der Regierung in Steitin Nr. 5 S. 35. 2. Februar 1924,

der Regierung in Köslin Nr. 5 S. 25, ausgegeven am 2. Fe⸗ bruar 1924,

der Regierung in Schneidemühl Nr. 5 S. 11, ausgegeben am 2. Februar 1924,

der Regierung in Liegnitz Nr. 5 S. 37, ausgegeben am 2. Fe⸗ bruar 1924, und 8

der Regierung im Magdeburg Nr. 5 S. 30 ausgegeben am 2 Februar 1924:

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Ja⸗ nuar 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechte an das Rheinisch⸗ Westälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft m Essen Ruhr), für den Bau einer 100 000⸗Volt⸗Stichleitung durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 5 S 19, ausgegeben am 2. Februar 1924;

8 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. Ja⸗ nuar 1924 über die Verleihung des Enteignungerechts an die Kur⸗ sächsischen Braunkohlenwerke, Aktiengesellschaft in Fürstenberg a. O., für die Erweiterung des Tiefbaues der Braunkohlengrube Präsident (neue Anlage) bei Schönfließ durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 6 S. 31, ausgegeben am 9 Februar 1924.

Das der Preußischen Hypotheken⸗Aktien⸗Bank in Berlin erteilte Privileg zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen wird dahin ergänzt, daß die genannte Bant auch wertbeständige Schuldverschreibungen au den Inhaber nach Maßgabe des Bankstatuts und der von den zuständigen Ministern zu geneymigenden besonderen Be⸗ stimmungen ausgeben darf. Der Zinsfuß der Schuld⸗ verschreibungen darf 6 vH nicht übersteigen.

Berlin, den 13. Februar 1924. Das Preußische Staatsministerium.

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenscha ten hat den ordentlichen Professor an der Universität Göttingen Dr. Edmund Landau zum korrespondierenden Mitglied ihrer physikalisch⸗-mathematischen Klasse gewählt.

ausgegeben am und dem Wortlaut der 5 1, 2, 3 und 4 der Verorbnung beweist daß

die Wünsche bezüglich dieser Paragraphen erfullt worden sind, imn einem Falle nicht genau in der Form, wie es beantragt worden ist, aber doch in der Sache. Damit wären die ersten vier Paragraphen erledigt. Der Antrag zu § 5 geht von einer falschen Voraussetzung aus. Er tadelt, daß in § 5 des Gesetzes es heiße: „Wird durch Tarifvertrag die Arbeitszeit über die in § 1 Satz 2 und 3 festgesetzten Grenzen ausgedehnt u. s. f.” Die Antragsteller befürchteten, daß eine Bestrafung eintreten könnte, wenn der Tarifvertrag eine niedrigere Arbeitszeit als 8 Stunden vorsehe. Es ist aber sowohl im Reichsrat wie in den Verhandlungen, die wir mit den verschiedenen Körperschaften, Ausschüssen usw. ge⸗ pflogen haben, auch später in Besprechungen mit den Spitzen⸗ verbänden festgestellt worden, daß diese Befürchtung irrig ist, daß alle Bestimmungen nur Bestimmungen über eine Höchstdauer der Arbeitszeit sind, und daß gar nicht zu befürchten sei, daß irgendeine Bestrafung möglich sei, wenn ein Tarifvertrag unter die gesebliche Arbeitszeit heruntergeht. Damit ist auch der Antrag zu § 5 erledigt. Die Anträge zu § 6 gehen dahin, daß auch für den Fall, daß der Weg über den Tarifvertrag versage, ein behördliches Eingreifen aus⸗ geschlossen werden solle. Ich gebe zu, daß diese Forderung von sozial⸗

sei dem deutschen Volk nicht gedient. Die Sozialisten hätten in Sachsen diese verbrecerische Torheit nicht mitgemacht, und wenn die Kommunisten sie deshalb Verräter nennten, so seien sie stolz darauf. Es heiße jetzt, der frühere Außenminister v. Rosenberg, der in einer Hauptaktion der deutschen Politik völlig versagt habe, solle in Konstantinopel Botschafter werden; das Reichskabinett scheine nach der Maxime zu handeln, daß nichts umkommen dürse. senetl ie. Auf derselben Linie stehe die von Herrn Hergt ancierte Kandidatur des politisch ganz unfähigen Herrn Cuno als Reichspräsident. Kritik am Reichspräsidenten sei berechtigt, aber sie dürfte nicht im Kaschemmentone geübt werden. In der aus⸗ wärtigen Politik mache sich jetzt bei uns eine gewisse Hoffnungs⸗ stimmung bemerkbar. Die Politik Poincarés habe durch die Ereignisse in England und Belgien unzweifelhaft Erschütterungen ersahren, die einen gewissen Optimismus im deutschen Volke be⸗ gründet erscheinen ließen. Dem Außenminister Dr, Stresemann werde aber der Rat vielleicht nicht unwillkommen sein, seine persönlichen Ueberzeugungen von der ee Frankreichs und dergleichen in Volks⸗ und sonstigen Versammlungen nicht allzu laut zu verkünden und dabei Exkurse auf die innere Politik nach aller Möglichkeit zu vermeiden. Ob der englische Minister Henderson mit seiner Rede gegen den Versailler Vertrag praktisch richtig gehandelt habe, das zu entscheiden sei nicht unsere Sache, sondern Sache des englischen Parlaments. Mac Donald werde, davon seien seine Freunde fest süberseugt, alles daran setzen, seine Ziele in Hinsicht der Befriedung Europas zu verwirklichen; so wahnsinnig wäre er freilich nicht, diese Arbeit mit einem Bruch mit Frankreich zu beginnen. Die Micumverträge belasteten

