Inlandsverfehr mit Zucker im FJanuar 1924.

Der aus dem Ausland ei 1ü 2 3 ati Zif s 2 1,21 9 82 ingerührte Zucker 10 mit nautischen Ziff Iun na pieten. 8 1 jit vienhn 3 Zme chgewie en Die Mengen sind in

in darüber stehenden

DSDeutscher Reichstag.

1 Sitzung vom 6. März 1924, Nachmittags 2 Uhr.

—

In den rreien Vertehr übergeführter Zucker

Zuckerabläufe. Rübensäfte, andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt in der Trockenmasse (Reinheitsgrad)

von 70 bis 95 vo von mehr als 95 vH

anderer fristallisierter Zucker 8 (Verbrauchs⸗ 8 zucker)

Stenerfrei Zeitabschnitt

1““ eingeführter

der

als Liebesgabe vom Ausland

Dr. Stresemann.

In der Fortsetzung der Beratung . zunächst das Wort ng des Note D.

Abg von Raumer

Länge dieser Erörterungen hin. würden gewechselt, oh

d 2

daß man positive Taten sehe. Meine Partei,

290 885 23 056

1 832 ²) 3 157 052

22 025

1 291 419 1 588

2 135

2²) 2 861 25 4 129

9 151 727 12 087

1 701 3 7 670

33 298 590 204 243

3 ¹) Unvollständige Angaben. Vom Land 8 — 1 Köln, Würzburg und Dahmstavt haben — vee do hed nebersicht. e gepen.

8 3) Berichtigt. Berlin, den 5. März 1924.

20 565

494

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

3 230 1 082 8 1 082 116 116

494

1 7 Die Landes unzs Angaben geliefert, da sie aus den besetzten Gebieten keine Nachweise “

hat sich stets und ausschließli . je G 2

Pefüive. mden 1 Heuf 1 n7 Arbeit beschränkt. D. Man biete evölkerung allerlei

liche Piychose ins Land getragen. 2. a

gehalten worden sind, als ein Schauturnen vor der

die Ach er Wendepunkt der Außenpolitik ist herbeigeführt 2n 122G. E der 2e. wan⸗ 88* Rosken eben ken Francs. Ein leitender Staats uß auch optimistisch eingestellt sein. auf die Wenan können wir nicht vertrauen. † 8 Fatsachen, der Leai der 1 Feutschland kann seinen Produktionsapparat nicht 8 i Dienst der Reparationen stellen, weil das I 4 ren aufnehmen kann, die damit hergestellt werden. An die

tung der anderen Völker

Außenpol Aber anf die Vernunft F hen rankreich wird nur weichen der Ma

irtschaftslage.

v“X“ CErtragswert möglichst gleichmäßig eingeschätzt würden. In der Voll

er Bekanntmachung über die Ausf hr von Holz versammlung

3. März 1924 im D lger Heregee eh.. E 278 iOsanzelger Landwirtschaft nnertraͤgliche Lasten auferlegen wolle.

b als Vertreier von Oberschlesien erklärte, E (Birken⸗, Erlen⸗ ufw. Holz) ist „74 d“ ablehnen wolle, aber doch zur Sprache bringen müsse. daß 5 .

1 Uasree.

Berlin, den 5. März 19241 . 1“

. 5. 3 1924. seien Er bitte darum den Finanzminister,

der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. sei, Milderungen eintreten 85 lassen. n7s J. A.: Dr. Hoffmann.

sandter von

8 und in Stufe III und IV auf 1200 ℳ zu erhöhen. Gegen diesen “ dan. Arsgabe gelangende Nummer 17 enn . wee⸗engee Fers,en ete, . . * 3 1 „ machte ein

die Verordnung über Gebuhren in B Vertreter des Finanzministeriums lebhaste Bedenken Sn. ee,e ee ehr en “ 8 “ vor dem geltend. Nachdem auch der Vertreter von Hessen⸗Nassau, Minister

t. — a. D. Trott zu Solz, den baxyeri 2 sj zh die Durchführungsbestimmungen zu § 11 des Grunderwerb⸗ wurde schließlich auf Antrag 85 E“ bb etzes, vom 27. Februar 1924, längerer Geschäftsordnungsdebatte an den Ausschuß zurückverwiesen ie Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung

b Verschiedene Länder hatten den Ant verschiedener auf Grund des 2 1 5 1 CE“ S-öe. 8. ns “ E“ öffentlichen Brandkassen für die Besoldung der Beamten

1 — , und Angestellten dieser Kassen die Zuschü “ über die Verdienst⸗ und Einkommensgrenze, E EeE 89— Sterbegeld in der Krankenverficherung, vom sheithe nansminbeer Einwendungen erhoben hat. Die Aus⸗

“ 18 üsse des Reichsrats haben beschlossen, daß die öffentli

Berlin, den 7. März 1924. 1 Brandversicherungsanstalten nicht 182 dis dhe. Gesetzsammlungsamt. der Ausführungsbestimmungen zu § 60 des Finanzausgleichs⸗ gesetzes sind. Wenn von einer solchen Anstalt neben der Ge⸗ bäudebrandversicherung noch andere Versicherungszweige be⸗ trieben werden, so ändere dies an der Zuschußberechtigung nichts. Die Vollversammlung schloß sich diesem Beschluß an.

Angenommen wurde eine Verordnung über Rei 1 ichs⸗ wahlen und Abstimmungen (Reichsstimmordnung). b

Diese Verordnung faßt die bisherigen Bestimmungen zum Reich⸗ wahlgesetz, zum Gesetz über den Volksentscheid, zum Gesetz über die Auszührung des Artikels 18 der Reichsverfassung und zum Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten einbeitlich zusammen. Die Neue⸗ rungen in der Stimmordnung beruhen einmal darauf, daß bei den letzten Reichstagswahlen gewisse Erfahrungen gemacht worden sind, die zu Aenderungen Veranlassung gaben, und zweitens darauf, daß durch die Wahlnovelle vom Dezember porigen Jahres einige gesetzliche Be⸗ stimmungen geändert worden sind. Besonders hervorzuheben sind die Ein⸗ führung der amtlichen Stimmzettel, die Fortführung der Stimmlisten und Stimmkarteien sowie die Erleichterung der Wahlen in Kranken⸗ häusern und Pflegeanstalten und für Seeleute. Die Ausschüsse des Reichsrats hätten zwar gewünscht, daß der neuen Stimmordnung eine Wahlreform vorangegangen wäre, haben aber mit Rücksicht auf die politische Lage den Entwurf angenommen. Bemerkenswert ist, daß der Reichsrat seine Zustimmung dazu gab, daß gemäß dem Wunsch 5 die 1““ nochmals gemeinsam

Min um des Innern und vom Referenten eichs 2 . durchgearbeitet werden soll. 1 “

b ngenommen wurde ferner eine Verordnung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Recekee. es zu fünf Billionen Mark vom 1. November 1923.

