der unter Nr. 3 des
Mitsglieder nötigen Geldmittel mittels ge⸗
meinschaftlichen Betriebes und der Betrieb
aller Unternehmungen, die geeignet sind. die wirtschartlichen Interessen der Mit⸗
glieder zu sördern. Der Geschäftsbetrieb
leibt auf die Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg, den 9. April 1924.
aene scha e2 ügen i das Genossenschaftsreg ist am 3. Avril 1924 bei der Einkaufsgenossen⸗ schaft selbständiger Konditoren für Nord⸗ hausen und Umgebung, eingetragene Ge⸗ noossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Npordhausen (Nr. 36 des Reg.) eingetragen, daß die Liquidation und Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren beendet und die Firma erloschen ist.
Amtsgericht Nordhausen.
Pitschen. [4492]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Pferdezuchtgenossenschaft für Pitschen und Umgegend, e. G. m. b. H, Pitschen, u. a. eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 2. Februar 1924 ist das Statut neu gefaßt unter dem 2. Februar 1924, die Firma geändert in „Kaltblutzuchtgenossenschaft des Kreises Kreuzburg“ mit dem Sitz in Schönwald. Amtsgericht Pitschen, den 8. März 1924.
Polzin. 1 [4493] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 47 eingetragen: Lagerhaus Raiffeisen eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Collatz. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von wirtschaftlichen Gebrauchsgegenständen für die Mitglieder sowie gemeinsamer Absatz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Mitglieder. Statut vom 29. 2. 1924.
Polzin, den 27. März 1924.
— Amtsgericht.
Ratibor. „144494] IZm Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen: 1. Am 24. 3. 24 bei Nr. 60 (Kriegerheimstätte Ratibor e. G. m. b. H. Ratibor): Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen. 2. Am 4.4. 24 bei Nr. 10 (Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der deutschen Inter⸗ essengemeinschaft in Ratibor e. G. m. b. H Ratibor): Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. 3. 24 aufgelöst. Liqguidatoren sind: Fabrikdirektor Fritz Simelka, Buchhalter Paul Schmidt, beide in Ratibor. Amtsgericht Ratibor.
Rintein. [4496] Im hjesigen Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18 — Extener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ 8 4 mit Aeesmenes Breslat in Exten — eingetragen, die ossen⸗ schaft durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. März 1924 aufgelöst ist. Amtsgericht Rinteln, 2. 4. 1924.
Homberg, Oberhessen. [4474] In unser Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen das Statut des Rüd⸗ dingshausener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Vereins, eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Rüddingshausen, vom 20 Februar 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder.
Homberg (Oberhessen), den 27. März 1924. Hessisches Amtsgericht.
Falder. [4497] Im Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Oelber a w. W. einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Oelber a. w. W. einge⸗ tragen: Nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens ist die Voll⸗ macht der Liquidatoren erloschen. Salder, den 16. März 1924. Das Amtsgericht.
Simmern.
In das Genossenschaftsregister ist bei hers ein⸗ setragenen Genossenschaft Ohlweiler Molkereigenossenschaft e. G. m. u. H. in Obhlweiler heute folgendes
worden:
Der Landwirt Paul Gumm in Obhl⸗ weiler ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle wurde der Landwirt Peter Gumm in Ohlweiler zum Vorstands⸗ mitglied bestellt.
limmern den 4. April 1924.
Das Amtsgericht. Solain- [4499. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 — Hochlwannungs⸗ genossenschaft Soldin, eingetragene Ge⸗ noossenscheft mit beschränkter Haftpflicht in Soldin — folgendes eingetragen: 88 Duuch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. März 1924 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind: Landrat Max Berndt von Saldern zu Soldin, Gutsbesitzer Emil Hohn zu Lippehne, Kreisausschußzekretär nz Jahn zu Soldin. Die Willenserklärung und Zeschnung für die Genossenschaft während der Liquidation erfolgt rechts⸗ verbindlich durch zwei Liquidatoren.
Soldin, den 5. April 19224.
Das Amtsgericht. 8
Sommerfeld, Bz. Frankf. O. In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 8 bei der Handwerker Spar⸗ und Darlehnskasse für Sommerfeld und ingeirt. Gen. mit be
Haftwfl, vermerkt worden, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 2. April 1924 aufgelöst worden ist. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind zu Liquidatoren bestellt. ommerfeld, den 8. April 1 24. Das Amtsgericht.
