eeelen⸗ vom 11. Dezember 1923 in Verbindung mit dem s es Aufsichtsrats vom 21. März 1924 ist as Grundkapital um 150 Millionen Mark auf 400 Millionen Mark erhöht orden. Die Bestimmungen der Satzung ber die Höhe und Einteilung des Grund⸗ kapitals 8 5 Satz 1) sowie über das timmrecht 8 27 Abs. 1) sind durch eschluß derselben Generalversammlung geändert worden. Als nicht einzutragen wird noch bekanntgemacht: Das G apital der Gesellschaft ist nunmehr ein⸗ geteilt in 3490 Stammaktien über je 00 000 ℳ, 100 Stammaktien über je 0 000 ℳ und 500 Vorzugsaktien über se 100 000 ℳ. Die Stammaktien lauten auf den Saboer die Vorzugsaktien werden auf den Namen ausgestellt. Jede hinterlegte Vorzugsaktie gewährt bei Be⸗ salicfafung über die in § 27 der Satzung ezeichneten Gegenstände 100 Stimmen Die neuen Aktien werden zum Nenn⸗ betrage ausgegeben. Nüs den 22. April 1924. mtsgericht. Abt. I.
Schöncbeck, Elbe. [8351]
In unserem Handelsregister ist heute die unter A Nr. 343 eingetragene offene Handelsgesellschaft Hermann Nehrkorn & Co., Rohprodukten⸗ Alteisen⸗ und Metall⸗ Großhandlung, Schönebeck, gelöscht worden. Neu eingetragen ist unter Nr. 354 die Firma Hermann Nehrkorn, Rohprodukten⸗, Alteisen⸗ und Metall⸗ Großhandlung, und als deren Inhaber der Kaufmann Hermann Nehrkorn, Schönebeck a. E.
Schönebeck a. E., den 16. April 1924.
Das Amtsgericht.
Schwerte, Ruhr. [8352] In unser “ Abteilung B Nr. 53 ist heute bei der Firma Max Goswin & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Schaverte, folgendes eingetragen worden: “ Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liqui⸗ datoren sind die Gesellschafter Kaufleute sef Krimmelbein und Albert Gieshold, ide zu Schwertee. G Schwerte, den 26. April 1924. 8 Das Amtsgericht. 8
Siegburg. b 18353] In das Handelsregister ist eingetragen: Am 19. 4. 1924 die Firma Bank⸗
kommandite Fröhlingsdorf & Co. mit dem
Sitze in Siegburg. Kommanditgesell⸗
schaft seit 1. 4. 24. Persönlich haftender
Gesellschafter Josef Fröhlingsdorf, Bank⸗
beamter in Siegburg. Zwei Komman⸗
ditisten. Als Geschäftszweig ist an⸗ gegeben: Ausführung von Bankgeschäften aller Art und Beteiligung an ähnlichen
Unternehmungen.
Am 24. 4. 1924 bei der Firma Bau⸗ v und Holzhandlung Lenze & Mauelshagen Gesellschaft mit beschränkter
aftung in Troisdorf: Wilhelm Mauels⸗ hHagen und Walter Mauelshagen sind als
Geschäftsführer ausgeschieden.
Amtsgericht Siegburg.
Sinsheim, Elsenz. [8354]
Handelsregistereintrag Firma Sieg⸗ fried Weil, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Steinsfurt: Ferdinand Rich⸗ beimer ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Julius Weil, Kaufmann in Steinsfurt,
dessen Prokura erloschen ist, und Wil⸗
helm Levy, Kaufmann in Heidelberg, sind weiter zu Geschäftsführern bestellt. Der Sitz der Gesellschaft ist nach Heidelberg verlegt und die Firma deshalb hier er⸗ loschen. 1 3 Sinsheim, den 25. April 1924. Bad. Amtsgericht.
