„Schle Handelsregister
ust Giersch G. m. b. H., Sitz enburg i. Schles.“, eingetragen: Durch Beschluß der sammlung vom sellschaft au einen Liquidator vertreten. hhrer August Giersch mtsgericht Waldenburg, Schles.
Waldenbu Kurier Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ esellschaf 8 8b 9
henen Karl Anding ist Max Ammon,
sführer bestellt worden. r ellschafter vom 18. März die Gesellschaft aufgelöst. Max Ammon ist Liquidator.
B Nr. 712, Firma „ Verwaltungs⸗A baden. Die Firma hie
8 Nr. 8 9.
ebruar 1924 ist die Sie wird durch ist Liquidator. ktiengesellschaft“, dfhen. „Augs⸗ Grundstücksaktiengesell⸗ hatte ihren Sitz in Berlin. genstand des Unternehmens: der Er⸗ werb und die mobilien und Sachwerten a Gesellschaft ist 1 Zweckes berechtigt, Grundstücke und Sach⸗ werte zu veräußern, andere Unternehmun⸗ and zu dem ihrigen in u erwerben oder sonst der rechtlich zulässigen Grundkapital: 000 000 ℳ. Vorstand; Kau Werckshagen in Wiesbaden. 1— schaftsvertrag ist am 3. Februar 1923 fest⸗ luß der Generalver⸗
aldenburg,
In unser Handelsregister — Nr. 789 ist am 26. Mäarz 1924 die am 1924 begonnene offene Handels⸗ Krebs Leinen⸗ Baumwoll⸗Weberei“ Neusalzbrunn eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter: Kau mann Karl Krebs in Breslau und Kauf⸗ mann Gustav Beer in Weißstein. Amts⸗ gericht Waldenburg, Schles.
Waren. 1 andelsregister ist heute das Er⸗ er Firma Landw esellschaft mit beschrär quidation zu Waren einge⸗
2 A. Bd. III Verwaltun
ich an diesen in je
stellt. Durch Besch ammlung vom 24. Januar 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand 3 (Einteilung des Bestellung und Vertretungsbefugnis Zusammensetzung und rats), § 6 (General⸗ ammlung), § 7 (Verteilung des Re gewinns) geändert worden. Der V besteht aus einem oder mehreren vom Aufsichtsrat zu erwählenden Direktoren. Sind mehrere Vorstandsmitglieder be⸗ nd nur je zwei mitglied mi
Haftung in
tragen. Waren, den 25. März 1924. Meckl. Amtsgericht.
Weiden. .
In das Handelsregister wurde ein⸗ chaft für keramische Weiden (Oberpfalz). r Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen Nov. 1923 und 26. März 1924. Gegenstand des Unternehmens Erwerb von Unternehmungen der
Gesellschaft an en. ist berechtigt, weigniederlassungen zu errichten. Grund⸗ ital: Zwanzig Millionen Mark, ein⸗ in 2000 Stück zum Kurs von 20 % auszugebende Inhaberaktien zu je 10 000 ℳ, Der Vorstand wird vom Auf⸗ tsrat bestellt. Er besteht je nach den schlüssen des Aufsichtsrats aus einer oder aus mehreren Personen, Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so ver⸗ treten zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmit
Christof Freiherr von Godi
licht der Berufungen der versammlung erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. alle Aktien übernommen haben, 1. Martha Thiel, geb. Müller, kantenehefrau in Ruhla, 2.
Müller, Kaufmann, Lahr, 3. Julius Grombacher, 4. Friedrich Grim b 5, Gustav
rundkapitals), Vorstandes),
ben: „Aktiengesell
usammen oder ein Vorstands it ein kuristen zusammen berechtigt, die schaft zu vertreten, sofern der Aufsichtsrat sämtlichen Vorstandsn “ ven iheen,. räumt, die Gesellschaft
Vom g. 1
à Nr. 262 be der 8 feiffer“, Schiersteln: Das H vntege us lußh 5 im Be⸗ es 0. ifts des früheren Verbindlichkeiten auf ündete Firma „So mit beschränkter; ierstein, über Januar 1924 ersolgte Eintra „Die Firma ist erloschen“ ist von Am wegen Felöscht worden. B. Nr. 713, Pfeiffer Gesellscha
owie die Beteiligu demitgliedern oper ihnen die Befugnis ein⸗
allein zu vertreten. ärz 1924:
irma „Schneider
—.—
habers begründeten
ein Prokuri ft. Vorstand: Kaufmann F „Schneider t mit beschränkter Haf⸗ tung“, Schierstein a. Rh. Gegenstand des Unternehmens: der Vertrieb von W Spirituosen sowie der
schluß aller Geschäfte, welche mittelbar oder unmittelbar hängen, die Beteiligung oder U an gleichartigen oder ähnli
nehmungen sowie der Erwer Errichtung gleichartiger Unternehmungen.
