Kr stallgkas ⸗Schleifwerke en lhal, Rosenthal und Co. en. en 28*8 eingetragen worden, daß dem Direktor Onto W. in Berlin Prokura erteilt ist. .
Otto Weismantel Amtsgericht Weißwasser, O. L. 1 dden 2. April 1924.
Wesselburen. 12920] . „In miser Handelsregister A ist unter Nr. 114 eingetragen: Firma Ernst Dieck⸗ mann in Wesselburen. Inhaber: Kauf⸗ mann Ernst Orto Dieckmann in Wessel⸗ buren. Amtsgericht Wesselburen. F sstepeintra⸗ [2921] Handelsregistereintragungen. Vom 88 März 1921- 1
& Nr. 2495. Firma „Karl Burkhardt, Schneider⸗ Hedarsgartitelh, Wiesbaden. Inhaber: Kaufmann Karl Burkhardt in Wiesbaden..
Nr. 2335 bei der Firma “ Cie. Kommandite der Wiesbadener Bank fur Fendel und Gewerbe, eingetragene
Wenossenschaft mit beschränkter Haft⸗
xflicht“, Wiesbaden: Der Kommanditist
hat seine Einlage erhöht. 8
A Nr. 2182 bei der Firma „Sandel
X Co.“, Wiesbaden: Der Kaufmann
Max Strauß in Wiesbaden ist in die
Gesellschaft als persönlich haftender Ge⸗
Flschcfier eingetreten. 8
A Nr. 2052 bei der Firma „Ernst &⸗ Ries“, Wiesbaden: Dem Kaufmann Carl
Noth zu Wiesbaden ist Prokura erteilt. Vom 31. Mäarz 1924:
à Nr. 1732 bei der Firma „Heinrich Reinemer I.“, Erbenheim: Die Firma aͤst erloschen.
B Nr. 696 bei der Firma „„Ludwig Reh Minerglöl Großbandlungsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Zweig⸗ miederlassung Schierstein: Dem Kauf⸗ mann Paul. Volkmamm zu Mainz ist Prokura erteilt. b A. Nr. 2496. Firma „Wilhelm Kremer“, Wiesbaden: Inhaber: Kauf⸗ mann Wilhelm Kremer in Wiesbaden.
B Nr. 554 bei der Firma „Handels⸗ und Gewerbebank Aktiengesellschaft Frank⸗ furt a. M. mit Zweigniederlassung in Wiesbaden“ Die Zweigniederlassung in Wiesbaden ist aufgehoben.
B Nr. 715. Firma „Verkaufs⸗Gesell⸗ schaft des Eschweiler Bergwerksvereins mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden. Gegenstand des Uinternehmens: Der Handel in Bergwerkserzeugnissen und die
rrichtung und Erwerbung aller zur Er⸗
ichung des vorgenannten Zweckes er⸗ und förderlich erscheinenden
Anlagen. Die Gesellschaft ist berechtigt,
Zweigniederlassungen zu errichten. Stamm⸗
tepitalk: 10000 Goldmark. Geschäfts⸗
führer: Kaufleute Jean Heidecker und Wilhelm Klemme, beide in Wiesbaden.
Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. März
1924 festgestellt. Jeder der beiden Ge⸗
chäftsführer Jean Heidecker und Wilhelm Klemme ist für
2 sich allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Als nicht ein⸗ getragen wird bekanntgegeben, daß die Bekanntmachungen der Gesellschaft nur hhch den Deutschen Reichsanzeiger er⸗ olgen.
A Nr. 2289 bei der Firma „Carletti“ Schokoladen⸗ & Konfitürenfabrik Kort⸗ heuer, Vollrath & Co.“, Wiesbaden; Die Firma lautet jetzt: „Rheingau“ LCEII“ Kortheuer, Vollrath A Nr. 2246 bei der Firme „Heinrich GGlücklich & Co. Wechselstube“, Wies⸗ baden: Die Kommanditgesellschaft ist durch Ausscheiden des Kommanditisten in rine offene Handelsgesellschaft umge⸗ wandelt worden. . Vgom 1. April 1924: & Nr. 2497. Firma „Henri Küsters“, Lgiesbaden. Inhaber: Kaufmann Henri Küsters in Wiesbaden. 8g Vom 2. April 1924: X Nr. 2498. Firma „Wollwarenfabrik Johannes Wißner“, Wiesbaden. In⸗ baber: Kaufmann Johannes Wißner in Wiesbaden. Das Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 1.
Wiesloch. 8 [2922] Im delsregister A Band I wurde unter O.⸗Z. 426 See. Firma Gebr. Ifrael in iesloch. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Handel mit Leder und Schuühbedarfsartikeln. Offene Handelsgesellschaft, begonnen am 1. April 1924. Gesellschafter sind Julius Ifrael und Sally Israel, beide Kaufleute in Wiesloch, den 3. April 1924. Bead. Amtsgericht. 53
wüusdrurff. 1“ [2923] Aluf Blatt 139 des hiesigen Hande aggisters, die Firma „Dampfziegelwerk Wilsdruff, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wilsdruff“ betr., ist heute eingetragen worden: 8
Der Geschäftsführer Martin Johannes Drechsler ist durch Tod ausgeschieden. Zum allein vertretungsberechtigten Ge⸗ schäftsführer ist Ilse Agnes Marie verw. e. ain⸗ geb. Gerlach, in Klotzsche Amtsgericht Wilsdruff, den 3. April 1924. wittenbergzg. Bz. Hallc. (2924] Im Handelsregister B ist heute bei der ¹unter Nr. 16 eingetragenen Firma Milka Nährmittelfabrik, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Pratau eingetragen mworden, daß die Prokura des Kaufmanns Bruno Klopfer erloschen ist.