Bei der Eile, mit der damals diese Noten hergestellt werden mußten, ist es dazu gekommen, daß die Ausführung nur mangelhaft war und zahlreichen Fälschungen Tür und Tor öffnete. Die be⸗ treffenden Noten sollen nunmehr bis zum 5. April d. J. bei sämt⸗ lichen Bankanstalten umgetauscht werden können und dann noch ein .“ bei der Reichsbankhaupttasse in Berlin. Der Reichsrat stimmte sodann noch einem Gesetzentwu zu, der die Geltungsdauer der Bekanntmachung vbhen 8 Bildung von Wohnungsverbänden verlängert.

Der Minister des Innern, Jarres, teilte dem Reichs⸗ rat mit, daß, nachdem der Aeltestenrat des Reichstags bezüg⸗ lich der Wahlreform auf seinem ablehnenden Standpunkt stehen geblieben sei, nunmehr das Reichskabinett sich entschlossen habe, von einer Einbringung der Wahlreformvorlage jetzt ab⸗ zusehen. Er hat den Reichsrat, davon Kenntnis zu nehmen.

Krause

Preußen

b “ eireffend die im Oberbergamtsbezirk Clausthal zum Gebrauch zugelassenen Sprengstoffe. 8

I. Aus dem durch den Herrn Minister für Handel n durch Herr und Gewerbe — gemäß § 2 der Polizeiverordnung über 25 Vertrieb von Sprengstoffen an den Bergbau vom 25. Januar 1923 — herausgegebenen zweiten Nachtrag zur Liste der Bergbau⸗ sprengstoffe vom 14. Februar 1924 wird der nachfolgende Sprengstoff unter den hierunter aufgeführten Bedingungen sowie unter Beachtung der allgemeinen oder besonderen berg⸗ 81 v bn. Gebrauch in den der Aufsicht des en erbergamts erste Betriebe g unterstehenden Betrieben zu⸗ B. Wetterfprengstoffe.

8

in liste

8 gs

Patronen⸗

durch⸗

messer

Bezeichnung

Verwendungs⸗ des Sprengstoffs

bereich

die zweite Nachtra wettergruben

Nr. der Einir⸗

1 kür schlagwetterfreie Steinkohlengruben

mm

823 80

Wetter⸗Agesid B 30 u. 35

II. Die durch Bekanntmachung vom 8. September erfolgte Zulassung des Wettersprengstoffs WFeshternhern. — (Isd. Nr. B 25 der Liste) wird zurückgezogen.

III. Diese Bekanntmachung erlangt mit dem heutigen

Tage für den Bezirk des unterzei Gültigkeit. 5 b terzeichneten Oberbergamts

8 „. für Schsag⸗

Gesamter Bergbau

8

Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.

Die auf Freitag, den 7. März 1924, 2 Uhr Nachmit

anberaumte Ferane deng des Rescher abn säcrei Dagegen ist eine solche auf Sonnabend, den 8. März 1924, “ Nachmittags, im Reichstagsgebäude neu festgesetzt

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

a2.Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen öffent⸗ lichen Vollfitzung mit dem Entwurf der bestimmungen für die Vermögenssteuer 1924.

Während die sonftigen Punkte der Ausführun b n gsbestimmungen⸗ V -8 das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Pece i tet. keinen Wmerspruch fanden, war schon in den Ausschüssen lebbafte Meinungsverschiedenheit über die Vorschriften, betr. die Bewertung des Grundvermögens, zutage getreien. Nach der zweiten Ste nernotverordnung soll die Grundlage für Bewertung der Grundstücke — — der im Jahre 1913 veranlagte Wehrbeitrag bilden, zu dessen Berichti⸗ gung vom Finanzminister Bestimmungen erlassen worden sind, die eine Aeichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen erreichen sollen. In den Ausschüssen ist schließlich eine Einigung zuftande ge⸗ kommen, da die Betürchtung, daß nunmehr eine pöllige Neu⸗ bonitierung des gesamten Grundbesitzes durch die Steuerbehörden vor⸗ genommen werden solle, durch eine Erklärung der Regierung beseitigt zrundstü⸗

Das Reichsverkehrsministerium hat unterm 21. v. M. Aenderungen der §§ 63 und 80 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung dahin verfügt, daß die Eisenbahn bis auf weiteres an Sonn⸗ und Festtagen keine Güter anzunehmen und auszuliefern braucht. Soweit Ausnahmen zugelassen werden, 1. nses durch Aushang an den Abfertigungsstellen bekannt⸗ 5 eh “ s.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch d ⸗ und lauenseuche unter 1eSS n. enn

erklärten die Vertreter von Schleswig⸗Holstein und gegen die Vorlage stimmen würden. da man der Graf Praschma daß er zwar die Vorlage nicht 1 ihm aus von dem kleinen und mittleren Grnndbesitz leb⸗ u großen Fiskalismus der Finanzämter zugegangen r. soweit es irgend möglich Für Bayern beantragte Ge⸗ . P reger den Ausschußbeschluß, der bereits mit Zu⸗ stimmung der Regierung die Abschläge für den Grundbesitz günstiger gestaltet hatte, die Abschlageziffern in Stuse II und I11 auf 1700

des deutschen Volkes werden in der nächsten Zeit die schärfst forderungen gestellt werden. Darum so jenn Best aie.” saöfften der 1 Boden der Tatsachen, nicht der Illusionen Dr. Breitscheid. Es ist noch nicht lange sagte: Ohne auswärtige Finanzkontrolle haben es geschafft! (Zustimmung rechts.) Ein Monopol ist eine nit bankiermäßige Maßnahme. Aber eine politische Finanzkontrolle für uns ganz unannehmbar. Als am 12. August das erste Kabina Stresemann den ersten Dekadenausweis exhielt, waren noch nicht ein mal 1 % der Reichsausgaben gedeckt. Im Dezember war die Deckung in roßen und ganzen beschafft. Dafür gebührt dem Reichsfinanzminifta Dank und auch den Beamten der Finanzverwaltung. Die Stabih⸗ sierung der Mark war für die moralische Regeneration mindesten ebenso wertvoll wie für die wirtschaftliche. (Sehr richtig! rechtz ist zur Krreichag bes Fles vieles gemacht worden, wa auer nicht tragbar ist. Das gi ich fü Unüenceger. 3 s gilt namentlich für den Be. unden Stagtes. Zunächst muß der Schwebezustand beseitigt werd damit der Beamte sich wieder als Beamter fühlt muß n Besoldung so estoltet werden, daß der Beamte wieder davon lehen kann. Wenn die höheren Beamten nicht entsprechend besser bezahl werden, wandern sie unbedingt ab in die Wirtschaft. Ich hoffe, Feset vorl

die Regierung dem Reichstag baldmöglichst ein neues Vorauszahlungen der zweiten Steuernotverordnung sind in vielen

