der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. 3 Herbstein, den 24. März 19241. Hess. Amtsgericht. ““

Kellinghusen. 11952] Am 28. März 1924 wurde in das Gen.⸗Register unter Nr. 30 die Satzung der Milchlieferungs⸗Genossenschaft Mühlen⸗ barbek⸗Lohbarbek, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Mühlenbarbek, vom 15. März 1924 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist: die Milchverwertung auf genossen⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr. Amtsgericht Kellinghusen. Kempten, Allgäu. [1953] Genossenschaftsregistereintrag.

Sennereigenossenschaft Binnings, e. G. m. u. H. in Binnings, Gde. Aitrang. Das Statut ist vom 13. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern ein⸗

gelieferten Milch. Amtsgericht Kempten, 31. März 1924. [1954]

Meisenbhbeim, Glan.

Die Verkaufsstelle pfälzischer Kalkwerke eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Kaisers⸗ lautern ist infolge Verlegung des Sitzes nach Medard heute im hiesigen Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 22 eingetragen

worden. 1 1 Meisenheim, den 26. März 1924. ’ Amtsgericht. .

Münster, Westf. [1955]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 164 eingetragen worden: „Wirtschaftsbund gemeinnütziger Wohl⸗ fahrtseinrichtungen Deutschlands, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Perlin, Zweigniederlassung Münster i. W.“ Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Schaffung und der Betrieb von Einrichtungen, die die Verhältnisse der Mitglieder zu verbessern geeignet sind, insbesondere durch l. den Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen, 2. die Her⸗ stellung von einzelnen für den Geschäfts⸗ betrieb zu 1 bestimmten Waren und deren Verkauf. 3 die Beteiligung an Unternehmen, die dem Einkauf oder der Herstellung solcher Waren dienen, 4. den Betrieb einer Bank⸗ abteilung zur Erledigung der bankmäßigen Geschäfte der Mitglieder. Das Statut ist am 15. November 1920 errichtet und am 31. Oktober 1921, 25 Oktober 1922,. 7. Mai 1923 und 27. September 1923 abageändert. 3

Mäünster, den 26. März 1924.

Das Amitsgericht.

Namslau. [1956] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 69 (Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft Brzezinke e. G. m. b. H. in Brze⸗ zinke) die Aenderung von „Brzezinke“ in Schindlersfelde“ eingetragen. Amtsgericht Namslau, den 20. März 1924.

Neustadt a. Rübenberge. [1957]

In das hiesige Genossenschattsregister ist unter Nr. 4 zu der Firma Landwirt⸗ schaftliche Maschinengenossenschaft, e. G. m. b H in Klein Heidorn am 26. 3. 1924 folgendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. De⸗ zember 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind: H. Meyver Nr. 14 und Chr. Wallbaum Nr. 75, beide in Klein Heidornn.

Amtsgericht Neustadt a. Röoge.

Nordenham. 11958] „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 65 die durch Sratut vom 2. Februar 1924 errichtete Landwirt⸗ schaftliche Bezugsgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Einswarden eingetragen. — Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der gemeinschaftliche Einkauf landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel, 2. der gemeinschaft⸗ 278 Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse.

Vorstand: Landwirt Gerhard Wehlau, Phiesewarden, Landwirt Alkrred Böger. Einswarden, Landwirt Wilhelm Plump, Einswarden, Kaufmann Eduard Böger, Blexen.

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in der Butfadinger Zeitung.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolg“ durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die “ ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Nordenham, den 29. März 1924.

Amtsgericht Butjadingen.

Nordenham. [1959]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 66 die durch Statut vom 14. März 1924 errichtete „Edeka Großhandel“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nordenham eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ FF. zum Handelsbetrieb an die Mitglieder;

. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3 die Förderung der Inter⸗ essen des Kleinhandels.

1

Kaufmann Gustav

mann, Einswarden, Georg Heinken,

Witte, Btexen, Kaufmann Nordenham.

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentl⸗chen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift „Edeka Deutsche Handels⸗Rund⸗ schau“, Berlin, ersatzweise im Deutschen Reichsanzeiger.

Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.

Der Geschäftsanteil für jedes Mitalied beträgt 300 Rentenmark. Jeder Genosse kann bis zu 100 Geschäftsanteilen erwerben. Die Haftsumme beträgt für jeden Ge⸗ schäftsanteil 1000 Rentenmark.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Nordenham, den 31. März 1924.