Wittenberg, den 3. April 1924.
Pas Amtsgericht.
—
. 1
1 1
8⸗*
1 Venn vemaesgr gister B ist heute bei der Anter Nr. 32 eingetragenen Firma Pra⸗ iomg, Pflanzenbutter und Speisebl⸗Ver⸗
9 8
kriebsgesellschaft mif beschränkder Bafdurg in Pratau, eingetragen worden, daß die Prokura des Kaufmanns Bruno Klopfer erloschen ist. 1.“ Wittenberg, den 4. April 1920 Das Amtsgericht.
Wittmund. “ 2926] In das hiesige Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 124 eingetragen die Firma Johann Albert Hinrichs in Marx. Niederlassungsort Marx. Inhaber: Kauf⸗ mann Johann Albert Hinrichs in Marx. Das Geschäft führt Kolonialwaren und Lebensmittel. ,
Amtsgericht Wittmund, 3. April 1924.
“ 1“ In unser Handelsregister A ist ein⸗ getragen worden: Am 7. März 1924 unter Nr. 179 die Firma Max Ossig in Wohlau und als ihr Inhaber Kaufmann Ir Ossig in Wohlau; am 20. März 1 unter Nr. 180 die Firma Karl Drescher in Wohlau und als ihr Inhaber Kaufmann Karl scher in Wohlau; m 31. März 1924 unter Nr. 181 die Firma Emil Hirschberger in Wohlau und als ihr Inhaber Hotelbesitzer Emil Hirschberger in Wohlau; am 2. April 1924 bei der Firma Geschwister Beck in Wohlau — Nr. 169 —: Frau Hed⸗ wig Noack ist aus der offenen Handels⸗ gesellschaft ausgeschieden. Amtsgericht Wohlau. 183
Worms. 172930]
Die in Worms unter, der Firma „Lazar & Scheer“ bestehende 8— Handelsgesellschaft wurde heute im hiesigen Handelsregister eingetragen. 1
Die Gesellshaft hat am 1. Januar 1924 begonnen. Gesellschafter sind: 1. Alfred Lazar, Kaufmann in Worms, 2. Ednlard Scheer, Kaufmann, daselbst.
Worms, den 31. März 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Worms. 172931] Bei der Firma „Joh's Lohse & Co. Zweigniederlassung Worms“ wurde heute im hiesigen Handelsregister eingetragen: em Kaufmann Theodor Koaegeloh in Worms ist für die hiesige Zweignieder⸗ lassung Prokura erteilt. .“ Worms, den 3. April 1924. Hessisches Amtsgericht.
——
“
Worms. [2934] Die Firma „Mühlen⸗Betriebs⸗Gesell⸗ schaft Osthofen⸗Worms mit beschränkter Haftung“, Sitz: Worms. wurde heute im Handelsregister des hiesigen Gerichts ein⸗ getragen.
Der Gesellschaftsvertrag ist am. 20. Fe⸗ bruar 1924 abgeschlossen und durch Ge⸗ sellschafterbeschluß vom 20. März 1924 geändert.
Zweck der Gesellschaft ist die Pachtung und der Betrieb des in Osthofen belegenen Mühlenwerkes, welches im Eigentum der Herren Ludwig und Marx Lorch steht, und der in Worms belegenen Mühle, die sich im Eigentum der Wormser Mühlenwerke A.⸗G., vorm. L. Landsbera, Worms, be⸗ findet, ferner der An⸗ und Verkauf von Getreide, Landesprodukten und Mühlen⸗ fabrikaten sowie der Erwerb. die Pachtung von Mühlen und ähnlichen Unter⸗ nehmungen und die Beteiligung an solchen. Der Vertrag währt bis 31. Dezember 1928. Er verlängert sich jedesmal um weitere drei Jahre, falls nicht sechs Monate vor seinem Ablauf eine Kün⸗ digung erfolgt. Das Stammkapital 50 000 Goldmark. Die Gesellschaft. wird vertreten: a) wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, b) wem mehrere Ge⸗ schäftsführer vorhanden sind, durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen oder durch zwei Prokuristen. 4 Geschäftsführer sind: 1. Direktor Emil Stern in Höchst a. M., 2. Direktor Dr. Leopold Singer in Worms.
Zu Gesamtprokuristen sind bestellt: 1. Wilhelm Füllgrabe, Kaufmann in Osthofen, 2. Hermann Geberth, Kauf⸗ mann in Frankfurt a. M Diese sind gemeinschaftlich oder einer von ihnen gemeinschaftlich mit einem Ge⸗ schäftsführer berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten und deren Firma zu zeichnen. Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen im Deutschen Reichsanzeiger. Worms, den 3. April 1924.
