Verträgen ůber den Bezug von elektrischem Strom sowie der Betrieb aller damit mittelbar oder unmittelbar zusammenhängenden Geschäfte Lankenauer Deich Nr. 50.
Amtsgericht Bremen.
Diuslaken. [3750]
Die unter Nr. 20 des Genossenschatts⸗ registers eingetragene Einkaufsgenossenschaft des Wirtevereins für Dinslaten und Um⸗ gebung e Gm. b. H. in Dinslaken ist dlurch Generalversammlungsbeschluß vom 18. Februar 1924 g-e und in Liqui⸗ dation getreten iqurdatoren sind: 1. Architekt Otto Freundlieb und 2. Wirt Johann Hirtz, beide in Dinslaken. Vor⸗ stehendes ist heute im Genossenschafts⸗ register vermerkt.
Dinslaken den 7. April 1924.
Amtsgericht
amburg. 18Z37511 Genossenschaftsregister. 10 April 1924. Eisenbahnbeamtenwirtschaftsver⸗ inigung, eingetragene Geuossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Genossenschafts ist aufgelöst worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg. Abteilung für das öö
Katscher. [3752]
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 45 die Genossenschaft unter der Firma Neue Elektrizitätsgenossenschaft Knispel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht, in Knispel, eingetragen.
Die Satzung ist am 3. Februar 1924
stgesteht. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug unnd Verteilung von elektrischer Arbeit sfowie Errichtung und Erbaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Knatscher, den 31. März 1924.
Das Amtsgericht.
Kontopp. [3753] In unser Genossenschaftsregister ist heute nnter Nr. 7 bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetr. Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Schwarmitz ein⸗ getragen daß die §§ I11 und 37 des Statuts durch Beschluß vom 30. März
Prorrhel 13759] Genossenschaftsregistereintrag. Ländlicher Kreditverein Weiler, Amt Pforzheim. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hapftpflicht in Weiler. Statut vom 19. März 1924. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dartehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.
Amtsgericht Pforzheim.
Schweinfurt. [3760] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Großenbrach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht., Sitz Großenbrach. Satzung vom 9. März 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts. Schweinfurt, den 9. April 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Stockach. [3761] In das Genossenschaftsregister Band I ist unter O.⸗Z. 58 eingetragen worden: Ländlicher Kreditverein Mühlingen, e. G. m. u. H. zu Mühlingen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Das Statut ist vom 16. März 1924. Stockach, den 7. April 192244. Bad. Amtsgericht.
Tettnang. [3762] In das Genossenschaftsregister wurde am 7. April 1924 die Ein⸗ und Verkauts⸗ genossenschatt Berg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Berg, eingetragen. Das Statut ist vom 22. Juli 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeug⸗ nissen und der gemeinschaftliche Einkauf von landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln auf allgemeine Rechnung und Gefahr. Amtsgericht Tettnang.
Tönning. [3763] Am 27. April 1924 ist unter Nr. 18 des hiesigen Genossenschaftsregisters die Satzung des Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ vereins, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Tönning, einge⸗
(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Döbeln. [4055] Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 257. Firma Rob. Tümmier in Döbeln, 3 Mobdelle für plastische Erzeng⸗ nisse. 1 Gußgrifft Nr. 78 C/3068 C, 1 Gußgriff Nr. 78 K/3068 K, 1 Knopf Nr. 4423/30 mm verschlossen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Februar 1924, Vorm. 10 Uhr. Amtsgericht Döbeln, den 31. März 1924.
Düsseldorf. 4056].
Im Musterregister sind folgende Ein⸗ tragungen erfolgt:
Nr. 1863. Kaufmann Fritz Lücke in Düsseldorf. Jeius⸗Maria⸗Josef⸗ Kunsf⸗ reliekf, Fabriknummer 33,3, plastisches Erzeugnis, angemeldet am 6. 3. 24, Vorm. 10 Uhr 30 Min., Schutzfrist 3 Jahre. „Nr. 1864. Kunstmaler Paul Gerhardt in Düsseldort, 4 moderne Bilderrahmen, Geschäftsnummern 1— 4, plastische Er⸗ zeugnisse, angemeldet am 8. 3. 24, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.