Schaumwein,
zusammen⸗
Kaufmann, ebernahme
Kaufmann, „Von den mit der Anmeldung zten insbesondere
vom Prüfungsbericht des Vorstands und
kann hier Einsicht ge⸗
oder ähnlicher Stammkapital: die Goldmark berechnet zu 20⁄⁄2 Dollar. Geschäftsführer: Kaufleute Karl Leib in Eltville, Wilhelm Back Schierstein und Kiedrich. Der Gese kanuar 1924 23. Februar 1924 abge t wird durch einen oder mehrere ksführer vertreten. Sind mehrere tsführer vorhanden, ellschaft durch je zwei Gesch zusammen vertreten. 2
ist erstmali
t die Kündigung der Gesellschaft s Gesellschafters zum tsjahres zulässig. Für reimonatliche Frist
Aufsichtsrats,
nommen werden. Weiden i. O., den 29. März 1924. Amtzsgericht — Registergericht.
Zetter, Ruhr. [863] In unser Handelsregister ist einge⸗
Am 15. März 1924:
Bei H.⸗R. B 102, Autze §& Möllmann, offene Handelsgesell Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma
Kleinkorres & Wetter⸗Ruhr: Die 1 löst. Liquidator ist der hg Walter Scheve zu Grund⸗
Am 21. März 1924: ⸗R. B 21, Otthoff „b. H. in Volmarstein: Der Ge führer Kaufmann Emil Otthoff i alleiniger Geschäftsführer ist der Kaufmann Paul Wurm in Volmar⸗
den 28. Märzg 1924. Amtsgericht.
Wiesbaden.
einrich Hoffmann zu chaftsvertrag ist am estgestellt und am
Wetter⸗Ruhr:
ist erloschen. Bei H.⸗R. B 26
aift ss 2
eines jeden Ge jede Kündigung — — und Schriftlichkeit erforderlich. Die öffentlichungen der Gesellschaft erfolgen durch die Rheinische Volkszeitung in
iesbaden. Das Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 1.
Witten. Eintragung vom 24. 3. 24 bei de . esellschaft Westfälische Seidenindustrie Johanna Adolphs & Co. r. 459: Der Sitz der Gesell nach Bochum verlegt. Amtsgericht Witten.
& Wurm,
ndelsregister Wett er⸗Ruhr.
eintragungen.
19. März 1924:
bei der Firma „Foerster & mit beschränkter Haf⸗
mit einer
Co. Gesollschaft
niederlassung Foerster ist als und an seiner S
Witten. Eintragung in da 26. 3, 1924 bei B Gesellenhaus
Firma ist erloschen. Amtsgericht Witten.
8 Handelsregi Nr. 25, Ka rer abberufen Akt. Ges. Witten: SPene or Dr. 82 ngar iesbaden zum Ge⸗ schäftsführer bestellt.
„B Nr. 5 bei der für Linde’s Eisma schaft“, Wiesbaden:
Wittlich. 1 In das Handelsregister Abteilung K ist heute unter Nummer 190 b. 1t Braun, offene Handelsgesell⸗ —24 in Wittlich, folgendes eingetragen
worden:
Der Elektrotechniker Andreas Braun aus Wittlich ist aus der Gesellscha Firma ist in
BaerFendeftbengise augo eck un t Höfle, jesbaden, ist mit Be
Wiesbaden, derart jeder in Gemeinschaft mit einem anderen 8 zur Vertretung berechtigt ist.
B Nr. 600 bei Bloucher und Cie.
uptniederla ra erteilt,
mit . 8 Der Liquidator.
chafter vom Gesellschaft auf⸗
Vom 22, März 1924: Firma „Grünewald & . Perssglich haftende
oritz Grünewald, beide in Wies⸗ baden. Die offene Handelsgesellschaft bat
Vom 24. März 1924: A Nr. 2492,. Firma „Markus Lieber⸗ mann Parfümerie⸗Großhandlung“, Wies⸗ Kaufmann Markus
B Nr. 28 bei der Firma „Verlag der Wiesbadener Zeitung vormals Rheinischer
Wittlich, den 25. Das Amtsgericht.
