zie Reichsregierung mit besonderer Gründlichkeit in die Prüfung dieser Frage eingetreten. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß es dem deutschen Volke gegenüber unverantworlich sein würde, den Ausnahmezustand restlos aufzuheben. Sie ist aber auch anderer⸗ seits zu dem Entschluß gekommen, eine wesentliche Erleichterung und Milderung eintreten zu lassen, so wie das der Herr Reichskanzler am 4. Dezember in Aussicht gestellt hat. Ich habe im Reichsrat schon die Beweggründe auseinandergesetzt, welche die Regierung bewogen haben, und habe dabei darauf aufmerksam gemacht, daß wir sehr schwere Bedenken haben mußten, schon jetzt diese Erleichterungen ein⸗ treten zu lassen; ich muß auch hier hervorheben, daß aus dem ganzen Reichsgebiet, insbesodere aber aus dem Freistaat Sachsen, die ernstesten Vorstellungen und Warnungen gegen uns erhoben worden sind, den Ausnahmezustand in der beabsichtigten Weise zu mildern. (Sehr richtig! — Zurufe von links: Von wem denn?) — Diese Einwendungen und Mahnungen sind von durch⸗ aus beachtlicher Seite erfolgt. (Zuruf links: Wer ist das?) Von Seiten, denen man Ruhe und Sachkunde in der Beurteilung der Dinge wohl zutrauen kann. Wir haben die Verpflichtung, die Stimme des Volks von allen Richtungen zu hören, und nachdem wir gehört haben, haben wir die Verantwortung, darüber nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. (Bravo! bei der D. Volksp.) Die Entscheidung ist so ausgefallen, daß wir allerdings eine Milderung zulassen, daß wir aber eine Aufhebung des Ausnahmezustands nicht verantworten zu können glauben.

In der Tat bedeutet der jetzige Ausnahmezustand eine erheb⸗ liche und fühlbare Milderung der bisherigen Zustände. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß der Ausnahmezusta nd jetzt nur noch die eine Richtung hat, alle Bestrebungen zu bekämpfen und abzuwehren, welche dahingehen, auf gesetzwidrigem Wege eine Aenderung der Verfassung herbeizuführen. (Rufe links: Auch in Bayern?) — Ich komme gleich auf Bayern zu sprechen. — Ich glaube, daß hier unter allen Parteien, jedenfalls bei den Parteien, die des Willens sind, Volk und Vaterland zu erhalten, der Wille besteht, die Regierung in der Aufgabe zu unterstützen, jeder gewaltsamen Aenderung unserer Verfassung entgegenzutreten. (Abg. Müller⸗Franken: Dazu genügt das Strafgesetzbuch!) Dazu sind wir entschlossen, und dazu genügt leider das Strafgesetzbuch nicht. Es genügt dazu auch nicht das Gesetz zum Schutze der Republik. Wir müssen ein wirksames Instrument in die Hand bekommen, um der — ich will mich milde ausdrücken — im Augenblicke gerade recht eigenartigen Bewegung entgegenzutreten. 1“

Wenn Sie diese Bewegung namentlich von linksradikaler Seite so harmlos ansehen, so darf ich Sie doch darauf aufmerksam machen, daß z. B. in einem Flugblatte, dem die kommunistische Reichstags⸗ fraktion sicher nicht fern steht, folgende Sätze enthalten sind:

„Die kommunistische Reichstagsfraktion ruft das Proletariat auf, sich vorzubereiten zum entscheidenden Kampfe. Der Aufstand des Proletariats ist die einzige Tat, die das deutsche Volk retten kann. Nun, es gilt, überall illegale Organisationen zu gründen.

Es gilt überall illegale Organisationen zu gründen. Das Militär verwandelt das Reich in ein Waffenlager. (Ruse rechts: Illegale!) Wir wollen uns ihre Waffen beschaffen, um sie für die Befreiung des arbeitenden Volkes zu benutzen. (Hört! Hört! rechts. — Gegenrufe links.) Es steht ferner in einem politischen Informationsbriefe, dem Sie (zu den Kommunisten) wahrscheinlich auch nicht so ganz fernstehen:

Wir stehen vor neuen Kämpfen. Die wirtschaftlichen und politischen Zuspitzungen werden spätestens im März⸗April zu rößeren revolutionären Entladungen führen. Hört! Hört! rechts.)

Die Vorbereitungen für den Tag, an dem sich das deutsche Proletariat unter allen Umständen die Straße erkämpfen muß, sind ofort autzunehmen, mit aller Energie durchzuführen.

(Hört! Hört! rechts.) . b Hierbei sind neben den politischen Vorbereitungen schon heute die ernsten organisatorischen und militärtechnischen Rüstungen zur

Eroberung der Straße zu treffen.

(Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!)

Eine reale Grundlage des Rettungsprogramms der Kommunistischen Partei Deutschlands ist folglich die restlose Bewaffnung der Partei

und darüber hinaus breiter Arbeitermassen. Die qualitative und

uantitative Steigerung der revolutionären Straßendemonstrationen st früher oder später der bewaffnete Aufstand. (Hört! hört! rechts.)