Spandau. [8355] In unser Handelsreaister Abt. B Nr. 239 ist bei der Firma Baumgärtner. Dr. Katz & Co. G. m. b. H., Spandau⸗ Eiswerder, folgendes eingetragen; Fried⸗ rich Baumaärtner ist als Geschäftsführer ausgeschieden. Durch Beschluß der Gesell⸗ I“ vom 10. 4. 24 ist . des Gesellschaftsvertrages ge⸗ ändert. Die Aenderung betrifft die Ver⸗ äußerung oder Verpfändung von Ge⸗ schäftsanteilen. . Das Amtsaericht.
Stockach. [8356] Handelsregister A Band I O.⸗Z. 159:
Die Firma Walter Bens Technisch⸗In⸗
dustrielles Büro in Stockach ist erloschen. Stockach, den 25. April 1924. Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgerichts.
Strehlen, Schles. [8357]
In unser Handelsregister A Nr. 178 ist heute die Firma Fritz Grundmann und als deren Inhaber der Kaufmann Fritz Grundmann in Strehlen ein⸗ getragen worden. Amtsgericht Strehlen, den 23. April 1924.
Tauberbischofsheim. [8358] In das Handelsregister Abt. A Bd. II. wurde heute unter O.⸗Z. 85 eingetragen: Firma Rudolf Noor, Grünsfeld (Baden). Inhaber: Rudolf Noor. Kaufmann in Grünsfeld (Baden). Tauberbischofsheim, den 25 April 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Vreden, Bz. Münster. (8359]
In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 136 die Firma Georg Loose in Vreden und als alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Geora Loose in Vreden eingetragen.
Vreden. den 12. April 1924.
Das Amtsgericht.
““
Grund⸗
Waldshut. [8360] Handelsregistereintrag A O.⸗Z. 203 zur Fi „Mech. Baumwollzwirnerei Wälti Söhne“ in Oberlauchringen: Inhaber ist jetzt Fabrikant Ernst Wälti in Oberlauchringen. Die Prokura des⸗ selben ist erloschen. 8 Waldshut. 22. April 1924. Amtsgericht.
Waldshut. [8361] Handelsregistereintrag A Bd. II O.⸗ zur Firma „Gebrüder Böhringer“ in Stühlingen: Die Firma ist geändert in „Gebr. Böhringer Maschinenfabrik“. Der Sitz ist jetzt Degernau. 1 Waldshut. 22. April 1924. Amtsgericht.
Weiden. . [8362] In das Handelsregister wurde ein⸗ eetragen: „Nordbayerische Bank für Industrie u. Penenirtschest, Anton Thomé“, Sitz: Weiden i. Die Firma ist erloschen. Weiden i. Opf., den 26. April 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Werder, Havel. [8363] In unser Handelsregister A Nr. 138 ist bei der Firma Müller & Sobbe, Kommanditgesellschaft in Werder a. H. heute folgendes eingetragen worden: Die Firma heißt jetzt Bankhaus Müller & Sobbe, Kommanditgesell⸗ schaft in Werder a. H. Werder a. H., den 26. April 1924. Das Amtsgericht.
Wünschelburg. [8364]
In das Handelsregister B ist heute bei der Firma „Vereinigte Wünschelburger Kornbrennereien, Geß m. b. . in Wünschelbuzg“ eingetragen worden, daß der Gesellschaftsvertrag nach Maßgabe des “ vom S ril 1924 abgeändert ist hinsichtlich des Stammkapitals, welches auf 19 200 Rentenmark umgestellt ist, und hinsicht⸗ lich des Geschäftsjahres, welches jetzt mit dem Kalenderjahr zusammenfällt. Amtsgericht Wünschelburg, . den 24. April 1924.
Züllichan. [8365] In das Handelsregister B Nr, 15 Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ venbisgesenschaft auf Aktien, Zweig⸗ “ ung Züllichau, ist folgendes ein⸗ getragen:
Dr. Hjalmar Schacht ist als önlich haftender Gesellschafter 1.Srn8
Züllichau, 22. 4. 1924. Amtsgericht. Zwickau, Sachsen. [8366
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. Auf Blatt 1471, betr. die Firma Paul Arras in Zwickau: Der Kauf⸗ mann Paul Richard Heinrich Arras in Zwickau ist in die Gesellschaft eingetreten.
