Traunstein. 1 13 Handelsregister. Neueintrag: Firma Link & Mohn Maschinenbaugeschäft in Endorf, A.⸗G. Prien. Offene Handels⸗ gesellschaft, begonnen am 15. 9. 22. Ge⸗ sellsschafter: Link, Albert, Mühlenbauer, und Mohn, Fritz, Ingenieur, beide in Endorf. — 1“ 8 Traunstein, 29. 3. 24. Registergericht. erdau. [3261] Wanf Blatt 1024 des Handelsregisters ist heute die offene Handelsgesellschaft in Firma Meyer & Weisser in Tauben⸗ preskeln (Bahn und Post Liebschwitz⸗ Elster) und weiter folgendes eingetragen worden: Gesellschafter sind der Kaufmann Paul Richard Meyer in Gera und der Kaufmann Hugo Otto Weisser in Tauben⸗ preskeln. Die Gesellschaft ist am 1. April 1924 errichtet worden. Angegebener Ge⸗ schäftszweig: Zigarrenfabrikation sowie Handel und Vertretungen in Tabakwaren. Amtsgericht Werdau, am 5. April 1924
Werder, Havel. [3258] In unser Handelsregister A ist heute
unter Nr. 151 eingetragen worden die
Firma Arthur Schrödter mit dem Sitz
in Werder (Havel) und als deren Inhaber
der Kaufmann Arthur Schrödter in Werder
a. Havel. . Herel. a. H., den 7. April 1924.
Das Amtsgericht.
Wriezen. 1 [3262] In unser Handelsregister Abt. A ist heute bei 186, “ 8 Wriezen, folgendes eingetragen: ie Firmg lautet jetzt: Heinrich Koch, Leder⸗ und Schuhwarenhandlung. Aleininhaber ist der Kaufmann Heinrich Koch in Wriezen. 8 Amtsgericht Wriezen, den 29. März 1924.
Zschopan. 13263)
Auf Pian 324 des Handelsregisters ist heute die Firma Elektro Werkstätten Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zschopau und weiter folgendes ein⸗ getragen worden: 1
Der Gesellschaftsvertrag ist am 7. Ja⸗ nuar 1924 abgeschlossen und am 6. März 1924 abgeändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation von Elektroapparaten und EGlektrobedarfs⸗ artikeln und der Handel mit solchen. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Gesell⸗ schaft befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. .“
Das Stammkapital beträgt fünftausend Goldmark 8
Zu Geschäftsführern sind bestellt die Kaufleute Erich Müller in Köthens⸗ dorf⸗R, Bezirk Leipzig, und Ewald Grünert in Sschopau. Jeder der Ge⸗ schäftsfühker ist zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft allein berechtigt. 1
Weiter wird bekanntgemacht, daß die Bekanntmachungen der Gesellschaft durch den Deutschen Reichsanzeiger erfolgen. Amtsgericht Zschopau, den 5. April 1924.
In oas Pamẽẽẽsrẽr ir henre ein⸗ getragen worden:
1. Auf Blatt 2619, betr. die Firma Schlegel & Pechmann in Zwickau: Der Kaufmann Paul Alfred Schlegel in Zwickau ist ausgeschieden. Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Der Kaufmann Emil Richard Pechmann in Zwickau führt das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma als Einzelkaufmann weiter. Jetzt an⸗ gegebener Geschäftszweig: Großhandel in Kolonialwaren und verwandten Artikeln
2. Auf Blatt 2737 die Firma Alfred Schlegel in Zwickau und als ihr In⸗ haber der Kaufmann Paul Alfred Schlegel daselbst Angegebener Geschäftszweig: Agentur⸗ und Kommissionsgeschäft. Ge⸗ schäftslokal: Zwickau, Mittelstraße 2A.
3. Auf Blatt 2243, betr,. die Firma H. Günther & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau. Beim Vorhandensein mehrerer Geschäfts⸗ führer ist jeder von ihnen zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.
Amtsgericht Zwickau, den 5.4. 1924.
4. Genossenschafts⸗ reegifter.
Elektrizitätsgenossenschaft Loifling ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Loifling.
Das Statut ist vom 11. Januar 1924 und geändert unterm 22. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Ortschaften Loifling und Wilting mit elektrischem Licht und Kraft⸗ strom, Ausführung und Instandhaltung der notwendigen Bauten und Anlagen und Uebernahme der Betriebsführung.
Amberg, 4. April 1924.