Stepemitz. 14501]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Firma „Ein⸗ und Verkaufsverein der Kolonial⸗ warenhändler Stepenitz und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stepenitz“ eingetragen
worden: 8 Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. März 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind die Liquidatoren. misgericht Stepenitz, 9. April 1924.
Stockach. 1 [4502]
üev O.⸗Z. 21, Konsum⸗ verein Zizenhausen e. G. m. b. H. in
izenhausen. Die Genossenschaft ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 16. März 1924 aufgelöst.
Stockach, den 8. April 1924.
Bad. Amtsgericht.
Stralsund. 444503] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 52 die Kaltblut⸗Pferdezucht⸗ genossenschaft für den Kreis Franzburg. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Stralsund eingetragen. Das Statut ist am 16. Ja⸗ nuar 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Aufzucht, insbesondere die Reinzucht eines Arbeitspferdes kalt⸗ blütigen Schlages im Typ des rheinisch⸗ belgischen Pferdes zum Zwecke der Weiter⸗ zucht für den eigenen Bedarf und zu Verkauf. “ Stralsund, den 5. April 19224.. Das Amtsgerich3t.
Tompelburg. 164504] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 48 folgendes — worden:
Klaushagener Raiffeisengenossenschaft, e. G. m. unbeschränkter Haftpflicht in Klaus⸗ hagen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗ diten an die Mitglieder erforderlichen
Geldmittel und die Beschaffung weiterer
Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. Das Statut ist vom 28. März 1924. Tempelburg, den 10 April 1924. Das Amtsgericht.
THIIsit. [4506]
In unser Genossenschaftsregister ist am A.2 192¼ 98 Ir. 82 ein- getragenen „Gemei . er 2 Genossenschaft m. b. H.“ in Tilsit ein⸗ getragen worden: Haftsumme 100 — ein hundert — Rentenmark. 1““ Amtsgericht Tilfitt. Tiisit. 114505] In unser Genossenschaftsregister ist am 7. April 1924 bei der unter Nr. 37 ein⸗ getragenen Viehverwertungsgenossenschast Tilsit⸗Ragnit, e G. m. b. H. in Tilsit eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 100 — einhundert — Rentenmark durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Oktober 1923 festgesetzt.
An Stelle des aus dem Vorstand ausge⸗ schiedenen Gutsverwalters Kurt Schlenther in Adl. Schilleningken ist der Gutsbesitzer Fritz Quassowsky in Neubhof bei Szillen, als zweiter Vorsitzender, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Tilsit.
Uehte. 14507) In das Genossenschaftsregister Nr. 45 ist beute 1. die Elektrizitäts⸗ genossenschaft Essern, e. G. m. u. H in Essern. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von elek⸗ trischem Strom. Statut vom 8. Fe⸗
bruar 1924. Amtsgericht Uchte, 8. 4. 1924.
Waldkirch, Breisgau. [4508]
In das Genossenschaftsregister Band II O.⸗3. 8 ist heute eingetragen worden: Eigenheim Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Waldkirch i. Br. Die Satzung ist am 18. März 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: a) Wohnhäuser zu errichten und dadurch die Wohnungsnot
— zu beheben, den Genossen die Möglichkeit
zu geben, sich ein Haus zu möglichst billigen Preisen zu verschaffen. Der Ge⸗ schättsbetrieb kann auch auf Nichtmitglieder und auf andere Bezirksorte ausgedehnt werden; b) durch Förderung der Ge⸗ schäftstätigkeit die Arbeitslosigkeit zu be⸗ kämpfen.
Waldkirch, den 11. April 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Wollin, Pomm. [4509) Im Genossenschaftsregister wurde beute auf Grund der Satzung vom 12. Februar 1924 eingetragen: Fischhandelegenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Misdroy. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb eines Fischhandels, Verwertung der von den Genossen gefangenen See⸗ und Süßwasserfische. chaffung von “ auf gemeinschaftliche echnung und Gefahr.
