8
Georg Adolf Schnabel in Zwickau ist usgeschieden. Zum Liquidator ist der aufmann Johannes Georg Tröltzsch in
Zwickau bestellt. Die Vertretungsbefugnis
des Liquidators Johannes Georg Tröltzsch
ist nach Beendigung der Liquidation be⸗ ndet Die Firma lautet künftig: Kohlen⸗ nd Brikett⸗Union. Inhaber ist der Kauf⸗ ann Carl Rudolph Paul Heinrich in wickau, an den der Liquidator der Kohlen⸗ und Br kett⸗Union, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, das Handelsgeschäft samt der Firma veräußert hat und der es unter der Firma „Kohlen⸗ und Brikett⸗
Union“ mit Wirkung vom 1. November
1923 als Einzelkaufmann weiterführt.
Der neue Inhaber haftet für die im Be⸗ jebe des Geschästs begründeten Verpflich⸗
tungen der bisherigen Inhaberin, auf ihn nd auch die im Betriebe begründeten
Forderungen übergegangen.
Amtsgericht Zwickau, den 17. 4. 1924.
wönitz. [6681]
Auf Blatt 21 (196) des Handelsregisters, die Firma A. Louis Wetzel in Nieder⸗ zwönitz betr., ist heute eingetragen worden: Prokurg ist erteilt dem Handlungsgehilfen Emil Bruno Nebel in Niederzwönitz.
Amtsgericht Zwönitz, 17. April 1924.
„Genofsenschafts⸗ regifter.
Amberg. [6310] Sulzbacher Darlehens⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Sulzbach i. Oberpfalz. Das Statut ist vom 17. März und berichtigt am 10. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art, insbesondere die Hergabe von Darlehen, Diskontierung von Wechseln, Annahme von Spargeldern ꝛc zu dem Zwecke, die im Gewerbe und Wirtschaft der Mit⸗ glieder nötigen Geldmittel auf gemein⸗ samen Kredit zu beschaffen, desgleichen den Sparsinn jedes Einzelnen zu fördern. Ferner ist Gegenstand des Unternehmens die Deckung der Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnisse der Mitglieder durch gemein⸗ schaftlichen Ankauf von billiger Ware im großen und Verkauf im kleinen an die Genossen gegen Barzahlung. Amberg, den 17. April 1924. 8 Amtsgericht — Registergericht.
Bremervörde. [6311] Im Genossenschaftsregister ist heute ein⸗ gentagen: Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Hipstedt. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsstoffe.é Gemeinschaftlicher Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder. Statut vom 26. März 1924. Amtsgericht Bremervörde, 15. 4. 1924.
Bruchhausen, Kr. Hoya. 6312] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Schwarme eingetragen: § 26 des Statuts erhält folgende Fassung: Der Betrag, mit welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen zu beteiligen haben, der Ge⸗ schäftsanteil, wird auf fünf Rentenmark festgesetzt und ist innerhalb vierzehn Tage nach gerichtlicher Eintragung zahlbar. Bruchhausen, den 14. April 1924. Amtsgericht.
Bützow. [6314]
In unser Genossenschaftsregister ist heute die Genossenschaft in Firma „Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Kl. Sien eingetragen worden. Das Statut ist am 20. März 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditwerkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns, 2. der Einkauf landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse für die Mit⸗ glieder. M .
Bützow, den 8. April 1924. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Bunzlau. 4 [6313] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 82 die Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Thiergarten, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Thiergarten, Kr. Bunzlau, eingetragen worden. Das Statut ist am 9. April 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere der gemeinschaftliche Bezug und Absatz von landwirtschaftlichen Bedarfs⸗ artikeln und Erzeugnissen. Amtsgericht Bunzlau, 15. April 1924.
Eberbach, Daden. [6316]
In das Genossenschaftsregister wurde zum Konsumverein für Eberbach und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu Eberbach eingetragen: Der Konsumverein für das Neckar⸗ und Elsenztal einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftvflicht in Bammenthal hat sich mit dem Konsumverein für Eberbach und Um⸗ egend eingetragene Genossenschaft mit esschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu Eberbach verschmolzen.