Wollin. „In unser Handels ist heute bei
Lacobs & Co. Ge
[868] er Abteilung B Der
Uschaft mit be⸗ b ellschaft mit beschränk⸗ aftung in Misdroy“ mit dem Sitz isdroy folgendes eingetragen worden: chäftsführer ist wider⸗
f Wollin, den 3. März 1924. Amtsgericht.
Beschss der
Schlegel zum Ge
[869] f Firma „Poeschel & Co. Gee⸗ S
ellschaft mit beschraͤnkter Haftung“ in orms wurde heute in unserem register eingetragen: “
Liebermann zu B
Durch Beschluß der Gesellschakterver. sammlung vom 20. November 1923 ist der X geändert. 1
8 Stammkapital der Gesellschaft ist um 999 500 000 000 ℳ auf eine Billion Mark erhöht.
Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit landwirtschaftlichen Mo⸗ schinen und landwirtschaftlichen Kultur⸗ erzeugnissen der Handel mit Feuerlösch⸗ apparaten sowie Oelen und Fetten, der Handel mit Automobilen, Motoren, Fahrrädern, nebst Zubehörteilen, ferner Handelsgeschäfte aller Art.
Die Gesellschaft ist berechtigt, Ge⸗ schäfte in den von ihr geführten Artikeln als Kommissionär oder Agent aus⸗ zuführen und sich an anderen Geschäften ähnlicher Art zu beteiligen oder solche zu erwerben. 1
Worms, den 28. März 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Worms. b [870]
Die Firma „Heinrich Löcher“ in Horchheim und deren Inhaber: Heinrich d Löcher, Kaufmann daselbst. wurden heute im hiesigen 1 5 . Angegebener Geschäftszweig: Vertrieb Baumaterialien.
Worms, den 29. März 1924.
Hessisches Amtsgericht.
in
Wüstegiersdorf. [871] In unser Handelsregister Abt. B ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Mecha⸗ nischen Weberei und Hausindustrie des Eulengebirges Aktiengesellschaft. Wüste⸗ waltersdorf, heute eingetragen worden, daß das Grundkapital nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 29. Sep⸗ tember 1923 um 34 000 000 ℳ erhöht ist und jetzt 40 000 000 ℳ beträgt. Die neuen Aktien zum Nennwert von 1000 ℳ lauten in Höhe von 30 600 000 ℳ auf den Inhaber und in Höhe von 3 400 000 Mark als Vorzugsaktien auf den en. Der Vorstand hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Recht, an Stelle von Aktien im Nennwert von 1000 ℳ solche von höherem Nennwert, aber mit Auf⸗ druck der zusammengefaßten Nummern, herstellen zu lassen. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zum Preise von mindestens 1,05 Goldmark = 0,25 Dollar für je 1000 ℳ Nennwert. zahlbar in Papiermark zum amtlichen Berliner Briefkurs für Auszahlung New York am Tage des Eingangs der Zahlung bei der Gesellschaftskasse. Hat an diesem Tage keine amtliche Notierung der Auszahlung New PYork stattgefunden, so ist für die Umrechnung der nächste Notiztag maß⸗ gebend. Der §. 3 des Gesellschafts⸗ vertrags ist auf Grund desselben General⸗ versammlungsbeschlusses dahin geändert worden, daß das Grundkavpital 40 000 000 Mark beträgt. Wüstegiersdorf. den 28. März 1924.
b. 1“ [872] In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 6 ist am 29. März 1924 bei der Firma Chemische Zündwarenfahrik Mar Pohl & Söhne in Zauow eingetragen worden: Die Prokura des Direktors Fritz Hornke und damit die Gesamtprokura mit dem Buchhalter Bruno Zühlke ist er⸗ loschen. Die Prokura des Buchhalters Zühlke bleibt als Einzelprokure bestehen. Amtsgericht Zanow. Zeitz. 1873] „In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 644 die offene Han⸗ delsgesellschaft Schmid & Koch, Grana, und als deren persönlich haftende Gesell⸗ chafter Kaufmann Josef mid und Kaufmann Herbert Koch. beide in Zeitz, eingetragen worden. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1924 begonnen. Zeitz, den 27. März 19241. — Das Amtsgericht.
