72 Co.
2. Auf Blatk 2293, bekr. die Firma Siccaner Revisions⸗ und Treu⸗ and⸗Gefellschaft R. Kern & Co. in Zwickau: Die Firma lautet künftig Zwickauer Revisions. & Steuer⸗Treu⸗ v e R. A. Kern Eingetreken ist ein Kommanditist. Prokura ist erteilt dem Diplombücher⸗
revisor Georg Max Milan Seidel in
MHMaugdeburg.
in
wickau. Amtsgericht
4. Genossenschafts⸗ regifter. S
Driesen. 1 In das Genossenschaftsrogister Nr. 12 Buttereigenossenschaft, e. G. m. b. H.) Guschterholländer“, ist eingetragen: Nach lrrandiget Verteilung des Genossen⸗ chaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Driesen, 25. Februar 1924. Amtsgericht.
Emden. F 112224] „In das hiesige Ceee fferschafcse oister sist am 1. Februar 1924 folgendes ein⸗
getragen worden: Gn.⸗R. 37 die Genossenschaft „Gemein⸗
Angestellten⸗Heimstätten Bau⸗ genossenschaft mit beschränkter 8b in Emden. Der Zweck des Unternehmens
ist darauf gerichtet, den Genossen 88
und zweckmäßig eingerichtete Eigenheime
in eigens exrbauten Häusern zu verschaffen. Statnt bom 27. April 1023.
Zewei Vorstandsmitglieder können für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die geschieht in der 1 e daß
Zwickan, den 27. 2. 1924.
„Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden des Ge⸗ richts gestattet. 89 Das Amtsgericht Emden. Engen, Baden. ’. Genossenschaftsregistereintrag Band II O.⸗Z. 8 Bäuerliche Bezugs, und Absatz⸗ nossenschaft Hilzingen e. G. m. b. H.: Die Haftsumme ist auf 300 Renten mark Engen, den 26. Februar 1924. Amtsgericht. Gerichtsschreiberei.
FEetee. Fnb. rchefln vhen in das, hiefige Genossen sregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Drochtersen folgendes ein⸗ getragen; egrdep⸗ 1 „ Der §. 27 der Satzungen wurde wie folgt geäßdert: Jeder Genosse hat einen Geschaͤftsgitteil von 50 Rentenmark zu erwerben wovon 10 %. d. i. 5 Renten⸗ mark, ofort einzuzahlen sind. Jeder Ge⸗ vosse ist berechtigt, den ganzen Betrag so⸗ fort einzuzahlen, jedoch verpflichtet, bei Ferrsor jnahme eines Kredites von über
00 Regtewmark für je 100 Rentenmark eine westere Einzahlung von 5 Renten⸗ mark auf den Geschäftsanteil zu leisten, bis zum Höchstbetrage von 50 Rentenmark.
Ahltsgericht Freiburg be).
7:
Friesoythe. 1112227] In das Genossenschaftsvegister ist heute unter Nr. 39 die durch Statut vom 5. Juni 1923 errichtete Elektrizitäts⸗
Genossenschaft Bösel, e. G. m. u. H., in Bösel eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Beschaffung von elek⸗ Fe örderung des der Genossen.
Mof. Genossenschaftsregister.]112228] „ Gewerbe⸗Bank Wunsiedel, e. G. m. b. H.“ in Wunsiedel: Am 15. 11. 23 Auflösung beschlossen; Liquidatoren: Dipl.⸗ Kfm. 1.be. Heunisch und Bankkassier Bernh. Rupprecht. Amtzzgericht Hof, den 28. 2. 1924.
KüàIne, hiesige Genossenich Sn.
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 22. Februar. 1924 folgendes eingetragen⸗ 8 1 „Nr. 241 bei der Genossenschaft „Greiver“ Groß⸗Einkaufsgenossenschaft des Ver⸗ bandeg Kölner Großbetriebe eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht 1 Köln: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma der Genossenschaft ist erloschen.
Nr. 358. Rheinkauf, Serßhenner für Lebens mttel, eingetragene Genost Feesls mit beschränkter Haftpflicht, Köln⸗Mülheim.
nstand des Unternehmens: a) die För⸗
derung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den Einkauf von Waren .öee ech⸗ nung und Abgabe derselben zum Handels⸗ betrieb an die Mitglieder, b) Förderung und Hebung des Mittelstandes. Statut vom 29. Januax 1924. Die Einsicht der Liste der Genoss en ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattet. Amtsgericht Köln, Abt. ℳ.
