I“ ber Haftpflichte, Sit: Beuern. Das Statut wurde am 25. Oktober 1913 er. richtet. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Errichtung und Betrieb einer Molkerei. Durch Beschluß der General⸗ kann der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz oder Mast von Kälbern und E inen, Schroterei sowie Bezug von milchwirt⸗ schaftlichen und landwirtschaftlichen Be⸗ darfsgegenständen ausgedehnt werden.
Amtsgericht Augsburg, 18. 3. 1924.
Berlin. 18 2 1 111804 das Genossenschaftsregister ist 394 die durch Statut vom 16. 1./ 3. 1924 errichtete Gemeinnützige Garten⸗Siedlungsgenossenschaft zur Er⸗ haltung von Kleingärten in Teltow e. G. m. b. §. eingetragen. Gegenstand ist der Erwerb von 8gE durch Kauf mit dem Ziel der Verbilligung der Er⸗ zeugung. von Gartenfrüchten un Hebung der Volksgesundheit. Amtsgericht Lerlin⸗ Mitte, 14. 3. 1924. Burgdorf, Hann. 1118050] „In unser Genossenschaftsregister wurde heute die durch Satzung vom 20. Januar 1924 errichtete Gemeinnützige Siedlungs⸗ genossenschaft „Neudeutschland“ Lehrte, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Lehrte, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Er⸗ ichtung von Heimstätten in billiger dem Gemeinwohl dienender Weise. Amtsgericht Burgdorf, den 14. März 1924. Cöpenick. 11180S-- In unser 8.-. ftsregister j Fu unter Nr. 52 die zasen chaft in firma „Einkaufsgenossenschaft selbstän⸗ Bäcker und Konditoren zu Berlin⸗ öpenick, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze in Cöpenick eingetragen worden. Das Statut ist am 11. Februar 1924 feitgestelt und am 3. März 1924 ergänzt. echn. stand des Unternehmens ist: Die Ge⸗ nossenschaft bezweckt die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mit⸗ sbeger insbesondere durch den gemein⸗ chaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Konditorengewerbes und ver⸗ wandter Gewerbe erforderlichen Roh⸗ stoffe, halb⸗ und gangfertiger ren so⸗ wie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. 88 Cöpenick, den 10. März 1924. Amtsgericht.
Geislingen, Steige. 118052] Eintrag im Genossenschaftsregister am 14. März 1924 bei der iundwerker⸗ bank Wiesensteig, e. G. m. u. H. in Wiesensteig: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Febr. 1924 ist die Genossenschaft Bapel⸗ t. Liqui⸗ datoren sind die Vorstandsmitglieder Kneer, Betzler und Herbster. Amtsgericht Geislingen a. St. hmWeäh Trn 8 Han ee Hessen. 1118053] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen Nr. 59: 1. das Statut des Allertshausener Spar⸗ & Darlehnskassenvereins eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschrän Haftpflicht in Allertshausen vom 24. Januar 1924. 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtun zur öe wirtschaft⸗ lichen e Mitglieder, insbesondere a) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schakteFrdäripussen b) die Herstellung und eer Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ sccaftlichen Betriebs und des landwirt⸗ ü0n een Gewerbefleißes % hemein⸗ schaftliche Rechnung, c) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. 1 Grünberg, den 17,. März 1924. — Hessisches Amtsgericht. Grünberg, Hessen. 118054] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen Nr. 60: 1. das Statut des Lumdaer Spar⸗ & Darlehns⸗ kassenvereins eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lumda vom 13. Februar 1924. 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und iten an die Mit⸗ Peen erforderlichen Geldmittel und die schaffung weiterer Einrichtungen 22 örderung der “ Pen r itglieder, insbesondere a) der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, b) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des landwirtschaftlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, c) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechmung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Grünberg, den 17,. März 1924. Hessisches Amtsgericht.
Hoyerswerda. [118055] In unser Genossenschaftsregister ist ute bei Nr. 37 eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom
27. Oktober 1920 ist die Firma geändert.
Sie lautet * Stromversorgungs⸗ mossenschaft eGeaeeeenh und
ung, eingetragene Genossen beschränkser Heftpflict. ofenschaft mit Hoyerswerda, den 8. Februar 1924. Das Amtsgericht.
Jessen, Bz. Halle. 1118056] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft der Ländlichen Spar⸗
und Dar ehnskasse Gorsborf und Hemsen⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Hafspflicht in Gorsdorf, heute olgendes eingetragen: Max Förster und Erich Ney sind aus dem Vorstand aus.⸗ 1“ An ihre Stelle sind Ernst Müller in Hemsendorf und Otto Wolter in Gorsdorf gewählt. — Jessen, den 14. März 1924. Amtsgericht.
