mit über 400 Mitgliedern, müsse abgebaut werden. Im Gegensatz

b früher besiebe der Abgeordnete jetzt für volle 12 Monate seine

Aufwandtsentschädigung. Abgeordneter sein, sjei zum Beruse ge⸗ worden. (Sehr richtig!) Viele Bestimmungen in der Weimarer Ver⸗

feassung erklärten sich aus dem Bestreben. den Einbeusstaat zu er⸗ reichen. Es babe sich aber herausgestellt, daß dieser Einheitestaat der Mentalität des deutschen Volkes nicht entspreche. Zuirzeit seien wir von einem deutschen Einheitsstaat weiter entfernt als je. Zuruf links: Leider!) Deshalb müßten wir den Glieꝛstaaten ibre Existenz ermöglichen; das Reich dürfe sie nicht mit seinen Maßnahmen zu mißvergnüagten Ghedern des Reiches machen. Das frühere Deutsche Reich beruhte darauf daß Preußen und Reich eins war; einen Gegensatz habe man nicht gekannt. So sei der Reichskanzler preußischer Mmisterpräsident gewesen. Preußen habe nicht die Reservatrechte, wie 3 B. Bavern, gebraucht. Jetzt aber sei das anders. Deshalb müsse gesucht werden, Preußen die Stehung innerbalb des Reiches wiederzugeben, die es früber gehabt habe. Zerschlage man Preußen, so würden wir wieder das Heilige Römische Reich Deutscher Nation werden, ohnmächtig nach außen, zerrissen durch Streitigkeiten im Innern. Und damit würde das Ziel erxreicht sein, das die Franzosen erstrebten. Einem starten Preußen ständen aber eine Reihe von Bestimmungen in der Reichesverfassung entgegen, besonders auch die des Art 63, die die Stellung Preußens im Reicksrat schwäche, sowie der Artikel 18. Waes den Etat anlange so müsse das A und O einer jeden Politik der Gesichtsxunkt der Aufrechterhaltung der Währung sein. (Sebr richtig!) Hier liege eine große Verantwortung für Regierung. Staatsrat und Landtag. Dem Gesichtepunkt der Aufrechterhaltung der Währung müsse sich alles unterordnen. Das parlamentarische System mache zweisellos eine große Mebrarbeit, aber auch früher habe die Regierung auf die Parteien Rücksicht nehmen müssen. Der Personalabbau dürse nicht dazu benutzt werden, vielleicht politisch nicht genehme Beamte abzubauen. Aber es dürfe auch kein Beamter wegen politischer oder religiöser Einstellung gebalten werden. Wo Mißbrauch getrieben werde, wünsche die Regierung, daß ihr Mitteilung gemacht werde. Ein solcher Mißbrauch würde den Kredit der Regserung ja nur schwer schädigen. Der Wohnungs⸗ bau müßte gefördert werden. Der Vorteil höherer Mieten solle nicht allein den Vermietern zugute kommen, sondern der Allgemeinheit. In der Aufwertungsfrage müsse eine Klärung erfolgen. Das sei Voraussetzung für eine bessere Kreditmöglichkeit und damit für Hebung des ganzen Wirtschaftslebene. Einnahmen und Ausgaben seien beim vorliegenden Haushalt vorsichtig geschätzt. Unsere Aufgabe sei es, in der Schicksalsstunde des deutschen Volkes durch einen scharf ge⸗ drosselten Haushalt dafür zu sorgen, daß die Währung erhalten bleibe. (Beifall.)

In der Abstimmung wurde der Antrag, daß die Mieten für die Dienst⸗ und Werkwohnungen der Staatsangestellten dem Lohn angepaßt werden, mit 25 gegen 23 Stimmen abgelehnt.

Das Haus beschäftigte sich dann mit den Haushalten der Domänen, Forsten, Gestüte und der landwirt⸗

chaftlichen Verwaltung.

Frhr. von Gayl (A. G.) stehte fest, daß in der landwirt⸗ schaftlichen Verwaltung auch nach Inkrasttreten des Sperrgesetzes Ernennungen vorgenommen worden seien (Hört, hört!), und zwar trügen diese Ernennungen nicht das richtige Datum, zondern sie seien vordatiert und wiesen als Datum den Monat August 1923 auf. (Lebhaftes Hört, hört!) 8

Herr Pauli (Hentr.) besprach die Domänenverwaltung, ins⸗ besondene rheinische Fragen. Aufrechterhaltung des Gestüts Wickrat, Unterstützung genossenschaftlicher Hengsthaltung, Einkauf staatlicher Kaltbluthengste Er vertrat seinen Antrag, betreffend Ablehnung des Zuckermonopols, das tür die deutsche Landwirtschaft unannehmbar sei, weil es produktionsbemmend und konfumverteuernd jei. Weiterhm erwähnte der Redner die epochemachende Entdeckung des Erregers der Maul⸗ und Klauenseuche, der unter Mitwirkung der staatlichen Forschungs⸗ anstalt von Prosessor Frosch und seinem Schüler Mrosessor Wald⸗ mann endgültig zestgeste it sei, und sprach den Forschern den Dank des Erforsschung und Bekämpfung der unter den rbeinischen Rindbieb⸗ bestäk den auftretenden sogenannten „Dürener Krankheit“ sowie Ent⸗ schdigung der gechädigten Viehbesitzer. Uebergebend auf die allge⸗ meine wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft forderte er wirtschafts⸗ und zollpolitische Maßnahmen, damit die landwirtschaftliche Pro⸗ duktion aufrechterhalten werden könne.

Ueber den Haushalt der Bergwerke berichtete Herr

Fegter (Dem). G

Dr. Steiniger, Berichterstatter zum . des Landtags und des Staatsrats, bezeichnete es als einen Skandal, daß der Staat Preußen trotz seiner ungeheuren Liegen⸗ schaften feinen Kredit erbalten könne. Staat und össentliche Körper⸗ 1-n seien schon bei dem jetzigen varlamentarischen Spstem in den

ugen des Auslandes nicht kreditwürdig.

Die Haushalte des Landtags und des Staatsrats wurden angenommen. Desgleichen folgender Ausschußantrag:

Der Staatsrat erklärt sich zurzeit unter dem Druck der finanziellen Notlage des Staates mit den Behelsemitteln der Pereitstellung von Landtagsbeamten zur Durchführung des stenographischen Dienstes beim Staaterat einverftanden. Er hält es aber im Interesse einer reihungelosen und ordnungsmäßigen Erledigung der Arbeiten und auch verwaltungetechnisch für undurchführbar, baß die Leitung, Be⸗ aussichtigung und Kontrolle eines Teilbetriebes des Staatsrats durch eine Dienststelle des Landtags erfolgt, die keinen Ueberblick über die Geschäftsberürmisse des Staatsrats, das Tätigkeitsgebiet und den Arbeiteumfang der zum Staatsrat beurlaubten Landtagsstenographen aus eigener Kenntnis und Erfahrung haben kann.

