Rechnung und deren Abgaße zum Handels⸗ beiriebe an die Mütglieder; Errichtung der dem Kolonialwarenhandel dienenden Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder sowie Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitalieder, die Zeichnung der Firma geschieht rechtsverbindlich in der Weise daß zwei Vorstandsmitglieder zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Holzminden, den 26. Februar 1924.
Das Amtsgericht.
Kempten. Allgäu. [114342] Genossenschaftsregistereintrag. „Niederstausener Banernhilfs⸗ verein, e. G m. b. H.“ in Nieder⸗ staufen. Firma aufgelöst, Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 24. Februar 1924. Amtsgericht Kempten. 1. März 1924 „Einkaufs⸗ und Verkauf genossen⸗ schaft der vercinigten Bäckermeister Kausbeuren⸗Stadt, e. G. m. b. H.“ in Kaufbeuren. Firma aufgelöst durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 18. Februar 1924. Amtsgericht Kempten, 4. März 1924.
Landeck, Schüies. [114343]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 20, die „Gemeinnützige Bau⸗ genossenschalt Eigenheim. Landeck, Schles., eingetraugene Genossenschaft mit beschränkten Hartpflicht“, mit dem Sitze in Landeck. Schlesien. eingetragen worden. Satzung vom 2¼ Februar 1924 Gegenstand des Unternehmens: Bau, Erwerb. Veräuße⸗ rung und die Verwaltung von Wohn⸗ häusern und Grundstücken
Amtsgericht vandeck Schlesien, vden 1 März 1924.
Lüdinghausen. [114344] In das Genossenschaftsregister ist heute u Nr. 17. — Schneider⸗Werkgenessen⸗ chaft e. G. m b. H zu Lüdinahausen — einge agen: Das Amt der Liquidatoren ist beendet⸗ Lüdinghgusen, 12 Februar 1924. Das Amtsgeiicht.
Messkirch. [114345] Genossenschartsregister Bd. I O.⸗Z. 68: Wackershofer Spvar⸗ und Darlehnskassen⸗ Merein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haflpflicht mit dem Sitze in Wackers hoisn. Satzung vom 14 Februar 1924 Gegenstand des Unteinehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmintel (und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaflichen Lage der Mitglieder. Bezug von Wirkschartsbedürfnissen. He stellung und Aplatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchegegenständen auf gememnschaftliche Rechnung zur mietweisen Uevberkassung an die Mitglieder. Meßkirch, den 4 März 1924. „Amtsgericht.
Messkirch. . [114346]
Genossenschaftsregister Bd I O⸗Z 69: Kreenbeinstetter Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein: eingetragene Genossenschaft mit unbeschräntter Hartvflicht mit dem Sitz in Krecabeinsteiten Satzung vom 2. Februat 1924 Gegenstand des Unter⸗ nehmene ist die Beschaffung der zu Dar⸗ leben und Krediten an die Mitglieder er⸗ sorderlichen Gelomitftel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zut Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitalteder, Be⸗ zug von Wirtschaftsbedürinissen. Her⸗ stellung und Zelaß. der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf g meinschaftliche Rechnung und die Beschaffng von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinscha tliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder
Meßkirch, den 4 März 1924. 8
Amtegericht. 8
Mühlhansen, Thür. [114348] In das Genossenschafteregister ist bei der Kleinwohnungebaugenossenschart mit beichränkter Haftvflicht in Mühlbausen Th. (Ni. 57 des Registeis) am 22. Februar 1924 eingenagen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Januar 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu L quratoren sind die Obersteuersekretare Oskar vanghammer, Otto Schwandt und Steuerpraktikant Max Martin ernannt. Amtsgericht Mühlhausen, Thür.
mülheiln, Ruhr. [114349
m Genossenschartsregister lst heute bei der „Metallgewerbegenossenschaft einge⸗ nagene Genossenschaft mit beschränkter Harlpflicht“ zu Mücheim⸗Ruhr eingetragen: Die Hathumme ist auf 3660 ℳ erhöht durch Beschluß der Genossenschaftsver⸗ sammlung vom 9. 10. 1923 und das Ge⸗ schäftsjahf ist jetzt das Kalenderjahr. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der Mülheimer Zeitung
Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 19. November 1923.