Jessen, Bz. Halle. 1118057)] In das Genossenschaftsregister ist bei der Benessenscn der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Fwiesigte, . Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kwiesiggg. heute folgendes eingetragen: Landwirt Wilhelm Korge II. ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Gastwirt Artur Kirmse in Swiefgro in den Vorstand gewählt. Jessen, den 14. März 1924. Amtsgericht.
Kiel. [118058]
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 11. März 1924 bei der Nr. 103, Kieler ekleidungshaus für Berufssoldaten, Beamte und Angestellte, e. G. m. b. H., Kiel: Durch Beschluß der Genevalversammlung vom 23. Februar 1924 ist § 3 des Statuts und die Firma geändert in Bekleidungs⸗ haus für Beamte und Wehrmacht, e. G. m. b. H.
Das Amtsgericht Kiel.
Lingen. 1(118059]
In das Sensch he . ist bei der Genossenschaft „ düfihüf. „ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Salzbergen (Nr. 44 d. Reg.) an Stelle des au Lschierenen Vorstands⸗ mitglieds, Gewerkschaftssekretärs Fried⸗ 89 Mesenholl in Salzbergen, Sbinner Bernhard Pikkemaat in Salz⸗ ber eingetragen. Albert Evers in Holsten ist als Geschäftsführer gewählt.
Amtsgericht Lingen, 12. 3. 1924.
Luckau. 1118060]
In unser Bere Fezef. e ist
heute unter Nr. 100 die Kreislandbund⸗
kreditgenossenschaft, eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht
in Luckau, und als 88 des Unter⸗ ung
nehmens die Wscaftun r im Gewerbe und in der Wirt der Mitglieder nötigen Geldmittel durch gemeinschaft⸗ lichen Betrieb von Bankgeschäften ein⸗
2 1* däe, b FüPung ist am Februar 1924 festgestellt. Luckau, den 11, hhe 1924.
Das Amtsgericht.
Meschede. 1118062]
In unser Genossenschaftsregister ist beim “ Niedereslohe e. G. m. b. H. in Niedereslohe heute folgendes ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ ua⸗ am. 10. Febrüar 1924 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. “
8 schaft den 10. März 1924
Amtsgericht. Mühlberg, Elbe. 8 [118063] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 12 die hn. Bau⸗ und Siedelun nossenschaf Mühlberg Elbe) mit beschränkter Haftpflicht in ühlberg am 18. März 192ℳ eingetragen worden. 1u“ Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist ausschließlich darauf ge⸗ richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichtete; vpmum geg in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen eisen zu verschaffen. Der Geschäftsanteil beträgt 100 Renten⸗ mark. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 100 Rentenmark. Die
829 der Geschäftsanteile ist unbeschränkt,
doch hängt die Beteiligung auf weitere Ge⸗ schäftsanteile von der Genehmigung des Vorstands ab.
Mühlberg (Elbe), den 18. März 1924. Das Amtsgericht. Necresheim. [118064] Im wurde heute bei der Mol kreicgnossenschaft Unter⸗ riffingen, Eingetr. Genossensch. mit un⸗
beschr. Ha flicht, eingetragen:
In der Generalversammlunge v. 23. 9. 1923 wurde die Auflösung der Ferashen schaft beschlossen. Zu Liquidatoren sind bestellt die bisherigen Vorstandsmitglieder Anton Wörle, Bauer in Ndgr iginge Iognas Wörle, Bauer in Oberriffingen, und Faver Kucher, Oberholzhauer in Unterriffingen.
Den 18. März 1924. Ametsgericht Neresheim.
es; ahseöer EW“ Ngugnbang. Hann. [118065] In das hiesige Genossenschaftsregister ist eute bei der unter Nr. eingetragenen ossenschaftsbank, e. G. m. b. H., Uelsen, eingetragen: Der Kaufmann Wi A. in Uelsen ist aus dem Vorstan 8 chieden und an seine Stelle r Kolon Harm Hindrik Paamann in Gölenkamp in den Vorstand gewählt. Die Haftsumme ist auf 400 Rentenmark fest⸗ gesetzt Der § 26 der Satzung ist ge⸗ än
Amisgericht Neuenhaus, 12. 3. 1924.