Amtsgericht Butjadingen.

Peine. [1960] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 90 die durch Statut vom 21. September 1923 errichtete Mahl⸗ und Schrotgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lengede, eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: a) das Getreide der Mit⸗ glieder zu verarbeiten, b) gelegentliche Be⸗ schaffng von Getreide und Futtermitteln und sofortige Abgabe an die Mitglieder. Amtsgericht Peine, den 29. III. 924. — —

Prenzlau. [1961] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Beamtenwirtschafts⸗ verein e. G. m. b. H., Prenzlau, folgendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. März 1924 aufgelöst I

Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.

Prenzlau, den 3. April 1924.

Das Amtsgericht.

Rees. B 11962] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Niederrheinische Molkerei e G. m. u. H. zu Hurl“ vermerkt, daß an Stelle des verstorbenen Albert Verbücheln der Landwirt Theodor Schnelting als stell⸗ vertretender Vorsitzender des Vorstands und an Stelle des ausgeschiedenen Theodor Streuff der Landwirt Alfons Köster zu Heeren als Vorstandsmitglied gewählt ist.

Rees, den 1. April 1924. 1 Amtsgericht.

Schweidnitz. [1963] In unser Genossenschaftsregister ist heüte unter Nr. 74 die Genossenschaft in Firma „Gemeinnützige Spar⸗, Bau⸗ und Siedlungegenossenschaft zu Hohenpoferitz Kreis Schweidnitz e. G. m. b. H.“ mit dem Sitz in Hohenposeritz eingetragen worden. Das Statut ist am 18. No⸗ vember 1923 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und CEinrichtung zweckmäßiger Wohnungen für Minder⸗ bemittelte durch Kauf oder Bau von eigenen Häusern und der Erwerb von Land für gärtnerische und landwirtschaft⸗ liche Nutzung. Vorstandsmitglieder sind die Fabrikarbeiter Adolf Dittrich. 1 Günzel und Paul Dorn aus Hohenposerttz. Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Schweidnitzer Zeitung in Schweidni Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben. I1II11“ April 1924.

Seligenstadt, Hessen. [1964]

In das Genossenschaftsregister Nr. 15 wurde heute bei der Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse e. G. m. b. H. zu Zellhausen eingetragen: In der Generalversammlung vom 2. Dezember 1923 wurde folgender Zusatz zu § 2 des Statuts beschlossen: J Beschaffung von Wirtschaftsbedürfnissen der Haus⸗ und Landwirtschaft im gfohen und Abgabe derselben an die Mitglieder im kleinen.

Seligenstadt, den 28. März 1924.

Hessisches Amtsgericht.

Siegen. [1965] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 75 ist heute die Firma Rohstoffgenossenschaft der Sattler, Polsterer und Detorateure für Siegen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Siegen eingetragen Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Sattler⸗, Polsterer⸗ und Dekorateur⸗ gewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halb⸗ sabrikate und Werkzeuge und die Abgabe an die Mitglieder. Das Statut ist am 27. Februar 1924 festgestellt.

11

Siegen den 17. März 1924.

Das Amtsgericht.

Stendal. [1966] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 54 „Lieferungsgenossenschaft des Tischlergewerbes zu Stendal, e. G. m. b. H.“ eingetragen: Die Vollmacht der Liqui⸗ datoren ist erloschen. Stendal, den 29. März 1924. Das Amtsgericht. 3 Stettin. [1967] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 300 UüvSv -* Stettiner Kaufleute e. G. m. b. H.“ in Stettin) ein⸗ getragen: Die Firma ist geändert in Edeka“ Einkau g.. e. G. m.

tstand: Kaufmann Gustav Dichert⸗

gleichen, enthaltend 50 Stück Manschett⸗ knöpfe, Fabriknummern

H Amtsgericht Stettin, 22. März 1924.

5. Mufterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Altona, Elbe. [2380] Eintragung in das Musterregister⸗ 22. März 1924. — Nr. 495. Friedrich Bergundthal, Altona, eine Fahrscheinhülle, Geschäfts⸗ nummer Form. 64, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. März 1924, Nachmittags 12,30 Uhr. Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Bautzen. .123 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1035:;: Firma Hermann Winkler J. Nonnenmacher Nachf. in Bautzen, ein offener Umschlag mit einem Muster einer Rauchtabakpackung, Ge⸗ schäftsnummer 7, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 3. 3. 24, e . Uhr. mtsgericht Bautzen,

Crefeld. [2382]

In das hiesige Musterregister ist heute folgendes eingetragen worden: Nr. 2439. Lebensmittel⸗Industrie Aktiengesellschaft Liag in Crefeld, ein verschlossener Um⸗ schlag, enthaltend zwei Muster Packungen für Korn und Malzkaffee, Fabriknummern 2, 3, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. März 1924, Mittags 12 Uhr.

Crefeld, den 7. März 1924.

Das Amtsgericht.

Fürth, Bayern. [2383] Musterregistereintrag. Progreßwerke Hofmann & Wild Aktien⸗ gesellschaft in Bruck bei Erlangen, 6 Muster von Feuerzeugen mit farbigen Steinen, Gesch⸗Nrn. 1—6, versiegelt, Geschmacks⸗ muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, verlängert auf 5 Jahre, an⸗ gemeldet am 9. März 1924, Vorm. 11 Uhr, Musterr. Nr. 1928. 1b “ Fürth, den 4. April 1924. Das Registergericht.

Gaildorf.

In unser Musterregister getragen: 1

Nr. 8. Friedrich Munz, Landwirt in Obersontheim, 2 Modelle für plastische Erzeugnisse, und zwar für Bindung von Kehrbesen, das eine Modell ist gekenn⸗ zeichnet durch einen ringförmig kog⸗⸗

[2384] wurde ein⸗

struierten Stahldraht oder ein solches F

Stahlblech, an dessen Enden der Draht bzw. das Blech hakenartig zum gegen⸗ seitigen Einhaken umgebogen ist; das andere Modell ist gekennzeichnet durch einen ringförmig konstruierten Draht, an welchem an einem Ende ein Haken be⸗ weglich befestigt und am andern Ende eine Oese gebogen ist, um den Haken vom andern Ende einhaken zu können, die Modelle sollen im Inland angefertigt werden, offen, Geschäftsnummern 1005 und 1006, Schutzkrist 3 Jahre, angemeldet 26. März 1924, Nachm. 3 Uhr 48 Min. Amtsgericht Gaildorf.

Oelsnits, Vogtl. [2385]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 1143. Firma Acetiengesellschaft für Gardinenfabrikation vorm. T. J. Birkin et Co in Oelsnitz. ein ver⸗ schlossener Umschlag mit 45 Abbildungen von Mustern für englische Gardinen, Fabriknummern 014447, 014448, 014449, 014450, 014451, 016056, 016059, 016089. 016091, 016094, 016095, 016096, 016097, 016102, 016104, 016111, 016112, 016113, 016115, 016116, 016117, 016119, 016120, 016121, 18734, 18761, 18776, 18879, 18880, 19250, 19308, 19315, 19319, 19320, 19321, 19322, 19323, 19324, 19325, 19327, 19331, 19332, 19333. 19334, 19339, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. März 1924, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten. Amtsgericht Oelsnitz, den 3. April 1924.—

Schwarzenberg, Sachsen. [2386]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

1. Nr. 361. Karl Goßweiler in Schwarzen⸗ berg, eine Zeichnung als Geschmacksmuster für Uhrengehäuse als Dose, Kassette, Schatulle und dergleichen, Geichenbnch Nr. 100, Muster für plastische Erzeugnisse,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. ̃März.

1924 Vorm. 9 Uhr.

2. Nr. 362. Karl Goßweiler in Schwarzen⸗ berg, eine Zeichnung als Geschmacksmuster rür Schreibunterlagen mit geriefter Schreib⸗⸗ fläche. Zeichenbuch Nr. 201, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre angemeldet am 15. März 1924, Vorm. 11½ Uhr.

Amtsgericht Schwarzenberg, 3. April 1924.

Stolpen, Sachsen. [2387] In das Musterregister ist eingetragen worden: 1 Nr. 27. Firma Josef Püschner in Stolpen, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 50 Stück Manschettknöpfe, Fabrik⸗

nummern 18432 — 18456, 18294 — 18300.]