[112230]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 193 die Firma Gartendorf⸗ Siedlung Schnarsleben, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Schnarsleben, ein⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Ver⸗ mieten oder zum Verkauf, um minder⸗ bemittelten Familien von Genossen und
alleinstehenden minderbemittelten Genossen
sunde und zweckmäßige Wohnungen zu
*
e Zeichnun 1. 1 die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift
[112225] S
billigen Preisen in eigens erbauken oder
angekauften Häusern zu verschaffen. Das
Statut ist am 27. Januar 1924 errichet. Maadeburg, den 25. Februar 1924. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
München. [112231]
1. Bayr. Baustoff Ein⸗ u. Ver⸗ kaufsgenossenschaft München ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 8. Februar 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Baumaterialien, Bau⸗ maschinen, Baugeräten, Abbruchmaterial jeglicher Art und die Abgabe genannter Gegenstände an die Mitglieder, ferner Beteiligung an gleichen oder ahnlichen Unternehmungen. Geschäftslokal: Neu⸗ hauser Str. 3/I.
2. Beamtenheim der Schutzmann⸗ schaft München eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 5, Januar 1924 Gegen⸗ stand des Unternehmens ist, ein Beamten⸗ heim zu gründen, um den Mitgliedern während ihrer freien Zeit, besonders während des Jahresurlaubs, den Auf⸗ enthalt im Freien, wenn möglich in einem Walde, zu sichern, sowie erholungs⸗ bedürftigen Beamten und deren Familien zur Wiedererlangung ihrer Gesundheit zu ZM Geschaäftslokal: Ettstr. 2/III. München, den 27. Februar 1921
Amtsgericht.
8
Oppeln. 1 1 [112232]
In e. Genossenschaftsregister ist heute bei unter Nr. 66 eingetragenen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Landbundes Oppeln e. G. m. b. H., ein⸗ getragen worden, daß die Genossenschaft durch die Beschlüsse der Generalversamm⸗ lungen vom 4. Februar/11. Februar 1924 aufgelöst ist. 21. Februar 1924.
Rudolstadt. 1112233] In unser Genossenschaftsregister ist mit ctzung vom 16. Februar 1 der
Engerdaer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗
verein eingetragene Genossenschaft mit un⸗
beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in
Engerda heute eingetragen worden. Gegen⸗
stand des Unternehmens ist die Beschaffung
der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel und die
Schaffung weiterer Eimrchtungen zur
1 der wirtschaftlichen Lage der
Mitglieder, insbesondere: 1. der gemein⸗
schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗
nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen
Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗
fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung,
3. die Beschaffung von Maschinen und
sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗
meinschaftliche Rechnung zur mietweisen
Ueberlassung an die Mitglieder.
Rudolstadt, den 27. Februar 1924¼
Thür. Amtsgericht. 1
Soest. “ [112234] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 31 am 20. Februar 1924 bei der „Edeka“ Einkaufsverein der Kolonial⸗ warenhändler in Soest folgendes ein⸗ getragen worden: .
Der Kaufmann Wilhelm Burkötier in Soest ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Kauf⸗ mann Paul Jaspert (in Firmg Franz Jaspert in Soest) in den Vorstand
gewählt. Soest, den 27. Februar 1921 Das Amtsgericht. u“
Sonnenburg, N. M. 1112235] „In das hiesige EE“ ist unter Nr. 36 die durch Satzung vom 20. Januar 1923 errichtete Wiesenpacht⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftun in auskow emgetragen worden. Gegenstand des Peeneen ist gemeinschaftliche Pach⸗ tung und Vertei 5 fiskalischer, im Kreise Oststernberg gelegener Wiesen und Sonnenburg, den 25. Februar 1924. Das Amtsgericht. Sonnenburg, N. M. 11122360] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 37 die durch Satzung vom 17. Juni 1923 errichtete Wiesenpacht⸗ genossenschaft II Sonnenburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sonnenburg eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist gemeinsame Pachtung und Verteilung fiskalischer 518 des Domänenrentamtes Sonnen⸗ burg. E den 25. Februar 1924. Das Amtsgericht.
Tessin, Mecklb. 1112237] 7 enschaftsregistereintrag vom 26. 2.
Edeka Großhandel eingetragene Ge⸗ nessenschait mit beschränkter ftpflicht mit dem Sitz in Tessin. Die Satzung ist vom 21. Dezember 1923 datiert. Her Gegenstand des Unternehmens ist; 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betrieb an die Mitglieder; 2. die Errich⸗ tung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirischaft ihrer Mit⸗ glieder; 3, die Förderung der Interess des “
Tessin, 26. Februar 19224.
Meckl. Amtsgerich. Trachenberg, Schles. ([112238] Im Genossen veftoregister wurde heute
Nr. 50 eingetragen: Elektrizitäts⸗
Amtsgericht Oppeln, den
JGenossenschaft eingekragene Genossenschaft,
mit beschränkter Haftpflich mit dem Sitze in Klein Bargen. Die Satzung ist am 29. Januar 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elek⸗ trischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines en Ver⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek⸗ trizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftsumme beträgt 100 Renten⸗ mark. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 50.