Amtsgericht — Registergericht. Berlin. 1 [3003]
In unser Genossenschaftsregister sst heute die durch Satzung vom 29. Oktober 1923 gegründete „Werkhilfe bildender Künstler“ eingetragene Feee mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu
erlin unter Nr. 1399 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: die Förderung einer Volkswirtschaft mit geistigen Gütern, soweit sie die bild. Kunst betrifft, und Betrieb aller Ein⸗ sichtungen, die damit zusammenhängen, 24 n n b) Stellen⸗ zermittlung, c itsbeschaffung, 1) Unterhaltung von “ * Kunstproduktion, e) Materialbeschaffung isw. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, 2bt. 88, hjen 2. April 1924.
Bielefeld.
fabrikant Friedrich Reinke
af 80 ; ber Genossenschaftsregister i Wen 1924 bei Nr. 62 (Firma Vereinigte westfälische Zigarrenfabriken, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hefflicht in Bielefeld) fol⸗ des eingetragen worden: Generalversammlunasbeschluß vom 17. März 1924 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Der Tabalfabrikant Gustav Dreseler in Bielefeld und der Zigarren⸗ in Werste ind als Liquidatoren bestelt. 8 Amtsgericht Bielefeld
Bitterfeld. [3052 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Rösa und Umgegend. e. G. m. b. H. eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Gewerbetreibenden Robert Naumann zu Rösa ist der Privatsekretär Paul Richter zu Brösa in den Vorstand gewählt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. März 1924 sind die §§ 14 Abs. 1 des Statuts geändert. Bitterfeld, den 27. März 1924 Amtsgericht.
Cuassel. 167,3005] In das Genossenschaftsreaister ist am 28. März 1924 eingetragen: Gen.⸗R. 5, Svar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Cassel⸗Bettenhausen: Die Generalversammlung vom 29. April 1922 hat die Umwandlung der Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht beschlossen. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Amtsgericht, Abt. 7,. Cassel.
Domnau. 8 13006] In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 4. April 1924 unter Nr. 10 die „Wohnungsbaugenossenschaft Domnau Ostpr., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter 1S Domnau“, ein⸗ eetragen worden. 8 Satzung vom 2. Mürz 1924. Der gemeinnützige Zweck des Unternehmens ist ausschließlich darauf gerichtet, der Woh⸗ nungsnot zu steuern und den Mitgliedern Wohnhäuser mit Stallungen. Gärten. Gemüseland zu verschaffen. Süämtliche Gebäude sollen durch die persönliche Arbeit der Mitglieder neu errichtet werden. . “ Domnau, den 4. April 1924 Das Amtsgericht.
Emden. 13007
In das hiesige Genossenschaftsregister ist folgendes Srn en worden:
Am 13. März 1924:
Gn.⸗R. 19 bei der Genossenschaft „Edeka⸗Großhandel, e. G. m b. H.“ in Emden: Durch Beschluß der Generalver⸗ nig vom 30. Mai bs 1 Ff Vreict gfä eftpfiesmSniz,
Gn.⸗R. 38 die Genossenschaft „Spar⸗ und Wohnungsbaugenossenschaft „Selbst⸗ ilse, eingetragene Genossenschaft mit
schränkter Haftpflicht“, Emden. Die Genossenschaft hat den Zweck, minder⸗ bemittelte Bevölkerungskreise, die die örderung des 1 bzw. den rwerb eines eigenen Heimes erstreben zusammenzuschließen, um ihnen durch Hinterlegung von Spargeldern die Mög⸗ zur Erreichung dieses Zieles zu
geben.
Die Förderung des Kleinwohnungs⸗ baues wird betrieben: a) durch Verhand⸗ lungen mit Staat und Gemeinden über Fortsebung des — und
erwendung staatlicher und kommunaler Zeschüss b) durch Aufklärung der
Sen-.- vn. über die Notwendigkeit des Wohnungsbaues unter ranziehun privater Mittel; e) durch Beratung un Hilfe bei Aufstellung von und Finanzierung derselben; d) durch An⸗ ammlung und wertbeständige Anlage von itteln aus Mitgliederguthaben und Spargeldern, die als letzte ypatet in zu erbauende Wohnungen gegeben werden.; e) durch Beteiligung an gemeinnützigen Unternehmungen, die ähnlichen Zwecken
dienen. vom 22. 1924.