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

1 1 e 1à 2e. Lord D'Abernon nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaf jedern dieses hohen Hauses ausgeht, die dauernd wieder übernommen. echte Mäigledern felth sich selbst in Anspruch nehmen. Während der weiteren Abwesenheit des polnischen Ge⸗ m Anschluß daran gibt der sandten führt der Legationsrat Morawsti die Geschäfte der bg. v. Graefe (Dt. völk. — S Gesandtschaft. ne es ab mich mit Herrn Dr. Cremer, der meines; als E1166 8. E11“ sbuptmann auch die Offiziersunisorm getragen hat, über Ehren⸗ b Preußen — 8 ndel und über seine de,ee g⸗ Auffassung von solchen ausein⸗ 8 8 “ zen. Naneghn., Dazu 89 lüch vielleicht eige andere Hele eabeit er Herr Finanzminister hat in Anerkennung der bei der Ulnden. Eachen. Zurufe bei den Soz.: Erzberger, Rathenaut Ablegung der Eiaatsprüfung im Baufache bekundeten tüchtigen egenüber anderslautenden Pressemeldungen stelff ich jedoch fest,

is .ega; ; Abg. Cremer seinen Zuruf nicht mir speziell, sondern, Leistungen den Regierungsbaumeistern Bruno Warne⸗ hraaan Sog. gs 88 — enicht hüifchlhe “

münde, Rudolf Lüdtke, Werner Contag, Karl Hard reemein zugerufen hat.

und “ Draeger eine Prämie zur Ausführung it diese Angelegenheit erledigt.

8n upien reilen: Semäglist Die Beratung des Notetats wird fortgesetzt. Damit

rbunden wird die sozialdemokratische Interpellation über den utz der Arbeitskraft und die deutschnationale

terpellation über die Herabminderung der auf

r Landwirtschaft ruhenden Steuerlasten. Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) kommt auf die Erklärungen

Beginn der Sitzung zurück und hebt hervor, daß es bezeichnend

„ Serie von Pistolenforderungen unterdrücken, dar

2 Oessentlichkeit Kenntnis zu geben. Mit der großen Mehr⸗ it des Haufes und der Oeffentlichkeit glaube ich mich in dem tschlossenen Protest gegen einen derartigen Eingriff in die ver⸗ sjungsmaßige Immunität einig, der um so bedauerlicher ist, als

1

8

folgende eft . ge. 3 Ich issen

Bekanntmachung. “

I. Aus dem durch den Herrn Minister für Handel und

. Uebersicht 8

de Her 8 I. ber Einnahmen der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwalt iü 1 16. Noveml 3 bis 31.

Gewerbe gemäß § 2 der Polizeiverordnung über den Vertrieb . ebeehs Säeseas Für die Bett Zben 10. sbetsechen 198 8g. br von Sprengstoffen an den Bergbau vom 25. Januar 1923

nuar 1924. herausgegebenen „Zweiten Nachtrag zur Liste der Bergbau⸗

II. der Einnahmen der Deutschen Reichsbahn für die Zeit vom 15. November 1923 bis 31. Januar 1924, III. über den Stand der schwebenden Schuld am 29. Februar 1924. . cegs

von 1912) durch die Amtsblätter

Bestimmungen des Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Kredit⸗

sprengstoffe“ wird der nachfolgende Sprengstoff unter den aufgeführten Bedingungen sowie unter Beachtung der allge⸗

meinen oder besonderen bergpolizeilichen Vorschriften zum Gebrauch in den der Aufsicht des unterzeichneten Oberbergamts unterstehenden Betrieben zugelassen. Es tritt ferner folgende Aenderung der früheren Bekanntmachung des unterzeichneten Oberbergamts vom 3. August 1923, I. 2578, 2. Ang. (ver⸗ öffentlicht in Nr. 186 des Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers vom 14. August 1923) ein. 1““

B. Wettersprengstoffe.

8 8 Verwendungs⸗ bereich

Bezeichnung des Sprengstoffs

die Liste

für Schlag⸗ wettergruben Steinkohlengruben

Nr. der Eintragung in

mm

3 4

10

0 72 für schlagwetterfreie

7

B 38 Wetter⸗Agesid B Gesamter Bergbau 30 u. 35 800

B 25 Der frühber zugelassene Sprengstoff Wetter⸗Agesid A gestrichen.

„II. Diese Bekanntmachung erlangt vom 1. April 1924 ab he den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts Gültigkeit. kach diesem darf der durch diese Bekanntmachung von der Zulassung ausgeschlossene Sprengstoff nicht mehr ver⸗ wendet werden, soweit es sich nicht um den Aufbrauch von auf den Bergwerken vorhandenen Beständen des Sprengstoffs handelt.

Dortmund, den 28. Februar 1924.

Preußisches Oberbergamt Overthun. b

800 wird

Betanntmachung.