Muskan. [114347] In unser Genossenschaftsregister ist am 3 3. 1924 bei der unter Nr. 41 einge⸗ tragenen Elektrizitätsgenossenschaft Sagar. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sagar“, einge⸗ tragen, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 30 12 1923 aufgelöst ist. 8 Amtsgericht Muskau
11.““
JWirtschaftsbedürfnissen
osterholz-Scharmbeck. [114350]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Genossenschaft Osterholz⸗Schaumbeck eing Gen. mit beschränkter Haftpflicht, Scharm⸗ beck, folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generabversammlung vom 17. Februar 1924 aufgelöst.
Liquidatoren sind: a) Landwirt Heinrich Steffens in Scharmbeck. b) Landwirt Johann Hermeling in Westerbeck, c) als “ Vorsteher G. Michaelis in
intel.
Amtsgericht Osterholz, den 23. 2. 1924
Saalfeld, Saale. [114351]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9 bei dem Jeamten⸗Consum⸗Verein zu Saalfeld a. S. e. G m. b. H. in Saalfeld eingetragen worden:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Oskar Heinritz ist Rechnungsrat Karl Schröder in Saalfeld als Kassierer gewählt. Das Geschäftsjahr ist laufend mit dem Kalenderjahr; § 51 des Statuts ist entivrechend geändert.
Saalteld, Saale, den 28. Februar 192 1. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung V.
Segeberg. [114352]
Am 4. März 1924 wurde in das Gen⸗ Reaäister unter Nr. 81 die Satzung der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Fehrenbötel, vom 12. Februar 192¼ eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Ge⸗ währung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtichafts⸗ betrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spareinlagen 3 des gemeinsamen Bezuges landwirtschaftlicher Bedarksartikel
Amtsgericht Segeberg.
Vietz. [114353] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Heimstätten⸗ und Baugemeinschaft für den Landkreis Landsberg a/W, Vietz. e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: 8 Sp 6: Nach Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Bietz, den 5. März 1924. Das Amtsgericht.
Waldbröl. [114354]
In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 110 die durch Statut vom 15. Februar 1924 errichtete Elektrizitäts⸗Genossenschaft Wehn, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wehn, eingetragen worden Gegenstand des Uaternehmens iit der Bezug und Verleilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 75 Golomark. Den Vor⸗ stand bilden: die Landwirte 2) Chritttan Elster, b) Wilhelm Jakobs und c) Lehrer Aug. Kückelhaus, alle zu Wehn Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Fuma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung
Die Willenserklärungen des Vorstands erkolgen durch mindestens 2 Mitglieder Die Zeichnung geschieht, indem 2 Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma beifäzen
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8
Waldbröl, den 1. März 1924.
Amtsgericht.
Warstein. [114355]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 folgendes eingetragen:
Wirtschaftliche Vereinigung der Heil⸗ anstalt Warstein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Suttrop bei Warstein.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschattliche Einfkauf von Lebens⸗ und im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Das Statut ist am 5 Januar 1924 errichtet.
Warstein, den 16. Februar 1924.
Amtsgericht.
[114356] Genossenschaftsregister
Wehlau.
Im hiesigen wurde eingetragen:
Milchverwertungsgenossenschaft Wehlau, eingetragene Genossenschalt mit beschränkter Hatipflicht, Wehlau.
Gegenstand des Unternehmens: Milch⸗ verwertung Amtsgericht Wehlau, den 22. Februar 1924.
Wetter, Ruhr. [114357]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3, Konsumverein e. G. m b H. in Wetter, eingetragen: 3
De Genossenschaft ist mit der Konsum⸗ genossenschaft Vorwärts e. G. m. b. H zu Barmen auf Grund der Generalversamm⸗ lungsbeschlüsse v. 12. 1. 24 bezw 20. 1. 24 verschmolzen und damit aufgelöst.
Wetter, Ruhr den 5. März 1924.
Amtegericht.
8
Würzburg. 114358] Darlehenskassenverein Waldbrunn, ein⸗ getragene Genossenschatt mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Waldbrunn. Durch Gen.⸗ Verf.⸗Beschluß v. 12 2. 1924 wurde an Stelle des bisherigen Statuts dae Normal⸗ statut des Bayer. Bauernvereins Regens⸗ burg angenommen. Gegenstand des Unter⸗ nehmene ist nunmehr der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts, um den “ 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem
bei Eibelshausen hat für das unter Nr. 96
schäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken die ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landw. Betriebes zu be⸗ schaffen und zur Benützung zu überlassen. Würzburg, den 26 Februar 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. [114359]
Mainschiffahrts⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Würzburg. Durch Gen.⸗ Verk.⸗Beschluß vom 8. 2. 24 wurde das Statut geändert. Der Sitz der Genossen⸗ schaft wurde nach Afchaffenburg verlegt Zweigniederlassung Aschaffenburg nunmehr Hauptniederlassung; die bisherige Haupt⸗ niederlassung Würzburg jetzt Zweignieder⸗ lassung Die Firma lautet nunmehr: Mainschiffahrts⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Hartpflicht, Zweigniederlassung Würzburg⸗
Würzburg, 3. März 1924.