Satzung Februar
— Willenserklärungen für die Genossenschaft
müssen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Geno senschaft ihre Namens⸗ Uhterschrißh hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem Mftattet BAm 18. März 1924:
Gn.⸗R. 39 die Genossenschaft „Ge⸗ nossenschaftsbank“ eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Feefwflüht in [dersum. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer ossen⸗ schaftsbank zum Zwecke der Abwicklung von Geldgeschäften aller Art für den Ge⸗ schäfts, und Wirtschaftsbetrieb auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zwecks Förde⸗ rung des Erwerbes oder der Wirtschaft
der Mitglieder.
Satzung vom 4. Februar 1924. Die Willenserklärung un veee. für die Genossenschaft muß dur zwei eris mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
ie Zeichnung Fschieht in der Weise, daß die Zeichnen chrift der Firma der Genossenschaft bei⸗ gen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des
jedem gestattet.
Amtsgericht Emden.
ter Haftpflicht zu Köln⸗Braunsfeld,
Bauprojekten
i ihre Namensunter⸗ 2
*8 land. Ostpr. 4 (3008] n eSgn enschaftsregister ist heute bei F. Flessrigit t egoffan⸗
Böttchersdorf e. G. m. b. H. e n: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Max Pettelkäu und Otto Eilenfeldt sind Besitzer Franz Romahn aus Böttchersdorf als Genossen⸗ schaftsvorsteher, Meiereibesitzer mil Bendrat aus 96. Sbg;; Stellvertreter gewählt worden. Friedle Sfüllo 8 April 1924. Amtsgericht.
Furstenwalde, snrec. (3009]
In unser Gengseenschaftsreg ter is heute unter Nr. 40 die Genossenschaft unter der Firma „Fürstenwalder Land⸗ pacht und Landerwerbsgenossenschaft, ein⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Sefaftt t“ mit dem Sitz in Fürsten⸗ walde, ree, eingetragen worden. Die Satzung ist am 15. Januar/14. Februar und 13. März 1924 fetgstzas, Gegen⸗ tand des Unternehmens ist Pachtung von Erwerb von Ländereien zum Weiterverpachtung in kleinen 3 ossen und zum Zwecke
—
Ländereien, wecke der ilen an die Gen
sder Erleichterung der Ansiedlung der Ge⸗ behes under grundsätzlicher Ausschaltung
rbsmäßiger 1“ ferner epheereagn Einkauf von leingärt⸗ nerischen und siedlerischen Bedarfsartikeln aller Art und die Annahme und zinsbare Anlegung von “ Amksgericht Fürstenwalde, 3. 4. 1924. 1 Kempten, Allgiu. 63010] enossenschaftsregistereinträge.
Elektrizitarsgenossenscha xt Weg⸗ scheidel, e. G. m. b. H. scheidel, Gde. Buchenberg. ist vom 5. Mai 1923. tand nternehmens ist Bau und Betrieb eines Niederspannungsnetzes für Versorgung der Genossen mit Licht und Kraft.
Sennereigenossenschaft Albus, e. G. m. u. H. Sitz: Albus, Gde. Vesetth. Das Statut is vom 25. Mär 924. Gegenstand des Unternehmens i Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver⸗ wertung 82 pgn den Mitgliedern ein⸗ elieferten Milch. 1 Anetsgericht Kempten, 4. April 1924.
Köln. 8 [3011] In 89 Genossenschafteregister ist am 4. 4. 1924 eingetragen worden: Nr. 361. Van seenossenschaft „West“ eingetragene Genossenschaft mit be b genstand des Unternehmens is
8 Prefinschaftti er Bau von Wohnhäusern.
tatut vom 14. 12. 1923. Die Einsicht der Füste der Genossen ist während der
1 Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Köln. Abt. 24.
swusterhausen. 13012] Im Genossen heute bei Nr. 23, betreffend Ele “ 8e Körbiskrug, Willy Schmidt, Glas⸗
Köni
leifer in Körbiskrug, als neues Vor⸗ tarosta ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Königswusterhausen, den Amtsgericht.
8
April 1924.
BEII11“
Lindlar. [3013] In das bieszhe Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 45 eingetragen worden die Elektrizitätsgenossenschaft „Sütten⸗ bach“, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ e. Haftoflicht mit dem Sitz in Süttenbach. “ des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit ann Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Das Statut ist vom 25. No⸗ vember 1923.
Lindlar, den 4. April 1924.
Meuselwitz. [3014] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 17 ist heute eingetragen worden:
Die Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Meuselwitz S. A. u. Umgegend, e. G. m. b. H., in Meuselwitz ist durch Feschle der General⸗ e vom 20. Februar 1924 auf⸗ gelöst.
Liquidatoren sind die Bäckermeister Otto Jarschel, Wilhelm chmann und Hermann Jäckel, sämtlich in Meuselwitz.