zZell, Mosel. [874] „In das hiesige Handelsregister Ab⸗ leilunn B Nr. 22 ist heute bei der Seu sen Bank. Zweigstelle in Zell an der Mosel, folgendes eingetragen worden: Paul Mankiewitz 88 aus dem Vorstand ausgeschieden. Der irektor Selmar Fehr in Berlin⸗Charlottenburg ist weiteren Vorstandsmitglied bestellt. Zell⸗Mosel, 21 März 1924. Amtsgericht. Zwenkau. 6875] Auf Blatt 199 des Handelsregisters, be⸗ treffend die Firma Papierwarenfabrik H., Weißing Aktiengesellschaft, Zweig⸗ niederlassung Zwenkau der in Grimma unter derselben Firma bestehenden Haupt⸗ niederlassung, ist heute eingetragen worden: Die Generalversammlung vom 11. De⸗ zember 1922 hat die Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 9 000 000 ℳ, zerfallend in 1000 Vorzugs⸗ und 8000 Stammaktien zu je 1000 ℳ, mithin auf 15 000 000 ℳ, beschlossen. Die Erhöhung ist erfolgt. Gesellschaftsvertrag 24. März 1921 ist durch den gleichen Beschluß laut Notariatsurkunde vom 11. Dezember 1922 auch in anderen Punkten abgeändert worden. Weiter wird bekanntgegeben: Die neuen Aktien lauten sämtlich auf den Inhaber und werden zum Nenmwerte aus⸗ 7 Die Vorzugsaktien haben zehn⸗ faches Stimmrecht bei der Beschlußfassung über Aufsichtsratswahlen, C. ellscha ts⸗ vertragsänderungen und Gesellschafts⸗ auflösung. Bei Auflösung der Gesell⸗ schaft wird auf sie vor Ausgahlung auf Stammaktien ein Betrag bis zur Höhe ihres Nenmwertes ausgezahlt. Amtsgericht Zwenkau, den 26. März 1924.
—
zum
andelsregister eingetragen.
4. Genossenschafts⸗ register.
Bernau, Maxrk. 1642]
Bei der unter Nr. 7 unseres Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Genossen⸗ chaft „Consum⸗Verein Fortschritt Bernau“ ist heute folgendes eingetragen worden:
1. d6n des Statuts lautet jetzt: Satz 1: Der säettemxeae eines Sn Mitalieds wird auf den Betrag von 20 Rentenmar festgesetzt. Satz 3: Jedes Mitglied hat außerdem bei der Aufnahme 2 Rentenmark Eintrittsgeld zu entrichten. 1
2. § 65 des Statuts lautet jetzt: Die Haftsumme wird auf einen Betrag fest⸗ gesetzt, der der doppelten Höhe des je⸗ weiligen Geschäftsanteils entspricht.
Bernau bei Berlin, den 25. März 1924.
Das Amtsgericht.
Labiau. 76645] In unser Genossense register Nr. 4, Caymener Darlehnskassenverein e. G. m. 5. Caymen, ist heute eingetragen: „Der Rentier Friedrich Thiel ymen, ist aus dem Vorstande 87F 2 ieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Hans Krause, Wanghusen, getreten. Amtsgericht Labiau, den 13. März 1924. e senschafts egit ü n Geno register de unterzeichneten Gerichts ist heute unter Nr. 16 folgendes eingetragen worden:
Spalte 2. Firma und Sitz: Gemein⸗ nütziger Siedlungsverein, Bliesheim, ein⸗ getragene Geroenscefs mit beschränkter — Pellcht hn liesheim.
Spalte 3. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Vers⸗ 8 von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Wohnungen für minderbemittelte Familien oder Personen in eigens cten oder angekauften
äusern und Gartenland zu billigen Preisen.
Lechenich, don 28. März 1924. Das Amtsgericht.
Salzwedel. 8 1
In unser Genossenschaftsregister heute unter Nr. 91 die „Edeka Großhande Salzwedel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Salgwedel eingetragen. Das Statut ist am 30. Januar 1924 fest. gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: 1, der Einkauf von Waren auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder 2, die Errichtung dem Kolon alwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Salzwedel, den 29. März 1924.
drnee dag Amlsgericht.
——
646 ist
8
Steelc. [647]
In unser Genossenschaftaregister ist heute unter Nr. 25 die „Wohnungsbau⸗ genossenschaft des Mieeterschutzvereins Überruhr, e. G. m. b. H.“ mit dem Sitze in Ueberruhr eingetragen.
Das Statut ist am 10. Februar 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist, den Mitgliedern billige, gesunde und zweckmäßig eingerichtete Mietwohnungen auf eigenen Grundstücken und in eigenen Häusern zu verschaffen. .
Steese, den 18 März 1924.
Das Amtsgericht.