Der Haushalt der Staatlichen Porzellan⸗Manu⸗ faktur wurde ohne Aussprache angenommen. Desgleichen der des Ministeriums für Handel und Gewerbe.

azu folgende Entschließungen des Ausschusses:

„Der Staatsrat erwartet, daß die Staatliche Porzellan⸗Manu⸗ fattur als staatliches Institut und in ihrer künstlerischen und bistori⸗ schen Bedeutung erhalten bleibe“ und die im Haushalt der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung zur sachgemäßen Weiter⸗ und Durchführung der angeführten Bauten, insbesondere des Ausbaues des Fischerei⸗ barens in Büsum und des Ausbaues des Stettiner Hafens, bereit⸗ gestellten Mittel reichen nicht aus. Der Staatsrat empfiehlt dem Staatsministerium, zu prüfen, ob es möglich ist, die hier notwendigen Erhöhungen durch Absetzung anderer, insbesondere persönlicher Aus⸗ gaben herbeizuführen“.

Der Haushalt des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten wurden angenommen. Ein Antrag — P der preußischen Gesandtschaft in München wurde abgelehnt.

Zum Haushalt des Ministeriums des Innern übte

Dr. Rumpf (A. G) scharfe Kritik an der Heranziehung von Fregr ohne jede fachliche Vorbildung als Verwaltungsbeamte, So ei z. B. der Landrat des Kreises Hersfeld, Hauschild, Sozialdemokrat und gelernter Schriftsetzer. (Hört, hört!) So etwas verstoße gegen die Abbau⸗ und die Sparverordnung. Hauschild sei trotz lebhaften Wunsches aller Bevölkerungskreise noch nicht wieder abberufen worden, obwohl aus dem besetzten Gebiet zahlreiche Fachbeamte zur Verfügung ständen. Ferner sei zu befürchten, daß der Frankfurter Regierungspräsident, der zurzeit in Wiesbaden sitze, dauernd auf dem dortigen Posten bleiben solle, obschon auch er nicht fachlich vor⸗ gebildeter Beamter sei. Der Redner rügte mweiter die bestimmungs⸗ widrige Entlassung eines Polizeimasors der Polizeischule Sensburg. Gerichtlich sei sestgestellt worden, daß es an jeder gesetzlichen Grund⸗ lage für diese Entlassung jeble. Hinter diesen persönlichen Dingen liege eine ganze Meage Grundsätzliches, das hier zur Sprache kommen müßte.

Dr. Graf von Keyserlingk (A. G.) wünschte beschleunigte Vorlegung der Verwaltungsresorm. Neues sei immer noch nicht zu Tage gefördert worden Die jetzige Art der allgemeinen Staats⸗

verwaltung mit der Inflation einer ganzen Reihe ihren Geschäften nicht gewachsener Beamten enege die größte Unzutriedenheit im Lande. Man müsse den Eindruck bekommen, daß die Staats⸗ leitung in den Provinzen und in Berlin nicht auf der erforderlichen

sei. Vertreter des Ministeriums erklärte, im Plenum

auf Einzelheiten nicht eingehen zu können, der Entwurf der Ver⸗ waltungsresorm werde aber im Ministerium bearbeitet.

Der Haushalt des Staatsministeriums wurde darauf an⸗ genommen 3

Zum Haushalt des Ministeriums für Volkswohl⸗ fahrt äußerte

Frhr. von Gayl (A. G.), daß seine Freunde die im Ausschuß abgelehnte Auflösung des Ministeriums nicht aus dem Grunde be⸗ antrogt hätten, um die Ersüllung ihm zugewiesener wichtiger Aufgaben zu verbindern, sondern um die Lösung dieser Aufgaben vielmehr den zuständigen Stellen zu übertragen.

Der Haushalt des Ministeriums zur Volkswohlfahrt wurde angenommen. Zustimmung fand eine Anzahl Ausschußent⸗ schließungen, u. a. 1e. tunlichste Erhöhung der Ge⸗ bühren der staatlichen Anstalten gegenüber Ausländern auf die Friedenshöhe und Annäherung an die Selbstkosten, betreffend energische Bekämpfung des Hotelwuchers in deutschen Bädern und Sommerfrischen, und betreffend Bereitstellung ausreichender Mittel zur Bekämpsung des Typhus, der Malaria usw. sowie zur Erforschung der Krebskrankheit. “

Beim Justizhaushalt wurde einstimmig ein Ausschuß⸗ antrag angenommen, das Staatsministerium zu ersuchen, der alsbaldigen räumlichen Zusammenlegung der Groß Berliner Landgerichte ernsthafte Aufmerksamkeit zu schenken.

Zum Kultushaushalt lagen Ausschußanträge vor, die fordern, a) besoldete Lehraufträge an den Universitäten nicht mehr an vollbesoldete Assistenten zu erteilen; b) die Zufammen⸗ legung der Kunstgewerbeakademie mit der Hochschule der bilden⸗ den Künste nicht vorzunehmen ohne Anhörung einer Sachver⸗ ständigenkommission; c) daß unter den Ministerialräten der Abt. UI ein Mediziner künftig vorhanden sei zur Wahrnehmung der Bedürfnisse des medizinischen Unterrichts; d) daß Beihilfen für deutsche Privatschulen in den abgetretenen Gren gebieten

ewährt werden, in gleichem Maße, wie dies durch die Nachbar⸗ serfn für die fremden Minderheiten innerhalb Preußens eschieht.

f Nachdem Regierungsvertreter gegen die Anträge unter a und c Bedenken vorgebracht hatten, wurden diese Anträge mit knapper Mehrheit abgelehnt, die anderen angenommen. An⸗ nahme fanden schließlich die einzelnen Punkte des vom Ausschuß vorgeschlagenen Gutachtens sowie die Entschließungen allge⸗ meiner Natur, insbesondere auf Einsetzung eines Sparkommissars für Preußen, auf Abbau der Staatsaufgaben, Verbilligung der Zentralverwaltungen, Uebertragung von Staatsaufgaben auf die öffentlich⸗rechtlichen Organisationen der wirtschaftlichen Be⸗ rufszweige unter Ausschaltung ihrer Selbstverwaltungen.

Damit war die Haushaltsberatung erledigt. Der Staatsrat setzte seine nächste Vollsitzung auf den 27. Mai an.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vor⸗ läusigen Reichswirtschafsrats beschäftigte sich gemeinfam mit dem Finanzpolitischen Ausschuß in seinen Sitzungen am 9., 10. und 11. April 1924 mit den Problemen und Fragen der

tünftügen dentsgen. An.henhgahde. Lneror Kraemer. emdh laut Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger, vor Eintritt in die Verhandlungen ein Ersuchen des Reichs⸗ wirtschaftsministers um Durchführung einer Enquete über die Ver⸗ hältnisse in Industrie und Handel des Textilfaches. Zur Durch⸗ fübrung dieser Untersuchung wurde ein Arheitsausschuß eingesetzt. Zugestimmt wurde ferner einem Antrage des Vorsitzenden des Sozial⸗ politischen Ausschusses auf Einsetzung eines Arbeitsausschusses zur Prüfung der Fragen der Erwerbslosigkeit und der Umstellung der Arbeitskräfte in Verbindung mit der Wirtschaftskrisis.