Meuselwitz, den 5. April 1924.
Das Thüring. Amtsgericht. Abt. 3.
München. [3019] Genossenschaftsregister. 1. Bayerische Fenhaus. van⸗ u. Beton⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz GS Das Statut ist errichtet am 11. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Erwerb von Bauplätzen, deren Bebauung und die Veräußerung bezw. Verwertung der erbauten Häuser, Vermittlung von Sommerwohnungen, An⸗ und Verkauf von Gebäuden und deren ev. Umbau, Schleuterbeton⸗Ummantelungen ur Erhöhung der Feuersicherheit und asserabdichtung sowie sonstige in Beton 6.gens- Arbeiten. München, den 5. April 1924l. Amtsgericht.
OeheFal gpen. schaftsregiste 18019 in unser Genossen sregister ist am . April 1924 unter Nr. 8 die Ge⸗ nossenschaft in Firma „Landwirtschaftliche Betriebsgenossenschaft Hordorf (Kreis Oschersleben), eingetragene Genosgerscos mit beschränkter aftpflicht zu Hor vrs.
5
Statut ist am
und ferner fotgen. eingetragen: Das . März 1924 sestgestellt.
d, genossenschaft fallenden Geld
itz: Weg Das Statut Gegenstand des
Gegenstand des Unternehmens: I. der deaenstand Einkauf von landwirtschaft⸗
Bedarfsartikeln für die irt⸗ schaften der Mitglieder, 2. die Verwertung der in den Wirtschaften der Mitglieder ewonnenen Erzengnisse, 3. der Ankauf und Betrieb landwirts Maschinen zur Verwendung in den Wirtschaften der Mit⸗ lieder, 4. der Betrieb aller in den Rahmen einer der gegg Kredit⸗
ichen
leschäfte. Preußisches Amtsgericht Oschersleben (Bode).
osterode, Ostpr. [3016] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Genossenschaft in Firma „Beamtenbank, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Osterode Ostpr.“, eingetragen worden. Das Statut ist am 20. März 1924 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zum Zwecke der Förderung der wirt⸗ schaftlichen Verhältmnisse der Mitalieder sowie der auf Selbsthilfe gerichteten ge⸗ meinnützigen Bestrebungen des deutschen⸗ Beamten⸗Wirtschaftsbundes. Bekannt⸗ machungen ergehen, von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, in der Osteroder Zeitung. Die Willenserklä⸗ rungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitalieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitaglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Höhe der Haftfumme beträgt 30 Goldmark, die Höchstzahl der Geschäftsanteile W. Osterode, Ostpr., den 4. April 19249 8 Amtsgericht.
Paderborn. 13017] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 59 eingetragenen Genossen⸗ schaft Edeka, Großhandel Neuhaus und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit Haftpflicht zu Neuhaus. heute eingetrage:
Die Kaufleute August Koch zu Neu⸗ gaus i. W., Wilhelm Lohnann zu
lIbrück und August Schröter zu Bad Lippspringe sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neu gewählt und in den Vorstand eingetreten ist der Kaufmann Friedrich Knoop in Paderborn.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. März 1924 sind die §§ 9, 10 und 11 des Statuts geändert. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ anteil 5- . die höchste Zahl der Geschäftsanteile 1
Paderborn, den 28. März 1924.
Das Amtsgericht.
—
—
Ratzeburg. 8 [3018]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Klein Berken⸗ thien (Nr. 8 des 8 heute fol
indes eingetragen worden: “ ee⸗ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. März Wie bicherigen Vorstandsmitglieder Ricker und Brüggemann sind Liqui⸗ datoren.
Ratzeburg, den 4. April 1924. Traunstein. [3002]
Genossenschaftsregister: Neueintrag: Strombezugsgenossenschaft für Elektr. nossen m räng icht. Sitz: Wald, Alz. Statut v. 10. 1. 24. Gegenstand des Unternehmens ist die
eersorgung der Amvesensbesitzer mit elek⸗ trischer Kraft und Licht.
Traunstein, 28. 3. 24. Registergericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Andernach. 3345] Im hiesigen Musterregister ist am 15. Februar 1924 unter Nr. 8 eingetragen worden: 21 versiegeltes Paket mit 22 Modellen für profilierte Holzleisten, plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummern 101 bis 122, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Fe⸗ bruar 1924, Vormittags 11 Uhr 5 Minuten. Amtsgericht Andernach.