2. Auf Blatt 2459, betr. die Firma Paul Alfred Siegel in Zwickau: Die Anna Isidora verehel. Siegel, geb. Seidel, in Zwickau 1 ausgeschieden. In⸗ haber ist der Kaufmann Paul Alfred Siegel in Zwickau. Prokurg ist erteilt der Anna Isdora verehel. Siegel, geb. Seidel, in Zwickau.
Amtsgericht Zwickau, 24. April 1924.
4. Genossenschafts⸗ register.
BischoFfstein. [8210]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 11 folgendes eingetragen: Pferdezuchtgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Lautern.
Gegenstand des Unternehmens: Förde⸗ rung der Pferdezucht der Mitglieder, ins⸗ besondere zur Beschaffung von Zucht⸗ material mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebs.
Haftsumme; höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: Bis zum Betrage von 50 ℳ für jeden erworbenen Geschäftsanteil.
4 Geschäftsanteile.
Vorstand: Franz Wunderlich, Besitzer in Lautern, Daniel Königsmann, Besitzer in Wangst, Peter Lange, Besitzer in Wangst.
Statut: Statut vom 10. Februar 1924.
Form der Bekanntmachungen: Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Warmia zu Heilsberg.
Zeitdauer: Die Dauer der Genossen⸗ schaft ist bis 31. Dezember 1927 festgesetzt
Geschäftsjahr: Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Errichtung der Genossenschaft und endigt mit dem Schlusse des darauf solgenden Kalenderjahres.
Form für die Willenserklärungen des Vorstands ꝛc.: Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem 2 Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Das Statut befindet sich Blatt 6—4 der Registerakten. 16
Bischofstein, den 10. April 1924.
Amtsgericht.
Breslau. 18211] In unser Genossenschaftsregister Nr. 157 ist bei der „Genossenschaft zur Hebung des Schlesischen Brennerei⸗Gewerbes, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, hier, heute folgendes einge⸗ tragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Oktober 1923 aufgelöst Das bisherige Vorstandsmitglied Ritterguts⸗ besitzer Dr. v. Korn in Rudelsdorf und 8 “ Iis
(8u Liquidatoren sind bestellt: 1. Ti meister Georg Hahnfeld, 2. Tischlermeiste
29 Ub
der Oekonomierat Madelung in Sacrau; sind als Liquidatoren bestellt. Breslau, den 16. April 1924. Amtsgericht.
Breslau. [82129
Nach dem Statut vom 28. März 1924 ist eine Genossenschaft unter der Firma „Landwirtschaftlicher Kreditverein Nieder⸗ schlesien. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht“ mit dem Sitze in Breslau errichtet und heute unter Nr. 347 des Genossenschaftsregisters ein⸗ getragen worden. Zweck der Genossen⸗ schaft ist die Beschaffung und Gewährung von Real⸗ und Personalkrediten an die Mitglieder der Genossenschaft und die Vornahme aller damit zusammenhängenden Geschäfte.
Breslau, den 16. April 1924.
Amtsgericht.
Northeim, Hann. [8214] In das Genossenschaftsregister Nr. 42 ist zur Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkt Haftpflicht in Vogelbeck, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. März; und 15. April 1924 aufgelöst. Die Liqui⸗ dation erfolgt durch den Vorstand. Amtsgericht Northeim, den 25. 4. 24.
Strehlen, Schles. [8216 In uaser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 82 die Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Dätzdorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpfliicht in Dätz⸗ dorf, Kreis Strehlen, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, der Beschaffung und ÜUnterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek⸗ trizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist ausgeschlossen. Statut vom 18. Februar 1924. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Strehlen. den 19. April 1924.
Strehlen, Schles. [82157 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 83 die Elektrizitätsgenossenschaft Pogarth, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfücht in Pogarth, Kreis Strehlen, eingetragen worden. — Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek⸗ trizität für Beleuchtung und Betrieb. — Das Statut ist vom 25. März 1924. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in “ des Gerichts jedem ge⸗ tattet. Amtsgericht Strehlen, den 19. April 19
Uslar. 2 —
In das Genossenschaftsregister ist hey eingtragen die Glettrizitätsgenossensché Schlarpe, e. G. m. u. H. in Schlarpe. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Beschaffung von elektrischem Strom. Statut vom 21. März 1924.