Hessisches Amtsgericht.
beträgt
L“ Worms. 2929] Bei der unter der Firma „van Baerle & Cv.“ zu Worms bestandenen offenen Ferbelse enschaf wurde heute in unserm andelsregister eingetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma — die unverändert weiter⸗ cführt wird — und das unter dieser Firma betriebene Geschäft mit allen Aktiven — ausgenommen die Außenstände — sind ohne Uebernahme der Passiven auf Dr. Friedrich August Schwiete, Che⸗ miker in Frankfurt a. M., übergegangen. Die Prokura des Willy Schambach ist⸗ erloschen. . Dem Direktor Dr. Wilhelm Schwiete in Worms ist Einzelprokura erteilt. Worms, den 4. April 1924... Hessisches Amtsgericht.
Worms. 12932]
Die seit 5. März 1924 zu Worms unter der Firma „Dosenheimer &. Co. be⸗ stehende offene nseleesenschaf wurde heute im hivsien Handelsregister ein⸗ Feone Gesellschafter sind: 1. Robert
senheimer, Kaufmann in Worms, 2. Susanne Feickert, daselbst.
Worms, den 4. April 1924.
anteils 888
1 erfolgt nach
Worms. 4 1 1 Bei der Firma „Clemens Trumpler in 8 8. heute in unserm Handels⸗ register eingetvagen: 8 Dem Kaufmann Adam Roos in Worms ist Prokura erteilt. 8 “ vorms, den 5. April 1924. Hessisches Amtsgericht. Wyk, Föhr. 172927] In das hiesige Handelsregister ist bei der Firma echan Wyk a. Föhr, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Wyk, heute eingetragen worden: Der Kaufmann Matthigs Hansen is als Geschäftsführer ausgeschieden. Der Kaufmam Carl 9 Fleischer in Ham⸗ bumg 8 zum Geschaftsführer bestellt. Wyk, den 3. S. 1924. Das Amtsgericht. b
————
zeitza.8 .L12996. In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 34 eingetracenen Firma Hermann Kühne, Zeitz, folgendes eingetragen worden: Aus der Gesellschaft ist ein Kommanditist aus⸗ geschieden. Zeitz, den 2. April 1924. 8 Das Amtsgericht.
eev 8 1 6S 129439 In das hiesige Handelsregister 7. 2 ist bei der Firma Wilhelm Köhler jun. Nachf. A. G., Dampfsägewerk und Kisten⸗ fabrik in St. Andreasberg, folgendes ein⸗ getragen: In der Generalversammlung vom 8. 10. 1923 ist Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 95,5 Millionen Mark be⸗ schlossen. Die Erhöhung ist erfolgt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 10. 1923 sind §§ 3, 19 des Ge⸗ sellschaftsvertrags geändert, und zwar § 3 dahin, daß das Grundkapital 105 Mil⸗ lionen Mark beträgt und in 9000 Stamm⸗ aktien zu je 1000 ℳ, 4100 Stammaktien zu je 10 000 ℳ, 1000 Stammaktien zu ve 50 000 ℳ und 500 Vorzugsaktien zu je 1000 ℳ, 45 Vorzugsaktien zu je 100 000 ℳ zerfällt. Die Aktien werden zum Kurse von 1000 % qusgegeben.
Amtsgericht Zellerfeld, 29. März 1924.
Zerbst. [2937]
Betrifft die Firma Franz Nebelung in Zerbst: Das Geschäft in sbergeggegen auf den Lederfabrikanten Richard Belger in Zerbst. Die Vexrtretungsbefugnis der Liquidatoren Kaufmann Ernst North und Studienrat Karl Friesenhausen ist beendet. Amtsgericht Zerbst, den 3. April 1924.
Zerbst. 12938] Betrifft die Firma Franz Belger in Zerbst: Der Kaufmann Arthur Gott⸗ schalk ist ausgeschieden, wodurch die offene Handelsgesellscbaft aufgelöst ist. Der Kaufmann Franz Belger führt das Ge⸗ schäft allein fort.
Amtsgericht Zerbst, den 4. April 1924.
——
Zuickanu, Sachsen. [2939] In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: 1 1. Auf Blatt 2462, betr. die Firma Johannes Seifert in Zwickau: Die Prokura des Kaufmanns Wilhelm Erich jiechert in Zwickau ist erloschen. Prokura ist erteilt dem Chemiker Walter Paul Philipp in Zwickau. 1
2. Auf Blatt 2453, betr. die Firma Grofhandelsgeselsschaft deutscher Industrie⸗Erzeugnisse mit be⸗ schränkter Häaftung in Zwickau: Die Firma lautet künftig: Gebr. Hornberger Gesellschaft, mit beschränkter Haftung. Amtsgericht Zwickau, den 4. 4. 1924.
4. Genofsenschafts⸗ regifter.
Beetzendortf. 2740]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 die Eierverwertungs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafwpflicht mit dem Sitze in Jübar eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die ein⸗ heitliche Verwertung der in der Wirt⸗ schaft der Genossen erzeugten Eier. Das Statut ist am 18. März 1924 festgestellt.
Beetzendorf den 21. März 1924.
Das Amtsgericht.