Leer, Ostfriesl. [3346] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 281. Firma A. Schreiber, Leer in Ostfr., Eisengießerei. Emaillierwerk, Schleiferei und Vernickelungsanstalt, acht Musterabbildungen für Oefen und Herde, offen, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern Ofen Nr. 10/211, 212, 213, Ofen Nr. 11/206, 207, Ofen Nr. 91/206, 207, Ofen Nr. 12/206, 207, Ofen Nr. 92/206, 207, Herd Nr. 191 H, Herd Nr. 205, 206, 207 T, Schreiber Radiator Fig. 1 u. 2, Scnßfr fünf Jahre, angemeldet am 6. Februar 1924, Vormittags 9,30 Uhr. Leer, Ostfr., den 25. März 1924. Das Amtsgericht.
Weilsswasser, O0. L. 163347] In unfer Musterregister ist eingetragen worden:
„1. am 21. Februar 1924 unter Nr. 76 für die Firma Kristallglasschleiferei Rosen⸗ thal in Weißwasser, O. L., vier Ab⸗ bildungen von vier verschiedenen Mustern für einen Kuchenteller, zwei Fruchtschalen, eine Vase, die in Schliffglas, Preßglas ohne Schliff, ausgeführt werden können, offen, Geschäftsnummern 101, 102, 103, 104, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3
Jahre, angemeldet am 14. Februar 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr. ““
Rosenthal in Weißwasser,
2. am 21. Februar 1924 unter Nr. n für die Firma Kristadlglagschleismni Abbildungen von vier verschiedenen Iäaske für einen Kuchenteller, zwei Fruchtschalen eine Vase, die in Schliffglas, Preßgliz mit Schliff⸗ und Preßglas ohne Schiif ausgeführt werden können, offen, Gel schäftsnummern 101, 102, 103, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Ja angemeldet am 14. Februar 1924, V. mittags 9 Uhr.
3. am 19. März 1924 unter Nr. 7† für die Firma Vereinigte Lausitzer Glch⸗ werke, Aktiengesellschaft in Weißwastg O. L., Abteilung Aktien⸗Hütte, eine mr. siegelte Kiste mit einem Muster für
Biertulpe, Fabrikzeichen Tölz“, plastist Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemelde am 11. März 192 ¼, Nachmittags 1,56 Uh Weißwasser, O. L., den 2. April 10.
Das Amtsgericht.
hre,
FFankfurt, Main. [330 Ueber das Vermögen der Yrol, Geset schaft mit beschränkter Haftung in Fiif furt a. M., Schloßstraße 70, ist hem. 7. April 1924, Nachmittags 1 ¼ Uhr, N Konkursverfahren eröffnet worden. Rechtsanwalt Arthur Kauffmann, Kirchnerstraße 4, ist zum Konkursverwalg ernannt worden. Arrest mit Anjeigesth bis 6. Mai 1924, Frist zur Anmend der Forderungen bis zum 10. Mai vUmh. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage doppelter dringend empfohsa Erste Gläubigerversammlung 6. M. 1924, 11 Uhr, allgemeiner Prüfungztem 20. Mai 1924, 11 Uhr, hier, Neubm 1. Stock, Zimmer 132. 8 b urt a. M, den 7. April 1924 reiber des Amtsgerichte Abteilung 17. . 7320 eeühee des Fabrikang Karl Georg Arno Koszuszek in Frett wird heute, am 7. April 1924, Nachmitte 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffe Konkursverwalter: Rechtsanwalt N. Schöbel in Freital. Anmeldefrist bis mn 19. Mai 1924. Wahltermin am 30. Wih 1924, Nachmittags 3 Uhr. Prüfung termin am 30. Mat 1924, Nachmitte Zuhr⸗ Offener Arrest mit Anzaigepft um 30. April 1924. 4* Freital, den 7. April 9
2. b
das Vermögen des Kaufma
ugo Alfred Möller in Leiz Hardenbergstr. 12, all. Inhaber einen veenegresbandlurne unter der im Hande reg. eingetr. Fa. „Hugo Alfrev Möll in Leipzig, rebergäßchen 2, wird heu am 5. April 1924, Nachmittags 1 ½ Uh das Konkursverfahren eröffnet. Verwaln Kaufmann Paul Meinhold in Lein Weststr. 12. Anmeldefrist bis zum 25. Ap
1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin 4 2. munt 1524, Gormirtags 11 1
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis ai 1924. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A“ en 5. April 1924.
