Ktallckos⸗ ülne RosenFa. Rosenthal und Co. in Weißwasser. O. L. eingetragen worden, daß dem Direktor “ in Berlin Prokura ervilt ist. . Amtsgericht Weißwasser, O. L., dden 2. April 1924.
Wesselburen. [2920] In miser Handelsregister A ist unter Nr. 114 eingetragen: Firma Ernst Dieck⸗ vann “ Inhaber: Kauf⸗ Ernst Otto Dieckmann in Wessel⸗
7. Amtsgericht Wesselburen.
ViesbadenT. [2921] T“ ngen. Vom 29. März 1924t Nr. 2495. Firma „Karl Burkhardt, Schneider⸗Bedarfsartikel“, Wiesbaden. Inhaber: Kaufmann Karl Burkhardt in
Wiesbaden.
₰ Nr. 2335 bei „Ser & Eie. Kommandite der Wiesbadener Bank für Fene und Gewerbe, eingetragene Wenossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Pflicht“, Wiesbaden: Der Kommanditist
at seine Einlage erhöht. 7 A Nr. 2182 bei der Firma „Sandel X Co.“, Wiesbaden: Der Kaufmann Max Strauß in Wiesbaden ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Ge⸗ Fllschöftrr eingetreten.
A Nr. 2052 bei der Firma „Ernst &⸗ Mies“, Wiesbaden: Dem Kaufmann Carl Roth zu Wiesbaden ist Prokura erteilt.
Vom 31. März 1924:
&à Nr. 1732 bei der Firma „Heinrich Reinemer I.“, Erbenheim: Die Firma üst erloschen. 1
B Nr. 696 bei der Firma „Ludwig Reh Minerglöl Großthandlungsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Zweig⸗ miederlassung Schierstein: Dem Kauf⸗ mann Paul. Volkmann zu Mainz ist Prokura erteilt.
A Nr. 2496. Firma „Wilhelm Kremer“, Wiesbaden: Inhaber: Kauf⸗ mann Wilhelm Kremer in Wiesbaden.
B Nr. 554, bei der Firma „Handels⸗ und Gewerbebank Aktiengefellschaft Frank⸗ furt a. M. mit Zweigniederlassung in Wiesbaden“ Die Zweigniederlassung in Wiesbaden 18 aufgehoben.
B Nr. 719. Firma „Verkaufs⸗Gesell⸗ schaft des Eschweiler Bergwerksvereins mit beschränkter Haftung“, Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmens: Der Handel in Bergwerkserzeugnissen und die Errichtung und Erwerbung aller zur Er⸗ reichung des vorgenannten Zweckes er⸗ forderlichen und förderlich erscheinenden Anlagen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten. Stamm⸗ topital: 10 000 Goldmark. Geschäfts⸗ ührer: Kaufleute Jean Heidecker und Wilhelm Klemme, beide in Wiesbaden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. März 1924 festgestellt. Feher der beiden Ge⸗ schäftsführer Jean Heidecker und Wilhelm Klemme ist für sich allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Als nicht ein⸗ gstragen wird bekanntgegeben, daß die Bekanntmachungen der Gesellschaft nur dunch den hutschen Reichsanzeiger er⸗ olgen. 1 1
A Nr. 2289 bei der Firma „Carletti“ Schokoladen⸗ & Konfitürenfabrik Kort⸗ heuer, Vollrath & Co.“, Wiesbaden:; Die Firma lautet jetzt: „Rheingau“ (Schokoladenfabrik Kortheuer, Vollrath
A Nr. 2246 bei der Firma „Heinrich Glücklich & Co. Wechselstube“, Wies⸗ baden: Die Komman itgesellschaft ist durch Ausscheiden des Kommanditisten in rine offene Handelsgesellschaft umge⸗ wandelt worden.
Vom 1, April 1924.
& Nr. 2497. Firma „Henri Küsters“, LBiesbaden. Inhaber: Kaufmann Henri Küsters in Wiesbaden.
Vom 2. April 1924:
X Nr. 2498. Firma „Wollwarenfabrik Johannes Wißner“, Wiesbaden. In⸗ Haber: Kaufmann Johannes Wißner in Wiesbaden. 1
Das Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 1.
Wiesloch. LPLP’ Im Handelsregister A Band I wurde unter O.⸗Z. 426 eingetragen: Firma Gebr. Ifrael in Wiesloch. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Handel mit Leder und Schuhbedarfsartikeln. Offene Handelsgesellschaft, begonnen am 1. April 1924. Gesellschafter sind Julius Israel ue E”. Israel, beide Kaufleute in Wiesloch, den 3. April 1924. 1 Bead. Amtsgericht.