Die Demonstrationen müssen unter allen Umständen ihr Ziel trotz Polizei verfolgen und erreichen. Unsere bewaffneten Trupps müssen mit Hilfe der unbewaffneten Arbeiter jeden Versuch der Polizei, unsere Demonstrationen auseinanderzutreiben, durch Anwendung von

Gewalt ganz entschieden verhindern. 88 8 (Hört! hört! rechts.) 8 .

Sie müssen die Verteilung der Demonstrationen offensiv führen uund aktiv gegen die Polizei vorgehen und Entwaffnungsaktionen vpoornehmen. (Hört! hört! rechts.)

Meine Damen und Herren! Das sind nur einzelne Kostproben aus diesen Veröffentlichungen. Ich glaube, wer sie hört, der wird sagen müssen: wenn angesichts dieser deutlich geäußerten Pläne die Staats⸗ und Reichsgewalt ruhen würde, so würde sie ihre Pflicht nicht erfüllen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wir beabsichtigen — das hat, glaube ich, bisher die Praxis auch bewiesen — den Aus⸗ nahmezustand so milde anzuwenden, wie das zu vertreten ist. Er hat nur die Tendenz, dem Umsturz, dem illegalen Weg der Verfassungsänderung entgegenzutreten. Wir haben infolge⸗ dessen die Maßnahmen, die unter dem millitärischen Ausnahmezustand getroffen worden sind, zum großen Teil aufgehoben. Es sind aufgehoben die Verbote gewisser Organi⸗ sationen, es sind aufgehoben die Verbote der Zeitungen, und wir haben ferner für den Fall, daß einmal wieder auch ein Verbot gegen Vereine und Vereinigungen ergehen müßte, ein Rechtsmittel gegeben, was früher nicht bestand. Auch die Schutzhaftbefehle, die unter dem früheren Ausnahmezustand erlassen worden sind, sind zum größten Teil, wie Sie selbst wissen und anerkennen müssen, aufge⸗ hoben. Nur eine geringe Zahl von Schutzhaftbefehlen ist noch in Kraft gelassen auf Grund sehr eingehender und sorgfältiger Prü⸗

fungen im Einzelfall. (Zuruf links: Nun kommt Bayern!)

Nun kommt Bayern. (Heiterkeit.) Ich gehe gern auf Bayern nn. Denn ich weiß, die Dinge liegen so, daß Sie wohl eine Er⸗

klärung darüber verlangen können, weshalb Bayern in dem neuen Ausnahmezustand ausgenommen worden ist. Wir haben das nicht ohne Bedenken, aber aus besonderem Grunde getan, ebenso wie wir es einem anderen Lande gegenüber getan haben würden. Bayern hat einen erweiterten Ausnahmezustand, einen Ausnahmezustand, der weit über das hinausgeht, was hier im Reich geiegelt worden ist. An⸗ gesichts dieses weitergehenden Ausnahmezustandes haben wir davon abgesehen, unseren Reichsausnahmezustand auf Bayern auszudehnen. (Lachen und Zurufe links. Glocke des Präsidenten. Präsident Löbe: Ich bitte um Ruhe.)

Der Reichsausnahmezustand würde teilweise den bayerischen Aus⸗ nahmezustand gedeckt haben. Es würde die Grenze fraglich gewesen sein, wo unser Ausnah mezustand aufhört und wo der bayerische Aus⸗ nahmezustand anfängt. Nachdem wir aber von der bayerischen Regierung die klipp und klare Erklärung erhalten haben, daß man bei der Handhabung des Ausnahmezustandes, soweit er unter den reichsgesetzlichen Ausnahmezustand fällt, mit uns in engster und loyalster Fühlung bleiben wird, haben wir kein Bedenken, den Aus⸗ nahmezustand auf Bayern nicht auszudehnen. Wenn ein anderes Land in derselben Lage gewesen wäre, würden wir ihm dieses Vorrecht auch gewährt haben. (Lachen links.)