Nr. 1865. C. A. Blumers, Düssel⸗
dorf, 4 Besteckmuster. Geschärfts⸗Nrn. 21, 22, 23, 24, plastische Erzeugnisse, ange⸗ meldet am 12 3. 24, Vorm. 10 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. Nr. 1866. Schwarzkloster Aktiengesell⸗ schaft in Düsseldorf, 3 Etiketten für Flaschenausstattungen, Geschäfts⸗Nrn. 8, 9, 10, Flächenerzeugnisse, angemeldet am 20 3. 24, Mittags 12 Uhr, Schutzfrist 7 Jahre. Amtsgericht Düsseldorf.
Oberweissbach. [4058] In das Musterregister ist für die Firma Liebrecht Bachmann, Glaswarenfabrik, Curlsdorf, eingetragen worden: I. Nr. 390. in versiegeltes Paket mit 2 Glasflaschen, Fabriknummer 3006, sowie 3 Flaschenvenverschlüssen, Fabrik⸗ nummer 3007, angemeldet am 18. Februar 1924. Vorm. 9 Uhr.
II. Nr. 391. Ein versiegeltes Paket mit 6 Mustern für Flaschen, Fabrit⸗ nummern 3008, 3009, angemeldet am 25. Fe⸗
der angemeldeten 22. Mai vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder — schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12
onkurse.
Esten, Runr. [4041]
Ueber das Vermögen der Firma Eugen Wischner, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu Essen ist durch Beschluß vom heutigen Tage der Konkurs eröffnet. Der Kaufmann Frnt Garbe zu Essen ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 25. April 1924. Anmeldefrist bis zum 8. Mai 1924. Erste Gläubigerversammlung den 2. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. Prüfungs⸗ termin den 16. Mai 1924, Vormittags 1 Uhr. * dem Am 2 eericht hier, Zweigert⸗
schreiber des Amtsgerichts.
rt, Oder. [4040
as Vermögen der Aktiengesell⸗
t Paul Hering, hier, Bahnhofstr. 26, wird heute, am 9. April 1924, Nachmittags 1 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Arno Geiseler hier, Junker⸗ straße 19, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Mai 1924 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 8. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung Fordelannes auf den
1924, Vormittags 10 Uhr, Allen Personen, welche eine
zur Konkursmasse etwas
auch die Verpflichtung auf⸗
ai 1924 Anzeige zu machen. fugk a. Oder, den 9. April 1924. 6 Amtsgericht.
Hamuarg. [4043]
Luther“
L ttau.
Konkursverfahren eröffnet.
a. M., wird heute, am 8. Nachm. 5 Uhr, das onkursverf
eröffnet Konkursverwalter: Gerichtstonas ga Anman hd
Wiederhof zu Offenbach a. M. nme frist bis 13. Mat 1924. Erste Glannle
versammlung Samstag, den 3. Mat 1h0
Vorm. 10 Uhr, Saal 70. Allge
rüfungstermin Samstag, den 9 M
924, Vorm. 10 Uhr. Saal 70. Offn
A gepflicht bis 13. Maf sgericht Offenbach a. M.
meine 9 See
kalden. oc- eber Pas veg⸗ des Kaufman egner in Schmalkalden, Aug
gasse 30, ist heute, Nachmittags 5 ½ n
das Konkursverfahren eröffnet. Ofen a 1 Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25.
1924. Konkursforderungen sind Rehn 1. Mai 1924 bei dem Gericht anzumelta Zur Beschlußfassung über die Beibehalt des ernannten oder die Wahl eines andas Verwalters und über die Bestellung eing Gläubigerausschusses sowie zur Prüta der angemeldeten Forderungen ist Tems am 15. Mai 1924, Vormittags 11 ””-; Konkursverwalter: Buchhalter Heinn Schmalkalden.
den, den 8. April 1924.
as Amtsgericht.