Amtsgericht Trachenberg,
den 18. Februar 1924.
Treuen. [112239] Im Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 5 bei dem Wirih aftsverein zu Treuen & Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Treuen eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Die bisberigen Vorstandsmitglieder Kaufmann Rudolf Hölzel und Weber Eduard Günnel, beide in Treuen, sind Liquidatoren. Amtsgericht Treuen, am 25. Februar 1924.
Viersen. [112240] In unser ist unter Nr. 16 bei der Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft der Bäcker und Conditoren, ünceeene. Senossenschaf mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Viersen eingetragen „Der Bäckermeister Wilhelm Michels ist durch Tod aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Bäcker⸗ meister Franz Schmitz in den Vorstand gewählt worden. “
Viersen, den 26. Februar 1921.
8 Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Augustusburg, Erzgeb. [112605]
Im hiesigen Musterregister ist am 26. Februar 1924 folgendes eingetragen worden:
Nr. 201. Seifert, Artur, Spielwaren⸗ fabrikant in Grünhainichen, ein verschlossener Umschlag mit 13 Abbildungen für Muster für Spielwaren verschiedener Art, näm⸗ lich: Holzleuchter, Piepmatz, Clown mit Pferd in verschiedenen Ausführungen, Clown mit Schwein, Clown mit Affen, Clown mit Gans, Clown mit Hunden und Katze. Teller mit Hunden und Katze, mit den Fabrikn mmern 101, 102, 103, 104, 105, 106, 106/2, 107, 108, 109, 110 und 111, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Februar 1924., Vormittags 10 ½ Uhr. Amtsgericht Augustusb urg,
den 29. Februar 1924.
Hof. 1112606] „A. In das hiesige Musterregister Bd. I1 ist eingetragen: 8
Nr. 183. Porzellanfabrik C. M. Hutschen⸗
a. d. Eger, in einem versiegeltem Umschlag 6 Zeichnungen der Küchengarnituren Form Hermine, Fabr.⸗Nr. 202, u Form Sieg⸗ fried. Fabr.⸗Nr. 203, enthaltend je 1 Ge⸗ müsetonne, 1 Krug für Essig und Oel, 1 Meste für Salz und Mehl im ganzen oder teilweise, in jedwedem Material und jedweder Ausführung sowie Groöͤße, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Februar 1924, Nach⸗ mittags 5 Uhr. 2
Nr. 184. Heinrich & Co., Porzellan⸗ fabrik in Selb i. Bay., in einem ver⸗ schnürten Karton 1 flacher Teller 25 cm mit Dekor.⸗Nr. 9703, für alle Flächen⸗ muster auf alle keramischen Erzeugnisse, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 5 Jahre, an⸗ gemeldet am 8. Februar 1924, Vormittags
8 Uh . Reiher, Walter,
ö
Nr. 185 und 186. Fabrikant in Hof, offen, 30 und 28 Photo⸗ graphien von Bettwäschemustern, Fabr.⸗ Nrn. 4942 mit 4946 4948, 4949, 4951 mit 4953, 4955 mit 4969, 4971 mit 4975, 4976 mit 4981, 4983 mit 5001, 5003 mit 5006, Flächenerzeugnisse, Schutztrist 3 Jahre, gpatmeldet am 19. Februar 1924, Nachm. 5 ½ Uhr. 1b
Nr. 187 und 188. Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald, in je einem versiegelten Umschlag a) 3 Zeichnungen der neuen Formen Moccatasse auf Fuß Nrn. 749 und 751, Papagei auf Sockel Nr. 1239, auf alle Größen in diesen Formen aus der keramischen Branche, plastische Erzeugnisse, 9 9 Zeichnungen der neueren Dekore, Nrn. 6616, 6617, 6674 6686, 6700, 6705, 6708, 01111, 01113, in allen Farbstimmungen und in jedem beliebigen Arrangement, auf jeden Gegenstand aus Porzellan oder songrigen keramischen Erzeugnissen, in jeder be⸗ liebigen Form und Größe, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 25. Februar 1924, Vorm. 8 Uhr.
Nr. 189. A. Dümmler & Co. Por⸗ zellanfabrik u. Maleret G. m. b. H. in Schönwald, offen, 5 Zeichnungen, Vase Nr. 126, Kuchenteller, Teller Nr. 127, Tasse, Untertasse Nr. 128, Zuckerdose, Milchgießer Nrn. 129, 130, Teekanne, Raffeekanne Nr. 131, in allen Größen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 25. Februar 1924, Vorm. 9 ½ Uhr.
B. In das hiesige Musterregister Bd. I1 ist eingetragen:
Bei Nr. 6: Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald hat für die unter Nr. 6
zeingetragenen Dekormuster Nrn. 7961 und
7962 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 7 Jahre beantragt. Bei Nr. 117: Porzellanfabrik E. & A.