1 Reichswirtschaftsminister Hamm gab darauf einen Ueberblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse und betonte, daß die augen⸗ blickliche Wirtschaftslage so gefahrvoll und gespannt sei, daß die Reichsregierung es für geboten erachte, mit dem Reichswirtschaftsrat zu erörtern, was für die nächsten Wochen und Monate zur Milderung der drohenden Gefahren gescheben könne. Der Minister suhr dann fort: Eine endgültige Orientierung und Gesundung ist erst möglich, wenn die Reparationsfrage geklärt ist. Es gilt aber, gegen die Gefahren der Uebergangszeit geeignete Maßnahmen zu neffen, zumal ganz unabhängig von der Reparationslast die deutsche Wirtschaft ihre produktive Kraft zum großen Teil ver⸗ loren hat und ihre Kapital⸗ und Kauftratt geschwunden ist. Die Handelsbilanz wies im letzten Vierteljahr 1923 im Durchschnitt einen Ueberschuß von monatlich etwa 100 Mil⸗ lionen Goldmark auf, während im Januar und Februar d. J. die Einfuhr um 150 und 250 Goldmillionen überwog. Die Passivität stellt für ein Land, das keine Auslandeguthaben hat, eine zunehmende Verschuldung dar, die besonders drückend ist, weil die Schulden kurzfristig zurückzuzahlen sind. Dies ist bedenklich vor allem aus folgenden Gründen: Die Einfuhr hat gerade in Waren zuge⸗ nommen, die nicht einer Steigerung der Erzeugung und insbesondere der Ausfuhr zu gute kommt, sondern in erster Linie dem Ver⸗ schleiß des deutschen Volkes dienen, wie Baumwolle, Wolle und Auch die Einfuhr von Fertigerzeugnissen ist bedrohlich ge⸗ tiegen. Entsprechend ist im Inland die Konjunktur im Bekleidungs⸗ und Nahrungsmittelgewerbe, während in der Eisenindustrie und auf den Gebieten der Wirtschaft, die vor allem für die Ausfuhr arbeiten, die Konjunkter nicht in gleichem Maße günstig ist. Die Gründe dieser Erscheinung liegen darin, daß jetzt nach Zeiten völliger Un⸗ sicherheit in weitesten Kreisen der Bevölkerung der Drang auftritt, geschwundene Vorräte aufzufüllen. Das gilt besonders von Luxus⸗ waren jeglicher Art. Mehr und mehr dringt in weiteste Kreise des Volkes die Ueberzeugung ein, daß diese Verbrauchssteigerung schwere Gefahren für die Wirtschaft und Währung in sich birgt. Man verlangt die Drosselung der Einsuhr von Luxuswaren. Der Regierung wird zum Vorwuirf gemacht, daß sie Genußmittel, wie Apfelsinen, in Unmengen über die Grenze gelassen habe. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die Kraft der Abwehrmaßnahmen außerordentlich geschwächt ist, solange die Regierung nicht über die Westgrenze verfügen kann. Dort kommt alles ins Land, was die Franzosen hereinlassen wollen. Die haben die Zölle außerordentlich ermäßigt für Luxuswaren, wie Seife, Parfüms, Seidenwaren, Autos, Sekt, Wein und derlei. Das alles ganz offensichtlich zur Schwächung der deutschen Wirtschaft und damit auch der deutschen Zahlungskraft und Leistungsfähigkeit für die Reparationen. „Bisher ist es noch nicht möglich gewesen, darüber zu einer Verständigung zu kommen. Wir haben allen Anlaß, Klage zu führen und Anklage zu erbeben, daß man uns von außen nicht die Möglichkeit gibt, in unserer Wirtschaft Ordnung zu schaffen. Auch die Sachverständigen haben an die Spitze ihres Berichts als wirtschaftliche Voraussetzung die Forderung gestellt, daß Deutschland seine Wirtschaftshoheit im ganzen deutschen Wirtschaftsgebiet aus⸗ üben kann. So sehr auch die Schwierigkeiten an der Westgrenze zu berücksichtigen sind, so wenig entheben sie uns der Pflicht, das Mög⸗ liche auf dem Gebiet der Einfuhrhemmung zu tun. Zwei Gesichts⸗ punkte sind dabei zu beachten: Die Notwendigkeit, wieder in den Wettbewerb der Völker hineinzukommen und im Inland die Treib⸗ hausluft der Wirtschaft zu beseitigen, in der die Preise übermäßig

“

gedeihen. Die Freigabe der Einfuhr würde auf manchen einen erheblichen Preiedruck herbeiführen. Eeë Fall abzuwägen, ob dieser Vorteil die Schäden aufwiegt, in der Schwächung der inländischen Wirtschaft, der losigkeit und dem Mehrverbrauch von Devisen liegen. Die Freig der Einsuhr von Luxuswaren erfolgt nach dem Grundsatz: machen die Tür auf, damit auch uns die Tür geöffnet wird Deese Verlangen werden wir mit allem Nachdruck stellen müssen. Auslande reisen sind in gewissem Sinne eine versteckte Einfuhr. Die 1 schwerungen, die fürzlich angeordnet sind, fönnen nicht ausnahmälet durchge ührt werden, aber für die Grundrichtung der Maßnabmen dar ich Verständnis voraussetzen. Die Frage, wie der Inlandeverbrau in verständige Bahnen gelenkt und der Luxusverbrauch eingedämm werden fann, ist eine Aufgabe sittlicher Beeinflussung des Volk⸗ aber auch zu einem guten Teil einer verständigen Lohngestaltun Die Spartätigkeu muß angeregt werden. Es jst eine wichtige Anf gabe aller Beteiligten, der Banken, Svparkassen, Arbeitgeber⸗ un Arbeitnehmervereinigungen darauf hinzuweisen. Zur Steigerung Ausfuhr bedarf es der Senkung der Prene. Die Regierung wit weiter darauf hinwirfen, daß besonders die Kohlenpreise in unbesetzten Gehbiet soweit als möglich herabgesetzt werden. N Rbein und Ruhr haben leider die Micumverträge bisber eine weiten Preissenkung unmöglich gemacht. Da auch die Umsatzsteuer 5 Wettdewerbsfäbigkeit bei der Ausfuhr auf die Dauer schwer he einträchtigt, wird eine Umformung erwogen. Das gleiche gilt auj für andere Steuern, die im Drange der Not geschaffen sind, w sonders für die Einkommensteuer. Doch kann auch sie erst für ne Dauer gestaltet werden, wenn die Reparationsfrage geregelt st Die Vorbereitungen dazu, daß die deutsche Ausfuhr wieder in Handelz verträgen eine feste Grundlage findet, werden nach Möglichkeit ge fördert. Die Regelung der Zahlungsweise bedarf besonderer Beachtung Die Zablung in Devisen ist nicht gerechtfertigt, soweit in den Wamg preisen neben ausländischen Robstoffpreisen wesentliche Inlandzaub gaben an Löhnen, für Kohlen und an deutschen Zinslasten enthalte sind, namentlich, wenn ein Voltsbedarf nicht anerkannt werden kam Auch diese Frage wird in den größeren volfewirtschaftlichen Uming der Bedürfnisse der einzelnen Industriegruppen bineingestellt wern müssen und bei der Textilindustrie im besonderen erörtert wena können. Das wesentlichste Mittel der Beeinflussung der Wgt schaftslage ist eine verständige Eeena der Kreditgewähꝛmg und planmäßiger Gebrauch von der wirtschaftlichen Macht, die 8 Reichsbank auf diesem Gebiet zusteht. In stärkerem Maße a vorher wird entprechend der allgemeinen wirtschartlichen Lage Erzeugung einzelner Erwerbskreise gefördert, anderer gedänaff und gehemmt. Ich sehe bhierin den größten Erfolg der Errichtmg der Golddiskontbank, daß die bestimmende Kraft der Reie bank dadurch außerordentlich gestärkt wird und die Auslanze kredite in so großem Maße bei der Reichsbank emae . denn wirklich fruchtbar sind sie nur, wenn sie zur Fcbase von Daueranlagen verwendet werden, die die Wirtschastzin nachhaltig stärken oder wenn die Ausfuhr die Industrien belede und so schon in kurzer Zeit das aus dem Auslande zurückbringen, wi wir in Verschuldung dem Auslande gegenüber auf uns genomma haben. Dagegen ist für die Allgemeinheit eine Verschuldung gege über dem Auslande zu Zwecken des Verzehrs und Verschleißens ei ernster Schaden, auch wenn dadurch porübergehend ber einzelna Industrien eine günstige Konjunktur entsteht. Die Verantwortlichset des Kreditnehmers und sein privatwirtschaftliches Risiko sind, lu und rechtzeitig erkannt, die wesentlichen Grenzpunkte der Krepite in Ausland. Neben Maßnahmen der angedeuteten Art muß aber ve allem die Wirtschaft und das ganze Volk durch Selbstbeschränkun dazu beitragen, daß die Schwierigkeiten der Uebergangszeit üben wunden werden, in der wir uns bis zur endgültigen Festlegung mm Reparationsleistungen und zur Schaffung neuer Waährungsverhältnie befinden. Denn auf die Dauer kann einem Volke in so bedrängte Lage wie der unsrigen auch durch eine Regierung nicht geholsa werden, wenn sie nicht selbst am großen Rettungswerk tatträftig mih arbeitet. Es wäre von besonderem Werte, wenn gerade vom Reicht wirtschaftsrat Aufforderung und Mahnung hierzu bei den jetzt statz findonden Verhandlungen hinausgehen würden.