Amtsbtzericht — Registergericht.
Zzwickan, Sachsen. II gcc-
In das Genossenschaftsregister ist auf Blatt 47, betr. die Firma Sportplatz⸗ Baugenossenschaft, Z S. C. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwickau, heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. A Reg. 211/24.
A.⸗G. Zwickau, d. 5. 3. 24.
Zwönitz. 8 (114361] Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters. den Vorschußverein zu Zwönitz, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht, in Zwönitz betr, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. 8 8 Amtsgericht Zwönitz, 6. März 1924.
5. Mufterregister.
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Dillenburg. [114710
In das Musterregister ist eingetragen bei Nr 96: Hessen⸗Nassauischer Hütten⸗ verein G. m. b. H. zu Eibelshäuferhütte
eingetragene Ofeumodell „Caloriferes Nr. 101 und 102 die Verlängerung der Schutztrist bis auf 7 Jahre angemeldet. Dillenburg, den 4. März 1924. Amtsgericht. Offenbach, Main. Musterregistereinträge.
Nr. 4961. Gustav Boehm in Offen⸗ bach a. M, plastisches Erzeugnis, ver⸗ siegelt, ein Muster aus Seife, eine Büste des 26 Präsidenten Theodore Rooctevelt darstellend, Fabr.⸗Nr. 8. F. 29, angemeldet am 5. Februar 1924, Mittags 12 Uhr, Schutzfrist drer Jahre.
Nr. 4962. Aktiengesellschaft für Schrift⸗ gießerei & Maschinenbau in Offenbach a M. Flächenerzeugnis, veisienelt ein Muster einer Eintassung „Ludwig Enders Zierart“, Gesch⸗Nr. 8. 114, angemeldet am 9. Februar 192 t, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten, Schutzfrist drei Jahre. *
Nr. 4963. Mühlfelder & Lotz, Gesell⸗ schaft mit beschränkier Haftung in Offen⸗ bach a. M., plastische Erzeugnisse, ver⸗ siegelt, drei Muster darstellend Damen⸗ handtaschem mit geschweiftem, martiertem oder überzogenem Cadre und glänzender oder matter metallischer unterer Randleiste am Cadie. Gesch.⸗Nrn. 2502, 2568. 2533, angemeldet am 14 Februar 1924, Mittags 12 Uhr, Schutzfrist dret Jahre.
Nr. 4964 Aktiengesellschaft für Schrift⸗ gießerei & Maschinenbau in Offenbach a. M., Flächener eugnis. versiegelt, ein Muster einer neuen Schrift „moderne Alt⸗Fraktur schmalfette Garnitur“, Ge⸗ schäfteanummer 2891/2903, angemeldet am 25. Februar 1924, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten, Schutztrist dret Jahe.
Amtsgericht Offenbach a. M.
Plauen, Vogtl. [114714 In das Musterregister ist eingetragen
worden: 3 Spitzen⸗
Nr 12 072. Vogtländische weberei, Altiengesellschaft, in Plauen, 1 offener Umschlag mit 17 Mustern und Abbildungen von Kunstseidenschals, baum⸗ wollenen Valenciennes und Volants Flächenerzeugnisse. Geschäftanummern
12017, 12018. 5225, 5242 — 49, 5250 — 54.
4722 ½, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ melfen am 4. Februar 1924, Nachmittags Nr. 12 073. Joseph & Sachs, Firma in Plauen, 1 offener Umschlag mit 2 Abbildungen von Molaikdecken. Flächen⸗ erzeugnisse. Geschäftsnummern 160 Rose mit Schleife’ und 126 ‚Raphael“ Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Februar 1924. Vormittage 11 ½ Uhr Nr. 12 074. Joseph & Sachs, Firma in Plauen, I offener Umschlag mit 3 Abbildungen von Decken, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 5001, 5012, 5014. Schutzfrist drei Jahre angemeldet am 9. Februar 1924, Vormittags 10 ¼ Uhr. Amtgericht Plauen i. V., den 7. März 1924.