[40”
Ueber das ögen der Geesellat mit beschränkter Hastung Richard Lieten G. m. b. H. Textilwarengroßhandlung Zittau, Oststraße 5, wird heute, an 9. April 1924, Vormittags 9 ½ Uhr, R.
walter: Herr Kaufmann Alfred Geist hier. Anmeldefrist bis zum 30. Amn. 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin an 9. Mai 1924, Vormittags 1! Uhr. Offen Arrest mit Anzeigepflicht bis zu 30. April 1924. 6 Zittan, den 9 Apeil 1824K. Das Amtsgericht. 8
8. Tarif⸗ und Fahrplan bekanntmachungen der
Konkurcbe⸗
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 1
Exequaturerteilung.
Veoordnung Nr. 6 zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924.
Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme tschecho⸗slowakischer Wertpapiere.
Bekanntmachung, rreffend den Diskontsatz der Deutschen Golddiskontbank.
Preußen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an —
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
——
888 ebruar 1924 verbiete ich jede weitere Veröffentlichun un Deutschlands über die nächsten Aufgaben dieser Partei gefaßten Resolution.
eerbreitung der vom Parteitag der Kommunistischen sact
Zuwiderhandlungen werden nach 8§ 4 der Verordnung des
Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924 bestraft.
den 14. April 1924. Der Reichsminister des Innern Dr. Jarres.
85 *
V Berlin,
Bekanntmachung
8
1924
—
——
eilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 8
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger vom Handel vom 13. Juli 1923 (ℳRGBl. S. 706) abe ich dem Kauf mann Leopold Primmer in Berlin⸗ Kantstraße Nr. 46, durch Verfügung vom 8— Sdge. a hf Feh in zeen des beg⸗ en Bedar wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. . 8 5 Berlin, den 5. April 1924.
Der Polizeipräsident. Abteilung W.
Charlottenburg,
J. B.: Dr. Hinckel.
über die Aufhebung der Beschlagnah slowakischer eehcgna-
„Die auf Grund der Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 102) über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der Anlage zu Artikel 298 des Versailler Vertrags ausgesprochene Beschlagnahme der Wertpapiere nach⸗ stehend verzeichneter tschechoslowakischer. Unternehmungen wird hiermit aufgehoben: ö“ rager Eisen⸗Industrie A.⸗G., Aktien, rager Kreditbank, Aktien, 12 ilsener Genossenschaftsbrauerei, Anteilbüchel,
bruar 1924, Nachm. 5 ÜUhr.
III Nr. 392. Ein versiegeltes Paket mit 3 Mustern für Glasflaschen, Fabrik⸗ nummern 3010, 3011 u. 3012, angemeldet am 5. April 1924, Vorm. 7 Uhr, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Oberweißbach, den 5. April 1924.
2 Thür. Amtsgericht. 8
Ueber Vermögen des Kaufmanns Handelsverbot.
Emil Edudrd Wilhelm Walther, Trum⸗ mersweg 2, Jurzeit in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis, wird heute, Nach⸗ mittags 2 Uhr 10 Min., Konkurs eröffnet. Verwalter: Erwin Mühleck, Neuerwall 61. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. Mai d. 8. einschließlich. Anmeldefrist Gersen 7. nn 5,8 ein Fhneslich Crss “ ittwoch, den und Windsheim in A.⸗T. 35; Cobung Mai d. J., Vorm. 10 Uhr 15 Min. A. T. 36; v in A.⸗T. 38; Al Anlgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, anderhütte, Cham, Deggendorf Babnte
pril 1924. Gräfenthal, Kipfenberg, Konstein Marh
8 Amtsgericht. uthen Marktredwitz, Regensburg, Suf feld. Schwarza, Spiegelau, Stockbein
anns Eö“ und Waldyassen
A.⸗T. 49.
Altona, im April 1924. .
Reichsbahndirektion.
1924 geändert sind. Amtsgericht Kontopp, 8. 4. 24.
Merseburg. [3754] In unser Genossenschaftsregister ist heute nnter Nr. 46 die Merseburger Tabak⸗ fabrik, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Site in Merseburg eingetragen worden Das Statut ist am 22. Februar 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Tabakfabrikaten jeder Art durch Verarbeitung von Roh⸗ tabak zu denselben sowie der Vertrieb der hergestellten Produkte. Merseburg, den 27. März 1924. Amtsgericht.