18308 — 18310, 18472, 18305 — 18307, 18311, 18312, 18473, 18476, 18479 bis 18485, ein dergleichen, enthaltend 50 Stück Manscheitknöpfe. Fabriknummern 18387 bis 18419. 18130. 18138, 18420 — 18422, 18331 — 18333, 18423 — 18431, ein der⸗

18457 — 18463, 18465 — 18471, 18486—18491, 18316 bis 18327, 18301 — 18304, 18313—-18315, 18291 — 18293, 18587 — 18594, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. März 1924, Nachm. 4 Uhr 20 Min.

Villingen, Baden. s2388]

Unter O.⸗Z. 192 des Musterregisters wurde heute eingetragen:

Firma Villinger Hausuhrenfabrik Willi Brunkhorst in Villingen, zwei offene photographische Abbildungen von Haus⸗ uhren, Fabr.⸗Nrn. 203 und 300, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 4. April 1924, Vormittags

illingen, den 4. April 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

.Konkurse.

gsburg. [2371]

Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen des Holz⸗, Gerbrinden⸗ u. Seegrasgroßhändlers Lorenz Hauck in Augsburg am 3. April 1924, Nachmittags 6 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Ort in Augsburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bei obigem Gericht bis zum Samstag, den 19. April 1924. Termin zur Wahl eines anderen Konkurs⸗ verwalters, zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in den §§ 132 und 137 der K.⸗O. enthaltenen Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin ist bestimmt auf Samstag, den 26. April 1924, Vorm 11 ½ Uhr Sitzungssaal II. Erdgeschoß links, des Justizgebäudes in Augsburg „am alten zj . K. R. 4/1924.

rg, den 4. April 1924. ülsschreiberei des Amtsgerichts.

chweig.

Sne

8 b 8 8 2378] Das Amtshericht Speyer hat über do Vermögen der Firma Gebrüder Mieer, Alleininhaber Eugen Müller, Schabsaten⸗ handlung, betr., in Schiffgükadt, am 4 April 1924, Vormittage11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Merl in Speyer. ener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldu der Konkursforderungen bis 10. Mai 19 einschließlich Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 3. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Samstag, den 24. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr. Beide Termine im Sitzungssaale des Amtsgerichts Speyer. Speyer, den 4. April 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Speyer.

Halle, Westt.

Das Konkursverfahr

mögen des inzwischen perst

und Ziegeleibesitzers Hiinrich Grothaus zu

Westbarthaufen Nr. 32 wird wegen

Mangels einer dey Kosten des Verfahrens

ent;prechenden Kenkursmasse eingestellt. Halle i. W., Fen 3. April 1924.

Dak Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der

Eijenbahnen. [2389]

as Vermögen der

Handelsgesellschaft Schrader u.

bier, Goslarsche Straße 12, ist a

Tage, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren c.öffnet und der Kaufmann B. Mielziner, hier, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 16, zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. April 1924. Ameldefrist bis zu demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 24. April cr., Morgens 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Juli cr., Morgens 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Braunschweig, ben 2 il e“ Gerichtsschreiber

Vermögen der Firma är mpf⸗Export Gese

mit beschränkter Haftung in Chemnit, Bismarckstr. 11, wird heute, am 4. April 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Braun, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 22. April 1924. Wahltermin und vHrahssheshüt am 2. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit

Anzeigepflicht bis zum 22. April 1924.

sgexricht Chemnitz, Abt. A, 4. April 1924. rt, Main. [2374] Ueber dad Vermögen des Eisenhändlers Sigismund Wünschbach in Frankfurt a. M., Finkenhotstraße 28, zurzeit in Unter⸗ suchungshaft hier, ist heute. 4. Avril 1924, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Urspruch in Frankfurt a. M., Schiller⸗ straße 29, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 2. Mai 1924, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 15. Mai 1924. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung 2. Mai 1924,11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 27. Mai 1924, 11 Uhr, hier, Neubau. Zimmer 132.

M, den 4. April 1924.

schreiber des Amtsgerichts. Abteilung 17.

itz. eber das Vermögen des Kaufmanns

ranz Oleschnowitz in Gleiwitz wird am .April 1924, Nachmittags 4 ½¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Passek in Gleiwitz. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 24. Mai 1924. Erste Gläubigerversammlung am 29. April 1924, Vormittags 9 Uhr, und Prüfungs⸗ termin am 17. Juni 1924, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer —ffener Arrest mit Anzeigepfl⸗ April 1924 einschließlich.

