tot zu erklären. Der bezeichnfte Verschollene wird aufgefordert, sich syüätestens in dem auf Dienstag, den 4A. November 1924. Nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine zu meldyn, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft üher Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforferung, spätestens im Aufgebotstermine /dem Gericht Anzeige zu machen. 8
Leonberg, der 22 Februar 1924.
Württ. Amtsgericht.
[111476] 1b 88 Durch Ausschlußurteil vom heutigen Tage sind die 2 Anleibeschejte der Spar⸗ prämienanleihe des Deutschen Reichs von 1919 Reihe C Gruppe / 2390 Nr. 293 und Gruype 2391 Ne. 293 über je 1000 ℳ für kraftlos grklärt worden. — 81. Gen. I 8. 1 Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 26. II. 1924.
[111802]
Am 15. Januar 1924 ist folgendes Ausschlußurteil verkündet worden: Es werden für traftlos ertlürt die Hypotbeken⸗ briefe über nachstehlnde Hypotheken: 1. von 3200 ℳ, eingetragen für den Automobilhändler Elmund Walter in
rundstücken War⸗ 115 und 148 in
9 4 bezw. 3 bezw. 9. 2 von 4500 ℳ,/ eingetragen für den Hypothekenversichesüungs⸗ und Tilgungs⸗ verein e. G. m. U in Cosel auf dem Grundstücke Grösich Blatt 1 in Abt. 111 anter Nr. 9. 3. Pon 1200 ℳ, eingetragen für den Kretsshmer Franz Mletzko in
den Grundstücken
att Nr. 130 und 131 in Nr. 9 bezw. 4. Amtsgericht Gnadenfeld
Luckau, zuletzt wohnharf in Lichtenrade; die Antragstellerin zu 37h ihren Ehemann, den Ziseleur Paul Ighannes Paulisch, geboren am 17. Febrüar 1823 zu Klink⸗ mühl, Kreis Luckau, Luletzt wohnhaft in Berlin, Fidicinstraß; 8. Die bezeich⸗ neten Verschollenen / werden aufgefordert, sich spätestens in Fem auf den 8. No⸗ vember 1924, Vormittags 11 Uhr, vor dem untenzeichneten Gericht in Berlin SW. 11,/ Möckernstraße 128/130, Zimmer 188. gnberaumten Aufgebots⸗ termine zu melden, widrigenfalls die Todes⸗ erklärung erfolzen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Ver⸗ scholenen zu frteilen vermögen, ergeht die Auffordersing, spätestens im Auf⸗ gebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin, den 23. Febrnar 1924. Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof. Abteilung 1.
111478] Aufgebot. Der Landwirt Kail Gerla imdorf hat beantragt, den sverschollenen Jakob Friedrich Dürr, Schmied von Weilimdorf, geb. das. am, 31. Oktober 1849, zuletzt wohnh. in Hitzingen, im Jahre 1875 mit Familie hach Tiflis in Kaukasien verogen und /sjeit mehr als 20 Jahren mit unbekanütem Aufenthalt abwesend, für tot zu erklären. Der be⸗ zeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf Dienstag, den 4. Novembet 1924, Nachmit⸗ tags 3 Uhr, vot dem unterzeichneten Gericht anberaumsen Aufgebotstermine zu melden, widrigepfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben ode Tod des Verschollenen zu erteilen vermögeen, ergeht die Aufforderung, spätestens im [Aufgebotstermin dem G richt Anzeige zu machen.
Leonberg, den 20. Februar 1924.
Wärtt. Amtsgericht.
11¹479] Aufgebot. Der Landwirt Jakob rich Seifried in Heimerdingen hat beantr st den ver⸗ schollenen Christian Frieyrich Häbich. Wagner von Heimerdinsslen, geb. am
Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D.