Neumünster. [118066]
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register Nr. 12 bei der Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m., u. H., zu Großen⸗ ecpe und Nr. 15 bei dem Landwirtschaft⸗ lichen Bezugsverein, e. G. m. u. H., zu Großenaspe am 10. März 1924:
Ig den itgliederversammlun een vom 9. Februar 1924 ist die Verschmelzung
8 11“ 1“
“
des Landwirtschaftlichen Bezugsvereins, e. G. m. u. H., zu Großenaspe mit der Spar⸗ und Darlehnska e, e. G. m. u. H., zu Großenaspe beschlossen.
Amtsgericht Neumünster.
Ochringen. [118067] In das Genossenschaftsregister wurde am 18. März 1923 eingetragen die Firma ohenlohe’ sche F chaft Oehringen, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in ehringen. Das Statut ist vom 23. Fe⸗ bruar 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die bestmögliche Verwertung von Schlachtvieh aller Art und die Ver⸗ mittlung von Zucht⸗ und Einstellvieh. Amtsgericht Oehringen.
Oranienburg. 1118068] In das Geno eessh ist am 13. Mägz 1924 bei Nr. 37, „Siedlungs⸗ genoss Fmschatt Birkenwerder, e. G. m. b. H. in Birkenwerder“, eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ L. n für in der Ge⸗ meinde Birkenwerder belegene Grundstücke, Annahme von Spargeldern und Hergabe von Darlehen, Ein⸗ und Verkauf aller für 18, sade⸗ in -eSe C-S v. genstände, Wahrnehmung der Inter⸗ ten der Siedler. Das Statut ist durch veralversammlungsbeschluß vom 15. 2. 1924 geändert.
Oranienburg, den 15. März 1924. Das Amtsgericht. Perleberg. 8 1118069] In unser Genossenschaftsregister ist heute die durch Statut vom 15. Februar 1924 errichtete Genossenschaft unter der Firma Spar⸗ und lehnskasse, ein⸗
ne Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Rosenhagen, eingetragen worden. zegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar, und Darlehnskassen⸗ geschäfts zum Zweck: 1. der Gewährung von lehen an die Genossen für ihren
1. und Wirtschaftsbetrieb, 2. die Erleichterung der und Förde⸗ rung des Eba inns, 3, des gemeinsamen Ein⸗ und Ver 8 ländlicher Bedarfs⸗ artikel und Produkte.
Die Bekanntmachungen 8e unter der Firma der Genossen chaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichtsrat ausgehenden, unter Be⸗ nennung desselben, unterzeichnet von dem b heüsäcencen, 18 — E“
nossenschaftszeitung für die Provinz Benosse urg“ zu Berlin, beim Eingehen eas. Blattes bis zur anderweiten Be⸗ sch ußfassung der Generalversammlung zurch den „Reichsanzeiger“. —
Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Otto Wernicke, Lehrer Hermann Milatz, Landwirt Emil Schröder, Landwirt Pauk Dames, sämtlich in Beveen xr „Die Willenserhlärung und Zeichnung
r die E“ durch zwei
orstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden hu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Perleberg, den 3. März 1924.
Das Amtsgericht. Radeburg. 1118920]
Auf Blatt 1 des hiesigen Genossen⸗ Sesereg ers. betr. den Spar⸗ und Creditverein, eingetragene Genossenschaft mit “ Haftpflicht in Rade⸗ bung. ist heute eingetragen worden:
Radeburger Bankverein eingetragene Cenassen aft mit beschränkter Haftpflicht. Die Genossenschaft ist in eine Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht um⸗ Feee. worden. Die neue Satzung — Bd. III Bl. 13 flg. d. Reg.⸗Akten — ist durch die außerordentlichen Mitglieder⸗ versammlungen vom 24. Januar 1923 und 14. März 1924 beschlossen wordeen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Ge⸗ werbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. b 2
Die Mitglieder der Genossenschaft für die Verbindlichkeiten der Ge⸗ nossenschaft dieser sowie unmittelbar deren
iubigern zum Betrage von le ein⸗ hundert Goldmark (Haftsumme) für jeden erworbenen n Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Ge⸗ nossen mit Einlagen beteiligen müssen ( sch er 0. ist auf fünfzig Gold⸗ mark festgesetzt. 8 1b
Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann,
beträgt zwanzig.
Die “ der Genossen⸗ schaft erfolgen unter ihrer Firma, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern und, wenn sie vom Aufsichts⸗ rat ausgehen, unter dessen Nennung, ge⸗ zeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertveter, in dem je⸗ weiligen Amtsblatte des Amtsgerichts
9 urg. Der Bücherrevisor Karl Edmund Oswald Max Schulze in Dresden ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Amtsgericht Radeburg, den 18. März 1924.