Seligenstadt, HMessen. ([114712]
In unser Musterregister wurde heute
eingetragen: Nr. 21. Firma J. M Kopp in Klein Krotzenburg, 2 Muster Zigarren⸗ marken für Zigarrenkistendeckel, Fabrik⸗ nummern 1 und 2, Flächenerzeugnisse, Schutz rist 3 Jahre, augemeldet am 12. Fe⸗ bruar 1924, Nachmittags 3 Uhr Seligenstadt, den 12. Februar 1924. “ Hessisches Amtsgericht
8
einschließlich.
Cie Siegmund Lichtenstein
4 Uhr,
seligenstadt, Messen. [114713] In unser Musterregister wurde heute ein etragen: 1 Nummer 22. Jacob Gallus in Seligen⸗ ftadt, Muster „Fischarätenmusterprägung für Lack und farbige Leder“, Fabrikations⸗ nummer 257, plastisches Erzeugnis, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 6. März 1924. Vormittags 10 Uhr Seligenstadt, den 7. März 1924. Hessisches Amtsgericht Seligenstadt.
Zittau. [114715] In das hiesige Musterregister ist am 9. Februar 1924 eingettagen worden: Lithograph Hermann Güttler und Stein⸗ drucker Adolf Güttler. beide in Zittau. Inhaber der damals nicht eingetragenen Firma Gebr. Guttler in Zittau, haben für die unter Nr. 1599 eingetragenen 10 Muster lithographische Etifetten für Umschläge, Fabriknummern 500, 501, 502. 503, 50 505, 507. 508. 510, 511, die Verlängerung der Schutzfrist auf wettere fünt Jahre angemeldet. Amtsgericht Zittau, den 10. Februar 1924.
7. Konkurje⸗
Bremen. [114696] Ueber das Vermögen Ker „Zita“⸗Exvort⸗ Aktiengesellichaft in Bremen ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Hr. Tebelmann in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30 April 1924 Anmeldefrist bis zum 30 April 1924 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: 8. April 1924. Vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 6 Mai 1924. Vormittags 9 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, I. Obergeschoß. Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße) Bremen, den 8. März 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgericht
Cassel. 114697]
Ueber das Vermögen der Firma Invenit Patent⸗Verwertungsgesellschaft mit be⸗ schränkter Häaftung in Cassel ist am 6. März 1924, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist Rechtsanwalt Dalberg in Cassel. Anmeldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 7. April 1924. Erste Gläubigerversammlung am 7. April 1924 Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 6. Mai 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Der Gerichtsschreiber des
Abt. 13, zu Casseh
Grabow, Mecklb. Ueber das Vermögen
Kaufmanns rabow i. M. ist heute, am 7. März 1924. Nachmittags das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Schoof in Grabow 1 M. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 16. April 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 2. April 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungste min am 7. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr.
Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum
12. April 1924. Grabow, den 8. März 1924. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Meissen.
Ueber das Vermögen des Otto Albin Ehser in Meißen wird heute, am 8. März 1924, Vorm. 10 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Rechtsanwalt Hofinger, hier. Anmeldefrist bis zum 31. März 1924. Wahltermin am 28. März 1924, Vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin am 11. April 1924. Vorm 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31 März 1924. Amtsgericht Meißen, den 8. Mär
Pr. Eylau. 114700] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eduard Kronheim in Pr. Eylau ist am 7 März 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist Rechtsanwalt Roloff in Pr Eylau. An⸗ meldefrist für Konkurssorderungen bis 27 März 1924. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 16 April 1924. Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis 24. März 1924 Pr. Eylau, den 7. März 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgericht
Sschneeberg-Neustädtel. I1 13539]
Ueber das Vermögen der Erzgebirgischen Texrtilhandelsgelellichaft mit beschränkter Haftung in Schneeberg in Liquidation wird heute, am 1 März 1924, Nach⸗ mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Siegel in Aue. Anmeldefrist bis zum 31. März 1924. 25 März 1924. Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 15. April 1924, Vor⸗ mittage 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 22 März 1924. Schneeberg, den 1 März 1924. Amtsgericht Schneeberg.