8 13 Ueber das Vermögen der Firma Gäng & Co., Gesellschaft mit beschräntg Haftung, Textilwarengroßhandlung Leipzig, Uferstraße 11, wird heute, ¹ 5. April 1924, Mittags 12 Uhr, Konkursverfahren eröffnet. Verwaltz Rechtsanwalt Dr. Dralle in Leiy Wahl⸗ und Prüfungstermin am 6. M 1924, Vormittags 10 Uhr. Anmeldein bis zum 25. April 1924. Offener An mit Anzeigefrist bis zum 1. Mai 192 Amtsgericht Leipzig, Abt. II A!, den 5 April 1924.
8. Tarif⸗ und Fahrplar bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[3348) . Reichsbahngütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife). Neuausgabe bot 1. April 1924. Ausnahmetarif 35 für Eisen Stahl, Eisen⸗ und Stahlwaren soe Eisenbahnfahrzenge zur Ausfu über See nach außerdeutschen
1 Ländern.
Mit sofortiger Gültigkeit wird der 1. schnitt „Frachtberechnung und Geltung bereich“ wie folgt gefaßt:
I. 8) Wie bisher —.
b) Für Güter der Klassen gemäß § 9 9 und (5) Allgemeinen Tarifvorschriften die sh nach I und II ergebenden Frachtsätz erhöht: —
für Sendungen von mindestens 10 t⸗
bei Klasse A und B um 10 vH, bei Klasse C um 15 vh.
Wenn sich biernach die Fachts - Güter der Klasse C höher stellen als sit Güter der Klasse B, sind die letzteren ae zuwenden. (Weiter wie bisher.) Altona, den 7. April 1924.
Reichsbahndirektion. Mogk.
B und A,
[3349] 1 Reichsbahngütertarif, Heft 01 (Ausnahmetarife) Tfv. 5. Nottag
Tfv. 7. . Mi Fesesn * 14. April 19 ri le ohenzollern Ausnahmetarif 13 für frische Karto im Heft CII und dem Nottarif Berlin, den 8. April 1924. 1 Reichsbahndirektion.
109
bi. März 1908 (NGB1. S. 71) hat der Reichsrat beschlossen:
Landesbahn den
8
E2
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldma
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäfisstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
rk freibl.
Einzeine Nummern hkosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Nr. 88. „
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Sonnabend. den 12. April, Abends.
1.
Poftschecctontor Verlün 41821. 1 9 2 4
——
Cinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung
eeah über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Sch. kverkehr. Bekanntmachung über Aenderung der Bezeichnung eines zur Herstellung genehmigten Mischfuttermittels. Dritte Anordnung über den Ersatz der den Krankenkassen durch die Erhebung der Beiträge zur Erwerbslosenfürsorge ent⸗ standenen Verwaltungskosten. Betanntmachung, betreffend ein nehmen. ] Betanntmachung über den Aufruf und die Einziehung von Neichsbanknoten zu 100 und zu 10 Billionen Mark. Bekanntgabe der Reichsindexziffer am 9. April 1924. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 29 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I und der Nummer 13 Teil II.
8 2
privates Versicherungsunter⸗
Preußen.
Genehmigung von Aenderungen des Statuts der Landschaft der Provinz Westfalen. Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln.
—
8. 8* 2 8 „— ½
1“ Deutschas Re 1 8. 16 Im Reichsjustigministertum ist der Oberregierungsrat
1
Klauer zum Ministerialrat ernannt.
288 1“ 7
Bekanntmachung über Er
richtung einer Abrechnungsstelle⸗ im Scheckverke hre. 1 1 Vom 28. März 192a4a. ntlicht in der am 12. April ausgegebenen Nr. 13 des RGBl., Teil II S. 85. ) Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom
Die Abrechnungsstelle bei der Reichsbankstelle in Os
st Abrechnungsstelle im Sinne des Scheckgesetss. Berlin, den 28. März 1924. 1
“ Der Reichswirtschaftsminister.
J. V. Trendelenburg.
Bekanntmachung.
Georg Ebeling in Halle (Saale), Seebener ist durch Erlaß vom 29. Februar 1924 — J.⸗Nr. . 462 — für das ihm unter dem 15. August 1923 8 J.Nr. IV/3. M. 814 — zur Herstellung genehmigte Mischfuttermittel „Kälbermehl“ veröffentlicht im Heutschen Reichsanzeiger Jahrgang 1923 Nr. 211 — die 1 hrung der Zusatzbezeichuung „Marke Dikra“ eingetr. Warenz. 5esgag worden, sodaß die Bezeichnung des Misch⸗ ütters nunmehr lautet: „Kälbermehl, Marke Dikra“ eingetr. Warenz. Berlin, den 29. Februar 1924. 8
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. A.: Niklas.
