Geestemünde. [113670] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 28. 2. 1924 bei der unter Nr. 55 künsetzagexen Genossenschaft „Zucker⸗ ver kilasesenassenschof nterweser e. m. b. H.“ in Geestemünde folgendes ein⸗ getragen: 1
Durch Besclu⸗ der. Generalversamm⸗ lung vom 15. Februar 1924 ist die Firma der Genossenschaft geändert worden in getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Geestemünde“.
Gegenstand des Unternehmens ist der
henene cenasen⸗ 8 Unterweser, ein⸗
An. und Verkauf von Zucker. Amtsgericht Geestemünde. 8
MHalle, Saale. [113671] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 177, die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Reideburg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Reideburg, eingetragen. Das Statut ist am 19. Fe⸗ bruar 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens 85 die Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Ge⸗ sccsts. und Wirtschaftsbetrieb, die Er⸗ leichterung der Geldanlagen und Förderung des Sparsinns. 1
Halle a. S., den 28. Februar 1924.
Das Amtsgericht. Abt. 19
Hallc, Saale. [113672] Im “ in Halle g. S. unter Nr. 178 ist heute eingetragen: Gemeinnützige Siedlungs⸗ und Ledigen⸗ dümgenerschoff 8 ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Halle a. Sa Gegenstand des Unternehmens: Erbauung von Klein⸗ wohnungen mit Stallungen für Kleintier⸗ zucht für Minderbemittelte zur Hebung der deutschen Kultur und Volksgesundheit in gartenstadtmäßiger Ausführung sowie Errichtung von Ledigenheimen. Das Statut ist am 9. Februar 1924 beschlossen. Halle a. S., den 29. Februar 1924. Das Amtsgericht. Abt. 19.
Kaiserslautern. [113673]
Getreff „Spar⸗ und Darlehenskasse, e. Genossenschaft m. u. H.“, Sitz: Kerzen⸗ heim: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 18. November 1923 wurde § 2 des Statuts geändert. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist ferner aus⸗ dehnt auf Ein⸗ und Verkauf von aren unter den Genossen. ebruar 1924.
Kaiserslautern, 29. Amtsgericht — Registergericht
Ludwigsburg. [113674] Genossenschaftsregistereintrag vom 29. Fe⸗ bruar 1924;B. Wirtschaftsgenossen⸗ schaft des Personals des Bahn⸗ betriebswerks Kornwestheim, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Kornwest⸗ heim. Statut vom 13. Februar 1974. Gegenstand des Unternehmens: Ver⸗ pflegung der in dem Bahnbetriebswerk Kornwestheim dienstlich verkehrenden Eisenbahnbeamten und Arbeiter und der von der Reichsbahndirektion 8. zuge⸗ lassenen dort beschräftigten diensteten anderer Reichs, und Staatsbehörden in den in dem Werk zu diesem Zweck ein⸗ gerichteten Räumlichkeiten auf gemein⸗ nütziger, nicht auf Gewinn abzielender Grundlage. Zwei Vorstandsmitglieder sind zur Zeichnung für die Genossenschaft bere hgt sie haben zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Unterschriften beizusetzen. (Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.)
Anmerkung: Die 0 bedeuten „nicht ein⸗ getragen“. Amtsgericht Ludwigsburg.
Magdeburg. . [113675] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei:
1. Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Ortsgruppe M. urg des Verbandes der Hensflsgistner Deutschlands, eingetragene
zenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 1. November 1923 ist die Genossenschaft mit der Gärtnerei⸗Zentrale Magdeburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, verschmolzen. Die Firma ist daher 521
2. Gärtnerei⸗Zentrale⸗Magdeburg, ein⸗
etragene Genossenschaft mit beschränkter “ hier: urch Beschluß der Generalversammlung vom 1. November 1923 ist die Firma geändert in „Gärtnerei⸗ und Ackerbau⸗Zentrale, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter ftpflicht. Nach demselben Beschluß ist Gegenstand des Unternehmens auch Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Wirt⸗ scheheeeg. bee- Annahme⸗ von Spar⸗ geldern gegen zeitgemä insen.
M.aodeang den 3. 8h8. 1924.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Meinerzhagen. [113676]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 14 vermerkten Genossen⸗ schaft „Landwirtschaftliche Vejugs; und Abs werossmschan für Rönsahl und Um⸗ gegend, e. G. m. b. H. zu Rönsahl“ heute folgendes eingetragen worden:
Die Huftsumme ist auf 3 — drei — Goldmark für jeden Geschäftsanteil fest⸗ gesetzt. er Sparkassengegenbuchführer Fiiß Gogarten ist als ordentliches glied in den Vorstand gewählt.