Messkirch. [3755] Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z 37, Landwirtschaftlicher Bezugs⸗ 8 Absatz⸗ verein e. G. m. u. H. in Gutenstein: Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 8. und 15. März 1924 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Bead. Amtsgericht Meßkirch,
tragen. Gegenstand des Unternehmens: me tschecho⸗ Gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchestoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs sowie Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Töaning.
UHrichstein. [3764 In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Sellnroder Eö 28 verein, eingetragene Genossens mit un⸗ r. 4965. Celluloidwerke Kohl & beschränkter Haftpflicht. Sitz: Sellnrod. Wengenroth Gesellschaft mit beschränkter Datum des Statuts: 14 Februar 1924. Haftung in Offenbach a. M., plastische Gegenstand des Unternehmens: die Be⸗ Erzeugnisse, versiegelt, drei Muster, Ges schaffung der zu Darlehen und Krediten Nr. 4919 ein kleines Püppchen mit Mil an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ flasche, Gesch.⸗Nr. 4920 Rassel, Tlown mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ auf Kugel im Hochstand, Gesch⸗Nr. 4924 richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ Rassel, Tamburinmädchen auf Kugel, an⸗ lichen Lage der Mitglieder, inebesondere gemeldet am 1. März 1924, Vormittags 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ 11,25 Uhr, Schutzfrist drei Jahre. 7 schaftsbedürfnissen 2. die Herstellung und Nr. 4966. Wilhelm Hartmann, Fa⸗ der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ brikant in Offenbach a. M., plastisches schaftlichen Betriebs und des ländlichen Erzeugnis, versiegelt. Darstellung eines Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech. Schriftzählers mit Sinnspruch und Wid⸗
Eisenbahnen. 4050] 1 Reichsbahngütertarif, Heft C U. (Ausnahmetarife). Mit Gültigkeit vom 14 4. 24: Aufnahme von Flammersfeld in sa A.⸗T. 31; Hausach, Neudietendorf m Worbis in A.⸗T. 33; Balve Hagtfeh
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der schweizerische Gesandte Dr. Raͤfenach hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Gesandte z. D.
D enutsches Re⸗ ich. Dr. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft.
Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt: der Oberregierungsrat Mattern in Ludwigshafen nach München als Vorstand des Verkehrsamts beim Reichsverkehrs⸗ mmisterium, Zweigstelle Bayern, die Oberregierungsbauräte 1. 2* Jäge 8 in Röürnberg düs Eeebahnbeßiebe 8 — inspektion ürzburg, Ludwig er in Nürnberg als * n 8 Referent zur Reichshahndirektion Regensburg, Wilhelm * Er Sens Spar⸗ und Vorichußkasse-in Prag, Aktien. b Völcker in Schweinfurt nach München als Referent ⸗ ie gemtäͤmer der unter 2 bis 4 aufgeführten Wertpapiere an das Verkehrsamt boin 4w,1,—tsh.— vrü.ö-1e ie Akrsterbüfechert, sich bei denjentgen Stellen, bei denen seinerzeit⸗ Fweigstele Bayern Heilmann in h 8 II“ 8 ö“ 813 ö er h
Reichsbahndirektion München, die Regierungsräte sind die in dem § 5. der Bekans vom 12 Ma Nho s in Nürnberg als Referent zur Reichs⸗ (Reichsanzeiger Nr. 102) k. . bahndirektion München, Oitmann in München nach Rosen⸗ aufgeboben. Der Handel mit diesen shh die unter 2 bis 4 aufge⸗ heim als Hilfsarbeiter des Wohlfahrtsamts beim Reichs⸗ Feheg Fönnen, Aufsebeeehe ü ⸗nstezbsgehe Sr m. b. H. Aus⸗ verkehrsministerium, Zweigstelle Bayern, die Regierungsbauräte
1114“
Offenbach, Main. Musterregistereinträge.
über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse in der Zeit vom 1. bis 10. April 1924.