Bruchhausen, Kr. Hoya. [2741]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Wirtschafts⸗ genossenschaft Martfeld, e. G. m. b. Haft⸗ Pflicht, eingetragen: § 10 erhält folgende Fassung: Für die Verbindlichkeit der Ge⸗ nossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach den Bestim⸗ mungen des Gesetzes bis zum Betrage von je 300 Rentenmark (Haftsumme) für 23 Frxorbeneh 1 zu aften. § 26 erhält folgende neue Fassung: Der Betrag, bis zu welchem sich die ein⸗ zelnen Genossen mit Einlagen beteiligen müssen, der Geschäftsanteil, wird auf 50 Rentenmark festgesetzt. Jeder Genosse ist verpflichtet, ein Zehntel des Geschäfts⸗ einzuzahlen. Die Um⸗ er bisherigen Geschäftsguthaben dem Maßstab, daß eine Bil⸗ lion Mark gleich einer Rentenmark ist. Die Beteiligung eines stenos en auf mehrere Geschäftsanteile ist zulä ser Ein weiterer Geschäftsanteil muß exworben werden für jeden weiteren 2000 Renten⸗ mark in Anspruch genommenen Kredit. Die höchste Zahl der Feschäftsanteile auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 50. Die bis zum 1. März 1924 von den Mitgliedern übernommenen Ge⸗
rechnung
Hessisches Amtsgericht.
8
schäftsanteile werden derart zusammen⸗
heute
gelegt,
Gleiwitz.
„In unser Genossenschaftsregister Nr. 76 ist heute bei der
nossenschaft,
schaft mit beschränkter Haftpflicht in
ona⸗Lany“ ein
nossenschaft ist durch Heschtas der General⸗ b versems n bi
snes Die
ind Liquidatoren. Amtsger den 4. 4. 1924 8
Hambpurg. Genbssenschaftsregister.
4.
Gemeinnützige Bau⸗ stücksgenossenschaft von eingetragene
ränkter 8
vom 4. März 1924. Der Sitz ist Ham⸗
burg. Gegenstand des Unternehmens ist
bes⸗
der Erwerb,
waltung geeigneter Grundstücke in Groß Hamburg und die Vermietung von Wohnungen der eigenen Grundstücke an
Mitglieder u in
Abteilung für das Handelsregister.
Husum. Am 1. April Register unter Spar⸗ Und
lehnskasse zum von Darlehn a Geschäfts⸗ und Förderung des von Spareinla
Bezugs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel. Amtsgericht Husum
Schönberg, Mecklb.. Genossenschaftsregister heute bei dem Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ für Schönberg und
In unser
Verein
haß künftig. jebes
einen Geschäftsanteil hat.
Bruchhausen, den 29. 3. 1924. Amtsgericht. 1
vom 2. Me. 24 sherigen “ lieder
Verichtsschreiber des Amtsgerichts
Desgsehnegose Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Hattstedt vom 13. März 1924 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗
Sparsinns durch Annahme
Mekgkles ner
2742]
Firma „Elektrizitäts⸗ eingetragene Genossen⸗ getragen worden: Die Ge⸗ ärz 1924 auf⸗
Gleiwitz, 2743] April 1924.
und Grund⸗ 1924, Genossenschaft mit Haftpflicht. Statut
die Bebauung und Ver⸗
nd Nichtmitglieder.
Hamburg.
12744 1924 wurde in das Gen.⸗ Nr. 58 die Satzung der eingetragene
Zweck: 1. der Gewährung in die Genossen für ihren Wirtschaftsbetrieb, 2. der
en, 3. des gemeinsamen
ist
Umgegend,
e. G. m. u. H. in Schönberg folgendes eingetragen worden:
In der 12. Dezember
Generalversammlung, von
1923 ist der §. 46
Sn . der Weise geändert worden,
daß in
atz 1 die Worte „tausend Mark“
durch die Worte „zehn Rentenmark“ er⸗ setzt worden sind.. Schönberg i. Mecklb., 7. April 1924. Meckl.⸗Strel. Amtsgericht.
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden
unter Leivzig veröffentlicht.)
München.
[3024.
In das Musterregister wurde eingetragen:
Nr. 3121.
Mühldorfer, Käthe
Kunstgewerblerin in München, 3 Mus
für Woll⸗ un nummern 2—4
Geschqʒ
d Filzpuppen, b Muster für
„ versiegelt.
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 6. März 1924, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3122.
Henriette Greck⸗Geret,
Kunstgewerblerin in München, 3 Muster
für Woll⸗ und Filzpuppen,
nummern 3, 4
den, Geschäfts⸗ und 5, versiegelt, Muster
für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei
Jahre, angeme
Vormittags 11 Nr. 3123.