Lgzwitz, den 4. April, 1924.

Vogtl.

5

2376] Nachlaß d emperbenen Kaufmanns Leopold edmann in Plauen wird heute, am 4. April 1924, Vormittags 9 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Orts⸗ richter Döhling in Plauen. Anmeldefrist bis zum 26. April 1924. Wahltermin am 28. April 1924, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 12. Mai 1924, Vormittags 8 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. April 1924. gen, den 4. April 1924. (K. 7/24 as Amtsgericht.

r das Vermögen des Kauf Paul Seliger zu Rostock, Inh Firma Abwrackwerft Warnemilnde In⸗ haber Paul Seliger, ist heute, am 4 April 1924. Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Mierendorff zu Rostock Anmeldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 1. Mat 1924. Erste Gläubigerversammlung am 2. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle. Allgemeiner Prüfungstermin am 17. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, daselbst.

Amtsgericht Stolpen (Sachsen), den 3. April 1924.

Rostock, 4. April 1924. Amtsgericht.

Reichsbahngütertarif, Heft C II. Ausnahmetarife. Mit Gültigkeit vom 8. April 1924 an wird für Getreide und Hülsenfrüchte sowie für Mäüblenerzeugnisse, die über See aus außerdeutschen Ländern eingeführt und durch Deutschland durchgeführt werden, voa deutschen Seehäfen nach deutsch⸗ schweizerischen, deutsch⸗österreichischen, deutsch⸗tschechoflwakischen, deutsch⸗volni⸗ schen, deutschöberschlesisch⸗volnischoberschle⸗ sischen Grenzübergangsstationen sowie den Donauumschlagplätzen der Ausnahme⸗ tarif 50 eingeführt. Auskauft durch die Abfertigungen. Altona, im April 1924. Reichsbahndirektion.

Reichsbahngütertarif, Heft C II1 (Ausnahmetarife.)

Mit Gültigkeit vom 10. 4. 1924: Auf⸗ nahme von Finsterwalde (Niederlausitz) in A⸗T. 32 (Schafwolle), Deggendorf Hafen und Lippstadt in A.⸗T. 34 (Hanf) Deggendorf Bahnhof, Deggendorf Hafen, Feucht⸗ Herscheid, Mannheim Rheinau, Mannheim Rheinau Hafen, Milsve Klutert, München Isartalbahn, Neckar⸗ gemünd und Sprockhövel in A.⸗T. B (Eisen usw.), Reutlingen Süd in A.⸗T. 38 (Felle usw.). 8

Altona, den 5. April 1924.

Reichsbahndirektion.

—5 Bekanntmachung. Deutsche Eisenbahngüter⸗ und personen⸗ tarife Teile I.

Am 15. April 1924 treten in Kraft:

1. Ein neuer Deutscher Eisenbahngüter⸗ tarif Teil 1 A. Hterdurch wird die gleich namige Ausgabe vom 1. Februar 1922 nebst Nachträgen 1— X aufgehoben.

2. Ein neuer Anhang zum Deutschen Eisenbahngütertarif Teil IA, enthaltend das alphabetische Verzeichnis der in der Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung aufgeführten Gegenstände. Hierdurch wir die gleichnamige Ausgabe von 1922 auf⸗ gehoben.

3. Ein neuer tarif Teil IB

Deutscher Eisenbahngüter⸗ mit Erläuterungen umd Entscheidungen. Hierdurch wird die gleich⸗ namige Ausgabe vom 1. Januar 19 nebst Nachträgen I bis XVIII. aufgehoben⸗

4. Ein neuer Deutscher Eisenhbahn⸗ personen⸗ und ⸗gepäcktarif Teil I. Hier· durch wird die gleichnamige Ausgabe von 1. Oktober 1922 nebst Nachträgen I b XX. aufgehoben. “

Die Neuausgaben der Tarise enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Cisen bahnverkehrsordnung nebst Ausrührungse bestimmungen, der Anlage C zur E.⸗V.. (und der Gütereinteilung nebst Neben⸗ gebührentarif. 1

Näheres ergibt sich aus den einzelnen Tarifen. f

Die verkürzte Veröffentlichungsfrist auf Grund der vorübergehenden er rung des § 6 E⸗V.⸗O. (i. RGBl. 19 Seite 455) genehmigt worden.