Meinerzhagen, den 1. März 1924.
Preußisches Amtsgericht. lee Mark. en— In unser enossenschaftsregister is
heute bei der unter Nr. 7 eingetragenen
Genossenschaft eg für Münche⸗
rg und Umgegend e. G. m. b. H. in 1 Mälncheberg folgendes eingetragen worden:
1
it⸗
bei Nr.
8
Lehrer Georg Horn ist aus dem Vor⸗ shnne aus v2 und an seiner Stelle Maurer Richard König, Neuhardenberg, in den Vorstand gewählt.
Durch Leschanh der Generalversamm⸗ lung vom 2. Dezember 1923 ist das Statut geändert, und zwar §§ 44, 46 und 53.
Müncheberg, den 3. März 1924. Amtsgericht.
Pinneberg. — 1113678] In unser Gezasfenschostgregsster üg heule unter Nr. 29 die Genossenscha unter der Firma Gemeinnützige Siedlungs⸗ hefossenschaft „Selbsthilfe“ e. G. m. b. 9. rstedt, Kreis Pinneberg, Holstein, eingetragen worden.
as Statut ist am 7. Dezember 1923 festgestell. 88 1 Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von gesunden, zweckmäßigen Wohnungen in eigens erbautem Eigen⸗ ban. mit Garten für minderbemittelte amilien. Außerdem Annahme von Spar⸗ einlagen und ihre Verwendung im Be⸗ triebe der Genossenschaft. Pinneberg, den 28. Februar 1924. Das Amtsgericht.
Pyritz. [113679]
Bei der Konsum⸗ und Spargenossen⸗ schaft für Pyritz und Umgegend, e. G. m. b. H., in Pyritz ist am 12. Februar 1924 folgendes eingetragen worden:
Spalte 6 a:. Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 20. Oktober 1923 sind §§ 10 Absatz 1, 31 Absatz 2 und 33 der Satzung geändert.
Spalte 4: Geschäftsanteil: 6 Mil⸗ liarden Mark. (Beschluß vom 20. Ok⸗ tober 1923.)
Spalte 5, 6 f: Kaufmann Blumenthal ist aus dem Vorstand geschieden und Kauf⸗ mann Staats an seine Stelle getreten.
Pyritz, den 12. Februar 1924.
Das Amtsgericht.
Rheinbach. In das Gen.⸗Reg. Nr. 72 eingetragen:
[113680] ist heute unter Firma und Sitz:
Eigenheim Buschhoven, Gen. mit b. H.
in Buschhoven. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Verschaffung wirtschaftlicher Vorteile durch gemeinschaftlichen Bau und Kauf geeigneter Siedlungsbauten. Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Datum des Statuts: 10. 2. 1924 Rheinbach, den 27. Februar 1924. Amtsgericht.
Rosenberg, O. S. [113681] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 bei der Firma Gemein⸗ nützige Siedlungsgenossenschaft Rosenberg, O. S., e. G. m. b. H., eingetragen worden: Nach Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. Februar 1924 ist die Firma geändert in Gemeinnützige Heimstätten⸗ Baugenossenschaft Rosenberg, üen . nter⸗
m. b. H., und ist Gegenstand des
nehmens auch das „Vermieten“ ihrer Grundstücke an Genossen. Amtsgericht Rosenberg, O. S., den 25. Februar 1924.
Seehausen, Altmark. 1113682)]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft (Nr. 19 des Registers) Vorschußverein Werben a. E. eingetragene ene. sch mit beschränkter Haftpflicht in Werben heute folgendes eingetragen:
An Stelle der aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Mitglieder, nämlich: a) des Lehrers Friedrich Thormeyer, b) des Kauf⸗ manns Erich Witte sind der Stadtbau⸗ meister a. D. Hermann Lüge und der Dentist Hermann Ehser, beide in Werben, in den Vorstand gewählt.
Seehausen (Altm.), den 3. März 1924.
Das Amtsgericht.
Steele. [113683] In unser Genossenschaftsregister ist am heutigen Tage bei der unter Nr. 18 ein⸗ getragenen Genossenschaft in Firma „Arbeiter Spar⸗ und Baugenossenschaft e. G. m. b. H. Kray⸗Leithe“ eingetragen worden, daß an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitgliedes, des Bergmanns Jo⸗ hann Heimannsberg aus Kray, der Loko⸗ motivführer Peter Söntgerath in Kray zum Vorstandsmitgliede gewählt ist. Steele, den 22. Februar 19224. Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 1113684]
In das Genossenschaftsregister ist heute 112 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Alt⸗ und Neudamerow, ein⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter aftpflicht — eingetragen worden: Die irma ist geändert in; „Altdamerower par⸗ und Darlehnskassenverein, ein⸗ petreen. Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, in Altdamerow“, Die Satzung ist vom 13, Januar 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und Schaffung weiterer Einrichtungen zur örderuna der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. gemeinschaft⸗ licher Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2, Herstellung und der Absatz der Erzeug⸗ nisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen See auf gemein⸗ schaftliche 3. Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen guf Uerneinshe tliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Stolp, den 29. Februar 1924. Amtsgericht.