Kaufmann in
ldet, am 7. März 1924, Uhr 15 Minuten. Niedermeier, Anton, München, 1 Muster für
eine Teigwarenpackung, Geschäftsnummer l, versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. März 1924, Nachmittags 4 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3124. Görl, Konrad, Kaufmann
in München, 2 für Armbandu
Muster für Umrahmung
hren aus Hirschhorn ge⸗
fertigt, Geschäftsnummer 1 und 2, ver⸗
siegelt, Muster
Schutzkrist drei Jahre, 12. März 1924,
Firma Alois Müller 4
45 Minuten. Nr. 3125.
lastische Erzeugnisse, angemeldet am Vormittags 10 Uhr
für
Sohn Maschinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München, 1 Muster einer Abbildung einer Tafel⸗
waage, Mu
Geschäftsnummer 1, ter für plastische Erzeugnisse,
versiegelt, Schutz⸗
frist drei Jahre, angemeldet am 15. März
1924, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten. Nr. 3120. Firma Franz Kathreiners
Nachfolger Gesellschaft mit Feee
ter Haftung in München, 1 Muster eines [
Gefäßes für zähflüssige Stoffe, Geschäfts⸗
nummer 256,
plastische Erzeugnisse, Jahre, angemeldet am
versiegelt, Muster für Schutzfrist drei 4. März 1924,
Vormittags 11. Uhr 50 Minuten.
Nr. 3126.
Deschler & Sohn Ver⸗ einszeichenfabrik in München,
ein
Muster für ein Vereinszeichen, ausgeführt in Emaille, Geschäftsnummer 234, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am
28. März 1924. Vormittags 10 Uhr. Nr. 3127. Skarba, Inlius, Architekt
in München, zeichen für Ge stände, G. Flächenmuster,
Geschäftsnummer 1,
1 Muster für ein Schutz⸗ werbe⸗ und Keramikgegen⸗ „ versiegelt, Schutztrist drei Jahre, an⸗
gemeldet am 29. Mäarz 1924, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
B unter Nr. 2635. Aktienbrauerei zum Löwenhräu in München, bezügl.
des Musters nummer 101 w. fünf Jahre ber
München, de
Glas Bierseidel Fabrik⸗ urde Schutzfrist um weitere läugert.
i. 1. April 1924.
Amtegericht.
Prankfurt, Oder. —
Ueber das Vermögen der Beamtenbank vormals Beamten Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse E. G. m. b. H. zu Frankfurt a. O. wird heute, am 5. April 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da dieselbe ihre Zahlungsunfähigkeit und die erfolgte Zahlungseinstellung dargetan hat. Der Rechnungsrat Wardsack in Frankfurt a. O., Ebertusstr. 4, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 10. Mai 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termirn anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf, erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bigewim 1. Mai 1924 Anzeige zu machen.
Frankfuxha. Oder, den 5. April 1924. 1 Amtsgericht.
urTg. (3021]
das Vermögen der Aktiengesell⸗
Firma Wirtschaftsbund deutscher Brotfabrikanten in Liauidation, Möncke⸗ bergstraße 10, Kontorhaus Barkhof 2, II. Stock, ist heute, Nachmittags 2 Uhr 55 Min., Konkurs eröffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor Adolph Persihl, Mänchkebergstraße 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. Mai d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 5. Juni d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung Mittwoch, den 7. Mai d. J, ÜUhr. Allgemeiner Prüfungs⸗
ittwoch, den 2. Juli d. J,
10 ½¼ Uhr. lburg, 5. April 1924. Das Amtsgericht. Lübeck. 11. Ueber das Vermögen des Kauftmanns Karl Drefahl in Lübeck, Johannisstraße Nr. 27, ist am 28. März 1924, Vorm. 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Oppermann in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 10. Mai 1924. Erste Gläubigerversammlung 25. April 192 ¼,
Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner
nin 23. Mai immer Nr. 9. den 28. März 192 4.— Das Amtsgericht. Abteilung II.
Emasens. 1 [3023] Das Amtsgericht Pirmasens hat über as Vermögen des Michael Schweibold, nhaber eines Lebensmittelgeschäfts in Pirmasens, am 7. April 1924, Vormittags 10 ¼¾ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs, verwalter ist Kaufmang Friedrich Ranft in Pirmasens. Offener Arrest ist erlassen Frist zur Anmeldung der Konkursforde rungen bis 24. Mai 1924 Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Boe stellung eines Gläubigerausschusses amg 29. April 1924. Allgemeiner Prüfungs. termin am 3. Juni 1924; beide Termine je Nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes. Gerichtsschreiberei des Amts 8 Pirmasene.
Prüf 1924, Vorm. 11
erichts
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
Reichsbahngütertarif, Heft C I1 (Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 8. April werden die Stationen Nordenham und Nordenham Fischereihafen in den Ausnahmetarif 41 für Düngemittel als Empfangsstationen aufgenommen. Auskunft durch die Ab⸗ fertigungen. .
Altona, den 5. April 1924.
Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
3026] Reichsbahngütertarif, Heft CI a (Frachtsatzzeiger). „ Mit Gültigkeit vom 10. April 1924 werden die Frachtsätze in, tschecho⸗slowa⸗ kischen Hellern im Abschnitt 11 (Seite 40) ermäßigt. 88 Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier⸗ Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 8. April 1924. Reichsbahndirektion. [3027) Bekanntmachung. Die unterzeichneten Schiffahrts gesellschaften erklären hiermit auf Grund des § 113 ihrer Verfrach⸗ tungsbedin zungen den regelmäßigen Schiffahrtsbetrieb mit dem 10. d. M⸗ als eröffnet.