Eberbach, den 10. Apreil 1924.
Amtsgericht.
5 68
Eichstätt. 1
Stadelhofen⸗Biburger Spar⸗ und Dat⸗ lebenskassenverein, e. G. m. u. H. Sitz: Stadelhofen; Statut vom 5. April 1924, und Ruppmannsburg⸗Reinwarzhofener Spar⸗ und Darlehenskassenverein, e. G. m. u. H. Sitz: Ruppmannsburg. Statut vom 6. April 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darleben und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Beniebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Eich⸗ stätt, 11. April 1924. Amtsgericht.
Flatow, Westpr. 16318] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Satzung vom 1. April 1924 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Petzewo, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pegena. Kreis Flatow, eingetragen. egenstand des Unternehmens ist die Unterhaltung eines Ortsnetzes, Bezug und Verteilung von elektrischer Energie. Die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. Marz. Die Höhe der Feütumme beträgt 100 Rentenmark; die öchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 25 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Gustav Baumgart, Emil Boemke und Leo Klettke, alle zu Pesewo 8 ie Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 8 a ean zwei Mit⸗ glieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Flatow, den 12. April 1924. Preußisches Amtsgericht. Gerdauen. [6319] In das Genossenschaftsregister hierselbst ist heute die Elektrizitätsgenossenschaft Muldszen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Muldszen eingetragen. Das Statut ist am 25. März 1924 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bezug und die Verteilung elektrischer Arbeit, Errichtung und Er⸗ haltung der dazu notwendigen Anlagen und Beschaffung von Geräten. Gerdauen, den 10. April 1924. Amtsgericht.
Göttingen. 6321] In unser Genossenschaftsregister Nr. 18 ist am 17. April 1924 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Landolfs⸗ hausen, eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse und als Nebenbetrieb der gemeinsame Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und der gemeinsame Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Göttingen.
Göttingen. [6320]
In unser Genossenschaftsregister ist am 17. April 1924 bei der unter Nr. 38 ein⸗ getragenen Gärtnerei⸗Bezugs⸗ u. Absatz⸗ enossenschaft der Gruppe Südhannover des Perbandes Deutscher Gartenbaubetriebe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Fesftg in Göttingen, eingetragen: Die
enossenschaft ist gelöscht.
Amtsgericht Göttingen.
Guhrau, Bz. Breslau. [6322 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 88 die Genossenschaft „Elektri⸗ zitätsgenossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Tschirnau, Kreis Guhrau, eingetragen worden. as Statut ist vom 25. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek⸗ trizitut für Beleuchtung und Betrieb. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Süe ist ausgeschlossen. Amtsgericht Guhrau, den 14. April 1924.
——.———
Karlsruhe, Baden. [6323]
In das Genossenschaftsregister Band III O.⸗Z. 20 ist eingetragen: Firma und Sitz: Gemeindehaus⸗Baugenossenschaft St. Bonifatius, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Karlsruhe. Statut vom 6. März 1924. Gegenstand des Unternehmens: Zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mit⸗ glieder mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebs ein Gemeindehaus mit Wohnräumen zu errichten und zu ver⸗ walten. Karlsruhe, den 16. April 1924.
Bad. Amtsgericht. B. 2.
Katscher. 8 [6324]
Im Genossenschaftsregister Nr. 46 ist eingetragen die Firma Oberschlesische Bank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Ratibor, Nieder⸗ lassung Katscher.
Das Statut ist am 9. 11. 1898 und 31. 10. 1919 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bank⸗ eschäfts zum Zwecke der Förderung des
rwerbs und der Wirtschaft der Mit⸗ glieder, namentlich: 1. durch Gewährung von Kredit, 2. durch Annahme und Ver⸗ zinsung von Spareinlagen von Mitgliedern
und auch von Nichtmitgliedern. Amtsgericht Katscher, den 14.2
Kempten, Allgin. 166325] Genossenschaftsregistereinträge.