Abg. Kaas (Zentr.): Welche Art des Sterbens des Reichstags ein Sterben in Schönheit sei, das solle dem Volk überlassen bleiben. Erhaltung der deutschen Währung, Sanierung des Etats und Wieder⸗ aufbau der deutschen Wirtschaft, das seien die Gründe, die der Reichs⸗ kanzler für die Notverordnungen angegeben habe. Es seien Not⸗ verordnungen und trotz mancher Bedenken gegen Einzelheiten sei man einig in Anerkennung des Zieles. Es entspreche auch nicht der Auf⸗ fassung seiner Fraktion, daß den Arbeitern die Errungenschaft der Revolution, der Achtstundentag abgebröckelt werde, aber müsse nich der Arbeiter auch mithelfen zur Hebung der Produktion. Es sei nicht richtig, daß diese allein auf dem Rücken der Arbeiterschaft lasten solle; die Regierung müsse aber schleunigst durch einen Erlaß die Aus⸗ nahmen in der Arbeitszeit für die Schwerarbeiter festsetzen. Seine Freunde erwarteten auch nach Ueberwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten die Einbringung eines Arbeitszeitgesetzes. Die Land⸗ wirtschaft befinde sich in einer schweren Krisis, es sei ein Postulat. der allgemeinen Volkswirtschaft, die Produktionsfähigkeit der Bauern zu fördern. Es sei aber notwendig die große Konsumentenmasse zum Verständnis der Not der Landwirtschaft zu bringen. Die Landwirt⸗ schaft habe schon früher über 8 Stunden gearbeitet, und werde es auch ferner tun. In der Landwirtschaft sei das Gefühl der Ver⸗ antwortung noch nicht so geschwunden, wie es leider in anderen Kreisen der Fall sei. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Untersucht müsse werden, wieweit eine falsche Kartellpolitik scun sei an der Verteuerung. Der Schutz der nationalen Arbeit stünde immer auf dem Programm seiner Fraktion. Sie sei Gegner der schrankenlosen Freiheit. Es sei zu erwägen, wieweit der Schutz der nationalen Produktion im Interesse der gesamten Volksernährung wieder ein⸗ geführt werden müsse. Der Kredit der Landwirtschaft müsse gefördert werden, der Zins herabgesetzt werden. Natürlich müsse die Land⸗ wirtschaft die deutsche Not mittragen, aber andererseits könne sie eine gerechte Steuerveranlagung verlangen. (Zustimmung rechts und im Zentrum.) Die Grundlagen der Veranlagung müßten gleich sein. Die Zahl der deutschen Auswanderer habe in den Jahren 1911, 1921, 1922, 1923 22 700, 24 000, 36 000 und 115 410 betragen, darunter aus der Land⸗ und Forstwirtschaft 1911 5694, 1921 7585, 1922 8000; für 1923 stehe die Ziffer aus der Land⸗ und Forstwirtschaft noch nicht fest, aber sie sei noch weiter gestiegen. Im besetzten Gebiet seien große Schäden entstanden; das Peseresseenhe sei durch die Verordnung vom 8. 12. 1923 über die Okkupationsschäden sehr zu ungunsten der Geschädigten und in einer Weise verschlechtert worden, die der Gerechtigkeit Hohn spreche. In einem Fall seien einem Be⸗ sitzer ganze 16 Goldmark Entschädigung angeboten worden. Deshalb müsse der Rechtsweg gegen solche Entscheidungen zugelassen werden. Der Verlauf der Debatte habe das Ziel der Notstandsmaßnahmen der Regierung nicht erschüttern können. Das Ausland müsse daraus erkennen, mit welchem geradezu brutalen Ernst die Reichsregierung die Sanierung der Finanzen betreibe. Seine Fraktion würde sich sonst der Kritik nicht enthalten, und auch Abänderungen der Ver⸗ ordnungen wünschen, aber sie verzichte unter dem Gebot der Be⸗ folgung der großen Ziele darauf. In der auswärtigen Politik habe Herr Hergt sein Programm noch nicht verraten, er habe vertröstet und gerufen: „Abwarten!“ Seine Freunde zögen es vor, nicht ab⸗ zuwarten, bis Herr Hergt und die Seinen die politische Macht in ihre Hände genommen hätten. Bisher sei Herrn Hergts auswärtige Politik oppositionell gewesen. (Widerspruch rechts.) Im Vorder⸗ grund stehe nach wie vor das Reparationsproblem Durch die Tätig⸗ keit der Sachverständi Ee“ sei jedenfalls ein Fortschritt geschehen; ein Anlaß für die Anzweiflung ihrer Objektivität wäre nicht gegeben, das hätten die Erklärungen des Generals Dawes klar bestätigt. Mit Recht werde unsererseits als doppelte Voraussetzung für eine internationale Anleihe die volle wirtschaftliche Souveränität der Regierung auf deutschem Boden und die Einheitlichkeit des deutschen Verkehrswesens bezeichnet; von einer irgendwie gearteten Internationalisierung der Reichsbahn könge keine Rede sein. Die Rede des Außenministers gegen Frankreich habe eine gewisse Nervosität ausgelöst; in der französischen Presse habe man nervös auf ihren ultimativen Charakter hingewiesen. Er habe dergleichen in der Rede nicht gefunden; „ultimativ“ seien nur die Tatsachen. Die große Stunde für eine Verständigung zwschen Frankreich und Deutschland sei gegeben ge⸗ wesen, als der passive Widerstand von Deutschland eingestellt worden sei. Diese Stunde habe Frankreich verpaßt, es habe der Versuchun