Königstein, Elbe.
[66. 67, 75, 80, 82, 85, 86, 89, 90, 100,
13. Februar 1924, Vormittags 9 Uhr.
mittags 3 Uhr 30 Minuten.
reuther Aktien⸗Gesellschaft in Hohenberg
Müller Aktien⸗Gesellschaft in Schönwald
e
se unter Nr. 117 ei Dekormuster Nrn. 5235, 5237, 5245, 5246, 5247 und 5248 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre beantragt Bei Nr. 71: Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald hat für die unter Nr 71 eingetragenen Dekormuster Nrn 0960, 0968, 5621, 5993, 7876, 9105, 9186, 9187, 9213. 9214, 9215. 9233, 9239 und 9261 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 10 Jahre beantragt. 8 Hof, den 29. Februar 1924. Amtsgericht.
1311“*“
IlImenau. [112607] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 582 Firma Müller & Grünstein. Elgersburg, 1 Bilderserie mit 12 Bildern, offen. Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3 Februar 1924, Vorm. 11 Uhr. Nr. 583. Firma Schumann & Klett in Ilmenau, 1 Paket, versiegelt, enthaltend die Muster von acht Dekor⸗ nummern, 12 Zeichnungen von Ober⸗ und Untertassen, Fabrik⸗Nrn. 8913, 8913 A, 8914, 8921 F, 8922, 8923, 8924, 8925, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 27. Februar 1924, Nachm. 5 Uhr 30 Min. Ilmenau, den 29. Fe⸗ bruar 1924. Thür. Amtsgericht. II.
[112608]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 110. Firma Fenhre Jäger und Söhne Zweigniederlassung in Rosenthal⸗ Schweizermühle, 19 Muster von Man⸗ schettenknöpfen, Fabriknummern Sortiment
103, 104, 107, 111, 115, 116, 117, 120, 121, ausführbar in allen Größen, Farben und Ausführungen, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
Amtsgericht Königstein, am 28. Februar 1924.
Leipzig. [112609]
In das Musterregister ist eingetragen worden:—
Nr. 13 542. Buchbindereibesitzer Max Findeisen in Leipzig, 1 Uhranhänger (Chatelain), offen, Fabriknummer 12, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Februar 1924, Vor⸗
mittags 11 Uhr. 1b
Nr. 13 543. Firma Finder & Mazur in Wien (Oesterreich), 1 Paket mit 5 Mustern von Metallspiegeln, offen, Fabriknummern 11—15, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Februar 1924. Vormittags 9 Uhr.
Nr. 13 544. Kaufmann Werner Adler in Leipzig, 1 Paket mit 1.Etikett „Allzeit voran“, verwendbar auf Briefen und Pateten, offen, Fabriknummer 1895, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Januar 1924, Nach⸗
Nr. 13 545. Füma W. Louis Schütte
in Leipzig, ein Paket mit zwei Stücken
Seife, versiegelt, Fabriknummern 33 — 34,
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jabre, angemeldet am 8 Februar 1924, V mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 546. Verlagsbuchhändler Karl Paul Georg Lilie in Leipzig, ein Paket mit drei Mustern eines Reklameplatats, einer Wein⸗ und Speisenkarte und eines Telegramms, sämtlich in Landesfarben,
mit Städteansichten, Bildern sowie Ge⸗ schäftsreklamen, herstellbar in beliebigen
Größen und Formaten, offen, Fabrik⸗ nummern 111, 222, 333, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Februar 1924, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten. 1
Nr. 13 547. Ingenieur Otto Feldmann in Gmunden (Oberösterreich), Abbildung einer doppelseitigen Rasierklinge mit länglichen Schlitzen für Rasierapparate, versiegelt, Fabriknummer 10, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Februar 1924, Nachmittags 2 Uhr 45 Minuten. 1
Nr. 13548. Firma Riquet &. Co. Aktiengesellschaft in Gautzsch bei Leipzig, Modell einer Packung für Ingwer⸗ stäbchen „Gingerettes“, offen, Fabrik⸗ nummer 8, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 9. Februar 1924, Nachmittags 1 Uhr 45 Minuten.
Nr. 13 549. Fabrikant Dr. phil. Paul Friedrich Schenderlein in Leipzig⸗Stötteritz, Muster eines Pokerwürfelspiels mit mechanischem Antrieb und Spiegelgrund⸗ fläche, offen, Fabriknummer 1, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 15. Februar 1924, Nachmit⸗ tags 1 Uhr. —“ .