1ö1u““
5. Musterregister.
Barmen. 4516] „In unser Musterregister wurde folgendes eingetragen:
Nr. 13 682. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 32 Mustern für Etilette, Schleife und Preisliste, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6380 bis 6411, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 1. März 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 683. Firma Fr. Zanner G. m. b. H. in Barmen, Umschlag mit 6 Mustern für maschinengeklöppelte Spitzen und Deckchen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 11748, 11751, 11752, 1026, 1027, 1028, Schutztrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 5. März 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 684. Firma Ernst Sönnecken & Voß in Barmen, Umschlag mit 7 Mustern für Gummirüschenband, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1 a, 2a, 3a in den Breiten 15, 20, 25, 30, 40 mm, 7a in den Breiten 25, 30, 40 mm, 8a in den Breiten 25, 30, 40 mm, 10 in den Breiten 25, 30 mm, 9 a, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. März 1924, Nachmittags 4 Uhr.
Nr. 13 685. Firma Winkelsträter & Co. in Barmen, Umschlag mit einem Modell für Untersatz am Fadenrohr, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 11. März 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 686. Firma H. Heilbrunner in Barmen, Umschlag mit 24 Mustern für Nadelspitzendeckchen, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 14 — 20, 22 — 28, 31 — 40, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. März 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 687. Firma Textil⸗Industrie A.⸗G. in Barmen, Umschlag mit zwei Mustern für Festons, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 3678, 3679, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. März 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 13 688. Firma Winkelsträter &. Co. in Barmen, Umschlag mit 34 Mustern für kunstseidene Spitzen, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 21871/4, 21871/5, 21871/6/8, 21871/10, 21872/4, 21872/5, 21872/76, 21872/8, 21872/10, 21873 bis 21881, 21882/4., 21882/6, 21883 — 21885, 21886/5, 21886/6, 21886/8, 21887/8, 21887/10, 21888, 21889, 21890/10, 21890/12, 21890/14, Schutzfrist drei Jahre, ürne am 13. März 1924, Mittags hr.
Nr. 13 689, 13 690, 13 691. Firma A. & L. Feldheim in Barmen, drei Um⸗ schläge mit 119 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 065, 068, 071, 072, 074, 075, 079 — 82, 084, 086, 254, 256, 258, 259, 261, 263, 265, 276, 650, 652 — 57, 659, 661, 664, 666, 667, 5654, 5667, 3451, 3453, 3457, 3458, 3460 — 64, 3466, 3469—-71, 3474 — 76, 3482 — 85, 3487, 3490, 3500, 3501, 3504, 3505, 3507, 3508, 3511— 15, 3517, 3518, 17564—66, 17568—72, 17575 — 77, 17579 — 88, 17590 — 17595, 12600, 17602— 07, 128090, 17810, 17612 bis 20, 17622 — 176294, 176029, 176290, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. März 1924, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 13 692. Firma Bartels, Dierichs & Co., G. m. b. H. in Barmen, Um⸗ schlag mit einem Muster für Gummiband, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 2279, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. März 1924, Mittags 12 Uhr. Nr. 13 693. Firma Barmer Schuhband⸗ Industrie Eugen Hecfeltußs in Barmen, Umschlag mit 5 Mustern für Krimmer⸗ effekte, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 12007 — 12011, Schutzrrist 3 Jahre, angemeldet am 20. März 1924, Mittags 12 ÜUhr. 1
Nr. 13 694. Firma Wülfing & Chevalier, G. m. b. H. in Barmen, Seag, mit 21 Mustern für Besatzbänder aus Wolle, Baumwolle und Kunstseide, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 14044 bis 14047, 15012, 15586, 15594, 15602, 15604, 15607, 15609 — 15611, 15613 bis 15615, 15617, 15618, 15620 — 15622, 3 Jahre, angemeldet am 22. März 1924, Vormittags 11 Uhr. Nr. 13 695. Firma Textil⸗Industrie⸗A.⸗G. in Barmen, Umschlag mit 10 Mustern für Festons, versiegelt, Flächenmuster,
abriknummern 3676, 3677, 3683 — 3690,
— 3 Jahre, angemeldet am 26. * 28 1924, Vormittags 9 Uhr.
r. 13 696. Firma Otto Kapp in Barmen, Umschlag mit 3 Modellen für Knöpfe aus Zelluloid mit Vulkanitunter⸗ teil, versiegelt. Muster für plastische Er⸗ Famise, Fabeäinummem 122 in diversen Größen, 123 in diversen Größen, 124 in diversen Größen, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ Ferhe am 26. März 1924, Vormittags 1 r.