unterlegen, durch die wirtschaftliche Zerrüttung Deutschlands d noch zu erreichen, was es auf allen anderen Wegen nicht hätte er⸗ reichen können. Er hoffe, daß die Kreise in Frankreich, denen jetzt die Wirklichkeit dämmere, auch den Mut und die Entschlußkraft auf⸗ bringen würden, der gewonnenen S. zum Durchbruch zu ver⸗ elfen. Immerhin heißt es nicht mehr; Erst zahlen, dann Räumung! 8 48 sei schon von gleichwertigen Pfändem und üchsc ten die Rede. Das Fallen des Fröneen sei ein Memento. In Belgien voll⸗ ziehe sich ebenfalls ein Regierungswechsel; auch dort sehe man ein, daß die wirtschaftlichen Interessen Belgiens durch das starre Fäst⸗ halten an Frankreichs Politik, und zumal an seiner Ruhrxpolitik, chwere Schädigung erfahren hätten. Im Ziel seien sich alle ütschen einig. Aber solange der Versailler Vertrag se ü noch verletzt werde, wäre eine realpolitische Forderung die Rückkehr zum Versailler Vertrag. Das würde für uns C8. eine Erleichterung be⸗ deuten. Die Politik der langsamen, der kleinen Erfhlg⸗ ei zweifellos das einzige was man heute anstreben könne. Die Revision des Ver⸗ sailler Vertrages sei ein selbstverständliches Pestulath ber die Frage der Opportunität des Weges dazu müsse die Eeereas entiche gen Der als Ausweg aus der europäischen Sackgasse von Mac Donald angedeutete Weg sei für uns als Deutsche Rhgegir (Vüäfal. im Zentrum und rechts.) Eine politische eu⸗ tralisierung neben der regionalen Entmilitarisierung des einlandes sei unmöglich, sei indiskutabel. (Lebhafter Beifall.) Der Redner be⸗ weifelt aufs entschiedenste die Objektivität des Völkerbundes, (Leb⸗ after Beifall.) Ein Pufferstaat im Westen könnte jedenfalls den Frieden Europas auf die Dauer nicht Fehehslsten. Die Aus⸗ einandersetzung in Europa gehe der letzten Entscheidung entgegen; da bedürfe es unserer Einigung, aber niemals sei die Zerrissenheit bei uns größer gewesen. Wir müßten Realpolitik treiben, aber manche Kreise unseres Volkes würden mit angefüllt. Einen Nebelstreifen bringe uns der Münchener Prozeß. Unsere Jugend wisse ihre Gefühle nicht mehr zu meistern. Das sei verständlich, aber die Führer müßten den reasen Wirklichkeiten Rechnung tragen und dürften sich nicht so hinreißen lassen. Wie könnten sich als Führer solche bezeichnen, die davon sprachen, die schwarz⸗weiß⸗rote 8 das Rheinland zu tveu diesen Methoden müsse

Schluß gemacht werden. Eln Verbrechen sei es von Nachtwandiem an der mühsam geschaffenen deutschen Verfassung mit Gewalt rütten zu wollen Es sei nwitz wie diese Leute mit der nationacen Gesinnung ihrer Mitbürger umspringen zu können glaubten ür Bülow habe als Kanzler einmal gesagt, manche geschlagene Felz⸗ Fiten erhöhten ihre Redseligkeit, das mache keinen guten Eindrut Diesen Worten zollte der Beifall. vornehmer Reserve, dagegen Ludendorff! Er lege Verwahrung ei een die Angriffe, die Ludendorff gegen den Vatikan und die gang atholische Bevölkerung gerichtet habe. Es scheine als ob er vwoch die blaue Brille frage. die er damals getragen habe, als er zwischen ich und Deutschland die schwedische Grenze legte. e er e Wirklichkeit, wie b. sei, so könnte er nicht gegen weiteste Kreise e⸗ deutschen Volkes die Anklage erheben. daß sie national weniger ze⸗ verlässig seien. Er weise Ludendorff's grundsätzlich feindselig Politik gegen den Vatikan im Namen seiner Freunde — und 3 wisse sich darin mit Männern aus anderen Lagern einig — mit alan Entschiedenheit heh (Beifall im Zentrum.) Wer die seit 1917 verfolgt habe und alle Friedensschritte des Papstes he⸗ denke, wisse, daß nichts anderes die Feder des Papstes geführt hals als der e rliche Wille zur Beendigung des Völkerringens zu komme die allerdings auf beiden Seiten eeeävonas erfordert, aber aug beiden Seiten Vorteile gebvacht hätte, die wir heute leider vermißten Damals sei von deutscher Seite anders über die Friedenspolitik des Papstes gesprochen, der Staatssekretär Kühlmann sagte, daß dies mutige Initiative des Papstes, auf eine ehrwürdige Traditicgn eines mehr als tausendjährigen Prie teramtes, einen Abschnitt in de Geschichte dieses ““ bedeute, der sich als ein unvergäng⸗ liches Ruhmesblatt in der diplomatischen Geschichte erweisen werze I dem Untersuchungsausschuß des Reichstags hätten wir uns zif ild machen können zum mindesten von den bedauerlichen formale Verstößen gegen internationale Gepflogenheiten, von der Ver⸗ schleppungstaktik der verantwortlichen Männer, von dem unheilvolle Einfluß militärischer Instangen, die es nicht dazu kommen lasse wollten, daß die vom Vatikan gewünschten Erklärungen über de Ziele der deutschen Politik abgegeben würden. Er habe im Unte⸗ suchungsausschuß gerade mit Rücksicht auf die Erzbergerschen Dan legungen und die Anfechtungen derselben eine Ehrenpflicht zu en füllen geglaubt, wenn er mit unerschütterlicher Objektivität seineg Amtes gewaltet und alles auf den Akten festzustellen hätte Die grundsätzliche Gedankenwelt, aus der Ludendorff nicht nur heute sondern schon damals gehandelt habe, sei bedingt durch seimn konfessionelle Einstellung und seine antirömischen Affekte. Von anderg Mächten sei dem Vatikan vorgeworfen worden, daß er Deutschlam begünstige; eine Stellungnahme zuungunsten Deutschlands könne jeden falls nicht behauptet werden. Erst jetzt sei Klarheit darüber geschaffen worden, daß es dem Heiligen Stuhle zu verdanken sei, wenn den deutschen Volke eine nationale Schmach erspart geblieben sei. (Beisl im Zentrum.) Ludendorff verdanke es gerade dem Vatikan, daß er it Deukschland seinen Aufenthalt haben könne, darum müsse man Auftreten bezeichnen als leichtfertig, unwissend und ritterlich Ob es richtig sei, gerade in einem Augenblick, wo die Charitas de zanzen Welt Deutschland entgegenkomme, gegen die Kurie in diese Weise vorzugehen, überlasse er dem Urteil der Oeffentlichkeit. Zu der Angriffen auf Dr. Heim sich zu äußern, überlasse er der bayerische Volkspartei. Der verewigte Dr. Trimborn sei ein Mann gewesen wie es deutscher keinen gegeben habe. Am schlimmsten treffe der Vor⸗ wurf die deutschen Katholiken, daß sie Gegner des neuen Bismarchsche Reiches, daß sie am Verlust Elsaß⸗Lohringens schuld seien. Elseß⸗ Lothringen sei schon zu fünfzig Prozent verloren gewesen, als wir do auch voäsch verloren hätten. Und Oberschlesien wäre auch in seinen letzten Rest verloren gewesen, wenn unsere seelischen Kontakte nich gewesen wären. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Mit aufrichtigen Schmerz nücft. man solche Zersetzungserscheinungen beobachten, es sii eine Schmach, daß den Katholiken solche Vorwürfe von dieser Stele gemacht würden. Das Echo dieser verunglückten Aeußerungen Luden, dorffs werde sich in der ganzen katholischen Oeffentlichkeit zeigen un auch im Rheinland Solle das der Anfang des neuen Deutschlanze sein Wohlan, man wage diese Fahrt, aber seine Freunde machte ie nicht mit. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Sie sähen den pell an das deutsche Volk mit voller Ruhe entgegen. Das Zentrun