Dresden/ Prag, den 8. April 1924. Vereinigte Elbeschiffahrts⸗Gesell⸗ schaften Aktiengesellschaft. Neue Deutsch⸗Böhmische Elbe⸗ schiffahrt Aktiengesellschaft. Cechosiovakische Elbe⸗Schiffahrts⸗
Aktien⸗Gesellschaft.
averpfändet werden.
W1 2
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den
elbstabholer auch die Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
N 8 87. Reichsbankgirokonto. ——
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
einschließlich des Portos abgegeben. *
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Erequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend die Errichtung diskontbank und deren Satzung. 8
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden.
Amtliches.
Der Oberregierungsrat Ruppert im Reichsministerium des Innern ist zum Mitglied des Bundesamts für das Heimat⸗ pesen im Nebenamt ernannt und bestellt.
Dem Königlich großbritannischen Generalkonsul in Frank⸗ furt a. M. V. H. C. Bosanquet ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden. ö“
Bekanntma ch u n g. 1t 8e Deutsche Golddiskontbank ist am 7. April vorden.
„Vorsitzender des Aufsichtsrats ist nach der Satzung der Präsident des Reichsbankdirektoriums Herr Ie. baggh ner Schacht. ellvertreteuder Vorsitzender der Vizepräsident des Reichsbankdirektoriums Herr Dr. v. Glasenapp. 1“
Den Vorstand bilden die Herren 11“
Geheimer Oberfinanzrat Kauffmann, 8
Geheimer Finanzrat Dr. Bernhard,
“ Keüseser en eneh Dr. Friedrich und
eichsbankdirektor Fuchs, 8
88 7n 8 8
ie Geschäftsräume befinden sich im Gebäude der Reichs⸗ auptbank in Berlin, Eingang Kleine dgerfiruße 1. 8
Der Geschäftsbetrieb wird am Mittwoch, den 16. d. M.,
röffnet werden. festgestellte Satzung wird nachstehend
8
„Die von den Gründern
Deutschen Golddiskontbank.
I. Allgemeine Bestimmungen. 1.
Die nach Maßgabe des Fh.1äenesenes vom 19. März 1924 richteie „Deutsche Golddiskontbank“ hat den Zweck, auf Grund in⸗ I. auständtsches Kapitalbeteiligung und Kreditgewährung sowie unter gerckegene h . vSen 1 des ihr 1 Notenausgabere rechtigte Kreditbedürfnisse heimischen Wirtschaft zu befriedigen. 1 “
§ 2. Die Deutsche Golddiskontbank ist als reine Privatbank einer in⸗ 9 ausländischen politischen Kontrolle nicht Fvee. Sie darf „keiner Form dem Reich, den Ländern oder Kommunen Kredite ge⸗ übren oder Garantien für sie übernehmen. ge Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankier⸗ geschäften und die Ausgabe von Banknoten (vgl. § 1 des Gesetzes).
1 § 3. Die auszugebenden Banknoten dürfen Die und Sterling oder von einem Vielfachen dieses Betrages lauten. 44 usgabe von Noten in höherem Betrage als 5 Pfund Sterling rt der Zustimmung des Aufsichtsrats.
nur auf Beträge von
1
1 § 4. . Wertbestände der Bank können, auch soweit sie Notendeckung un, ei ausländischen Treuhändern gehalten werden. Als Treuhänder vn der Regel ausländische Zentralnotenbanken dienen. erte, die zur Notendeckung gehören, dürfen weder belastet noch
2 5 d. Für die Veröffentlichung 822 Ausweise der Bank b - gelten die Be⸗ simmungen des § 8 des Bankgesetzes. Die Veröffentlichungen sind 6 atgäg. 1. P chfen. im §. 11 des Gesetzes über die Deutsche Gold⸗ düefonibant vom 19. März 1924 eine Deckung in Gold oder turz⸗ 8695 Devisen vorgeschrieben ist, sind in den Ausweisen die als Diienenden Weribestände gesondert anzugeben. kücgun ie Bekanntmachungen der Bank erfolgen durch einmalige Ein⸗ g, im „Deutschen Reichsanzeiger“. Sonstige Blätter, in denen
die . beiiHekannt achungen zu veröffentlichen sind, kann der Vorstand
“
b Berlin, Freitag, den 11. April, Abends.
“
688. 1924
II. Grundkapital. “ „ Das Grundkapital der Deutschen Golddiskontbank beträgt 10 Millionen Pfund Sterling. Es ist eingeteilt in Aktien über 8 10 Pfund Sterling und zerfällt in zwei Gruppen, Gruppe A uund Gruppe B. Für die Aktien können Urkunden in Höhe eines mehrfachen Be⸗ trages von 10 Pfund Sterling ausgestellt werden; es genügt auch, wenn über den Aktienbetrag der Gruppe A ein Kollektivtitel aus⸗ efertigt wird. Der Inhaber einer zusammengefaßten Atktie kann usfertigung einzelner Aktien, und zwar bei Gruppe A über mindestens je 1000 Pfund Sterling, bei Gruppe B über je 10 Pfund Sterling verlangen. 1 . 7
Die Gruppe A in Höhe von 5 Millionen Pfund Sterling wird von der Reichsbank übernommen und von ihr voll eingezahlt. Die Aktien der Gruppe A lauten auf Namen und sind auf den Namen des Eigentümers im Aktienbuche der Gesellschaft einzutragen. 8
Die Aktien der Gruppe B von insgesamt 5 Millionen Pfund Sterling lauten auf den Inhaber. Sie werden von den Gründern übernommen und in Höhe von 25 % jeder Aktie sofort eingezahlt.