Rheda, Bz. MAinden. 11Den] „Im unser Genossen a Nr. 1 ist heute bei dem amten⸗ etschafte⸗ Verein, eingetragene ee t mit Feschrüntbe Haftpflicht zu Rheda, Bez. Minden, eingetragen: 8
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Februar 1924 18 die §§ 3, 5, 8, 46 der Satzung abgeändert. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in der Wieden⸗
11“ 8
tsanteil beträgt 20 Goldmark. heda, den 18. März 1924. Das Amtsgericht.
N
Riesa. 8 [118072]
Auf Blatt 26 des Legosenschafte. a tre
beschränkter Haftpflicht in Strehla, betr., ist heute eingetragen worden: Die Ge⸗ nössenschaft Nf aussea
Amtsgericht Riesa, den 17. März 1924.
Rüthen. [118073]
Unter Nr. 19 des Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen: Beamten⸗ bank Rüthen, eingetragene CVvb mit beschränkter tpflicht, in Rüthen; Statut vom 9. Februar 1924; Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse.
Rüthen, 11. März 1924. Amtsgericht.
Salzwedel. “ [118074] In unser 1. egeenex ist heute unter Nr. 13 bei der „Er
Spar⸗ und Seae eingetragenen Genossenschaft mit be Feanfier t⸗ pflicht Henningen“ in Henningen, ein⸗
etragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt. Die Firma ist
erloschen. Salzwedel, den 17. März 1924. Das Amtsgericht.
Schweinfurt. [118075] 1
In das Genossen eeg. wurde
heute ein in⸗ und Verkaufs⸗ Ferze asc . 8 d.Klffingens eingetra mit beschrankter Hefwfli Sitz Ki gen: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Schweinfurt, 18. März 1924. Amtsgericht — Registergericht.
un⸗
Sensburg. 1118076]
In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen unter Nr. 43 Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft Grabowen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Grabowen.
Sehae.. des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Beschaffung der not⸗ wendigen Anlagen und Geräte. Das Statut datiert vom 4. Februar 1924.
Sensburg, den 15. März 1924 8
Amtsgericht. Abt. 1.
2Peegeser Gengssenschatzreajster an
n unser Genossenschaftsregister ist am 17. März 1924 bei der unter he 30 ein⸗ getragenen Genossenschaft in Firma „Bu dnäaitungegeecsen, ft für den lKehrbuntes Tieflandschlag, e. G. m. .H.“, eingetragen worden, daß an Stelle des cZgeschiebenen Vorstandsmitglieds, des Gutsbesitzers Adam Sauer zu Opmünden, der Dr. Dietrich Hahne zu
. 1 ½
Schwefe zum Vorstandsmitglied gewählt
gv. 1“ Das Amtsgericht. be n
Treptow, Toll. 1118078]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H. in Groß Tetzleben, heute eingetragen;
Der § 14 Nr. 6 und der § 37 der Satzung sind geändert. Die Haftsumme beträgt 100 Rentenmark für jeden Ge⸗ sch tsanteil. Die höchste Zahl der Ge⸗ Fstsanteile beträgt 50.
v a. Toll., den 18. März 1924. Amtsgericht. n8
Treptow, Toll. 5 1118079]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 8 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse des Amtsbezirks Clatzow in Weltzin heute eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. 12. 23 16. 12. 23 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind die Liquidatoren.
Treptow a. Toll., den 19. März 1924.
Amtsgericht.
Uhren mit den Nummern 216, 53 532, 249, 377, 529, 530, 4008
vüger und der Güͤtersloher geikung. Die 7210, 6077, 6078. 8
r jeden erworbenen Ge⸗ 3223, 7191, [6080, 6082, 6083, 6084. 1494, Muster für plastis⸗ Schutzfrist 3 Jah 11. März 1924, Vorm. 8 ½ Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N. 2ETETeWeu5
Ohrdruf. In das Musterregister eingetragen worden: Nr. 6, Firma Metallwarenfabrik v A. Wißner, Aktiengesellschaft, Abtei ch, in Tambach⸗Dietharz, tes Päckchen, enthaltend 4 M Fabriknummern 1333, plastische Erzeu angemeldet
che Erzeugni angemeldet
t registers, die Dreschgenossense hla a. Ei⸗ eingetragene ercgalgn mit
von Fahrradglocken, 1331, 1332, Schutzfrist 6. März 1924, Nachmittags 3 Uhr. Ohrdruf, am 6. März 1924.