fuße auf großen sittlichen Ideen; es gehe in den Kampf und sei übe⸗ zeugt, daß die hinter ihm stehenden Massen es verstehen. nationalen Gesinnung lasse das Zentrum nicht rükteln. Beifall im Zentrum.)

Nunmehr wird die Beratung abgebrochen.

Persönlich bestreitet der Abg. Hergt (D. Nat.), dem At Kaas gegenüber unter Verlesung des Protokolls über Verhandlu betr. Bildung einer Koalitionsvegierung, daß die Deutschnatio den Versailler Vertrag als Grundlage des Friedens anerkannt hällen

Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr. (Fortsetzung der Le ratung.) Schluß 7 ½ Uhr.

An Leiver (Lebhafter

Statistik und Volkswirtschaft.

Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 4. Mäl und im Durchschnitt ö 1924.

Die auf den Stichtag des 4. März berechnete Großhandele inderziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem Stane vom 26. Februar (118,0) mit 118,7 fast unverändert. Die Indgg ziffern der lauten: Lebensmittel 104,1 (Vorwoche 1050) davon die Gruppe Getreide und Kartoffeln 83,4 (82,8), Indisstet stoffe 145,9 (145,2), davon die Gruppe Kohle und Eisen (470 (137,3), Inlandswaren 106,8 (106,1), Einfuhrwaren 178,2 (177,7 Im Monatsdurchschnitt Februar ergibt sich ein Rückgang n Großhandelsinderziffer von 117,3 im Durchschnitt Januur um 0,9 b0 auf 116,2. Im gleichen Zeitraum sanken von den Hauptgruppen - Lebensmittel von 103 auf 100,8 oder um 2,1 vH, während ih Industriestoffe von 144.1 auf 145 anzogen. Die Inlandswaul gingen von 108,3 auf 104,1 oder um 3,9 vH zurück, wogegen d. Einfuhrwaren von 162,5 auf 176,3 oder um 8,5 vH stiegen.

Berlin, den 5. März 1924.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Nr. 9 des Reichs⸗Verkehrs⸗Blatts“ vom 29. Febrm at folgenden Inhalt: Verordnung vom 13. Februar 1924 über rmächtigung des Reichsverkehrsministers und des Reichspostministel

zur Aufnahme von Darlehen. — Erlaß vom 23. Februar 1924. bell Auflösung der Abteilung F der Reichsbahndirektion Karlsrube — Erlaß vom 24. Februar 1924, betr. Erledigung von Entzchädigunm⸗ anträgen aus dem Güter⸗ usw. Verkehr. — Erlaß vom 27. Febrmn 1924, betr. Eisenbahnausbesserungswerke. — Nachrichten.