21. Februar 1830 und Pleetzt wohnh. da⸗
Ehescheidung, mit dem Antraße, die Ebe - der Streitteile se scheiden, den Beklagten
klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreiis vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Bi
25. April 1924, V.
mit der Aufforderung,
dachten Gerichte zugel‚ssenen Anwalt zu bestellen. Zum Zweste der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage vekanntgemacht. Bielefeld, den 25. Februar 1924. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[111456] Oeffentliche Zustellung. Die verehelichte Ackerschaffer Pauline Hellmann, verw gew. Basler, geb
in Kadlau, Kreis Neumarkt i 3 Prozeßbevollmächtigter: Rechtßanwalt Justizrat Rogosinski in Breslag. klagt gegen ihren Ehemann, Ackerschaffer Wil⸗ helm Hellmann, zurzeit unbetansitten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung / daß der⸗ selbe die Ehe gebrochen babeh und für ihren und seiner Familie Untelhalt nicht sorge (§ 1565, § 1568 B. G⸗B.), mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und auszusprechen. klagte die Schuld an der und demselben die Kosten! aufzuerlegen. Die Kläger klagten zur mündlichen nd Rechtsstreits vor die zyeite Zivilkammer des Landgerichts in
25. April 1924, Vofmittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung. /sich durch einen bei
igten vertreten zu — Breslan, den
Rechtsstreits ladet den Be⸗
23. Februar 1924. des Landgerichts.
[111486] Oeffentliche Zusteslung.
Die Georg Cornel Ehefrau Kath. geb. Schlegel, zu Lampertheim, Rönerstr. 116, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Katz in Offenbach a. M., klagt gegers den Ehe⸗ mann Georg Cornel von Lajnvpertheim zurzeit unbekannten Aufenthafts, wegen
111480] 8 Der am 20. 2. 1915 am 1. 1. 1915 in Wiesbade rbe schuhmachermeister Hei Wilhelm eckelmann ausgestellte Erllchein wird r kraftlos erklärt. Wiesbaden, den 25. Februar 1924. 1 Amtsgericht. ¹ [111204] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Emma Revpschsäger aus Labuch bei Rothfließ, Prozeßhevollmäch⸗ tigter: Justizrat Barkoweki Barten⸗ stein, klagt gegen den Maler Theodor Repschläger, früber in Lqbuch, auf Grund der Behauptung. daß Jer Beklagte die Klägerin verlassen hat Und seitdem weder das Geringste zu ihrfm Unterbalt gegeben, noch überhaupt eswas von sich hören läßt, mit dem Antyage, die Ehe der Parteien zu scheiden unß den Beklagten für schuldig zu erklären⸗ Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Re⸗ — I Zwilkammer des Langgerichts in Barten⸗ stein auf den 2. Mai 1924, Vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen be diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtschwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten treten zu lassen. Bartenstein, d’n 21. Februar 1924. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[111484] Oeffentliche Zustellung. Es klagen 1. die Ehefzau des Kauf⸗ manns Johannes Blunck- Maria geb. Kassing, in Bielefeld, Propeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Heidsißk, Bieleseld, gegen ihren Ehemann, frifher in Biele⸗ feld, 2.- die Ehefrau des Haypdlungs vermann Kruphölter, - chmidt, in Bieleseld, Mozeßdevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Kfasing, Belefeld. gegen ihren Ehemann, früher in Biele⸗ eld, 3. der Maurer Härl Lambert Üüber eld, Herford. Ppözeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Davis, Bielefeld, gegen seine Ehefrau Ernestine geb. Bögemann. früber in Herford, aff Grund der §§ 1565, 1568 B. 8.88 it dem Antrage auf
1“
Kläger laden Be⸗
für den allein schuldigen Tefl zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits auf⸗ und ladet den / Beklagten zur mündlichen Verhandlung Les Rechtsstreits vor die III. Zwilkammer des Hessischen Landgerichts zu Darmstakt auf Donners⸗ tag, den 8. Mai 1924, Vormittags 9 Ühr, mit der Aufferderung, sich durch einen bei diesem cht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Darmstadt, den Februar 1924. Escher, Justizinspektor. Gerichtsschreider des Hessischen Landgerichts.
111807] Oeffentliche Zustellung. 6 R 14/24. Die Arbeiterfrau Emilie Maczkewitz. geb. Schacht, aus Stein dei Dt. Evlau, Prozeßbevollmächtigter: ehtsanwalt Schulz in Elbing. klagt g. ihren Ebe⸗ mann, den Monteur Anton Maczkewitz. jetzt unbekannten Aufenthaltg, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen. die ebeliche Gemeinschaft mit/ der Klägerin wieder berzustellen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.] Sie macht geltend: Der Beklagte sie zwei Tage nach der Eheschlisßung verlassen und halte sich seitdem Perborgen. Sie ladet den Beklagten / zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht, I. Zivilk“mmer in Elding. auf den am 24 i 1924, Vorm. 9 Uhr, anberaumtfn Termin mit der Aufforderung, einen / bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu seinem Prozeß⸗ ““ 38 tellen. lbing, den 26. Fe⸗ .