—
Trauena
—
“ Vom 1. April 4 bis 10. April 8 1924
11.“
8 Vermögen des Johannes Max Theodor Kunstmann, Hell⸗ kamp 14, früheren alleinigen Inhabers der Firma Johannes Kunstmann, früher LI 2 a, wird heute, Nachmittags 2½. Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Emil Korn, Glockengießerwall 8. Offener Arrest mit Anzeigesrist bis zum 5. Mai
“““
—.—
I. Einzahlungen: r 1 Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, 8 *) lgebrenh nach Abzug der von den Oberfinanz⸗ 8 und Finanzkassen in den letzten 4 Dekaden ge⸗ “ leisteten Ausgaben . . . . . 106 29 — b) Verschiedene erwaltungseinnahmen.. 27 171
[4052] 2
Schließung des Bahnhofs Ahren
felde⸗Friedhof für den Gepäck. ig Expreßgutverkehr.
fuhrabteilung, Berlin NW. 7, Am Weidendamm 1 a, erteilt werden.
den 1. April 1924.
Messkirch. [3757] Genossenschaftsregister Band] zu O.⸗Z. 51: Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Langenhart e. G. m. b. H. in Langenhart ist folgende Aenderung ein⸗ getragen: Der Gegenstand des ÜUnter⸗ nehmens ist der gemeinsame Ankauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartike! sowie der Bezug von Wirtschaftsgegenständen aller Art, hauptsächlich des täglichen Bedarfs und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirrtschaftlicher Erzeugnisse.
Amtsgericht Meßkirch, den 4. April 1924.
messkirch. [3756] Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 77: Leibertinger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haffpflicht mit dem Sitz in Leibertingen. Satzung vom 17. Fe⸗ bruar 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darleben und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, Bezug von Wirtschaftasbedürfnissen, Herstellung und Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Amtsgericht Meßkirch, den 4. April 1924.
Messkirch. [3758] Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 78: Heudorter Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Heudorf. Satzung vom 24. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder. Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, Herstellung und Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietwei Ueberlassung an die Mitglieder.
nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Ulrichstein. den 4. April 1924. 3 Hessisches Amtsgericht.
Unna. [3952] In unser Genossenschaftsregister ist fol⸗ gendes eingetragen.
Zu der unter Nr. 19 eingetragenen Firma „Beamten⸗Consum⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Unna“. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt, die Firma ist erloschen.
Am 29. Februar 1924 zu der unter Nr. 24 eingetragenen Firma „Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft für das Fleischer⸗ gewerbe im Landkreis Hamm, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter en zu Unna: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt, die Firma ist erloschen. Amtsgericht Unnag.
Wallmerod. [3765] In unser Genossenschaftsregister wurde am 20. Februar 1924 eingetragen: Nieder⸗ ahrer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Niederahr. Das Statut ist vom 25. Januar 1924 Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ver2, Aaeeg Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden auf der Gerichtsschreiberei jedem gestattet Wallmerod, den 1. April 1924. Das Amtsgericht
Zwönitz. [3767]] Auf Blatt 13 des Genossenschafts⸗ registers, die Wirtschaftsgenossenschaft der Bäckerinnung zu Zwönitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Zwönitz betr., ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst.
Meßkirch, den 7. April 1924.
Amtsgerickt.
Amtsgericht Zwönitz, b. April 1924.
mung, Gesch.⸗Nr. 64, angemeldet am 12. März 1924, Vormittags 10 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 4967.
heim a. M., plastisches Erzeugnis, ver⸗ siegelt, Darstellung einer elektrischen Kaffeemaschine in antikem Muster, Gesch⸗ Nr. 1380, angemeldet am 15. März 19247 S 11,25 Uhr, Schutzfrist drei ahre. Nr. 4968. Wilhelm Haindl in Offen⸗ bach a. M., plastische Erzeugnisse, ver⸗ siegelt, drei Darstellungen, betr. Pom⸗ padourbügeltasche. Gesch⸗Nrn. 800, 801, 802, angemeldet am 31. März 1924, Vor⸗ mittags 10,15 Uhr, Schutzfrist drei Jahre. Nr. 4637. Aktiengesellschaft für Schrift⸗ gießerei & Maschinenbau zu Offenbach a. M., Flächenerzeugnisse, verklebt, Offen⸗ bacher Reformlatein, schmale magere Garnitur. Gesch.⸗Nr. 2808, angemeldet am 12. März 1924, Vormittags 11,35 Uhr, Schutzfristverlängerung um fünf Jahre. Amtsgericht Offenbach a. M.