7

*

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbung Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelt Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengerinc) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32. “

Drei Beilagen

Hindenburg bleibe n

Geschite

ein nc

Sanzeiger uind Preußis

Nichtamtliches. (Foritsetzung aus dem Hauptblatt.) Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗

8

maßregeln. Nachwet ung 3 1“

zber den Stand von Viehseuchen im DeutschenReich

Lam 29. Februar 1924.

(ANach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt 1 im Reichsgesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ ufw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut, Rotz. Maul⸗ und Klauenseuche, Lungen⸗ feuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schate. Beschälseuche der Pierde, Räude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche und Schweinepest nach den eingegangenen Meldungen am Berichts⸗ tage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für er⸗ loschen erklärt werden konnte.

Tollwut (Rabies]).

Preußen. Reg.⸗Bez. Gumbinnen: Angerburg 1 Gemeinde, 1 Gehöft. Reg⸗Bez. Allenstein: Johannieburg 3, 6, Lyck 2, — (davon neu 2 Gem., — Geh.), Neidenburg 3, 3 (1, 1), Sensburg 1. 1. Reg⸗Bez. Westpreu ßen: Stuhm 1, 1. Stadi Bexlin: 3. Kreistierarztbezirk 3 Gehöfte (neu); 6. Krbez. 1 (neu). Reg.⸗Bez. Potsdam. Osthavelland 3 Gem., 4 Geh. Prenzlau 1, 1, Ruppi

6 (1, 1), Westhavelland 2, 3 (—, 1). Reg.⸗Bez. Frankfurt: Calau 1, 1 (Cl, 9 Cottbus 1, 1 (1, 1). Friedeberg i. Nm. 3, 4 (1, 1), Guben 2, 3 ( 1— berg a. W. 1, 1. Lebus 1, 1 (1, 1), Lübben 1, 1, Sorau 1, 2 (1, 2), Weststernberg 1, 4 (1, 4). Reg.⸗Bez. Köslin: Belgard 2,. 2 (1, 1), Bublitz 1. 1, Dramburg 1, 1 (1. 1), Köslin Stadt 1, 1 8 1), Köslin 1, 3, Neustettin 8, 11 (—, 1), Rummeleburg 3. 3, Schlawe 4, 7 (1, 1), Stolp 1, 1 (1. 1). Reg.⸗Bez Stralsund: Greisewald 1, 1 (1, 1). Grenzmart Posen⸗Westpreußen: Netzekreis 1, 1, Schwerin a. W. 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Beꝛ. Breslau: Fanlenstein 2, 2, Militsch 1, 1, Mänsterberg 1 1, Neurode 1, 1 (1, 1), Reichenbach 1, 1 (t, 1), Waldenburg 1, 1. Reg.⸗Bez. Liegnitz: Bolkenhain 1, 1, Glogau 2, 2. Görlitz Stadt 1, 3, Görlit; 4, 4, Grünberg 1, 1 gl. 1), Hirschberg 1, 1, Lauban 2, 2, Löwenberg 8, 10 (3, 5), othenburg i. O. L. 6, 6 (1, 1), Sagan 3, 3 (1, 1), Schönau 2, 2.

Reg⸗Bez. Oppeln: Neisse 1, 1, Neustadt i. O. S. 2, 2 (2, 2),

Oppeln 1, 1. Tost⸗Gleiwitz 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Magde⸗ burg: Osterburg 2, 2 (2, 2). Reg⸗Bez. Merseburg: Schweinitz 3, 3. Reg.⸗Bez. Schleswig: Herzogt. Lauenburg 8. 8. (4. 4), Stormarn 4, 5. (1, 1). Reg.⸗Bez. Hannover: Hannover Stadt 1, —, Linden 1, 1 (1, 1). Nienburg I. —. Reg.⸗ Bez. Hildesheim: Dueerstadt 2, 2 (2, 2), Einbeck 2, 3 (1, 1),

2b 1, 1. Reg⸗Bez. Lüneburg: Burgdorf 1. 1,7(1, 1), Dannen⸗

erg 3, 3. (1, 1), Soltau 1, 1, Uelzen 11, 12. Reg.⸗Bez. Stade: Verden 3, 3. Reg.⸗Bez. Münster: Coesfeld I, 1. Reg.⸗VBez. Arnsberg: Soest 5. Reg.⸗Bez.

.1), Kirchhain 1. 1. Melsungen 1. 2. Reg⸗Bez. Sigmaringen; He ingen 1, 1 (1, 1), Sigmaringen 1, 3 (—, 1).