Wilsdrurkt. 1
Auf Blatt 139 des hiesigen Handels⸗ gggisters, die Firma „Dampfziegelwerk Wlsbrvff Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wilsdruff“ betr., ist heute
1
eingetragen worden:
Der Geschäftsführer Martin Johannes Drechsler ist durch Tod ausgeschieden. Zum allein vertretungsberechtigten Ge⸗ schäftsführer ist Ilse Aanes Marie verw. Trechsler, geb. Gerlach, in Klotzsche Amtsgericht Wilsdruff, den 3. April 1924. Wittenberg, Bz. Halle. [2924] Im Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Firma Milka Nährmittelfabrik., Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Pratau eingetragen worden, daß die Prokura des Kaufmanns Bruno Klopfer erloschen ist. Wittenberg, den 3. April 1924. Pas Amtsgericht. Fittenberg., Bz. MHalle. 12925)] * 8 Handelsregister B ist heute bei der Anter Nr. 32 eingetragenen Firma Pra⸗ ieme, Pflanzenbutter umnd Speiseöl⸗Ver⸗
1“ .“ “ 8
8 8
krickzsgesellschaff maf beschräͤnkher Pofdmm in Pratau, eingetragen worden, daß die Prokura des Kaufmanns Bruno Klopfer
8 ist. 1 “ 5 tbe. den 4. April 1924. Das Amtsgericht. 8
wittmund. — 12926] „In das hiesige Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 124 eingetragen die Firma Johann Albert Hinrichs in Marr. jederlassungsort Marx. Inhaber: Kauf⸗ mann Johann Albert Hinrichs in Marx. Das schäft führt Kolonialwaren und Lebensmittel. — Amtsgericht Wittmund, 3. April 1924.
Wohlau. 8 2928] In unser Handelsregister ½ ist ein⸗ getragen worden: Am 7. März 1924
unter Nr. 179 die Firma Mar Siig in Wohlau und als ihr Inhaber Kaufmann Max Ossig in Wohlau; am 20. 789 1924 unter Nr. 180 die Firma Kar Drescher in Wohlau und als ihr Fehfber Kaufmann Karl Drescher in Wohlau; am 31. März 1924 unter Nr. 181 die Firma Emil Hirschberger in Wohlau und als ihr Inhaber Hotelbesitzer Emil Hirschberger in Wohlau; am 2. April 1924 bei der Firma Geschwister Beck in Wohlau — Nr. 169 —: Frau Hed⸗ wig Noack ist aus der offenen Handels⸗ gesellschaft ausgeschieden. Amtsgericht Wohlau.
Worms. 2930] Die in Worms unter der Fipma „Lazar & Scheer“ bestehende offene Handelsgesellschaft wurde heute im hiesigen Handelsregister eingetragen.
Die Gegellschaft hat am 1. Januar 1924 begonnen. Gesellschafter sind: 1. Alfred Lazar, Kaufmann in Worms, 2. Ednand
heer, Kaufmann, daselbst.
Worms, den 31. März 1924.
Hessisches Amtsgericht. Worms. EPEEFb
Bei der Firma „Joh’'s Lohse & Co. Zweigniederlassung Worms“ wurde heute im hiesigen delsregister eingetragen: Dem Kaufmann Theodor Kpaegeloh in Worms ist für die hiesige Zweignieder⸗ lassung Prokura erteilt. G
Worms, den 3. April 19242.
Hessisches Amtsgericht.
Worms. [2934] Die Firma „Mühlen⸗Betriebs⸗Gesell⸗ schaft Osthofen⸗Worms mit beschränkter Haftung“, Sitz: Worms, wurde heute im Handelsregister des hiesigen Gerichts ein⸗ getragen. —
Der Gesellschaftsvertrag ist am. 20. Fe⸗ bruar 1924 abgeschlossen und durch Ge⸗ sellschafterbeschluß vom 20. März 1924 geändert.
Zweck der Gesellschaft ist die Pachtung und der Betrieb des in Osthofen belegenen Mühlenwerkes, welches im Eigentum der Herren Ludwig und Mar Lorch steht, und der in Worms belegenen Mühle, die sich im Eigentum der Wormser Mühlenwerke A.⸗G., vorm. L. Landsberg, Worms, be⸗ findet, ferner der An⸗ und Verkauf von Getreide, Landesprodukten und Mühlen⸗ fabrikaten sowie der Erwerb, die Pachtung von Mühlen und ähnlichen Unter⸗ nehmungen und die Beteiligung an solchen.
Der Vertrag währt bis 31. Dezember 1928. Er verlängert sich jedesmal um weitere drei Jahre, falls nicht sechs Monate vor seinem Ablauf eine Kün⸗ digung erfolgt.
Das Stammkapital beträgt 50 000 Goldmark. 1
Die Gesellschaft wird vertreten: a) wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, b) wem mehrere Ge⸗ schäftsführer vorhanden sind, durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen oder durch zwei Prokuristen.
Geschäftsführer sind: 1. Direktor Emil Stern in Höchst a. M., 2. Direktor Dr. Leopold Singer in Worms. 8
Zu Gesamtprokuristen sind bestellt: 1. Wilhelm Füllgrabe, Kaufmann in Osthofen, 2. Hermann Geberth, Kauf⸗ mann in Frankfurt a. M.