Tilsit. 1113685] In unser Genossenschaftsregister üt bei dem unter Nr. 1 eingetragenen Vorschuß⸗ Verein zu Tilsit eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hefwflicht ein⸗ tragen worden: An Stelle des aus dem rstand ausgeschiedenen Franz Skam⸗ braks ist Karl Larisch in Tilsit zum Vor⸗
t.
30 Absatz 4 und 5,
standsmitglied. Friedrich Günther in Ragnit ist zum stellvertrekenden Vor⸗ standomitglies bestellt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. No⸗ vember 1923 ist die Hefiairs auf drei⸗ hundert Rentenmark erhöht und die Satzung in §§ 4, 48, 49, 49 b, 52 und 65 wegen der Wahl und Zusammensetzung des Vorstands, der Künd gunn der Anstellung, der Vertretung, der Festsetzung der Haft⸗ summe des Geschäftsanteils, des Eintritts⸗ geldes, der Auszahlung der Dividende in Rentenmark, geändert, Amtsgericht Tilsit. Wolgast. 8 v9 9 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 54 eingetragen: „Gemein⸗ nützige Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wolgast. Gegenstand des Unternehmens: Erwerb von Bauland und Beschaffung gesunder, billiger Wahnungen für Minderbemittelte und Abgale der. Wohnungen im Wege der Miete an Genossen oder Abgabe der Grundstücke im Erbpachtswege. Datum des Statuts: 18. Februar 1924. Z Wolgast, den 1. März 19224. Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
ie ausländischen Muster werden 5 unter Leipzig veröffentlicht) 1—
Altona. “ Eintragungen ins Musterregister. 8. Februar 1924.
Nr. 492. Holsatia⸗Werke, Neu⸗ mann’s Holzbearbeitungsfabriken, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Altona⸗Ottensen, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend Abbildungen von2 Speise⸗ zimmereinrichtungen, 1 Büfett, 2 Schlaf⸗ zimmereinrichtungen, 1 Wäscheschrauk, 1 Herrenzimmereinrichtung, 2 Bücher⸗ schränken, Fabriknummern 223 — 231, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Februar 1924, Nachmittags 2 Uhr.
23. Februar 1924.
Nr. 493. Ernst Kobold, Altona, 9 Muster für Uhrgehäuse, Namen der Modelle: Kelo, Dom, Venedig, Isis⸗ Liberia, Zola, Empo, Barn, Sidi, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, ange⸗
meldet am 22. Februar 1924, Nach⸗
mittags 2,40 Uhr. 26. Februar 1924.
Nr. 494. Friedrich Bergundthal, Altona, eine Preisliste, unversegelt Ge⸗ schäftsnummer Form. 64, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Februar 1924, Vormittags 11,15 Uhr.
Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Bühl, Baden. 1113960] Musterregistereintrag Bd. I. Nr. 7: irma Otto Speierer, Gesellschaft mit
beschr. Haftung in Bühl i. B., vier
Photographien von Brautkränzen, Fbn
nummern 756, 757, 758, 759, versiegelt,
Modelle für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗
frist drei Jahre, angemeldet am 28. Februar
1924, Nachm. 4 ½ Uhr. Bühl, den 4. März
1924. Bad. Amtsgericht. II.
Ehrenfriedersdorf. [113762] Nr. 326: Ehrenfriedersdorfer Spitzen⸗ und Netzfabrik Hugo John Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Ehren⸗ friedersdorf, eine verschlossene Papp⸗ schachtel mit zwei Mustern für eine aus Seide, Kunstseide, Jute und ähnlichen Gespinsten hergestellte Franse mit einem auf Maschine besonders hevgestellten Häkeleffekt und Spiegel, Geschäfts⸗ nummer 4014 und 4015, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre. Angemeldet am 6. 2. 1924, Mittags 12 Uhr. Amtsgericht Ehrenfviedersdorf, 29. 2. 24.