In der Diskusst a Geheimrat Dr. Bücher, D. Hil ferding, 18 S. Arbeitnehmer und Müllee⸗

Oerlinghausen als Vertreter der Textilindustrie. Reichsbankpräsident Schacht führte dann aus: Ich darf and an dieses Haus appellieren, daß die hier vertretenen Kreise sich ihm seits der ganzen schweren Lage bewußt werden und zu ihrem LTeil⸗ dazu mitarbeiten, daß die derzeitige Situation nicht noch eimmal ber loren geht, was unter keinen Umständen geschehen darf. Zunäch darf ich einmal darauf kommen, daß alle die kleinen Mittel, die sih an das anknüpfen, was ich „Devisenkommissar⸗Politik“ nennen möche — verzeihen Sie, das geht selbstverständlich nicht gegen die des Devisenkommissars, sondern gegen das Prinzip, diesen ingen nun etwa mit Polizeimaßnahmen beizukommen — daß diese Devilen⸗ polizeipolitik nach meiner Auffassung in ihrer Gefamtheit außern ordentlich unwirksam und für die Umüütze, die letzten Endal doch für die ganze Wirtschaft dabei in Frage kommen, von minimale Bedeutung ist. Ich glaube, wir sollten diese Polizeimaßnahmat nicht zu sehr übertreiben. Nun ist hier etwas Besorgnis darüber de handen gewesen, daß einer der Redner gestern gelagt hat, die Renten mart sei nur 60 ₰ wert. Meine Hereen, das ist sie auch, genau so wi die Goldmark, die auch nur 60 wert ist im Verhältmis den Preisen, weil nämlich das ganze Friedensniveau ein anderes war⸗ als wir es beute in der Gestaltung der Preise haben. Und vem wir den Wert der Mark, des Geldes an den Preisen, das beit an der Ware messen, dann ist dieser Ausdruck vollständig richt und er bezieht sich nicht nur auf die Rentenmark, sondem ich kannz rubig sagen, auf sämtliche Währungen. Alo i glaube, wir brauchen dieses Schlagwort nicht als ein nb— fälliges Schlagwort in die Welt binausgeben zu lasch sondern es givt ganz klar eine Situation wieder, die wir rubig ar. erkennen können. Das gesamte Preisniveau im Verhältnis in Wäbrung ist in der ganzen Welt ein anderes geworden, und wi können ruhig sagen, eine Goldmark ist eben heute nur noch wert. Das, was wir selbstverständlich nicht einen Augenblich ab⸗ leugnen können und worin die Gefahr der augenblicklichen Situaticn liegt, ist natürlich der Umstand, daß ich mit einer Rentenme im Auslande nicht dasselbe an Ware kaufen kann, wie im Inlande Diese Differenz ist nicht etwa, wie man aus dem Schlagw entnehmen könnte, vierzig Pfennig, sondern sie bewegt augenblicklich ungefähr zwischen bis 10 % des Werle Das sind die Abschläge, die in der Regel gemacht werden. Ja⸗ 1 glaube, diese Tatsache müssen wir nun einmal binnehmen; denn de Rentenmark ist und bleibt keine Goldmark, denn sie ist ein Zahlungt, mittel, das für den inländischen Verkehr gebraucht wird, mal aber im ausländischen Verkehr nicht seine volle Krafn aucwitia kann, genau so wenig wie in der alten Fabel, die ja immer b den Anfangsgründen der Natjonalökonomie erzählt wird, eine Per im Wüstensande gefunden, keinem Menschen eine Kaufkraft bring sondern eben nur, wenn sie in der Londoner City verwenl 5 ist. Es kommt asso nicht nur auf den sogenannten inner Wert der Währung an, sondern auch darauf, wo sie zur Ver ügun stebt und mit Rentenmark kann ich nun einmal auf dem 55 mark nichts kaufen. Denkbar wäre ja, daß, wenn man die Deciug der Rentenmark, von der hier so viel die Rede ist, in ihrem 19s Werte, d. h. gemessen an dem Anlagebedürfnis der Welt, sagenease auf eine zehnprozentige Verzinsung hinaufsetzte, dann eine n Ausländer sich finden würden, die die Rentenmark kauften, um -,e eine Anlage nach Deutschland zu machen, also eine billige Kapi anlage. Aber von dieser Situaätion sind wir erstens no tnt durch entfernt, daß die Verzinsung der Pfandbriefe ja nur nde fünfprozentige ist, und ferner dadurch, daß eben ein 88 unter den heutigen Umständen kaum sehr großes Verlangen hat, 8 Sparkapital in Deutschland anzulegen. Eigenes Sparfapital veie wir aber in Deutschland leider nicht zur Verfügung; diese Pfan npem deckung spielte an sich in der Bewertung der Rentenmark 8 sein geringe Rolle. Denn es hat sja kein Mensch die Möglichkeit, ciner Rentenmark nun etwa entbebren zu können und sich Häfar nmanl Pfandbrief in den Tresor zu legen; er braucht doch die Rente