Die ällen mehr als eine Vorauszahlung, nämlich eine Zwangsanleibe dritte Steuernotverordnunt

“ Hes 8 1 die Vpfer⸗ de die

ordert. Von der Aufwertung haben die wirklich Bedürfti

nichts, denn 8 haben ihre Hypotheken längst verkauft. e der Na oldbilanzverordnung muß das Hinausdrängen der kleinen

ührung der ktionäre unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb be⸗ Mark see

antragen wir, daß der Mindestbetrag der Aktien auf 20 gesetzt wird. Die Sensation 885 Debatte ist der sozialdemokrati 20 % aufwert Außerdem verlangen 8.

her, daß nlan selbst bei u schaffen wir es nicht!

Antrag, der bis zu rten will.

(zu den Sczialdemokraten) den 1. Juli 1922 als Siichtag. fungspreis abgelehnt, haben durch den von griff des Wuchers den gesamten Uraance

aben den Wiederbeschaffun Feesefenn. an ittelstand ruiniert. (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerli Pärteieg, Diesen ganzen Schwindel der Wuchergese bung Sie selbst also jetzt auf. Wir beantragen deshalb, daß dieser gan Schwindel auch aufgehoben wird. ir müssen Klarheit für e Wirtschaft schaffen, Grundlagen für die Goldbilanzen und für de Kreditgewährung. Unverständlich ist es, daß sich der Finanzmnister der doch ein Diktator ist, auf den Ausgleich der Geldentwertung in⸗ folge von Notgeldausgaben, Holzverkäufen usw. eingelassen hal. Wie wollen Sie die Beamten abbauen, wenn diese jetzt sämtliche Geld⸗ entwertungsvorgänge der letzten fünf Jahre noch einmal widerkäuen müssen? uruf bei den Sozialdemokraten: Die Verordnung is unantastbar!) Ich schlage vor, daß jeder, der auf Grund der Wucher⸗ gesetzgebung seine Ware mit Verlust verkaufen mußte, jetz! von Käufer Nachzahlung verlangen kann. (Heiterkeit.) Die Lantwirtschaft ist viel zu schwer belastet. Wir treten vereint mit der Nachbarvarte für ihre Erleichterung ein. Ueber 25 Millionen Menschen sind diren oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig; von dem Zustande der landwirtschaftlichen Verhältnisse wird die gesamte Volksmirischaft end scheidend beeinflußt. Eine Verbilligung der Industrieprodukte ist nur möglich bei einer Verbilligung von Kohle und Eisen. Zwangssyndi⸗ kate sind im modernen Staat eine Perversität. Nur durch Qualität und Spezialisierung können wir in der Industrie wieder voran⸗ kommen. Vor Optimismus ist zu warnen. England hat mindestens 1,3 Millionen Arbeitslose; in Deutschland ist die Arbeitslosenziffer allerdings jetzt etwas gefallen, nachdem sie vorher unverhältnismäßit hinaufgeschnellt war. Auf dem Weltmarkt sind die Voraussetzunger für einen vechedisenden Absatz der deutschen Produkte in Deutsch⸗ land noch nicht geschaffen. Wir haben heute nur die halbe Ausfuhr wie im Frieden, wir müssen unendlich viel mehr haben. Geht es ir England mit der Arbeitslosigkeit so weiter, dann wandert schließlich auch das Pfund den Weg alles Fleisches. Jeder, auch der Arbeiter, — mithelfen, unsere Produktion aufzubanen. Wir brauchen der Arbeitsfrieden und jeder, der ihn stören will, wird in uns seine schärfsten Gegner finden. Die Arbeiterschaft hat in letzter Zeit wiederholt Schiedssprüche, die für verbindlich erklärt worden waren nicht berücksichtigt, so beim letzten Bergarbeiterstreik und in Rem⸗ eid. Wir müssen wieder zu dem Grundgedanken der Arbeitsgemein⸗ schaft zurück, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer als gleich⸗ berechtigte Faktoren unter sich selbst den Schiedsspruch finden um jede Bürokratisierung ansgeschlossen wird. Nur auf dem Wege ver⸗ traglicher Vereinbarung wird sich eine Besserung der Lage erzielen lassen. Ich möchte den Arbeitsminister bitten, dafür zu sorgen, daß hier alle Politik ausgeschaltet wird. inn von einer Seite Klassen⸗ kampf getrieben wird, kann man sich über Gegenmaßregeln von der anderen Seite nicht wundern. Der Sozialismus, der nach der Revo⸗ lution die Herrschaft antrat, will die allgemeine Gleichmacherei. Aber die Herrschaft gebührt doch nur dem Tüchtigsten. (Zuruf links: Eigen⸗ lob stinkt!) Wir lehnen den Klassenkampf ab, wir lehnen auch jeden konfessionellen Kampf ab, wir wollen weiter arbeiten unter Zusammen⸗ fassung aller 1 [Seen N.

9g. Dr. Helfferich (D. Nat.): Da der Abg. Kaas über die Notlage der Landwirtschaft eingehend gesprochen hat, so brauche ich hier keine landwirtschaftliche Konkurrenzrede zu halten. Meine Ab⸗ icht ist es, die “ des Hauses auf einige Dinge zu lenken. die in der bisherigen Diskussion vielleicht etwas zu kurz gekommen sind. Täusche sich niemand darüber: wir stehen am Vorabend neuer Entscheidungen über die ganze Zukunft unseres Volkes. Der Silber⸗ streif am Horizont, von dem der Außenminister sprach, hat in der ganzen Debatte eine Rolle gespielt. Nun, eine jede Wolke hat ja ihr Silberband. Damit es weit und breit gehört und verstanden wird, sage ich: die Wolke, die uns droht, ist die Gefahr eines neuen und schlimmeren Versailles. Auf die Abwehr dieser Gefahr muß das Hemee deutsche Volk sich einstellen. Das erste Erfordernis für den Erfolg dieser Abwehr ist, daß alle, denen das Wort „Vaterland“ mehr ist als leerer Schall, denen das deutsche Vaterland im Herzen lebt, sich zur Verteidiaung der deutschen Unabhängigkeit und Einheit zusammenstellen, mögen die Temperamente noch so verschieden sein und die Erwägungen über das Zweckmäßige noch so weit auseinander⸗ gehen, und mögen in der einen und anderen Beziehung die An⸗

viehhof in Chemnitz i. Sa. am 3. März 1924 wunde, daß es sich nur darum bandle. daß Grundstücke vom gleiche — “