Ostritz. [40600
In das Musterregister ist eingetragen worden: 2
Nr. 4. Mechanische Weberei Altstadt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Altstadt, sechs Muster für mit Hilfe von Schußgarn in verschiedenen Farben her⸗ gestellte gewebte Decken, Geschäftsnummern 100 bis 105, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 6. März 1924, Vormittags 9 Uhr.
Amtsgericht Ostritz, 9. April 1924.
Reppen. [4061]
In unser Musterregister ist eingetragen worden:
1. Unter Nr. 6. Kaufmann Alfred Pe⸗ tersen, Reppen, Schülermütze für die Schüler der landwirtschaftlichen Schulen und ähnlicher Anstalten im Deutschen Reich, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. April 1924.
2. Unter Nr. 7. Kaufmann Alfred Pe⸗ tersen, Reppen, Emailleabzeichen für die Schüler der landwirtschaftlichen Schulen und ähnlicher Anstalten im Deutschen Reich, plastisches und Flächenerzeugnis, . h. 3 Jahre, angemeldet am 3. April
2
Reppen, den 8. April 1924. Das Amtsgericht.
1 1 Offenbacher Schrauben⸗ f industrie Metz & Weißenburger in Mühl⸗ V
öln⸗Müzkkim, den 8. April 1924. mtsgericht. Abt. 7.
d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 7. Juni d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung Mittwoch, den 7. Mai d. J., Vorm. 10 ¼ Uhr. Allgemeiner Prü⸗ ungstermin Mittwoch, den 2. Juli d. J.,
hr.
„ 10. April 1924. 8
Das Amtsgericht. 8 n-Mülheim. [4045] Ueber das Vermögen der „Fox“ Auto⸗ mobile Aktiengesellschaft Paul Rollmann in Köln⸗Dellbrück ist am 8. April 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Wilhelmy in Köln⸗Mülheim. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. Juni 1924. Ablauf der Anmeldefrist am 14. Juni 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Mittwoch, den 7. Mai 1924, und allgemeiner Prüfungstermin am 16. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Frrat lle, Genovevastraße 52,
bach. [4046] s Vermögen der Firma J. K. Gesellschaft mit beschränkter Hartung in M.⸗Gladbach (Friedensstr. 15), wird heute, am 9. April 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Draken in. M.⸗Glad⸗ bach wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Mai 1924 bei dem Gericht, Abt. 6, Zimmer Nr. 25, anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 25. April 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 77. Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Gemeinschuldnerin zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21. April 1924 Anzeige zu machen.
Amtsgericht M.⸗Gladbach, 9. April 1924.
Vom 15. April 1924 ab können 4 und von AhrensfeldeFriedhof Reisege und Expreßgut einschließlich Fahrꝛü nicht mehr abgefertigt werden.
Berlin, den 7. April 1924.
Reichsbahndirektion.
4051 Michevahngütertarif, Heft 4.
Mit Gültigkeit vom 14. April -. werden die in tschechischer Kronenmähmng angegebenen Mindestfrachten und ffsc Sätze geändert. Ferner wird mit Gil keit vom 1. 8 1924 in *½ umschlagplätzen Dresden und Riesa se S auf 2 Cc9 fennig für g erböht. 1— 8 Auskunft geben die beteiligten Gim abfertigungen sowie die Auskunftet e Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 10. April 1924.
Reichsbahndirektion.
4446 3 .280,e. Eisenbahn Personeu⸗ Gepäcktarif Teil I, und Taris stt die be P gad. I Le 2nen8 Reisegepäck und Expreszg liner Stadt⸗, Ring⸗ und Voraf nat Fozen Ng⸗ Der Haltepunkt Hohen 9 wird vom 15. April bis zum 1. Uhm 1924 geschlossen. Die Pfee haa Personen, Reisegepäck (einschl. n und Expreßgut von und nach diesem Le⸗ punkt 188 daher während dieser
nicht statt. 8 in, den 12. April 1924. Pels Rrichchahndfrektion⸗
4053 . neice eare,z; Teil II
1 ih),
Siegerländer Brennstofftarisegh
8 Vältigkect vom 15. üves 19
wird unter Abteilung A (Geltungen nas 88 aufgen
„Oberlahr §“. 1 Elberfeid, den 8. April 1924. Reichsbahndirektion.