Diese sind gemeinschaftlich oder einer von ihnen gemeinschaftlich mit einem Ge⸗ schäftsführer berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten und deren Firma zu zeichnen. Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen im Deutschen Reichsanzeiger.
Worms, den 3. April 1924. ö
Hessisches Amtsgericht.
swyorms. 12929]
Bei der unter der Fivxma „van Baerle
& Co.“ zu Worms bestandenen offenen
Handelsgesellschaft wurde heute in unserm Handelsregister eingetrage:
Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Die Firma — die unverändert. weiter⸗ geführt wird — und das unter dieser Firma betriebene Geschäft mit allen Aktiven — ausgenommen die Außenstände — sind ohne Uebernahme der Passiven auf Dr. Friedrich Auguf Schwiele, Che⸗ miker ip Frankfurt a. M., übergegangen.
erloschen. 8 Dem Direktor Dr. Wilhelm Schmwiete in Worms ist Einzelprokura erteilt. Worms, den 4. April 1924. Hessisches Amtsgericht. 18 8
† Worms. 12932] Die seit 5. März 1924 zu Worms unter
der Firma „Dosenheimer &. Co.“ be⸗ sstehende offene veleepselschef
bne. B wurde 1t im hiesigen Handelsregister ein⸗ tragen. Gesellschafter sind: 1. Robert senheimer, Kaufmann in Worms, 2. Susanne Feickert, daselbst. Worms, den 4. April 1924. „
Hessisches Amtsgericht.
8 9 1I11“
Die Prokura des Willyp Schambach ist⸗
“ 9 Bei der Firma „Clemens Trumpler in e wurde heute in unserm Handels⸗ register eingetragen: ““ Dem Kaufmann Adam Roos in Worms ist Prokura erteilt. “ Worms, den 5. April 1924. wyk. Puhr. ,2927] In das hiesige Handelsregister ist bei der Firma Fehäns Wyk a. Föhr, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Wyk, heute eingetragen worden: Derx Kaufmann Matthigs Hansen ist als Geschäftsführer Küsghe schieben. Der Kaufmanmm Carl Hu eischer in Ham⸗ burg ist zum Geschäftsführer bestellt. Das Amtsgericht.
Zeitz. 1 12936]
In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 34 eingetracenen Firma Hermann Kühne, Zeitz, heute folgendes eingetragen worden: Aus der Gesellschaft ist ein Kommanditist aus⸗ geschieden. “
Zeitz, den 2. April 1924.
Das Amtsgericht.
zerg Hn. 86 b 12geng
In das hiesige Handelsregister r. 29 8 bei der Firma Wilhelm Köhler jun. Nachf. A. G., Dampfsägewerk und Kisten⸗ fabrik in St. Andreasberg, folgendes ein⸗ getragen: In der Generalversammlung vom 8. 10. 1923 ist Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 95,5 Millionen Mark be⸗ schlossen. Die Erhöhung ist erfolgt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 10. 1923 sind §§ 3, 19 des Ge⸗ sellschaftsvertrags geändert, und zwar § 3 dahin, daß das Grundkapital 105 Mil⸗ lionen Mark beträgt und in 9000 Stamm⸗ aktien zu je 1000 ℳ, 4100 Stammaktien zu je 10 000 ℳ, 1000 Stammaktien zu je 50 000 ℳ und 500 Vorzugsaktien zu je 1000 ℳ, 45 Vorzugsaktien zu je 100 000 ℳ zerfällt. Die Aktien werden zum Kurse von 1000 % ausgegeben. Amtsgericht Zellerfeld, 29. März 1924. Zerbst. [2937] Betrifft die Firma Franz Nebelung in Zerbst: Das Geschäft 68 übergegangen auf den Lederfabrikanten Richard Belger in Zerbst. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Kaufmann Ernst North und Studienrat Karl Friesenhausen ist beendet. Amtsgericht Zerbst, den 3. April 1924. Zerbst. 192938]
Betrifft die Firma Franz Belger in Zerbst: Der Kaufmann Arthur Gott⸗ schalt ist ausgeschieden, wodurch die offene Henzelerfelisca aufgelöst ist. Der Kaufmann Franz Belger Führt das Ge⸗ schäft allein fort. Amtsgericht Zerbst, den 4. April 1924.
Zwuickan, Sachsen. [2939]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: 8
1. Auf Blatt 2462, betr. die Firma Johannes Seifert in Zwickau: Die “ des Kaufmanns Wilhelm Erich
giechert in Zwickau ist erloschen. Prokura ist erteilt dem Chemiker Walter Paul Philipp in Zwickau.
2. Auf Blatt 2453, betr. die Firma Großhandelsgesellschaft deutscher Industrie ⸗Erzeugnisse mit be⸗ schränkter Haftung in Zwickau: Die Firma lautet künftig: Gebr. Hornberger Gesellschaft, mit beschränkter Haftung. Amtsgericht Zwickau, den J1. 4. 1924.