Tönning. 1648]
Am 18. März 1924 wurde in das Gen.⸗ Register unter Nr. 15 die Satzung der
ar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu ort vom 5. März 1924 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Svar, und Darlehns⸗ kasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Ge⸗ schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spareinlagen,. 3. des gemeinsamen Bezuges landwirtschaftlicher Bedarfsartikel. Tönning, den 17, März 1924. 9
Das Amtsgericht.
Züllichau. In das Gen
1 [643] snktavefiges Nr, 20 “ nun enossenschof Zül⸗ ichau, eingetragene Genossen mi unbeschränkter Haftpflicht in Züllichan — ist folgendes eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet. Die Voll⸗ macht der Liquidatoren ist erloschen. Züllichau, den 17. März 1924. Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Ebersbach, Sachsen. [918]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 468. Kuglermeister Mathias Luk⸗ schanderl und Kaufmann Ernst Sommer, beide in Neugersdorf, zwei offene photo⸗ graphische Abbildungen eines Glasschliff⸗ dekor, Nrn. 177 und 377, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1924, Vormittans 11 Uhr 45 Minuten.
Amtsgericht Ebersbach, am 31. März 1924.
GörlitzZ. — [919] In unser Musterregister ist am 26. März 1924 folgendes eingetragen worden:
Nr. 493. Görlitzer Metallwerke Julius Herbst in Görlitz, eine Abbildung des
Spalte 6. a) Statut vom 4. März 1924,
Modells einer Babybettstelle (Nr. 101) und fünf Abbildungen der Modelle von 5 Holzkinderbettstellen (102—107), die Farbe ist an das Modell nicht gebunden, offen, Fabriknummern 101 — 107. Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. März 1924 Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Görlitz.
Kaiserslautern. [920]
In das Musterregister ist eingetragen: Firma „Gebrüder Gienanth⸗Eisenberg, G. m. b. H.“ in Eisenberg. 2 Muster, Ab⸗ bildungen von a) Sparheizer „Walküre⸗ S 1, b) Braunkohlenofen GG 900, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 10 Jahre, angemeldet am 31. März 1924, Vorm. 9 Uhr.
Kaiserslautern, 31. März 1924.
Amtsgericht — Registergericht.
Ludwigshafen, Rhein. (9211 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 263. Firma Gebrüder Neubauer
in Ludwigshasen a. Rh., eine Rolle, offen,
mit 3 Plakatfahrplänen, mit den Ge⸗ schäftsnummern 140 — 142/24, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutztrist 15 Jahre, an⸗ gemeldet am 21. März 1924, Vorm.
10,45 Uhr. 6
Ludwigshafen a. Rh., 31. März 1924. Amtsgericht — Registergericht.
—
Pulsnits, Sachsen. [922] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 512. Firma Schurig⸗Rau⸗ pach, Mech. Band⸗ u. Gurtweberei A. G. in Berlin, ein verschlossener Brief⸗ umschlag, enthaltend Hosenträgermuster, und zwar: 4 elastische Muster Art. 655, 656, 660, 661 und 2 unelastische Muster Art. 1393, 1396, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 12. Märg 1924, Vorm. 8 Uhr. Amtsgericht Pulsnitz, am 31. März 1924.
onkurse. [915]
er da Vermögen der Landmaschinen⸗ rik vorm. A. Lüssen, Akttengesellschaft
] Labes i. Pomm., wurde am 29. Mätz
1924, Nachmittags 3 Uhr, das Konkurz⸗
I verfahren eröffnet. Der Kaufmann Gustay
Radtke in Labes wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 31. Mai 1924 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die in del 0 der Konkursordnung bezeichneten egenstände auf den 16. April 1924, Mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 25. Junt 1924, Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unter⸗ viche IS2 Zimmer 3, Termin
t zu Labes.
te lt.
. [916] ermögen des Architekten in München, Wohnung
„Leopoldstr. 24/I1, 3 Zt. undek. Aufenthalltt wurde am 29. Maͤrz
1924, Vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet.
Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr.
Emil Früage in München, Maximilians⸗
platz 13. Offener Arrest nach K.⸗O. § 118
mit Anzeigefrist bis 15. April 1924 ist er⸗
lassen. Frist zur Aamemh. der Konkurs⸗ forderungen im Zimmer 643/1II, Elisen⸗ straße 2a, bis 15. April 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines
Gläubigerausschusses und wegen der in
K.⸗O.-§§ 132, 134, 137 bezeichneten An⸗
gelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungs⸗
termin am Freitag, 25. April 1924,
Vorm. 10 Uhr, Zimmer 654/1II, Elisen⸗
straße 2a. Amtsgericht München.