Nach Vorschrift des Gef vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind “ 8

1. der Erleß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. No⸗ vember 1923 über die Genehmigung der von der Generallandschafts⸗ direklion der Pommerschen Landschaft und der Neuen Pommerschen Landschaft für den Kieingrundbesitz am 23 Oktober 1923 beschlossenen Aenderungen der Satzung der Landschaftlichen Bant der Provinz

ommern, der Landschaftsordnung und der Satzung der Neuen. ver. Iesn Landschaft für den Kleingrundbesitz durch die Amts⸗ ätter der Regierung in Stettin Nr. 51 S. 524, ausgegeben am 22 Dezember 1923, der Regierung in Köslin Nr. 50 S. 361, ausgegeben am 15. Dezember 1923, und der Regierung in Stralsund Nr. 52 S. 329, ausgegeben am 29. Dezember 1923;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. De⸗ ember 1923 über die Genehmigung des achtzehnten Nachtrags zur

stpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 1891 (Ausgabe

der Regierung in Königsberg Nr. 2 S. 7, ausgegeben am 12. Januar 1924,

der Regierung in Gumbinnen Nr. 2 S. 8, ausgegeben am 12 Januar 1924.

der Regierung in Allenstein Nr. 2 S. 6, ausgegeben am

12 Januar 1924, und

der Regierung in Marienwerder Nr. 2 S. 7, ausgegeben am 3 12. Januar 1924.

3 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. De⸗ zember 1923 über die Genehmigung der am 21. Dezember 1923 von der Generallandschaftsdirektion der Provinz Sachsen beschlossenen Penderungen der Neuen. Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch die Amtsblätter dder Regierung in Magdeburg Nr. 3 S. 14, ausgegeben am

19. Januar 1924, der Regierung in Merseburg Nr. 4 S. 18, ausgegeben am 26 Januar 1924, und . der Regierung in Ersurt Nr. 4 S. 14, ausgegeben am 8 26. Januar 1924; 8 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. De⸗ zember 1923 über die Genehmigung von Aenrerungen des Statuts der Bank der Ostpreußischen Landschaft durch die Amtesblätter

der Regierung in Königsberg Nr. 4 S. 21, ausgegeben am

26. Januar 1924,

der Regierung in Gumbinnen Nr. 4 S. 22, ausgegeben am 26. Januar 1924, 1

der Regierung in Allenstein Nr. 4 S. 14, ausgegeben am 26. Januar 1924, und

der Regierung in Marienwerder Nr. 4 S. 15, ausgegeben am

1— 26. Januar 1924;

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. De⸗ ember 1923 über Aenderung der Prägavationssumme im 5. hol- geinischen Deichband (Süderdithmarschen) durch das Amtsblatt der Nenteres; in Schleswig Nr. 4 S. 22, ausgegeben am 26. Ja⸗ nuar 8

6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Jannar 1924 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen

instituts durch die Amtsblätter der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 6 S. 37, ausgegeben am 9. Februar 1924,

„ ausgegeben

Aufgekommen sind

—

Aufgekommen sind Im Reichshaus⸗

im Monat Januar 1924

Lfde.

Ner. Be eichnung der Einnahmen

822

Rentenmark

haltsplan ist die

Einnahme für dal Rechnungsjahr

1923 veranschlagt

anf

im Monat Januar

vom 16. Nov. 1923 bis Ende

52 Januar 1924 924 1 Januar 1924 Billionen 192 Januar 1924 Milliarden

vom 15. Nov. 1923

vom 16. Nov. 1923]% bis Ende

bis Ende

2 3

Rentenmark Papiermark: Goldmark Goldmart Paviermark 4 5 6 7 8

» I. - Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung ¹) Darunter: Postgebühren. Telegraphengebühren Fernsprechgebühren Scheckverkehr

9 92 2 2 2

II.

Deutsche Reichsbahn. ²) Personen⸗ und Gepäckverkerlr — Güterverkehr 2 0 . 2 0 2 0 20 0 9 929 0 B.hr Sonstige Betriebseinnahmen. —

0 9 9 9 2

115 630 000

46 603 000 8 443 000 53 871 000 1 379 000

197 706 910

90 894 605 15 860 700 80 676 896

1 520 553

30 651 520

12 364 129 423 2 511 104 80 9 199 999 6 198

344 430 8 33

764

125 566 000 405 794 000 14 218 00

53 811 000 171 839 000 5 804 000

1 200 8 600 110

— — — —

Zusammen.. —

²) Vorläufige Ergebnisse. Berichtigung vorbehalten.

8) Papiermarkschuld: 1. Diskontierte Schatzanweisungen

2. 3. Sicherbeitsleistungen mit Schatzanweisungen und S

¹) Die Angaben Baverns und Württembergs steben noch aus.

Weitere Zablungsverpflichtungen aus Scäabanmeijunge ne.- tzwechseln

S b) Rentenmarkschuld laus der Begebung von Rentenmarkschatzwechsell) . Berlin, den 3. März 1924.

231 454 000 Sie sind geschätzt worden.

545 578 000 9 910

Allgemein: Die in den früheren Uebersichten enthaltenen Papiermarkangaben für die Zeit vom 1. April bis 15. November 1923 sind da ihnen ein Vergleichswert nicht mehr zukommt, fortgelassen worden. 5

I111. Stand der schwebenden Schuld am 29,. Februar 1924.

1 142 339 735 300 00 Papiermark . 10 524 892 909 496 242,76 2 24 554 287 692 008 608 68 35 079 322 944 240 151,44 Papiermark 195 410 000 Rentenmark.

bwechseln

qzwumme

9 % 20 8⁴ 2. 9

Reichsfinanzministerium.

über die Geldbewegung bei der Reichshauptk der Zeit vom 21. bis 29. Februar 1924.

—

—.—

Vom Vom 16. Fe⸗ 21. Februar, bruar 1923

bis 29. Februar 1924 Billionen Mark

I. Einzahlungen. Allgem. Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Gebühren) nach. Abzug der von den Oberfinanz⸗ und Finanz⸗ kassen in den letzten 3 Dekaden ge⸗ leisteten Ausgaben “ Einnahmen aus dem Verkauf von Goldanleihe . 8 Verschiedene Verwaltungseinnahmen

Syumme der Einzahlungen.