Halle, Saale. [113804] In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr. 592. Kaufmann Walter Stange in Halle, ein Umschlag mit zwei Photographien mit den Aufdrucken: „Dennoch“, „Zeit ist Geld“, „Ueber alles die Pflicht“, „Arbeiten und nicht ver⸗ zweifeln“, „Du kannst, denn Du sollst“, „Arbeite und strebe, aber lebe“, Modelle für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 12. Februar 1924, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten, Schutzfrist drei Jahre. Halle, den 29. Februar 1924. Das Amtsgericht. Abt. 19.
Hamburg. [113961] In das Musterregister ist eingetragen: r. 4222. Frau Clara Löw in Ham⸗ burg, für einen Briefumschlag, angeblich enthaltend ein Muster von einer Packung für Kräutertee mit Verschlußmarke und Namenszug (ungeklebt und gefalzt), Flächen⸗ muster, Fabriknummer 16, Scut ist drei Jahre, angemeldet am 7. Februar 1924, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 4223. Firma Ezra D. Zekaria & Bro in Hamburg, für einen Brief⸗ umschlag, angeblich enthaltend ein Muster von einer Etikette, runder Zeichnung, dar⸗ stellend Sonne mit Schiff und Aufschrift Bagdad⸗Hamburg, EDZB, Flächenmuster, Fabriknummer 5555, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. Februar 1924, Nach⸗ mittags 2 Uhr 10 Minuten.
Nr. 4224. Firma Denutsche Kakao⸗ und Schokoladenfabrik Aktiengesellschaft in Hamburg, für einen Briefumschlag, an⸗ (Fg. enthaltend ein Muster von einem
unten Streußel, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 7, rei Jahre, angemeldet am 8. Februar 1924, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 4225. Firma H. Haalck &. Co., m. b. H. in Hamburg, für einen Brief⸗ umschlag, vgesch enthaltend ein Muster von einem Radiolettespielplan, Flächen⸗
[113959] 9
8
muster, Fabriknummer 1, Schutzfrist drei
ahre, angemeldet am 16. Februar 1924, Nachmittags 2 Uuhr.
Nr. 4226, Kaufmann Henry Lienau in mburg, für einen Briefumschlag, angeblichenthaltend acht Mustervon Serien⸗
und Offerten, Flächenmuster, Fabrik⸗
nummern 1—8, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 16. Februar 1924, Nach⸗
mittags 2 Uhr. Nr. 4227. Firma Georg A. Goerisch
in Hamburg, für einen versiegelten Brief⸗ umschlag, angeblich enthaltend eine Photo⸗
graphie einer Glasflasche in eines Kegels, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 8, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Februar 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr.
Nr. 4228. Firma Uebersee Gummi⸗ werke Aktiengesellschaft in Hamburg, für ein versiegeltes Paket, angeblich enthaltend 1 Muster von einem ovalen Gummi⸗ schwamm mit Stern in farbiger Aus⸗ führung, Fabrikbezeichnung „ovaler Stern⸗ schwamm Größe 1 —4„, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 3501, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. Februar 1924, Vormittags 9 Uhr.
Hamburg, den 3. März 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung für das Handelsregister.
Köln. [113962]
In das hiesige Mustertegister wurde im Monat Februar 1924 folgendes ein⸗ etragen:
Nr. 2377. Bei der Firma Kravohl & Cie., Köln⸗Nippes, die Schutzfrist ist um weitere sieben Jahre verlängert.
Nr. 2378. Bei der Firma Chemische Fabrik „Küas“ G. m. b. H., Köln, die Schutzfrist ist um weitere sieben Jahre verlängert. b
Nr. 2493. Firma Siegel & Co., Köln⸗ Braunsfeld, angemeldet am 14. Februar 1924, Vormittags 11,50 Uhr, a) ein mehrfarbig bedrucktes Etikett, dienend zum Bekleben von Schuhweißflaschen (Brisola), b) ein mehrfarbig bedrucktes Etikett, dienend zum Aufkleben auf Schuhcreme⸗ gläser (Brisola), offen in Briefumschlag, Geschäftsnummern 42 und 43, Flächen⸗ erzeugnisse, Schagef 15 Jahre,
Nr. 2494. Ehefrau Fred F. Kennedy, Elizabeth geb. Coerper, zu Köln⸗Ehren⸗ seld, Körnerstr. 113, angemeldet⸗ 18. Fe⸗ bruar 1924, Vormittags 11,20 Uhr. Be⸗ zeichnung des Musters: Knäuelhalter, bestehend aus Teller und Spindel, und zwar für jegliche Ausführung, jegliches Profil und Material, versiegelt, Ge⸗ schäftsnummer 1, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.