„Sennereigenossenschaft Hopfer⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“ Sitz: Hopfer⸗ bach. Das Statut ist vom 7. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Er⸗ bauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern ein⸗ gelieferten Milch. „Sennereigenossenschaft III Ebers⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.“ Sitz: Ebers⸗ bach. Das Statut ist vom 31. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern ein⸗ gelieferten Milch. Amtsgericht Kempten, 16. April 1924. Kempten, Allgäu.
[6326]
Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenossenschaft Wieseris, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Wieseris, Gde. Betzigau. Das Statut ist vom 15. April 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemein⸗ schaftlicher Verwertung der von den Mit⸗
gliedern eingelieferten Milch. Amtsgericht Kempten, 17. April 1924.
Köslin. 16327] Genossenschaftsregister: Am 16. April 1924 ist unter Nr. 100 die Firma „Pommersche Landeskultur, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz Köslin, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Nutzbar⸗ machung von Oedländereien und Mooren in Pommern. Vorstandsmitglieder sind: 1. Geheimer Regierungsrat, Verbands⸗ direktor von Puttkammer zu Köslin, 2. Re⸗ gierungsdirektor Dr. Liebrecht zu Köslin, 3. Regierungsrat von Hoffmann zu Köslin. Das Statut datiert vom 4. April 1924. Köslin, den 16. April 1924. Amtsgericht.
Ludwigsharen, Rhein. [6328] Genossenschaftsregister. Die Spar⸗ u. Darlehenskasse e. G. m. u. H. in Maxdorf und der Landwirtschaft⸗ liche Konsumverein e. G. m. u. H ebenda, 1. als aufgelöste Genossenschaft, haben sich zufolge Beschlusses der Generalver⸗ sammlungen vom 2. März 1924 bezw. 9. März 1924 verschmolzen unter gleich⸗ zeitiger Aenderung der Firma in „Spar⸗ u. Darlehenskasse mit Warenverkehr e. G. m. u. H.“ mit dem Sitz in Marxdorf. Ludwigshafen a. Rh., 19. April 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Neheim. [6330] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 19 eingetragenen Konsum⸗ verein der wirtschaftlichen Vereinigung Hüsten e. G. m. b. H. in Hüsten folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Januar 1924 ist der Ge⸗ schäftsanteil anf 50 Rentenmark festgesetzt, zum weiteren Vorstandsmitglied der Kauf⸗ mann A. Richter in Hüsten gewählt und die §§ 10, 24 und 32 der Satzungen sind geändert. Neheim, den 15. April 1924.
Das Amtsgericht.
Oberstein. ” 1633¹]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 36 — Mühlengesellschaft e. G. m. b. H. zu Bergen — eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. März 1924 ist der Geschäfts⸗ anteil auf 20 Goldmark und die Haft⸗ summe auf 300 Goldmark festgesetzt und entsprechende Aenderung der §§ 14 und 37
1 des Statuts beschlossen.
Amtsgericht Oberstein, den 7. April 1924.
Oberstein. 16332] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 2. neue Bergener Molkerei e. G. m. u. H. zu Bergen bei Kirn — eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. März 1924 ist der Geschäftsanteil auf 10 Goldmark festgesetzt und entsprechende Aenderung des Statuts beschlossen. Adolf Buch und Carl Krummenauer, beide in Bergen, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und dafür Julius Gettmann und Carl Wendel, beide daselbst, Seer 8 Amtsgericht Oberstein, den 10. April 1924.
Ratibor. 1 [633
In unserm Genossenschaftsregister eingetragen:
1. Am 1. 4. 24 unter Nr. 107: Owschütz'er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Opschütz. Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Statut datiert vom 20. 1. 24.
2. Am 16. 4. 24 unter Nr. 108: Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Boleslau, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpfticht in Boleslau. Gegenstand des
3 1
Unternehmens ist: Bezug und Verteilung ktrische Arbeit sowie Errichtung
85
und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be⸗ schaffung von Geräten. Statut datiert
vom 5. 8. 23.