Uslar, den 24. April 1924.
Das Amtsgericht.
Verden, Aller. 8218] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Lieferungs⸗ und Rohstoff⸗Genossen⸗ schaft der Tischler zu Verden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Verden eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗- lung vom 27. September 1923 1-S. er⸗
Johann Kerndorff, 3. Tischlermeister H mann Harms, sämtlich in V 3 Amtsgericht Verden, 19. April 1924.
das Vermög Fa. G. m. b. H. landwirtschaftliche Maschinen⸗ fabrik und Großhandlung in Augsburg,
verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in den §§5 132 und 137 der K.⸗O. enthaltenen Prüfungstermin ist bestimmt auf Mittwoch, den 21. Mai 1924, Vormittags 8 ½ 88. xes.
Schmidt Haftung, Berlin NW. 6, Am Zirkus 7, ist heute, Nachmittags 12,35 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. (Aktenz. 154 N. 27. 24 a.) Verwalter: Kaufmann Erfurthin Berlin W., Eisenacher Straße 7. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis 29. Juni 1924. Erste Gläubigerversammlung a 30. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. 2 fungstermin am 29 Juli 1924, Vormitkägs 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ straße 13 — 14, III. Stockwerk, Zimmer
1924, Vormi der gesellschaft in Konkurs Rechtsanwalt Rückert in Arrest 1 5. Mai 1924, Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 24. Mai 1924, Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters u. Bestellung eines Gläubiger⸗ Sl am Dienstag, den 20. Mai
delsgesellschaft in Firma Mönckebergstraße 8/10, i mittags 2 Uhr, Konkurs eröffnet. walter: beeidigter Bücherrevisor G. M. Kanning, Hö 9.
7. Konkurse. b [8457]
ericht Augsburg hat über Franz Weiß jr.
Baumgartnerstr. 2, am 26. April 1924,
Nachmittags 12 ¾ Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet.
Konkursverwalter ist Gerichts⸗ voll zieher a. D. Graf in Augsburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗
meldung der Konkursforderungen bei obigem Gericht bis zum Mittwoch, den 14. Mai 1924.
Termin zur Wahl eines anderen Konkurs⸗ zur Beschlußtassung über die
Fragen sowie allgemeiner
II, in
Erdgeschoß links, 1 Augsburg „am alte K.⸗R. 7/1921.
ichtsschreiberei des Amtsgerichts.
[8458])
s8 Vermögen der W. Kurt Gesellschaft mit beschränkter
102/104. Offener Arrest mit Anzeigefrist
bis 27. Mal 1924.
29. April 1924. eichtsschreiber des Amtsgerichts erlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Bayern. [7440] ericht Fürth hat am 24. April gs 10Uhr, über das Vermögen
ischer u. Co., offene Handels⸗ fürtb. Jakobinenstr. 28, den Konkursverwalter⸗
ürth. Offener nzeigefrifst bis
irma eröffnet.
ist erlassen mit
Ugemeiner Prüfungstermin Diens⸗
en- 3. Juni 1924, beidemale Vor⸗ 98 9 ½ Uhr, Zimmer Nr. 44/II. Gazichtsschreiberei des Amtsgerichts.
1 [8460] RAeber das Vermögen des Kaufmanns
Hermann Diedrich in Eilenstedt, Inhabers der maschinenhaus H. Diedrich, Eilenstedt bei Halberstadt, ist heute, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann und Bücherrevisor Hermann Lesser, hier. Anmeldefrist und offener 1 20. Mai 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr, Peters⸗ hof, “ 1 8
nicht eingetragenen Firma Textil⸗
Arrest mit Anzeigepflicht bis
Nr. 11.
t, den 29. April 1924.