G 8 8 Es ist von Feüte

n der Tat ist aber die Situation heute

11““

tägliches Leben. Also diese Beziehung kann vielleicht in Zeiten einmal eine Rolle spielen, im Augenblick ist das er tatsäͤchlich nicht der Fall. Ich darf vielleicht bei dieser Ge⸗ er heit erwähnen, daß die ganzen Spareinlagen in Deuschland geglugenblick auf etwa 250 Millionen Mark geschätzt werden gegen⸗ 9 einer Summe von 20 Milliarden Goldmark, die wir im Frieden khabt haben. Aber das beweist Ihnen am besten, daß eine Anlage diesen Hypothefenpfandbriefen absolut nicht in Frage kommen kann; ist auch effektiv nicht erfolgt. Das Problem, die Rentenmark tnau paritätisch mit der fremden Valuta zu halten, ist nach meiner amung so lange unmöglich, als wir mehr Zablungsverpflichtungen Ausland haben, als wir auf anderen Wegen durch Renten⸗ dark aldecken können. Wenn wir diese Auslandsverpflichtungen an⸗ 8 en müssen, mit Rentenmark abzudecken. wie das zurzeit der Fall em kommt selbstverständlich das Disagio klar zutage. Die sentenmark wird ihr Disagio nicht behalten, wenn sie eben nur für gländische Zahlungen verwendet wird und wenn genügende abklungsmittel vorhanden sind, sei es Exportwaren, seien es § edite der andere Dinge, die die Auslandsverpflichtungen ablösen können. so geworden — und wenn

H da auch nicht allzu sehr und nachdrücklich auf den Begriff 2. Vertrauens kommen will, so ist doch ein gewisses psvcho⸗ gisches Moment nicht auszuschalten —, daß die Stabilisierung der kentenmark oder der Mark überhaupt in vielen Kreisen doch den indruck erweckt hat: „Ach Gott, nun sind wir ja über den Berg, in ist alles wieder gut, und jetzt fönnen wir wieder so wirt⸗ baften, als wenn wir wirklich eine Goldmark hätten;“ d. h. der ansitorische und der rein interne Charakter der Rentenmark von sehr vielen Kreisen außer acht gelassen worden, und ich zmme leider immer wieder darauf zurück, daß eine Währung auf die guer nur eine Währung ist wenn sie auf goldmetallischer Grundlage ruht, d. h. auf einer Grundlage, die nun einmal in der ganzen Welt sre Anerkennung findet. Dieser Charakter der Rentenmark durfte

r sein uftigen

aücht außer acht gelassen werden; es ist aber vieltach geschehen,

nd ich möchte doch sagen, daß gerade in solchen Kreisen, Idie dem ingenrsten Inlandsbedarf dienen, z. B. in der Bekleidungs⸗ sdustrie, also der Schuh⸗ und Textilindustrie, das Bestreben vor⸗ unden gewesen ist, augenblicklich nun einmal die Konjunktur aus⸗ nnuten, um diesen ungeheuren Bedarf, der ja durch die entsetzlichen mbehrungen der Kriegs⸗ und Nachtriegszeit eingetreten war, nächst zu befriedigen. Gleichzeitig kam hinzu, daß durch die tabilisierung der Mark die Kaufkraft der Menge doch etwas ge⸗ sahsen war. Der Cirkulus setzte ein, als die Leute in der ndustrie beschäftigt wurden, als die Erwerbslosenunterstützungen ch in Lohnauszahlungen verwandelten, als die Arbeiter da⸗ jch ihrerseits wieder kaufkräftig wurden, und dieser Cirkulus at eine Weile angehalten, nämlich bis er in das „Vitiosus“ m: da sprang dieser Kreis, und daß er nicht früher ge⸗ zumgen ist, ist auf zwei Dinge zurückzuführen, einmal darauf, iß in dem Gefühl der Sicherheit, welches die Stabilisierung der Kak gab, eine ganze Reihe von Leuten ihre Devisen verkauft, haumwolle und andere Rohstoffe dafür eingekauft und die daraus wonnenen Produkte im Inlande gegen Rentenmark verkauft haben, daß also eine Abwanderung von Devisen erfolgte und demgegen⸗ ber Rentenmarkauthaben im Inlande angesammelt wurden. Das peite ist, daß weite Kreise der Industrie dazu übergingen, kurz⸗ iinge Auslandskredite in Anspruch zu nehmen, und ich glaube, daß dieser Beziehung auch den Handel eine große Verantwortung trifft. eitens des Handels wurde sehr viel Anreiz gegeben, solche Kredite in An⸗ druch zu nehmen in der Hoffnung, daß man die Inlandszahlungen hon irgendwie wiederbekommen wird. Die Dinge liegen doch so, aß man den Abnehmern Devisenzahlungeverpflichtungen auf⸗ jegt bat, denen gegenüber doch wirklich jeine Möglichkeit be⸗ bt, diese. Devisen hereinzubekommen, Hs daß man eine der an die Börse schict, man möchte Devisen gegen Rentenmark ufen. Nun kommt der Moment, wo die kurzfristigen Kredite rücgezahlt werden müssen; daher erklärt sich in den letzten Pochen der große Ansturm auf den Devisenmarkt. Abgeseben von eiem Moment ist auch für den Inlandeumlauf der Rentenmark ne gewisse Vorsicht und Zurückhaltung durchaus geboten. Ich bin ht gar so ängstlich gewesen wie Dr. Hilferding, weil ich mir sagt habe, daß man, wenn diese Fbees. Erleichterung us der Marsstabilisierung eingesetzt t, sie ausnutzen muß, m nun auch eine größere Produktwität und Aktivität im nern sich daran antnüpfen zu lassen, und ich muß sagen, h gehe mit Dr. Hilferding darin einig, daß diese Kredit⸗ kwährung der Reichsbank ein sehr schnelles Tempo eingeschlagen at. Die Verteilung der Rentenmark ist in einem sehr raschen mvo erfolgt. Das sind auch Dinge, die sich nicht schematisch twickeln, sondern die man nach dem jeweils dringenden oder weniger ingenden Bedürfnis des Augenblicks entscheiden muß, und ich habe für meine Pflicht gehalten, zu allererst einmal die landwirt⸗ tastlichen Kredite in dem Umfang zu geben, in dem angenommen erden konnte, daß eine ausreichende Bestellung und damit eine aus⸗ chende Ernte für den Herbst sichergestellt werden könnte. Neues vavital aus der Wirt chaft herauszuholen, wäre ja an sich das Problem, ds die gesamte Währungspolitik begleiten müßte. Ich stimme mit n Dr. Hilferding darin überein, daß die Einkommensregeneration