Nr. 13 697. Firma Rittershaus & Sohn in Barmen, Umschlag mit 43 Mustern für Besatzartikel, versiegelt. Flächen⸗ muster, Fabriknummern 12806/6, 12809/4, 12810/4, 12811/1, 12812/00, 12813/2, 12814/2, 12815/2, 12816/2, 12817/6, 12818/6, 12819/4, 16063 ½/8, 16063/9, 16066/7, 16073 ½/6, 16073/9, 16074 ½¼8, 16074/9, 16075 ½/‚8, 16075/9, 180334 ½, 180338, 180436 ½, 180440, 28002 — 28609, 28012, 28013, 28015 — 28022, Schugfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. März 1924, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 13 698/13 699. Firma Peter Carl Diche in Barmen, 2. Umschläge mit 58 Mustern für Bandstuhlartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 9780, 9781, 9786— 9795, 9798, 9801 — 9804, 9806/1, 9806/2, 9807, 9808 — 9814, 9815a. 9815/b, 9816 — 9818, 9820 — 9833, 9835, 9836, 9838, 9840, 9842 — 9847, 9849,
3 Jahre, angemeldet
1“
in Barmen Umschlag mit 1 Muster für Armbinde (Totenkopf), versiegelt, Flächen. muster, Fabriknummer 11085, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. März 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 701/13 702. Fee Textilia Aktiengesellschaft für Webereiindustrie in Barmen. 2 Umschläge mit 87 Mustern tür Wäscheband, Schürzenbesätze und Festonmuster, versiegelt. Flächenmuster, Fabriknummern 2300 — 2304, 2306 —2310, 2313, 2315, 2317, 2316, 2318, 2319 bis 2321, 2324 — 2331, 2337 — 2361, 2378, 2379, 2381, 2382, 2383, 2385 — 2387, 2390, 2396, 2398 — 2407, 2419, 2420, 2428, 2429, 2432, 2433, 2435, 2434, 2436 — 2438, 2441, 2412, 2445, 2446, 2447, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. März 1924, Vormittags 10 Uhr 40 Minuten.
Nr. 13 703. Firma Bartels, Dierichs & Co., G. m. b. H., in Barmen, Um⸗ schlag mit 1 Muster für „Alligator⸗ Tresse“, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 5927, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ Feühet am 29. März 1924, Vormittags
r. Nr. 13 704. Firma A. & L. Feldheim
für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3526, 17631, 17634, 17635, 17636, 17637, 17638, 17642, 17644, 17646, 17648, Stoffe 088—–093,
31. März 1924, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 13 124. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen: Die Schutzfrist ist für die Muster Nr. 5558, 5559, 5560 und 5565 um 7 Jahre ver⸗ längert. Amtsgericht Barmen.
Bonn. 11930] In das Musterregister ist unter Nr. 84 am 5. 4. 1924 Sereerern Carl Herschel zu Bonn, a) Kontenblatt mit Greif⸗ schutz und Kontrollsicherheitsvorrichtung — Nr. G. S. 1 —, b) Schema eines Wechsel⸗ kopierbuchs — Nr. 53 —, c) Schema eines Lagerbuchs — Nr. 54 —, versiegelt⸗ für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 2. April 1924, Mittags
12 Uhr. Amtsgericht, Abt. 9, Bonn.
Elberreld. Musterregister. [4517] Nr. 3054. Firma Lothar von Dreden & Co. G. m. b. H. in Elberfeld, Um⸗ schlag mit 15 Mustern für Band, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3968, 424, 430, 431, 486—489, 491, 492, 495, 4100, 4101, 4145, 4146, Schutztrift 3 Jahre, vrgn am 11. März 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Nr. 3055. Firma Carl Weperbusch & Co. in Elberfeld, Umschlag mit 2 Mustern von abgepaßten Knopfstoffen, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 115, 117, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 17. März 1924, Vormittags 11 Uhr. 3 Nr. 3056. Firma Lothar von Dreden & Co. G. m. b. H. in Elberfeld, Um⸗ schlag mit 17 Mustern für Band, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, abriknummern 4171, 4183 bis 4188, 4190 bis 4198,
4200, Schutzfrift 3 Zahre, angenn 184 am 29. März 1924, Vormittags 10 ÜUhr.