Nr. 13 550. Firma Leipziger Spitzen⸗ fabrik Barth & Co. Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Plagwitz, ein Paket mit 50 Muster⸗ abschnitten von baumwollenen Spitzen und Einsätzen, offen, Fabriknummern 1893, 1945, 3136, 3147 bis 3160, 3161 E 3161, 3162, 3162 /2, 3163 bis 3174, 3177 bis 3180, 3181/1, 3181 bis 3184, 3198 bis 3205, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Februar 1924, Vormittags 9 Uhr.
Nr. 13 551. Frieda verehel. Gottschalg in Leipzig⸗Connewitz, ein Paket mit 13 Zeichnungen für Metallätzarbeiten, offen, Fabriknummern 101 — 113, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Februar 1924, Vormittags 10 Uhr 10 Minuten
Nr. 13 552. Firma Glasfabriken und Raffinerien Josef Inwald A.⸗G. in Wien (Oesterreich), 1 Paket mit 40 Abbildungen von GGa08 a hhg⸗ versiegelt, Fabrik⸗ nummern 7546, 7502, 7512, 7501, 7503, 7500, 7542, 7130, 7540, 7470, 7143, 7131, 7548, 7549, 7574, 7511, 7547, 7544, 7545, 7573, 7539, 7543, 7519, 7520, 7521, 7569, 7566, 7570, 7557, 7565, 7563, 7562, 7567, 7558, 7564, 7556. 7568, 7955, 7561, 7554, plaͤstische
ngetragenen
or⸗ Veen und ge
-
9 Uhr 30 Minuten — Nr. 13 000 Firma Moritz Preschen Nachfolger Aktiengesellschaft in Leipamg⸗ Leutzsch hat für die mit den Fabriknummern 27193, 27201, 27272 27276, 27327 ver lehenen Muster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 6 Jahre und für die mit den Fabriknummern 27205. 27209, 27212, 27216 versehenen bis auf 8 Jahre angemeldet. Amtsgericht Leipzig, 29. Februar 1924.
Löbau, Sachsen. [112610-p In das Musterregester ist eingetragen: Nr. 37, Firma Gebr Müller, Gesel⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Löbau, 7 Farbdruckmuster auf Futter⸗ und Unter⸗ rockstoffen und auf Decken, offen, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 5003, 5004. 5005, 5006, 50, 51 und 52, Schutzfrist drel Jahre, angemeldet am 11. Februar 1924, Vorm. 11 Uhr. “ Amtsgericht Löbau, Sa., den 29. Febr. 1924.
Lübeck. 1112611 In das Musterrc. iter ist eingetragen: Nr. 381. Hermann Ludwig Wilhelm
Bertram, Kaufmann, Schlutup, ein
Muster für Blechdosen, offen, Geschäfte⸗
nummer 1, Flächenerzeugnisse, Schutztrist
3 Jahre, angemeldet am 9. Februar 1924¼,
Vormittags 11 Uhr 30 Min.
Nr. 382. Hermann Voß, Uhrmachet, Lübeck, ein vmnsehlaf mit einem Muster für Garantiescheine für Uhrenreparaturen, Geschäftsnummer 1, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Februar 1924, Nachmittags 12,50 Mi⸗ nuten. Amtsgericht Lübeck. Sebnitz, Sachsen. [112612%
Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 210. Gerstenberg, Werner Augustin Franz, Kaufmann in Sebnitz, Geschäftsführer der Firma Knecht & Gerstenberg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Sebnitz, ein verschnürtes Paket, enthaltend 11 Detorationszweige autz hängenden Chenilleteilen in Verbindung mit Perlen, Geschäftsnummern 1699 P, 1700 P. 1706a, 1704, 1709 P, 1698 E; 1707 P, 1697 P, 1710 P. 1701, P. 1706. plastische Erzeugnisse, Schutztrist dral Jahre, angemeldet am 1. Februar 192 ¼, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten. Nr. 211. Gerstenberg (derselbe wie oben), ein verschnürtes Paket, angeblich enthaltend 6 Muster, Dekorationszweige. hängende Chenilleteile in Verbindung mit Perleun, Fabriknummern 1816 P, 1818 P, 1824 P, 1823 P, 1825 P, 1830 P, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldel am 26. Februar 1924, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. Amtsgericht Sebnitz, am 29. Februar 1924
8..
7. Konkurse. Neuss. . 111260]) Ueber das Vermögen der Firma van der G. m. b. H. Chemilcht Fabrik in Neuß, ist heute, am 28. Fe⸗ bruar 1924, Vormittags 11 Uhr, dat Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtt⸗
hanwalt Geller in Neuß ist zum Konkurt⸗
verwalter ernannt. Anmeldefrift bit 20. März 1924 Erste Gläubigerversamin⸗ ven am 17. März 1924, Vormittagg 10 Ühr, sowie Prüfungstermin am 7. Apiil 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem untet⸗ zeichneten Gericht, Breite Sttraße 40, Zimmer Nr. 13. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 20. März 1924.