er Gerichtsschreiber
reußischen Amtsgerichts. Abt. 4. amburg. [8461]
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ Jäger & Schneider,
8” heute. Nach⸗ Ver⸗
Offener
5. Musterregister. 5 nit angeigeris dis zum 2f Mas
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Frelburg, Schles. [8472]
Im Musterregister Nr. 275 ist am 18. April 1924 folgendes eingetragen worden:
Vereinigte Freiburger Uhrenfabriken Aktiengesellschaft, inel. vorm Gustap Becker in Freiburg Schl. die Schutzfrist⸗ bezüglich der Muster: Modellabbildungen, Fabriknummern: 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 83, 183, 184, 1963, 3144, 3145, 3291, 3292, 3293, 3274, 1871, 2656. 2644, 336, 337, 290, 291, 428, 2302, 429, 430, 431; Leuchter mit den Fabrik⸗ nummern 1, 2 u. 4, ist am 21. April 1924, Nachmittags 12,10 Uhr ab, auf weitere 3 Jahre verlängert worden.
Amtsgericht Freiburg, Schles.
Hermsdorf, Kynast. [8473]
Im Musterregister ist eingetrage worden: Nr. 70. Firma Jo.⸗He.⸗Ky. Josephinenhütte — Heckert — Kvynast Kristallgtaswerke A. G. Zeichnung eines
Schliffmusters zum Schleifen auf hag, TFden enscheid.
Schuüff Nr. 1451 der Zeichenbücher, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. April 1924, Vorm.
r. Hermödorf (Kynast), den 17. April 1924 Amtsgericht.
Rathenow. [8474]
In unser Musterregister ist unter Nr. 15 bei dem Kyra⸗Werk, Fabrik optischer Waren Fr. Kießling, Rathenow, einge⸗ tragen: I offenes Paket mit 2 Mustern, betr. Etuis für Brillen und Etuis für Pincenez, plastisches Muster, Geschäfts⸗ nummern 1 und 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. April 1924, Vormit⸗ tags 11 Uhr.
Rathenow, den 22. April 1924.
Amtsgericht.
11“
zum 21. Juni d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung Mittwoch, 28. Mai d. J., Vorm. 10 Uhr. Alge⸗ meiner
den
Prüfungstermin Mittwoch, den i d. J. Vorm. 10 Uhr 15 Min. burg⸗ 28. April 1924. Das Ametsgericht.
[8462]
Ueber das Vermögen der Firma Heinrich Bredenpohl & Co. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Hamm i. W., ist heute 10 Uhr Vorm. der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Theisen in Hamm. Offener Arrest mit
Anzeigepflicht bis zum 21. Mai 1924. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis
zum 4. Juni 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 23. Mai 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, Zimmer 15 im hiesigen Amts⸗ gericht, Hohestraße 29. rüfungstermin am 17. J
i. W., den 26. April 1924. Das Amtsgericht.
[8463]) Ueber das Vermögen der Firma Sauer⸗ land Einkaufsverein der Kolonialwaren⸗ händler von Lüdenscheid und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lüdenscheid, ist heute, 10 ½¼ Uhr Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Schemmann in Lüdenscheid. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Mai 1924. Anmeldefrist bis zum 27. Mai 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 21. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Philipp⸗ straße 29, Zimmer 87. Prüfungstermin am 4. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr,
daselbst.
Lüdenscheid, den 27. April 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. eegats Sgg “
11924, Vormittags 10 ⅛ Uhr, n
mmnehen. 18464] Lleber das Vermögen der „Deutschen Baby⸗Schuh⸗Vertriebsgesellschaft m b. H.* in München, Sendlinger Straße 71/0, wurde am 26. April 1924, Nachm. 12 ½ Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Fritz Dispeker in München, Neuhauser Straße 7. Offener Arrest nach K⸗O. § 118 mit Anzeige⸗ frist bis 16. Mai 1924 erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursrforde⸗ rungen im Zimmer 643/111. Eliten⸗ straße 2 a, bis 16. Mai 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in K.⸗O. 132, 134, 137 bezeichneten An⸗ gelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin Montag, 26. Mai 1924,
9 Uhr, Zimmer 653 / III,
ße 2 a. Amtsgericht München. ück. [8465] as Vermögen des Kaufmanns rimilian Grabowski in Osna⸗ brück. Johannisstraße 135, ist am 28 April 1924, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr Wilhelm Wigginghaus in Osnabrück, Schillerstraße 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist: 15. Mai 1924. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 31. Mai 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 17. Mai 1924. Vorm. Uhr; allgemeiner Prüfungstermin: 1 *) 1924 Vorm. 9 ½ Uhr. ba⸗ den 28. April 1924. tsschreiber des Amtsgerichts. VI.