ör schnell vor flch gehen kann. Aber die Bedürfnisse sind gioß, daß ich aus dieser verstärkten Einkommensregeneration och nicht die unbedingt erforderlichen flüssigen Geldkavitalien ni die Wirtschaft sebe. Die Stellung der Reichsbank ist überaus bwierig, weil ihre Kreditpolitik eine vollständig diskreditionäre, d. h. nükürliche sein muß. Denn sie reguliert sich nicht von selbst, gie es früher durch den Diskont der Fall war. Wenn wir eine Regu⸗ aung des Geldbedarfs durch den Diskont erzielen wollten, dann, fürchte d (ibt es für den Diskont überbaupt keine Grenze. Denn es wird uf lange Zeit hinaus Kreise geben, die unter allen Umständen, und denn es das halbe Vermögen kostet, Geld und Kredite haben müssen nd infolgedessen jeden Zinssatz zahlen. Also ob ich den Diskont 1.P, oder 12 oder 15 oder 20 oder 30 vH mache, das ist m. E. ir die Entscheidung, ob Kredite bei der Reichsbank in Anspruch tnommen werden oder nicht, ganz irrelevant. Und nun kommt noch smgu, daß ich, wenn ich nun schon über 800 Millionen Kredite an de Landwirtschaft habe geben müssen, diese Produktion doch unmöglich tls atzen belasten kann, die auf 20 oder 30 vH hinaufgehen. as Uägt an die Wurzeln des ganzen Wirtschaftslebens. Ich kann also gi der Reichsbank immer nur vorgehen auf dem Wege der reinen dedtverteilung, der willkürlichen Kreditverteilung, der willkürlichen je irrestuiktion. Und da bin ich zurzeit in einer nicht sehr glück⸗ übe kage, weil die Reichsbank heute in viel geringerem Grade als 28 das kontrollierende Organ des Geldmarktes ist. Wir haben ineie nicht nur die Reichsbank als Geldlieserant, sondern wir haben nncs viele Kassen, die unabhängig von der zentralen Gewalt des luc es ihre Gelder ganz nach Belieben über den Geldmarkt ausschütten. Fb die Lorlöfung von Post und Eisenbahn aus dem allgemeinen Füsbet hat dazu geführt, daß die Gelder von Post und Eisenbahn heute es emebr den zentralen Weg gehen, sondern an allen Ecken und Enden — eldmarktes erscheinen. Celbnbernendlich ist das nur dadurch se alüren, daß Post und Eisenbahn und alle anderen vielen Kassen, Gelder von einem ungebeuren Ehrgeiz ihrer Leiter beseelt sind, en e tn Zinsen ausgeliehen haben, die selbstverständlich weit über venn eichsbantdiskontsatz hinausgehen. Wohin sollen wir kommen, berde ie grundlegenden staatspolitischen Grundsätze außer acht gelassen übern. Es darf nicht sein, daß eine Staatsstelle Geld zu einem magnis Sate ausleiht, als es das zentrale Währungsinstitut selber Ee erh n kann, nur weil es dadurch einige Einnahmen mehr hat. wirisch . bier Privatwirtschaftliche Grundsätze angeführt, wo die staats⸗ 9 se dilichen Grundsätze unter allen Umständen überwiegen müssen. 8 edauerlich, daß die Bankwelt selbst durch die ganze Inflations⸗ e stark ng in ein Stadijum hineingeraten ist, das ihre eigene Aktivität färter nbeschneidet. Ich möchte glauben, daß die Banken heute viel erei Fnd viel eher als früher, wo sie einen eigenen Kreis darstellten, nd mit dem zentralen Diskontinftitut zusammenzuarbeiten.

e gerade bei den Banken, und ganz besonders bei denen, die

or dem Kriege existierten, bei allen Maßnahmen, die die

ank ergriffen hat, stärkste Unterstützung gefunden, namentlich

der Golddiskontbank. Für diese Auffassung kann ich

den Banken nur dankbar sein. Die Banken haben nicht nur ein Aktivum, das in der Bilanz ausgewiesen ist, sondern auch em Aktivum, das in ihrer Unterschrift unter der Bilanz steht, und letzteres wird, namentlich im internationalen Vertehr, zur eit höher bewertet. Ich summe mit der Auffassung überein, daß eine vernünftige Lölung der Reparationsfrage, selbst wenn sie mit schweren Lasten für die Wirtschaft verbunden wäre, das Ausland und das ausländische Kapital veranlassen würde, sich in überaus starkem Umfang am Wiederaufbau Deutschlands zu beteiligen. Wir halten das im Gegensatz zu manchen veralteten früheren Anschauungen für kein Unglück, sondern vielmehr für eine Notwendigkeit. Wir werden uns wundern, wie viele Leute ein Interesse daran haben, sich in Deutschland zu betätigen, weil, Gott sei Dank, das Vertrauen zum deutschen Kaufmann und zum deutschen Industriellen immer noch außerordentlich groß ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Lösung des Expertenkomitees in der Frage der Ansammlung der Reparationsgelder in der Tat sehr interessant. Der Gedanke ist der, daß zunächst alle diese Gelder bei der Reichsbank konzentriert werden sollen. Das gibt der Reichsbank die Möalichkeit, die Gelder ähnlich wie ihre sonstigen zur Ver⸗ fügung stehenden Kassen⸗ und Notenbestände zur Anlage in Deutschland zu bringen, sobald die Transferierung in das Ausland sich mit der Stabilität der deutschen Währung nicht verträgt. Das ist ein Gesichtspunkt, der gar nicht hoch genug angeschlagen werden kann, weil er endlich einmal an die Stelle des politischen und militärischen Zwanges eine automatische wirtschaftliche Regelung setzt, und wir haben alles Interesse daran, diesen Gedankengang zu hegen und zu pflegen. Und nun noch ehniges zur Gold⸗ diskontbank. Die Goldnotenbank hat im Laufe der Entwicklung eine Reihe von Wandlungen durchgemacht. In ihrem Ursprung geht sie auf die Zeit der stärksten Inflation zurück, wo die Rentenmark⸗ lösung noch nicht in einem Stadium war, daß man sagen konnte, diese Lösung wird akzeptiert werden, sondern wo die Grundgedanken dahin gingen, eine Goldwährungsbank zu schaffen, d. h. eine Bank, die zwar nicht den deutschen Zahlungsmittelumlauf in willkürlicher Höhe mit Geld versorgen konnte — das war ja eine Unmöglichkeit — wohl aber einen ausreichenden Fonds von Banknoten in den Verkehr bringen konnte, der gegen Geldverpflichtungen ausgeglichen und durch Gold gedeckt war. Dann hat sich später im Laufe der Zeit der Kreditbedarf in viel stärkerem Maße in den Vordergrund gedrängt, und nachdem die Lösung der Rentenbank gesunden war, ist die Fraße der Errichtung eines Kreditinstituts auf Goldbasis in den Vordergrund getreten. Der Grund, weshalb der Gedanke. dieses Kreditinstitut in Form einer Bank zu errichten, so in den Vordergrund gestellt wurde, liegt im wesentlichen darin, daß die Bank den anvassungsfähigsten Typ darsteltt, wie man solche Kredite bekommen und geben kann. Selbstverständlich müßte diese Bank mit einem Dauerkapital ausgestattet werden, um nicht einmal eines schönen Tages überbaupt festzusitzen. Sie konnte nicht ganz auf Kredit auf⸗ gebaut werden, und insofern ist das Kapital von 10 Millionen Pfund. also 200 Millionen Goldmark eingezahlt worden. Es kann der Bank nicht wieder genommen werden; das ist ihr Kapital, mit dem sie zunächst einmal auf alle Fälle arbeiten kann. Darüber hinaus ist die Notenfrage meines Erachtens sgan⸗ nebensächlich. Die Notenfrage dieser Golddiskontbank aus ganz anderen Gründen hineingebracht worden, als seinerzeit in der Oeffent⸗ lichkeit diskutiert worden ist. Ich glaubte nicht, daß diese Noten⸗ ausgabe irgendwie eine große Bedeutung gewinnen wird, sollte aber die große Goldwährungsbank einmal nicht kommen, so wäre es natürlich etwas anderes. Dagegen haben wir unser Augenmerk bei der Gold⸗ diskontbank sofort darauf gerichtet, daß wir uns über das eigene Kapital hinaus weitere Kreditmöglichkeiten gesichert haben, und diese Kreditmöglichkeiten konnte die Bank am besten in der Form sinden, daß, wo immer in der Welt die Flüssigkeit des Geldmarkts die Heranziehung von Krediten gestattete, dort die Kredite in Anspruch zu nehmen waren. Mit anderen Worten: an die Stelle eines von einer Seite gegebenen langfristigen Kredits, der dann auf diese Summen beschränkt war, trat das System der jeweiligen Inanspruch⸗ nahme der Geldmärkte in den verschiedenen Geldländern der Welt durch eine sich immer wiederholende oder sich bald verschiebende, von einem Platz zum andern überspringende Rediskontierung von Wechseln. Ich glaube, daß dieses Svstem sich außerordentlich gut auswirken wird. Denn ich kann Ihnen hier verraten, daß wir von allen Seiten mit Anträgen angegangen werden, ob wir nicht für diesen und für jenen Platz solche Rediskontkredite in Anspruch nehmen wollen, Anträge, die wir selbstwerständsich nicht etwa abgelehnt haben, sondern die wir von Fall zu Fall prüfen, behandeln und event abschließen werden. Nun die Frage, wie diese Kredite bei der Golddiskontbank in Anspruch genommen werden und was sie kosten. Es ist klar, daß mwir nun bei der Golddiskontbank nicht denselben Fehler machen dürfen, der zum Teil bei der Rentenbank gemacht worden ist. Die Golddiskontbankgibt Goldkredite, die mit Gold zurückgezahltwerden müssen, und nur dersenige kann sie zunächst in Anspruch nehmen, der das Gold zur Verfügung hat, um diese Kredite wieder in Gold zurückzahlen zu können. Das heißt, diese Kredite werden in allererster Linie für diejenigen Geschäfte und Industrien möglich sein und angewandt werden können, die für den Export arbeiten. Wer also nicht die Möglichkeit hat, aus Exporten oder im Handel, sagen wir aus Fracht⸗, Ver⸗ sicherungseinnahmen oder dergl. — es gibt ja auch noch andere Mög⸗ lichkeiten, Deviseneingänge zu bekommen, ich nehme z. B. das Hotel⸗ gewerbe —, wer even nicht die Möglichkeit hat, sich wieder Gold⸗ eingänge zu verschaffen, der soll von der Golddiskontbank wegbleiben. Aber die Reichsbank wird ganz systematisch daran gehen, unter ihrer Kundschaft zu prüfen, wer an Stelle von Rentenmarkkrediten Goldmarklredite gebrauchen kann, und ich hoffe, daß wir eine Reihe von Rentenmarkkrediten zurückziehen