Auf die nicht voll eingezahlten Aktien fordert der Vorstand nach gutachtlicher Anhörung des Aufsichtsrats unter Setzung bestimmter Fristen weitere Einzahlungen unbeschadet des Rechis des einzelnen Aktionärs auf jederzeitige Vollzahlung ein.
Erfolgt die Einzahlung der übernommenen Beträge nicht inner⸗ halb der nach Absatz 2 vorgesehenen Fristen, so sind Zinsen in Höhe von 10 % von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Febrnc hätte geschehen sollen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Ueberdies kamn dem saäumigen Zahlungspflichtigen für die Zahlung vom Vorstande eine angemessene Frist mit der Androbung gesetzt werden, daß er nach dem Ablauf der Frist seines Aktienrechts und der geleisteten Einzahlungen verlustig erklärt werde.
Zahlt der Verpflichtete den auf die Aktie zu leistenden Betrag ungeachtet der Aufforderung nicht ein, so ist er seines Anteilsrechts und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Deutschen Golddiskont⸗ bank verlustig zu erklären. ie Fristsetzung und die Verfallerklärung erfolgen mittels eingeschriebenen Brieses. Die verfallenen Beträge fließen dem Reservefonds zu.
Solange eine Aktie nicht voll eingezahlt ist, wird eine Urkunde darüber nicht ausgegeben. Veräußert der Aktionär vor der Voll⸗ einzahlung seinen Anteil, so bleibt er der Gesellschaft gegenüber un⸗ mittelbar für die auf Grund. der Aktie zu bewirkenden Leistungen verhaftet, auch koͤnnen die in Sees 2 bis 5 vorgesehenen Aufforde⸗ rungen und Erklärungen mit Wirkung gegen den Erwerber an den Veräußerer gerichtet werden.
Die Einzahlung der Aktienbeträge ist in vom Vorstande der Deutschen Golddiskontbank zugelassenen Devisen oder Gold zu leisten.
III. Verfassung und Geschäftsführung. 5 9. Die Organe der Bank sind⸗ a,) der Vorstand, b) der Aufsichtsrat und dessen Arbeitsausschuß, c) die Generalversammlung.
Die ordentlichen Mitglieder des Vorstands und die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Generalversammlung gewählt. Die Generalversammlung bezeichnet ferner diejenigen Mitglieder des Auf⸗ sichtsrats, die dessen Arbeitsausschuß bilden. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses müssen in Berlin oder dessen näherer Umgebung wohnen. Bis zur Wahl durch die Generalversammlung werden die Mitglieder des Vorstands und des Arbeitsausschusses durch das Reichs⸗ bankdirektorium bestimmt.
Die Bestellung des Vorstands und Aufsichtsrats und das Er⸗ löschen ihres Amtes sind öͤffemtlich bekanntzugeben. Z““
Die Bank wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Seine Legitimation im Rechtsverkehr wird durch eine amtliche Bescheinigung des Reichsbankdirektoriums geführt.
Er beschließt gemeinschaftlich mit dem Arbeitsausschusse über die allgemeinen .ge der Verwaltung Er hat in gleicher Weise 2 anes der Bank nach gutachtlicher Anhörung des Aufsichtsrats estzustellen
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Erklärungen des Vorstands sind für die Golddiskontbank verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben werden. Die Vorschriften des § 232 Abs. 1 S. 2 und 3 HG B. finden Anwendung.
Der Arbeitsausschuß kann stellvertretende Vorstandsmitglieder be⸗ stellen. Diese stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordentlichen Vorstandsmitgliedern gleich.
Von der Beschränkung des § 181 BGB. sind die Vorstands⸗ mitglieder insoweit befreit, als es sich um Rechtsgeschäfte zwischen der Deutschen Golddiskontbank und der Reichsbank handelt.
§ 11. —
Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der Gesellschaft. Der Vorstand hat ihm auf Verlangen jederzeit über die allgemeinen Grundzätze seiner Geschäftsführung Auskunft zu erteilen. Der Auf⸗ sichtsrat ist berechtigt, durch keinen Arbeitsausschuß den Bestand der Gesellschaftskasse zu untersuchen. Im übrigen gelten die Be⸗ stimmungen des § 246 HGB., jedoch mit der Maßgabe, daß die Vorschrift im Abs. 4 daselbst auf die Mitglieder des Arbeits⸗
ausschusses keine Anwendung findet. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 24 Mitgliedern.
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neten
e Einsendung des Betrages
„Seine Wahl gilt für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablau dieser Frist hat eine Neuwahl stattzufinden, auch insoweit 8. 865 halb der Frist Ersatzwahlen vorgenommen sind. Die Ausscheidenden sind F. faßt
eer Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmen⸗ mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die 22 des Vor⸗ sitzenden. Erklärungen des Aufsichtsrats werden in seinem Namen von dem Vorsitzenden vollzogen.