Nr. 3057. Firma Lothar von Dreden & Co. G. m. b. H. in Elberfeld, Umschlag mit 21 Mustern für Band, versiegelt Flächenmuster, abriknummern 4106, 4131, 4134, 4147 bis 4149, 4152, 4166 bis 4170, 4214 bis 4222, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. März 1924, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 3058. Firma Lothar von Dreden & Co. G. m. b. H. in Elberfeld, Umschlag mit 25 Mustern für Band, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 49, 496, 497, 4102 bis 4105, 4108 bis 4117, 4119 bis 4125, 4127, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. März 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Amtsgericht Elberfeld.
Glatz. 6 [4941]
Eintragung im Musterregister am 8. April 1924: Loewen und Schützler. Erste Glatz'er Möbel⸗ und Polsterwarenfabrik, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Glatz, 6 Muster von Standuhrgehäusen, Schut⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 8. April
Amtsgericht Glaz.
Rathenow. [4942]
In unser Musterregister Seite 14 ist für die Firma Emil Busch, Aktiengesell⸗ schaft Optische Industrie, Rathenow, v. eingetragen worden:
Fin offener Pappkarton mit einem Muster, betr. Körper für Doppelfernrohre (Theatergläfer), deren äußere Mautelfläche durch Einzelflächen (Facetten) unterteilt ist, plastische Erzeugnisse, Geschäfts⸗ nummer 100, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 4. April 1924, Mittags 12 Uhr 15 Minuten. mai
Rathenow, den 6. A Amt
Landsberg, Warthe. 4937] Ueber das Vermögen des Bankiers Johannes Mißbach in Landsberg a. W. Neustadt 25, ist heute, am 12. April 1924, Vormittags 11 ¼ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Max Behne in Landsberg a. W. Anmeldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 1. Juni 1924. Erste Gläubigerversammlung am 3. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 14. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. Landsberg a. W., den 12. April 1924.
März 1924, Vormittags 11 Uhr.
in Barmen, Umschlag mit 18 Mustern 8
095, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
“ der angemeldeten Forderungen
nkurse.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
13 700. Firma Lucas 4 Vorsteher
Fengüdt, Ks Kirchhain. [4938 Bruno Henrich in Neustadt, Kr. Kirch hain, wird heufe am 12. April 192 Vormittags 10 Uhr 40 Minuten das I“ bn Der Privat mann Kar nig in Treysa wir Konkursverwalter ernannt. 8 8 forderungen sind bis zum 24. Malj 1924 bei dem Gericht anzumelden. E wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 8. Mai 1924, Vormittags 9 ÜUhr und zur Prüfung der angemeldeten Fornde⸗ rungen auf den 12. Juni 1924, Vormittagg 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen n onen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache ig Besitz haben oder zur Konkursmasse etwat schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache unz von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in nehmen, dem Konkursverwalter Mai 1924 Anzeige zu machen. gs. Kirchhain, den 12. Aprif Amtsgericht. 1
Vermögen des Kaufmanne
F Teterow ist am 12. Aptil 4, Nachm. 5 Uhr, das Konkurzver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Max Auer, Teterow. Konfurz⸗ forderungen sind bis zum 2. Mai 192% bei dem Gericht anzumelden Erst Gläubigerversammlung und Termin zuf
12 „ Mai 1924, Vorn.