131 101 805 1 172 327 629

12 654 4968 70 388 443

1 255 370 568

9 251 539 140 353 344

FI1. Aus zabhlungen.

Ausgaben in ausländischer Währung 1 8

für Ausführung des Friedens⸗

vertrags 11A4“ — 4 932 678

Allgemeine Reichsverwaltug 188 047 896 2017 944 701 188 047 896

Summe der Auszahlungen. 2 022 877 379 Mithin Zuschußbedarf.. . 47 694 552 767 506 811 — 16 285 625

Einnahmen aus der Begebung von Rentenmarkschatzwechseln.. 1 192 804 307

Diese Beträge dienen als Betriebsmittelfonds. Erläuterungen:

In den Zeitabschnitt vom 21.—29. Februar 1924 fallen 8 Zabl⸗ tage. In diesen 8 Tagen betragen die Ablieferungen 140 4, die Aus⸗ zahlungen 188, mithin der Zuschußbedarf 47,6 Trillionen Papiermark Der Gesamtzuschußbedarf des Reichs seit 16. November 1923 erhöht sich damit auf 767 5 Trillionen Mark. Die Ablieserungen der Ober⸗ finanz⸗ und Finanzkassen sind um 21,9 Millionen Goldmark, die Auszahlungen um 10,9 Millionen Goldmark gegenüber der Vordekade gestiegen. Daß die Auszahlungen in der Berichtsdekade die Summe von 188 Millionen Goldmart erreicht haben, beruht darauf, daß in der Zeit nach dem 20. Februar in besonders starkem Maße Steuer⸗ anteile an die Länder und Gemeinden ausgeschüttet werden mußten und ein großer Teil des Besoldungsbedarfs für die beiden ersten Monatsdrittel des März bereits in den letzten Tagen des Februar gezahlt worden ist. . Für den Monat Februar 1924 ergibt sich bei 25 Zahltagen folgendes Bild — die eingeklammerten Zahlen bedeuten die ent⸗ sprechenden Januarergebnisse — 26 Zahltage —: Einzahlungen (nach Abzug der von den Trillionen Mark Finanzkassen geleisteten Zahlungen) . 340,1 (440,8) Auszahlungen (ohne die durch die Finanz⸗

„kassen unmittelbar geleisteten Zahlungen) „478,6 (442,7) Tägliche Einzahlungen . 13,6 (16,9) Tägliche Auszahtunen . 19,1 ( 17,—) Gesamtzuschuß für Februr 1438,5 (1,9) Bei Bewertung dieses Ergebnisses muß berücksichtigt werden, daß das Aufkommen aus der Vermögens⸗ und Obligationssteuer, aus denen im Februar 135 Millionen Goldmark erwartet wurden, insolge Ver⸗ schiebung der Zahltermine erst im März in Erscheinung treten wird.

8

der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 5 S. am 2. Februar 1924,

Das Aufkommen aus den sogenannten Ueberweisungssteuern, d. h. aus

1u“

denjenigen Steuern, an denen die Länder und Gemeinden teilnehmen, hatte sich bei der endgültigen Abrechnung für Januar als wesentlich höher herausgestellt, als bei der vorläufigen Verteilung im Januar angenommen worden war. Des hatte zur Folge, daß im Februar noch nachträglich in erbheblichem Umfang Steuerzuwenungen an die Länder und Gemeinden vorgenommen werden mußzen, die eigentlich dem Monat Januar hätten zur Last fallen müssen. Berücksichtigt man diese beiden Umstände: Verschiebung von Februap einnahmen in den März und Belastung des Februar mit nachträg⸗ lichen Janugzausgaben, so kann das Februarergebnis im ganzen als nicht ungünstig bezeichnet werden, wobei insvesondere noch in Betracht zu ziehen ist, daß auch im Februar, ebenso wie im Januar, wiederum erhebliche Aufwendungen für den Rückkauf von Goldanleihe gemacht wurden.

Die Abnahme des Erlöses für Rentenmarkichatzwechsel ist darauf zurückzuführen, daß in der Berichtsdekade ein höherer Wetrag an Wechseln eingelöst werden mußte, als die erzielten Erlöse betrugen.

405. Sitzung vom 5. März 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*))

Am Regierungstische: Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann, Reiichsverkehrsminister Oeser Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Gr von Kanitz.

Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Min.