Wahltermm am
C. Roßberg. Geiellschaft mit veschräntter Haftung in Niederschlema wird heute, am 4. März 1924. Vormittags 8 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursver⸗ walter: Herr Weingroßbändler Albert Legat in Niederschlema Anmeldefrist big zum 31. März. 1924. Wahltermin am 25. März 1924, Vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 15. April 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 22. März 1924. Schneeberg den 4. März 1924. Das Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. (114700]„
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Westdeutschen Schiffahrts⸗ und Speditionsgesellschaft it berchräntter Haftung in Duisburg⸗Ruhrort wird dasß Verfahren gemäß § 204 Konkursordnung eingestellt.
Amtsgericht Dussburg⸗Ruhrort.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
Reichsbahngütertarif, Heft CII [114702⁄ (Ausnahmetarite).
Mit Gültigkeit vom 10. März 1924 wird der Ausnahmetarit 37 für Linolenm zur Ausfuhr über See nach außerdeutschen Ländern eingeführt 8
Altona, den 7 März 1924.
Reichsbahndirektion.
(114704] Reichsbahngütertarif, Heft CII. Mit Gültigkeit vom 10, März 1924 wird der A⸗T. 30 a für Rohlute von den deutschen Seehäfen uach Tschecho⸗Slowakei, Polen und Oesterreich eingelührt. Nähere Auskuntt erteilt unser Ver⸗ kehre büro. 8 Altona, den 7. März 1924. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen. [114703] — Reichsbahngütertarif, Heft C II. (Ausnahmetarife.) Mit Gültigkeit vom 13. Mäarz 1924: Autnahme von Güterglück und Könige⸗ 4.'Ost in den A⸗T. 30 (Jute), Kirchen⸗ insfurt und Mannheim Rbr. in den A.T. 31 (Baumwolle). Gersfeld (Nhönz. Offenburg, Schweinitzthal, Weißenttadt, Leipzig Bayer Bt., Leivzig Dreedn. Bf.⸗ vewzig Eilenb. Bt. Leivzig M. Th. Bf, Leipzig⸗Plagwitz und Schmalnau in den; A.⸗T. 33 (Thuͤr. Waren usw.), Hers'eid und Friedrichshafen in den A.⸗T. 34. (Hant). Nähere kehrsbüro. Altona, den 8. März 1924. Reichsbahndirektion.
[114706] Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft CI b (Tfv. 4 a).
Mit sofortiger Gültigkeit treten im Abschnitt „Il. Zuschlags⸗ und Anstoß⸗ frachten“ Aenderungen und Ergänzungen der Frachtzuschläge ein, die vereinzelt Er⸗ böhungen hervorrufen. — Näheres enthält
Auskunft erteilt unser Ver⸗
die am 7. März 1924 erscheinende außer⸗
Nummer 39 des Tarif⸗ anzeigers. — Das alsbaldige Iunkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 ker Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455)
Auskunft geben auch die beteiliaten Güter⸗ abfertigungen sowie die Ausküunftet, hier⸗ Bahnhof Alexanderplatz
Berlin, den 6 März 1924.
Reichsbahndirektion Ib. Tar 4/176.
(114707 ni
planmäßige
Bekanntmachung.
Betrifft: Umwandlung von Bahnhoͤfen
und Haltepankten.
Die Bahnhöfe 1V. Klasse Glembuch und Balster Süd werden vom 10 Mätt 1924 ab, die Bahnhöte IV. Klasse Grunom (Neum) und Bobelwitz vom 20. März 1924 in unbesetzte Haltepunkte kür den Perlsonen⸗ und agenladungsverkehr um⸗ gewandelt. Der Bahnvor IV. Klasse Hasenfier wird vom 20. März 1924 ah in einen unbesetzten Haltevnnkt kür den
sonen⸗, Gepock⸗ und Wagenladungs⸗ verkehr und der Personenhaltepunkt Klein Lübbichow vom 20. 3. 192 ab in einen unbesetzten Haltepunkt für den Personen⸗ verkehr umgewandelt
[114708) Bekanntmachung. Reichsbahngütertarif, Heft (Ausnahmetarife). 3 Mit Gültigkeit vom 10. 3. 24 werden die Stationen Schlaney und Pfronten⸗ Steinach Uebergang in den Ausnahme⸗ tartf 31 a aufgenommen Näheres enthält die am 10. 3. 24 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers.
C I1
Hannover, den 5. März 1924. Reichsbahudirektion.