3. Am 12. 4. 24 bei Nr. 50: „Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Nensa“: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Ratibor.
Steinach, S.-Mein. [6334]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 bei der Baugenossenschaft Steinach G. m. b. H. in Steinach ein⸗ getragen worden:
In der Generalversammlung vom 9. Fe⸗ bruar 1924 ist das Statut neu gefaßt und angenommen worden. des Unternehmens ist unverändert.
Steinach, den 11. April 1924.
Thüringisches Amtsgericht. II.
Swinemünde. [6335]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H., in Reetzow eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Februar 1924 aufgelöst. Die Liqui⸗ datoren sind Schankwirt Karl Laß und Lehrer Paul Gräser, beide in Reetzow Amtsgericht Swinemünde, 16. April 1924.
Trebnitz, Schles.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 126 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Brocko⸗ tschine eingetragen worden. Gegenst des Unternehmens ist der Bezu trischer Energie, Beschaffung und Unter⸗ haltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb an die Mit⸗ glieder. Das Statut ist vom 3. April 1924. Amtsgericht Trebnitz i. Schl., den 11. April 1924. Waldkirch, Breisgau. [6337]
In das Genossenschaftsregister Band II O.⸗Z. 9 ist heute eingetragen worden: Freie Baugenossenschaft Kollnau, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kollnau i. Brg. Die Satzung ist am 12. März 19224 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: Gesunde Wohnungen, vorzüglich für Kriegsinvaliden, die Arbeiterklasse und niederen Beamten möglichst billig und solid zu erbauen oder entsprechende Gebäude zu erwerben, um sie an Mitglieder unter Ausschluß des Wuchers zu verkaufen. Um diesen Zweck dauernd sicherzustellen, dürfen die Häuser und Grundstücke nur an Mitglieder der Genossenschaft verkauft bezw. bei Zwei⸗ familienhäusern vermietet werden, unter Vorbehalt des Vorkaufsrechts der Ge⸗ nossenschaft.
Waldkirch, den 17. April 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Waldshnut. [6338] In das Genossenschaftsregister Bd. I1
Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Luttingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht in Luttingen. Statut vom 3. Februar 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: gemeinschaft⸗ licher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Waldshut, den 14. April 1924
Bad. Amtsgericht.
Weiden. . (6339]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Bauverein zu Waldershof, e. G. m. b. H., Sitz Waldershof. Die Generalversammlung vom 29. März 1924 hat Aenderung des Statuts wie folgt be⸗ schlossen: Gegenstand des Unternehmens ist nun, Werksangehörigen der Firma Johann Haviland oder deren Rechtsnachfolger ge⸗ sunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗ nungen in eigens erbauten, angekauften oder gemieteten “ zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Ueberlassung zur Miete oder zum Eigen⸗ tum. Die Wohnungen sollen überwiegend versicherungspflichtigen Arbeitern über⸗ lassen werden. 8
Weiden i. Opf., den 14. April 1924.
Amtsgericht.
Welzheim. 1 [6340] Im Sgsen eeg wurde am 14. 4. 24 bei der Firma Molkereigenossen⸗ schaft Unterschlechtbach, e. G. m. b. H. in Unterschlechtbach eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 25. März 1924 auf⸗ gelöst. Liquidatoren sind: 1. Wilhelm Klein, Bauer und Anwalt in Unterschlecht⸗ bach, 2. das Vorstandsmitglied Karl Pregizer, Bauer in Oberschlechtbach. Amtsgericht Welzheim.
Der Gegenstand
(6336]
O.⸗Z. 23 wurde eingetragen: Bezugs⸗ und
Woldenberg. 16341]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 41 die durch Statut vom 26. März 1924 errichtete Elektrizitäts. und Maschinengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Bernsee⸗Abbau einge⸗ tragen worden. 8 9 ö
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗
wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Woldenberg, N. M., den 10 Aprfl 1924. Amtsgericht. 1
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Lüneburg. . 16704] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 99. Martin Tietjen in Lüneburg, 4 Muster von Würfelspielplänen, offen, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 1—4, Schutzrrist 3 Jahre, angemeldet am 22. März 1924, Vorm. 9 30 Uhr. Amtzsericht Lüneburg.