Blankenhain, Thür. [917] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Privatgesehrten Paul Hartig in Blankenhain wips nach Einwilligung bezw. Sicherstellung der Konkursgläubiger eingestellt. Blankenhain, n 28. März 1924. Thüringisthes Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen. 1
eutsch⸗nordische Gütertarife, Teile II
Ab 10. April 24 werden auf der Grund⸗ lage der deutschen Ausnahmetarise 42 und 43 ermäßigte deutsche Durchfuhrsätze für Sendungen über Warnemünde und Saßnitz Hafen in Form von Ausnahme⸗ tarisen eingeführt, die für Sammelgüter auch auf der schwedischen Strecke ermähigte nordische Schnittsätze enthalten. Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 31. März 1924.
Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[924] g Reichsbahngütertarif Heft C II „(Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 5. April d. J. wird der Ausnahmetarif 39 für Stückgut zur Ausfuhr über See ausgedehnt auf Wagen⸗ ladungen bei Anwendung der Nebenklassen A5 und A 10. Auskunft durch die Ab⸗ fertigungen.
Altona, den 31. März 1924.
Reichsbahndirektion, 1 namens der Verbandsverwaltungen.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend. 3 nzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
Reichsbankgirokonto.
eeseeeeeeeeeeeemeueeeeeeee
Berlin. Freitag, den 4. April, Abends. uu 1924
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen VBarbezahlung oder eh einschließlich des Portos abgegeben.
Nr. 81.
Betrages
Einsendung des
————
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
ichspräsidenten über Ausreisegebühren.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Zucker.
Mitteilung über die Ausgabe des „II. Nachtrags zur Amtlichen Ale per deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen ür 1922“.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil I.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Senatspräsident des Landeswasseramts Schlegel⸗ berger ist zum Senatspräsidenten beim Iu“
Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen die ti 1 die Ausreisegebühr richten, finden 8 . ö“ wendung, die für die Steuerzuwiderhandlun
orschriften entsprechende gn. 443 der Reichsabgabenordnung gegeben sind.
Ernennungen ꝛc. gen in den 88 355
Verordnung des Re
die Staatswasserräte Dr. Buchmann,
“ erin sind zu Oberverwaltungsge
aft.
„Mnbedenklichkeitsvermerke und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, für die eine Ausreisegebühr nicht entrichtet worden ist, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des 10. April 1924. 1924 kann auf Grund solcher Unbedenklichkeitsvermerke oder Un⸗ bedenklichkeitsbescheinigungen die Ausreise nur angetreten werden, wenn egebühr oder die Gebühren⸗
3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung und Schw
tsräten er
ausen im Regierungs⸗ Bewerbungen
11“ “ „Die Oberförsterstelle Nenters bezirk Cassel ist zum 1. Juli 1924 zu besetzen. müssen bis zum 25. April 1924 eingehen.
Nach dem 10. April
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung der nach 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗ lichten Erlasse usw.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 25 und 26 der Preußischen Gesetzsammlung.
das Finanzamt die Entri freiheit bescheinigt.
Berlin, den 3. April 1924. Der Reichspräsident.
chtung der Ausrei
Vorschri“ etzes vom
Der Reichskanzler. Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsam
S. 357) sind “ 1 “ 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. August 23 übe usdehnung des der Gemeinde Schaufenberg im Kreise Jülich für die Erweiterung eines Friedhofs durch Erlaß vom 30. Mal 1923 verliehenen Enteignungsrechts durch das Amtsblatt der Regierung in Aachen Nr. 35 S. 181, ausgegeben am 1. September 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. S Narlalt. — —e er.
Feümtsblatt der R ben am 16. Februar 1924.
chsminister des Im
r Reichsminister der Finanzen. Der Rei . 8 8 Dr. Jarres.
Dr. Luther. 1b 1923 über die
or dnung zur Abänderung der Verordnung über Zucker.
Vom 31. März 1924.
Leu 1 S. nu.)
Auf Grund der Verordnung über der Volksernährung vom August 1917 (RGBl. S. D 9, 10, 13 der V 1923 (R²RGBl. I S. 936) trete Die Abwicklung der Ges zur Durchführung Zucker) der ministerial z herigen Vorschriften. Berlin, den 31. März 1924.
Der Reichsm
Amtliches.
8 Deutsches Reich.
Reichspräsident hat den Korn’ in Stuttgart von d in Stuttgart entbu dSE. ior Reichspräsident den Senats⸗ 18. 8 in Stuttgart zum Stuttgart ernannt.