1 Amtsgericht in Neuß.
1— [112602] Das Konkursverfahren / über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Kaiser zu Berlin⸗Schöneberg. berlandstr. 3, und Berlin 0 27, Schickjérstr. 5, ist mangelt einer die Kosten des/ Verfahrens deckenden Masse eingestellt. /7²2 ““ Berlin⸗Schönebekg, den 8. Januar 1924. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9
1 112c0cs
üher den Nachla
des am 12. September 1022 zu Berlin, Bülowstr. 22, verstorbeneg Theaterdirektorz Jean Kren wird nach effolgter Abhaltung des Schlußtermins hieldurch aufgehoben⸗ Berlin⸗Schöneberg. Fen 19 Februar 1924. Amtsgericht Berlin⸗Pchöneberg. Abt. 9.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[112599] Reichsbahngütertarif, Sofi 4 I. (Ausnahmetarif 34).
Mit Gültigkeit vom 3. März 1924.
Aufnahme von Kalbe (Saale) Ost, Christianstadt, Dresden⸗Altstadt, Dresden⸗ Friedrichstadt, Dresden⸗Neustadt. Grrün⸗ berg (Schles.), Güterglück, Neustädtel, Wurzen, Zittau, Zwickau (Sa.), Deggen⸗ dorf (Bahnhof), Regensburg, Schopfheim in den A. T. 34 (Hankf).
Nähere Auskunft erteilt unser Ver⸗ kehre büro. “
Altona, im Februar 1924.
Reichsbahndirektion.
[112600]¼ Bekanntmachung. Reichsbahngütertarif, Heft C II. (Ausnahmetarife! vom 18. September 1923,
In den Ausnahmetarik 5 b wurde mit Wirkung vom 1. März 1924 die Stations⸗ verbindung Sulzbach (Opf.) —Rosenberg
Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
(Opf.) mit dem Frachtsatz 14 aufgenommen⸗
Februar 1924 Normiktag
ver⸗ 8
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
über
8 Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗
des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
1 8
⁷ N Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark sreibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den
Postanstalten und zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
3 Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
[Tel. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zenn.
1573.
Reich
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszetle 1,20 Goldmart freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszelle 2,— Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
itwoch, den 5. März. Abends.
1924
— ——
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Ba
einschließlich des Portos abgegeben.
rbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
üeFnPü2-
Deutsches Reich.
8 Preußen.
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen usw. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Betanntmachung en Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I.S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt:
für eine Unze Feingold
für ein Gramm Feingold demna
. 37,1019 pence.
machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich
vorausgeht. 1 Berlin, den 4. März 1924. Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ppa. Goldschmidt. ppa. Bloch.
Preußen.
zur Aenderung des Gesetzes vom 14. Februar 1923 über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen (Gesetzjamml. S. 29) in der Fassung des ö zur Anpassung der Steuergesetze an die Geldwertänderung vom 31. Juli 1923 (Gesetz⸗ samml. S. 361), der Verordnung zur Aupassung der Steuergesetze an die Geldwertänderung vom 1. Sep⸗ tember 1923 (Gesetzsamml. S. 415) und der Ver⸗ ordnung des EEE1““ vom 22. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 478). 8
Vom 28. Februar 1924. (Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nummer 17 der Gesetzsamml. S. 119.) G““
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel I. 111“
1r. S n 1 3 Das Gesetz vom 14. Februar 1923 über die Erhebung einer vor⸗ läufigen Steuer vom Grundvermögen (Gesetzsamml. S. 29) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Steuergesetze an die Geld⸗ wertänderung vom 31. Juli 1923 (Gesetzsamml. S. 361), der Ver⸗ ordnung zur Anpassung der Steuergesetze an die Geldwertänderung vom 1. September 1923 (Gesetzsamml. S. 415) und der Verordnung des Staatsministeriums vom 22. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 478) wird wie folgt geändert: I1. Zu § 2: Abs. 1 erhält folgende Fassung: “
(1) Die Steuer beträgt monatlich
1 8 8
8 8
a⸗ 1 BI 4 8 8 a) bei bebauten Grundstücken, die nicht dauernd land⸗ oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen
Zwecken zu dienen bestimmt sind. . 0,20 Mark, b) bei Grundstücken, die dauernd land⸗ oder forst⸗ wirtschaftlichen oder gärtnerischen Zweclen zu dienen bestimmt sind, soweit sie einen Gesamt⸗ wert für die Wirtschaftseinheit bis zu 200 000 Mark haben, für die ersten 10 000 Mark . für die nächsten 30 000 Mark für die naͤchsten 60 000 Mark für den Mehrwert der Wirtschaftseinheit und bei den Grundstücken mit einem Gesamtwerte 1 für die Wirtschaftseinheit über 200 000 Mark 0,25 c) bei allen übrigen Grundstückeln..... 0,25 für je 1000 Mart des Wertes. Zu § 7: Im letzten Satze des Abs. 1 ist statt der Worte „a oder b' zu setzen „n oder b oder c. 1 § 8 Abs. 3 wird gestrichen. ““
. 0,10 611 . 0,20
2
V. Zu §
8
VI. Zu §
Dieses
§ 14 erhält folgenden en sind die Betriebsmittel
2) Bei Zwangsvollstreckun 1 nn Verebi. wesche zur Fortführung der Wirtschaft bis
zur nächsten Ernte erforderlich sind, freizulassen. § 345 der Reichsabgabenordnung findet entsprechende Anwendung.