Thüring. Amtsgericht. Reg.⸗O
7. Ko
ünster, Westf.
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zugspreis beträgt monatlich stanstalten nehmen Postanstalten und Zeitungs Geschäftsstelle SW. 4 Einzelne Nummern h
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t heute, 12 Konkursverwalter
Konkurs eröffnet. der Auktionator Felix Kösters in
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24
pflicht bis zum 5. April 1924. Anmelde, zum 20. April 1924. Gläubigerversammlung am 12. A Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amtzz gericht, Gerichtsstraße 2, Zimmer 4. Pri⸗ fungstermin am 2. Mai 1924, 11 Uhr, daselbst.
Münster i. W., den 19. März 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichtz
hetragen: c⸗ 8 Krre und Verranfs. gene Cenoslenschaf icht, s Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. sche Golddiskontbank. ig des Bankgesetzes. die Ausgabe der Nummer 24 und der Nummer 11 Teil II.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalverän Heitungsverbot. der Promotionsordn 2 ines doctor medicin ärztlichen Hochschulen. treffend die Aus etzsammlung.
über die Deut gesetz über Aenderun Anzeigen, betreffend gesetzblatts Teil I
Pprottau. -
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eduard Kosliks Nachtolg, Inh. Karl Linke in Sprottau, wird alf Antrag des Konkursverwalters, Kaufmanns Karl Drescher in Sprottau, eingestelt, weil eine die Kosten des deckende Konkursmasse nicht vorhanden sst
Sprottau, den 18. März 1924.
Das Amtsggericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ untmachungen der Eisenbahnen.
[118348] Bekanntmachung. Deutsch⸗nordischer Verbands⸗ ggütertarif Teil I1B. Mit Gültigkeit vom 26. ds. Mts. wird zogenem Stab⸗ und 2 eutschen Strecke ge⸗
des Reichs⸗
derungen.
ung für die Erteilung der ae veterinariae durch die Tier⸗
Deutsches Reich.
Gesetz über die Deutsche Golddiskon
Vom 19 März 1924. 1
Veröffentlicht in der am 25. März ausgegevenen „er. 21 fientlicht za dgeeh. Ie rürten 71. 8
Der Reichstag hat das folgende Ge
Hustimmung des Reichsrats hiermit ver
die Tarifierung von Formeisen auf der ändert. Auskunft durch die Abfertigungen⸗
Altona, den 19. M. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltunge
Ost⸗mitteldentsch⸗sächsischer ndet wird: Güterverkehr Tfv. 66.
Mit Gültigkeit vom 17. März 1924 sind die Frachtsfätze für gebrannten Kalk Klassen E und F im Versande von den Stationen Culm (Reuß) und Gemn⸗ Leumnitz ermäßigt worden.
Nähere Auskunft geben d Güterabfertigungen sowie die Auskunftei hier, Bahnhof Ale Berlin, den 20. März. Reichsbahndirektion
Unter dem Namen Golddiskontbank“ Führung der Reichsbank mit privatem Kapital eine von der Reichs⸗ egierung unabhängige Bank errichtet, die die Befugnis hat, auf plund Sterling lautende Noten bis zum Gesamtbetrage von 5 Millionen
Die Noten sind nicht gesetzliches
Die Deutsche Golddiskontbank hat ihren Sitz in Berlin. Sie sat die Eigenschaft einer juristischen Person des Privatrechts und znterliegt den für Aktiengelellschaften geltenden gesetzlichen Vorschriften, Gesetz oder in der Satzung der Bank etwas Die Satzung wird von den Gründern fest⸗
aberechts der Deutschen gaberecht zur Zeit tzen, ein solches Recht orschrift entfällt, sobald die Gold⸗
E“ ptund Sterling auszugeben. die beteiligten ablungemittel.” 8 lexanderplatz.
oweit nicht in diesem anderes bestimmt ist. ie wird öffentlich bekanntgemacht. Während der Dauer des Notenaus Golddiskontbank darf an Banken, die ein7 des Inkrafttretens dieses Gef icht erteilt werden. Müickontbank in Liquidation tritt.