Herrn Etraße 22,
8 Dritte Anordnung über den Ersatz der den Krankenkassen dur
Erheb die
ung der Beiträge zur Erwerbslosenfürforge entstandenen Verwaltungskosten. 4
Vom 7. April 1924.
w⸗ Auf Grund des Artikels 11 Absatz 6 der Ausführungs⸗ 8 schriften zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom Sb. März 1924 (Reichsarbeitsbl. S. 122) bestimme ich im
Ee mit dem Präsidenten des Reichsversicherungsamts 8. Artikel I.
8 Die Krankenkassen hn berechtigt, als Ersatz der Mehrkosten, riche ihnen durch die Erhebung und Abführung der Beiträge zur losenfürsorge nach der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge „Februar 1924 (RG Bl. 1 S. 127) entstehen, von den jeweils
86 1 8
7
8
beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs⸗
einschließlich des Portos abgegeben.
—
₰
Bei einem Beitragssatz zur Erwerbslosenfürsorge in Höhe von % des Grundlohnes
die Land⸗ krankenkassen
die Betriebs⸗ krankenkassen
7%
die übrigen
Krankenkassen
0,50 0,60 0,75 1,0
Artikel 2.
3 unter 3 bis einschl. 2,5 unter 2,5 bis einschl. 2. unter 2
den Landkrankenkassen Zweifel entscheidet die oberste Landesbehörde zeichnete Stelle.
— Artikel 3.
Die Krankenkassen buchen die nach Artikel 1 zurückbehaltenen Beträge gesondert und legen hierüber dem Vorsitzenden des öffentlichen Arbeitsnachweises (Geschäftsführer des Landesamts für Arbeits⸗ vermittlung) gleichzeitig mit der Abrechnung nach Artikel 11 Nr. 4 der Ausführungsbestimmungen vom 25. März 1924 Rechnung. 88
8 8 1 Artikel 4. “
Die Anordnung tritt am 14. April 1924 in Kraft. Die An⸗
ordnung vom 25. Januar 1924 (Reichs
Ablauf des 13. April 1924 aufgehoben. *
Berlin, den 7. April 924u4. Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung 1 (Reichsamt für Arbeitsvermittlun)). Dr. Syrup.
oder die
8
B ekanntma ch un g. Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erl 24. Januar 1923 die von der Königlich octroiirten all⸗ gemeinen Brandassekuranz⸗Compagnie in Kopen⸗ hagen beantragte Genehmigung zum Betriebe der Feuer⸗ versichering in Hamburg, Bremen und Lübeck erteilt.
Berlin, den 9. April 1924.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. Scharmer. 1
C11““
Sen Bekanntmachung 38 über den Aufruf und die Einziehung der Reichsbank⸗ nolte zu 100 Billionen Mark vom 26. Oktober 1923 (I. Ausgabe) und zu 10 Billionen Mark vom 1. No⸗ vember 1923 (I. und II. Ausgabe).
Mit Eenehmigung des Reichsrats rufen wir gemäß § 6
des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (RGBl. S. 177) die Reeichs banknoten zu 100 Billionen Mark vom 26. Oktober 1923 (I. Ausgabe) und die
Reichsbanknoten zu 10 Billionen Mark vpom 1. November 1923 (I. und II. Ausgabe) hiermit zur Einziehung auf. Die Besitzer dieser Noten können sie bis zum 20. April 1924 bei allen Kassen der Reichsbank in Zahlung geben oder gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel eintauschen.
Mit dem 20. April 1924 verlieren die “ Noten ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel.
Von da ab 8gg ihre Einlösung nur noch bei der Reichs⸗ banthauptkasse in Berlin, und zwar bis zum 20. April 1925. Mit. diesem Zeitpunkt endet für die Reichsbank die Einlösungs⸗ Berlin, den 22. März 1924.
Reichsbankdirektorium.
Dr. Hjalmar Schacht. von Glasena
.
1 8 p p 89
“ 8 “
Die Reichsindexziffer am 9. April 1924. Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung)
amts für Mittwoch den 9. April, auf das 1,11billionenfache der Vorkriegszeit. Gegenüber dem 31. März, dem Erhebungs⸗ tage der Vorwoche (1,07 Billionen), ist demnach eine Steigerung von 3,7 vH zu verzeichnen.