Die neuen Tarifdrucksachen können - den deutschen Ersenbahnverwaltungen, Berlin von der Auskunftei der Deutsch „ Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplatz) kün lich bezogen werden.

Berlin, den 7. April 1924. 1b. 8 V. 2/230. Reichsbahndirektion⸗

[2392] 1b Dautsch⸗Schweizerischer Personen und Gepäckverkehr. 8 Mit Gültigkeit vom 10. April 192 9 wird zum Personentarif ein h. trag 1 18 zum Gepäcktarif ein Nachtrag ausgegeben. 2 Die Nachträge enthalten die ab 1. Mig 1924 gültigen neuen deutschen Sch fahrpreise und die ab 9. März fih gültigen neuen deutschen Schnittsätze den Gepäckverkehr. Reldiv Näheres durch die unterzeichnete Reich bahndirektion. 8 . Stuttgart, den 29. März 1924. Reichsbahndirektion,

als geschäftsführende Dtrektion.

8 „Auf Grund von § 3 Abs.

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

1

Reichsbankgirokonto.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark Wvv

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Verlin. Mittwoch, den 9. April, Abends. b

ö— 1 2 89

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Verordnung über die Reichsstelle für Nachlässe

Nach⸗ forschungen im Auslande. und Nach

Verordnung Nr. 5 zur Verordnung des Reichspräsidenten vom

28. Februar 1924. Durchführungsbestimmungen zur gebühren. zekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

Verordnung über Ausreise⸗

Ternennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend Schließung der Bücherei des vor⸗ maligen Herrenhau es für die öffentliche Benutzung.

Erlaß⸗ betreffend die Gebühren für Kreisärzte und für Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.

Bekanntmachung, betreffend eine Sitzung des Landes⸗ wahlausschusses. “

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Ministerialrat Mühlmann im sächsischen Wirt⸗ schaftsministerium in Dresden ist an Stelle des dcern, Eem⸗ Oberregierungsrats a. D. Michael für die Dauer von fünf Jahren zum beigeordneten Mitglied der Abteilung 1 für Maß ee der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt ernannt

82 WEE1““ 81 über die Reichsstelle für d Nach⸗ feshslleglen fün FüElcübe und Nach⸗

Vom 1. April 1924.

Mit Wirkung vom 1. April 1924 ab wird eine „Reichs⸗ stelle für Nachlässe und Nachforschungen im Auslande“ errichtet und als nachgeordnete Dienststelle dem Auswärtigen Amt an⸗ fecltedert Sie übernimmt infolge Umbildung des Reichsamts ür deutsche Einwanderung, Rückwanderung und Auswanderung (Reichswanderungsamt) von dessen bisherigen Aufgabenkreise

die Angelegenheiten der Nachlässe verstorbener Deutscher im

Auslande sowie die Bearbeitung der Nachforschungen und Personenstandssachen im Auslande. Das Nähere bestimmen die Reichsminister des und des Innern. 8 8 Berlin, den 1. April 1922P42. Der Reichspräsident. Ebert.

Auswärtigen

1Z11“ 1

Reichsminister des Innern. Dr. Jarres.

“ Reichsminister des Auswärtigen. Stresemann.

Verordnung Nr. 5 zur Verordnung des Reichs präsidenten vom 28. Februar 1924.

„Die mir durch § 2 der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahme⸗ zustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom

b. ene 1924 erteilte Befugnis zu Beschränkungen des Brief⸗, Post⸗, Telegraphen⸗ und Fernsprechgeheimnisses, zu Anordnungen von Haussuchungen und Beschlagnahmen sowie zu Beschränkungen des Eigentums üvertrage ich auf die Landes⸗ zentralbehörden, in Preußen außerdem auf die Oberpräsidenten und den Polizeipräsidenten von Berlin. .