40541 Bekanntmachung. 9 fth b Der mit Ablauf des 15 Februar daig den gesamten öffentlichen Verkehr ⸗ — Bahnhof Küstrin⸗Kietz — an Berlin — Küstrin — wird vom
ab wieder im bescheänfien nterg Personen⸗ und Gepäckver
8. eichsbahndirektion Osten.
Abrahams in Siegen als Vorstand zum Eisenbahnbetriebsamt Glückstadt, Schelling in Schorndorf als Vorstand zur Bau⸗ sektion Ludwigsburg, Lohe in Harburg zur Reichsbahndirektion Altona, Bihlmeyer in Ulm als Werstand zum Eisenbahn⸗ betriebsamt Sigmaringen, Enßlin in Horb als Vor⸗ stand zur Bausektion Ulm, Bucher in Ehingen als Vorstand zum Eisenbahnbetriebsamt Leutkirch, Andreä in Klosterreichen⸗ bach zur Bauinspektion Ludwigsburg, Lindner in Mühlacker zur Bauinspektion Heilbronn, Kün len in Vaihingen a. d. Filder jur Reichsbahndirektion Stuttgart, Storr in Spaichingen als Vorstand zur Bauinspektion Crailsheim, Böttinger in Nürn⸗ berg nach München als Hilfsreferent des Reichsverkehrs⸗ ministeriums, Zweigstelle Bayern, Joseph Klein in Würzburg als Hilfsarbeiter zur Reichsbahndirektion Regensburg. eberwiesen: die Oberregierungsräte, Regierungsdirektor Drumm, bisher Vorstand des Verkehrsamts beim Reichs⸗ verkehrsministerium, Zweigstelle Bayern in München, der Neichsbahndirektion daselbst als Referent, Max Völcker, bisher Referent des Verkehrsamts beim Reichsverkehrsministerium, Zweigstele Bayern in München, dem Reklamations⸗ amt daselbst als Referent, der Oberregierungsbaurat Mühl, bisher Vorstand der Eisenbahnmaschineninspektion I in München, der Reichsbahndirektion daselbst als Referent, der Regierungsrat Dr. jur. Veh, bisher Hilfs⸗ referent im Reichsverkehrsministerium. Zweigstelle Bayern in München, der Reichsbahndirektion daselbst als Hilfsarbeiter, der Regierungsbaurat Limpert, bisher Vorstand der Neubau⸗ ietian in Nürnberg, der Reichsbahndirektion daselbst als ilfsarbeiter. 1 Uebertragen: den Regierungsbauräten Reuleaux, bisher bei der Reichsbahndirektion Berlin, die Stellung als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 4 Berlin, Schleicher, bisher Vor⸗ stand der Bausektion Ludwigsburg, die Stellung als Vorstand der Bauinspektion daselbst. 1 Jnsg, . dem Regierungsbaurat Wilhelm büller beim Reichsverkehrsministerium in Berlin ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienste erteilt.
Dem Königlich großbritannischen Konsul in Bremen
erteilt worden. 1 Verordnung Nr. 6
zur Verordnung des Reichspräsidenten vom v11111A1X1X“*“
Vom 14. April 1924.
Auf Grund des § 2 der Verordnung des Herrn Reichs⸗
präsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahme⸗ zustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom
das Gesetz zur Gege . snsere nach 2* Versailler Vertrag streitig ist, vom 24. April 1923 Eepr.
er 8 e rreffend das Verbot der Ausfuhr, oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere, e Teil I S. 754).
ist auf 10 Prozent festgesetzt worden.
Dagegen fallen mit S . Beschlagnahme die isen⸗Industrie A.⸗G.⸗Aktien Pee Gisegs Fndgfüfe s von Gegenständen, deren Aus⸗
erfolgt auf
Teil I S. 253). Die Siche 8 inanzen, be⸗
Bekanntmachung des Reichsministers der
vom 22. September 1922 (RGBl.
Berlin, den 12. April 1924.
Der Präsident des Reh. ee see für Kriegsschäden. 1 ach.