Nr. 2495. Dr.⸗Ing. Alfons Mauser in Köln⸗Marienburg, angemeldet am 21. Fe⸗ bruar 1924, 11 Uhr. Bezeichnung: 10 Ab⸗ bildungen von Verpackungsgefäßen, ver⸗ siegelt in Umschlag. Fabriknummern 1 bis 10, plastische Erzeugnisse, b 3 Jahre. Amtsgericht Köln, Abt. 24.
Marienberg, Sachsen. ([113963]
In das Musterregister ist eingetragen worden: .
Nr. 456 — 460. „Akfa“, Kartonagen⸗ Fabrik Marienberg, 5 Kartons, enthaltend je ein Modell eines Verpackungskartons, Fabriknummern 103, 104, 105, 108 und 109, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Februar 1924, Vorm. 11 ½ Uhr. .
Nr. 461. Firma Clemens Kreher in Marienberg, 1 versiegeltes Paket, ent⸗ haltend ein Modell einer Feuerung für Puppen⸗ und Kinderkochherde, Fabrik⸗ nummer 1668, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Februar 1924, Mittags 1 Uhr.
Nr. 462. Firma Clemens Kreher in Marienberg, 1 versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 1 Modell eines Puppenküchen⸗ herdes, Fabriknummer 315, 1 Modell eines imitierten Gaskochers für Puppenküchen,
abriknummer 1666, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Februar 1924, Mittags 1 Uhr.
Amtsgericht “ den 4. März 1 8
———
Oederan. [113964] In das Musterregister ist eingetragen
worden: 8
Nr. 78. Kommanditgesellschaft in Firma Erwin Kabis in Oederan, ein Muster Ver⸗ packung für Stopfgarn, ee Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 10. Februar 1924, Vormittags 8 ½ Uhr; Verlängerung der Schutzfrist um weitere sieben Jahre ist angemeldet am 10. Februar 1924, Vormittags 8 ½ Uhr. Nr. 79. Schlossermeister ve Phe⸗ in Oederan, zwei Abbildungen zu Modellen für plastische Erzeugnisse aus Messing und Bronze, und zwar Standleuchter für elek⸗ trisches Licht, ein Modell für drei Flammen Nr. 505 b und ein Modell für sieben Flammen Nr. 508 b, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. Februar 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr 5 Minuten.
Nr. 80. Derselbe, eine Abbildung zu einem Modell für plastische Erzeugnisse aus Messing und Bronze, und zwar Stand⸗ leuchter für elektrisches Licht für fünf Flammen, Nr. 506 a, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. Februar 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr 35 Minuten. Amtsgericht Oederan, den 5. März 1924.
Sayda, Erzgeb. [113965]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: G
Nr. 289. Max Rudolf Haustein, Spiel⸗ warenfabrikant in Heidelberg, PA. Seiffen, Kinderspielzeug, Getreidedrescher, beweg⸗ liche Figuren, Gesch.⸗Nr. 1, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 14. Februar 1924, Vorm. 11 Uhr 40 Min.
Vorm. 11
bezw. anderweite Bes
86 11M“
Nr. 290. Camillo Max Müller, Spiel warenfabrikant in Heidelberg, P. Seisfen, Kinderspielzeug, zerlegbare Autos, zwej Fases und zwei Schlitten in der Streich⸗ holzschachtel. Gesch.⸗Nr. 1, plastischen Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗
bildbons, Rechnungen, Kalendern, Pro⸗ meldet am 14. Februar 1924 Nachm. grammen. Beilagen, Postkarten, Packungen 2 Uhr 15 Min. 1
„Nr. 291. Arthur R. Wolf, Holzdrechsler in Neuhaufen, Bez. Dresden. Windrad figürlich dekoriert, Flächenerzeugnis, Schut⸗ frist fünt Jahre, angemeldet am 12. Fe⸗ bruar 1924, 11 Uhr Vorm. b
Nr. 292. Otto Bernhard Werner, Spiel⸗ warenfabrikant in Seiffen (Erzgeb.) Kinderspielzeug, bewegliche Holzmacher Gesch.⸗Nr. 15, plastisches Erzeugnit Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. Februar 1924, Vorm. 10 Uhr 15 Min.
Nr. 293. Kurt Lorenz, Holzwaren⸗ fabrikant in Heidelberg (Erzgeb.), a. Kinder⸗ spielzeug, Miniaturwecker, b. Kinderspiel⸗ zeug, arbeitende Schornsteinfeger, Gesch⸗ Nr. zu a 2, zu b 3, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. Februar 1924, Vorm. 11 Uhr.
Nr. 294. Max Martin Glässer, Holz⸗ drechsler in Seiffen (Erzgeb.), a. Kinder⸗ spielzeug. Clownwagen, beweglich, b. Kro⸗ kodil. beweglich. Gesch⸗Nr. zu a ⁶, zu b 6, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zwei Jahre, angemeldet am 1. März 1924, Vorm. 11 Uhr 40 Min.