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
(111457] Oeffentliche Zunstellung.
Die verebelichte Arbeiteric Anna Ludba, geb. Matthias in Sagan] Parchen 9. E Rechtsanwalt Justizrat Fraenkel in Glogqu, klagt gegen idren Ehemann. den Aißester Michae! Lubba, zuletzt wohnhaft/ in Machenau. Kreis Sagan. jetzt undesannten Aufent⸗ halis, mit dem Antrag Luf Ebescheidung.
vor die 3. Zivilkammer/‚des Landgerichts in Glogau auf den 11. Vormittags 9 Uh rung, sich durch
Aprit 1924, mit der Auftorde⸗ ineh bei diesem Gericht zugelassenen Rechtganwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten veftreten zu lassen. Glogau, den 22. Februar 1924. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[111205] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Martha Medowitz, geb Schuhmann, in Landsberg b. Halle Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsawalt Dr. Pfeiffer, Halle, klagt gegen sen Uhrmache! Meyer Medowitz, unbekannten Aufent⸗
halts, auf Grund der Beobauptung, daß
er sie böswillig verlassen / und in Polen
eine zweite Ehe geschlesseß babe mit dem
Antrage auf Nichtigkeiskerklärung bezw. Scheidung der Ehe. se Klägerin ladet
den Beklagten zur mün sichen Verhandlung
des Rechtsstreits vor sdie 4. Zivilkammer des Landgerichts in / Halle /S. auf den
3. Juli 1924, Bofm. 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelass Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigien vertreten zu lassen. Halle/S., den 23. Februar 1924
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[111487] Oeffentliche Bustellung. Die Ehefrau Erna Pzula Kleine geb. Unterlauf, Hamburg, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Webfr, welche gegen ihren Ehemann Claus Ghristian Johannes Kleine, unbekannter Kufenthalts, wegen Ebescheidung klagt, follet den Beklagten zur mündlichen Verhindlung des Rechts⸗ streits vor das Lansgericht in Hamburg, Zivilkammer 6 (Zivssjustizgebände, Sieve⸗ kingplatz), auf def 16. April 1924, Vormittags 9 ½ Ahr, mit der Auftorde⸗ rung, einen bei Iem gedachten Gerichte zugelassenen Anssalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffetlichen Zustellung wird — abs der Ladung bekannt⸗ emacht.
Hamburg, den 14. Februar 1924.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[111488] Oeffenmuche 3
Die Ebefrau Caroline
geb. Timm. Hamburg,
IV. b Vedder, vertreten durch anwälte Dres. Heilbut und] Magnus, klagt gegen ihren Ehemann Otpo Hedel, z. Zt. unbekannten Aufenthasts Ebescheidung, mit dem Antra der Parteien zu scheiden. de für den allein schuldigen klären und ihm die Kost streits aufzuerlegen. Kläg Beklagten zur mündli ndlun des Rechtsstreits vor das / Landaeticht i Hamburg. Zivilkammer (Ziviljuftäs⸗ gebäude, Sievekingplatz)
1924, Vormittags
Aufforderung, einen
Gericht zugelassenen A
Zum 8
eil zu er⸗ des Rechis⸗
Zwecke der öffenklichen wird dieser Auszug aus der Klage bekannt⸗
gemacht. 8 Hamburg, den 26. Februar 1924. Der Gerichtsschreider des Landgerichts.
Köln.
Rechtsanwalt Dr. Kurt
en den Maler Fri ber in Köln⸗Kalk. auf Grund der Bebauptusig mit dem Antrag auf Fd Klägerin ladet den lichen Verhandlung die 1. Zivilkammer Köln auf den 29. April 192 mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung. sich durch einen iesem Gericht — Rechtsanwa — — † mächtigten vertreten zu lassen. a Gerichteschreider des Landgerichts. [111489] Oeffenttiche Zusellung.
Raab. Anna. Ele rkereedefrau in München. Klägeri. Rechtsanwalt H. Stei klagt gegen Naab. 1 techniker, zuletzt in Mü zurzeit u bekannten Aufenthalts/ Beklagten, nicht vertreten, wegen unnt dem
Die Klägerin ladet Beklagten zur mündlichen Nerbandl des Rechtostrei
ts.] Antrage,
m ertennen 7 1. Die Ede der