1““

2) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Am Regierungstiche: Reichsminister des Auswärtig

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minh tats nimm

Vp.). Er weist auf die außerordentlg Wl- Worte wi sdie auferordenu o erklärt der Redne

eutschland jetzt nur spärlichen Boden 88 29 18 fims beden 1 2 ir werden uns dadurch nichtj

n lassen. In vielen Fällen kann man die langen Reden, e in

2 7 K. Wa 1 zeichnen. (Heitere Zustimmung.) Der Ruhrkampf hat düthersbah⸗

1 1 verschafft. Er war nicht Würden wir heute noch dencgscsafeeg ohne m N. rkänan

Moskau des sn ran kreickhe (Zustimmung rechtez ar nicht h

erben 49

tellen, wie der optimistisch

Ein gesundes Beamtentum ist die Grundlage jedes 1

Es war der

und drittens

gen und Ziele noch so weit voneinander abweichen. Die Gefahr aroß 2 in allem, das große Wort von der Volksgemeinschaft L. v Gegensätze hinaus, die wir hier sonst auszutragen haben, sich in seiner Bedeutung noch vergrößert. (Lebhafte Zustimmung hts.) Ich komme nun auf die Vorgänge im Münchener Progeß. S ift nicht unsere Sitte, uns in ein schwebendes Verfahren ein⸗ ischen, namentlich solange die Vertreter der Anklage überhaupt ch nicht zum Worte gekommen sind. Da wir aber von

te provoziert sind. 2 veranlaßt uns das, darauf hinzuweisen, daß solchen Dingen auch schließlich das Motiv berücksichtigt werden z; das beruht auf Vaterlandsliebe und brennender über die serem Vaterlande angetane Schmach. (Großer Lärm links, Abg. debour ruft: Sie sind der schlimmste Kriegsverbrecher!) Für alle eijenigen, die an Deutschlands ruhmvolle Vergangenheit denken und r Deutschlands Freiheit und Zukunft üree. ist eine Welt aus Fugen gegangen, und es sind die Schlechtesten nicht, die die neue dnung nicht verstanden haben. iun man uns gestern verrückt d wahnsinnig genannt hat, so antworte ich: Wer über gewissen ingen den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren. nruhe links.) Wer selbst Hochverrat begangen hat, wie die Herren on links, der hat nicht das Recht, über Hochverrat zu schreien. lebhafte Zustimmung rechts) Herrn Kaas erwidere ich: wir würden bedauern, wenn Sie aus den Münchener Verhandlungen eine Neu⸗ lebung oder Verschärfung konfessioneller Kämpfe entnehmen wollten. hjie Zeit des Dreißigjährigen Krieges, mit der die heutige Zeit ohne⸗ es genug Analogien aufweist, ist eine furchtbare Warnung. Zu den eußerungen Ludendorffs haben wir schon vor der Rede des Herrn gas in der deutschnationalen Korrespondenz Stellung genommen. vort ist u. a. ges „Die Taten des Papstes während und nach dem riege legen ein beredtes Zeugnis dafür ab, daß auch er die Nöte eres schwer ringenden deutschen Volkes in fesTresz. Herzen trägt d im Rahmen der Möglichkeiten, die der Vertrag von Versailles ßt, bemüht ist, für das deutsche Volk zu sorgen. Weite Kreise Er Deutschnationalen Volkspartei 1 es dankbar begrüßt, daß ergt am vergangenen Montag in Naumburg in einer großen Ver⸗ mmlung Veranlassung nahm, diesen Standpunkt der Deutsch⸗ tionalen gegenüber den mißverständlichen Erklärungen des Generals dendorff (Gelächter links) zu präzisieren.“ Diese Stellungnahme deutlich genug. (Rufe links: Nein.) Dann muß ich den Artikel eiter verlesen! Der Redner zitiert weiter die deutschnationale vorrespondenz, die die Erregung guf mißverständliche Presseberichte rückführt, und dann schreibt: „Sollte das nicht der Fall sein, so zmen wir allerdings keinen Zweifel darüber lassen, daß wir uns

J diesem Punkte grundsätzlich von dem General Ludendorff unter⸗ beiden. (Abg. Hergt [D. Nat.]: Hört, hört!!) Damit ist dem Insessionellen Frieden besser gedient als mit der Rede des Kollegen aas. sonders bedauere ich es, daß Kaas behauptet hat, die riedensbestrebungen des Papstes während des Krieges seien auch aus onfessionellen Gründen gescheitert. (Abg. Fehrenbach [Zentr.]: Wegen guüdendorff!) Wenn das immer noch behauptet wird, so werden wir nen Antrag einbringen, den wir sbon vorbereitet haben, daß sämt⸗ che stenographischen Berichte des Untersuchungsausschusses veröffent⸗ cht werden. Wenn die Friedensaktion des Papstes gestört worden t, so waren daran nicht konfessionelle Gegensätze schuld, schon weil n Mitglied des Zentrums bei diesen Vorgängen mit die treibende raft gewesen ist. Im zweiten Stadium der päpstlichen Friedens⸗ ftion war Staatssekretär des Auswärtigen Herr von Kühlmann, der lbst Katholik ist, und ebenso war seine rechte Hand ein Katholik. us den Erklärungen der Reichsregierung klingt immer heraus, als b die Not unseres Volkes ihre Wurzeln in den wirtschaftlichen und nanziellen Problemen, vor allen Dingen im Reparationsproblem abe. In Wirklichkeit liegen diese Wurzeln aber in den Eroberungs⸗ d Machigelüsten der französischen Politik. (Sehr richtig! rechts.) Der Außenminister sagte, wenn das Urteil der Sachverständigen⸗ usschüsse vorliege, so werde sich entscheiden, ob Frankreich Repara⸗ onen oder Eroberungen wolle, Nein, was Frankreich will, ist seit hundert und tausend Jahren immer dasselbe; aber Frankreich hat mmer ein Farkes Interesse, die wahren Ziele seiner Politik zu ver⸗ chleiern. Der Brief Mac Donalds zeigt, wie weit das Interesse 1 Camouflage bei den Franzosen geht. Unsere Außenpolitik sollte des Wort vermeiden, das geeignet ist, diese See unter⸗ ützen. Frankreich will den Rhein und die Zerstörung Westdeutsch⸗ lands. Nicht was Frankreich will, steht zur Entscheidung, sondern ur, ob und wie Frankreich verhindert werden kann, seinen Willen urchzusetzen. Frankreichs Anschläge auf die deutsche Einheit werden wir nicht mit Güte abschlagen, sondern nur im Kampf, wobei man koch nicht an den Kampf mit Waffen zu denken braucht. Wer hat berhaupt noch ehrliche Illusionen darüber? Der Außenminister kann e nach den niederschmetternden Mißerfolgen der Verständigungs⸗ politik nicht haben. Belügen wir uns doch nicht selbst. Frankreich hat einen ungeheuren Vorsprung der Machtstellung durch das Versailler Diktat und benutzt ihn, um uns das Gesetz des Handelns vorzuschreiben. Es greift uns wirtschaftlich und finanziell aufs te an; wir müssen diesen Stoß auffangen und die Front halten