ontag, den zst mit Anzeig epflif
9 Offener. um 2.2
[4939 Vermögen der Firma Emst alzkaffeefabrik in Zeitz, b- ber Kaufmann Ernst Drechsler, Schützenstr. 21 a, wird heute, am 12. ae 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkurte verfahren eröffnet. Verwalter ist der Kauf⸗ mann Arthur Neumann in Zeitz, Ab⸗ markt 10. Erste Gläubigerversammlung 12. Mai 1924, Vormittags 10 Uht. Allgemeiner Prüfungstermin 31. Mai 1924 Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist bit 20. Mai 1924. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 20. Mai 1924. eitz, den 12. April 1924. “ Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[4943]
Daiana kKeenneueehie Seir une
(Ausnahmetarife). Mit Gältigkeit vom 14. April 1921, Aufnahme von Wittenboege in A.⸗T. R Altona, den 13. April 1924. Reichsbahndirektion, [4945] “ Reichsbahngütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 17. April 1920 wird die Station Köslin als Versand⸗ station in den Ausnahmetarif 8 für See⸗ sische einbezogen. Infolge der Aenderunl der Reihenfolge der Paragraphen in Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil 1. Abteilung B, treten auch im Heft C Il einige Aenderungen ein. Näheres enthäl der nächste Tarifanzeiger. Außerdem geben Auskunft die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnlg Alexanderplatz. 8 Berlin, den 12. April 1924. Reichsbahndirektion. 1
[ĩ4944] 1 Reichsbahngütertarif, Heft CII (Ausnahmetarife) Tfy. 5.
Mit Gültigkeit vom 17. April 192 werden die Stationen Cassel⸗Bettenbause und Guxhagen als Kohlengrubenanschluß stationen in den Ausnahmetarif 1 2 etn⸗
bezogen. 8
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier⸗ Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 14. April 1924. Reichsbahndirektion.
[4946] Tfv. 401. Kohlenausnahmetarif 6 vom 20. 8. 1923.
Mit Wirkung vom 10. Ayril 1981 werden die für die Reichsbahnstrecken in de Tschecho⸗Slowakat in ischecho⸗slowakischen Hellern erstellten Sätze des Frachlsat. zeigers 3 ermäßigt. Ueber das Ausmaf der Ermäßigung geben die Dienststellen
Auskunft. Reichsbahndirektion Essen, I 8 V 05 “
Westventsch⸗subwveftbeatscher 1 Verkehr. Die Tarifentternungen der Brohltal⸗Eisenbahn fortiger Gültigkeit um 1 mäßigt. Näheres bei den 2 Dienststellen oder in der nächsten Numan des gemeinfamen Tarif. und Verkeh anzeigers Frankfurt (M.), den 8. April 1924. Reichsbahndirektion.
werden mit so⸗ bis 18 km ep⸗
ehn
der Stationen
beteiligten
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten. 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573. 8 1
Berlin, Donnerstag, den 17.
Ap
¶—
ril, Abends.
——
2 r. 92.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
serichtigung zur Verordnung über die Belastung der industriellen,
gewerblichen und Handelsbetriebe einschließlich der Banken nach der Rentenbankverordnung. . 1 gekanntmachung, betreffend Handelschemiker, die zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassen ind.
etungsverbot. u“ 2 betreffend die Ausgabe der Nummer 30 des Reichsgesetz⸗
nennungen ꝛc.
blatts Teil I. Preußen.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Fabrikbesitzer Cäsar Gleisner ist zum eichs in Valdivia (Chile) ernannt worden.
—.— c
Berichtigung 3 ur Verordnung über die Belastung der industriellen, ewerblichen und Handelsbetriebe einschließlich der
Banken nach der Rentenbankverordnung vom 15. April 1924. (Deutscher Reichsanzeiger vom 16. April 1924 Nr. 91).
2 muß es statt „Erlaß vom 18. Oktober 1923“ beim e Ja 1 18. Januar 1924“. 1““
Ferannntmachung.
Für die Heit bis einschließlich 31. Dezember 1924 sind ir Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Be⸗ unntmachung des Reichskalirats vom 6. März 1923 (Nr. 57 es „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staats⸗ zeigers“ für 1923), betreffend Beiträge zu den Kosten von Frobeuntersuchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Ver⸗ chsanstalten und öffentlich angestellten Handelschemikern üugelassen worden: 1
Handelschemiker: .
Dr. Friedrich Kuhn in Breslau, Karlstraße 28, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Breslau,
Dr. H. Kretzschmar in Cottbus, Schillerstraße 25,
Dr. Heinrich Meyering in Cottbus, Schillerstraße 25, angestellt für den Bezirk der Handelskammer für die westliche Nieder⸗ lausitz zu Cottbus.
Die Befugnis dieser öffentlichen Handelschemiker zur Aus⸗ hrung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs erwähnten erschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet.
Berlin, den 17. April 1924.
Der Vorsitzende des Reichskalirats.