or Eintritt in die Tagesordnung giot der

Abg. Dr. Cremer (D. Pp.) folgende Erklärung ab: Kurz vor Schluß der Sitzung des Reichstages am 29. Februar unternahm es der Abg. Wulle, nachdem er vorher eine “ fordernde Rede gehalten hatte, den Wortlaut eines in der Rede enthaltenen schweren Angriffs auf den Reichsminister des Aus⸗ wärtigen abzustreiten; hierdurch wurde im größten Teile des Hauses, insbesondere bei der Deutschen Volkspartei, eine außer⸗ ordentliche Entrüstung ausgelöst, die sich durch eine Reihe scharfer Zurufe äußerte. Von meiner Seite siel hierbei der Zuruf „Hoch⸗ verräter!“ Ich konnte nicht erwarten, daß diese senrgeichnum bei Herrn Wulle und seinen politischen Freunden, die sich seit langer Zeit des öffentlichen Bekenntnisses zu hochverräterischen Absichten und Umtrieben nicht scheuen, besonderes Mißfallen erwecken würde. Am 1. Maͤrz nachmittags suchte mich in den Räumen des Reichs⸗ tages ien Auftrage der drei deutschvölkischen Abgeordneten v. Graese, Henning und Wulle ein Herxr auf und ersuchte mich, diese Aeußerung zurückzunehmen. Ich präzisierte meine b dahin, daß ich für Aeußerungen, die ich als Abgeordneter innerhalb der Parlaments⸗ sitzung getan, mich außerhalb des Parlaments nicht zur Rechenschaft ziehen ließe, jedoch bereit sei, meine Aeußerung außerhalb des Reichstages zu wiederholen, um vor Gericht ihre Wahrheit zu be⸗ weisen. Die Zurücknahme der Bezeichnung „Hochverräter“ für die drei Herren lehnte ich ab. Darauf überbrachte mir der Herr für jeden der drei deutschvölkischen Abgeordneten eine Forderung auf Pistolen bis zur Kampfunfähigkeit. Ich lehnte diese Forderung ab da sich nicht mit Pistolen, sondern nur mit Beweisen entscheiden läßt, ob die drei Abgeordneten des Hochverrats schuldig sind oder nicht, im übrigen aber auch für mich für den Austrag von Streitig⸗ keiten sachlicher Art nur gesetzliche ge in Betracht kommen. Il ühle mich in meinem Gewissen gezwungen, von diesem terroristi⸗ chen Versuch, die Kritik in diesem Hause durch Bedrohung mit

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. 8

1

daß die drei deutschvölkischen Abgeordneten hier den orwurf

6 Hochverrats anders entgegennehmen als ihre Freunde in ünchen Für den Justizminister und seine Abbau lestrebungen gäben sich aus solchen Duellforderungen ungeheure Persectaen. beiterkeit.) Die Justiz könnte ihre Tätigkeit weiter einschränken, n könnte in Zukunft in allen Beleidigungsprozessen das Gottes⸗ teil in irgendeiner Form einführen. Allerdings verstehe er nicht, Herr Wulle und seine Freunde ihre Person so leichtfertig aufs piel setzten dadurch käme das Vaterland in Gefahr, wertvolle räfte für den Wiederaufbau zu verlieren. (Auf den Tisch des uses sind inzwischen zwei alte Pistolen niedergelegt worden, an nen ein Zettel befestigt ist mit der Aufschrift: „Den Deutsch⸗ zlkischen zum Hausgebrauch!“ Der Präsident läßt die Eistolfn zbald entfernen.) Es sei gesagt worden, das Beste und Schönste r den Reichstag wäre, wenn er sich so schnell als möglich selbst flöste; von “ Seite sei hinzugefügt worden, wenn r Reichstag in Schönheit sterben wolle, müsse er zuvor wenigstens och die Rede des Abg. Hergt hören. Also Hergt hören und dann erben. (Stürmische Heiterkeit.) Diese Aufsorderung an den elbftmordkandidaten werde aber merkwürdigerweise in einem oment ausgesprochen, wo der Kanzler sehr deutlich bereits mit Im Messer gewinkt habe, das er in den Körper des Reichstages stoßen gedenke. (Große Heiterkeit und Unruhe.) Der Kanzler be erklärt, er und das Reichskabinett würden unter keinen Um⸗ änden zulassen, daß die gestellten Abänderungsanträge zu ein⸗ chender Beratung im Plenum oder in Ausschüssen kämen. Er ube die Ansicht vertreten, daß, wenn das geschehe, die mühsam schaffene Stabilität unserer Währung gefährdet würde, daß es aher zweckmäßiger 8 ehe eine solche Diskussion Platz greife, den eichstag nach Hause zu schicken. Er (Redner) sei sich nicht ganz ar daruüͤber, ob dieses Motiv in der Tat für alle Mitglieder dieser eegierung allein maßgebend gewesen sei. Er möchte beinahe ver⸗ uten, daß unter dem Eindruck der Wahlen von Mecklenburg, hüringen usw. die Gelegenheit zur Auflösung für besonders günstig ngesehen werde, und er nehme guch an, daß die betreffenden Herren leichzeitig der Meinung seien, Wahlen unter diesen Auspizien würden nen besonders günstigen Eindruck und einen besonders — hen influß auf -e Verhältnis zum Auslande und auf unsere uswärtige Politik üben. Jedenfalls sei er “ noch icht klar darüber, was eigentlich beabsichtigt sei, wenn der anzler versichere, 5 allein durch die RKeden in diesem ohen Hause die Sicherheit der Währung gefährdet werden würde. die Deutsche Tageszeitung habe erklärt, daß die Deutschnationalen eine Verantwortung für die Rentenmark übernähmen. echts.) Jetzt aber hesbe es, Helfferich sei der Vater der Renten⸗ ark. In Wahrheit habe das Verdiense Herr Hilferding aus msferen Reihen. Hmmischen ist der Reichskanzler Dr, Marx er⸗ chienen.) Eine Diktatur habe Graf Westarg im Herbst vorigen Fahres in einer Rede in Tempelhof verlangt; freilich eine Diktatur von Deutschnationalen. Heute aber werfe Herr Hergt der Regierung vor, daß⸗ sie gegen die Prinzipien der Demokretie handele. Seine Fraklion betrachte ihre Anträge nicht als Schau⸗ jericht für die Wähler, sie verlange, daß über sie tatsächlich ver⸗ handelt würden unbekümmert darum, ob das der Regierung passe hder nicht. Seine Fraktion sei bereit, jede Konsequenz ihrer haltung auf sich zu nehmen. Der Redner geht dann zur Arbeits⸗ eitfrage über und bestreitet, daß die Gewerkschaften von der Re⸗ gierung den Erlaß eines Arbeitszeitgesetzes verlangt hätten, sie hätten vielmehr von der Regierung die Berücksichtigung ihrer Günsche gefordert, falls eine solche Verordnung erlassen werden ollte. Trotz der Zusagen der Regierung seien diese Wünsche aber