und durch Goldkredite ersetzen können, da, wo es sich eben um Aus⸗

fubrindustrien handelt, damit wir die Rentenmarkkredite, die auf diese Weise frei werden, wieder für die übrige Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Mit anderen Worten: Ich erwarte von der Gold⸗ diskontbank auch auf diesem Gebiete unter allen Umständen eine Er⸗ leichterung unserer Währungssitnation. Dabei kommt ferner in Benacht, daß die Golddiskontbank selbstverständlich nicht langfristige Kredite geben kann, daß sie aber wohl in der Lage sein wird, insbesondere auf Grund ihres eigenen Kapitals von 200 Millionen hier und da, wo die Situation es gestattet, Zusagen nach der Richtung zu machen. daß Wechsel, die sich nach drei Monaten noch nicht von selbst liquidieren einmal pro⸗ longiert werden. Sie ist nicht so gebunden an die Drei⸗Monats⸗Fällig⸗ keit des Wechsels, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte. Es wird die Möglichkeit gegeben sein, eine gewisse Latitude für gewisse Industrien zu schaffen, die für den Export arbeiten und mehrmonattichen Kredit haben müssen. Ich glaube, daß auch nach dieser Richtung hin eine gewisse Erleichterung im Devisenanspruch am Devisenmarft ge⸗ schaffen werden kann, indem wir die Exportindustrie in stärkerem Maße ankurbeln und gerade das herbeiführen, was auch Herr Dr. Hilferding als dringend notwendig bezeichnet, nämlich in allererster Linie die Exportrörderung. Ich glaube, daß wir, wenn wir nur zu einem Teil diese Aufgben erfüllen, damit schon ein gutes Werk getan haben. Wir können unmöglich verlangen, daß wir in einer so schwierigen Situation, als. die ist, in der wir uns jetzt befinden, alle Probleme auf einmal restlos lösen. Wir können nur Schritt für Schritt vor⸗ ehen, tönnen hier und da helfen. Aber die Grundlage liegt natürlich

einer Lösung des Reparationsproblems. So schwer die Lasten sein mögen, die der Expertenbericht vorsieht, sie sind für mich unter zwei Vorauessetzungen diskutkabel. Einmal unter der Voraussetzung, daß wir nicht nur unsere wirtschaftliche, sondern vor allem unsere polrtische Freiheit wiedergewinnen. Denn es ist eine Unmöglichkeit, Kohlen aus dem Schacht zu fördern, wenn am Zechentor ein franzo⸗ sischer Doppezposten steht. Das sind psvchologische Momente, die dauernd das Element der Beunruhigung in die Wirtschaft hinein⸗ tnagen. Ich glaube, wir sollten dieses politisch⸗militärische Moment in den Vordergrund der ganzen Diskussion stellen. Das zweite Moment ist, daß die ganze wirtschaftliche Seite des Reparationsproblems zum ersten Male bhier wirklich wirtschaftlich angefaßt wird, daß auch für den Fall der Unmöglichkeit der Erfüllung nicht sofort die Knute und die militärische Sanktion drobt, sondern daß gewisse Selbstregulierungen eingeschaltet sind, die es möglich machen, daß man sich mit den Wirt⸗

schaftlern der anderen Seite zusammensetzt und sagt: Seht, hier ist kein böser Wille, die Dinge liegen so, nun setzt Euch mit uns zu⸗ sammen und überlegt, was in dieser Sache geischehen kann. Die Ent⸗ giftung des Reparationsproblems von der Politif und dem Militaris⸗ mus, die die Sachverständigen vorgenommen haben, ist meines Er⸗ achtens etwas, was auch wir als Deutsche als eine Tat bezeichnen können, die vielleicht für die Wiederaufnahme des internadionalen Wirtschaftsverkehrs von großer Bedeutung werden fann.