leg.⸗Bez. berbayern: Aichach 11. 21 (I, 2), Erding 6, 6

3, 3), Freising Stadt 1, 1, Freising 5, 7 (1, 1), Friedberg 5, 7,

Ingolstadt Stadt 1. 7, Ingolstadt 5, 7 (1, 2), Landsberg 2,. 2 (1, 1), Mühldorf 1. 1 (1, 19, München Stadt 1, 6 (—, 1), München 5, 8 (2, 2), Pfaffenhofen 8, 16 (1, 2), Starenberg 39, 4 (1, 1), Tölz 1, 1 (1, 1), Weilheim 6. —. Reg.⸗Bez. Niederbavern: Bogen 3, 4 (1, 1), Deggendorf 3, 4 (—, 1), Grafenau 2, 3, Kelheim 1, 1, Kötzting 28, —, Landshut 1, — (1, —). Mainburg 2. 5 (—, 1), Mallersdorf 1, 1, Passau Stadt 1, 1, Regen 4, 4, Rottenburg. 1, 1, Vilehoten 2, —. Reg.⸗Bez. Oberpfalz: Amberg Stadt 1, 1 —, 1) Burglengenfeld 1, 4, Cham 3. — (1, —), Neumartt Stadt 1, 2, Neumarkt 6. 8 (1, 9. Neunburg v. W 1, 1 (1, 1), Neustadt a. W.⸗N. 1, 1, Riedenburg 42. —, Roding 4,. 4 (4. 4), Stadtambof 2. † Rs. B9 Oberkranken: Bayreuth Stadt 1. —, Forch⸗ heim 2, 2 (2, 2), Höchstadt a. A. 5, 8 Hof Stadt 1, 1, Naila 1. —, egnitz 1, 1 (1, 1), Rehau 1, —, Wunsierel 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bez. Rittelfranken: Ausbach Stadt 1, 2, Ansbach 5, 5, Eichstätt 1, 2 (1, 2), Exlangen Stadt 1, —, Erlangen 6, —, Fürth Stadt 1, 5 (—, 1), Fürth 1, 1 (1, 1) Gunzenhausen 7, 7, Hilpoltstein 2, 2 (2, 2), Herebruck 6, 6 (1, 1), Lauf 2, —, Nürnberg Stadt 1, 11. Rothenburg o. T. 6, 6 (1. 1), Schwabach 10, 12 (1, 2), Uffenheim 4. 14, Weißenburg i. B. Siadt 1, —, Weißenburg 4, 3. Neg. Be Scchwaben: Kaufbeuren 3, 3 (1, 1), Neuburg a. D. 1, 1. Sa ar Stadt 1, 1, Bautzen 11, 11 (2, 2), Kamenz 1, 1, Löhau 3, 3, Zitlau 3. 3. K.⸗H. Dresden: Dresden Stadt 1, 2 (—, 1) Freiberg 1, 1, — 5, 5. Württemberg. Jagstkreis: Neresheim 1, 1. onaukreis: Leutkirch 2, 2. (1, 1), Ravensburg 2. 1 (—, 1). Tettnang 1, 1 (1, 1), Waldsee 1, 1) (1. 1). Baden. L⸗K⸗B. Konstanz: Meßkircch 2, 3, (2, 3), Pfullendorf 1, 3 (—, 2). Thüringen. Schleiz 1, 1 (1. 1), Gera 1, 1 (1, 1). Hessen. Prov. Starkenburg: Darmsadt 1, 1 (1, 1), Groß Gerau 1. 1 (1, 1). Hamburg. Hamburg Stadt 1, 2 (1, 2), Bergedorf 5, 5, Marschlande 2, 2. Mecklenburg⸗Schwerin. Bützow 3, 3 (1, 1). Schwerin 1, 1, Ludwigslust 11, 14, Parchim 5, 8 (—, 1), Guͤstrow

2, 2. Braunschweig. Wolfenbüttel 2, 2, Holzminden 1, 1 (1, 1).

Mecklenburg⸗Strelitz. Schönberg 1, 1 (1, 1). Insgesamt: 170 Kreise uüsm., 527 Gemeinden, 529 Gehöfte; davon neu: 97 Gem., 128 Geh.

Rotz (Malleus).

„Preußzen. Reg.⸗Bez. Königsberg: Pr. Eylau 1 Gemeinde, 1 Geböft. Reg⸗Bez. Gumbinnen: Oletzko 1, 1. Reg⸗Bez. Köslin: Stolp 1, 1 (1. 1). Reg.⸗Bez. Erfurt: Mühlhausen 8,14— 1). Baden. L⸗K.⸗B. Mannheim: Borberg 1, 1. t

2il Lübeck 1, 1. Lübeck. 1, 1. Imnsgesamt: 8 Kreise usw., davonneu: 3 Gem., 3 Geh.

Lungenseuche des Rindviehbs (Pleuropneumonia bovum contagioga). “ Preußen. Reg⸗Bez. Breslau: Reichenbach 1 Gemeinde, 1 Gehöst. Reg.⸗Bez. Magdeburg: Wolmirstedt I. 1. Reg⸗Bez. Hildesheim: Marienburg i. Hann. 1, 1. Reg.⸗Bez. Dena⸗ 5 ck: Lingen 1, 1. Reg.⸗Bez. Cassel: Homberg 1, 1, Sachsen. S

8 Gemeinden. 8 Gehötte;

1“

ü 2 2 . H. Dresden: Diprolriswalde 1, 1. K.⸗H. Leipzig: Leipzig tadt 1, 1. Braunschweig. Braunschweig 1, 1.

Insgesamt: 8 Kreife uüsw., 8 Gemeinden, 8 Gehoöfte; davonneu: — Gem., — Geh. Ppckenseuche der Schafe (Variola ovium).