Meine unmittelbare Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen wird hierdurch nicht berührt. Berlin, den 5. April 1924. “ Der Reichsmmister des Innern. v 41XXI“ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Ausreisegebühren. Vom 9. April 1924.

f 2 der Verordnung über Aus⸗ reisegebühren vom 3. April 1924 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 81) wird folgendes bestimmt: K

Von der Ausreisegebühr werden weiter befreit:

1. Angehörige des Deutschen Reiches, die im Ausland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt, im Inland dagegen keinen Wohnsitz haben; —

Personen, die nachweislich zum Besuch von Familienangehörigen

nach dem Ausland reisen, sotern es sich um Ehegatten. Ver⸗ wandte oder Verschwägerte in grader Linie handelt und die zu

oder

besuchenden Personen im Ausland ihren Wohnsi ohnsitz

dauernden Aufenthalt, im Inland dagegen keinen haben;

Verkündung im „Rei

.3. Personen, die nachweislich aus besonderen Familienanlä (Geburt, Eheschließung, schwere Erkrankung, .— nahen Angehörigen in das Ausland reisen; als nahe Angehörige

8 3 1 e “ 1“ in grader 2 onen, die in der Seitenlinie i iten Füeraca finbe 8 beitenlinie im zweiten Grade Personen, die nachweislich zum Besuche von nahen Angehörige Nr. 3) oder zur Regelung von Familien⸗ oder Vermögens⸗ angelegenheiten in das abgetretene Gebiet reisen;

5. Rechtsanwälte, die in der Ausübung ihres Berufs in das Aus⸗ land reisen, sofern der Vorstand der Anwaltskammer die Not⸗

weendigkeit der Reise bescheinigt; einer solchen Bescheinigung

„ bedarf es nicht, wenn es sich nachweislich um Verhandlungen vor einem internationalen Gericht handelt;

6. Aerzte, die nachweislich zu Konsultations⸗ oder Operations⸗

vmeeihn oder zur Teilnahme an Kongressen in das Ausland

7. Angehörige anderer freier Berufe (Künstler, Gelehrte usw.),

86 Nsüneiolich zur Ausübung ihres Berufs in das Ausland 8. Studierende, die im Rahmen ihres Studi SaenaiecgcheHdih am Rahm hres Studienplans auf eine

§ 2.

Soweit die Voraussetzungen für eine Befreiung na 3 Abs. der Verordnung über Ausreisegebühren oder § 1 “ nicht gegeben sind, können die Finanzämter in einzelnen Fällen, in denen die Erhebung von Ausreisegebühren eine besondere Härte be⸗ deuten würde oder in denen überwiegende Interessen des Gemein⸗ wohls der Erhebung der Gebühr entgegenstehen, Gebührenfreiheit jedoch nur für Auslandsreisen von kurzer Dauer, bewilligen. 6 8

Der gebührenfreie Uabedenklichkeitsvermerk (Unbedenllichkeits⸗

bescheinigung) wird nur für die zur Erreichun ein d 1 g des Zweckes der Reise unbedingt notwendige Aufenthaltsdauer im Ausland 88 nur für rr 1

bestimmtes Land oder für mehrere bestimmte Länder ertei Aufenthalt im Austand wird vom Beginy des Tages ab it. Der an dem bei der Ausreise die Grenze überschritten worden ist. onc e e eR⸗Füllen deAklh⸗L.Nurd die Ausreisegehühr fällig, wenn wenn die Reise in ein im Unbedenklichkeitsvermerk (Unbedenklichkeits⸗

bescheinigung) nicht aufgeführtes Land ausgedehnt worden ist.

4. tritt me den Tage in Kraft, der auf ihre sanzeiger“ folgt. Berlin, den 9. April 1924. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther.

Diese Verorgaung

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vr.,872e3er e. nn zenhe edeng

Betkanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗

ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige vom 29. Juni 1923 8

—

GBl. I S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt:

für eine Unze Feingolddd . 95 sh 3 d,

für ein Gramm Feingold demnach. 36,7483 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgehbt. C“ Berlin, den 8. April 1k92a42b. Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Seckel. ppa. Goldschmidt. 6

— 8 Preußen. Finanzministerium. Die Rentmeisterstellen bei den neu eingerichteten staatlichen Kreiskassen in Köslin und in Rummelsburg, Regierungs⸗ Köslin (Besoldungsgruppe A 8) sind zu besetzen.