Amtsgericht Sayda, den 4. März 1924.
Tuttlingen. [113966] In das Musterregister wurde eingetragen: Nr. 220. Firma Ch. Weiß Akkien⸗ gesellschaft in Trossingen, zwei Stück Mundharmonikas in versiegeltem Um⸗ schlag. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 2000, 2001, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Februar 1924, hr 15 Minuten. .“
Amtsgericht Tuttlingen.
Weimar. 1113916] In unser Musterregister ist heute untet Nr. 105 eingetragen worden: Erste Thäü⸗ ringer Stoffpuppen⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Weimar in Weimar ein unverschlossener Briefumschlag, ent⸗ haltend 14 Stück (in doppelten Exem⸗ plaren) auf Stoff gedruckte Puppenmuster, Geschäftsnummern 1001 — 1009, 1012 1013, 1014, 1015, 1018, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. Februar 1924. Nachmittags 12 20 Uhr Weimar, den 29. Februar 1924. Thür. Amtsgericht. 4b. ½
7. Konkurse.
Dessau. 113967]
In dem Konkursverfahden über dal Vermögen der Firma Nittteldeutsches Elektromotorenwerk „Askaniz“ G. m. b. H. in Dessau wird in Verbinfung mit dem Prüfungstermin auf Antroh von Konkurs⸗ gläubigern eine Gläußfgerversammlung auf den 24. März/1924, Vorm. 9 Uhr, mit der Tagegordnung: Neuwahe
ung des Gläubiger⸗ ausschusses berufen. Dessau, den 5. Mrz 1924. Anhalt. Amtsgericht.
Norden. Beschluß. [113968] In Sachen, betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Müllers Adolph Hokema zu Lintel, wird Fas Verfahren eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Amtsgericht Nordet, 26. 2. 1924.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[113972] Reichsbahngütertarif, Heft C II. Ausnahmetarife.
Mit Gültigkeit vom 6. März 1924 wird der Ausnahmetarif 36 für Bier (in Kisten und Fässern) Ausfuhr über See nach außerdeutschen Ländern eingeführt.
Nähere Auskunft erteilt kehrsbüro.
Altona, den 1. März 1924.
Reichsbahndirektion.
unser Ver⸗
-M.e, b
[113970] Westdentsch⸗ verkehr. Ab 10. März 1924 werden die Entfernungen für einige Stationen der Süddeutschen Eisenbahn⸗Gesellschaft er⸗ mäßigt. Näheres enthält der Berliner Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger und unser e Dresden, am 4. Mär
[(1139711 Bekanntmachung. Deutscher Seehafenverkehr mit Süddentschland.
Mit sofortiger Gültigkeit sind die Station Memel und die Freistadt Danziger
Stationen zu streichen. Hannover, den 4. März 1924. Reichsbahndirektion. [113969] Deutschschweizerischer Gepäck⸗
verkehr.
Die auf 6. März 1924 bei der deut⸗ schen Reichsbahn eintretende Ermäßigung der Gepäck⸗ und Expreßgutfrachtsätze um 10 vH gilt vom gleichen Zeitpunkt an auch für den vorgenannten Verkehr.
Näheres durch die unterzeichnete Reichs⸗ becgn Urennan. 1. Mär 1924
u en 1. März ars. den 1⸗Müch0s als geschäftsführende Perwaltung
8
115
Sächsischer Güter⸗
Reichsbahndirektion.
85 85 8 H 8 1.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,—
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Geschäftsstelle SWW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung Wgxlar Berlin außer den elbstabholer auch die
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleivend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
Berlin, Montag, den 10. März, Abends.
1924
——
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Verordnung Nr. 4 z 28. Februar 1924.
Berichtigung zur Verordnung über das Verfahren in bürger⸗ lichen Rechtsstreitigkeiten.
Uebersicht der Prägungen von Rentenpfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Februar 1924.
Preußen. 8
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts. “
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Wassergenossen⸗ schaft zur Melioration der Kuhweide und der Mast in Barth, Kreis Franzburg.
S betreffend die Erteilung einer Markscheider⸗ onzession.
Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln.
Zweiter Nachtrag zur Bekanntmachung der im Oberbergamts⸗ bezirk Halle a. S. zur Verwendung zugelassenen Sprengstoffe.
Verordnung des Reichspräsidenten
Deutsches Reich.
Der Rechtsanwalt Louis J. Litzler ist zum Vizekonsul des Reichs in Cleveland (Ohio) ernannt worden.
g⸗
einschließlich des Portos abgegeben.