mnicht berücksichtigt worden. (Hört, hört! links.) Seine Freupde

perfechten nach wie vor den Grundsatz des Achtstundentages. Er i he und volkswirtschaftlich berechtigt. Darum verlangten e die Ratifikation des Washingtoner Abkommens. Es handele ich ja nicht allein um die Arbeitszeit; man sehe die soziale Reaktion auf der ganzen Linie, den Kampf gegen die Arbeitslöhne, gegen die Tarifverträge. Damit werde die Wirtschaft und namentlich der Export nicht gehoben. Nötig würde vielmehr eine Erhöhung der Kaufkraft sein. Seine w1e kämpfe also gar nicht für die Erhaltung revolutionärer rrungenschaften, sondern 8 die soziale Reaktion, die die Rentenmark lediglich auf Kosten der 2 Plter wolle. Nicht die Sozialisten, sondern die Unternehmer führten Klassenkampf. Deshalb könne die Arbeiter⸗ chaft nicht so national 8* wie in England. Beim Beamten⸗ abban würden auch nicht nux Sparabsichten, sondern daneben politische und konfessionelle verfolgt. Die elenden Beamtengehälter ührten zur Korruption. Der militärische Ausnahmezustand habe ursprünglich den Zweck gehabt, in Bayern Ordnung zu schaffen, aber wirklich angewendet sei er dann gegen die Arbeiterschaft in Sachsen und Thüringen, geegen den Kommunismus und Sozialis⸗ umus, ja gegen die republikanische Gesinnung. Man habe das Militär wieder einmal in eine politische Rolle eingespannt. Wo Generale Politik trieben, da wachse kein Gras mehr. In Sachsen und Thüringen sei man in einer Weise vorgegangen, die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar sei, vorgegangen sei man sogar gegen expressionistische Künstler, weil man meinte, Bolschewismus und Expressionismus seien dasselbe. Bayern sei hochverräterisch; welches Bild von politischer Verworfenheit enthülle der Münchener Prozeß, wo die Angeklagten einfach die Verfassung negierten und ich zum Hochverrat bekannten. al Ludendorff behaupte, der Batikan habe im Krieg eine franzosenfreundliche Politik getrieben. Wer die v kenne, wisse, wie falsch das sei. Im Kriege habe das deutsche Volk nicht nur unter dem militärischen, sondern auch unter dem politischen Befehl dieses Mannes gestanden. Auf der Anklagebank in München müßten noch mehr Leute siten, wie z. B. err v. Kahr, der unter Pistolendruck mitgemacht habe. Sei die ayerische Regierung nicht mitverantwortlich für die Pläne, die gegen das Reich geschmiedet worden seien? Wo bliebe der Reichs⸗ kommissar für Bayern? Nach Sachsen und Thüringen habe man Reichskommissare geschickt. Dieses Bild in München hätte nicht vor uns entrollt zu werden brauchen, wenn die Keichsregierung rechtzeitig gegen e. eingeschritten wäre. Diese Zustände chadeten uns im Auslande. Seine Fraktion lehne auch den

boilen Ausnahmezustand ab. Ein ziviler Ausnahmezustand in den Händen des Herrn Ministers Jarres sei ebenso verdächtig wie der militärische Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand sei bei uns ur Regel, die Verfassung zur Ausnahme geworden. Die Er⸗ ahrungen mit dem Sozialistengesetz hätten gelehrt, daß mit solchen Nitteln eine Partei nicht zerstört, sondern gestärkt werde. Wenn ie Kommunisten vom bewaffneten Widerstande sprächen, so halte

8 für größenwahnsinnige Kindereien. Damit sei der Republick,

(Unruhe

Deutschland viel härter, als es etwa die Abmachungen von Cannes getan hätten, derentwegen die Kontrahenten der 11““ eine beispiellose Hetze gegen Rathenau entfacht hätten. (Große Unruhe rechts.) Diese Perträge seien unerträglich für das ganze Volk, besonders aber für die Arbeiterschaft, sie müßten ersetzt werden durch Verträge von Staat zu Staat, von Regierung zu Re⸗ gierung, und er wolle hoffen, daß dieser einzig vernünftige und erträgliche Ausweg gefunden werden würde. Seine Partei werde den Kampf gegen die soziale Reaktion führen. Sie warte auf die Ideen, mit denen nach Ludendorff der Marxismus überwunden werden solle. Im Kampf um Ideen könnten die Träger des Sozialismus wohl auch einmal eine Niederlage erleiden, aber das werde sie nicht abschrecken, weiter zu kämpfen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern auf alle Ausführungen des Herrn Vor⸗ redners einzugehen. Das mag anderen Mitgliedern der Regierung vorbehalten sein. Ich möchte nur auf die Bemerkung des Herrn Vorredners zurückkommen, daß die Reichsregierung die Stabilisierung der Mark nur auf Kostendes Proletariats betreibe. Das trifft meines Erachtens schon deshalb nicht zu, weil sich unter den Ver⸗ ordnungen, die die Reichsregierung zur Aufrechterhaltung des Mark⸗ wertes erlassen hat, auch eine ganze Reihe von Verordnungen befindet, die sich keineswegs bloß mit dem Proletariat befassen und ihm Lasten auferlegen. Das wird man bezüglich der Steuernotverordnung zugeben müssen, das wird man bezüglich des Beamtenabbaus zugeben müssen, der doch auch die höheren Beamten trifft, und das wird man auch be⸗ züglich anderer Verordnungen zugeben müssen — ich denke z. B. an die Schlichtungsordnung. (Zuruf links: Mietssteuer!) — Die Miets⸗ steuer trifft auch die Allgemeinheit. (Lachen und Zurufe links.) * Nicht bloß die Arbeiter, sondern auch andere Leute. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Weshalb ich mich speziell zu Worte gemeldet habe, ist folgendes: Nach den Notizen — ich konnte leider nicht allen Ausführungen des Herrn Vorredners beiwohnen —, die mir überreicht worden sind, hat er unter anderem meine Ausführungen über die Arbeitszeitfrage be⸗ anstandet und erklärt, sie seien nicht zutreffend. Die Besprechung mit den vier Spitzenverbänden hat nicht am 23. Dezember, sondern schon am 5. Dezember stattgefunden. Da ist mir allerdings auch ein kleiner Irrtum im Datum um einen Tag unterlaufen. Das verschlägt aber gar nichts.