““ Bekanntmachung. Der Diskontsatz der Deutschen “
8
Berlin, den 14. April 1924. Deutsche Golddiskontbank. Kauffmann. Dr. Bernhard. Dr. Friedrich. Fuchs.
bindung
8 Douglas Elphick ist namens des Reichs das Exequatur
Preußen. des Gesetzes über die Enteignung von Grund⸗ C 1gn4 (Gesetzsamml. S. 921) in Ver⸗
1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Ent⸗ dess vom g Heni⸗ 1922 (Gesetzsamml. S. 211)
Auf eigentum
“ wird hierdurch: a) der Braunkohlengrube Finkenheerd Betriebs⸗ gesellschaft m. b. H. zu Frankfurt a. O. das Recht verliehen, die Parzelle „Gemarkung Wiesenau im Kreise Guben, Kartenblatt 2 Nr. 726/234, soweit sie zur Er⸗ richtung einer neuen Schachtanlage nebst den dazu gehörigen Tagesanlagen, einer Halde und eines Hakvlatzes erforderlich ist, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, foweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, und
b) bestimmt, daß bei der NSe das vereinfachte verfahren Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 12. April 1924. Das Preußische Staatsministerium.
Der Minister für Handel und Gewerbe. . J. A.: Schantz.
Er ignungs⸗
Summe der Einzahlungen..
Ausübung des vorstehend verliehenen
134 088 847
II. Auszahlungen: a) Ausgaben in ausländischer Währung für Aus⸗ führung des Friedensvertraggsg .
b) Allgemeine Reichsverwaltung . . . ... .. 8 Steserüberwennugen an Länder und Gemeinden
d) Rückkauf von Goldschatzanweisungen usw. zum ggwecke der Kursstützung..
Summe der Auszahlungen..
Mithin Zuschußbedarf...
Erlös aus der Begebung von Rentenmarkschatz⸗ wechseln:
Stand am 31. März 1924 H Stand am 10. April 1924
Miithin Zunahme für 1. bis 10. April..
Diese Beträge dienen als Betriebsmittelfonds.
Erläuterugen. In den Zeitabschnitt vom 1.— 10. April 1924 fallen 9 Zahltage. In diesen 9 Tagen betragen die Ab⸗ lieferungen rund 134,1, die Auszahlungen rund 150,7, mithin der Zuschußbedarf rund 16,6 Millionen Goldmark. Der Rückgang 8e8 Einnahmen um rund 45 Millionen Goldmark gegenüber der Vor⸗ dekade ist darauf zurückzuführen, daß die Einzahlungen auf die am 10. April fällig gewesenen Steuern sich erst in der nächsten Dekade auswirken werden. Die Ausgaben sind um rund 38,6 Millionen Goldmark zurückgegangen und betragen im Tagesdurchschnitt nur 16,5 gegenüber 21 Millionen Goldmark in der Vordekade, wobei indes zu berücksichtigen ist, daß in der Berichtsdekade keine Be⸗ soldungszahlungen, wohl aber rund 17,8 Millionen Goldmark Aus⸗ gaben für die Verzinsung der Reichskredite der Rentenbank zu leisten
waren. 8 8
Preußen. 8 85 Vor dem Technischen Oberprüfungsamt in Berlin haben 8 eeg8 vom 8 April 1923 bis dahm 1924 139 Regierungsbauführer die Staatsprüfung im Bau⸗ fache abgelegt, und zwar 57 für das Hochbaufach, 45 für er. Wasser⸗ und Straßenbaufach, 17 für das Eisenbahn⸗ — Straßenbaufach und 20 für das Maschinenbaufach. 33 gierungsbauführer haben die Prüfung nicht bestanden. Das Gesamturteil „gut“ wurde 9 Prüflingen zuerkannt, das Gesamt⸗ urteil „mit Auszeichnung“ erhielten 3 Prüflinge.
27 580 490 150 749 855 16 661 008
146 158 027 163 823 886 17 665 859
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Dem Reichsgesundheitsamt ist das Erlöschen der Maul⸗
und Klauenseuche vom Schlachtv ebbose in Zwickaui. Sachf. am 12. April 1924 gemeldet worden. “