18: Im Abs. 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
Die Erhebung von Zuschlägen über 150 vom Hundert soll nicht stattfinden.
Zu § 21:
1. Als Abs. 2 wird neu eingefügt:
(2) Für die im § 2 Abs. 1 wecks Beseitigung von Unglei 3
bl. 2 maßgebenden Werte nachzuprüfen.
Werte sind mit Wirkung vom rechnung der Grundvermögenssteuer zugrunde zu legen. Die Nachprüfung hat entsprechend g und der gegenwärtigen CE der Grundstücke nach den Grundsätzen und Werten zu erfolgen, die Veranlagung zur Ergänzungssteuer für 1917/19 maßgebend vee gilt als eine neue Veranlanung im Sinne des § 7 Abs. 1. Das Ergebnis der neuen Veranlagung ist, soweit sie von der bisherigen Veranlagung abweicht, dem Steuer⸗ schuldner mitzuteilen. Gegen die neue Veranlagung sind nur die im § 8 Abs. 1 zu a und b vorgesehenen Rechts⸗ mittel mit der Maßgabe zulässig, daß die Entscheidung des Berufungsausschusses endgültig ist. Rechtsmittel gelten, soweit t
gerichtet sind, als erledigt.
8 Her bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und erhält folgende
assung: 1
(3) Das Staatsministerium hat sofort eine neue Be⸗
rechnung des Wertes des öö1ö in die Wege zu
leiten und die Werte der einzelnen 8
Ertragsfähigkeit w
kammern feststellen zu lassen.
VII. Zu § 22: In der ersten Zeile ist hinter „§ 21 Abs. 2“ zuschalten „und Abs. 3“. 3 8
Gesetz
nung vom 22. 1 31. März 1925 außer Kiaft. “
Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind gewahrt. Berlin, den 28. Februar 1924. 8
Das Preußische Staatsministerium
1
Der Gemeinde (Eigenschulverband) Rennerod, Kreis Westerburg, wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, die in der Gemarkung Rennerod gelegenen Grundstücke — Kartenblatt 37
Nr. 233/39 — 2,88 a groß, dem Kaufmann Ernst Wohmann ge⸗ hörig, Nr. 40 — 7,81 a 1 Hering gehörig, Nr. 41 — 6.65 a groß, Nr. 42 — 6,21 a groß, beide dem Landmann Ehefrau, Margaretha geb. 5,98 a groß, dem Hermann mine geb Gräf, gehörig, Georg Schmidt und dessen CEhefrau,
örig, Nr. 45 Fcthnn Nr. 46 — 3,79 a groß, dem Metzer Rudolf Hofmann
und dessen Ehefrau, Lina geb. Wehr, soweit sie zum Bau einer
Wohnungen erforderlich sind, der erwerben oder, wenn dies ausreicht, mit einer dauernden Be⸗
schränkung zu belasten. Gleichzeitig wird auf ein vereinfachtes Enteignungsver 1922 (Eesetzsamml. S. 211) bestimmt, dieses Gesetzes bei der Ausübung Enteignungsrechts anzuwenden 11““ .. Berlin, den 1. März 1924. ““
Das Preußische Staatsministerium.
G 88 Deutsches Reich.
Die Vollsitzung des 7. März findet nicht um 51 Nachmittags im Reichstagsgebäude statt.
enannten Grundstücke sind mäͤgigkeiten die nach § 2 Die berichtigten 1. Februar 1921 der Be⸗
dem gegenwärtigen Zustand
bei der
§ 2 Absf. 5 findet entsprechende Anwendung.
ie bisher anhängigen e gegen die Wertermittlung
odenarten nach ihrer unter Mitwirkung der Landwirtschafts⸗
ein⸗ 9 ¼
Artikel II. tritt am 1. Februar 1924 in Kraft. Die Verord⸗ ktober 1923 und dieses Gesetz treten mit dem
Braun. von Richter.
roß, dem Bergmann Wilhelm Johann Jakob Hans und dessen Wehmeyer, gebörig, Nr. 43 Rensch und dessen Ehefrau, Her⸗ Nr. 44 — 3,03 a groß, dem Johann Katharina geb. Jex, ge⸗ Rudolf Hofmann
— 8,03 a groß, dem Metzger
gehörig. — sechsklassigen Schule mit zwei im Wege der Enteignung zu
Grund des § 1 des Gesetzes über fahren vom 26. Juli
des vorstehend verliehenen
S deliz. 8;
Nichtamtliches.