und nach Möglichkeit den Gegenstoß ausüben. Unsere finanzielle La im Herbst nicht nur erschwert, sondern zerschmettert und zerstört. 8 Kampf um die Ruhr. Unsere dringenden Mahnungen, dos Geld auf eine widerstandsfähigere Grundlage zu stellen, waren wergeblich. Erst nachdem wir Monate lang vergeblich von der Re⸗ gierung eine Initiative verlangt hatten, erst im Juli 1923 ist es uns gelungen, bei der Brobabgabe gegen den Widerspruch der Sozial⸗ demokraten und des Reichsfinanzministers eine lorisierung durch⸗ ’ 2 Wenn diese Bro dann auf 9-9 2 zehntausende Mark 1 v ist.. wir lehnen die Verantwortung dafür ab. Die Brotabgabe ist im August erhoben worden. Dem Staat sind viele Millionen öö“ Finger geglitten. Die Einstellung des passiven Widerstandes, die mit finanziellen Notwendigkeiten be⸗ gründet wurde, hatte keine Entlastung gebracht. Wir waren im No⸗ vember so weit, daß die Einnahmen des Reiches ein Tausendstel bere Ausgaben deckten. Drei Monate nach dem Beginn der seeer Fimae sank der Wert der Mark auf ein Millionstel erab.

122

vanzose war nahe an dem Ziel, aus den Trümmern tschlands sich alles anzueignen, was ihm irgendwie renswert erschien. Im allerletzten Augenblick Plang es noch einmal, das Ver⸗ hängnis abzuwenden unter folgenden Bedingungen: erstens Schaffu eines neuen Zahlungsmittels, zweitens Entlastung der w itstellung von Uebergangskrediten für das Reich. Der Redner wendet sich gegen den Vorwurf der rein negativen Opposition und unterstreicht, daß die Initiative zur rettenden Tat von den Deutschnationalen ausging. (Widerspruch links.) Nachdem es gelungen, die Wirtschaftsstände für dieses Projekt zu gewinnen, fanden wir Widerstände in der Regierung. Herren allerdings aus, wie v. Raumer und vor allem den sebigen Reichsfinanzminister Dr. Luther, sie haben 8 begeistert für Projekt eingesetzt. Die Stabilisierung der Währung hat mit brutalen Sparmaßnahmen verbunden werden müssen, wie sie be⸗ sonders hart unser Beamtentum betroffen haben, wie sie in solcher Härte auf dem ganzen Erdboden kein Volk aufzuweisen hat. Es ist gelungen, im Laufe weniger Wochen auf diesem Wege in be. Finanzwirtschaft ein annäherndes Gleichgewicht zu bringen; dafür gt der. udgetvoranschlag des Sachverständigenkomitees Zeugnis ab. Aber dieses Budget ü- ein Hunger⸗ und Kummerbudget, womit ein großes Volk wie das deutsche auf irgendeine Dauer überhaupt nicht eistieren kann. Es rechnet im ordentlichen und außerordentlichen Budget mit 5 ½ Milliarden Goldmark und mit einem Ueberschuß von rund 300 Millionen. Dieser Ueberschuß aber wird aufgezehrt und mehr als aufgezehrt durch die Beträge, welche der Reichsfinanzminister mit 640 Millionen Goldmark für die Ausführung des Friedens⸗ b vertrages füceeseht hat, und schon die Besatzungskosten werden den Anschlag schlie lich ganz erheblich übersteigen. Der Reichsfinanz⸗ minister hat für 1913 die Steuerbelastung mit 10,9 % und für 1924 mit 27,7 % des Einkommens berechnet. Diese Zahlen sind viel dn niedrig. Ich rechne für 1913 die Belastung für öffentliche Zwecke mit 18 % und für 1924 mit mindestens 40 % heraus. (Hört, hört! vechts.) Denn das heutige Goldeinkommen Deutschlands ist auf höchstens 18 Milliarden Goldmark zu vevanschlagen. Die Belastung der großen Masfe bleibt natürlich hinter 40 % zurück trotz der chweren Verbrauchssteuern usw.; dafür ist der Besitz, insbesondere ie Landwirtschaft, in der Belastung weit üöber 40 *%, bis 100 und

auch noch darüber hinau spruch links) Rrerx.