Verordnung Nr. 4
zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924.
„Die mir durch § 2 der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahme⸗ zustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom 28. Februar 1924 erteilte Befugnis zu Beschränkungen der Lb1““ und zu Verboten he blche. Druckschriften übertrage i auf die Landeszentralbehörden, in Preußen außerdem auf die Oberpräsidenten und den Polizeipräsidenten von 1
eine unmittelbare Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen wird hiedurch nicht berührt. 88 Fic Berlin, den 8. März 1924.
Der Reichsminister des Innern Dr. Jarres.
Druckfehlerberichtigung.
In der in Nr. 38 des Reichsanzeigers vom 14. Februar 1924 veröffentlichten Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten muß es heißen:
1. im Artikel II: 1 — a) bei Nr. 60 in § 499 f Abs. 2 Satz 2 statt „§ 496 Abs. 1
Satz 2“ „§ 496 Abs. 1 Satz 2. § 499 e Abs. 1 Satz 2*
b) hei Nr. 72 statt „Hinter 519 werden folgende Vor⸗
schriften eingestellte „Hinter § 519 werden unter Streichung —e, der Ard 4. snerr .woen Kor 2.gg0U. . 2. im Artikel I1V bei Nr. 4 statt „§ 1122“ „§ 212a-.
den deutschen Münzstätten bis Ende Februar 1924.
—
der Prägungen von Rentenpfennigmünzen in
Ein⸗ pfennigstücke M
1. Im Monat Februar 1924 sind geprägt worden in:
—
Fünfzig⸗ pfennigstücke
ℳ
Zehn⸗ pfennigstücke ℳ
Fünf⸗ pfennigstücke ℳ
Zwei⸗ pfennigstücke ℳ
160 777,59 12 758,85 5 000,— 30 000.— 33 250,— 4 000.—
Berlin... München.. Muldenhütten Stuttgart.. Karlsruhe ..
.₰ 99 292 090 2.
9 914 329,50
920 183,50 1 053 000,— 1 475 000,— 1 555 000,— 1750 000,—
940 139,70 1 087 740,60
115 460,50
21 500,— 8 500,— 134 000,—
201 773.50 63 022,78 22 100,— 31 000,— 28 000.—
Hamburg.. Summe 1 245 786,44
16 667 513,— 3 374 050,50
1 592 029,60 959 234.30
1 219 600,20 525 064.—
383 696,28 579 165,64
2. Vorher waren geprägt) . 387 167,75
3. Gesamtprägung . 8 632 954,19
*) Val. den Reichsanzelger vom 16. Februar 1924 Nr. 40. Berlin, den 7. März 1924.
* 8 12
Hauptbuchhalterei 8” N1u“
20 041 563,50
962 861,92 1 744 664,20
ö“
2 551 263,90
Preußen.
Dem Provinzialkraftwerk Massow G. m. b. H. in Massow wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen in den im Regierungs⸗ bezirk Stettin gelegenen Kreisen Cammin, Saatzig, Naugard (mit Ausnahme des Stadtbezirks Gollnow), Randow, Pyritz und Regenwalde und in dem im Regierungsbezirk Köslin sieerven Kreise Dramburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies aus⸗ reicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grund⸗ stücken findet dieses Recht keine Anwendung.. In den Kreisen Randow und Pyritz bezieht sich das Ent⸗ eignungsrecht nicht auf die Kreisteile, die zum Versorgungs⸗ gebiet der Ueberlandzentrale Stettin A.⸗G. in Stettin gehören, im Kreise Pyritz auch nicht auf die Kreisteile, die zum Ver⸗ sorgungsgebiet des Märkischen Elektr itätswerks gehören und im Kreise Regenwalde nicht auf die Kreisteile, die zum Ver⸗ Lenhengsgebhe der Ueberlandzentrale Belgard a. P. in Belgard gehören. Gleichzeitig wird auf Grund b ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts anzuwenden sind. 8 Berlin, den 5. März 1924. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. “ J. A.: Schutze. 8
e
88
des § 1 des Gesetzes über
6 2Dir. Laßmann in Neisse ist zum LCPräs. daselbst OStA. b. d. StA. d. OLG. Düsseldorf ernannt.
Zu Notaren sind ernannt: die RA. Leonhaꝛd Kromb⸗ Roß und Dr. Alberk Strauß in Dortmund, August Fischer und Forsten. ist das Recht zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den genossenschaftlichen Bauarbeiten mit einer Verzinsung von 5 vH
verliehen worden. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forste Staalsund den 4. März 1924.
bezirk Allenstein werbungen sind bis zum 1. April 1924 einzureichen.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Die Oberförsterstelle Lanskerofen im Regierungs⸗ ist zum 1. Mai 1924 zu besetzen. Be⸗
8
8 Bekanntmachung
Dem Markscheider Fritz Kindler in Waldenburg i. Schl. ist von heute ab die Befugnis zur selbständigen Ver⸗ richtung von Markscheiderarbeiten für den Umfang des Preußt⸗ schen Staates erteilt worden.