Reichsrats am Freitag, den Uhr, sondern schon um 2 Uhr
daß die Vorschriften
Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. März 1924. Telegraphische Auszahlung (in Billionen).
1 5. März 4. März 111“ Brie Geld
1,445 1,435 1,905 1,895
18,15 18,055 4,21 4,19 0,505 0,495 157,39 156,61 15,04 14,96 57,74 57,3 72,59 72,21 10,63 10,57 18,25 18,15 5,52 5,68 66,67 66,33 14,04 14,46 17.24 17,16 12,29 73,18 3,21 52,13
110,28 6,5.
Buenos Aires (Papierpeso). 1““ Konstantinovel. Loadon ..... New York.. . Rio de Janeiro.. Amsterd.⸗Rotterdam e. u. Antwerpen Christiania 8EnEöö“] Helsingfors 11““ Italien Jugoslawien.. Kopenhagen.. Lissabon und Oporto
66,67 14,54 17,24 12,29 73,18
3,41 52,73
rag EEETö“ Spanlei ... Stockholm und Gothenburg... Wien.
.„ „ 222 299„2 222 222
109,72 6,48 6,38
„ 2 2 22
86
Ausländische Banknoten (in Billionen).
5. März 4. Geld Brie Geld 4,19 4,21 4,19 4,19 4,21 4,19 18,05 18,15 18,05 18,05 18,15 18,05 14,96 15,04 14,96 3,19 3,21 3,36 66,33 66,67 66,33 10,57 10,63 10,57 18,65 18,75 17,16 156,61 157,39 156,61 19,65 19,75 19,65 5,49 5,51 5.69 57,46 57,74 57,36 2,39 2,41 2,34 2,24 2,26 — 109,73 110,27 109,73 72,82 73,18 72,82 73,18 51,87 52,13 52,47 52.73 12,22 1 1
12,22 12,28 1 12,22 12,28 Oesterreichische .. 6,38 6,42 4 Ungarische Bankn.. 4,79 4,81 4,74 476 Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Ausländische Banknoten versteht sich bei Pfund, Dollar, Peso, Yen, Milreis für se 1 Einheit, bei Oesterr. und Ungar. Kronen für je 100 000 Ein⸗ heiten, bei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.
März
Brief 4,21 4,21 18,15 18,15 15,04 3,38 66,67 10,63 17,24 157,39 19,75 5,71 57,64 2,36
110 27
Banknoten
Amerik. 1000-5 Doll. „ 2 u. 1 Doll. Englische große 8 8 1 £ u. dar. Belgische.. Bulgarische u Dänische. .8* Finnische. 1 Französische Holländische b Italienische über 10 Lire Jugoslawische... Norwegische Rumänische 1000 Lei „ unter 500 Lei Schwedische Schweizer. “ Spanische 1 Tschecho⸗slow. 100 Kr. Hes u. darüber v23
unter 100 Kr. 5,22
n. &ꝙ
London, 4. März. (W. T. B.) Privatdiskont 312⁄8
London, 3. März. (W. T. B.) Prwatdiskont 3118....
Paris, 28. Februar. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank vo Frankreich vom 28. Februar (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 21. Februar) in Franken: Gold in den Kassen 3 676 983 000 (Zun. 100 000) Fr., Gold im Ausland 1 864 321 r000 (unverändert) Fr., Barvorrat in⸗ Silber 297 528 000 ( Zun. 121 000) Fr. Guthaben im Ausland 574 302 000 (Abn. 1 018 000) Fr., vom Moratorium nicht betroffene Wechsel 3 888 971 000 (Zun. 431 478 000) Fr., gestundete Wechsel, 12 780 000 (Abn. 3000) Fr. Vorschüsse auf Wertpapiere 2 378 697 000 (Abn. 65 963 000) Fr⸗ Vorschüsge an den Staat 23 100 000 000 (Zun. 200 000 000) Fr. Vor⸗ schüsse an Verbündete 4 623 000 000 (Zun. 3 000 000) Fr., Noten⸗ umlauf 39 344 769 000 (Zun. 449 934 000) Fr., Schatzguthaben 11 399 000 (Abn. 12 994 000) Fr., Privatguthaben 2 319 169 000 (Zun. 91 018 000) Fr.
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 4. März auf 135,25 ℳ (am 3. März auf 133,00 ℳ) für 100 khäK. b
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8