7. Konkurse.
swihnemünde. [6703] Ueber das Vermögen der Handelskontor⸗ Aktiengesellschaft in Liquidation in Swine⸗ münde wird bheute, am 19. April 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannes Srocka in Swinemünde. Anmeldefrist bis 2. Juni 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 14. Mai 1924. Vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 11. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 2. Juni 1924. Amtsgericht Swinemünde.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
[6705] 1 Reichsbahngütertarif, Heft C II, Ausnahmetarif. Mit Gültigkeit vom 28. April 1924 werden in den Geltungsbereich des Aus⸗ nahmetarifs 32 a für rohe Schafwolle usw. die Seehafenstationen Emden und Emden Außenhafen aufeenommen. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 19. April 1924. Reichsbahndirektion.
6706] 8
Ausnahmetarife.
Mit Gültigkeit vom 28. April 1924
werden die Seehafenstationen Emden un Emden Außenhafen in den Geltungsbered des Ausnahmetarifs 45 für Holzwaren usw. einbezogen. 1 Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 19 April 19224. Reichsbahndirektion.
[6709) Bekanntmachung.
Deutscher Seehafenverkehr mit
Süddentschland.
Mit Gültigkeit vom 1. Mai 1924 er⸗ halten die Stationen Falls, Marktschor⸗ ast, Münchberg, Seulbitz und Stamm⸗ bach zum Teil andere Entternungen. Näheres im Tarifanzeiger. Die Station Burgau erhält die Bezeichnung Burgau (Schw.)
Hannover, den 19. April 1924. 3
Reichsbahndirektion 3
[6708] 8
Vom 1. Mai 1924 ab wird der an der Nebenbahnstrecke Nienburg (Weser) — Minden (Westf.) gelegene unbesetzte Halle⸗ punkt Schäferhof außer dem Personen⸗ verkehr auch dem Wagenladungsverkehr dienen. Schäferbof ist Tarifstation. Der Wagenladungsverkehr wird durch die Güterabfertigung Estorf abgefertigt, bei der auch die zur Verladung in Schäferhof ewünschten Wagen zu bestellen sind. Die Abnahme und Auslieferung der Wagen⸗ ladungen erfolgt durch die Zugführer. Sendungen nach Schäferhof dürfen nur frankiert, von Schäferhof nur untrankiert, in beiden Richtungen ohne Nachnahme aufgeliefert werden.
Hannover, im April 1924.
Reichsbahndirektion.
—
[6707]
Tarif für die Beförderun im Berliner Mit Gültigkeit vom 1.
Stelle
benutzt werden.
Nr. 17 erhält die Nr. 14. Ziffer 18 erhält die Nr. 15.
A 13 finden sinngemäße Anwendung.“
ie Tarifänderung ist gemäß li il 1924
der bes. Ausführungsbest. II 2 A 13—16 zu § 12 tritt „13. Monatskarten sind zur Fahrt nur gültig, „, bild des Inhabers auf einem von der Eisenbahn ausgegebenen Blechrahmen ordaunge mäßig befestigt sind. Sie dürfen nur von der durch das Lichtbild dargestellten Per g. Wird eine Monatskarte von einer anderen Person benutzt, die Karte ohne Ersatz des gezahlten Preises eingezogen. b b langen, daß das Lichtbild bei Lösung der Monatskarte vorgezeigt wird. Für Ueberlassung des Rahmens ist eine Pfandgebühr von 0 50 ℳ zu hinterlegen, Rückgabe des unbeschädigten Rahmens zurückgezahlt wird.“
von Personen, Reisegepäck und Exprefgut tadt⸗, Ring⸗ und Vorortverkehr. q Mai 1924 wird der Tarif wie sfolgt geändert: An
die folgende: wenn sie zusammen mit dem Licht⸗
so wir
Die Eisenbahn kann 9c
die bei
Auf Seite d tritt an Stelle der Ziffern 14 — 17 folgende Ziffer 14: „14. 8 Bestimmungen unter A 13 finden sinngemäße Anwendung.“
Auf Seite 7 sind die Ziffern 22, 23, 25 und 26 zu streichen. Folgende neue Ziffer 22 ist aufzunehmen: „22. Die Best
giffer 24 erhält die Nr. 23, Ziffer 27 die Nr. 24. § 2 E.⸗V.⸗O. genehmigt.