2, 3), Königsberg i. Nm. 14, 24 (3, 5). Lands⸗

—,—9,—-——— —

Calsele Hombeig 1, 1 Bayern.

chsen. K*. Bautzen: Bautzen

amburg. Hamburg Stadt 1, 1 (1, 1). Oldenburg. Landes⸗

age

Berlin, Donnerstag, den 6. März

—

Beschälseuche (Exanthema coitale paralyticum).

Preuszen. Reg.⸗Bez. Merseburg: Eckarteberga 3 Ge⸗ meinden, 3 Gehöfte Sachsen. K.⸗H. Dresden: Dresden Stadt 1,. 1. Dreeden⸗Neuftadt 2, 3, Großenhain 1, 1, Meißen Stadt 1. 1, Meißen 15, 18. K.⸗H. Leipzig: Berna 13, 18.

chen Staatsanzeiger

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8822

Thüringen. Jena⸗Roda 4, 4, Weimar 30, 56, Eisenach 2, 2,

rE 5, 8, Rudolstadt 1, 1. 8 Insgefamt; 15 Kreise usw, 89 Gemeinden, 130 Gehöfte;

Arnstadt 2. 2. Sondershausen

Anhalt. Cöthen 1, 1.

on neu: — Gem. — Geh.

Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer (Scabies equorum), Schweineseuche und Schweinepest (Septicaemia suum et pestis suum).

a) Negterungaa-⸗-, iw

Rearrke

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Maul⸗ und Klauenseuche

Räude der Einhuter

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Schweineseuche und Schweinepeit

Regierungs⸗ usw.

Bezirke sowie Länder, H ehsegsc “

insgesamt

msgesamt davon geu

die nicht in Regierungsbezirke geteilt sind

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Laufende Nummer

Kreise usw.

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Kreise usw.

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Preußen. Königsberg... Gumbinnen. Allenstein Westpreußen.. Stadt Berlin.

6“ rankfurt.. Stettin.. Köslin. Stralfund . ... Grenzm. Posen⸗Westpr. Breslau 1“ Liegnitz.. Oppeln... Magdeburg. Merfeburg. Erfurt. Schleswig. Hannover. Hildesheim Lüneburg. Stade .. Osnabrück Aurich.. Münster. Minden . Arnsberg. Cassel... Wiesbaden Koblenz .. Düsseldorf Köln.. NTE1““ 12 Aachen . . *74⸗ [Sigmaringen.

Bayern.

Oberbayern

Niederbayern. Pfalz .... Oberpfalz .. Oberfranken. Mittelfranken Unterfranken. Schwaben.

Sachsen. Bautzen ..... Chemnitzü . Dresden Leipzig EE1“ Zwickau.

Württemberg.

Neckarkreis.. Schwarzwaldkreis.. JagstkreisF Donaukreisü

Baden.

Konstanz Freibur

Karlsruhe . Mannheim.

Thüringen.

Hessen. Starkenburg.. Oberbessen... 684 Rhbeinbessen.. .

Hamburg Mecklb.⸗Schwerin. Oldenburg. Landest. Oldenburg...

„ Birkenfeld

Braunschweig⸗ Anhalt. Bremen.. Nippe ..... Lübeck Mecklb.⸗Strelitz Waldeck 8 Schaumburg⸗Lippe.

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Dentsches Reich am 29 Februar 1924.

am 15. Februar 1924..

b) Betroffene Kreise usw.¹) Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae)]. 1: Heiligenbeil 1 Gemeinde. 1 Gehöft, Labiau 1, 1. Mohrungen 1, 1, Beranen 1. 2: Pihkallen 1, 1 (davon neu 1 Gem. 1 Geh). 3: Lötzen 1. 1. Osterode i. Ostor 2. 2 (2, 2) 4: Rosenberg i. Westpr. 1, 1. 5: 1. Kreistierarztbezirk 1 Gehöft, 2. Krbez 1

0) An Stelle der Namen der Regierungs⸗ usw. Bezirte ist die

2891 2737

195⁵7 1793

2

508 1199

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“

chende laufende Nr. aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.

h

121

113

(-1

3 (2). münde 7 Eberswalde Stadt 1, 1, harnim 1 10, 15 (2, 3), Ostprignitz 13 20 (3 5), Prenzlau Ruppin 5. 7 (1, 1), Teltow t17, 11 (2, 2), Templin 1 I, Westhavel⸗ land 11, 16 68 9),

282 303

369 4¹9

82 —

183 34 8 167 34 41 15 neu), 3. Krbez. 8 (2), 4. Krbez. 1, 5. Krbez. 9 (1), 6. Krbez. 7. Krbez 7 (2¼ 8. Krbez 2. 9. Krbez. 3 (1). 6: Anger⸗ Gem., 13 Geh., Beeskow⸗Storkow 5, 5 (3, 3), Jüterbog⸗Luckenwalde 1, 1. Nieder⸗

(4 7). Osthavelland 14, 40 (6. 24]),

15, 21 4, 8), Oberbarnim 7. 11

Zauch⸗Belzig 2,. 2⸗ 1, 1, Frankfurt

1

Westprignitz 6, 18 (2, 5) 10, Calau 6, 6 (4, 4) Krossen