[114705]
März 1924 werden folgende Haltepunkte geschlossen:
Burg Volperhausen (Strecke Oeͤberghaufen —Wissen, Sieg), Rein (Strecke Osberahausen — Wissen, Sieg),
7. Wilhelmsthal (Strecke Bar
Niederstenhor (Strecke Osberghausen—Wissen, Sieg), Remperg (Strecke Osberghausen —-Wissen, S Weiershagen (Strecke Osberghausen —Wissen, Herde (Stiecke Krebsöge — Anschlag).
Sieg), Sieg),
mnen⸗Rittershin. — Krebsöge).
Am gleichen Tage wird der personen⸗, Geväck⸗ und Expreßgutverkehr auf del Station Vollmerhausen (Strecke Diermghausen — Olpe) eingestellt
Elberfeld, den 4. März 1924.
Reichebahndirektion.
sehneeberg-Neustädtel. 1136405b, Ueber das Vermögen der Fixma Johannes
Reichebahndirektion Osten (Frankturt, Dder
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P 8
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Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmartk freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den
2 eelbstabholer auch die Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 52˙6
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Reichsbankgirokonto.
8
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einveitszeile 1,20 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2, — Goldmark freibleivend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Verlin, Mittwoch
den 12. März, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
8
1924
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Ernennungen ꝛc. 8 Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise. Anzeige, betreffend die Ausgabe der N 8⸗ gesetzblatts Teil II. u“ 1
Preußen. Gesetz zur Einschränkung öffentlicher Bekanntmach
Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt:
die Oberregierungsbauräte Worgitzky, bisher in Leipzig, als Vorstand der Eisenbahnbetriebsdirektion nach Dresden⸗Altstadt, Prater, bisher in Zwickau, als Dezernent zur Reichsbahn⸗ direktion nach Dresden, der Regierungsbaurat Rosenfeldt, bisher in Königsberg (Pr.), nach Oldenburg als Vorstand der Werkstättenverwaltung.
Ueberwiesen sind: die Oberregierungsbauräte Augustin,
bei der Eisenbahnbetriebsdirektion Leipzig I, als Vorstand zur Esenbahnbetriebsdirektion II daselbst, Schauer, Vorstand des Elsenbahnbauamts Dresden Altstadt, als Dezernent zur Reichs⸗ bahndirektion Dresden, der Regierungsbaurat Kunitz, bei der Eisenbahnbetriersdirektion Dresden Altstadt, als Vorfland zum Eisenbahnbauamt daselbst.
8111““
Betanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗
ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗
beständige Hypotheken vom 29. Funt 1923 (NGBl. I S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt: für eine Unze Feingdd .96 sh 9 d, für ein Gramm Feingold demnach 37,3270 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reicksanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich
dee Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. 5
Berlin,. den 11. März 1924. Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
8
Bekanntmachung.
Mit Wirkung ab 10. März 1924 ändern sich die im Reichs⸗ anzeiger vom 5. Februar 1924 (Nr. 30) veröffentlichten Brennstosfverkaufspreise wie folgt:
Es kosten je Tonne in Goldmark: Oberschlesisches Steinkohlensyndikat: Staubkohlen (Flammkoblen) aller Schachtanlagen 6,— ℳ Berlin, den 11. März 1924. Alktiengesellschaft Reichskohlenverband. .“ Keil. Loeffler. 1““ 8 1.“
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 des Reichsgesetzblatts Teil I1 enthält:
die Pekanntmachung, betreffend das deutsch⸗polnische Ab⸗ kommen über die Abänderung einiger Bestimmungen in Teil V, Titel V, Kapitel I, Abschnitt I des deutsch⸗polnischen Ab⸗ kommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922, vom 4. März 1924,
die Betanntmachung über Errichtung einer Abrechnungs⸗ stelle im Scheckverkehr, vom 28. Februar 1924,
die Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Militär⸗ tarifs für Eisenbahnen, vom 1. März 1924,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Müstern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 4. März
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die Verordnung zur Genehmigung des Aufrufs und der
Einziehung der Reichsbanknoten zu Fünf Billionen Mark vom 1. November 1923 (I. Ausgabe) und vom 7. November 1923 (II. Ausgabe), vom 7. März 1924, und
die Verordnung zur Anlage C der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung, vom 6. März 1924. 8
Berlin, den 12. März 1924.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
“
einschließlich des Portos abgegeben.
Preußen.