Das Wichtigere ist folgendes: Der Herr Vorredner hat gemeint, die Gewerkschaftsvertreter hätten nicht die Verordnung verlangt, sondern für den Fall, daß die Verordnung erlassen werde, Wünsche ge⸗ äußert., Wie war denn nun eigentlich der Tatbestand? Die Demobil⸗ machungsverordnungen waren abgelaufen. In diesem Zustande fanden die schwersten Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage der Arbeitszeit statt. In dieser Situation sahen sich die Gewerkschaften außerordentlich gefährdet, weil sie selbst damals nicht die Kraft hatten, diese Kämpfe mit Erfolg zu führen und die Gefahren abzuwehren. Es kam innerhalb der Arbeiterschaft immer mehr der Gedanke auf, daß die Verordnung für sie einen Schutz bedeutete, und von dieser Ueberzeugung getragen sind die Vertreter der vier Spitzen⸗ verbände zu mir gekommen. Dieser Ueberzeugung ist auch von Ver⸗ tretern der Spitzenverbände in dieser Besprechung ausdrücklich Ausdruck gegeben worden. Ich meine, es hat wenig Zweck, sich hier um irgendein Wort zu streiten. Ob gerade das Wort „Verlangen“ dabei gebraucht worden ist, kann ich natürlich nicht mehr sagen; ein Protokoll über diese Besprechungen habe ich nicht aufgenommen. Aber jedenfalls war es eine politische Aktion der vier Spitzenverbände, (Zuruf links.) — Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege Janschek. (Abgeordneter Janschek: Es ist sehr wesentlich, ob ein Verlangen oder ein Wunsch geäußert worden ist! — Ich komme darauf, ob es wesentlich ist oder nicht. — Es war eine politische Aktion der vier Spitzenverbände, und wenn sie überhaupt einen Sinn haben sollte, dann war es der, daß diese Verbände den Erlaß der Verordnung für das Wünschenswerte in der Situation hielten und daß sie dazu ihre Verbesserungsanträge stellen wollten.

Diese Verbesserungsanträge liegen mir hier vor, überschrieben: „Bemerkungen zum Entwurf eines vorläufigen Gesetzes über rie Arbeitszeit“. Ich bin in der Lage, sie hier auf den Tisch des Hauses gleich niederzulegen. Sie sind datiert vom 26. November — die Besprechung fand aber erst am 5. Dezember statt —, und sind ge⸗ zeichnet: Leipart.

Bei dieser Besprechung sind ja auch nicht eiwa bloß Vertreter der freien Gewerkschaften zugegen gewesen. Die Vertreter der anderen Gewerkschaften, die dabei waren — Herr Kollege Stegerwald ist ja amwesend —, können über den Hergang dieser Besprechung Bericht erstatten.

Nun hat der Herr Vorredner gemeint, der Arbeitsminister habe Erfüllung dieser Wünsche zugesagt, das Versprechen aber nicht ge⸗ halten. Die „Bemerkungen“, die ich eben angezogen habe, enthalten

Wünsche zu den §8 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 12 der Verordnung. Ich

wäre in der Lage, diese Wünsche hier im einzelnen durchzugehen und mit dem Gesetzestert zu vergleichen und Ihnen dann im einzelnen ani Wortlaut den Beweis zu liefern, daß die Mehrzahl der Wünsche vom Arbeitsministerium erfüllt worden ist. Aber ich glaube, das wird das

hohe Haus vielleicht zu sehr in Anspruch nehmen, wenn ich alles hier

im Wortlaut darlegen soll. (Zustimmung.) Ich darf darauf ver⸗ weisen, daß ein Vergleich zwischen diesen Anträgen zu dem Entwurf

demokratischer Seite in der letzten Zeit in dem ganzen Gang der Ver⸗ handlungen, die hier im Reichstag darüber gepflogen worden sind, erhoben worden ist. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch feststellen, daß sowohl in der Note vom November 1922 wie in den interfraktionellen Abmachungen bei der Regierungs⸗ bildung des zweiten Kabinetts Stresemann auch die behördlichen Aus⸗ nahmen vorgesehen worden waren, und daß bei den damaligen Be⸗ sprechungen auch die Vertreter der Sozialdemokratie dieser Ordnung der Dinge zugestimmt hatten. Ich war also berechtigt, den Wünschen zu § 6 nicht zu willfahren, sondern mußte mich an die Abmachungen, die auf interfraktionellem Boden getroffen waren, halten.