4. Genossenschafts⸗ register.
Beetzendorf. 22740]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 die Eierverwertungs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Jübar eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die ein⸗ heitliche Verwertung der in der Wirt⸗ schaft der Genossen erzeugten Eier. Das Statut ist am 18. März 1924 festgestellt.
Beetzendorf den 21. März 1924.
Das Amtsgericht.
Bruchhausen, Kr. Hoya. [2741] In das eeshe. ist heute bei der Landwirtschaftlichen Wirtschafts⸗ genossenschaft Martfeld, e. G. m. b. Haft⸗ pflicht, eingetragen: § 10 erhält folgende Fassung: Für die Verbindlichkeit der Ge⸗ nossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach den Bestim⸗ mungen des Gesetzes bis zum Betrage von je 300 Rentenmark (Haft ummre für eden erworbenen Geschäftsanteil zu aften. § 26 erhält folgende neue Fassung: r Betrag, bis zu welchem sich die ein⸗ zelnen Genossen mit Einlagen beteiligen müssen, der Geschäftsanteil, wird auf 50 Rentenmark festgesetzt. Jeder Genosse ist verpflichtet, ein Jehntel des 8b anteils sofort einzuzahlen. Die — rechnung der bisherigen Geschäftsguthaben erfolgt nach dem Maßstab, daß eine Bil⸗ lion Mark gleich einer Rentenmark ist. Die Beteiligung eines Gepossen auf mehrere Geschäftsanteile ist zulässig. Ein weiterer Geschäftsanteil muß exworben werden für jeden weiteren 2000 Renten⸗ mark in Anspruch genommenen Kredit. Die höchste Zahl der & äftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 50. Die bis zum 1. März 1924 von den Mitgliedern übernommenen Ge⸗
1“”
schäftsanteile werden derart zusammen⸗
11X““
vere vom 2. 1
einen Bruchhausen, den 29. 3. 19214. Amtsgericht.
—
Inen Gehecrh esen ge;
Gleiwitz. 172742] „In unser Genossenschaftsre üe Nr. 76 8 heute bei der Firma „Elektrizitäts⸗ Genossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Lona⸗Lany“ eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch der General⸗ samml. ärz 1924 auf⸗ gelöst. Die bisherigen 11.“ 88 Liquidatoren. Amtsgericht Gleiwitz, den 4. 4. 1924. Hamburg. Genössenschaftsregister. — 4. April 1924. Gemeinnützige Bau⸗ und Grund⸗ stücksgenossenschaft von 1924, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Statut vom 4. März 1924. Der Sitz ist Ham⸗ burg. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Bebauung und Ver⸗ waltung gecigneter Grundstücke in Groß Hamburg und die Vermietung von Wohnungen der eigenen Grundstücke an Mit. und Nichtmitglieder. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg. 8 Abteilung für das Handelsregister.
Husum. — [2744] Am 1. April 1924 wurde in das Gen.⸗ Register unter Nr. 58 die Satzung der Spar⸗ und Darsehnerese eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht zu Hattstedt vom 13. März 1924 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spareinlagen, 3. des gemeinsamen Bezugs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel. Amtsgericht Husum
2743]
Schönberg, Mecklb. 12745]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein für Schönberg und Umgegend, e. G. m. u. H. in Schönberg folgendes eingetragen worden:
In der Generalversammlung vor 12. Dezember 1923 ist der §. 46 Satzung in der Weise geändert worden daß in Satz 1 die Worte „tausend Mark durch die Worte „zehn Rentenmark“ er⸗ setzt worden sind..
Schönberg i. Mecklb., 7. April 1924.
Meckl.⸗Strel. Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden
unter Le ivzig veröffentlicht.)