2 Gesetz zur Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen.
Vom 4. März 1924.
(Veröffentlicht in der am 11. März ausgegebenen Nr. 18 der
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen.
§ 1.
Das Staatsministerium wird ermächtigt, Vorschriften des preußischen Landesrechts über öffentliche Bekanntmachungen oder Nachweisungen gegenüber Behörden ganz oder teilweise bis auf weiteres außer Kraft zu setzen und, soweit erforderlich, andere Maß⸗ nahmen anzuordnen.
§ 2.
Die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind dem Landtage vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen.
§ 3.
Das Gesetz tritt am 31. Dezember 1924 außer Kraft. 8 „Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind Berlin, den 4. März 1924.ͤ Daso Preußilche Staatsminifterkun.
Braun. am Zehnhoff.
G.⸗
Deutsches Reich. 8
dänische Gesandte Graf Moltke ist nach hat die Leitung der Gesandtschaft
111.“
Der Königlich Berlin zurückgekehrt un wieder übernommen.
8
11““
408. Sitzung vom 10. März 1924.
Nachtrag. Die Erklärung, die der Reichsminister des Aeußeren Dr. Stresemann vor Eintritt in die Tagesordnung abgegeben hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm:
Meme Damen und Herren! In einer der letzten Sitzungen des Reichs⸗ tags habe ich mich gegen Ausführungen gewandt, die Herr Professor vonFreytag⸗Loringhoven in Breslau in einer Versammlung in Walden⸗ burg gemacht hat. Meine Kritik bezog sich auf die Behauptung des Herrn von Freytag⸗Loringhoven, daß mein Schwiegervater an einer tichechisch⸗flowakischen Waffenfabrit beteiligt sei und daß ich vielleicht unbewußt unter dem Einfluß dieser Tatsache stände.
Herr Prof. von Freytag⸗Loringhoven hat nun an mich einen Brief gerichtet, der auch in der Presse veröffentlicht worden ist, worin er der Erwartung Ausdruck gibt, daß ich an derselben Stelle, an der ich die Kritik gegen ihn geübt hätte, diese Kritik seiner Person zurück⸗ nehme. Ich komme dem Wunsche des genannten Herrn, auch an dieser Stelle auf seine Gegendarlegungen einzugehen, nach und möchte dazu folgendes erklären.
Herr von Freytag⸗Loringhoven bezieht sich darauf, daß der „Völkische Beobachter“ im Herbst 1923 behauptet hat, daß mein Schwiegervater Hauptaktionär der tschechisch⸗slowakischen Skoda⸗ Werke sei, an denen zugleich französisches Kapital be⸗ teiligt wäre. Er — Herr von Freytag⸗ oringhoven — habe in öffentlichen Versammlungen wiederholt gegen mich polemisiert, weil ich der Vertreter einer wirtschaftlichen Auffassung politischer Fragen sei und glaubte, auch mit Frankreich zu einer Verständigung kommen zu können und habe erklärt, das sei eine Auftassung. die sich aus der internationalen Verflechtung der Industrie erklärt. Typisch für diese Verflechtung sei der Fall meines Schwiegervaters der als deutscher Reichsangehöriger einer der Hauptattionäre der tschechisch⸗flovakischen
Er, Freytag⸗Loringhoven, habe ausdrücklich hervorgehoben, daß darin keine gegen mich gerichtete Verdächtigung liege. (Hört, hört! und Heiterkeit bei der Deutschen Volkspartei. in der Mitte und links.) Er wolle in dieser Richtung nicht mißverstanden werden und betone
deshalb ausdrücklich, daß er jeden Gedanken daran abweise, als könnte “ 8 8 1“
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Skoda⸗Werke sei, an denen zugleich französisches Kapital beteiligt wäre.
ich mich in meiner Politik durch diese Tatsache beeinflussen lassen. (Hört, hört! und Heiterkeit bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.) Dem Einfluß der Denkweise seiner Umgebung könne sich jedoch niemand entziehen (erneute Heiterkeit) und deshalb wäre es begreitlich, daß ich trotz des Ruhreinbruchs immer noch an die Mög⸗ lichkeit einer Verständigung mit Frankreich auf wirtschaftlicher Grund⸗ lage glaubte.