Eif enbahndirektion.
1n
Reichsbahngütertarif, Heft C II.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573
8. 88
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
1“
„ 5 8
—
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deeuutsches Reich. 1 Ernennungen ec. 8 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch. erordnung über künstliche Düngemittel. Berichtigung der Bekanntmachung über die
9,1 zugelassenen Reichs⸗ wahlvorschläge. b
* 8
Preußen. 8 Bekanntmachung, He die Privilegierung preußischer Hypothetenbanken zur Ausgabe wertveständiger Anleihen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 29 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
en Rechnungshof. des Deutschen Reichs sind ernannt worden: 1“
der Ministerialrat und Abteilungsleiter, Geheime Ober⸗ tegierungsrat Markm ann zum Nochnungshefdavaktar und
der Regierungsbaurat Enser zum Ministerialrat. 3
. 1““ „Der Oberbibliothekar beim Reichstag Dr. Rowe ist zum
Direktor der Reichstagsbibliothek und
der Reichstagsstenograph Dr. Ackermann zum Direktor des Stenographenbüros des Reichstags ernannt wordben.
8 Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den o4“”“ heröffentlicht in der am 25. April ausgegebenen Nr. 32 des RSBl. Teil I S. 411.)
„Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) und des § 41 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli 1916 RGBl. S. 755) wird verordnet:
Im § 5 Abs. 2 der Verordnung über den Verkehr mit
Milch vom 30. April 1921 (4GB!1 S. 498) in der Fassung
der Verordnung vom 9. Mai 1923 (R7RGBl. 1 S. 292) werden die Worte „15. Mai 1924: durch die Worte „15. Juni 1924-
ersetzt. Berlin, den 17. April 1924. — 1
Der Reichsminister für Ernährun und Landwirtschaft.
Graf von Kanitz.
Verordnung über künstliche Düngemittel.
Vom 17. April 1924. g
(Veröffentlicht in der am 25. April ausgegebenen Nr. 32 des RGBl. Teil I S. 415.)
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) und auf Grund der 88 7, 14 und des § 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (ℳGBl. S. S. in der Lassung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGBl. I
. 146) wird verordnet: se 8
1
. Artikel I. 186 1, 2 und 4 der Verordnung über künstliche Dünge⸗ August 1918 (nRGBl. S. 999) in der Fassung der werordnungen vom 26. Februar 1920, 1. März 1921 und 24. August 23 (RGBl. 1920 S. 259: 1921 S. 205 und Deutscher Reichs⸗ inzeiger 1923 Nr. 196) treten außer Kraft. 88 § 8 Abs. 2 der Verordnung über tünstliche Düngemittel vom August 1918 (RGBl. S. 999) erhält folgende Fassung: Der Reichskanzler hat bei der Genehmigung Preise fest⸗ zusetzen. Diese Preise sind Höchstpreise. lice 3 § 10 Absf. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung über künst⸗ Faß Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) in der ung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGBl. I S. 146) ommen in Wegfall. 3 Artikel II.