8 Bekanntmachung. as Erscheinen der periodischen Druckschrift am⸗ burger Vescheheen de A⸗. 85 “ in Lam⸗ iis einschließlich 19. April 1924 verboten. 8 Hamburg, den 15. April 1924. Der Polizeipräsident. Dr. Campe.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 30 s Reichsgesetzblatts Teil I enthält: —
die Verordnung Nr. 5 zur Verordnung des Reichspräsidenten om 28. Februar 1924 vom 5. April 1924. die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber⸗ ünen im Nennbetrage von 1 und 3 ℳ vom 8. April 1924 und 8 die Verordnung über die Auflösung der Südwestdeutschen feberufsgenossenschaft vom 11. April 1924.
s Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Hei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein mwignachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharn⸗
feststt. 4 Werktags zwischen 8 und 2 Ühr. Bestellungen können
ac schriftlich bei den Postanstalten oder unmittelbar angebracht
Berlin, den 16. April 1924. Gesetzsammlungsamt. Krause.
Preußen. Ministerium für Handel und Geverbe. cn Der Ministerialrat, Geheimer Regierungsrat Jaques ist 2 Ministerialdirektor im Ministerium für .F und Ge⸗ aübe ernannt worden. Er übernimmt die Leitung der Ab⸗ tätng V des Ministeriums (Abt. für Verkehrs⸗ und Elektri⸗ zangelegenheiten).
vom die
von
Nach dieser Verordnung sind Blumen, Blätter (auch Palmwedel und zu Fächern zugeschnittene Palmblätter), Blüten, Blütenblätter, Gräser, Seemoos, Knospen, Zweige (auch solche mit Früchten) zu ierzwecken, getrocknet, getränkt (imprägniert) oder sonst zur Erhö hung der Dauerhaftigkeit zubereitet, auch gefärbt, Bearbeitung oder Verarbeitung im laubnisschein zollfrei,
Binde⸗
den
Datteln
oder
keulen
Die
nummer 173 wird mit Ausnahme der Kartoffelstärke aufgehoben. Insbesondere soll sich die Aufhebung der Zollfreiheit auch auf Mais⸗
9
Deutsches Reich. Der Reichsrat
Geltungsdauer der Anordnung über
Zöllen.
oder
eigenen Anordnung
nach näherer A einem Zoll
während sie sonst Doppelzentner unterliegen. Der in Behältnissen bei einem darunter wird von 60 ℳ auf 78 ℳ
von 35 ℳ auf
vorübergehende Zollerleichterung
Nichtamtliches.
Betriebe auf Finanzministers
100 ℳ für
des von oll ewicht
getrocknete von für den Doppel⸗ zentner erhöht, der Zoll für geräucherte Gänsebrüste und Gänse⸗ 1 60 ℳ für den Doppelzentner und der Zoll für Stärke, grün oder trocken, auch gemahlen in Aufmachungen für den Kleinverkauf von 16 ℳ auf 21. g vö Doppelzentner. ůr ärke
der
ielt gestern eine öffentliche Vollsitzung ab. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger nahm er Kenntnis davon, daß die rbeitsminister erlassene Verordnung vom 25. März d. J. Zuschläge und Prämien für Notstandsarbeiter bis zum 31. März nächsten Jahres verlängert. — Zugestimmt wurde sodann einer Verordnung über Aenderungen und Wiedereinführung
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
9
Berlin
nzeigen nimmt an
A die ede eg vn des Reichs⸗ und Staatsanzeigers 18 W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Tarif⸗
Postscheckkonto
Berlin 41821.
—
stärke erstrecken.
vorgeschlagen.
pfandrechte
ur Pr⸗
für kg haben.