Gegenüber dieser Darlegung des Herrn von Freytag⸗Loringhoven habe ich folgendes zu bemerken:
Ich habe den Angriff im „Völkischen Beobachter“ nicht gelesen und es ist mir auch nicht bekannt, daß er vor der Agitation des Herrn von Freptag⸗Loringhoven in der Presse Verbreitung gefunden hat. Zur Tatsache möchte ich aber bemerken, daß mein Schwieger⸗ vater, der angebliche Hauptaktionär der Skoda⸗Werke, seit über 20 Jahten tot ist (lebhafte Rufe: hört, hört!), daß er niemals an éiner ausländischen Waffenfabrik beteiligt gewesen ist (hört, hört!) und daß auch im Besitz meiner Famtlie oder der Familie meiner Gattin nicht eine einzige Aktie der Skoda⸗Werke sich befindet. (Hört, hört!) Die ganze Behauptung ist, wie sich daraus ergibt, voll⸗ kommen aus den Fingern gesogen. (Hört, hört!)
Zu den Ausführungen des Herrn von Freytag in Waldenburg bemerke ich noch, daß mir von einem Industriellen aus Schlesien die Aeußerung des Herrn von Freytag⸗Loringhoven in der Versammlung
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„Bismarck habe seinerzeit russische Papiere besessen, diese aber verkauft, um sich in seiner Außenpolitik dadurch nicht gebunden zu fühten. Der Schwiegervater von Stresemann besitze dagegen Anteile an tschechischen Waffenfabriken (S koda⸗Werke), Schneider⸗Creuzot habe ebenfalls Anteil an diesen Werken. Es liege also nahe, daß auch Stresemann, vielleicht unbewußt, sich durch diese Beziehungen in seinem Verhalten gegenüber Frankreich innerlich gebunden fühle.“
(Lebhafte Rufe: Pfui! bei der D. Vp. und in der Mitte.)
Wenn Herr von Freytag⸗Loringhoven erklärt, er habe nicht die Absicht gehabt, mich durch seine Darlegungen zu verdächtigen, so möchte ich die Gegenfrage stellen, warum er in mehreren öffentlichen Versammlungen fortgesetzt auf diese angebliche Verbindung von mir mit den Skoda⸗Werken eingegangen ist. (Sehr richtig!) Herr von Freytag⸗Loringhoven bezieht sich zu seiner Verteidigung lediglich darauf, daß diese Notiz im „Völkischen Beobachter“ gestanden hätte. Ich hatte bisher angenommen. daß ein deutscher Universitätsprofessor Behauptungen, die er in der Oeffentlichkeit aurstellt, anders begründet, als mit solchen Zeitungsnotizen. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.)
Ich glaube deshalb durchaus berechtigt gewesen zu sein, mich gegen diese Verdächtigungen hier im Reichstag zu wehren. (Sehr richtig! bei der D. Volksp. und in der Mitte.)
Ich habe umsomehr Veranlassung dazu. als diese Verdächtigungen bereits in deutsche Wochenzeitungen ins Ausland gegangen sind (hört, hört!) und dort zur Aufhetzung der Deutschen im Ausland gegen die deutsche Reichspolitik und gegen die Mitglieder der Reichsregierung geführt haben. (Prutrufe bei der D. Volksp.)
Wenn Herr von Freytag⸗Loringhoven erklärt, es habe ihm fern gelegen, irgendwie daran zu denken, daß ich mich durch diese Be⸗ ziehungen irgendwie beeinflussen ließe, so muß ich demgegenüber er⸗ klären, daß derjenige, der seine Ausführungen las, zu keiner anderen Auffassung kommen konnte, als daß damit eine solche Verdächtigung gemeint sei. (Sehr wahr! in der Mitte.) Ich bin deshalb nicht in der Lage, die von mir gebrauchte Kritik zurückzunehmen. (Lebhaftes Bravo bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.)
409. Sitzung vom 11. März 1924, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).)
Am Regierungstische Reichsfinanzminister Dr. Lu ther.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. und macht Mitteilung von dem Ableben des Abg. Körsten (Soz.)
Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Gesetz entwurfs über die deutsche Golddiskontbank. Die Vorlage wird ohne Aussprache an den Haushaltsausschuß überwiesen ebenso der Gesetzentwurf zur Aenderung des Bank⸗ gesetzes.
Darauf wird die allgemeine Aussprache über den Not⸗ etat in Verbindung mit den Interpellationen über den Schutz der Arbeitskraft und die Steuerlasten der Landwirt⸗ schaft fortgesezt.
e der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden n Wortlaute wiedergegeben sind.