München. [3024 In das Musterregister wurde eingetragen: Nr. 3121. Mühldorfer, Käthe
Kunstgewerblerin in München, 3 Musz
für Woll⸗ und Filzpuppen, Geschqᷓ
nummern 2—4, persiegelt. Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. März 1924, Vormittags
11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3122. Henriette Greck⸗Geret,
Kunstgewerblerin in München, 3 Muster
für Woll⸗ und Filzpuppen, Geschäfts⸗
nummern 3, 4 und 5, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet, am 7. März 1924,
Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 3123. Niedermeier, Anton,
Kaufmann in München, 1 Muster für
eine Teigwarenpackung, Geschäftsnummer 1,
versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist drei
Jahre, angemeldet am 11. März 1924, Nachmittags 4 Uhr 45 Minuten. Nr. 3124. Görl, Konrad, Kaufmann in München, 2 Muster für Umrahmung für Armbanduhren aus Hirschhorn ge⸗ fertigt, Geschäftsnummer 1 und 2, ver⸗ siegelt, Muster für Pektiche Erzeugnisse, Schutzkrist drei Jahre, angemeldet am 12. März 1924, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3125. Firma Alois Müller & Sohn Maschinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München, 1 Muster einer Abbildung einer Tafel⸗ waage, Geschäftsnummer 1, versiegelt, Mufter für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 15. März 1924, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3120. Firma Franz Kathreiners Nachfolger Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in München, 1 Muster eines Gefäßes für zähflüssige Stoffe, Geschäfts⸗ nummer 2506, e gserr Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. März 1924, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Nr. 3126. Deschler & Sohn Ver⸗ einszeichenfabrik in München, ein Muster für ein Vereinszeichen, ausgeführt in Emaisle, Geschäftsnummer 234, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. März 1924, Vormittags 10 Uhr. Nr. 3127. Skarba, Inlius, Architekt in München, 1 Muster für ein Schutz⸗ zeichen für Gewerbe⸗ und Keramikgegen⸗ stände, Geschäftsnummer 1, versiegelt, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 29. Marz 1924, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
B unter Nr. 2635. Aktienbrauerei zum Löwenbräu in München, bezügl. des Musters Glas⸗ Bierseidel Fabrik⸗ nummer 101 wurde Schutzfrist um weitere fünf Jahre verlängert.
München, den 1. April 1924.
3“
Konkurse. rankfurt, Oder. 1 13020 Ueber das Vermögen der Beamtenbank
vormals Beamten Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse E. G. m. b. H. zu Frankfurt a. O. wird heute, am 5. April 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da dieselbe ihre Zahlungsunfähigkeit und die erfolgte Zahlungseinstellung dargetau hat. Der Rechnungsrat Wardsack in Frankfurt a. O., Ebertusstr. 4, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 10. Mai 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen vder zu leisten, auch die Verpflichtung auf, erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter biewim 1. Mai 1924 Anzeige zu machen. Frankfuxha. Oder, den 5. April 1924. „ℳ Amtsgericht. urg. 169021]
das Vermögen der Aktiengesell⸗
Firma Wirtschaftsbund deutscher
Brotfabrikanten in Liquidation, Möncke⸗ bergstraße 10, Kontorhaus Barkhof 2, II. Stock, ist heute. Nachmittags 2 Uhr 55 Min,, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor Adolph Persihl, Mänckebergstraße 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. Mai d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 5. Juni d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung Mittwoch, den 7. Mai d. J., . 10 Ühr. Allgemeiner Prüfungs⸗ Mittwoch, den 2. Juli b. Z. 710 ¼ Uhr. 8 lburg, 5. April 1924. Das Amtsgericht. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Drefahl in Lübeck, Johannisstraße Nr. 27, ist am 28. März 1924, Vorm. 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Oppermann in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 10. Mai 1924. Erste Gläubigerversammlung 25. April 1924, r, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner in 23. Mai 1924, Vorm. zimmer Nr. 9.
as Amtsgericht. Abteilung II.
Frmasens. [3023] Das Amtsgericht Pirmasens hat über as Vermögen des Michael Schweibold, Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts in irmasens, am 7. April 1924, Vormitta 10*¼ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist Kaufmang Friedrich Ranft in Pirmasens. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde rungen bis 24. Mai 1924 Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses am 29. April 1924. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 3. Juni 1924; beide Termine je Nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 1 des Amtsgerichtsgebäudes. 1 1 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Pirmasens. 8
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
Reichsbahugütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 8. April werden die Stationen Nordenham und Nordenhaut Fischereihafen in den Ausnahmetarif 41 für Düngemittel als Empfangsstationen aufgenommen. Auskunft durch die Ab⸗ fertigungen.
Altona, den 5. April 1924.
Reichsbahndirektion,
namens der Verbandsverwaltungen.
3026] 1
Reichsbahngütertarif, Heft CI a (Frachtsatzzeiger).
Mit Gültigkeit vom 10. April 1924
werden die Frachtsätze in, tschecho⸗slowa⸗
kischen Hellern im Abschnitt 11 (Seite 40)
ermäßigt. . Auskunft geben die beteiligten Güter⸗
abfertigungen sowie die Auskunftei, hier,
Bahnhof Alexanderplatz. 8 Berlin, den 8. April 1924.
Reichsbahndirektioo.
(3027] Bekanntmachung.
Die unterzeichneten Schiffahrts⸗ gesellschaften erklären hiermit auf Grund des § 113 ihrer Verfrach⸗ tungsbedin gungen den regelmäßigen Schiffahrtsbetrieb mit dem 10. d. M⸗ als eröffnet.
Dresden / Prag, den 8. April 1924. Vereinigte Elbeschiffahrts⸗Gesell⸗ schaften Aktiengesellschaft. Neue Deutsch⸗Böhmische Elbe⸗ schiffahrt Aktiengesellschaft. Cechostovakische Elbe⸗Schiffahrts⸗
Aktien⸗Gesellschaft.
gas
ezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelmstr Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
8 87 1“
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
Ernennungen ꝛc.
Erequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend die Erri⸗ 1 diskontbank und deren Satzung.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderun Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden.
chtung der
Deutsches Reich. Der Oberregierungsrat Ruppert im Reichsministerium des Innern ist zum Mitglied des Bundesamts für das Heimat⸗
wesen im N mt ernannt und bestellt.
Dem Königlich großbritannischen Generalkonsul in Frank⸗ 1furt a. M. V. H. C. Bo
sanquet ist na Erequatur erteilt worden. 8—
is des Reichs das
Bekanntmachuüung. Deutsche Golbdiskontbank ist am 7. April b. J. errich Vorsitzender des Aufsichtsrats ist nach der Satzung der Präsident des Reichsbankdirektoriums Schacht. ellvertreteuder Vorsitzender der V Reichsbankdirektoriums Herr Dr. v. Glas Den Vorstand bilden die H Geheimer Oberfinanzrat Kauffmann, Heheimer Finanzrat Dr. Bernhard, Geheimer Finanzrat Dr. Friedrich und Reichsbankdirektor Fuchs,
Die Geschäftsräume befinden sich im Gebäu tbank in Berlin, Eingang Kleine Jägerstraße 1. schäftsbetrieb wird am Mittwoch, den 16. d. M.,
Dr. Hjalmar präsident des
de der Reich
Die von den veröffentlicht:
Deutschen Golddiskontbank. I. Allgemeine Bestimmungen.
1. nach Maßgabe des vom 19. März 1924 tete „Deutsche Golddiskontbank“ hat den Zweck, auf Grund in⸗ ausländischer Kapitalbeteiligung und Kreditgewährung sowie unter chung verfügbarer deutscher Goldreserven mit Hilfe des ihr
Notenausgaberechts
schtigte Kreditbedürfnisse irtschaft zu befriedigen.
heimischen W Die Deutsche Golddiskontbank ist als reine Privatbank einer in⸗
ausländischen politischen Kontrolle nicht unterworfen Sie darf
Form dem Reich, den Ländern oder Kommunen Kredite ge⸗
der Garantien für sie übernehmen.
egenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankier⸗
ten und die Ausgabe von Banknoten (vgl. § 1 des Gesetzes).
Die auszugebenden Banknoten dürfen nur auf Beträge von terling oder von einem Vielfachen dieses Betrages lauten. Noten in höherem Betra
1 ge als 5 Pfund St mung des Aufsichtraccz.
bedarf der Zustim
rtbestände der Bank können, auch soweit sie Notendeckung ländischen Treuhändern gehalten werden. Als Treuhänder Regel ausländische Zentralnotenbanken dienen.
Notendeckung gehören, dürfen weder belastet noch
ollen in der
Werte, die zur det werden.
“ § 5.
Für die Veröffentlichung der Ausweise der Bank gelten die Be⸗ des § 8 des Bankgesetzes. Die Veröffentlichungen sind ide zu unterzeichnen.
§ 2 Abs 1 des Gesetzes über die Deutsche Gold⸗ eckung in Gold oder kurz⸗ eichrieben ist, sind in den Ausweisen die als bestände gesondert anzugeben.
ie Bekanntmachungen der Bank erfolgen durch einmalige Ein⸗ Sonstige Blätter, in denen machungen zu veröffentlichen sind, kann der Vorstand
vom Vorstan Soweit im nibant vom ] Devisen vorg e dienenden Wert
9. März 1924 eine
Deutschen Reichsanzeigen“.
einschließlich des Portos abgegeben.
II. Grundkapital.
8
““ § 6. 85 3
Das Grundkapital der Deutschen Golddiskontbank beträgt 10 Millionen Pfund Sterling. Es ist eingeteilt in Aktien über je 10 Pfund Sterling und zerfällt in zwei Gruppen, Gruppe A uund Grupve B. Für die Aktien können Urkunden in Höhe eines mehrfachen Be⸗ trages von 10 Prund Sterling ausgestellt werden; es genügt auch, wenn über den Aktienbetrag der Gruppe A ein Kollektiptitel aus⸗ gefertigt wird. Der Inhaber einer zusammengefaßten Attie kann Ausfertigung einzelner Aktien, und zwar bei Gruppe A über mindestens je 1000 Pfund Sterling, bei Gruppe B über je 10 Pfund Sterling verlangen.
§ 7. Die Gruppe A in Höhe von 5 Millionen Pfund Sterling wird von der Reichsbank übernommen und von ihr voll eingezahlt. Die
Aktien der Gruppe A lauten auf Namen und sind auf den Namen
des Eigentümers im Aktienbuche der Gesellschaft einzutragen.
Die Aktien der Gruppe B von insgesamt 5 Millionen Pfund
Sterling lauten auf den Inhaber. Sie werden von den Gründern
übernommen und in Höhe von 25 % jeder Aktie sofort eingezahlt.