Im Anschluß an diese Ausführungen führte Oekonomierat Roß⸗ deutscher als Vertreter der Landwirtschaft aus: Die Gewährung von 800 Millionen Mark Reichsbankkrediten an die Landwirtichaft muß bestritten werden. Vertretern des Reichslandbundes ist erst vor acht Tagen von Vertretern der Reichsbank mitgeteilt worden, * die bisher an die Landwirtschaft ausgegebenen Kredite sich au 435 Millionen Rentenmark belaufen; selbst wenn man dazu 75 Millionen Rentenmark Zuckertredite rechnet, die doch der Land⸗ wirtschaft nur zum geringen Teil unmittelbar zugute kommen, er⸗ geben sich nur 510 Millionen Mark für die Landwirtschaft. Es kann nicht als richtig anerkannt werden, daß die Höhe des Tisfontjatzes für die Landwirtschaft irrelevant ist: für die Landwirtschaft sind schon die jetzigen Zinssätze von 18 bis 20 bis 24 vH abschreckend und untragbar. Es wird auch vielfach nicht verstanden werden, daß die Reichsbank der Reichsgetreidestelle so hohe Kredite ur Verfügung gestellt hat, daß eine Getreideausfuhr vom Auslande über den Bedarf hinaus erfolgen konnte zum schweren Schaden der Landwirtschaft, die unter der bekannten Preiekrisis am meisten leidet. Wie denkt man sich die Aufrecht⸗ erhaltung und die Steigerung der landwirtschaftlichen Pro⸗ duktion, wenn die Reichebank die Kredite für die Landwirtschaft sperrt. Die augenblickliche Lage ist doch nun einmal so, daß die eigenen Einnahmen der Landwirtschaft für die Aufrechterhaltun der Betriebe nicht ausreichen. So wenig der Landwirt an sich geneigt ist, Wechsel zu unterschreiben und Kredite in Anspruch zu nehmen, so bleibt doch angesichts der jetzigen Lage vielfach nichts anderes übrig. Der Redner geht dann auf die ÜUmstände em, die zur jetzigen Krisis der Landwirtschaft geführt hätten. Die Preise für landwirschaftliche Produkte steben bei Getreide, Kar⸗ toffeln und Vieh um 20 vH unter dem Friedenspreise und weit unter den Weltmarktpreisen, während die Preise für landwirtschaft⸗ liche Bedarfsartikel — Futtermittel, Phosphorsäure, Tünger, Koble, Frachten, Eisen, Maschinen — weit, zum Teil, wie bei Textilien, bis 250 vH über dem Friedenspreis liegen. Dadurch sei eine ganz un⸗ tragbare Disparftät zwischen Einnahmen und Ausgaben ennstanden. Der Redner berührt dann das Gebiet der steuerlichen Belastung, ins⸗ besondere die ganz willkürlichen und ohne jede Ruck icht auf die Leistungsfähigkeit und auf Grund von anerkannten Buchführungsergeb⸗ nissen erfolgten Abschlußzahlungen für die Einkommensteuer 1923, ferner die jetzt im Gange befindliche Veranlagung zur Vermögenssteuer. Die Landwirischaft werde zur Vermögenssteuer mit Werten beran⸗ gezogen, die nicht mehr existieren, und müsse auch von ihren Schulden Vermögenssteuern bezahlen. Durch die Kreditsperre müßten verhängnisvolle Folgen für die Volksernährung entstehben. Die Wirtschaft würde in Verfall geraten, und die Erzengung zum Schaden der Volkswirtschaft und Volksernährung sehr stark zurück⸗ gehen. Bei Betrachtung der landwirtschaftlichen Verhältnisse müsse weiter daran gedacht werden, daß die Landwirtschaft immer noch nicht die notwendige Bewegungsfreiheit hbabe. Genlleide dürfe schrankentos eingeführt, aber nicht ausgeführt werden. Die Zuckerwirtschaft sei noch nicht frei. Wir haben keine freie Ausfuhr und auch sonst Hemmungen aller Art; ebensowenig fönne man von einer freien Preisbildung bei der Milch⸗ und Butterwirt⸗ schaft reden. Um die Wünsche der Landwirtschaft zu befriedigen, müsse man folgende Wege geben: 1. freie Wirtschaft ohne alle Be⸗ schränkung, 2. Gleichstellung der Landwirtschaft mit der Industrie, also entweder Anpassung der Preise für landwirtschaftliche Produtte an die für landwirtschaftliche Bedartsartikel oder Herabfetzung der unverhältnismäßig hohen Preise für Bevarlsartikel, 3. Bereitstellung der notwendigen Kredite zu mäßigen Zinssätzen, 4. Sicherstellung des Arbeitsfriedens in der Landwirtschaft, also keine willkürlichen Streiks

wie im Jahre 1923.

„Dr. Hagedorn, Staatssekretär im Reichsernährungs⸗ ministerium, betont die Wichtigkeit der Herftellung der Relation zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den⸗ jenigen der landwirtschaftlichen Beniebsmittel. Es dürfe keine weitere Verteuerung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch Steuern und Zölle erfolgen. Die Agrarkrise hbabe für die Volkswirtschaft eine wesentlich andere Bedeutung als die In⸗ dustriekrise, indem in der Landwirtschaft eine Umstellung und Anpassung nur schwer möglich sei. Der Wirkung dieser Krise könne nur durch Förderung der Produktion in auantitativer und qualitativer Hinsicht begegnet werden. Es sei anzuerkennen, daß die Landwirtschaft in dieser Beziehung das Möglichste tue. Hemmend wirke die bestehende Kreditnot. Das früber glänzend organisierte und fundierte Kreditwesen der landwirtschartlichen Genossenschalten sei geschwächt und zur Befriedigung des Bedarss in keiner Weise ausreichend. Es sei erfreulich, daß die Reichsbank in weitem Um⸗ fange unterstützend eingegriffen habe, doch seien noch weitere Kredite erforderlich und eine Restringierung derselben nicht zweckmäßig.

Zum Schluß wies der Reichswirtschaftsminister Hamm noch⸗ mals auf die wesentlichsten Gedanken der Aussprache, insbesondere darauf hin, daß eine endgültige Gesundung der Wirtschaft erft nach Lösung der Reparationsfrage möglich sei. Das Gutachten der Sach⸗ verständigen werde in den nächsten Tagen und Wochen im Mittelvunkt der Erörterungen stehen. Diese müßten mit der Gründlichkeit und Sorg⸗ falt getührt werden, die wegen der Bedeutung der Fragen für die Zukunst des Volkes geboten sei. Daß die geforderten Leistungen, wenn überbaupt, dann doch unendlich schwer aufgebracht werden könnten, sei gewiß. Schließlich hänge die Aufbringung davon ab, ob und in welchem Maße der Weltmarkt sich für uns öffnen und die Weltmarttlage für uns günstig sein werde. Wie die Erörterungen des Reiche wurtschaftsrats ergäben, sei jetzt die Erhaltung der Währung das erste Ersordernis der Zeit. Aus den Verbhandlungen spreche mit Recht ein starker Glaube an die innere Gesundbeit der Rentenmark. Dagegen würden ernste Besorgnisse hinsichtlich der allgemeinen Wirtschaftsjage geäußert. Das scheine ebenso berechtigt wie bedeutsam für die 28Ee zu sein, denn nur wenn die Konjunktur nüchtern eingeschätzt und nich gedankenlos jeder Gewinn genommen werde, könne den Gefahren vorgebeugt werden, die zum Teil in nur scheinbar günstiger Ent⸗ wicklung liegen. Soweit sie auf dem Notbedarf beruhe, ende sie mit dessen Deckung. Der Luxusbedarf werde gleichfalls schwinden. Es sei auch nicht immer richtig, daß die Konjunktur günstig sei, weil die Produktionsverhält isse besser geworden seien. Im Gegenteil scheine in einzelnen Gruppen der Industrie die Entwicklung der Produftionsmittel mit der im Ausland nicht gleichen Schritt gehalten zu haben. Hier bedürfe es anstrengender Arbeit und Anwendung aller Mittel zur Senkung der Inlandspreise, denn der Inlandsmarkt sei bei der jetzt besonders gebotenen Steigerung der Ausfuhr die eigentliche Grundlage der Wirtschaft. Gerade bei der Preisbildung und bei den Zahlungsbedingungen spielten die Kartelle eine wichtige, nicht immicr erfreuliche Rolle. Die Rechtsprechung des Kartellgerichts 1 dem Gebiet der Kündigungen habe bereits vieles gebessert. auch die Beanstandungen des Reichewirtschaftsministeriums wirkten weit üvber den einzelnen Fall hinaus. Feste Grundsätze im Kartell⸗ wesen würden sich aber erst bilden können, wenn die Lösung der Reparationsfrage für die Wirtschaft festen Boden geschaffen habe.