nehme davon einzelne

(Lebh. Zustimmung rechts, Wider⸗ Das steuerfreie Durchschnitseinkommen in Deutschland betrug im Jahre 1913 pro Kopf der Bevölkerung 540 ℳ und heute nur 160 ℳ. (Hört, hört!) Die Höhe des Volkseinkommens ist der einzige Maßstab zur Beurteilung der Leistungsfahigkeit Deutschlands in bezug auf Reparationen. Gegenwärtig und noch auf längere Zeit hinaus ist diese Leistungsfähigkeit Deutschlands für Repargtionen gleich Null. (Sehr wahr!) Wir werden die größten Schwie⸗ rigkeiten haben, auch nur die noldürftigsten Bedürfnisse zu decken und unser Volk in der nächsten 11 über den Hunger hinwegzubringen. (Sehr wahr! rechts.) benso unmöglich ist die khlung der ungeheuren Besatzungskosten, die von uns gefordert und erpreßt werden. Die Behandlung dieser Frage darf nicht mit dem bequemen Einwand abgetan werden: Werden die Besatzungskosten nicht vom Reiche bezahlt, so werden dem besetzten Gebiet neue Laften und Drangsale auferlegt. Nein, was wir wollen ist, die ganze Wahrheit über die Lasten un b. vor aller Welt klarzustellen, die der Frieden uns (Sehr richtig! rechts.) Redner verliest Stellen aus einem Briefe, den seine Frau von einer Freundin aus dem besetzten Gebiet erhalten hat. Darin heißt es, daß fortwährend feeng⸗ ische Offiziere zur Besichtigung kämen, nach⸗ dem den Bewohnern schon fast das ganze Haus abgenommen worden sei. Die Wohnungsinhaber müßten ruhig sein gegenüber allen ikanen, um nicht die schwersten aßregeluxoen auf sich zu ziehen. An Kücheneinrichtung würde ungeheuerlich viel beansprucht, so daß 1 einen Offizier allein 24 flache Teller kämen. (Hört, hört!) Wie is es möglich, so heißt es in dem Brief, daß der Staat das alles be⸗ zahlt hats Da sehen wir also, in wie schamloser Weise das Geld verpulvert wird, das das deutsche Volk mit seinem Schweiß und Blut erwerben muß (Lebh. Zustimmung auf allen Seiten, auch bei den Sozialdemokraten.) Meine Freunde sind stets bereit, dem be⸗ setzten Gebiet mit allen Mitteln zu helfen, aber wir dürfen uns nicht jeder Bedrängung fügen; 18, Grundsatz darf hier nicht proklamiert werden. In dankenswerter Weise hat der Finanzminister unsere An⸗ frage über detaillierte Angaben hinsichtlich der Besatzungskosten beantwortet. Es würde sich empfehlen, diese Antwort zu veröffent⸗ lichen und darüber hinaus dem Reichsag dasjenige Materjal vorzu⸗ legen, was bis jetzt nur der Reparationskommission und den Sach⸗ verständigenausschüssen vorgelegt worden ist, aber uns, den Vertretern des deutschen Volkes, vorenthalten wurde. Es ist ein unwürdiger Pestne. daß wir genötigt sind, uns aus anderen Quellen zu informieren. Das Endresultat der Antwort, die uns die Regierung auf unsere Anfrage wegen der Höhe der Besatzungskosten erteilt hat. ist das, daß bis zum Ende des Jahres 1922 die inneren Besatzungskosten, die neben den Reparationslasten bar gezahlt werden mußten, 911 Goldmillionen betragen haben, im Jahre 1923 aber, obwohl in diesem Jahre an Frankreich und Belgien zum großen Teil Besatzungskosten nicht bezahlt wurden, 418 Goldmillionen. (Hört, hört!) Die äußeren Besatzungskosten mit Einschluß der † hlungen auf Reparationskonto betrugen gar bis zum Jahre 4922 3525 Goldmillionen, im Jahresdurchschnitt 900 Millionen. Jahr für Jahr legen uns also die Besatzungskosten beträchtlich mehr auf als eine Milliarde Goldmark, beträchtlich mehr als die ge⸗ hamten Ausgaben des kaiserlichen Deutschlands für Heer und arine. (Hört, hört!) Die verfluchten Besatzungskosten haben uns schon mehr auferlegt als die ganze Eee ar Kriegs⸗ entschädigung von 1871 ausmachte. (Hört, ört!) Im Monat Dezember allein kostete die Zulage an die französischen Offiziere im Ruhrgebiet mehr als die Gehälter der 3800 Offiziere unserer Reichswehr. (Bewegung.) Frankreich hat bei den Verhandlungen über den Versailler Vertrag eine Priorität verlangt, aber nicht erhalten. Jetzt versucht es auf dem Wege der Sesasungstasgen sich diese Priorität zu erschleichen. Wenn es seine Rüstungskosten auf 18 Weise auf Deutschland schiebt, so betrügt es damit seine Alliierten. Es besteht also eine gewisse Solidarität zwischen uns und den Alliierten v die nützlich verwertet werden könnte. h habe aber den Eindruck, als ob die Frage der Be⸗ satzungskosten von der Regierung nicht mit dem eg 8; Nachdruck lehandelt würde. An demselben verhängnisvollen 13. Juli 1918, an dem Lloyd George seine Zustimmung zu dem Vertrage gab, hat er auch von Clemenceau sich ein Papier unterzeichnen lassen, wonach die Besatzungskosten nicht höher als 240 Mill'onen Mark im ahre sein dürften. Ich habe unter dem Außenministerium Simons vergeblich darauf gedrängt, daß die Regierung die Durch⸗ führung dieses Zugeständnisses verlangen sollte. Später ist diese Summe durch das sogenannte Abkommen der inanzminister sogar cuf 220 Millionen reduziert worden. Im Herbst 1922 habe ich die Regierung gefragt, ob dieses Abkommen uns gegenüber notifiziert worden ist, so daß wir uns darauf stützen können. Nachdem das zunächst verneint war, wurde es später bejaht. Wie ist es ge⸗ kommen, daß die Regierung sich trotzdem nicht darauf Fistütt hat? Wir wissen, daß wir die Bevölkerung der besetzten Gebiete in der Frage der Zahlung der Besatzungskosten hinter uns haben, soweit ie die Dinge übersieht. Sie werß. daß wir eben den harten Tat⸗ secen ins Auge sehen und entschlossen sein müssen, uns zu wehren. Andererseits habe ich aber den Eindruck, daß die Reichsregierung einer Entscheidung ausweicht. Wir hatten von vornherein die Teeeee Bedenken gegen den Kurs, der bei der des abinetts Cuno durch das Kabinett Stresemann eingeschlagen wurde. Der Außenminister erklärte zwar damals, daß er den Kurs Rosenberg weitersteuern wolle, aber Kollege Breitscheid scheint das anders aufgefaßt zu haben. Der Innenminister Sollmann hat ja damals auch offen von einem entscheidenden Kurswechsel ge⸗ sprochen, und ich habe nicht gehört, daß der damalige Reichs⸗ außenminister ihm gegenüber so eingegriffen hat, wie jetzt der englische Außenminister Mac Donald gegenüber dem englischen Innenminister Henderson. (Unruhe.) Dieser Kurswechsel ist vollzogen worden am 12. Angust, obwohl man noch einen starken Rückhalt am passiven Widerstand hatte und England auch auf diese starke Stellung aufmerksam gemacht hatte. (Außenminister Dr. Stresemann: Sie wissen doch, daß England uns erklärte, wir hätten törichterweise den passiven Widerstand verlängert. Jetzt stellen Sie es so hin, als ob England gesagt hätte: Wenn wir den passiven Widerstand nicht aufgegeben hätten, würde es uns in der Frage der Besatzungskosten unterstützt haben!) In der englischen Note an Frankreich vom 11. August hat Lord Curzon gesagt. daß er nicht daran denke, von Deutsch⸗ land die Aufgabe des passiven Widerstandes zu verlangen. Selbst vom Standpunkt Dr. Stresemanns habe ich nie verstanden, warum man in Verfolgung der englischen Note es völlig unterlassen hat, die Dinge auf ein neues uns aussichtsvoll erscheinendes Gleis zu eLg (Sehr richtig! rechts.) Die Reparationskommission hätte onn die Rechtswidrigkeit des Ruhreinbruchs vor aller Welt fest⸗ legt. Es ist auch nicht ohne Bedeutung, wenn der italienische Mrenifterpräsident erklärt, die italienischen Delegierten haben dem Beschluß über die Lieferung der Kohle an Italien nur unter dem aus⸗ drücklichen Vorbehalt zugestimmt, daß daraus ich finanzielle Forderungen gezogen werden. Was hat die deutsche Regierung unter⸗ nommen, um die Ee-ee. aus dem offenkundig widerrechtlich be⸗ setzten Gebiet um Offenburg zu entfernen? Auch die aus dem besetzten Mannheimer Industriegebiet haben mit ihren Vor⸗ tellungen in Berlin kein E1“ gefunden; es wurde ihnen ge⸗ bn Ein Eingehen 8 diese Angelegenheit beßte nicht in die große mnie der deutschen Politik gegenüber Frankreich. (Lebh. hört, hört!) Man hat den Herren gesagt, sie sollten sich an 6 neral Tirard in Koblenz wenden. (Hört, hörtl rechts.) So erreicht man nicht die Befreiung des besetzten Gebiets. Ich verlange, daß die Regierung des Deukschen Reiches die unerhörten Zustände in Mannheim be⸗ seitigt, und daß man den Leuten nicht sagt, man könne keine Schritte unternehmen, weil sie nicht in die gr Linie der Holiie paßten. (Große Bewegung. Lebh. Zwischenrufe der Linken.) Wenn wir nichts tun wollen, können wir e nach Hause gehen und den General Tirard ee ir 8”⸗ je zaferfe Konse⸗ quenzen ziehen. 28 inks: Welche?) Mac Donald hat sich vor den Wahlen für die Revision des Versailler Vertrages eingesetzt. Sie wissen nicht, wie der neue