In Aachen Nr.
Kriegsmaßnahmen 22. Mai 1916 (R 823) wird verordnet: ucker vom 9. Oktober April 1924 außer Kraft. §2 der Bekanntmachung III (Gewerbliche Verarbeitun Oktober 1923 (Re gelt sich nach den bis⸗
8 Der Herr Ns, ausgege a. D. Dr. von E1“ der Reichsdisziplinarkammer
Gleichzeitig hat der räsidenten Sarwey beim sidenten der Reichsdiszi
em Amt als Präsident
Sicherung
S. 401 /18. r Ausgabe gelangende Numme
enthält unter 1 usführung der Dritten Steuernot⸗
des Gesetzes
Die von heute ab zu ischen Gesetzsammlun Verordnung zur des Reichs April 1924, unter Aenderung April 1924, un rdnung über das Inkra 24 der Staatsschuldenordnung vom
S. 132), vom 31. März 1924
Verkaufspreis 15 Goldpfennig. 3. April 1924. Gesetzsammlungsamt. Krauf
erordnung über n mit dem 15. äfte der nach
berlandesgerich
9 plinarkammer in der Preuß
Nr. 12 811 die Steuernotverordnung⸗
verordnung), vom 1. Nr. 12 812 die Verordnung zur
über die Handelskammern, Nr. 12 813 die Vero § 23 Abs. 2 und des 9 12. März 1924
des Abschnitts (Preußische dnung über
bl. S. 1012) zuständ
Zucker vom 23.
wirtschaftsministerium Ge⸗ igen Stellen re
Dr. Wagema chsamts ernannt worden.
Der Ministerialrat im Neich heime Regierungsrat Präsidenten des Stat
un ist zum ftireten des
stischen Rei für Ernährung und Landwirtschaft.
raf von Kanitz. 1 Verordnung (Gesetzsamm es Reichspräsidenten über Ausreisege
Vom 3. April 1924.
8 Grund des Artikel 48 folgendes verordnet:
Liste der erscheidungssignalen ng „Vereinigung ter & Co.“ in Den Reichs⸗ käufern wird das zu einem Preise von
1,00 Goldmark
Nachtrag Amtlichen
deutschen Seeschiffe für 1922“ ist im Ver wissenschaftlicher Verleger⸗ Bertin W. 10, Genthi und Staatsbehörden Druckheft bei unmi
oldmark von de - handel ist das Heft zu einem P zu beziehen.
mit Unt lage der Bi Walter de Gruy Straße 38, erschienen. sowie den Wieder ttelbarer Bestellung r Verlagsbuchhandlung
der Reichsverfassung wird
nde Nummer 26
e gelange g enthält unter Beamtenansiedlung,
eine Ermächtigung des Finanz⸗ Dienst⸗ und Versorgungsbezü
altsempfänger, tigten Hinterblieben 8 Neuverkündung des Beamten⸗ mmensgesetzes, vom 31. März
Die von heute ab zur Ausgab ßischen Gese r 12 814 das Gesetz ü 1924, und unter 815 das Gesetz über ministers zur Aenderung Staatsbeamten, empfänger und versorgungsbere über eine Ermächtigung zu einer und des Volksschullehrer⸗Diensteinko
Verkaufspreis 15 Goldpfennig. 10 und 20 Druckbogen der Preußischen von 10, 20 und Werktags zwischen
der Preu tzsammlun
27. März
über die steuerliche Un⸗ lit (Unbedenklichkeitsvermerke, bis auf weiteres eine Gebühr es sich um Angehörige des Deutschen
die ein Finanza
Für Erklärun 1 Auslandsreisen aus
bedenkl chkeit von Ausle Unbedenklichkeitsbescheinigungen), Ausreisegebühr), soweit
dert Goldmark.
Person fünfhun ten Gebühren⸗
Abs. 1 bestimm Reisen von längerer Dauer.