Breslau, den 4. März 1924.
Oberbergamt. Voelkel.
öA“ v1““ Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Den Norddeutschen Sprengstoff⸗Werken, Aktiengesellschaft in Hamburg, wird hiermit das nachstehend bezeichnete Zünd⸗ mittel für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in denjenigen der Aufsicht der Bergbehörde unter stehenden Betrieben zugelassen, in welchen mit offenem Lichtl gearbeitet werden be v 1“
2) Bezeichnung des Zündmittels: 3
Zündfackel „Ellert“;
b) Herstallteraxer XMrcanpßbirene des Sunomneils: 1E81n „Ellerts“ sind 20 cm lange, 4 mm starke stabförmige
Anzünder. Der Zündsatz ist etwa 15 cm lang und von Wa bI apier umhüllt, an defen einem Ende ein 5 cm langes Holz⸗
stäbchen befestigt ist, das als Griff dient. Die „Ellerts“ sind zum Anzünden von Zündschnüren bbe. stimmt. Sie müssen zu diesem Zweck an einem offenen Lich entzündet werden und brennen dann mit offener, sehr heißer Stichflamme in etwa 1 Minute 35 Sekunden ab.
Breslau, den 5. März 1924. 1
Preußisches Oberbergamt. Voelkel.
e. 8½α—8
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. Der Westfälisch⸗Anhaltischen Sprengstoff⸗Actien⸗Gesellschaft, Chemische Fabriken in Berlin, wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauche in allen der Auf⸗ sicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend bezeichnete Zündmittel zugelassen: 1“ a) Bezeichnung des Zündmittels: Tetra⸗Sprengkapsel Nr. 8; b) Herstellungsort: Reinsdorf bei Wi c) Beschaffenheit des Zündmittels: 8 b 1 Die Sprengkapsel hat eine Kupferhülse von 45 mm. Länge und nahezu 7 mm äußeren Durchmesser. Die Füllung besteht aus aromatischen Nitrokörpern mit einer Aufladung von Knallquecksilber in einem durchlochten Innenhütchen. Die Mindestlänge des leeren Hülsenendes beträgt 15 mm. März 1924.
Preußisches Oberbergamt. Voelkel.
8
ttenberg;
2
Breslau, den 5.
ter Nachtrag 8 im Oberbergamtsbezirk zugelassenen Spreng⸗
3 w e i zur Bekanntmachung der
alle a. S. zur Verwendung — stoffe.
. ung in der Bekanntmachung vom 31. August 1923 8 Streg Rlichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209 vom 10. September 1923): 1 8 Der Sprengstoff Wetter⸗Agesid A (lfd. Nr. B 25) wird
gestrichen. 8 8 ng neuer Sprengstoffe zum Gebrauch: b Zubas 1 3* Wetter⸗Agesid B: Werwenvüngödereich: Ge⸗ erabau; 1X“ 30 und 35 mm; Höchstlademenge für Schlagwettergruben und schlagwetterfreie Steinkohlen⸗ gruben: 800 g.
Vorstehende Bekanntmachung erlangt für den Bezirk des unter⸗ zeichneten Oberbergamts mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung Gültigkeit. C16“
Halle a. S., den 5. März 1924.
Gö“ Preußisches Oberbergamt.
Se. der StA. d. KG. ist zum
Der Amtssitz ist angewiesen: dem Not. holz und Adolf Schnurre in Berlin (Amtssitz im Bez. d.
in Hagen i. W., Dr. Karl Eb erhardt in Stettin. Der Wassergenossenschaft zur Melioration der Inhaber bis zum Betrage des Geldwertes von 600 Zentnern iner Tilgung von mindestens 12,2 vH jährlich Berlin, den 22. Februar 1924. J. A.: Articus. Der “ 8
Justizministerium. EStA. Bergmann von Rönsch aus Muskau in Weißwasser. AG. Berlin⸗Mitte), Friedrich Müller in Lüneburg, Dr. Emil Ministerium für Landwirtschaft, Domänen Kuhweide und der Mast in Barth im Kreise Fnafsgen Roggen zwecks Beschaffung von Mitteln zur Fortsetzung der jährlich und einer Zugleich im Namen des Finanzministers: Veröffentlicht: J. V.: Frhr. v. Rössing.