Die der Verordnung über künstliche Düngemit 8
. gemittel vom 3. August
hns RGBl. S. 999) anliegende „Liste der Düngemittel und e in der Fassung der Verordnungen vom 14. Augast 1923,
1. Die 88
mittel vom
1924
22. September 1923, 12. Oktober 1923 und 16. Januar 1924 (Deuticher Reichsanzeiger 1923 Nr. 188, 221, 238 und 1924 Nr. 14) erhält folgende Fassung: Liste der Düngemittel. A) Superphosphate. ce11121““ dem Stickstoffgehaltegehandelte Dünge⸗ 1. Schwefelsaures Ammoniak: a) gewöhnliche Ware mit einem Gehalte von ungefähr 20,5 vom Hundert Stickstoff, b) gedarrte und gemahlene Ware mit einem Gehalte von un⸗ gefähr 20,8 vom Hundert Stickstoff, Salzsaures Ammoniak mit einem Gehalte von 25 vom Hundert Stickstoff, Kaliammonsalpeter mit einem Gehalte von ungefähr 16 vom Hundert Stickstoff, 4. Leunasalpeter (Ammonsulfatsalpeter) mit einem Gehalte von ungefahr 25 bis 27 vom Hundert Stickstoff, .Natronsalpeter mit einem Gehalte von ungesähr 16 vom Hundert Stickstoff, .Kalkstickstoff mit einem Gehalte von ungefähr 18 bis 22 vom ) Hundert Stickstoff, 7. enes mit einem Gehalte von ungefähr 10 vom Hundert ickstoff, 8. Perenesh mit einem Gehalte von ungefähr 9 vom Hundert
tickstoff. 1b C. Knochenmehl entfetteten Knochen hergestellt,
siehe § 6). — 8 tleimtosn „. ½—g64-2 göF1a.. fornor „ esxen; mehi Tentläzefaeb „Fleischdüngemebl, Fischdaͤnzemebl ienof⸗ 1 knochenmehl, Kadaverdüngemehl und ähnliches in handels⸗ üblicher feiner Vermahlung. E D. Thomasphosphatmehll. Artikel III. „ Die §8 3 und 4 des Artikel II der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 5. Juli 1921 (RGBl. S. 822) in der Fassung der Verordnungen vom 7. April 1922, 22. September 1923 und 16. Ja⸗ nuar 1924 (RGBl. 1922 I S. 454; Deutscher Reichsanzeiger 1923 Nr. 221, 1924 Nr. 14) treten außer Kraft.
11 Artikel IV.
gSqPt Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (RGBl. I S. 237) / 15. Februar 1923 (RGBl. I S. 131) tritt außer Kraft.
Berlin, den 17. April 1924. “ Der Reichsminister für Ernährung und Landwi
ungefähr
(aus
J. V.: Hagedorn.
Berichtigung.
In der Bekanntmachung über die zugelassenen Re wahlvorschläge (Sonderausgabe Nr. 95 vom 22. 1924, Abends) ist bei dem 1X“ Reichswahlvorschlag Nr. 232 Parteibezeichnung: Vereinigte Listen der Deutsch⸗ völkischen Freiheitspartei und der National⸗ sozialistischen deutschen Arbeiterpartei
hernses. Bewerber versehentlich nicht angegeben worden. Es ies: 26. Tiede, Friedrich Albrecht, Justizobersekretär, Berlin NW. 21, Dreysestraße 21. Berlin, den 24. April 1924. 1 Der Reichswahlleiter. Wagemann.
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Preußen. 1 Bekanntmachung.
Durch staatsministerielle Genehmigung vom 14. April 1924 sind die in der Gemeinschaftsgruppe er “ vereinigten vier preußischen Hypotheken⸗
anten:
Preüßische Boden⸗Kredit⸗Aktien⸗Bank in Berlin, ““ “ Pfandbrief⸗Bank Aktien Gesellschaft in Frank⸗ 9 urt a. M.,
Schhlesische Boden⸗Kredit⸗Aktien⸗Bank in Breslau, BWefstdeutsche Boden⸗Kredit⸗Anstalt in Köln — zur Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber mit einem Zinsfuße bis zu acht vom Hundert privilegiert worden. 1“
Berlin⸗Schöneberg, den 23. April 1924.