Auf die nicht voll eingezahlten Aktien fordert der Vorstand nach gutachtlicher -a.; des Aufsichtsrats unter Setzung bestimmter Fristen weitere Einzahlungen unbeschadet des Rechis des einzelnen Aktionärs auf jederzeitige Vollzahlung ein.
Erfolgt die Einzahlung der übernommenen Beträge nicht inner⸗ halb der nach Absatz 2 vorgesehenen Fristen, so sind Zinsen in Höhe von 10 % von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Pehleng hätte geschehen sollen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Ueberdies kamm dem säumigen Zahlungspflichtigen für die Zahlung vom Vorstande eine angemessene Frsst mit der Androhung gesetzt werden, daß er nach dem Ablauf der Frist seines Aktienrechts und der geleisteten Einzahlungen verlustig erklärt werde. 3.
Zahlt der Verpflichtete den auf die Aktie zu leistenden Betrag ungeachtet der Aufforderung nicht ein, so ist er seines Anteilsrechts und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Deutschen Golddiskont⸗ bank verlustig zu erklären. Die Fristsetzung und die Verfallerklärung erfolgen mittels eingeschriebenen Briefes. Die verfallenen Beträge fließen dem Reservefonds zu.
Solange eine Aktie nicht voll eingezahlt ist, wird eine Urkunde darüber nicht ausgegehen. Veräußert der Aktionär vor der Voll⸗ einzahlung seinen Anteil, so bleibt er der Gesellschaft gegenüber un⸗ mittelbar für die auß Grund. der Aktie zu bewirkenden Leistungen verhaftet, auch können die in aß 2 bis 5 vorgesehenen Aufforde⸗ rungen und Erklärungen mit Wirkung gegen den Erwerber an den Veräußerer gerichtet werden.
Die Einzahlung der Aktienbeträge ist in vom Vorstande der Deutschen Golddiskontbank zugelassenen Devisen oder Gold zu leisten.
III. Verfassung und Geschäftsführung.
8' Die Organe der Bank sind: a) der Vorstand, b) der Aufsichtsrat und dessen Arbeitsausschuß, c) die Generalversammlung.
Die ordentlichen Mitglieder des Vorstands und die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Generalversammlung gewählt. Die Generalversammlung bezeichnet ferner diejenigen Mitglieder des Auf⸗ sichtsrats, die dessen Arbeitsausschuß bilden. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses müssen in Berlin oder dessen näherer Umgebung wohnen. Bis zur Wahl durch die Generalversammlung werden die Mitglieder des Vorstands und des Arbeitsausschusses durch das Reichs⸗ bankdirektorium bestimmt. 8
Die Bestellung des Vorstands und Aufsichtsrats und das Er⸗ löschen ihres Amtes sind öffentlich bekanntzugeben.
§ 10.
Die Bank wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Seine Legitimation im Rechteverkehr wird durch eine amtliche Bescheinigung des Reichsbankdirektoriums geführt.
Er beschließt gemeinschaftlich mit dem Arbeitsausschusse über die allgemeinen 68 der Verwaltung Er hat in gleicher Weise bif e der Bank nach gutachtlicher Anhörung des Aufsichtsrats estzustellen
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Erklärungen des Vorstands sind für die Golddiskontbank verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben werden. Die Vorschriften des
§ 232 Abs. 1 S. 2 und 3 HGB. finden Anwendung.
Der Arbeitsausschuß kann stellvertretende Vorstandsmitglieder be⸗ stellen. Diese stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordentlichen
Vorstandsmitgliedern gleich.
Von der Beschränkung des § 181 BGB. sind die Vorstands⸗ mitglieder insoweit befreit, als es sich um Rechtsgeschäfte zwischen der Deutschen Golddiskontbank und der Reichsbank handelt.
§ 11.
Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der Gesellschaft. Der Vorstand hat ihm auf Verlangen jederzeit über die allgemeinen Grundtätze seiner Geschäftsführung Auskunft zu erteilen. Der Auf⸗ sichtsrat ist berechtigt, durch seinen Arbeitsausschuß den Bestand der Gesellschaftskasse zu untersuchen. Im übrigen gelten die Be⸗ stimmungen des § 246 HGB., jedoch mit der Maßgabe, daß die Vorschrift im Abs. 4 daselbst auf die Mitglieder des Arbeits⸗ ausschusses keine Anwendung findet. “
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 24 Mitgliedern.
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Berlin, Freitag, den 11. April, Abends.
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Einzelnummern ober einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung ode
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8 Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 924 8
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r vorherige Einsendung des Betrages
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„Seine Wahl gilt für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist hat eine Neuwahl stattzufinden, auch insoweit als inner⸗ halb der Frist Ersatzwahlen vorgenommen sind. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmen⸗ mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor⸗ sitzenden. Erklärungen des Aufsichtsrats werden in seinem Namen von dem Vorsitzenden vollzogen. 8
Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der jeweilige Präsident, stell⸗ vertretender Vorsitzender der jeweilige Vizepräsident des Reichsbank⸗ direktoriums. 8
Die Einberufung der Aufsichtsratssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Aufsichts⸗ rat ist vierteljährlich mindestens einmal einzuberufen. Seine Ein⸗ berufung muß erfolgen, wenn fünf Mitglieder des Aufsichtsrats oder ein Mitglied des Vorstands die Einberufung verlangen.