Badischer Güterverkehr (einschl bad. Nebenbahnen). - — 1924 tritt für den bad. Binnenverkehe einschl. der bad. Nebenbahnen im Privat⸗ betrieb ein neuer Entfernungszeiger in Kraft. Dadurch wird der bisheri meterzeiger, Abt. 2 des bad — verkehrs, vom 1. September 1907 sowie der Gütertarif bad. Staatsbahn — bad Nebenbahnen im Privatbetrieb vom 1. Jo⸗ nuar 1911 aufgehoben. fernungserhöhun
Auf 1. Ma⸗
es nicht besi
— den Betrag ihrer im Umlauf be⸗ ichen Banknoten jederzeit mindestens 50 vom Hundert in Gold der furztristigen Devisen, den Rest in diskontierten auf aus⸗ indische Währung effektiv lautenden Wechseln und Schecks als
Die Bank ist verpflichtet, für
Es treten Ent⸗ en bis zu
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Hanau. [118344]
In unser Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 1878. Firma „Ludwig Neres⸗ heimer & Co.“ in Hanau, ein Modell für plastische Erzeugnisse, eine Ritter⸗ figur, versiegelt, Fabriknummer 14665, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Februar 1924, Vormittags 11 Uhr
30 Minuten. Hanau, den 1. März 1924. Amtsgericht. 4.
Kolberg. 8 [118345 Im Musterregister ist heute unter Nr. 2.
folgendes eingetragen worden: Viktor Bur⸗ mann, G. m. b. H. in Kolberg, Muster „Kolberger Bade⸗Blatt, amtliches Organ der Bade⸗Direktion Kolberg, Kolberger Warte, allgemeine Zeitung und Rundschau
für das See⸗, Sol⸗ und Moorbad Kolberg“,
ein Flächenerzeugnis mit Geschäfts⸗Nr. 8, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 8. August 1921, Mittags 12 Uhr
45 Minuten. Amtsgericht Kolberg, 19. März 1924.
Oberndorf, Neckar. 1118346] In das Musterregister wurde am
11. März 1923 eingetragen:
Nr. 393. Hamburg⸗Amerikanische Uhren⸗ fabrik Schramberg, ein versiegelter Um⸗ en von
1“ 4 ““
schlag, enthaltend 24 Abbildung
Dekung zu halten. Sinne dieser Vorschrift sind Barrengold, zum jeweils
ekannten Londoner Goldpreis berechnet, sowie in⸗ und ausländische
Devisen im Sinne dieser Vorschrift sind Banknoten und solche vsel, Schecks und täglich fällige Forderungen, die im Ausland in ndischer Währung zahlbar sind.
Für die Umrechnung der nicht auf Pfund Sterling lautenden münzen und Devisen ist der jeweils letztbekannte Londoner mittlere ußkurz maßgebend. 1
Die Wechsel dürfen eine Verfallzeit von höchstens drei Monaten und es müssen aus ihnen in der Regel drei, mindestens aber swer als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften. Die Schecks büssen die Unterschriften von mindestens zwei als zahlu ünnten Verpflichteten tragen.
Deutsche Golddiskontbank ist verpflichtet, ihre Noten bei ung an ihrer Kasse in Berlin zum vollen Nennwert einzulösen. öͤsung erfolgt nach Wahl der Bank durch Abgabe von auf London oder durch Ueberlassung von Auszahlung London ich Abgabe von Noten der Bank von England. Die Vor⸗ ösung gilt nicht als Auftrag im Sinne des § 2 des der Bekanntmachung
Näheres nach Erscheinen der Drucksache in unserm Tarifanzeiger. Karlsruhe, den 18. März 1924.
Reichsbahndirektion.
[1171162 Bekanntmachung. 1 I. Am 1. April 1924 werden dee folgenden Stationen und Haltestellen ge a) Bürgerfeld und Neufüdende fün den Gesamtverkehr,. 8 b) Neuenwege für den Güterverkeht, c) Großensiel für den Pe Gepäck⸗, Expreßgut⸗, Stückgut⸗, und Tierverkehr. 1 Großensiel wird als unbesetzter Halte⸗ punkt für den Wagenladung weilen beibehalten. . eschäfte werden von der Güterabfertigumg dordenhöm besorgt, bei welcher Dienst⸗ stelle die Frachtbriefe über die in Graßen⸗ siel abgehenden und ankommenden Ladungen aufzuliefern bezw. in Empfang zu nehme
II. Am 1. April 1924 wird m 5,6 der Strecke Oldenburg — W haven zwischen den Stationer (Oldbg.) und Rastede neuerri hof Ofenerdiek für den Personen⸗ päck⸗ und Expreßgutverkehr sowie Abfertigung von Stückguütern, Leichen und lebende
Abfertigung 1 Sprengstoffen und Gegenständen, Ver⸗ und Entladung eine K. 4 forderlich ist, ist bis auf weiteres
ion Oldenburg⸗
ngsfähig be⸗
sverkehr einst⸗ Abfertigungs⸗
ung üc Einl sütcht als Aurwag es gegen die Kapitalflucht in der Fassung um 26. Januar 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 91).