r Ausgabe gelangende Nummer 28
il I enthält: 2212 hrung der Verordnung
SDSDie Ausreisegebühr beträgt für jede Deie Reichsregierung kan
Die von heute ab zu satz ändern, insbesondere bei
des Reichsgesetzblatts die Zweite Verordnung über Goldbilanzen, vom die Verordnung und jugendlichen eerreien sowie S — Verordnung über die rungswesen, vom 29. die Verordnung zur Zucker, vom 31. März die Verordnung ü ländische Kraftfahrzeuge, das Inland gelangen, vom ? Verkaufspreis 30 Gold als 10, 20 un d 30 vH gewährt. schen 8 und 2 Uhr. Postanstalten oder
von Arbeiterinnen lasschleifereien und März 1924,
lle für das Auswande⸗
Verordnung über
r die Beschäftigung eitern in Glashütten, G ie Sandbläsereien, vo e Reichsste
Abänderung der 1924, und
ber die Kraftfahrzeug die zu vorübergehenden 30. März 1924. pfennig. d 60 Druckb
Von der Ausreisegebühr sind befreit: Kranke. die durch eine amtsärztli daß sie nach der Art ihre außerhalb Deutschlands
Kinder unter 14 Jahren, It, die mindestens 5 Ki auch für die
und deren Angestellte, sofern die klärt, daß es sich um eine aus ründen notwendige Reise handelt; ch vorübergehend in das Aus Verdienst nachzugehen; etzte Behörde bescheini Dienstgeschäften im ferner Geistliche und
Kongregationen die geistlichen
che Bescheinigung nachr r Erkrankung nur an einem P Heilung oder Besserung erwarten
sofern es sich um ter 14 Jahren Transportführer;
Bei Abnahme von mehr als 5, n 88 Ffishen G rnhorststr. W. können auch schriftlich
unmittelbar angebracht werden. Berlin, den 4. April 1924. — Gesetzsammlungsamt. Krause.
30 vH gewährt. 8 und 2 Uhr. ei den Postanstalten oder
Gesetzsammlu Barverkauf: 2. erholungsbedürftige Bestellungen Reisegruppen hande umfassen; die Befreiung gilt
3. Auswanderer; 4. selbständige Handelskammer geschäftlichen Gründ
5. Arbeitnehmer, die sich um nachweislich dort ihrem
6. Beamte, sofern die vorges Reise zur Erledigung von
ier für aus⸗ Generbefreibende Aufenthalt in
land begeben, ogen wird ein Barverkauf: Scharn⸗ Bestellungen können elbar angeb
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat erklär
Vollversammlung laut Berich ngsverleger da
Bei Abnahme von mehr reisnachlaß von 10, 20 rststr. 4 Werktags zwi
auch schriftlich bei den
Berlin, den 4. April 1924. Gesetzsammlungsam
usland er⸗ der religiöser
sofern die kirch Oberen bescheinigen, Interesse liegt; n, sofern die
seiner gestrigen öffentlichen ros des Vereins daß der Wein⸗ k festgesetzt wird. Weinsteuergesetz wissenschaftlichen r Durchführung der Reblaus⸗ wurde sodann eine
Orden oder ordensähnlicher lichen Aufsichtsbehörden oder daß die Reise ins Auslan .Vertreter inländischer Zeitungen o Berufsvertretung bescheinigt, daß journalistischen Interesse liegt Zeitungen oder Zeitschritten, d Pressestelle des Auswärtigen
Der Reichsminisker der Finanzen
öht des Nachrichtenbi mit einverstanden, f 10 000 Goldmar den Fonds, der nach dem der Weinsteuer zur 1
deutscher Zeitunge steuerfonds für 1 Es handelt sich um Erträgnissen des Weinbaues und zu
bestimmt ist. ber Kraftfahrwesen. 8 stimmt, daß seine Vorschriften ondern daß die Reichsregierung für die Kleinkraft⸗ r vom Reichsrat ange⸗ Zweck verfolgt, die
d im 88 e dcheine er Zei die Reise ins Ausland im
erner Vertreter ausländischer urch eine Bescheinigung Amtes als solche kann weitere Befreiungen zu⸗
Förderung bekämpfung b Verordnung ü
Durch das Gesetz von 1923 ist be träder gelten sollen, des Reichsrats Bestimmun as geschieht in der nunme der Hauptsache den
Preußen. Finanzministerium
Die Rentmeisterstelle bei de dungsgruppe A 8), Mai 1924 zu besetzen.
Angenommen
r staatlichen Kreiskasse in 8 1 Regierungsbezirk Hildes⸗ nicht für Kleinkraf
mit Zustimmun . räder erläßt.
enen Verordnung, die in
ter, die sich auf die Erteilung Unbedenklichkeitsbescheinigungen m Gegenstand haben, findet benordnung (zu v ordnung) statt.
Goslar (Besol
Gegen Verfügungen der Finanzän heim, ist zum 1.
von Unbedenklichkeitevermerken oder heziehen oder die Ausreif Beschwerde nach den Vors
ere §§ 224, 281, 282 der
gebühr zum 0 riften der Reichsabga Reichsabgaben