§ 12.
Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der jeweilige Präsident, stell⸗ vertretender Vorsitzender der jeweilige Vizepräsident des Reichsbank⸗ direktoriums.
Die Einberufung der Aufsichtsratssitzungen erfolgt durch den Wö“ oder den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Aufsichts⸗ rat ist vierteljährlich mindestens einmal einzuberufen. Seine Ein⸗ berufung muß erfolgen, wenn fünf Mitglieder des Aufsichtsrats oder ein Mitglied des Vorstands die Einberufung verlangen.
8 § 13.
Die laufenden Geschäfte des Aufsichtsrats werden von dem Arbeitsausschuß geführt. Im übrigen liegen ihm die in den §5 10 ern6 2 18 4, 11, 21 Abs. 2 dieser Satzung bezeichneten Auf⸗ gaben ob.
„Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Anspruch auf den Ge⸗ winnanteil gemäß § 22 der Satzung. Ueber die Verteilung des Ge⸗ winnanteils unter die einzelnen Mitglieder beschließt der Aufsichtsrat; er kann auch für besondere Leistungen seiner Mitglieder eine Sonder⸗ vergütung beschließen.
§ 15.
„Die Generalversammlung vertritt die Gesamtbeit der Aktionäre. Sie faßt ihre Beschlüsse in allen Fällen, und zwar auch da, wo das Handelsgesetzbuch eine erhöhte Stimmenanzahl verlangt, mit einfacher Auf je zehn Pfund Sterling Aktienbesitz entfällt
imme.
§ 16.
Alljährlich — und zwar innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres — findet die ordentliche Generalversamm⸗ lung statt, in der die Bilanz, die Gewinn⸗ und Verlustrechnung und der Jahresbericht des Vorstands, ferner die Vorschläge für die Ge⸗ winnverteilung zur Beschlußfassung vorgelegt und die erforderlichen Wahlen vorgenommen werden.
17.
Die Generalversammlung wird durch den Vorstand und in den geseblich vorgesehenen Fällen durch den Aufsichtsrat unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen durch öffentliche Bekanntmachung einberyfefrnn.
1 § 18. 8
Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jeder Aktionär bereccg. der durch eine E“ vom Vorstande bezeich⸗
telle nachweist, mit welchem Nennbetrage der Aktien er bei der Deutschen Golddiskontbank als Aktionär beteiligt ift.
Für die Aktien der Gruppe A wird diese Bescheinigung auf Grund der Eintragung im Attienbuche ausgestellt. Für die übrigen Aktien bedarf es dazu der Vorlage der Aktien oder des Nachweises, daß die Aktien für den Aktionär bei der Deutschen Golddiskontbank, bei einer Reichsbankanstalt, bei einem ausländischen Treuhänder der Bank (§ 4 der Satzung) oder bei der Bank des Berliner Kassen⸗ vereins oder bei einem deutschen Notar hinterlegt sind.
Die Bescheinigungen sind spätestens am dritten Werktage vor dem Tage sech Generalversammlung bei der im Absatz 1 bezeichneten Stelle nachzusuchen. 8
Bevollmächtigte haben sich durch schriftliche Vollmacht, die bis zu dem im Absatz 3 genannten Zeitpunkt bei der Absatz 1 bezeichneten Stelle eingereicht werden soll, auszuweisen.
§ 19.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitze nde des Aufsichtsrats oder im Falle seiner Behinderung sein Stell⸗ vertreter; falls auch dieser verhindert ist, ein vom Aufsichtsrat be⸗ stimmtes Mitglied des Aufsichtsrats oder des Vorstands.
„Die Art und Weise der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. Die Wahlen finden jedoch, sofern sie nicht durch Zuruf einstimmig errolgen, mittels Abgabe von Stimmzetteln mit einfacher Stimmen⸗ mehrheit statt Ist diese bei der ersten Wahlhandlung nicht zu er⸗ reichen, so findet eine engere Wahl unter denjenigen statt, welchen die beiden höchsten Stimmenzahlen zugefallen sind. Bei gleicher Stmmen⸗ zahl in der engeren Wahl entscheidet das Loas. 1“
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folgt durch einen vom Reichsbankdirektorium hierfür zur Verfügung estellten Beamten der Reichsbank. Das Protokoll ist außer vom rotokollführer vom Vorsitzenden der Generalversammlung einem
Mitglied des Vorstands und zwei Teilnehmern der Versammlung zu unterzeichnen. IV. Bilanz und Reservefonds.
Verteilung des Gewinnes.
§ 21.
Das Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr; das Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1924. öA86* Für den 31. Dezember jeden Jahres ist von dem Vorstand die Bilanz autzustellen. Diese ist mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung und mit einem den Vermögensstand darlegenden Bericht des Vor⸗ standes und nach Billigung durch den Arbeitsausschuß dem Auf⸗ sichtsrat zur Prüfung 87 Der Aufsichtsrat legt sie mit dem Prüfungsbericht und mit seinen Bemerkungen alljährlich der General⸗ versammlung zur Beschlußfassung vor. 1ö1u1“X“X“ 8
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§ 20. . Die exeae der Beschlüsse der Generalversammlung