Die Deutsche Golddiskontbank hat jeweils die Zinssätze, zu denen
chtete Bögr. öffentlich bekanntzumachen.
Das Notenausgaberecht der Bank erlischt mit dem Notenausgabe⸗ e der Reichsbank, spätestens jedoch mit dem 31. Dezember 1934. kann durch Gesetz verlängert werden.
Die Reichsbank hat das Recht, die Deutsche Golddiskontbank Die Liquidation bedarf der Zu
stimmung der sverfsammlung der Deutschen Golddiskontbank.. —
zu liquidieren.
geschlossen. Reichsbahn
ie unmittelbare und mittelbare Gewährung von Kredit rt an die Finanzverwaltungen des Reichs, der Länder oder
Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie di diese Stellen ist der Bank unfersagt. 8
§ 7. Die Aktionäre haben Anspruch auf eine jährliche Divid 8 ““ nn eg. in tinem che, ügrende, vn ehlende Betrag aus dem Rei Baire venen 8 Vngeinen, g eingewinn der folgenden on dem danach verbleibenden Reingewinn sind 50 als Entgelt für die Verleihung des Feshs eg senh5 39. Hugbert abzuführen. Eine Notensteuerpflicht besteht nicht.
Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintra t das Handelsregister und die rechtli en vn Se. die Deutsche Golddiskontbank kcheschen Fosgen derselben
Ebenso finden in den 88 40 Abs. 1, 180, 182, 166 bi⸗ ¹240, 243, 244, 252 Abs. 3, 259, — 8 , „ 281, 284 bis 287, 289 291, 293 A! „3, 296, 302, 303, 309 bi 311. 313, 314 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5, 315 Abs. 1 Nr. 2. 319 des Hencbrtgesebbuche, fonse der vSee über Goldbilanzen vom diskontbank keine Anwendung. e“ “
5 9
§ 9. Die Vorschriften des Börsengesetzes über den tzw finden auf die Aktien der Deutschen Eetheasfäbexe—g kn hefthwang
8 . 10. Die Geschäftsfübrung. und Liap datige. Hos. Dee-nee. ln.
Sämtliche an der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank sowie an der Autsicht beteiligten Personen sind verpflichtet, über alle Geschäfte Schweigen zu beobachten. Entgegenstebende Bestimmungen anderer Gesetze finden auf die Deutsche Golddiskontbank keine An⸗ wendung. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung und der Neichs⸗
89
abgabenordnung bleiben unberührt. 88
Die Deutsche Golddiskontbank ist befreit von allen Reichs⸗, Landes⸗ und Gemeindesteuern mit Ausnahme der Wechselsteuer und, soweit sich nicht aus Abs. 2 ein anderes ergibt, der Börsenumsatz⸗ steuer. Ihre Geschäfte und Urkunden sind frei von Stempeln und
Gebühren. 1 1 Bei der Abgabe von auf ausländische Währung lautenden
Zahlungsmitteln an die Deutsche Golddiskontbank gelten für die Veräußerer die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie bei der Ab⸗ gabe an die Reichsbank. Die Einlösung der Noten (§ 3) unterliegt
nicht der Börsenumsatzsteuer. b Die von der Deutschen Golddiskontbank zu zahlenden Dividenden
sind der Kapitalertragsteuer nicht unterworfen.
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Die Vorschriften der Devisengesetzgebung finden auf die Deutsche Golddiskontbank keine Anwendung. Das gleiche gilt von der Vor⸗ schrift des § 7 Nr. 2 des Bankgesetzes. 8
Die Bank ist berechtigt, Depot⸗ und Depositengeschäfte (§§ 11 und 12 des Gesetzes gegen die Kapitalpflucht in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Januar 1923, RGBl. I S. 91) zu betreiben.
§ 13.
Die Noten der Deutschen Golddiskontbank gelten nicht als aus⸗ ländische Zahlungsmittel im Sinne der Devisengesetzgebung; sie unterliegen nicht der E 2 der Valutaspekula⸗ tionsverordnung vom 8. Mai 1923 (RGBl. I S. 275) und die jeweils geltenden Vorschriften über den Einheitskurs finden auf die Noten der Bank Anwendung, soweit nicht die Reichsregierung etwas anderes bestimmt. “
Dieses Gesetz tritt mit Se auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. G Berlin, den 19. März 1924. Deer Reichspräsident. Der Reichswirtschaftsminister. Ebert. Hamm.