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 29 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 824 die Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungszwangs⸗ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 12. April 1924, unter „Nr. 12 825 die Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100), vom 17. April 1924, unter
Nr. 12 826 die Verordnung zur Aenderung des Gewerbe⸗ und Handelslehrerdiensteinkommensgesetzes, vom 22. April 1924, unter „Nr. 12827 die zweite Ausführungsverordnung des Ministers für Volkswohlfahrt zum Gesetz über Mieterschutz und Miet⸗ einigungsämter vom 1. Juni 1923 (7GBl. I S. 353), vom 7. April 1924, und unter 6
1 Nr. 12 828 die Verordnung über die Anwendung der Vor⸗ schriften der §8 8, 9 des preußischen Gerichtskostengesetzes auf die Vergütung für die Berufstätigkeit der rheinischen Notare, vom 9. April 1924.
Verkaufspreis 30 Goldpfennig.
Bei Abnahme von mehr als 5, 10 und 20 Druckbogen der Preußischen Gesetzsammlung wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4 Werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen können auch schriftlich bei den Post⸗ anstalten oder unmittelbar angebracht werden.
Berlin, den 25. April 1924. “ “ Gesetzsammlungsamt. Krause.
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Preußischer Landtag. 309. Sitzung vom 24. April 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 3 ¼ Uhr. Am 4. April ist der Abg. Scholich (Soz.), am 20. April der Abg. Brust (Zentr.) verstorben. Der Präsident widmet ihnen einen ehrenden Nachruf, den das Haus stehend anhört. Beide Verstorbenen gehörten auch der verfassungsgebenden Landesversammlung an und waren ständige Mitglieder des Aeltestenrats.
Auf die Tagesordnung hat der Präsident außer dem Notetat für 1924 auch die Fortsetzung der zweiten Beratung und die dritte Beratung des Urantrags Herold, von Campe u. Gen., betreffend die Hinausschiebung des Termins der Gemeindewahlen, gesetzt.
Abg. Grzesinski (Soz) erhebt Einspruch gegen die Vor⸗ nahme der dritten Beratung am heutigen Tage. Die dritte Be⸗ ratung muß daher abgesetzt werden.
Abg. Dr. von Campe (D. PVp.) erklärt, es habe unter diesen Umständen keinen üz. auf der Beratung des Antrags zu bestehen, da er ja heute doch nicht mehr zur endgültigen Verabschiedung ge⸗ langen könne. Er beantragt Absetzung des Gegenstandes.
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) fordert, daß der Gesetz⸗ entwuf über die Versorgung der Staatsminister, der wirklich nicht dringlich sei, von der Tagesordnung abgesetzt werde. Offenbar sehe man eine gewaltige Rechtsdrehung und als Folge davon das Auffliegen der großen Koalition in Preußen voraus und wolle die jetzigen offiziösen Inbaber noch rasch sicherstellen. Das sei eine politische Schweinerei ersten Ranges. 1
Abg. Dr. Winckler (D. Nat) berauert das Vorgehen der Antrag⸗ steller bezüglich des Gemeindewahltermins. Seine Fraktion werde gegen die Absetzung stimmen.
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) sagt, man spiele hier eine Komödie mit verteilten Rollen. Um vor dem Lande eine kolossal Blamage zu vermeiden, wähle man diesen unwürdigen Ausweg Abg Dr. von Campe protertiert gegen die Unterstellung, da
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die Urheber des Antrags eine Komödie aufgeführt hätten.
Der Widerspruch gegen die Beratung des Minister⸗ versorgungsgesetzes findet
nicht die Unterstützung durch mindestens 15 Mitglieder.
Der Antrag von Campe auf Absetzung des Gegenstandes betr. die Gemeindewahlen, wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen angenommen.
Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein.
Der Gesetzentwurf, betr. die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für 1924, geht nach einigen 8—* Be⸗ nefhaßen des Abg. Dr. Winckler (D. Nat.) in den Haupt ausschuß.
Der Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) erklärt, er habe sich auch noch zum Wort gemeldet und ruft dem Präsidenten das Wor „Schiebung!“ zu, als dieser feststellt, daß ihm eine weitere Wort meldung nicht vorgelegen habe.
Der Gesetzentwurf über die Elbschiffahrtsgerichte geht an den Rechtsausschuß, die Vorlage wegen Versorgung