Weiter wurden genehmi
Eintritt der Unterstü
lang eine krankenversicherungspfli
——-
Nach der Begründung getrocknete und präparierte Blumenblätter usw. der heimischen Bindereien vorgeschlagen worden. Zolls für Dattoln, die in h
die
ist die Zollfreiheit für
im Interesse
Die Erhöhung des wertiger Ware in Behältnissen bis zu 5 kg eingehen, wird damit begründet, daß der bisherige Zollsatz von 60 ℳ für diese hochwertige Ware nicht ausreiche. erhöhungen werden zum Schutz der entsprechenden heimischen Industrien
Die weiteren Zoll⸗
Nachdem der Reichsrat der Verordnung zugestimmt hat, muß diese noch einem Ausschuß des Reichtags vorgelegt werden. Nur zur Wiedereinführung des Zolls für Stärke der Zolltarif⸗ nummer 173 ist die Neczaeenegung allein zuständig. 8 1 igt Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken und zur Durchführung der Verordnung über wertbeständige Schiffs⸗ Satzungsänderungen Schlesischen Bodenkreditaktienbank in Breslau. Schließ⸗ lich stimmte der Reichsrat der Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten von Erwerbslosenunterstützung für das besetzte Gebiet zu. Hier sollen auch diejenigen unter⸗ stützungsberechtigt sein, die in den letzten zwei Jahren vor ungsbedürftigkeit mindestens sechs Monate tige Beschäftigung ausgeübt
der
Die nächste Sitzung findet am 1. Mai statt.
Der Königlich dänische Gesandte Graf Moltke hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit fü
hrt der Legationsrat Lankjaer die Geschäfte der Gesandtschaft.
Aufgekommen sind
im Monat
vom 1. April 1923
bis Ende
Billionen Mark ¹¼ ½¼ %
Im 8 Reichshaushalts⸗ plan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1923 8 veranschlagt auf
*
5
Einkommensteuer:
a) aus Lohnabzügen
b andeests Körperschaftssteauur Steuerabzug vom Kapitalertrage.. Kapitalertragsteuer.. Reichsnotopfer . Abgabe nach § 37 des Vermögensteuerg
C. „ „ „
Vermögensteuer nebst Zuschlag Vermögenzuwachssteurr Besitzsteuer “ Erbschaftssteuer .. 8 Umsatzsteuer:
2) allgemeine 1ö11““ 8) erhöhte 0 0
Grunderwerbsteuiuiuirirr Kapitalverkehrsteuer:
a) Gesellschaftstener.
b) Wertpapiersteuer..
c) Börsenumsatzsteuer.
d) Aufsichtsratsteuer. Börsensteuer:
a) Börsenbesuchssteuer. bbb) Börsenzulassungssteuer. Kraftfahrzeugsteuer . . . . . . Versicherungssteuer . ... Rennwett⸗ und Lotteriesteuer:
a) Totalisatorsteuer..
b) andere Rennwettsteuer
c) Lotteriesteuer .... Wechselstempelsteuer... .. Stempel von Frachturkunden. Beförderungssteuer:
a) Personenbeförderuulggg
b) Güterbeförderung. Zuwachssteiiirr .. Reichsstempelabgaben von:
b) Geldumsätzen . o) Grundstücksübertragungen...
se
„ 5 à☚&ꝗ£ 0ob90 95 90̃ 90 20 2 „ „ Q¶☚o ⸗ „ 8 0 ⸗
a) nach d. Ges. v. 26. Juli 1918.. b „ 24. Dezember 1919:
a) Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen
0901000 90 9095 92ꝰ 0 90 090 2
00 0 009 9 05 5 0o
A. Besitz⸗ und Verkehrssteuern. a) Fortdauernde Steuern.
¹) 71 230 523 88 471 745 26 781 755
164 891
107 914
2 354
240 760
111 332 165 241
46 527
471 704
8 550
118 442 779 8 141 223 2 300 195
3 576 610
197 416
³) 20 613 089 143 389
708 030 52 750 2 407 954
„ „ „ 5 95 90559 ⸗
252 608 316 248 684 488 89 826 820 512 842
195 134
10 146
262 861
120 284 621 3 008
. 47 205 ²) 1 039 846
8 741
371 721 267 22 065 662 5 299 808
11 684 943 1 479 983 96 286 667 539 420
708 030
52 750
⁴¹) 6236 609 8 072 463
565 130 796 894
1 320 318 15 729 093
4 909 432 8 423 695
23 10
476 312 771
¹) Darunter Erlös aus dem Markenverkaufe: 2 137 395.61 Billionen Mark. 2) Davon bis zum 13. Febrvar 1924 = 321 454.29 Billionen Mark. 8
1
8 8 Darunter für Anschaffungegeschäfte über Waren: 7 418,42 Billionen Mark. 1
) Davon bis zum 13. Februar 1924 = 2 775 728,84 Billionen Mat.
1 269 376 236