Gesetz über Aenderung des Bankgesetzes. Vom 19. März 1924.
(Veröffentlicht in der am 25. März ausgegebenen Nr. 11 des
RGBl. Teil II S. 73.)
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit
Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Die Reichsbank und die Privatnotenbanken werden ermächtigt,
Aktien der Deutschen Golddiskontbank zu erwerben und zu beleihen.
88
Die Reichsbank ist berechtiat und verpflichtet, die gesamten Ge⸗ schäfte der Deutschen Golddiskontbank für deren Rechnung zu führen. Der Präsident und die Mitglieder des Reichsbankdirektoriums werden ermächtigt, in den Vorstand und die übrigen Verwaltungs⸗ oder Aufsichtsorgane der Deutschen Golddiskontbank einzutreten; der § 16
des Reichsbeamtengesetzes findet keine Anwendung.
§ 3. Die Reichsbank ist berechtigt, für den Fall der Uebernahme der
Deutschen Golddiskontbank ihr Kapital entsprechend zu erhöhen.
19. März 1924.
§ 4. Dieses Gesetz tritt mit d Tage in Kraft. G“
Berlin, den 19. März 1924. ““ Der Reichspräsident. Der Reichswirtschaftsminister. Ebert. Hamm.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält; 3 “ das Eöichaposifinaaf djet, vom 18. März 1924, 8 ( zur Abänderun Opi . 21. Müac, 1991 z g des Opiumgesetzes, vom as Gesetz über die Ausprä Reichssilbermünz 19. gih Uber sprägung neuer Reichssilbermünzen, ie Verordnung über die Ausle der Sti is 1 Nn sö g slegung der Stimmlisten, vom ie Vierte Abänderung der Verordnung über das Ver⸗ fahren des Reichsausgleichsamts (Auflösung der Zweigstelle es Reichsausgleichsamts in Nürnberg), vom 20. März 1924, die Verordnung über Renten und Zulagen in der Unfall⸗ versicherung, vom 21. März 1924, 1 die Verordnung über Vorräte an Tabakerzeugnissen mit ih-sF heh eichen, vom 21. März 1924, und e Dritte Ve ü Postvorschüsse i fall⸗ 8 “ über. Postvorschüsse in der Unfall
Berlin, den 25. März 1924. 1“ 8 Gesetzsammlungsamt. Krause.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält
das Geset über die üelauß. Regelung des Reichshaus⸗ halts für das Rechnungsjahr 1924, vom 18. März 1924,
das Gesetz über die Reichshaushaltsführung und Rechnungs⸗ legung für die Rechnungsjahre 1922 und 1923, vom 18. März 1924,
das Gesetz über die Deutsche Golddiskontbank, vom 19. März 1924, und
das Gesetz über Aenderung des Bankgesetzes, vom
8 Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen des Reichsgesetzblatts wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4, Werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen können auch schriftlich bei den Postanstalten oder unmittelbar angebracht werden. 8 8 Berlin, den 25. März 1924. * 1 Gesetzsammlungsamt. Krause.
Finanzministerium. 6
Die Rentmeisterstellen bei den staatlichen Kreiskassen in Hagen i. W., Regierungsbezirk Arnsberg, und in Wetzlar Regierungsbezirk Koblenz, sind zu besezzen.
Ministerium des Innern. Auf Grund der 8§8 21, 8 Ziffer 1 in Verbindung mit § 17 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (RGBl. I S. 585) verbiete ich hierdurch erneut die Ver⸗ breitung der im Selbstverlage des Schriftstellers Hans Kipper zu Graz in Steiermark (Oesterreich), Grillparzerstraße 22, periodisch erscheinenden Zeitschrift „Michel“ im Gebiete des Freistaates Preußen auf die Dauer von sechs Monaten, und zwar vom 21. März bis 20. September 1924 einschließlich.
sind nach § 22 a. a. O. strafbar.
egen dieses Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage
der Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staatsanzeiger ab die bei mir anzubringende Beschwerde zulässig, die jedoch keine auf⸗ schiebende Wirkung hat. 8 8
Berlin, den 21. März 19244. Der Preußische Minister des Innern. “ Severing.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. . Aenderung der Promotionsordnung für die Erteilung de Würde eines doctor medicinae veterinaria durch die Tierärztlichen Hochschulen.
Die Besshriften der Promotionsordnungen für die Er⸗ teilung der Würde eines doctor medicinae veterinariae durch 8