ebus. [8466]
as Vermögen des Installateurs
Hans K in Schwiebus ist am 28. April 1924, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Bankier Hermann Nandico in Schwiebus. An⸗ meldefrist bis 19. Mai 1924. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 27. Mai 1924. Vor⸗
t ½ Zimmer 8.
Is. [8467]
ermögen der Firma Mira,
G. m. b. H., Schokoladen⸗ und Pfieffer⸗ kuchenfabrik in Friedrichsgrün, wird heute, am 26. April 1924. Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter der Prozeßagent Roßberg in rtenstein. Anmeldefrist bis zum 17. Mat 924. Wahltermin und Prüfungstermin am 26. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr.
17. Mai 1924. Amtsgericht Wildenfels.
Aurich. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Torfwerkeh Marcardsmoor,
G. m. b. H. Sitz Aurigf, wird eingestellt. Amtsgericht Aurich 17. April 1924.
[8468] über das Ver⸗ mögen des Bankiers Kucht Lerch in Berlin, Hallesches Uier 26 Wirma Branden⸗ burgische Kredit⸗ und Handelsbank), ist mangels Masse eingessellt. Der Gerichtsschreibst des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, [¶Abteilung 154, den 24. Abril 1924.
Cöthen, Anh In dem Konkur
[8470]
[8469] . Herzberg Söhne in Cöthen wird zur APpnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußyürzeichnis ulw. der Schlußtermin auf Mttwoch, den 21. Mat 1924, Vormittags Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht [¶Zimmer 5) bestimmt.
Cöthen, den 26.
1 [84711 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Maschinenfabrik Heinrich Schober G. m. b H. in Weißen⸗ jels a. G. wird ein Termiin zur Anhörung der Gläubigerversamm über Ein⸗ stellung des Konkur⸗ Mangels einer den K’sten des Verfahrens ursmasse auf den
entsprechenden Ko 14. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 34, bestimnt. Weißenfels, den 23. April 1924. Das Ahntsgericht.
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
([8475]
Reichsbahngütertarif, Heft C II
(Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 1. 5. 24: Auf⸗ nahme von Stein bei Nürnberg in A.⸗T. 33, Walthersdorf (Erzgeb.) in
Altona, den 28. April 1924.
Reichsbahndirektion.
[8476]
Westdeutsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Am 1. Mai 1924 wird die Station Poppenbüttel des Direktions⸗ bezirks Altona in den Tarif aufgenommen. Näheres im Berliner Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeiger und in unserem Verkehrsanzeiger⸗
Dresden, am 28. April 1924.
Reichsbahndirektion.
Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum
.8. Tarif- und
4
16
Nr. 104.
sanze
und
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch die
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1,— Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen ih ev,ven 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen we
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend den Branntweinausfuhrpreis. Bekanntmachung, betreffend Essigsäuresteuer.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. Aufhebung eines Vereinsverbots.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I und der Nummer 16 Teil II.
8 *8
“ Ernennungen und s Beitungsverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 der Preußischen
“ 8
Gesetzsammlung. Handelsverbot.
8 Verordnung. “
uf Grund der mir durch Beschluß des Reichsrats vom
12. Juli 1923 erteilten Ermächtigung setze ich den Brannt⸗ weinausfuhrpreis (§ 132 der Branntwein⸗Verwertungs⸗ ordnung) mit Wirkung vom 5. Mai 1924 40 Goldm rk für 100 Liter Weingeist fesst. Berlin, den 1. Mai 1924.
Der Reichsminister der Finanzen.