Reichstag aussehen wird. Ich spre angesichts der Möglichkeit, daß Leute, die uns nahestehen, sehr ba an verantwortlicher Stelle stehen können; deshalb nehme ich für uns

L1“

ihre

das Privilegium in Anspruch, das die Herren Sozialdemokraten für Herrn Mac Donald in Anspruch nehmen. (Unruhe links.) Die Fram osen sind in Rechtsfragen die größten Formalisten sie machen immer orbehalte und Reserven, und wenn die Gegenpartei das Gleiche versäumt, dann drehen die Franzosen ihr aus dieser Unterlassun einen Strick. Lesen Sie die französische Geschichte nach wie na dem bg-e. Frieden Frankreich sich aus den Unterlassungen anderer neue Rechtsmittel konstruiert hat. Der Abbau des passiven Widerstandes hätte organisiert und geleitet werden müssen, er ist weder organisiert noch geleitet worden. Die Industriellen, die hier⸗ her nach Berlin kamen, reisten mit dem Eindruck wieder ab, daß man sie ihrem Schicksal überlasse. Die Schuldlüge ist das Fundamene des ganzen Versailler Vertrages. Durch das Projekt, das gesamte deutsche Rheinland unter die Verwaltung des Völkerbundes zu tellen nicht nur für die Geltungszeit des Versailler Vertrages, ondern für die Dauer, würde Deutschland zu einem willenlosen Ge⸗ bilde gemacht werden. So sieht es mit dem Schutz des Völkerbundes und dem Schutz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker aus! Wir wollen und dulden um keinen Preis, daß unter der Flagage des Völkerbundes das Rheinland vom Deutschen Reiche abgelöst wird. So etwas ist — und ich benutze hier die Worte des Reichspräsidenten — ausgeschlossen, komme, was da wolle. (Lebhafter Beisall.) Die Zeit, die hannoversche Frage anzuschneiden, ist jetzt ganz gewiß nicht gekommen. Gegen die Verunglimpfung Preußens durch den Abg. Alpers erhebe ich namens meiner Freunde den schärfsten Einspruch. (Beifall links.) Alles hänat an der Kardinalfrage der Kriegsschuld. Wenn es uns gelingt, der Welt die Ueberzeugung beizubringen, daß nicht wir die Friedensstörer waren, dann ist die Gefahr der Neutrali⸗ der Rheinlande in der Hauptsache gebannt. Der Amerikaner en hat festgestellt, daß in dem russischen Orangebuch von 60 Stellen mindestens 50 Stellen Pfälscht sind, und er stellt weiter fest, daß Deutschland mit allen Mitieln den Kriegsausbruch zu verhindern gesucht hat. Bei dem Hamburger Sozialistenkongreß fand ein amerika⸗ nischer Antrag auf Aufrollung der Kriegsschuldfrage neben dem er⸗ bitterten Widerstand der Franzosen und Belgier auch den Widerstand der Sozialdemokraten, da die Aufrollung der Schuldfrage für die deutsche Sozialdemokratie unerträglich wäre (Lebhaftes Hört, hört!) Die unerhörte Behandlung unseres Botschafters von Hoesch, die Zurückweisung des deutschen Memorandums über die Herstellung eines modus vivendi, die Verweigerung der Amahme der Pfalznote, den Bruch des Versprechens, ö der Aufgabe des passiven Wider⸗ standes die Besatzung des Ruhrgebiets geändert werden sollte. die schamlose Erpressung der Micumverträge — alles das hat man hin⸗ genommen. So kann es nicht weitergehen! Was soll werden? (Lärm links.) Der Außenminister hat erklärt, daß die 1 der Micumverträge für die deutsche Industrie unmöglich sei, und daß das Reich sie nicht weiter finanzieren könne. Aber auf die Frage, was geschehen werde, wenn eine Verständiaung nicht erfolge, hat er keine Antwort gegeben. (Minister Dr. Stresemann: Ueberlasse ich Ihnen!) Nein, von Ihnen verlange ich die Antwort. Ich gebe zu, daß die Zusammensetzung der Sachperständigenausschüsse gegenüber früheren handlungen ein Fortschritt war. Aber unparteiisch sind sie nicht. Deutschland ist darin nicht vertreten und hat keinen Einfluß auf die Enischeidung. Im Ausland ist immer mehr der Eindruck entstanden, daß Deutschland, um aus der Not herauszukommen, zu weitgehender Preisgabe seiner nationalen Selbstbestimmung bereit sei Eine solche Meinung durfte man nicht aufkommen lassen. Die Sach⸗ verständigen werden selbst peinlichst davon berührt gewesen sein, wie eine gewisse Presse in Berlin sie begrüßte Der internationale und nationale Geist zeigte sich in der würdelosen Begrüßung. Gerade in dieser Zeit erschien in der. „Vossischen Zeitung der Litwinsche Artikel über die Möglichkeit einer Beteiligung aus⸗ ländischen Kapitals mit 25 Prozent an deutschen Unternehmungen zugunsten der Reparationen. Herr Stresemann scheint diesen Vor schlägen mindestens nicht abgeneigt zu sein, wenigstens ist bis heut eine Abschüttelung durch Herrn Stresemann noch nicht erfolgt Gewiß brauchen wir ausländische Kredite dringend notwendig, aber