Preußischer Landtag. Die Bücherei des vormaligen Leipziger Straße 3, wird mit dem 15. April pffentliche Benutzung geschlossen SSr8 Berlin, den 5. April 1924. u“ Der Präsident des Preußischen Landtags. 8 J. V.: von Kries.

v†wneecet

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinalbeamten vom 14. Juli 1909 (Gesetz⸗ samml. S. 625), wird im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Justizminister mit Wirkung vom 1. April 1924 ab bestimmt, daß von den in Anlage 1 des Gesetzes angegebenen Sätzen des Tarifs für die Ge⸗ bühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nach A Ziffer 10a sowie von den in der Anlage II. angegebenen Sätzen des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gericht⸗ liche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen fünfund⸗ siebzig vom Hundert, unter Abrundung der Markbrüche nach oben auf volle Mark, zur Erhebung gelangen. —

hange stattfinden, so darf die Gebühr für jede

(Breslau) eine öff

Gegenstand der Besteuerung

2

Poftschecktonto: Berlin 41821. 1924

Von den Sätzen zu A Ziffer 10 a des Tarifs fü 1 4 1 Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte werden nur vierzig vom Hunbert er⸗ hoben. Wenn mehr als eine Verrichtung zu A Ziffer 10 des Tarifs in demselben Gebäude und im zeitlichen 1.-. . 1 2 d rrichtung nur zu 60 vH des Vierzigvomhundert⸗Betrages i 2 stellt . 38 . 8 Die so erhaltenen Beträge gelten in Goldmark, und zwar nach dem im Reichs⸗ und Staatsanzeiger und durch Aushang in den Postanstalten bekanntgegebenen Goldumrechnungssatz für die R de stenern 8 Fahlungstage . erner wird die Vorschrift unter A IV Nr. 18 der An lage I des Gesetzes mit Wirkung vom 1. April d g 5 11 folgt geändert: b 1 “ „Schreibgebühren für Reinschriften, sofern der Kreis letztere nicht selber anfertigt, werden für die 1e. 1 8 Salebe2, durchschnittlich 15 Silben enthält, vpergütet durch einen Betrag von zwanzig Goldpfennig. Je⸗ angefangene Seite wird voll E öööö Der Erlaß vom 10. Dezember 1923 (Gesetzsamml. 2 . om 10. 86 zsamml. S. 562 wird vom 1. April 1924 an außer Kraft gesetzt. Berlin, den 31. März 1924. — Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. 1“

. .

88 Bekanntmachung. m Freitag, den 11. April 1924, Vormittags 10 Uhr findet gemäß § 35 des Landeswahlgesetzes § 79 2 8 Landeswahlordnung im Sitzungssaale des Preußischen Stanisti⸗ schen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28. zur Fest⸗ stellung des Ersatzmanns für den verstorbenen Abgeordneten des Preußischen Landtags Gustav Scholich des 7. Wahlkreises entliche Sitzung des Landeswahl⸗

ausschusses statt. 8 yDer Landeswahlleiter. 8

1“

Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.

April 1923 bis Februar 1924.

Billi NF; Billionen Mk. 1/29

Februar 1924

Billionen Mk.11⁄100

I. Gesellschaftssteuer. Aktiengesellschaften und Kom⸗ manditgesellschaften auf Aktien Gesellschaften mit beschränkter Haftung.. 8 Bergrechtliche Gewerkschaften. Andere Kapitalgesellschaften Mehrstimmrechtsaktien und Intek5 Andere Erwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen Personen . 8

II. Wertpapiersteuer. Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenverschreibungen, Zwischenscheine und Schuld⸗ verschreibungen über zinsbare Darlehens⸗ oder Renten⸗ *“ Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und Rentenverschreibungen und Zwischenscheine .. Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für aus⸗ ländische Genußscheine und Zwischenscheine. “

III. Börsenumsatzsteuer. Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche Werte Anschaffungsgeschäfte über aus⸗ ländische Zahlungsmittel.. Anschaffungsgeschäfte über Waren ““ Die Einräumung von Bezugs⸗ rechten IV. Aufsichtsratsteuer.

Aufsichtsratsteuer nebst Zuschlag und Verzugszinsen..

07

22

2 531 970

688 981 70 540 8 529

V 6 348 os o 1 299 933 10 116 591 23 16 314 57

3 095 50

130 649

85 “ “ 261 847 6 1 173 332 9 879

99 354

64 295 903

9 154 579 53 411

2 167 414

s

Zusammen. 33 936 772 Berlin, den 5. April 1924. Statistisches Reichsamt. Wagemann.

85 457 501 9