Nun bleibt nur noch ein einziger Antrag von diesen Anträgen, die mir am 5. Dezember von den Spitzenverbänden überreicht worden sind, übrig, und das ist folgender. Zu § 12 führten die Spitzen⸗ verbände aus:

„Die Aufhebung der in den Tarisverträgen selbst vorgesehenen Kündigungsfristen durch das Gesetz wäre eine so einseitige Stellung⸗ nahme gegen die Arbeitnehmer, daß bezweifelt werden muß, daß die Arbeitgeber, die ihre Tarispartner achten, die Annahme dieser Be⸗ stimmung wünschen können. Der Wille zur Tariftreue würde bei Arbeitgebern wie bei Arbeitnehmern sicherlich nicht gestärkt, wenn der Gesetzgeber ohne jeden zwingenden Grund in die Tarifgeltung eingreife.“

Hier handelt es sich um die Bestimmung des Arbeitszeitgesetzes, daß diejenigen Manteltarife, die eine anders geartete Regelung der Arbeitszeit vorsehen als die Verordnung mit einer bestimmten Frist gekündigt werden konnten. Diese Bestimmung befand sich auch im ersten Entwurf, und sie war ja notwendig, wem das Gesetz über⸗ haupt den Zweck, den es in unserer Notlage hatte, erfüllen sollte.

Nun gingen seit der ersten Verordnung bis zum Erlaß des Gesetzes Monate ins Land, Monate, in denen die bekannten schweren Kämpfe stattfanden, und als es Ende Dezember geworden war, wurde von verschiedenen Seiten der Antrag gestellt, wenn jetzt eine Ver⸗ ordnung über die Arbeitszeit erlassen würde, dann müßte eine sofortige Außerkraftsetzung abmachender Tarifbestimmungen vorgesehen werden.

Das habe ich abgelehnt und dafür gesorgt, daß wenigstens eine

30 tägige Kündigungsfrist eingehalten werden muß. Ich habe also dem Wunsche der Gewerkschaften zu § 12 nicht ganz entsprechen können. Das ging aus der Sachlage und dem ganzen Zweck des Gesetzes hervor. Ich habe ihm aber dadurch entsprochen, daß ich wenigstens an einer 30 tägigen Frist festgehalten habe, und jeder wird mir zugeben, daß innerhalb 30 Tagen eine tarifliche Abmachung über die betreffende Streitfrage möglich ist. Ich möchte darauf gestützt feststellen, daß ich sehr wohl den Wünschen der Gewerkschaften Rechnung getragen habe. Ich glaube, das kann ich nach diesen Aus⸗ führungen mit Fug und Recht behaupten.

Der Herr Vorredner hat dann hinzugefügt, ich hätte aber, Arbeit⸗

geberwünschen folgend, Verschlechterungen in das Gesetz aufgenommen.

Es ist allerdings richtig, daß in dem 45. Ausschuß verlangt worden ist, daß das Gesetz den freien Vereinbarungen, die unterdessen getätigt worden waren, Rechnung tragen müsse. Dieser Forderung der Mebr⸗ heit des 45. Ausschusses und der Tatsache der freien Vereinbarungen mußte ich nach Lage der Dinge Rechnung tragen.

Das ist der Tatbestand, den festzustellen ich verpflichtet gewesen bin. Ich bin so frei und lege die Anträge der Gewerkschaften zur Einsicht auf den Tisch des Hauses nieder. 8

Reichsminister des Innern Dr Jarres: Meine Damen und

Herren! Der Herr Abg. Breitscheid hat eine ziemlich scharfe Kritik

an der Verordnung des Reichspräsidenten über die weitere Ver⸗ hängung des Ausnahmezustandes geübt und insbesondere behauptet, diese weitere Verhängung stünde im Widerspruch zu der feierlichen Versicherung, die der Reichskanzler in seiner Rede am 4. Dezember gegeben habe. Die Reichsregierung legt Wert darauf, diesen Vor⸗ wurf zurückzuweisen. Der Herr Reichskanzler hat am 4. Dezember in seiner Rede folgendes ausgeführt:

Der militärische Ausnahmezustand, den Händen des Reichs konzentriert, ist zurzeit nicht zu enthehren. Wir rürfen uns keiner Täuschung darüber hingeben, daß die augen⸗ blickliche Ruhe im Reich wesentlich eine Folge des Ausnahme⸗

zustandes ist. Der Ausnahmezustand gibt uns auch die Mittel 1

an die Hand, um die Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft und Linderung der Nöte wirksam zu unterstützen und gegen die verbrecherischen Nutznießer dieser Not, gegen Wucher, Selbst⸗ sucht, Luxus und dergleichen rücksichtslos einzuschreiten

die breite Masse des Volkes anzuhalten. Selbstverständlich ist,

daß der Ausnahmezustand seinem Namen entsprechend eine Ausnahme bleiben und abgebaut werden muß, sobald es nur

immer die Verhältnisse erlauben. Ich verspreche, mit aller Sorg

falt den Gang der Dinge im Auge zu behalten. Sobald nur

irgendwie sich mir eine Veranlassung zeigt, weroe ich in eine sorg“ fältige Prüfung darüber eintreten, ob Einschränkungen und Er leichterungen der bestehenden Verordnungen herbeigeführt werden können. Selbstredend werde ich sobald ich die Frage bejahen müßte, die erforderlichen Schritte unverzüglich unternehmen.

Nachdem der Chef der Heeresleitung dem Herrn Reichepräsidenten vorgeschlagen hatte, den militärischen Ausnahmezustand aufzuheben, ist

der alle Machtfaktoren in

Ich weiß, daß gerade die militärischen Stellen ihren ganzen Einfluß auf⸗ bieten, um die besitzenden Teile des Landes zum Hilfswerk für