nicht um den Preis des Privilegiums der Notenausgabe in Deutsch⸗ land. Eine Goldnotenbank, die ihren Namen verdient, d. h. die ihre Noten voll durch Gold oder Devisen deckt, werden wir nicht an den Anfang, sondern erst an das Ende unserer Arbeit stellen können. Die einzige wirkliche Goldnotenbank ist der Federal Reserve Board der Vereinigten Staaten. Selbst das englische Pfund leidet heute unter einem Disagio. Wir haben ja unsere deutsche Reichsbank. Wie denkt man sich das Nebeneinander ihrer Noten und derer der Goldnoten⸗ bank? Entweder muß man von vornherein einen festen Kurs gegen⸗ üben den Goldnoten festsetzen, was große Bedenken hat, oder aber man muß die Dinge laufen lassen. Dann wird sich bald ein Disqualifizierung unserer heutigen Zahlungsmittel herausstellen Obendrein hat man die Goldnotenfrage noch mit der Reparationsfrage verquickt und sie von dem Sachverständigenausschuß beraten bassen, dessen Thema grundsätzlich nur unsere Leistungsfähigkeit bildete. Man mußte doch wissen, daß eine von den Sachverständigen vorgeschlagene Bank nicht eine deutsche, sondern nur eine internationale Bank werden konnte. Den Beweis dafür bildet die aufgestellte Bedingung, daß die Reichsbank und die deutsche Rentenbank von dem neuen Institut auf gesogen werden sollen. Auch Dr. Schacht hat sich nach ausländischen Zeitungsberichten bereit erklärt, sein somenanntes kleines Goldnoten⸗ dankprojekt in das große internationale aufgehen zu lassen. Der Erfolg ist derselbe: Die Internationalisierung der Reichsbank un auch der deutschen Rentenbank, die vom deutschen Volk unter schwersten Opfern geschaffen worden ist, Kontrolle des Auslandes über unser gefamtes Geld⸗ und Kreditwesen. Die Presse hat um die Renten bank einen Tanz aufgeführt, wie die Juden um das goldene Kalh Aber der Moses, der diese Gesellschaft auseinandergejagt hätte, ist noch nicht erschienen. (Heiterkeit.) Im Ausland spricht man davon. wemm man uns zehn Milliarden. die noch dazu zumeist Frankreich zugute käͤmen, soll, so müßten wir dafür unsere Eisenbahnen verpfänden Vom Standpunkt der Arbeiter. und Beamtenschaft, vom Stand⸗ 8.n der ganzen deutschen Wirtschaft ist es vollständig ausgeschlossen. aß wir unser deutsches Eisenbahnsystem uns durch irgendeine aus⸗ ländische Einmischung oder Kontrolle aus der Hand nehmen lassen. Ich fürchte, daß wir auf dem Wege, den man jetzt eingeschlagen hat, nicht Freiheit, sondern nur neue Ketten erwerben: Kontrolle der Eisen⸗ bahnen, der deutschen Flüsse, Militärkontrolle, Kontrolle der ganze Wirtschaft. Ich fürchte, daß das Deutsche Reich dadurch nur zu einer internationalen Reparationsprovinz werden wird. (Zustimmung rechts.) Gerade angesichts der Tendenz. Deutschland Schritt für Schritt zu internationalisieren, hätte die Reichsregierung den Sach⸗ verständigenausschüssen bei Beginn ihrer Arbeit erklären müssen Prüft unsere Verhältnisse. Wir werden Euch jeden Einblick ge⸗ währen. Wir sind auch bereit, unserem Volke die größten Opfer aufzuerlegen. Sie hätte aber hinzufügen müssen: wir sind nich bereit. zu der Militärkontrolle. der Flußkontrolle, der Finanzkontrolle uns auch noch der Kontrolle über unser Eisenbahnwesen zu fügen. (Sehr richtig!) Das deutsche Volk wird darüber entscheiden. Und, verlassen Sie sich darauf, das deutsche Volk wird diesmal die roten Ketten von sick streifen. Deutschlands Wiedergeburt hat begonnen. das deutsche Volk wird zeigen, daß ihm die Freiheit über alles geh auch über Gut und Blut. (Lebhafter Beifall Händeklatschen auf den Tribünen.) Hierauf ergreift der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann das Wort. Seine Rede wird nach Eingan des Stenogramms veröffentlicht werden . Die Beratung wird abgebrochen. Abg. Dr. Helfferich (persönlich) stellt fest, Laß er von der eehe de Zehen son s t die Aufhebung der Militärkontrolle verlangt habe und hält seinen Vorwurf aufrecht, daß die Reichs⸗ regierung die durch die Stellung der englischen Regierung gegenüber 5 Ruhreinbruch gebotene Unterstützungsmöglichkeit nicht ergriffen habe. “ Abg. Dr. Kaas (Zentr.) (persönlich) stellt fest, daß — nach den Akten des Untersuchungsausschusses irgendwelche konfessionelle Einstellung bei der Behandlung der nicht dokumentarisch festzulegen sei. Nachdem nun aber General Ludendorff seine anti⸗ römische Mentalität in einer so brutalen Weise entschleiert habe,

er berechtigt gewesen, auf Grund des neuen und zwingenden Indizien⸗ beweises wenigstens die Wahrscheinlichkeit auszusprechen

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