Die Staigerung des Inder ist in der Hauptsache auf die Erhöhung der Mietsätze zurückzuführen. Allerdings kommt dabei die Belastung durch die Mietsteuer im laufenden Monat noch nicht voll 1 Ausdruck, da in vielen Erhebungsstädten die Sätze noch nicht feststehen.
Berlin, den 11. April 1924. e“
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
dhe de wiclahezahenfarforge 1g eszi Beiträgen folgende Bruch⸗
“
Krankenkassen mit räumlich weit ausgedehntem Bezirk stehen im Sinne dieser Anordnung gleich. Im on ihr be⸗
arbeitsbl. S. 35) wird mit
3
Der Torgauer Aktien⸗Gesellschaft vormals Adolf
des Betrage
Die von ab zur Ausgabe gelangende Nummer 29 einer
des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
die Verordnung über die Errichtung Reichs⸗ disziplinarkammer in Hamburg vom 31. März 1924,
die Verordnung über Annahme ausländischer Zahlungs⸗ mittel im Inlandsverkehr vom 1. April 1924,
die Verordnung des Reichspräsidenten über Ausreise⸗ gebühren vom 3. April 1924, 8
die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Ausreisegebühren, vom 9. April 1924,
die Verordnung über die Umstellung der Wertpapiersteuer und der Börsenumsatzsteuer auf Gold vom 2. April 1924, „ die Verordnung über die Geltungsdauer der Anordnung über die Zuschläge und Prämien für Notstandsarbeiter vom 25. März 1924, und die Verordnung über die Reichsstelle für Nachlässe und Nachforschungen im Ausland vom 1. April 1924 1“
Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Berlin, den 12. April 1924.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält die nachstehend be zeichneten Gesetze usw.:
die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Vorläufigen Reichswirtschaftsratz vom 26. März 1924,
die Bekänntmachung über Neuausgabe der dem Inter nationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehe beigefügten Liste vom N. März 1924, 1
die Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungs stelle im Scheckverkehr vom 28. März 1924, und
die Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch⸗ niederländischen Abkommens über Zusammenlegung der Grenz⸗ abfertigung im internationalen Reiseverkehr vom 7. April 1924
Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen des Reichs⸗ gesetzblattes wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt Barverkauf: Scharnhorststr. 4 zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen
können auch schriftlich bei den Postanstalten oder unmittelbar an. gebracht werden.
Berlin, den 12. April 1924. Gesetzsammlungsamt.
.
Krause.
Die Direktion der Landschaft der Provinz Westfalen hat auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend die Aenderung von Satzungen der landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kredit⸗ anstalten und deren Nebenanstalten vom 28. September 1923 (Preuß. Gesetzsamml. S. 448) folgende Aenderungen des Statuts der Landschaft der Provinz Westfalen be⸗ schlossen:
I. In § 21 Abs. 2 Satz 1 ist statt „dreimalige Einrückung“ zu setzen: „einmalige Einrückung“.
II. Im Nachtrag II erhält § 106 Abs. 2 folgenden Wortlaut b) Auf Grund einer Abschätzung gemäß § 36 Abs. 3
Satz 1. In diesem Falle darf bei Taxen, denen die vor dem
1. August 1914 maßgeblichen Werte zugrunde liegen, auf je
50 ℳ Taxwert ein Roggenpfandbriefdarlehn über den Geld⸗
wert einer Roggenmenge bis zu 1 Zentner gewährt werden.
Im übrigen ist für die Beleihung derjenige Jahresrohertrag
maßgebend, den das zu belastende Grundstück bei gemein⸗
Bewirtschaftungsweise nachhaltig gewähren kann.
ie Jahresleistung für das Darlehn (5 % Zinsen, 1 % Ver⸗ waltungskostenbeitrag, ½ % Tilgung) darf 1⁄ des Jahres⸗ rohertrags nicht übersteigen.
III. Dem § 106 des Nachtrages II wird ferner folgender Schlußsatz c angefügt:
c) Ohne förmliche Taxe auf Grund eines Gut⸗ achtens eines Sachverständigen. — In diesem Falle darf das zu gewährende Darlehn die
Höhe des Darlehns zu b abzüglich 15 vH nicht übersteigen.
Die vorstehenden Aenderungen des Statuts der Landschaft der Provinz Westfalen werden hiermit genehmigt.
Berlin, den 29. März 1924. Das Preußische Staatsministerium. am Zehnhoff. Wendorff. lassung von Zündmitteln. Rab itz
in Torgau werden hiermit für den Bezirk des unterzeichne ten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Berg⸗
1191916“*
Bescheid über die Zu
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behörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelasen: ““
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