1u1“
8b
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Mai 1924 ab: 1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ eeccht abgefertigte Essigsäure. . . 50,10 Goldmark, 2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure 8 und Essig, die aus dem Ausland eingeführ
werden 8 u“ 8 für den Doppelzentner wasserfreier Säure.
Berlin, den 1. Mai 1924.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. J. V.: Dr. Fritzweiler
„ 22 89
Bekanntmachung.
In Abänderung der unter dem 15. März 1924 (Reichs⸗ anzeiger vom 17. März 1924 Nr. 65) fär unten benannte Kohlensorten veröffentlichten Verkaufspreise werden folgende Preise je Tonne in Goldmark bekanntgegeben:
Niedersächsisches Kohlensyndikat. Preußische Berginspektion I in Ibbenbüren:
Ungewaschene Feinkohlen .. .. 15,— ℳ Püsselbürener Stückkohlen .... 23,— „ 2 Nußgruskohlen. .11,— „
Berlin, den 1. Mai 1924. 8 Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. 8
81 1
b FSgoeeffler.
Es wird hiermit zur öffentlichen Kunde gebracht, daß der Senat das unter dem 13. Februar 1923 für das bremische Staatsgebiet erlassene Verbot der National⸗sozialistischen deutschen Arbeiterpartei aufgehoben hat.
Bremen, den 29. April 1924. 8
Die Regierungskanzlei.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33
des Reichsgesetzblatts Teil I enthält: die balr ze Hzäg betreffend die Bildung von W
baubezirken, vom 16. April 1924. 8 Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: Erwerbslosenfürsorge, vom 4. April 1924,
1923 unterzeichneten deutsch⸗österreichischen Rechtsverträge, vom 15. April 1924,
schutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Oesterreich vom 21. Juni 1923 (RGBl. II 1924 S. 55), vom 26. April 1924, und
hältnis zwischen dem Deutschen Reiche und Griechenland, vom 24. April 1924.
gesetzblatts wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorststraße 4 werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen können auch schriftlich bei den Postanstalten oder un⸗ mittelbar angebracht werden.
Berlin, Freitag, den 2. Mai, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 4
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 die Zweite Ausführungsverordnung zur Verordnung über
die Bekanntmachung über die Ratifikation der am 21. Juni
die Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechts⸗
die Bekanntmachung, betreffend den Markenschutz im Ver⸗
Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 30 Druckbogen des Reichs⸗
Berlin, den 2. Mai 1924.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Bergrat Köhler in Nertne e unter Belassung in dem Amte als Stellvertreter des Vor 1 Kammer West⸗Recklinghausen dieses Gerichts betraut worden.
6” Volksstimme“ auf die Dauer von 10 Tagen, und zwar vom 1. bis 10. Mai einschließlich, verboten.
Berlin, den 2. Mai 1924. 8 8 Gesetzsammlungsamt. Krause.
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Preußen. G Ministerium für Handel und Gewerbe. Bei dem Berggewerbegericht Dortmund ist der Erste
itzenden mit dem Vorsitz der
8
Bekanntmachung.
Grund des § 21 des Gesetzes zum Schutze der vom 21. Juli 1922 habe ich die „Schlesische
Breslau, den 30. April 1924.
Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien Zimmer.
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 8 Ziffer 1 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 habe ich das „Wehlauer Tageblatt“ in Wehlau auf die Dauer von einer Woche, und zwar vom 2. bis 8. Mai 1924 einschließlich, verboten. “ Königsberg, den 30. April 1924. Der Oberpräsident der Provinz
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 30 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 829 das Staatsgesetz, betreffend die Kirchenver⸗ fassungen der evangelischen Landeskirchen, vom 8. April 1924.
Umfang 31 Bogen,
Verkaufspreis 4,65 Goldmark mit 30 vH Preisnachlaß. Bei Abnahme von mehr als 5, 10 und 20 Druckbogen der reußischen Gesetzlammlung wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 0 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4 Werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen können auch schriftlich bei den Post⸗ anstalten oder unmittelbar angebracht werden. Berlin, den 1. Mai 1924.