§ 13. Die laufenden Geschäfte des Aufsichtsrats werden von dem Arbeitsausschuß geführt. Im übrigen liegen ihm die in den §5 10 8* 2 Vnn 4, 11, 21 Abs. 2 dieser Satzung bezeichneten Auf⸗ gaben ob.
„Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Anspruch auf den Ge⸗ winnanteil gemäß § 22 der Satzung. Ueber die Verteilung des Ge⸗ winnanteils unter die einzelnen Mitglieder beschließt der Aufsichtsrat; er kann auch für besondere Leistungen seiner Mitglieder eine Sonder⸗ vergütung beschließen. 8
D2.
8 § Die Generalversammlung vertritt die Gesamtheit der Aktionäre. Sie faßt ihre Beschlüsse in allen Fällen, und zwar auch da, wo das Handelsgesetzbuch eine erhöhte Stimmenanzahl verlangt, mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf je zehn Pfund Sterling Aktienbesitz entfällt eine Stimme. 5 16
Alljährlich — und zwar innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres — findet die ordentliche Generalversamm⸗ lung statt, in der die Bilanz, die Gewinn⸗ und Verlustrechnung und der Jahresbericht des Vorstands, ferner die Vorschläge für die Ge⸗ winnverteilung zur Beschlußfassung vorgelegt und die erforderlichen Wahlen vorgenommen werden. 8 1
1.
Die Generalversammlung wird durch den Vorstand und in den geseblich vorgesehenen Fällen durch den Aufsichtsrat unter Angabe der gesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen durch
öffentliche Bekanntmachung einberufen.
§ 18. — “ 11“
Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jeder Aktionär berechtig, der durch eine Bescheinigung der vom Vorstande bezeich⸗ neten Stelle nachweist, mit welchem Nennbetrage der Aktien er bei der Deutschen Golddiskontbank als Aktionär beteiligt ift.
Für die Aktien der Gruppe A wird diese Bescheinigung auf Grund der Eintraguug im Attienbuche ausgestellt. Für die übrigen Aktien bedarf es dazu der Vorlage der Aktien oder des Nachweises, daß die Attien für den Aktionär bei der Deutschen Golddiskontbank, bei einer Reichsbankanstalt, bei einem ausländischen Treuhänder der Bank (§ 4 der Satzung) oder bei der Bank des Berliner Kassen⸗ vereins oder bei einem deutschen Notar hinterlegt sind.
Die Bescheinigungen sind spätestens am dritten Werktage vor dem Tage genh Generalversammlung bei der im Absatz 1 bezeichneten Stelle nachzusuchen. 88
Bevollmächtigte haben sich durch schriftliche Vollmacht, die bis zu dem im Absatz 3 genannten Zeitpunkt bei der Absatz 1 bezeichneten Stelle eingereicht werden soll, auszuweisen.
§ 19.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Falle seiner Vehinderung sein Stell⸗ vertreter; falls auch dieser verhindert ist, ein vom Aufsichtsrat be⸗ stimmtes Mitglied des Aufsichtsrats oder des Vorstands.
„Die Art und Weise der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. Die Wahlen finden jedoch, sofern sie nicht durch Zuruf einstimmig errolgen, mittels Abgabe von Stimmzetteln mit einfacher Stimmen⸗ mehrheit statt Ist diese bei der ersten Wahlhandlung nicht zu er⸗ reichen, so findet eine engere Wahl unter denjenigen statt, welchen die beiden höchsten Stimmenzahlen zugefallen sind. Bei gleicher S
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zahl in der engeren Wahl entscheidet das Los. § 20. “ Die Ertklelliepung der Beschlüsse der Generalversammlung er⸗ folgt durch einen vom Reichsbankdirektorium hierfür zur Verfügung eestellten Beamten der Reichsbank. Das Protokoll ist außer vom rrꝛotolfägre vom Vorsitzenden der Generalversammlung einem Mitglied des Vorstands und zwei Teilnehmern der Versammlung
zu unterzeichnen.
IV. Bilanz und Reservefonds. Verteilung des Gewinnes.
Das Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr; das erste
Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1924.
Für den 31. Dezember jeden Jahres ist von dem Vorstand die Bilanz autzustellen. Diese ist mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung und mit einem den Vermögensstand darlegenden Bericht des Vor⸗ standes und nach Billigung durch den Arbeitsausschuß dem Auf⸗ sichtsrat zur Prüfung 859 Der Aufsichtsrat legt sie mit dem Prüfungsbericht und mit seinen Bemerkungen alljährlich der General⸗ versammlung zur Beschlußfassung vor.
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