Gesetzsammlungsamt. Krause. 1
F Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung über Handelsbeschränkungen vo 13. Jult 1923 (RGBl. S. 706) habe ich dem Schlächter⸗ meister Oswald Katz in Berlin⸗Steglitz, Maßmann⸗ straße Nr. 10, durch Verfügung vom 1. Dezember 1923 den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗
Berlin, den 24. April 1924. 11
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.
rden nur gegen Barbezahlung oder vorherige E
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insendung des Betrages
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm gestern seine öffentliche Sitzungen nach der Osterpause wieder auf. Außer einer Anzahl von kleineren Angelegenheiten wurde laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Gesetzentwurf, betreffend den Entwurf eines Gesetzes zu dem deutsch⸗ roln schen Abkommen über die Rechte der Mit⸗ htssfh⸗ und Beamten des gemeinschaftlichen Ob er⸗ omitees der Oberschlesischen Ei senbahnen, erledigt.
Auf Grund des Genser Vertrages vom 15. Mai 1923 besteben in Oberschlesien drei internationale Organisationen: Die gemischte Kommission für Oberschlesien, das Schiedsgericht und das Eisenvahn⸗ Oberkomitee. Es hat sich nun in der Praxis störend bemerkbar ge⸗ macht, daß die Mitglieder der drei Organisationen, die im wesent⸗ lichen gleiche Funktionen ausüben, rechtlich nicht gleichgestellt sind. Bis jetzt genießen nur die Mitglieder des Schiedsgerichts die Vor⸗ rechte der Diplomaten. Diesem Mangel will der Gesetzentwurf ab⸗ helfen, indem auch den Mitgliedern des Eisenbahn⸗Oberkomitees und den Beamten die Vorrechte der Diplomaten gewährt werden.
Angenommen wurde ferner ein Gesetzentwurf, betr. ein deutsch⸗polnisches Abkommen über den Ober⸗ schlesischen Grenzbezirt.
Es bestand bereits bisher ein deutsch⸗polnisches Abkommen über die Erleichterung des Grenzverfehrs und über die Befreiung der Grenz⸗ bezirke von Ein⸗ und Ausfuhrverbolen. Dieses Abkommen ist bereits einmal provisorisch verlängert worden und wird nunmehr durch ein neues Abkommen ersetzt, an dem aber nur unbedeutende Abänderungen vorgenommen worden sind. 1 1
Der Reichsrat erledigte ferner eine große Anzahl von
Rechnungssachen.
In den Ausschüssen hat die Reichshaushaltsrechnung für 1920 insofern Anlaß zu Bedenken gegeben, als sich darin ein Beitrag zu den Verwaltungskosten der Internationalen Zucker⸗ kommission in Brüssel für die Jahre 1914 bis 1920 im Betrage von 21 000 Franken findet. In den Ausschüssen meinte man, daß die Zuckerkonvention gegenstandslos geworden sei und Deutschlands Verbindlichkeiten daraus erloschen seien. Ein Vertreter der Reichsregierung erklärte nunmehr in der Vollsitzung, die Konvention sei nicht durch den Krieg erloschen, weil Staaten daran beteiligt waren, mit denen wir im Kriege standen; es seien eine grose Anzahl Neutraler beteiligt und darum sei die Konvention nicht er⸗ loschen, so daß also Deutschland für die Jahre 1914 bis 1920 seinen Anteil an den Verwaltungskosten nachzahlen mußte. Uebrigens hat Deutschland nach Auflösung des Brüsseler Büros noch einen Ueber⸗ schuß herausbekommen. mit war diese Sache geklärt und es wurde Entlastung für die betreffende Rechnung erteilt. 3
Der bisherige Geschäftsträger von Peru, Leguia, ist von hier abberufen worden. Die Geschäfte der Gesandtschaft werden bis auf weiteres von dem Legationssekretär Dr. Fernandez Davila geführt. 8 111“
Handel und Gewerbe. 8 Berlin, den 2. Mai 1924. Telegraphische Auszablung (in Billionen).
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